Kurzberichte des Gemeinderats: Gemeinde Hochdorf

Gemeinderat 2025

Haushaltsrede 2025 Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,

wir starten in ein spannendes Jahr mit schwierigen Rahmenbedingungen. Die Folgen eines absolut egozentrischen Machtverständnisses der neuen politischen Führungsriege in den USA werden jetzt sichtbar und zeigen die Verwundbarkeit von Demokratien, wenn eine Regierung den demokratischen Grundkonsens aufkündigt. Selbst als kleine Gemeinde werden wir die internationalen Verwerfungen und wirtschaftlichen Komplikationen, die durch Dekrete des amerikanischen Präsident Trump hervorgerufen werden, auf die eine oder andere Weise zu spüren bekommen. Nach der Bundestagswahl am letzten Sonntag wird es spannend, ob die zukünftige Koalition eine stabile Regierung wird. Vor Wahlen wird gerne viel versprochen und als gesetzt deklariert, nach der Wahl wird sich zeigen, was umgesetzt wird und welche Auswirkungen die getroffenen Entscheidungen für die Menschen wie für die Kommunen haben werden.

Bei den anstehenden Großprojekten hat im vergangenen Jahr daher eine Priorisierung stattgefunden. Die steigenden Schülerzahlen und der gesetzliche Anspruch auf die Ganztagsbetreuung machen es notwendig, dass die Schule als erstes angepackt wird. Um mehr Klassenräume und Raum für die Schulkindbetreuung zu schaffen, soll der Schulpavillon vergrößert werden. Verbunden damit werden die Räumlichkeiten der Schule neu organisiert. Mit rund 5,2 Mio € verteilt auf die Jahre 2025-2027 werden hier große Summen bereitgestellt, glücklicherweise wird ein Teil durch Fördermittel finanziert.

Das zweite Großprojekt, die Sanierung der Breitwiesenhalle, wird zeitversetzt geplant und auch hier müssen in den Jahren 2026 -2028 mit rund 8,8 Mio. € eine weitere gigantische Summe investiert werden. Bleibt zu hoffen, dass man an den jetzigen Planungszeiträumen festhalten kann und die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Hier wird es sicher noch einige Diskussionen zum Umfang der Sanierung geben. Doch auch hier kann ein Teil der Kosten über Förderungen abgedeckt werden.

Wir können stolz auf unser Breitwiesenareal sein, wo in der Mitte des Ortes, durch die Schul- und Sportstätten für Jung und Alt, Gemeinschaft erlebbar wird. Es ist klar, dass dieses Gesamtpaket nicht ohne Aufnahme von neuen Schulden umsetzbar ist, auch wenn die Summe der angesparten Eigenmittel hoch ist. Allerdings sind die Investitionen in die Hochdorfer Infrastruktur notwendig und bringen der Gemeinde Hochdorf und damit jedem einzelnen Bürger einen Mehrwert. Daher halten wir den Finanzierungsplan der nächsten 5 Jahre für gerechtfertigt.

Nicht vergessen darf man, dass neben diesen 2 Mammutaufgaben auch einige weitere Investitionen anstehen. Dies ist die jährlich verpflichtende Straßensanierung, diesmal die Mozartstraße. Für 2026 ist der Bau der neuen Bushaltstellen eingeplant. Da es unserer Ansicht nach den öffentlichen Nahverkehr zu stärken gilt, haben wir Anträge zu den Bushaltestellen schon jetzt gestellt. Damit können sie in der Planung und bei der Beantragung von Fördermittel berücksichtigt werden. Denn wir halten die Ausstattung von Bushaltestellen mit einer elektronischen Fahrplanauskunft für sinnvoll, auch sollten die Dächer der Bushaltestellen begrünt werden.

Der Klimawandel unddas Findengeeigneter Klimaschutzmaßnahmen ist eines der Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Leider sind in den letzten Monaten die Klimakrise und die notwendigen Konsequenzen in der öffentlichen Debatte kein Thema mehr gewesen. Dennoch schreitet die Klimakrise weiter voran und die Auswirkungen werden auch hier direkt in Hochdorf immer spürbarer. Jedem fallen hierzu sofort die Hochwasserereignisse der letzten Jahre ein. Einen vollumfänglichen Hochwasserschutz wird es nicht geben. Aber wenn die Kommune jetzt die Planung des Hochwasserrückhaltebeckens Tobelbach beauftragt, ist das richtig. Denn ohne diese Planung kann kein Förderantrag gestellt werden und ohne eine klare Aussage zur Fördermöglichkeit, kann die Kommune nicht ausrechnen, wieviel Hochwasserschutz sie im Bereich Tobelbach finanzieren kann. Dass Klimawandel die Kommunen Geld kostet, wurde auch bei einem weiteren Punkt bei der diesjährigen Erstellung des Haushaltsplans deutlich. Denn die verschiedenen Kindergarteneinrichtungen haben alle Maßnahmen zum Hitzeschutz beantragt. Es wird in diesem Bereich nun zusätzlich Geld eingeplant. Wir haben uns daher im Vorfeld zu dieser Sitzung mit Hitzeschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum beschäftigt und entsprechende Anträge gestellt. Nach wie vor besteht der Wunsch den Talbach neu zu gestalten und zugänglich zu machen und damit eine weitere Maßnahme zur Temperaturregulierung der Ortsmitte zu erschaffen. Wann dies möglich wird, ist allerdings zurzeit noch völlig offen.

Auch mit dem Thema Energie und wie wir unseren Energiehunger stillen wollen, werden wir uns, ob wir wollen oder nicht, weiter beschäftigen müssen. Die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien schreitet mit großen Schritten voran und das Thema Photovoltaik ist omnipräsent. Auch die Kommune Hochdorf muss die Chancen und Risiken zukünftiger kommunaler Photovoltaikanlagen und ihre Wirtschaftlichkeit prüfen. Dies gilt auch in Hinblick auf die durchaus komplexe Steuergesetzgebung. Als Gemeinderat sind wir gefordert Lösungsansätze offen und kritisch zu diskutieren, um einen langfristig guten Weg zu finden.

Ende des Jahres 2024 ist für das Baugebiet Obeswiesen der Satzungsbeschluss im Gemeinderat gefasst worden. Im Bebauungsplan Obeswiesen sind große Flächen für Geschoßwohnungsbau vorgesehen. Hier bietet sich die Chance für Hochdorf bedarfsgerechte Wohnformen zu entwickeln. Der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum ist schon lange ein Thema im Gemeinderat. Jetzt haben wir die Möglichkeit im Gemeinderat an der Realisierung von guten Wohnkonzepten zu arbeiten und bezahlbares Wohnen Wirklichkeit werden zu lassen.

Der Gemeinde Hochdorf bläst der Wind ins Gesicht. Hoffen wir, dass sich daraus kein Sturm entwickelt und sich die zuvor genannten Projekte wie geplant verwirklichen lassen.

Für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

Dr. Doris Dirmeier, Simon Teufel

Haushaltsrede 2025 Freie Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Namen der Fraktion der Freien Wähler möchte ich heute zum Haushalt unserer Gemeinde sprechen.

Es ist kein Geheimnis: Wir stehen vor finanziell herausfordernden Zeiten.

Die Haushaltslage wird zunehmend angespannter, und die Mittel müssen mit größter Sorgfalt eingesetzt werden.

Doch trotz dieser Herausforderungen blicken wir optimistisch in die Zukunft – denn Hochdorf ist eine starke Gemeinschaft. Wir stehen vor vielfältigen Aufgaben, die wir mit Verantwortungund Weitsicht angehen müssen.

Die Vereinsförderung bleibt für uns eine Herzensangelegenheit. Unsere Vereine sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens in Hochdorf – sie schaffen Begegnungsräume, fördern Gemeinschaft und stärken unser soziales Miteinander. Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir dieses Engagement unterstützen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist das Neubaugebiet Obeswiesen. Hier schaffen wir die Grundlage für die Zukunft: neuen Wohnraum für Familien, eine ausgewogene Entwicklung der Gemeinde und die Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Wir müssen hier mit Augenmaß und Verantwortung handeln, um Hochdorf zukunftsfähig zu gestalten.

Auch ein Parkkonzept für Hochdorf verdient unsere Aufmerksamkeit. Es geht um eine Verkehrsplanung, die den Bedürfnissen aller gerecht wird – Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger sollen sich gleichermaßen sicher und wohl fühlen.

Ein bedeutendes Vorhaben für die Zukunft ist die Generalsanierung der Breitwiesenhalle. Diese Investition stärkt nicht nur den Sportstandort Hochdorf, sondern ist auch ein Bekenntnis zur Förderung von Kultur, Jugend und sozialem Miteinander.

Für die nahe Zukunft haben wir zwei Anträge eingebracht, die unsere Werte in den Bereichen Umweltschutz und Vereinsförderung konkret umsetzen:

Erstens, der Antrag zur Instandsetzung des Biotops am Aspen. Dieses wertvolle ökologische Rückzugsgebiet ist ein bedeutender Bestandteil unseres Naturhaushalts. Durch die kosteneffiziente Umsetzung mit Hilfe des gemeindeeigenen Bauhofs mit Stundensätzen unter Marktniveau können wir den Lebensraum für Pflanzen und Tiere bewahren, Erosion entgegenwirken und das ökologische Gleichgewicht stärken. Dies dient nicht nur dem Umweltschutz, sondern könnte sich auch positiv auf das Ökopunktekonto der Gemeinde auswirken.

Zweitens, der Antrag zur Errichtung eines Ballfangnetzes am Stadion Aspen. Damit schützen wir nicht nur die Sportlerinnen und Sportler vor Verletzungsrisiken – wie etwa Zeckenbissen im angrenzenden Wald –, sondern verhindern auch den Verlust von Sportmaterial und reduzieren Unterbrechungen im Spiel- und Trainingsbetrieb. Auch hier setzen wir auf eine mögliche Umsetzung durch unseren Bauhof, um die Kosten im Rahmen zu halten.

Ein weiteres wichtiges Projekt, das wir in Angriff nehmen werden, ist die Sanierung des Schulpavillons. Unsere Schule muss zukunftsfähig bleiben, und dieser Schritt ist unerlässlich, um die optimale Lernumgebung für unsere Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Die Bildung unserer Kinder hat höchste Priorität, und eine moderne, gut ausgestattete Schule ist der Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft.

Zudem möchten wir das Thema Hochwasserschutzansprechen – ein Thema, das uns allen aufgrund der zunehmend unberechenbaren Wetterverhältnisse besonders am Herzen liegen muss. Der Hochwasserschutz hat viele Facetten, und wir müssen ihn dringend und mit höchster Priorität angehen.

Wir können uns keine Verzögerungen leisten, da jederzeit mit weiteren Hochwasserereignissen zu rechnen ist. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend eine Lösung, und wir müssen alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um ihre Sicherheit und ihre Lebensqualität zu gewährleisten.

Ein weiteres Thema, das in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit erregt hat, ist die Grundsteuer. Hier haben wir es geschafft, eine aufkommensneutrale Gestaltung umzusetzen. Auch wenn es sicherlich in Einzelfällen zu Härten kommen kann, haben wir dafür gesorgt, dass keine unvertretbaren Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger entstehen. Die Anpassung war notwendig, um eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Gemeindeverwaltung sicherzustellen, aber wir haben stets die Belange der Menschen vor Ort im Blick.

All diese Projekte verdeutlichen: Wir handeln verantwortungsvoll, effizient und mit Blick auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger.

Trotz aller Herausforderungen blicken wir voller Zuversicht in die Zukunft. Hochdorf ist eine starke Gemeinschaft,die zusammenhält – und das gibt uns die Kraft, auch schwierige Zeiten zu meistern. Als Freie Wähler stehen wir für pragmatische Lösungen, für Verantwortung und für die enge Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort. L

assen Sie uns diese Herausforderungen gemeinsam anpacken – mit Mut, Verstand und einem klaren Ziel vor Augen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2025 CDU

Liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuttler,

werte Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung und des Gemeinderates,

Deutschland hat gewählt!

Dieser Wahlkampf war einer der schlimmsten, den ich persönlich erlebt habe. Regierungsparteien hielten Demos gegen die Opposition ab, unfassbar und mindestens genauso verachtend, wie das was sie bekämpfen! Wie krank oder ideologisch manche sind. Selbst in unseren Reihen gibt es Menschen, die Handschläge wegen unterschiedlicher politischer Haltung/ Meinungen verweigern. Wieder einmal mehr der Beweis dafür, dass für manche das Wort Demokratie erst dann zählt, wenn man deren Meinung vertritt!

Am Ende haben sie ihren Denkzettel bekommen, die Wähler haben entschieden. Es gilt nun zu beweisen, dass es besser geht, sonst steht uns die richtige Katastrophe bei der nächsten Wahl noch bevor. Inmitten einer Zeit, welche uns alle – nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich – vor große Herausforderungen stellt, stehen wir heute hier, um über den Haushalt unserer schönen Gemeinde zu sprechen. Ebenfalls eine große Herausforderung.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2025 sind von Unsicherheiten geprägt. Eine allgemeine wirtschaftliche Zurückhaltung ist spürbar, was sich negativ auf die Investitionsbereitschaft auswirkt. Zudem hemmt das immer noch hohe Zinsniveau das Bauwesen erheblich. Viele Bauvorhaben wurden aufgrund gestiegener Finanzierungskosten verschoben oder gar aufgegeben. Weiterhin erwarten wir durch die aktuellen Einwohnerzahlen weniger Umlagen, was eine zusätzliche Belastung für den Haushalt darstellt.

Halten wir kurz inne, um zu analysieren und die Prioritäten für die Zukunft zu setzen. Die Themen sind klar: Klimawandel, Energiewende, wirtschaftliche Stabilität und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit.

Aber wie? Wie betrifft uns das alles in Hochdorf?

- Hochwasserschutz:

Mit dem einberufenen Hochwasserausschuss und möglichen Fördermitteln werden Maßnahmen abgeleitet, die eine maximale Schadensminimierung zum Ziel haben. Ein vollständiger Schutz kann jedoch nicht garantiert werden.

- Schule/Pavillon:

Eine der Prioritäten ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Bildung und Betreuung für die jüngsten Einwohner. Der Umbau und die Renovierung der Schule sowie die Sanierung des Pavillons, um den gesetzlichen Anforderungen ab 2026 zu entsprechen, müssen berücksichtigt werden. Ebenso wichtig ist die Ausstattung der Schule, damit Mittel vorgesehen werden können, um zukunftsweisende Bildungsangebote zu ermöglichen.  Die Fortführung der Eigenkontrollverordnung

- Sanierung der Breitwiesenhalle: Weitere Schritte zur Förderung und Klärung der Fördermittel.

- Weiterentwicklung des Gebiets „Obeswiesen“: Sicherstellung eines optimalen Ergebnisses.

- Und unser Beitrag zur Energiewende: Fokus auf kommunales Energiemanagement, die kommunale Wärmeplanung und der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Gemeindeliegenschaften.

Möglicherweise wäre ein Ansatz, mit Reichenbach ins Gespräch zu gehen, um ihr Konzept ein paar Prozent aufzustocken. Von den Synergieeffekten könnten beide Kommunen profitieren!? Die hatten ja erst kürzlich eine Stelle dazu ausgeschrieben.

Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftlich stärksten Bundesländer und trägt daher eine besondere Verantwortung. Diese Herausforderungen müssen nicht nur bewältigt, sondern auch mit Innovation und Tatkraft angegangen werden. Die CDU steht für eine verlässliche, wirtschaftliche und zukunftsorientierte Politik. Auch in schwierigen Zeiten wollen wir unsere Gemeinde handlungsfähig halten und Wachstum sowie Zusammenhalt fördern.

Wie in den letzten Jahren werden wir keine kostenrelevanten Anträge stellen. Notwendige Maßnahmen sind uns allen bekannt und kleinere Maßnahmen können situativ aus dem laufenden Haushalt entschieden werden. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam die wichtigen Dinge angehen und klare Entscheidungen treffen, wie es von uns als Mandatsträger erwartet wird. Ein Thema beschäftigt uns jedoch sehr und wir möchten es hier zur Diskussion bringen. Die daraus resultierenden Kosten müssen möglicherweise für den Haushalt 2026 eingeplant werden.

Es geht um ein Parkraumkonzept für Hochdorf! (haben wir 2021 schon einmal vorgeschlagen, wurden damals aber von ALLEN belächelt!!)

Die Landesbauordnung (LBO) sieht weiterhin 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit vor. Es ist offensichtlich, dass diese Anzahl nicht ausreicht, was sich auch in Hochdorf deutlich zeigt. Nach der Eröffnung des neuen Parkplatzes im Ortskern kam es zu unkontrollierten Nutzungen durch Wohnmobile, Personentransporter, Anhänger, LKWs und Dauerparker. Obwohl nach einiger Zeit Schilder aufgestellt wurden und zunächst eine Verbesserung festzustellen war, hielt dieser Zustand leider nur kurz an. Im Gewerbegebiet belegen Unternehmen zudem öffentliche Parkplätze oft über lange Zeiträume, während sie sich gleichzeitig über Dauerparker äußern bzw. beschweren, was widersprüchlich erscheint. Es ist daher dringend erforderlich, hier Abhilfe zu schaffen.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Organisationen für ihr Engagement. Ohne Euch wäre vieles nicht möglich! Besonderer Dank gilt dem Bürgermeister und der Verwaltung.

Ihre CDU-Ortsfraktion Hochdorf Markus Krämer, Marc Behringer, Markus Niebauer

Haushaltsrede SPD

Liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,

sehr geehrte Damen und Herren!

"Wir waren jene, die wussten, aber nicht verstanden, voller Informationen, aber ohne Erkenntnis, randvoll mit Wissen, aber mager an Erfahrung. So gingen wir, von uns selbst nicht aufgehalten."

Schon 2016 warnte Roger Willemsen in seiner "Zukunftsrede: wer wir waren" davor, wegzusehen. Aber seine Worte sind wenig beachtet und bis heute spitzt sich die Lage dramatisch zu. Wir sind eine nimmersatte Gesellschaft, verschließen die Augen vor globalen Veränderungen, dulden eine Politik ohne Kompromissbereitschaft und einen Ton, der jede Erziehung und jeden Respekt missen lässt. Im Kleinen, hier in Hochdorf, müssen wir Zusammenarbeit, Zusammenhalt und wertschätzenden Umgang miteinander pflegen: an dieser Stelle möchte ich allen Danke sagen, die hier im Rathaus Hochdorf „am Laufen“ halten und auch in stürmischen Zeiten Ruhe und Übersicht behalten.

Mit Bürgerbeteiligung und mit demokratischen Entscheidungen im Gemeinderat sind die Planungen entstanden, die kurz vor der Umsetzung stehen. Daneben gibt es die immer wiederkehrenden Pflichtaufgaben einer Gemeinde. Und wir müssen erkennen: Nicht noch mehr Wachstum, sondern Erhalt muss unser Ziel sein. Wenn wir das schaffen, ist es ein Erfolg und Grund zu Zufriedenheit. Es ist immer dieselbe Frage, die wir uns stellen müssen: reichen unsere finanziellen Mittel, um die nötigen Investitionen zu tätigen – und den konsumtiven Bereich zu bedienen? Danke Ihnen, Frau Haller, und Ihrem Team: es ist eine Herausforderung, diesem Gremium und der Bürgerschaft die Finanzströme einer Kommune in ihrer gesamten Problematik plausibel darzustellen und uns dennoch zu ermuntern: anpacken, nicht einpacken!

Defizite im Ergebnishaushalt waren ehrlicherweise erwartbar. Die Deckungsmittel kommen zu einem erheblichen Teil aus den Rücklagen und mindern die Liquidität. Trotzdem müssen wir mit Bedacht investieren, um weiteren Sanierungsstau zu vermeiden.

Nicht jedes geplante Projekt muss hier von jedem aufgezählt und beschrieben werden. Wir priorisieren zwei Bereiche, die seit Jahren nicht zur Zufriedenheit gelöst sind:

An erster Stelle muss Bildung stehen. Die Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung hat Hochdorf mit großem finanziellem Aufwand geschaffen - weiterhin gestaltet sich jedoch die ständige Suche nach Fachpersonal nicht einfach und fehlendes Personal bedeutet weniger Öffnungszeiten. Wir müssen das den Eltern vermitteln und gerade in dieser schwierigen Situation werben um Verständnis und Wertschätzung! Die Breitwiesengrundschule wird baulich ertüchtigt: das neue Raumkonzept ermöglicht dann Zweieinhalbzügigkeit. Allerdings scheiterte vor einigen Jahren die Einführung des pädagogisch notwendigen schulischen Ganztags an einer Elterninitiative - von den Freien Wählern gestützt, obwohl sie noch im Wahlprospekt dafür plädiert hatten! Wir wären unter den ersten Antragstellern gewesen noch zu einer Zeit ohne Lehrermangel und hätten heute eine sichere Struktur und mehr Bildungsgerechtigkeit: stattdessen fällt uns diese Fehlentscheidung wie wir hören mit jedem Jahr mehr auf die Füße, die Schulkindbetreuung zu organisieren ist für die Verwaltung eine zeitraubende, zusätzliche und teure Belastung. Angesichts der Ergebnisse der letzten Bildungsstudien ist es geboten, bei weiteren Entscheidungen jetzt den Vorstellungen des schulischen Fachpersonals und deren pädagogischer Expertise zu folgen.

Das zweite, wichtige Thema ist der Hochwasserschutz. Bereits 2018 gab es bei der Flussgebietsuntersuchung die Empfehlung, den natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche zu stärken. Man sollte untersuchen, in welchen Gebieten außerhalb des Ortes man solche Flächen ertüchtigen kann! Zwar heißt es, Retentionsräume müssen im Besitz der Kommune sein. Aber als Überschwemmungsgebiete zur Wasserrückhaltung und die Verlangsamung bei deren Entwässerung sind sicherlich Wiesenflächen -auch wenn sie nicht kommunales Eigentum sind- in Betracht zu ziehen, bevor Tiefgaragen und Wohnfläche geflutet werden! Da ist Entschädigung finanziell vorstellbar - nicht aber bei Existenzbedrohung und schon gar nicht bei Personenschäden. Neben den Maßnahmen, die Hochdorf leisten kann und vorsieht sehen wir es als Verpflichtung, zwei weitere Hinweise von 2018 absolut umzusetzen, nämlich:

1. Kein Bauland in überschwemmungsgefährdeten Gebieten, sprich in Gewässernähe, auszuweisen

2. Die Maßnahmen zur Verhaltensvorsorge zu verbessern. Dazu gehören klare Informationen über die Warnsysteme und das Bereitstellen der Infobroschüren des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

In Zusammenhang mit diesen kommunalen Pflichten sehen wir auch unsere Haushaltsanträge: Bildung implementiert Kommunikation durch Bürgerdialog und insbesondere Jugenddialog, ökologische Maßnahmen sind auch Strategien zum Hochwasserschutz.

Dass auf unserem Weg nur Bundes- oder Landesmittel weiterhelfen, dazu die Schuldenbremse modifiziert werden muss, wird in Hochdorf durchaus erkannt, Zitat BM Kuttler in seiner Haushaltsrede:

„ Null-Neuverschuldung im Bund passt vielleicht in guten Zeiten, in schlechten Zeiten aber dreht das der Wirtschaft – und in der Folge auch den Gemeinden – vollends den Hahn ab.“

Der aufmerksamen Bürgerschaft ist sicher nicht entgangen, dass die deutsche Staatsverschuldung im internationalen Vergleich durchaus in vertretbaren Bereichen liegt. Öffentliche Investitionen würden nicht nur Defizite bei der Infrastruktur ausgleichen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen, sondern auch die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, Jobs schaffen, das BIP erhöhen und Steuereinnahmen generieren, so das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Das bedeutet definitiv eine geringere Belastung nachfolgender Generationen als das Hinterlassen einer völlig vernachlässigten Infrastruktur und zerstörter Ökosysteme! Vor diesem Hintergrund sollten wir in Hochdorf unsere Entscheidungen treffen.

Es ist gewählt – ein optimistischer Blick aller Demokraten nach vorne tut not.

Die Entwicklung einer Dorfgemeinschaft, die zusammenhält, auch wenn nicht der Wunsch eines jeden erfüllt wird, die es aushält, wenn nicht alles problemlos läuft und man Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen muss, sollten wir als oberstes Ziel betrachten: dafür müssen wir auch als Bürgerinnen und Bürger kompromissbereit sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einer Solidargemeinschaft leben, dass vom Stühlchen im Kindergarten bis zum Schachtdeckel auf der Straße alles, was zur Infrastruktur gehört, uns gemeinsam gehört und bezahlt werden muss. Und stellvertretend für alle verantworten wir im Gemeinderat als gewählte Vertreter jede Entscheidung - mit dem Ziel, es möge eine Gute für Hochdorf sein – im Rahmen aller politischen und finanziellen Grenzen, die uns gesetzt sind. Aber: Demokratie ist mehr als ein Kreuz auf dem Wahlzettel! Jeder Einzelne muss sich fragen, wo auch er noch Kraft investieren kann, Verantwortung für das friedvolle, solidarische Funktionieren unserer Gesellschaft übernehmen kann. Viele tun das in Vereinen und im Ehrenamt – danke dafür. Wir werden in Zukunft mehr denn je darauf angewiesen sein, und wir werden die anstehenden Probleme bewältigen, wenn wir die Aufforderung Gandhis beherzigen:

„Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“

Dem Haushalts – und Wirtschaftsplan stimmen wir vorbehaltlich der Debatte im Gemeinderat zu.

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich.

Margret Messerle – Karsten Rößler – Beate Schmid

Haushaltsrede Die.Mitte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuttler, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderats, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Der Haushaltsplan 2025 wurde von der Verwaltung erstellt. Die Zahlen darin widerspiegeln unsere schwierige Situation, denn unsere Einnahmen steigen nicht in dem Sinne wie es eigentlich unsere laufenden sowie anstehenden Aufgaben erfordern.

Die Globale Klimaveränderung ist auch bei uns deutlich zu spüren. Das Hochwasser Ereignis vom 02.06.2024 hat uns erneut hart getroƯen und einige Mitbürger vor kaum zu bewältigende Aufgaben gestellt. Gerade die Anwohner entlang der Bachstraße, Zinßermühle, Hochdorfer Bank haben deutliche Schäden davongetragen. Für viele ist der Wirtschaftliche Schaden enorm, auch die Folgekosten der zu realisierenden Schutzmaßnahmen sowie Versicherungen kaum zu bewerkstelligen.

Als erste Maßnahme wurde durch den Gemeinderat die Vergabe von Planungsleistungen für den Bau eines Hochwasserrückhaltebecken am Tobelbach beschlossen, dass aber auch keinen 100% Schutz vor solchen Ereignissen sicherstellt. Eine Unterstützung von Einzelmaßnahmen an Bauten durch Privatpersonen soll erfolgen. Es ändert aber nichts an der Situation, das Hochdorf für die Umsetzung von großen Hochwasserschutzmaßnahmen auf Fördergelder angewiesen ist. Für den Kauf von Teilflächen im Bachrandbereich sind 1Mio € im Finanzplan 2025 eingestellt.

Vorbereitende Maßnahmen für die Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder und eine Grundschulerweiterung für Zweieinhalb- bis Dreizügigkeit sind Beschluss Lage und stehen ganz vorne auf unserer Prioritätenliste. Die nötigen Investitionskosten sind im HH-Plan enthalten. Im Oktober 2024 hat der Gemeinderat die Vergabe der Planungsleistungen 1- Stimmig beschlossen. Erste Vorplanung ist erfolgt. Die Auszahlungen für diese Baumaßnahmen sind 2026 2Mio € und 2027 3Mio €.

Erfreulich für unsere Hochdorfer Bürger, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B von seither 380% aufkommensneutral auf 142% beschlossen wurde. Dadurch wurde ein Kostenanstieg für die Bürger in diesen schwierigen Zeiten verhindert.

Eines unserer Mammutaufgaben in den nächsten Jahren wird die Generalsanierung der Breiwiesenhalle inkl. der Wärmeverteilung sein. Das alte Wärmeverteilungsnetz mit horrenden Verlusten wird bei diesem Vorhaben ebenfalls betrachtet bzw. durch ein neues Heizungskonzept ersetzt, welches auch die Schulgebäude mit einbezieht. Damit werden die Betriebskosten wirksam reduziert sowie ein Beitrag zur Umwelt geleistet. Die Aufgabe ist ohne Fördergelder nicht machbar, hier erhoƯen wir uns durch eine neugewählte Bunderegierung ein großes Infrastruktur Förderpaket auf das wir aufspringen wollen.

Stetige Teuerung der Ausgaben sind unsere Herausforderung.

- Betrafen die Personalkosten in 2023 noch 1,92 M€, so sind für das Haushaltsjahr 2025 2,78m€ eingeplant. Ein Anstieg von rund 30%, hauptsächlich dem Bereich Kinderbetreuung zuzuordnen.

- Teuerung auch bei den Aufwendungen für Sach.- und Dienstleitungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen 2024 noch ca. 3,28M€, für 2025 werden ca. 3,45M€ benötigt

- Auch die Transferaufwendungen steigen von 6,24M€ aus 2024 auf 6,52M€ für den Haushalt in 2025

Ergebnishaushalt:

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 13.300.212.-€

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -14.101.360.-€

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von - 801.148.-€

Das Defizit wird aus den noch existierenden Rücklagen auszugleichen sein. Was die Zukunft bringt ist noch eher etwas ungewiss.

Mit Zuversicht blicken wir auf die künftige neue Bundesregierung. Neue Akzente für die Wirtschaft, Planungssicherheit und ein Ausblick für die nächsten Jahre müssen erfolgen damit es wieder voran geht. Die Kommunen brauchen klare Vorgaben zu Zielen und zur Finanzierung Ihrer immensen Aufgaben.

Nach vorne geblickt heißt es insgesamt, schwäbisch/sparsam zu Haushalten. Aussicht auf steigende Einnahmen ist nicht oder in kleinem Maße zu erwarten. Bei den Kosten sieht die Sache eher anders aus, hier ist weiterhin mit steigenden Kosten zu rechnen. Weshalb wir uns als DIE.MITTE dazu entschieden haben keine Haushalt relevanten Anträge zu stellen.

Gemeinderatsfraktion Die.Mitte Thomas Zinßer und Ali Izmir

Haushaltsrede 2025 Bürgermeister Gerhard Kuttler

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Hochdorferinnen und Hochdorfer,

in den vergangenen Jahren hielt und hält die Welt kontinuierlich Krisen bereit. Dennoch ist es uns in Hochdorf gelungen, vieles zu bewerkstelligen.

So beginnt der Text meines Flyers zur Bürgermeisterwahl, den ich vor wenigen Wochen im gesamten Ort verteilt habe. Darin habe ich sehr ausführlich zurück und in die Zukunft geblickt. Deshalb halte ich mich heute bei meiner Haushaltsrede kurz, greife nur das Wichtigste heraus und gehe auf die aktuell schwierigen Umfeldbedingungen ein.

Gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern haben wir unser Ortsentwicklungskonzept im Jahr 2012 erarbeitet und im Jahr 2023 fortgeschrieben. Es weist uns den Weg, ist uns Richtschnur und gibt uns Ziele vor, hinter denen wir gemeinsam stehen. Viele davon haben wir bereits erreicht. Neue warten darauf, umgesetzt zu werden.

Als nächste Großprojekte stehen an: Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder und zugleich Ermöglichung der Zweieinhalb- bis Dreizügigkeit in der Breitwiesenschule, Generalsanierung der Breitwiesenhalle, Hochwasserschutz, Renaturierung des Talbaches, Realisierung des Wohn- und Geschäftshauses mit medizinischen Dienstleistungen, Metzger, Bäcker, Obst, Gemüse und Gastronomie am neuen Dorfplatz bei der Amalienresidenz, Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum im Gebiet Obeswiesen; sowie daran anschließend im Mittleren Feld: Zeitgemäßer Vollsortiment-Supermarkt, Pflegeheim, Kita, Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Gewerbetreibenden und Vieles mehr!

Hochdorf ist allerdings seit jeher eine eher finanzschwache Gemeinde. Dies ist einerseits bedingt durch unsere angenehm natürliche Struktur. Andererseits hat uns der Verband Region Stuttgart vor Jahrzehnten auf Eigenentwicklung beschränkt, was uns in unseren Gestaltungsmöglichkeiten stark beschneidet.

Für die planvolle Umsetzung der Ziele unseres Ortsentwicklungskonzepts brauchen wir deshalb vor allem Fördermittel und Investitionen Dritter in unserem Sinne. Diesen Kurs sind wir in den vergangenen 15 Jahren erfolgreich gefahren und haben über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Investitionen nach Hochdorf geholt. Im selben Zeitraum konnten wir die Pro-Kopf-Verschuldung von über 800 Euro auf rund 400 Euro nahezu halbieren. Parallel dazu ist es uns in den vergangenen 10 Jahren gelungen, unser Rücklagenpolster von Null auf über 10 Millionen Euro kontinuierlich aufzubauen.

Mit dieser Strategie haben wir bereits sehr viele Projekte umgesetzt und sind zugleich gewappnet für künftige Projekte.

Aber: Aktuell deuten die gesamtwirtschaftlichen Daten in Deutschland bestenfalls auf Stagnation hin – und das bereits seit geraumer Zeit. Dies wirkt sich zunehmend auch auf uns Kommunen aus. Es fehlen uns wichtige Einnahmen! Deshalb werden wir uns wohl überlegen müssen, was wir wann finanziell eintakten können und was vielleicht nicht oder eben später.

Ich appelliere an die künftige Bundesregierung: In schlechten Zeiten wie diesen brauchen wir Gemeinden kluge Konjunkturprogramme, um einerseits unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen zu können und andererseits damit zugleich die Wirtschaft anzukurbeln.

Mit anderen Worten: Wir brauchen in der Bundesregierung Mut zu antizyklischer Wirtschafts- und Finanzpolitik!

Oder ganz banal: Null-Neuverschuldung im Bund passt vielleicht in guten Zeiten, in schlechten Zeiten aber dreht das der Wirtschaft – und in der Folge auch den Gemeinden – vollends den Hahn ab.

Nun abschließend aber wieder der Schwenk ins Positive bei uns in Hochdorf:

In der Gemeindeverwaltung darf ich Teil eines sehr freundlichen und sehr kompetenten Teams sein. Es ist mir jedes Mal eine große Freude, wenn mich Leute sogar ausdrücklich darauf ansprechen.

Zusammen mit allen Fraktionen im Gemeinderat haben wir in den letzten Jahren etwas zum Gedeihen gebracht, das ich nicht mehr missen möchte. Kollegial und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt finden wir in konstruktiver Diskussion die besten Lösungen und bringen Hochdorf voran.

Dafür möchte ich Ihnen allen ganz herzlich danken und rufe uns allen zu: Weiter so!

Haushaltsrede 2025 der Kämmerin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuttler,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

bei der Einbringung des Haushaltsplans 2024 hatte ich als Einstieg die Frage gestellt: „Der Haushalt 2024 eine Überraschung?“

Die Antwort, gerichtet vor allem auf die finanzielle Entwicklung zum Ende des vergangenen Jahres 2024, lautet wohl „JA“.

Die finanzielle Zukunft war zum damaligen Zeitpunkt schwer einschätzbar und es zeigte sich mit allen Aktivitäten der Gemeinde, dass die Probleme inzwischen um uns herum noch vielfältiger wurden.

Somit stehen auch die finanziellen Einschätzungen bundesweit und damit im Land und in den Kommunen für 2025 und Folgejahre auf wackligen Füßen.

Auch ein Signal war die Steuerschätzung des Landes im Herbst 2024 für die Finanzen der Gemeinde Hochdorf: Der Jahresabschluss 2024 wird einen Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis ausweisen, vermutlich wie geplant mit rund 300 T Euro oder höher.

Zum Jahresende 2024 beeinflussten politisch ausgelöste Ereignisse 2025 wie z.B. die vorgezogene Bundestagswahl, globale Regierungswechsel sowie Veröffentlichungen von Entlassungen und Werksschließungen in bestimmten Wirtschaftsbereichen und die verhaltene Bautätigkeit die Unsicherheit bei den Bürgern mehr denn je. Und die vielfältigen Probleme sind nicht einfach zu lösen.

Vielleicht ist es uns noch nicht richtig bewusst, wie schwierig sich schon im Jahr 2024 die finanzielle Lage abzeichnete. Wir werden jetzt schon haushaltsrechtlich in eine Konsolidierungsphase gedrängt, unabhängig wie diese im Laufe des Jahres vermutlich verstärkt werden muss.

Die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses 2025 wurden erst aufgrund der Oktober-Steuerschätzung 2024 zur Verfügung gestellt, vom Land dann auch nicht mehr aktualisiert.

Der Ihnen vorliegende Haushaltsplan 2025 weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 800 T Euro aus und ist dennoch in Teilen zuversichtlich aufgestellt, u.a. auch begründet durch die Annahmen von Land. Ob dies tatsächlich so eintrifft, kann derzeit nicht gesagt werden. Der Faktor Hoffnung spielt hier auch eine Rolle.

Einen kleinen Punkt der Äußerungen der kommunalen Verbände zu den Angaben des Landes bei Steuereinnahmen möchte ich hier herausgreifen:

„Bisher galt es, dass die Gewerbesteuer immer ein höheres Wachstum hatte gegenüber dem Einkommensteueranteil. Jetzt erfolgt eine Angleichung auf gedämpftem Niveau.“

Sie erinnern sich vielleicht, dass diese beiden Einnahmequellen sich in Hochdorf zueinander bisher anders verhalten, d.h. die Einkommensteuer war und ist im Verhältnis zu unserer Gemeindestruktur schon immer höher als zur ebenfalls wichtigen Gewerbesteuer. Gerade jetzt in schlechten Zeiten gehen diese Einnahmen zurück, jedoch der Rückgang der Gewerbesteuer nicht wie im durchschnittlichen Umfang vieler Kommunen:

In 2024 gingen von angesetzten 1,5 Mio. Euro nur 1 Mio. Euro Gewerbesteuer ein, d.h. eine Verringerung um ein Drittel. Doch der Einkommensteueranteil blieb auf der Höhe der Planzahl mit knapp unter 4 Mio. Euro.

Nun zu den wichtigsten Eckdaten:

Im Ergebnishaushalt stehen 13,3 Mio. Euro Erträge einer Summe von 14,1 Mio. Euro Aufwendungen gegenüber, d.h. es entsteht ein Fehlbetrag in Höhe von 800 T Euro. Dabei wurde in den Planansätzen zum Teil schon „Sparen“ berücksichtigt.

Die gebildete Rücklage der Gemeinde aus den Vorjahren ist so hoch, dass damit dieses Defizit gedeckt werden kann.

Im Entwurf des Haushalts 2025 stehen die wichtigsten Steuern und Zuweisungen wie folgt noch relativ gut auf gedämpften Niveau da:

Steuern und ähnliche Abgaben mit rund 6,7 Mio. Euro (50,5%) gegenüber dem Vorjahr mit Planzahl 6,85 Mio. Euro und vorl. Ergebnis von 6,4 Mio. Euro

Die Zuweisungen und Umlagen ergeben ca. 4 Mio. Euro (30%), knapp über dem vorl. Ergebnis 2024.Was weiter zu weniger Erträgen in 2025 und Folgejahren führt, ist der Zensus 2022 und damit für Hochdorf um eine ca. 4 % geringere anzurechnenden Einwohnerzahl. Im Jahr 2025 hat dies Auswirkung auf Zuweisungen im Bereich von rund 150 T Euro weniger.

Die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Entgelte zusammen ergeben 1,5 Mio Euro oder 10,4 % gegenüber der Planzahl 2024 mit 1,3 Mio. Euro. Dies hängt vor allem mit der Abwassergebühr zusammen. Die sonstigen Erträge entsprechen dem Vorjahr.

Bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind 471 T Euro (3,5%) eingestellt, d.h. unwesentlich mehr als im Jahr 2024.

Da allgemein das Zinsniveau für Geldanlagen nach unten geht, wurden bei diesen Erträgen auch geringere Summen eingeplant als in den Vorjahren.

Bei den Ord. Aufwendungen fällt die hohe Summe der Personalkosten mit 2,78 Mio. Euro auf. Hier spiegeln sich wesentliche Tariferhöhungen der letzten Jahre wieder, sonstige kommunale Veränderungen im Personalbestand wie zum Beispiel für die jetzt im Betrieb befindlichen kommunalen Kinderhäuser.

Auch wichtige Aufwendungen für die Motivation und Wertschätzung des Personals, die immer mehr in den Fokus geraten, werden hier abgebildet. Für das Planjahr 2025 wurde vorsorglich eine weitere Tarif-Steigerung von 2,5 % angesetzt, die in der Summe enthalten ist (2024 vorl. 2,5 Mio. Euro, 2025 bei 2,8 Mio. Euro).

Auch die Sach- und Dienstleistungen steigen von der Planzahl 2024 mit 2,65 Mio. Euro auf nun 2,74 Mio. Euro (19,9%).

Bei den Transferaufwendungen, mit dem wesentlichen Anteil von 46 % an den Gesamtaufwendungen, ergeben sich 6,5 Mio. Euro (Vorjahr Planzahl 6,24 Mio. Euro). Enthalten sind hier vor allem die FAG- und Kreis-Umlage mit insgesamt 4,33 Mio. Euro. Hier ist die vom Kreistag bereits beschlossene Umlage in Höhe von 33,4 % eingespeist.

Auch die gewohnten Betriebsabrechnungen der kirchlichen Kinderbetreuungs-einrichtungen sind hier mit 1,76 Mio. enthalten.

Die restliche Summe bezieht sich auf den Bereich der Abrechnung des ZV Kläranlage.

Sonstige Aufwendungen, u.a. Geschäftsaufwendungen, EDV-Kosten, liegen auch über der Planzahl von 2024 mit rund 707 T Euro.

Sie sehen, sinkenden Erträgen stehen steigende Aufwendungen gegenüber. Und dabei sind nicht viele einzelne Mehraufwendungen enthalten, es sind die gängigen breit gestreuten Aufgaben. Die Rücklage wird sich weiter verringern.

Somit nun zu den eingeplanten Investitionen 2025:

Die Gesamtsumme der Auszahlungen beläuft sich auf 3,89 Mio. Euro, die der investiven Einzahlungen auf 2,36 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist die Investitionssumme geringer. Jedoch zeigen die Summen der Folgejahre, dass dann Bautätigkeiten mit wesentlichen hohen Zahlen folgen, die die Kassenmittel so gut wie aufbrauchen werden.

Zunächst sind in 2025 und 2026 rund 1,34 Mio. Euro im Entwurf für eine bestimmte Maßnahme vorgesehen, d.h. die Mozartstraße mit den Gewerken Straße und Abwasser (und Wasser im Wirtschaftsplan 2025), eine für den Bereich Tiefbau große Investition. Gegenüber dieser Kostenschätzung muss mit der anstehenden Vergabe ca. 300 T Euro nachfinanziert werden.

Weitere Bereiche innerhalb der Ver- und Entsorgung betreffen vor allem Entwässerung, Photovoltaik und Breitband. Beim Gebiet der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung stecken auch Mittel im Bereich Hochwasser.

Weiter stellt die Gemeinde Mittel zur Förderung im Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ für private wie auch eigene Maßnahmen ein, auch unter der Annahme, dass das Förder-Programm aufgestockt und noch einmal verlängert wird.

Beträge für Planungskosten der späteren Maßnahmen sind sowohl beim Schulpavillon - mit Verpflichtungsermächtigungen der Folgejahre - wie auch bei der Breitwiesenhalle angesetzt.

Bereich „Gemeinde zentral“

Unter Erwerb von beweglichem Sachvermögen mit 200 T Euro „verstecken“ sich Anschaffungen für die Kernverwaltung, den Gemeinderat sowie für die Freiwillige Feuerwehr wie auch kleinere Summen in der Kinderbetreuung.

Der Punkt „Erwerb von Grundstücken“ mit 1. Mio. Euro beinhaltet den einen oder anderen Grundstückserwerb für verschiedene offene und notwendige Fläche, um in der Ortsentwicklung hoffentlich einen Schritt weiterzukommen.

Weitere Planzahlen betreffen Mittel im Bereich Gewässerentwicklung wie auch bei Finanzvermögensvorgängen.

Mit welchen Mitteln sollen nun diese Auszahlungen gedeckt werden:

Zunächst stehen noch die Fördersummen aus den Ende 2024/Anfang 2025 fertig gestelltem Kinderhaus Jahnstraße und dem Dorfplatz sowie Parkplatz als Kassenmittel aus.

Weitere wichtige Einnahmequelle sind die schon in 2024 vorgesehenen einzelne Grundstückserlöse, die durch die wirtschaftliche Situation bei den Investoren unvermittelt gestoppt wurden.

Auch hier zeigt sich Zuversicht, dass die Situation sich sukzessiv verbessert.

Ein großer Teil kommt final aus den bestehenden Kassenmitteln.

Was bedeutet dies für den tatsächlichen Geldfluss: Abzüglich der Abschreibungen aus dem ordentlichen Ergebnis ergibt sich zwar noch ein geringer, jedoch schon negativer Betrag mit 6 T Euro, wo sonst in den vergangenen Jahren sechsstellige Überschüsse standen.

Insgesamt ändert sich mit den Standardtilgungen und dem Bedarf aus dem Ergebnishaushalt der Finanzmittelbestand um 1,65 Mio. Euro. Damit würde sich die Liquidität zum Jahresbeginn 2025 mit rund 5,4 Mio. Euro dann auf 3,8 Mio. Euro am Jahresende verringern.

Dazu der Ausblick auf den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2025 mit der bereits genannten Maßnahme Mozartstraße und deren Finanzierung mit 442 T Euro durch Mittel des Kernhaushalts und einer Kreditaufnahme, die 2024 noch nicht benötigt wurde.

Der Schuldenstand des Kernhaushalts (Verschuldung 172 Euro pro EW) zuzüglich des Eigenbetriebs Wasserversorgung beträgt zum Jahresende 2025 dann 478 Euro pro Einwohner.

Folgejahre 2026-2028 im Kernhaushalt

Betrachtet man in der Mittelfristigen Finanzplanung die Folgejahre, ist ein leichtes Plus in den Ergebnishaushalten zu erkennen, die auch maßgebend zur Finanzierung der weiteren Investitionen beitragen müssen. Diese sind ebenfalls aufgrund der Angaben im Haushaltserlass hochgerechnet. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Laufe der Folgejahre wurde angenommen.

Allerdings alles auf niederem Niveau bei dem die Erträge nicht proportional zu den Aufwendungen steigen. Die Ergebnisse sind moderat, vor allem für 2026 kann dies schnell wieder kippen und damit sich ein weiteres Defizit analog 2025 ergeben.

Investitionen:

Die Darstellung der Zahlen für die Gesamtmaßnahme Schulpavillon sowie einer Generalsanierung der Breitwiesenhalle, verbunden mit hohen Erwartungen an die Höhe der Fördermittel und einer notwendigen Neuverschuldung von 4,5 Mio. Euro, würde dann Ende 2028 zu einer Liquidität von nur noch rund 500 T Euro führen. Das muss sich in den kommenden Jahren genauer herauskristallisieren.

Es gibt weiterhin Projekte, die derzeit zeitlich geschoben, gekürzt oder in der Mittelfristigen Finanzplanung noch nicht enthalten sind.

Solange Kreditverpflichtungen in künftigen Jahren mehr oder weniger Pflichtaufgaben widerspiegeln und tragbar sind, bleibt die Gemeinde handlungsfähig.

Umso wichtiger ist es, Prioritäten zu setzen. Dies kann gelingen, wenn die Aufgaben klar strukturiert und finanzierbar vorgegeben werden.

Weiter müssen dort schnell und unbürokratisch Vereinfachungen durch den Gesetzgeber den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, wo bisher den Kommunen unnötige Schranken auferlegt werden. Damit könnte effektiver und doch rechtskonform reagiert werden. Ein erster Beginn ist erfolgt mit Erleichterungen bei den Vergabevorschriften.

Die Gemeinde sollte auch vorausschauend agieren und Mittel dort einsetzen können, wo sie langfristig wirtschaftlich und sinnvoll sind.

Unsichere, nicht klare Situationen prägen unseren Alltag. Der Begriff „Entlastungen“ für den/die einzelne Person, für Gruppierungen, für Unternehmen ist ein zurzeit häufig verwendeter Begriff. Was wir in der jetzigen Zeit benötigen sind zielorientierte und umsetzbare Regelungen zum Erhalt und zur Stärkung unseres sozialen Miteinanders und damit auch einer gewissen finanziellen Sicherheit.

Gesucht? – Gefunden?

Dann können auch in schwierigen Zeiten Lösungen entstehen, auch wenn nicht auf dem bisher gewohnten Niveau.

Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Unterstützung und Zuarbeit sowie für die Motivation, im Team Neues voranzubringen, bedanken. Nicht nur sie in der Kämmerei sind wichtig bei der Erstellung des Haushaltsplanes und dessen Umsetzung, sondern alle in der Kernverwaltung und in den weiteren öffentlichen Einrichtungen.

Wichtig sind Sie, Bürgermeister und Gemeinderat - als Gremium mit der Berechtigung und Verpflichtung zu entscheiden und Ziele zu setzen.

Ohne Ihre Unterstützung wäre die Erstellung des Zahlenwerks eines Haushalts- und Wirtschaftsplans nicht möglich.

Und da wir schon Anfang Februar im neuen Jahr verzeichnen, wünsche ich Ihnen nun weiterhin viel Engagement bei bester Gesundheit.

Gemeinderat 2024

Gemeinderatssitzung am 17.12.2024

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Halm bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik und möchte wissen, ob der Abriss der Schmiede tatsächlich so unbedeutend ist, im Sanierungsplan von STEG 2013 ist hier eine Modernisierung vorgesehen gewesen. BM Kuttler erklärt, dass ein Abriss im Kenntnisgabeverfahren möglich ist und dies so vom Ausschuss bestätigt wurde.

Kinderhaus Jahnstraße
- Kostenfeststellung

BM Kuttler zeigt sich erfreut, dass nicht nur das Gebäude rechtzeitig und im Kostenrahmen hergestellt werden konnte, sondern auch Personal gefunden werden konnte, was heutzutage besonders schwierig ist. Er begrüßt Architektin Hautz zu diesem Tagesordnungspunkt. Zu Beginn erläutert Frau Hautz die Kostenaufstellung von 2023. Alle Gewerke wurden zwischenzeitlich abgerechnet, es hat Verschiebungen zwischen den Kostengruppen gegeben, insgesamt ist man aber gut mit den Kosten hingekommen. Die Referentin erläutert das Vorgehen anhand Bildern nachdem der Bau des Kinderhauses beschlossen wurde: Das Grundstück musste zuerst hergerichtet und bestehende Leitungen umgelegt werden. Eine Stützmauer wurde errichtet, die Module wurden inklusive Heizung, Sanitär und Holzdämmstoffe geliefert. Der Boden wurde anschließend verlegt und die PV Anlagen auf das Dach gesetzt. Anschließend erfolgten der Innenausbau und der Ausbau der Außenanlage.

Das Gute ist, dass viele andere Anlagen wie der Spielplatz, der Sportplatz und das Jugendhaus in unmittelbarer Umgebung des Kinderhauses sind.

GR Niebauer lässt sich bestätigen, dass die Gewährleistungen abgesichert sind.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 13 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Der Abschlussbericht zum Neubau der KiTa Jahnstraße 12 wird zur Kenntnis genommen. Die Gesamtkosten werden mit 2.423.325,78 € festgestellt.

Hochwasserschutzmaßnahmen Hochdorf
Hochwasserrückhaltebecken Tobelbach
- Vergabe von Planungsleistungen

Man hat viele Gespräche geführt. Ein Rückhaltebecken am Talbach ist nicht wirtschaftlich und wird daher nicht gefördert. Die Betroffenen müssten Objektschutz-maßnahmen vornehmen, die von der Gemeinde finanziell unterstützt werden sollen. Die Stelle unterhalb des Geiger-Bauernhofes bietet sich für eine Rückhal-temaßnahme für den Tobelbach an. Man schlägt vor, die Untersuchungen und Vorbereitungen zu treffen, um einen Förderantrag stellen zu können. Man kann nicht sicher sein, ob man eine Förderung erhält, da die Wirtschaftlichkeit sehr knapp ausfällt, aber die Vorplanungsmaßnahmen sollten getätigt werden. Ohne Förderung könnte man dann vielleicht eine kleine Rückhaltung (Rückhalt HQ 30-HQ 50) errichten. Mit Förderung ist ein Rückhaltebecken für ein HQ 100 möglich.

GR Rößler erkundigt sich nach einer Strategie für das Vorgehen. Ihm ist es wichtig, das gesamte Projekt im Blick zu halten und die finanziellen Mittel gut einzusetzen. Bei den Vorplanungsmaßnahmen nimmt man Geld in die Hand, ohne das Resultat zu kennen. Man hat auch andere Lösungen gefunden. Man muss den Kosten-Nutzen-Faktor der einzelnen Lösungen miteinander abwägen und rechtlich abklären, z.B. die finanzielle Unterstützung von Objektschutzmaßnahmen, da hier der Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigt werden muss. Ihm fehlt es an Transparenz und einem Plan, welche Maßnahmen am besten sind. BM Kuttler erläutert, dass die Vorplanungen die notwendige Basis darstellen, da man erst dann weiß, ob man eine Förderung erhält.

GR Schmid merkt an, man sollte zuerst mit den Eigentümern der betroffenen Grundstücke am Tobelbach sprechen. Dies ist erstmals bereits vor einiger Zeit geschehen.

GR Zinßer stimmt GR Rößler zu. Man muss die privaten und öffentlichen Maßnahmen gegenüberstellen. Es gibt viele Daten die es zu beachten gilt, z.B. das Einzugsgebiet und Fließrichtung des Wassers. Der Aufbau von einer Bohlwand könnte eine mögliche Hilfe darstellen. Man sollte die Lösungen mit dem Ingenieurbüro besprechen. Der Nutzen eines Rückhaltebeckens ist nicht so groß.

Das Ergebnis der Hochwasserausschusssitzung ist es gewesen, das Rückhaltebecken Tobelbach in Angriff zu nehmen, so der Gremienvorsitzende.

GR Dirmeier wirft ein, dass Sie das anders sieht. Wenn klar ist, ob das Rückhaltebecken gefördert wird, weiß man, was man in der Bachstraße machen muss. Sie fragt, ob ein kleines Rückhaltebecken ohne Förderung überhaupt sinnvoll ist. Sie fasst zusammen, dass man erst wissen kann, wofür man Geld ausgeben kann/muss, wenn die Antwort des Förderantrags da ist.

GR Behringer merkt an, dass die Ausschusssitzung sehr gut gewesen ist. Der Tobelbach ist ein großes Problem gewesen, mit welchem man sich näher befassen muss. Daher sind die Planungen sinnvoll, um zu wissen, ob wir Fördermittel zum Bau des Rückhaltebeckens erhalten. Man sollte dies in Angriff nehmen, es handelt sich um eine wichtige Investition. GR Behringer erkundigt sich nach den Maßnahmen in der Bachstraße, Straßenabsenkung und Brückendurchlauf.
Es handelt sich dabei um mittelfristige Lösungen, da das Landratsamt zuständig ist, so BM Kuttler. Man ist mit dem Landratsamt im Gespräch. Bzgl. der Brücke betonte man auch die Verkehrssicherheit, da die Gehwege sehr schmal seien.

GR Krämer ist der Ansicht, dass erst auf die Eigentümer zugegangen werden kann, wenn man ein Angebot und Pläne für das Rückhaltebecken vorliegen hat.

GR Schmid merkt an, dass die Maßnahme Tobelbach Jahre dauern wird. Die Bewohner der Bachstraße müssten also dennoch Schutzmaßnahmen treffen. Man sollte mehrere Lösungen gleichzeitig angehen. Man prüft mehrere Maßnahmen parallel, so BM Kuttler.

GR Rößler fragt nach einem Plan für das gesamte Projekt. Man müsste das Thema jetzt betrachten. Auch die Straße Im Holderbett war betroffen, erhalten diese nun auch eine finanzielle Unterstützung zum privaten Objektschutz? Hierzu äußert BM Kuttler so, dass dies im Gremium diskutiert und entscheiden werden wird. Jetzt ist die Frage, ob man bzgl. der Förderung möglichst früh Klarheit haben möchte oder ob man alle Lösungen zuerst vertieft betrachten möchte, so BM Kuttler.

GR Olschewski möchte wissen, wann mit der Planung begonnen wird und wann mit der Umsetzung. Da man von einer Dauer von fünf Jahren ausgeht, möchte er erfahren, ab welchem Zeitpunkt diese fünf Jahre gelten. Ab Beginn der Planungen. Die fünf Jahre sind auch nur ein Minimum, es könnte auch länger dauern.

GR Izmir ist ebenfalls der Ansicht, dass ein Gesamtüberblick fehlt. Er schlägt vor, einen Vorvertrag mit den Eigentümern der Fläche, die für das Rückhaltebecken geeignet ist, zu machen.

GR Jenz fasst zusammen, dass es viele Probleme gibt und man in alle Richtungen vorgehen muss. Man muss eine Basis schaffen und anfangen, aber auch ein Gesamtplan ist wichtig.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 11 Ja- Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Izmir) und 1 Enthaltung (GR Zinßer) wurde:

mehrheitlich beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Winkler und Partner GmbH zu und beauftragt die Verwaltung einen Ingenieurvertrag nach HOAI abzuschließen.

Vorratsbeschluss Kosten zukünftiger Baugebiete
- "Hofäcker II" sowie "Mittleres Feld"

Da bisher nur das Baugebiet Hofäcker I umgesetzt werden konnte, ist die Gemeinde für die Erschließung des Baugebiets Hofäcker II in Vorausleistung gegangen. Nach der Abrechnung belaufen diese sich auf gerundet 142.000 Euro. Für das Plangebiet „Mittleres Feld“ geht die Gemeinde in Vorausleistung bei der Erschließung des Baugebietes „Obeswiesen“ für die vorbereitenden Maßnahmen und die Entwässerung. Bereits abgezogen sind bei der Entwässerung die Kosten, die auf die Mozartstraße sowie auf den Außenbereichsabfluss fallen.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Bevorratung von den Kosten zu, die die Gemeinde bereits bei der Erschließung des Gebietes Hofäcker I finanziert hat, jedoch dem möglichen angrenzenden Baugebiet Hofäcker II zuzuordnen ist.
Ebenfalls stimmt der Gemeinderat der Bevorratung der Kosten zu, die die Gemeinde bei der Umsetzung des Gebietes „Obeswiesen“ für das angrenzende mögliche Baugebiet „Mittleres Feld“ vorfinanziert.

BVH "Kirchheimer Straße 98"
Aufstellungsbeschluss Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs 4 Nr. 3 BauGB mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO

Der Tagesordnungspunkt wird nach dem TOP 2 behandelt.

BM Kuttler begrüßt Frau Strumberger, vom Planungsbüro schreiberplan. Das Thema ist bereits vor einigen Monaten im Gremium behandelt worden. Ein Grundstück im Außenbereich soll durch Satzung in den Innenbereich einbezogen werden. Die Abgrenzung des einzubeziehenden Bereichs muss baulich begründet werden. Der Weg ist im Geltungsbereich der Satzung dabei, um einen direkten Anschluss an den Innenbereich möglich zu machen. Der Bereich wird durch eine Verlängerung der Baugrenze Kirchheimer Straße 100 begrenzt. Nur der Bereich, der derzeit bebaut ist, soll Baufenster werden, so die Referentin.
Bei der Satzung handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren, d.h. es ist kein Umweltbericht erforderlich. Dennoch müssen die Eingriffe, die vorgesehen sind, mit Ökopunkten ausgeglichen werden. Wenn alles klappt, kann die Satzung im März beschlossen werden.

GR Izmir bemängelt, dass nicht alle Unterlagen in der Vorlage waren.

GR Schmid informiert, dass sich die SPD enthalten wird.

GR Zinßer erkundigt sich, ob bei den Grundstücken Kirchheimer Straße 100 und 102 dasselbe Verfahren möglich wäre. Da diese Gebäude damals nach §34 BauGB, also Innenbereich, genehmigt wurden, ist das dort nicht relevant. Ansonsten ist eine Einbeziehungssatzung oder eine Klarstellungssatzung möglich, so die Referentin.
GR Zinßer macht darauf aufmerksam, dass normalerweise eine GRZ von 0,4 festgelegt wird, in diesem Fall jedoch nicht. Er würde auch gerne festlegen, dass das geplante Gebäude ein Flachdachgebäude sein muss. Jedoch überschreite dies die Vorgaben, so die Ortsplanerin, die wir in einem solchen Fall machen dürfen. Die Bebauung müsse sich an der Umgebungsbebauung orientieren, hier sei die GRZ geringer als 0,4. Eine Festlegung des Flachdachs sei leider nicht möglich. Diese Regelung könnte über einen Bebauungsplan gemacht werden. Hierfür wäre jedoch eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Das stünde nicht mehr im Verhältnis zu dem Bauvorhaben. Man wolle Bauen ermöglichen. Dies sei ein Son-derfall, der auch als solcher behandelt werde.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein –Stimme (GR Zinßer) und 2 Enthaltung (GR Rößler, GR Schmid) wurde

mehrheitlich beschlossen:
1. Die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Kirchheimer Straße 98“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB wird beschlossen. Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Lageplan vom 29.07.2024.
2. Die Aufstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften „Kirchheimer Straße 98“ gemäß
§ 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) wird beschlossen. Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften erstreckt sich auf den Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung „Kirchheimer Straße 98“ mit Lageplan vom 29.07.2024.
3. Die Aufstellung der Einbeziehungssatzung mit Satzung über örtliche Bauvorschriften erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Die Einbeziehungssatzung wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
4. Der Entwurf der Einbeziehungssatzung mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Kirchheimer Straße 98“ in der Fassung vom 28.11.2024 wird gebilligt.
5. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB wird in Form einer Veröffentlichung im Internet und einer Auslegung im Rathaus für die Dauer von mind. einem Monat durchgeführt. Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung findet die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB statt.

Beteiligung "ENBW vernetzt"
- Verlängerung der Beteiligung
Die Gemeinde beschloss, sich zum 01.07.2021 auf 4 Jahre mit 400.000 Euro an der Netze BW GmbH Co. KG zu beteiligen mit einer damals garantierten Verzinsung von 3,6% pro Jahr. Diese Beteiligung läuft nun Mitte 2025 aus. Man hat die Möglichkeit die Beteiligung aufzustocken, die Beteiligung zu verringern, die Beteiligung zu kündigen oder die Beteiligung auf der jetzigen Höhe zu belassen. Da in den nächsten Jahren mehrere größere Investitionen anstehen, schlägt die Verwaltung vor, die Beteiligung in der bisherigen Höhe weiterzuführen oder noch um 100.000 Euro zu erhöhen. Dies ist nach dem Haushaltsentwurf 2025 vorstellbar.

GR Dirmeier nennt den Zinssatz attraktiv. Sie stimmt zu, um 100.000 Euro zu erhöhen.

GR Izmir stimmt GR Dirmeier zu. Er würde sogar um 200.000 Euro erhöhen, da es sich um eine sehr gute Chance handelt. Projekte könnten kurzzeitig zwischenfinanziert werden. GR Schmid stimmt dem zu.
BM Kuttler schlägt vor, die Beteiligung um 200.000€ zu erhöhen, also auf 600.000€ festzusetzen und mit diesem Betrag sich für weitere 5 Jahre ab 01.07.2025 an „EnBW vernetzt“ zu beteiligen.

Sodann wird über diesen Beschlussvorschlag abgestimmt. Mit 13 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Beibehaltung der Beteiligung „EnBW vernetzt“ für weitere 5 Jahre zu. Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung der Beteiligung um 200.000€ zu.

Kostenersatz-Satzung Feuerwehr

Man schlägt vor, die Feuerwehr-Kostenersatzsatzung anzupassen, indem man in der Anlage der Satzung bei der Kostenpauschale der Fahrzeuge lediglich auf die Ver-ordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr in der jeweils geltenden Fassung verweist.

GR Behringer fragt, ob dies Gang und Gebe und vor allem rechtskonform ist. Dies bejaht Frau Wimmer. Die Kostensätze für Personal und Material werden regelmäßig neu kalkuliert, es geht nur um die Kostensätze der Feuerwehrfahrzeuge.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 13-Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung wird entsprechend Anlage 1 beschlossen. Die Änderung tritt nach Beschluss des Gemeinderates rückwirkend zum 11.03.2024 in Kraft.

Vorbereitung der Verbandsversammlung Sozialstation Untere Fils am 09.12.2024
- Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter
- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025

Aufgrund fehlender Veröffentlichung des Tagesordnungspunktes im Gemeindeanzeiger hat man sich in der letzten Gemeinderatssitzung über die Abstimmung informell verständigt und so bei der Verbandsversammlung entsprechend abgestimmt. Man muss lediglich den Beschluss nun offiziell fassen.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 13 Ja Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sozialstation Untere Fils werden angewiesen, in der Verbandsversammlung wie in der Vorlage beschrieben abzustimmen.

Annahme von Spenden

Frau Haller informiert das Gremium über den Eingang zweier Spenden. Aus Sicht der Verwaltung gibt es keine Bedenken, die Spenden anzunehmen.
Die Annahme der beiden Spenden wurde mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Frau Haller informiert das Gremium darüber, dass der Konzessionsvertrag für Gas am 31.12.2027 ausläuft. Dies muss mindestens zwei Jahre vorab im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Sollte mehr als ein Anbieter innerhalb der dreimonatigen Frist sein Interesse bekunden, so wäre das Verfahren aufwändiger. Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit wieder informiert bzw. Beschluss fassen müssen.

Anschließend informiert BM Kuttler über die derzeitigen Maßnahmen in der Gemeinde anhand der Präsentation:
Auf dem Ziegelhof fand eine Verkehrsschau statt, die Ampel wird vorerst bleiben, das Halteverbot wird vor die Ampel verlegt. Die Ampel in der Bachstraße ist fertig und nun barrierefrei. Der Radweg vom Freibad nach Ebersbach-Weiler ist fertiggestellt. Der Glasfaserausbau geht voran, jetzt befindet sich die Firma in der Winterpause. Auf dem Tannenbaum vor dem Rathaus befinden sich nun erstmals LED-Lichter, die deutlich weniger Energie verbrauchen.
GR Olschewski informiert, dass seit einigen Wochen ein abgemeldetes Fahrzeug im Gewerbegebiet steht. Er fragt wie es hier weitergeht. Es ist schwierig, wenn der Halter nicht bekannt ist. Man kann ein Fahrzeug nicht so einfach entfernen lassen, da Fristen berücksichtigt werden müssen.

GR Behringer weist auf den Digitalpakt hin. Er fragt, ob man hier auf mehr Informationen wartet, bevor man die beantragten I-Pads für die Schule bestellt.
Dies bejaht Frau Wimmer. Man wird im Jahr 2025 die fehlenden I-Pads bestellen. Der grundsätzliche Austausch findet jedoch erst statt, wenn mehr Informationen zur Durchsetzung des Digitalpaktes vorliegen.

GR Krämer bittet darum, das Reinigungspersonal des Dienstleisters für die Breit-wiesenhalle anzusprechen, da dieses ohne zu klopfen in die Umkleidekabinen während des Sportbetriebes kommt. Er schlägt vor, im Februar eine Sitzung des Hochwasserausschusses abzuhalten. Laut BM Kuttler ist dies geplant.

GR Olschewski erkundigt sich nach einem Termin zur Besichtigung des Verbrauchermarktes Edeka in Hochdorf. Man wird den Edeka besuchen, wartet noch auf Terminvorschläge.

GR Dreher schlägt vor, für die Anwohner der Mozartstraße eine Infoveranstaltung bzgl. der Baumaßnahmen abzuhalten. Man wird die Anregung aufnehmen.

Zudem möchte GR Dreher wissen, ob man einen Förderverein Breitwiesenhalle gründen könnte. Man wird dies prüfen.

GR Rößler erkundigt sich nach dem Vereinslager und fragt nach welchen Kriterien die Container vergeben werden. Der Bedarf wurde abgefragt, er hat jedoch
keine Rückmeldung auf seine Antwort bzgl. eines Anhängers erhalten. Es handelt sich um das Windhundprinzip, wer sich damals am schnellsten gemeldet habt, wird nun angefragt, ob noch Bedarf besteht. Damals hat nur eine Abfrage nach Containern, nicht jedoch nach Fahrzeugen stattgefunden, diese waren nicht erwünscht.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 19.11.2024

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Eine Bürgerin fragt, wie lange die Parkplätze in der Silcherstraße noch gesperrt bleiben. Da die Mauer abzustürzen droht, wurde der Bereich abgesperrt. Es werden Messungen vorgenommen, um herauszufinden, ob sich die Mauer bewegt und weshalb. Die Ergebnisse werden mit einem Statiker besprochen und eine Lösung wird gesucht und im Gremium abwägen, so Herr Kerner.

Vorbereitung der Verbandsversammlung Zweckverband Bauhof Reichenbach-Hochdorf am 09.12.2024
- Wahl des Verbandsvorsitzenden und seines Stellvertreters
- Beschaffung Aufsitzrasenmäher
- Jahresabschluss und Jahresbericht 2023: Feststellung
- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025

BM Kuttler begrüßt Herrn Klein, Wirtschaftsprüfer, der den Bauhof betreut und Herrn Tanneberger, Betriebsleiter des Zweckverbandes Bauhof Reichenbach-Hochdorf. Herr Klein betont, man befindet sich auf einem guten Weg was den Jahresfehlbetrag 2023 betrifft. Das Anlagevermögen wird geringer, da weniger investiert als abgeschrieben wird. Die Forderung von Lieferung von Leistung ist zurückgegangen, weshalb sich das Umlaufvermögen verringert hat. Die Vereinbarung, dass Reichenbach 60% und Hochdorf 40% der Umsatzerlöse einbringt, wird erfüllt. Seit 2024 ist die Betriebsführung der Wasserversorgung auf die Stadtwerke Esslingen (SWE) ausgelagert. Man wird sehen, wie sich das zukünftig auf Jahresergebnisse auswirkt.

GR Izmir fragt nach der Anzahl der Mitarbeiter bei der ehemaligen Sparte Wasserversorgung des Zweckverbandes und wie sie jetzt aufgestellt sind. Es waren vier Personen für die Wasserversorgung zuständig. Einer ist zu den Stadtwerken gewechselt, einer ist längerfristig krank und zwei werden nun bei der Sparte Bauhof eingesetzt.

GR Niebauer möchte wissen, wer die Stundensätze festlegt. Man beobachtet die allgemeine Kostenentwicklung und passt die Stundensätze entsprechend in Abstimmung zwischen den Verbandsvorsitzenden und den beiden Verwaltungen an.

GR Jenz erkundigt sich nach operativen Einbußen und fragt, wie die Zusammenarbeit mit der SWE ist. Die Situation hat sich verbessert, da man nicht mehr für Rohrbrüche, d.h. ständig abrufbereit, zuständig ist.

BM Kuttler informiert das Gremium, dass im Wirtschaftsplan 50.000 € für die Vorplanungen eines neuen Bauhofgebäudes eingestellt wurde, denn – wie bekannt –

sollen mehrere Standorte zu einem zusammengeführt werden. Man will eine Machbarkeitsstudie beauftragen, ob der Standort in der Kanalstraße auf der Gemarkung Reichenbach dafür geeignet ist. Laut Angebot an den ZV Bauhof fallen hier ca. 30.000 Euro an, davon trägt die Gemeinde Hochdorf 40 v.H.

Das Gremium stimmt diesem Vorgehen zu.

Weitere Fragen zum Wirtschaftsplan 2025 wurden nicht gestellt.

GR Messerle merkt an, dass bereits letztes Jahr ein Aufsitzrasenmäher beschafft werden sollte. Jetzt steht dieser wieder zur Abstimmung. Das ist derselbe, da die Beschaffung verschoben wurde, so Herr Tanneberger.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 15 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bauhof Reichenbach-Hochdorf werden angewiesen, in der Verbandsversammlung wie in der Sitzungsmappe angegeben abzustimmen

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Obeswiesen", beschleunigtes Bebauungsplanverfahren gemäß § 215a BauGB i.V.m. § 13a BauGB (ehem. 13b BauGB)

-           Bewertung und Behandlung der in den Beteiligungen eingegangenen
            Stellungnahmen
-           Satzungsbeschluss des Bebauungsplans "Obeswiesen"
-           Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan
           "Obeswiesen"

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor den Tagesordnungspunkt 2 verschoben.

GR Messerle ist befangen, verlässt den Beratungstisch und nimmt weder an Beratung noch an der Beschlussfassung teil.

Herr Kerner erläutert, dass seit der letzten Beteiligung nur geringfügige Änderungen vorgenommen wurden, die es zum Abwägen gibt. Es wurden keine Anregungen von Privatpersonen eingereicht.

GR Izmir äußert Bedenken bzgl. der Finanzierung, er sieht ein Risiko bei der Vermarktung. Derzeit besteht kein Bedarf an Wohnraum in Hochdorf. Eine vom Gewerbegebiet losgelöste Behandlung sieht er kritisch. Auch die Thematik Hochwasser könnte zu Problemen führen.

GR Niebauer merkt an, dass das Gremium die Entscheidung trifft, wie Flächen genutzt werden. Die Bedenken wurden besprochen. Er bemängelt, dass es keinen aktualisierten Kostenplan und Terminplan gibt. Bei dem Projekt müssten viele Risiken berücksichtigt werden. Zudem stehen viele weitere Themen bei der Gemeinde an wie Halle, Schule und Straßensanierung. Das Gremium muss sich bewusst sein in dem, was es entscheidet und dazu stehen können. Ohne den zeitlichen Druck durch §13b und §215a BauGB könnten bessere Lösungen für Hochdorf getroffen werden.

GR Schmid ist der Ansicht, dass es sich um ein Projekt mit Ecken und Kanten handelt, das sehr lange dauert. Der Punkt zum Umdrehen wurde bereits überschritten, zudem besteht durchaus Wohnraumbedarf. Für die Umsetzung müssten neue Wege gefunden werden und mit den Bewohnern und Anwohnern besprochen werden.

GR Dirmeier merkt an, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt, da man einer wachsenden Bevölkerung gegenübersteht. Das Projekt ist der Beitrag Hochdorfs zur Wohnraumschaffung für Personen, die sich ein Haus nicht leisten können. Man hat bzgl. des Umweltschutzes viel diskutiert, es ist aber die richtige Entscheidung. Man muss Vorgaben machen, wie die Chance genutzt wird. Man wird das Beste daraus machen und sich Zeit lassen um die beste Lösung für alle zu finden.

BM Kuttler fasst zusammen, dass man die Baugebiete Obeswiesen und Mittleres Feld getrennt hat, da der Bebauungsplanbeschluss für Obeswiesen bis Ende des Jahres getroffen sein muss. Er betont, es handelt sich um eine gesetzlich befristete einmalige Möglichkeit, sich im Außenbereich weiterzuentwickeln. Man sollte die Chance ergreifen und Wohnraum für Hochdorfer schaffen. Man hat viele Jahre mit Planung und Verhandlungsgesprächen verbracht und sollte das Projekt nun zur Umsetzung bringen.

Sodann wird getrennt über die Beschlussanträge abgestimmt.

Mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Die.Mitte) und 1 Enthaltung (GR Niebauer) wurde mehrheitlich beschlossen:

Bewertung und Behandlung der in den Beteiligungen eingegangenen
Stellungnahmen

Mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Die.Mitte) und 2 Enthaltungen (GR Niebauer, GR Teufel) wurde mehrheitlich beschlossen:

Satzungsbeschluss des Bebauungsplans "Obeswiesen"

Mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Die.Mitte) und 2 Enthaltungen (GR Niebauer, GR Teufel) wurde mehrheitlich beschlossen:

Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Obeswiesen"

GR Messerle kehrt an den Beratungstisch zurück.

Sanierung Mozartstraße
- Entwurfs- und Baubeschluss

BM Kuttler begrüßt Herrn Neumann von Geoteck. Herr Neumann stellt den Stand der Planung vor. Der Referent führt aus, dass der Schmutzwasserkanal an drei Stellen zu nah an einer Mauer ist. Der Regenwasserkanal soll komplett erneuert werden. Da es in der Straße bereits mehrfach zu Wasserrohrbrüchen kam, soll die Wasserleitung ausgetauscht werden. Die Anwohner hätten die Möglichkeit, auf eigene Rechnung den Hausanschluss erneuern zu lassen. Dies fällt günstiger aus als wenn man dies selber macht. Auch die Gasleitung soll verlegt werden, man wird Anwohner fragen, ob jemand einen Anschluss möchte. Eine Baumpflanzung ist nicht möglich, da die potentiellen Grünflächen zu klein sind. Der Referent stellt die Pläne, Zeitplan und Kosten vor.

GR Krämer erkundigt sich, ob der Gehweg in der unteren Beethovenstraße notwendig ist. Aus seiner Sicht macht dies keinen Sinn. Der Gehweg ist im Bebauungsplan angedacht gewesen, wird jedoch nicht umgesetzt.

Auch der Kreisel ist entbehrlich und kostet unnötig Geld. Man könnte den Kreisel weglassen und evtl. die Flächen für Bäume vergrößern, so Herr Neumann.

GR Krämer weist darauf hin, dass als das Neubaugebiet Hofäcker erschlossen wurde, der Deckbelag in der Hofackerstraße bis zur Brücke Beethovenstraße erneuert wurde. Er möchte wissen, ob man jetzt den Deckbelag der Brücke mitmachen könne, damit kein Flickenteppich entsteht. Laut dem Referenten ist die Brücke ein eigenständiges Bauwerk. Will man den Deckbelag erneuern, ist eine Brückenprüfung erforderlich und die Maßnahme ist aufwendig und teuer. GR Krämer möchte wissen, wie die Kosten auf das Neubaugebiet Obeswiesen/Mittleres Feld verteilt werden. Die Kosten des Regenwasserkanals wird man nicht komplett aufteilen, da er nur den Anwohnern in der Mozartstraße dient. Die Kosten des Schmutzwasserkanals werden zu 21% den Neubaugebieten Obeswiesen/Mittleres Feld zugeordnet. Außerdem fragt er nach dem Unterschied zwischen Granit und Beton als Randstein. Die Haltbarkeit von Granit ist länger.Zuletzt erkundigt sich GR Krämer, ob in dem Zuge der Sanierung auch Glasfaser mitverlegt wird. Man wird dem Bauleiter der Deutschen Glasfaser mitteilen, dass die Verlegung zeitgleich mit der Sanierung stattfinden soll.

GR Jenz lässt sich bestätigen, dass für die Anwohner nur Kosten anfallen, wenn sie einen Hausanschluss machen lassen. Auf Anfrage erfährt er, dass die Sanierungsmaßnahmen rund ein ¾ Jahr dauern werden. Er wünscht sich eine bessere Kommunikation mit den Anwohnern.

GR Zinßer äußert Bedenken, dass die Dimensionierung des Regenwasserkanals nicht ausreichend ist, da man keine Zahlen hat, wie viel Wasser ankomme. Man hat die wasserrechtliche Genehmigung erhalten. GR Zinßer überlegt, ob man den Regenwasserkanal nicht etwas nach oben verlegen könnte. Das ist nicht möglich, da die Wasserleitung und die Gasleitung mit Hausanschlüssen weiter oben verlaufen.

GR Zinßer weist darauf hin, dass die Straße mindestens 10cm Wasser führen können muss. Dies ist der Fall. Er kritisiert, dass wenn große Fahrzeuge in der Beethovenstraße parken, keine Restfahrbahnbreite von 3m gegeben ist.

GR Olschewski merkt an, dass die Randsteine nicht abgefräst werden sollten. Zudem sollte sicher sein, dass das Regenwasser aus den Gebieten Obeswiesen und Mittleres Feld aufgefangen werden könne. Das Landratsamt stellt diesbezüglich sehr strenge Anforderungen, welche von der Gemeinde sehr deutlich übererfüllt werden, so BM Kuttler.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 15 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung zu und beauftragt die Verwaltung zusammen mit dem IB Geoteck die Baumaßnahme auszuschreiben.

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr zum Haushalt 2025
- Beschluss

Im Verwaltungsausschuss wurde entschieden, dass die Anträge der Feuerwehr zum Haushalt 2025 in den Gemeinderat verwiesen werden. Bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Feuerwehrkommandanten konnten Fragen zu den Anträgen gestellt werden.

Kommandant Schmid erläutert die Anträge. Man beantragt eine Tankanlage i.H.v. 4.800 €. Es gibt eine Alternative für 3.200€, diese ist jedoch einwandig und nicht für die Lagerung geeignet.

Das MTW ist zwar noch in einem guten Zustand, jedoch sehr alt. Bis das neue Fahrzeug da ist, dauert es rund drei Jahre. Da die Preise jährlich steigen, wurde nun eine höhere Summe angesetzt als vorab.

Es gibt Vorgaben, wie lange die Jacken eingesetzt werden dürfen und es gibt Prüfungen. Die Anschaffung von 28 benötigten Jacken ist für das Budget zu hoch.

Die Leiter anstelle eines Abstützsystems ist eine Zweckentfremdung, weshalb ein Abstützsystem angeschafft werden soll.

Um gut aufgestellt zu sein, ist es wichtig eine weitere Ausrüstung zur Vegetationsbrandbekämpfung, die dem Stand der Technik entspricht, anzuschaffen.

GR Schmid merkt an, dass man den Wunsch geäußert hat, einen Sachverständigen vom Gemeindetag anzuhören. Sie erinnert daran, dass in der Klausurtagung klar wurde, dass man sparen muss.

GR Izmir erkundigt sich nach den Gründen für die Budgeterhöhung ab 2024.

Man hat ermittelt, was für den Betrieb erforderlich ist. Dies hat man auch in den vorherigen Jahren ausgegeben, jedoch wurde damals das Budget jedes Jahr deutlich überschritten. Einmalige Investitionen laufen über Zusatzanträge, so Kommandant Schmid. Hier könnten manche Anschaffungen auch um ein Jahr verschoben werden.

GR Behringer weist darauf hin, dass der Kommandant das Gremium bei Themen den Brandschutz betreffend berät. Der Bedarfsplan wird vom Landratsamt abgesegnet. Vom Landratsamt gibt es Stellungnahmen und gemeinsame Rahmenbedingungen, was zur Vorsorge vorhanden sein muss. Man sollte nicht sparen, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht.

Kommandant Schmid fügt hinzu, dass er die örtliche Zuständigkeit hat. Ein externer Gutachter ist zwar möglich, bringt jedoch kein eindeutiges Ergebnis. Der Bedarfsplan wurde abgesegnet. Der Kreisbrandmeister hat sich die Anträge angeschaut. Diese seien übliche Anträge.

GR Jenz wünscht sich ein Gesamtbild, was üblich ist für Gemeinden unserer Größe,

bzw. wie viel man ausgeben sollte. Auch die Folgekosten der Investitionen müssten

im Auge behalten werden. Das Gremium steht hinter der Feuerwehr, jedoch befindet man sich in einer angespannten Haushaltslage. Man müsse ein Gefühl dafür bekommen, wie die Feuerwehr ausgestattet sein sollte.

GR Schmid betont, dass man keine willkürlichen Entscheidungen treffen darf. Man muss hinter den Entscheidungen stehen und erklären können, denn die Bürger fragen den Gemeinderat und nicht die Feuerwehr. Man sollte die bestmögliche Beratung erhalten, um miteinander auf den Weg zu gehen.

Kommandant Schmid weist darauf hin, dass es sich um Empfehlungen des Landratsamtes und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz handelt.

GR Zinßer erfährt auf Anfrage, dass der derzeit geltende Bedarfsplan aus dem Jahr 2021 stammt. Er betont, dass das Landratsamt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz nur Empfehlungen gibt, der Gemeinderat beurteilt.

GR Krämer fasst zusammen, dass die Anträge für nächstes Jahr nichts Lebensnotwendiges enthalten, bis auf die Jacken, und man bereits eine Vegetationsbrandausrüstung hat. Anstelle des Abstützsystem könnte man weiterhin eine Leiter nutzen und für die Tankanlage einen Kanister.

GR Olschewski fragt, ob ein Berater etwas kostet. Dies bejaht BM Kuttler.

GR Messerle ist der Ansicht, dass das MTW angegangen werden sollte. Zudem schlägt sie vor, ein Zusatzbudget i.H.v. 20.000 € für Investitionen zu beschließen, und die Feuerwehr kann entscheiden, wofür sie dieses 2025 verwendet.

BM Kuttler und verschiedene weitere GR unterstützen diese Ansicht.

Sodann wird über den Vorschlag von GR Messerle abgestimmt.

Mit 15 Ja—Stimmen wird einstimmig beschlossen:

Ersatzbeschaffung Mannschaftstransportwagen wird angegangen und die Freiwillige Feuerwehr erhält 2025 ein investives Zusatzbudget i.H.v. 20.000 € zur eigenen Entscheidung über die eingegangenen Anträge.

Änderung Satzung Kostenersatz Feuerwehr
- Beschluss

Aufgrund eines Fehlers in der Vorlage wird der Tagesordnungspunkt verschoben.

Vorbereitung der Verbandsversammlung Sozialstation Untere Fils am 09.12.2024
- Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter
- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025

Da der Tagesordnungspunkt nicht im Gemeindeanzeiger veröffentlicht wurde, kann nicht darüber beschlossen werden. Man wird daher nur ein Meinungsbild einholen. Vorschlag ist, dass der Bürgermeister von Reichenbach den Verbandsvorsitz übernimmt, der Bürgermeister von Hochdorf den 1. Stellvertreter und der Bürgermeister von Lichtenwald den 2. Stellvertreter wird. Diesem Vorschlag sowie dem Wirtschaftsplan wird mit 14 Stimmen einstimmig zugestimmt.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium über die derzeitigen Vorhaben in der Gemeinde. Die Eiche in der Schulstraße muss ersetzt werden, dies kostet rund 2.000€ -3.000€. GR Jenz erkundigt sich nach einer Alternative z.B. zur Erhaltung des Baumes. Dies ist sehr schwierig, da das Wurzelwerk der Eiche sehr mächtig ist. GR Dreher fragt, ob ein neuer Baum notwendig ist. Dies bestätigt Herr Kerner. Ein schlanker Baum ist sinnvoll.

Der Radweg und die Landesstraße L1201 wurden eröffnet, die Baumaßnahmen hätten drei Monate später als geplant begonnen und ist drei Wochen früher fertig geworden als erwartet. Die Maßnahmen bei dem Radwegeausbau zwischen Freibad und Ebersbach/Weiler laufen gut. Auch der Glasfaserausbau kommt gut voran, bereits der dritte Abschnitt konnte abgenommen werden. Der Breitwiesenparkplatz wurde eröffnet, es fehlen noch einige kleine Restarbeiten. Es hat einen Termin mit dem Landratsamt bzgl. einer neuen Brücke in der Bachstraße gegeben. Die Köhlerbachbrücke wurde nur noch für Fußgänger und Radfahrer freigegeben. Das Geländer muss 1,3m hoch sein, damit man mit dem Fahrrad darüberfahren darf.

GR Behringer lobt den Dorfplatz, dieser ist gelungen, muss nun nur noch belebt werden. Problematisch ist, dass Radfahrer über die Treppe fahren. Man wird prüfen, ob man eine Fußgängerzone einführen kann, so BM Kuttler, dem dieses Problem bekannt ist.

Außerdem fragt GR Behringer, ab wann car-sharing möglich ist. Man hat noch keine abschließende Antwort von deer GmbH erhalten, nach deren Angabe fehlen noch Schlussarbeiten von Netze BW, so Frau Haller.

GR Krämer weist darauf hin, dass LKWs über das Granulat des Breitwiesenplatzes fahren. Da ab Januar 2025 eine neue Firma für die Entsorgung der gelben Säcke verantwortlich ust, möchte er wissen, ob der derzeitige und der neue Anbieter z.B. bzgl. der Tonnen miteinander sprechen. Die Abfallentsorgung ist Landkreisangelegenheit, so BM Kuttler. Eine EU-weite Ausschreibung ist notwendig gewesen. Da das neue Unternehmen vermutlich andere Fahrzeuge hat, werden sie auch andere gelbe Tonnen benötigen.

GR Zinßer kritisiert, dass der Schulweg über den Breitwiesenparkplatz führt. Er erkundigt sich, ob es einen Schulwegeplan gibt. Dies ist der Fall und man wird dies bei der nächsten Aktualisierung berücksichtigen, so BM Kuttler.

GR Dreher stellt einen Antrag für eine mobile Lautsprecheranlage für die AGHV. GR Behringer merkt an, dass die Feuerwehr eine solche Anlage hat, die die AGHV ausleihen kann.

GR Olschewski fragt, ob der Verursacher für den Feuerwehreinsatz in der Wettestraße bekannt ist und wer die Abrechnung erhält. Wenn der Verursacher bekannt ist und mutwillig gehandelt hat, muss dieser zahlen, so BM Kuttler.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 22.10.2024

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Da es Anfragen aus der Einwohnerschaft Anfragen gab, wurden diese zugelassen.

Herr Koch fragt, ob die Gemeinde externe Gutachter zur Reduzierung der Grundsteuer bezahlt, in manchen Gemeinden sei das so. Er möchte wissen, wohin das Oberflächenwasser beim Hochwasser hingeleitet wird und ob es hierfür Vorschriften gibt. Herr Kerner erläutert, dass das Oberflächenwasser über Straßeneinläufe in den Mischwasserkanal gelangt und von der Gemeinde entsorgt wird. Die Dole kann maximal ein 5-jähriges Starkregenereignis ableiten. Bei Hochwasser bildet sich vor Bachstr. 38 ein See. Im Rahmen einiger Hochwassermaßnahmen soll dieser See durch Straßenbaueingriffe verkleinert werden, damit das Hochwasser durchgängig die Bachstraße bis zum Talbach ablaufen kann. Zudem fragt Herr Koch nach den Parkplätzen in der Kauzbühlstraße, ob diese kostenpflichtig sind oder ob es Anwohnerparkausweise gibt. Antwort: Weder das eine, noch das andere. Allgemein ist die Erstellung eines Parkraumkonzepts vorgesehen.

Herr Baumann informiert darüber, dass die Gebäudeversicherung der Gebäude Bachstraße 3,5,7,9 gekündigt hat und weist auf die Dringlichkeit der Umsetzung von Maßnahmen hin, die gerade gemeinsam mit der Gemeinde erarbeitet würden.

Umbau Pavillon Breitwiesenschule
- Vergabe Planleistungen
- Beauftragung Durchführung EU-Ausschreibung

BM Kuttler begrüßt Frau Butt von BLU Architekten zu diesem Tagesordnungspunkt. Man muss die die Ganztagesbetreuung sanieren und wird den Pavillon um eine Etage aufstocken. Ab 2026/27 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Ganztagesbetreuung daher wird mehr Platz benötigt. Die Schule tendiert zur 2,5-Zügigkeit. Das Grundschulgebäude an sich könnte eine 2,5-Zügigkeit bedienen, jedoch hätten keine anderen Einrichtungen (Schulkindbetreuung, Bücherei) Platz. Der Pavillon beherbergt dann auch die Bücherei und die Räume im Pavillon werden dann multifunktional nutzbar. Da die Planungsleistungen die Grenze von 221.000€ überschreiten sei eine EU-weite Ausschreibung erforderlich. Frau Butt stellt die aktuellen Pläne (Stand Vorplanung) vor.

GR Rößler erkundigt sich nach der Beschattung und Sonneneinstrahlung. Er möchte wissen, ob der Vorbau auf der Südseite dafür ausreicht oder ob eine andere Lösung vorgesehen ist. Laut Frau Butt ist dies im EG und OG kein Problem, die neuen Fenster hätten einen guten Isolierwert.

GR Krämer bemängelt, dass es keinen Vergleich zu einem Abriss mit Neubau im Vergleich zur Sanierung gibt. In der Vorlage steht, dass eine Sanierung kostengünstiger ist. Man werde dies jedoch genauer berechnen lassen.

GR Behringer fragt nach dem Stichtag des Raumbedarfs, ob dies vor Mai 2024 war.

Die Antragsfrist bzgl. des Raumbedarfes war der 22.04.2024. Man kann nicht alles berücksichtigen und wird auf Änderungen reagieren müssen. Ein Anbau an das Schulgebäude ist später im Falle von aufkommendem dauerhaftem Bedarf auch möglich.

GR Olschewski erkundigt sich, ob es bei den Fenstern im Süden einen zusätzlichen Sonnenschutz gibt und wie die Fenster geöffnet werden. Man befindet sich in einem frühen Planungsstadium. Sobald der Architekt bekannt ist, werde man die Beschattung und Querlüftung berücksichtigen.

GR Zinßer fragt, ob man Fenster verwenden wird, die keine Beschattung haben und dennoch keine Wärme reinlassen und wie diese preislich im Vergleich zu einem Sonnenschutz sind. Auch eine Lüftungsanlage ist wichtig. Diese Themen werden berücksichtigt, wenn der Architekt bekannt ist.

GR Niebauer merkt an, dass sich Fenster, Querlüftung und Sonnenschutz auch noch später klären lassen. Er fragt, ob es eine Alternative zum Flachdach gibt, da dieses in Zukunft bei der Sanierung sehr teuer wird.

GR Dreher erkundigt sich nach einem Vereinsraum im Pavillon. Bisher wurde bisher vom Gesangsverein genutzt, dies sei zukünftig jedoch nicht mehr möglich.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 13 Ja- Stimmen wurde einstimmig die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen beschlossen.

Verwendungszweck einer Spende
-Beschluss

Die Gemeinde hat das Vermächtnis von Frau Kuberski angenommen. Wunsch von Frau Kuberski war es, die Spende für Projekte für Kinder zu verwenden. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Spende für die Sanierung des Schulpavillons zu verwenden.

GR Behringer fragt, ob es notwendig ist, die Spende jetzt zuzuordnen oder ob sie auch für andere Projekte genutzt werden könnte. Die Spende ist zeitlich ungebunden. Haushalterisch ist es sinnvoll, wenn man es dieses Jahr entscheidet, damit sie investiv zur Verfügung gestellt werden kann, so Frau Haller.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 10 Ja- Stimmen (BM Kuttler, GR Dreher, GR Olschewski, Bündnis 90/Die Grünen, GR Zinßer, SPD, GR Niebauer), 2 Nein- Stimmen (GR Jenz, GR Behringer) und 1 Enthaltung (GR Krämer) wurde mehrheitlich beschlossen: Der Gemeinderat beschließt, die Spende, d.h. das Vermächtnis Kuberski, für die anstehende Sanierung und Erweiterung des Schulpavillons zu verwenden.

Hochwasserschutz
- Bericht

Nach zahlreichen Gesprächen mit den zuständigen Stellen ist der aktuelle Stand wie folgt:

Tobelbach:

Für ein Rückhaltebecken erscheinen Fördermittel erreichbar. Aber selbst dann wird es keinen 100%igen Schutz geben! In vielen Fällen nur Zeitgewinn. Ein Wasserrechtliches Verfahren und ein Planfeststellungsverfahren sind erforderlich. Grunderwerb ist erforderlich. Nach Aussage der beteiligten Stellen ist mit mindestens 5 Jahren bis zur Fertigstellung zu rechnen. In Reichenbach hat es 12 Jahre gedauert.

Talbach:

Die Wirtschaftlichkeit eines Rückhaltebeckens bleibt weit jenseits des Erreichbaren.

Ein solches Rückhaltebecken hätte beim Regenereignis am 2.6.2024 bei Weitem nicht ausgereicht. Es hätte lediglich etwas Zeitgewinn gebracht. Hätte das Regenereignis am 2.6.2024 im Reichenbacher Einzugsgebiet statt im Einzugsbereich des Talbaches stattgefunden, hätte das neue Reichenbacher Rückhaltebecken nicht ausgereicht und Reichenbach wäre überflutet gewesen.

Dem Gemeinderat wird daher vorgeschlagen, den Betroffenen private Objektschutzmaßnahmen nahezulegen und diese in einem vom Gemeinderat zu bestimmenden Umfang zu bezuschussen.

Weitere Maßnahmen Talbach:

Sofortmaßnahme:

Errichtung eines Grobrechens am Waldrand auf Hochdorfer Gemarkung, der größere Objekte wie Baumstämme zurückhalten kann. Genehmigung durch Landratsamt steht noch aus.

Mittelfristige Maßnahmen:

Vergrößerung des Brückenquerschnitts der Brücke am Feuerwehrhaus durch das zuständige Landratsamt.

Änderung der Querneigung der K1207 zwischen Hochdorfer Bank und Brücke durch das zuständige Landratsamt.

Aufweitung und Renaturierung Talbach zwischen Feuerwehr und Bushaltestelle Talbachbrücke; Grunderwerb erforderlich; Genehmigungen Landratsamt erforderlich.

Längerfristige Maßnahme:

Der Tiefpunkt der Kreisstraße zwischen Notzingen und Roßwälden stellt bereits den Wall eines faktischen Rückhaltebeckens dar. Der Landkreis soll dafür gewonnen werden, die Straße höher zu legen und somit die Erhöhung des Walls zu bewirken. Evtl. Grunderwerb erforderlich. Wasserrechtliches Verfahren und Planfeststellungsverfahren erforderlich.

Das System FLIWAS des Landes ist im Aufbau und soll künftig eine präzisere und frühere Warnung ermöglichen.

GR Dr. Dirmeier erkundigt sich, ob die interkommunale Zusammenarbeit funktioniert und ob hinter Schlierbach Maßnahmen möglich sind. Wer wird den privaten Objektschutz finanzieren? Die Gemeinde oder auf höherer Ebene?

Dies wird von der Gemeinde gefördert. Man will andere Kommunen nicht ausschließen, jedoch gilt, je näher die Maßnahme ist, desto besser.

GR Olschewski merkt an, dass auch die Brücken in der Beethovenstraße und beim Caféle betroffen waren.

Diese sind größer und lassen mehr Wasser durch als die in der Bachstraße, ein HQ 100 stellt kein Problem dar. Ein hydraulischer Engpass ist die Brücke in der Kümmelstraße, welche jedoch ersetzt werden soll.

GR Rößler fragt, zu welchen Schäden ein HQ 100 führt und wie die Tiefe bei dem jeweiligen HQ ist. Hierfür liegt Kartenmaterial öffentlich zugänglich vor. Rückhaltemöglichkeiten führen zu einer zeitlichen Verzögerung, später kommt es dennoch zu einer Welle, weshalb ein Objektschutz unerlässlich ist. Die Brücke in der Bachstraße ist maximal für ein HQ 50 geeignet, danach läuft sie über.

Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
- Beschluss

BM Kuttler führt ein, dass man damit rechnen muss, dass manche Eigentümer zukünftig mehr zahlen müssen, andere weniger. Das liegt am vom Land eingeführten Berechnungssystem. Die Summe, die die Gemeinde mit der Grundsteuer einnimmt, soll insgesamt dieselbe bleiben.

Frau Haller erklärt, dass in Deutschland die bisherige Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer zwischenzeitlich verfassungswidrig ist, da diese nicht fortgeschrieben wurden. Die neue Ermittlung der Messbeträge ist für Eigentümer und Kommune einfacher, wurde geprüft und ist nun verfassungsgemäß. 2022 war Stichtag für den Bodenrichtwert. Sie betont, dass die Gemeinde an dem Grundsteuermessbetrag nichts ändern kann, die Gemeinde legt lediglich den Hebesatz fest. Man hat nun ermittelt, welcher Hebesatz erforderlich ist, um eine Aufkommensneutralität 2024 zu gewährleisten. Bis dato sind 96% der Fälle vom Finanzamt überspielt. Dabei sind aber auch noch Fälle zu klären.

Die Aufkommensneutralität ist auf das gesamte Gemeindegebiet zu beziehen und nicht auf die einzelnen Grundstücke. Frau Haller merkt an, dass nicht jeder Fall einzeln geprüft werden kann. Wenn man gegen den Wert Widerspruch einlegen möchte, muss dies bei dem Finanzamt geschehen, denn dieses ermittelt die Grundlage für den Steuermessbescheid. Die Gemeinde kann keine Gutachtenkosten der Eigentümer ersetzen, da unklar ist, wie viele Gutachten gemacht werden, und man bereits einen großen Verwaltungsaufwand hat, der nicht in Rechnung gestellt wird.

Die Grundsteuer A kann bei dem derzeitigen Hebesatz bleiben, da erst 64% der Fälle vom Finanzamt bearbeitet wurden. Man kann 2025 abwarten und kann dann Änderungen vornehmen. Die letzte Hebesatzänderung ist 2016 erfolgt.

Es gibt auch eine Grundsteuer C für bebaubare aber unbebaute Grundtücke, der Gemeindetag rät jedoch davon ab, diese zumindest jetzt einzuführen.

GR Teufel möchte wissen, ob die Grundsteuer noch geändert werden kann. Dies verneint Frau Haller. Die Hebesatzsatzung ist eine Jahressatzung und kann erst ein Jahr später angepasst werden.

GR Niebauer fragt, ob es Beispiele für die Aussiedlerhöfe gibt. Dies ist nicht der Fall, da erst ein Fall vom Finanzamt bearbeitet wurde, von dem noch nichts allgemein abgeleitet werden kann.

GR Zinßer merkt an, dass der Bodenrichtwert jedes Jahr ermittelt wird und fragt nach, wie oft der Messwert angepasst wird. Nicht jedes Jahr, das ist ein zu großer Aufwand, er wird jedoch fortgeschrieben.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 13 Ja- Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat beschließt die Hebesätze der Grundsteuer A und B aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur „neuen“ Grundsteuer zum 01.01.2025. Mit der notwendigen Hebesatzsatzung wird formal auch der Hebesatz der Gewerbesteuer beschlossen.

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2025
-Kalkulation der Gebühr
-Satzungsbeschluss

Eine Neukalkulierung der Gebühren ist jedes Jahr erforderlich. Der Wasserbezug erfolgt über die Landeswasserversorgung. Die Stadtwerke Esslingen sind für die Betriebsführung seit 01.01.2024 zuständig, wodurch sich die Kosten auch erhöhen. Zudem wird die Mozartstraße im nächsten Jahr saniert und die Abschreibungen der jetzt fertig gestellten Wasserleitungen steigen. Anhand der Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2022 kann man die Gebühr auf 2,68 € m³ festlegen.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit Ja 13- Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Der vorliegenden Gebührenkalkulation zum 01.01.2025 wird zugestimmt. Die Kostenüberdeckung des Jahres 2022 sowie die Kostenunterdeckung des Jahres 2023 wird ausgeglichen. Damit erhöht sich die Gebühr von 2,59 Euro pro cbm Frischwasser auf 2,68 Euro pro cbm. Die Satzungsänderung wird entsprechend beschlossen.

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwassersatzung zum 01.01.2025
- Kalkulation der Gebühren
- Satzungsbeschluss

Es wird zwischen Niederschlagswasser und Schmutzwasser getrennt, zudem wird die Eigenkontrollverordnung berücksichtigt. Man schlägt vor, die Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2022 auszugleichen, damit die Gebühren nicht zu sehr ansteigen.

GR Zinßer fragt, wie die Niederschlagsgebühr zustande kommt, da die befestigte Fläche normalerweise sich kaum ändert. Frau Haller erläutert, dass sich die Kosten ändern und die Zuteilung sich dann verändert. Vor allem sind jedoch die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung hoch.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit Ja 13- Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Die vorliegende Betriebsabrechnung 2023 wird festgestellt.
Der kalkulatorische Zinssatz wird auf 2,5 % angepasst.
Der vorliegenden Kalkulation zum 01.01.2025 wird zugestimmt.
Bei der Schmutzwasserbeseitigung sowie bei der

Niederschlagswasserbeseitigung werden die Kostenüberdeckungen des

Jahres 2022 ausgeglichen.

Eigenbetrieb Wasserversorgung
- Festlegung Zinssatz Einheitskasse

Die Kassengeschäfte des Eigenbetriebs Wasserversorgung werden über den Kernhaushalt, abgewickelt. Der Zinssatz wird für zwei Jahre festgelegt.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit Ja 13- Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Der Zinssatz für die Kassenabwicklung zwischen der Gemeinde und dem Eigenbetrieb Wasserversorgung wird für die Jahre 2025 und 2026 auf 2,5 v.H. festgesetzt.

Fortführung der Radwegeverkehrskonzeption
- Planbereich Reichenbacher Straße/Talbach
- Vergabe von Planungsleistungen

Der Radweg soll zur Reichenbacher Straße führen. Diese soll in Zukunft lediglich eine Einbahnstraße sein und der Rest der Fahrbahn wird als Radweg genutzt. Man will den Radweg bis zur Feuerwehr weiterdenken. Zudem soll die Kümmelstraße an das Radwegenetz angeschlossen werden. Relevant für die nächsten zwei Jahre ist nur die Entwurfsplanung um die Förderung zu beantragen.

GR Zinßer erkundigt sich nach der Befestigung der Reichenbacher Straße. Er möchte wissen, ob es sich um einen einfachen Ausbau handelt oder ob eine Aufbohrung erforderlich ist. Eine Aufbohrung ist nicht erforderlich. Zudem bemängelt GR Zinßer, dass der Radweg über den Breitwiesenparkplatz verläuft. Wie der Radweg verläuft, muss anhand Variantenuntersuchungen geprüft werden.

GR Zinßer fragt, was die gestrichelte Linie auf der Karte in der Kirchheimer Straße darstellt. Dabei handelt es sich um einen Radverkehrsschutzstreifen, welcher als Maßnahme im Radverkehrskonzept dargestellt ist

GR Dirmeier fragt, ob es sich bei dem Beschluss um die Planung des gesamten Radweges handelt aber der Ausbau in zwei Abschnitten erfolge. Man beginnt dort, wo es möglich ist, an anderen Stellen müssen Grundstücke erworben werden.

GR Schmid begrüßt es, dass die Maßnahme Ökopunkte bringt. Sie möchte wissen, ob das bestehende Grün abgesichert werden muss. Die Fahrbahnbreite kann von derzeit 4,5m auf 4m reduziert werden, ein Radweg von 2,5m Breite reicht aus, sodass im Grünbereich nichts gesichert werden muss.

GR Olschewski fragt, ob die Poller in Abbiegespur L1201/Einmündung Reichenbacher Straße bleiben. Diese sind bereits komplett entfernt und renaturiert worden.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 13 Ja -Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Planungsleistungen für den Radwegeausbau Reichenbacher Straße / Talbach an das Ingenieurbüro VTG Straub zu und beauftragt die Verwaltung einen Vertrag nach HAOI abzuschließen.

Parkplatzanlage Kauzbühlstraße
- Widmung als öffentliche Fläche
- Festlegung Parkdauer

BM Kuttler führt ein, dass auf dem neuen Breitwiesenparkplatz mehr Autos Platz haben, Car-Sharing möglich ist und der Dorfplatz errichtet wurde. Diese Maßnahme wurde stark gefördert. Von Kosten i.H.v. 800.000€ wurde 600.000€ gefördert. Aufgrund eines Lärmgutachtens musste die Zufahrt zum Parkplatz verlegt werden, sodass die Sanierung sowieso erforderlich war.

Auch für den Parkplatz in der Kauzbühlstraße konnten Fördermittel gewonnen werden, um die Ortsmitte attraktiver zu gestalten und die Gewerbetreibenden im alten Ortskern zu unterstützen. So wird die öffentliche Fläche entlastet, da es mehr Parkplätze gibt. Da die Fläche bisher nicht öffentlich war, muss sie als solche gewidmet werden.

Im Gremium wurde entschieden, eine Parkdauerregelung einzuführen um Langzeitparker zu verhindern. Die Verwaltung schlägt zwei Stunden vor.

GR Schmid kündigt an, sich zu enthalten und stellt erneut den Antrag zur Erarbeitung einer Parkraumkonzeption.

GR Dirmeier weist darauf hin, dass wenn auf zwei Stunden begrenzt wird, man festlegen muss, von wann bis wann gilt, zum Beispiel zwischen 7 Uhr und 19 Uhr.

GR Zinßer schließt sich der SPD an. Auch das Parken auf dem Breitwiesenparkplatz muss berücksichtigt werden. Man könnte die Parkplätze über Nacht vermieten. Auch der Ziegelhof wird bezüglich des Themas Parken auf die Gemeinde zukommen.

GR Behringer stimmt zu, dass ein Parkraumkonzept erforderlich ist. Jedoch benötige man eine Übergangsregelung. Er schlägt vor, dies vorbehaltlich einer Parkraumkonzeption zu beschließen.

BM Kuttler fasst zusammen, dass man die Parkdauer auf 2 Stunden zwischen 7 Uhr und 19 Uhr festlegt, vorbehaltlich einer künftigen Gesamtbetrachtung.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 12 Ja –Stimmen und 1 Enthaltung (GR Rößler) wurde einstimmig beschlossen

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Widmung der

Verkehrsfläche „Parkplatz Kauzbühlstraße“, Flst. 49 als sonstige öffentliche Straße mit der Widmungseinschränkung „öffentlicher Parkplatz entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung“.

Der Gemeinderat beschließt eine begrenzte Parkdauer für die „Parkplatzanlage Kauzbühlstraße“

Forstwirtschaftsplan 2025

Der Forstwirtschaftsplan für 2025 sieht einen Überschuss i.H.v. 5.400€ vor. Größte Einnahmequelle ist der Brennholzverkauf und die Fördermittel, welche weiterlaufen.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 13 Ja –Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2025 zu.

Annahme von Spenden

Es sind einige Spenden für die Hochwassergeschädigte eingegangen. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, diese anzunehmen.

Mit 13 Ja- Stimmen wird die Annahme der Spenden einstimmig beschlossen.

Bürgermeisterwahl 2025

Vor Beginn des TOP 12 informiert BM Kuttler darüber, dass er seit 15 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Hochdorf ist. Er schätzt die sehr gute und produktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Gemeinderat. Im vergangenen Jahr hat man gemeinsam mit umfangreicher Bürgerbeteiligung das Ortsentwicklungskonzept fortgeschrieben. Dies gilt es nun umzusetzen, was ihm große Freude bereitet. Er möchte sich diesen Aufgaben weiterhin mit viel Engagement widmen. Deshalb bewirbt er sich wieder. Vor diesem Hintergrund erklärt er sich für befangen, verlässt den Beratungstisch, begibt sich in den Zuhörerbereich und nimmt weder an Beratung noch an Beschlussfassung teil.

GR Olschewski übernimmt als 1. Stellvertretender Bürgermeister die Sitzungsleitung und ruft TOP 12 auf. Frau Wimmer erklärt, dass Wahlen sehr formell geregelt sind und erklärt, welche Fristen und Formalien eingehalten werden müssen. Die Wahl soll am 26.01.2025 stattfinden.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 12 Ja –Stimmen wurde dies einschließlich aller erforderlichen Fristen und Formalien einstimmig beschlossen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

BM Kuttler kehrt an den Verhandlungstisch zurück und übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Herr Kerner informiert das Gremium darüber, dass das Breitwiesenareal freigegeben wurde. Die Einweihung erfolgt am 2.11.2024. Die Restarbeiten werden in den nächsten Wochen durchgeführt. Die Bauarbeiten der L1201 werden rund 2 Wochen früher fertig als geplant. Die Markierungen sind nun fertig, es fehlen noch die Schutzplanke und Pflanzung der Bäume entlang der Straße. Auch der Parkplatz in der Kauzbühlstraße ist bald fertig. Bzgl. Der weiteren Belegung des Vereinslagers sei man in Abstimmung mit den Vereinen. Der erste Abschnitt der Glasfaserausbauarbeiten konnte abgenommen werden. Die Kanalbefahrung im Westen der Gemeinde findet demnächst statt und die Sanierung beginnt im November. Der Radwegeausbau zwischen Freibad und Ebersbach-Weiler läuft und dauere noch rund drei Wochen. Die geologische Untersuchung in der Mozartstraße ist abgeschlossen.

Frau Haller informiert das Gremium darüber, dass die Gemeinde vom Ausgleichsstock von den beantragten 737.000€ eine Bewilligung von 100.000€ erhalten hat. Ausschlaggebend für die Verteilung der Fördermittel sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kommunen. Da es wenig Fördermittel gegeben hat, haben alle Kommunen weniger erhalten als beantragt.

GR Krämer fragt, ob die Firma Hofele defekte Kanaldeckel meldet. Außerdem wird von ihr der Korb, der den Grobdreck festhält, in den Kanal geworfen. Dies wird man beanstanden.

GR Olschewski weist darauf hin, dass die Fugen der Pflasterbeläge des Parkplatzes der Amalienresidenz zu breit sind. Dabei handele es sich um Privatparkplätze der Amalienresidenz.

GR Zinßer fragt, ob die Beschilderung bei dem Breitwiesenareal fehlt. Es ist gefährlich, wenn LKW darauf fahren.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 24.09.2024

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Köhler begrüßt den neuen Gemeinderat. Er ist erfreut über das eingeführte Tempo 30. Er erzählt, dass der bestehende Staufers Edeka gerne umsiedeln möchte, die aktuelle Einrichtung ist sehr alt.
Er fügt hinzu, dass es bei dem Stelledreieck eine Bank gibt, die niemand nutzt, er schlägt vor, die Bank etwas zu verschieben. Man nimmt dies auf, so BM Kuttler.
In Hinblick auf den neuen Breitwiesenparkplatz möchte Herr Köhler wissen, ob die Gemeinde auch Niederschlagswassergebühren zahlen muss. Dies bejaht der Sit-zungsvorsitzende. Herr Köhler hält die Versiegelung des Breitwiesenparkplatzes für fragwürdig, der Parkplatz Ziegelwasen in Kirchheim ist auch nur geschottert. Der Breitwiesenparkplatz wird lediglich teilweise befestigt, erklärt BM Kuttler.
Herr Köhler kritisiert zudem, dass er als Bürger nicht mehr die Möglichkeit hat, einen Leserbrief im Gemeindeanzeiger zu veröffentlichen. BM Kuttler entgegnet, dass dies presserechtliche Gründe hat, die Äußerungen, die im Gemeinderat getätigt werden, werden zusammengefasst im Gemeindeanzeiger veröffentlicht.

Frau Lausterer betont, dass das Hochwasser im Juni viele Personen geschädigt hat. Sie kritisiert, dass in der Presse nur von der Bachstraße die Rede ist, auch die Häuser in der Beethovenstraße sind betroffen, werden jedoch übergangen. BM Kuttler versichert, dass jedenfalls die Gemeinde sehr wohl auch die Beethovenstraße im Blick hat. Im Moment kann man seit der letzten Gemeinderatssitzung noch nichts Neues berichten. Man arbeitet aber sehr aktiv an der Sache. Voraussichtlich könnten bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung erste Ergebnisse präsentiert werden. Man wird die Eigentümer informieren.

Bebauungsplan Obeswiesen
- Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
- Vorstellung und Billigung aktualisierter Bebauungsplanentwurf
- Beschluss zur erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

GR Messerle ist bei diesem TOP befangen. Sie verlässt den Beratungstisch und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.

BM Kuttler begrüßt Frau Strumberger von dem Planungsbüro schreiberplan. Er verdeutlicht, dass das Gremium unter Druck steht, da man den Bebauungsplan bis Jahresende beschließen muss. Es handelt sich um eine einmalige befristete Gelegenheit, die Kommune im Außenbereich weiterzuentwickeln. Die Gemeinde will dringend benötigten Wohnraum schaffen – auch bezahlbaren Wohnraum.

Frau Strumberger stellt den Vorentwurf vor und erläutert, dass der Geltungsbereich angepasst wurde. In der Zwischenzeit wurde die Anhörung durchgeführt. Es sind einige Stellungnahmen eingegangen, diese sowie die Maßnahmenvorschläge von schreiberplan sind in der Vorlage einsehbar. Aufgrund der Stellungnahmen wurden marginale Anpassungen vorgenommen. Daher kommt es nun zu einer erneuten Auslegung des B-Planes und Anhörung der Träger Öffentlicher Belange (TÖB), wobei nun lediglich Stellung zu den Änderungen genommen werden kann. Zudem wird der neue Beteiligungszeitraum auf drei Wochen verkürzt. Die Referentin stellt die Stellungnahmen und Maßnahmen vor. Viele Anregungen sind bzgl. der Sperrung des Obeswiesenweges eingegangen, dies muss jedoch von einer Verkehrskommission entschieden werden und ist nicht Inhalt des Bebauungsplans. Sie stellt den Verlauf des Starkregens dar, von den Äckern kommt wenig Wasser, dieses fließt in die Grube entlang der Roßwälder Straße. Die Eingangsfußbodenhöhe soll mind. 20cm über Straßenniveau betragen. Man hat das Maximum an Rückhaltemöglichkeiten ausgeschöpft und liegt somit weit über dem rechtlich Vorgeschriebenen. Zusätzlich Zisternen zu fordern ist wegen des hohen Grundwasserstands aufwändig und werden daher nicht empfohlen. Die öffentlichen Baumquartiere entlang des Obeswiesenwegs werden mit Baurigolen ausgeführt, damit kann auf die sog. Gründach-plus-Festlegung und den Regenwasserkanal im Baugrund verzichtet werden. In der Gemeinde gibt es einen großen Kaltluftzustrom vom Süden, der nicht über das Gebiet Obeswiesen führt. Dennoch werden Schneisen wie die Baumalleen und Straße freigehalten.

GR Schmid fragt, ob alle Baumquartiere im Obeswiesen mit Baumrigolen ausgestattet werden. Dies verneint die Referentin, da dies bei privaten Bäumen zu hohe Auf-lagen wären.

GR Rößler möchte wissen, ob es sich auf die Parkplätze auswirken würde, wenn jetzt nicht-störende Handwerkbetriebe im Baugebiet erlaubt sind. Dies verneint Frau Strumberger, auch im Baugebiet Hofäcker I wären nicht-störende Handwerkbetriebe zulässig und es gibt keine Parkplatzprobleme. Eine solche Festlegung ist in Wohnbaugebieten seit vielen Jahren üblich und unproblematisch, ergänzt BM Kutt-ler.

GR Schmid fragt, ob es eine Quote für bezahlbaren Wohnraum gibt. Sobald man auf der Suche nach einem Investor für die Mehrfamilienhäuser ist, wird man das im Gremium besprechen, so BM Kuttler. Dies wird nicht mehr über den Bebauungsplan geregelt, ergänzt Frau Strumberger. Zudem möchte GR Schmid wissen, ob eine Betonzisterne aufgrund der Aufschwemmungen unzumutbar ist. Es sei nicht unzumutbar, jedoch gibt es bereits viele Anforderungen; eine zusätzliche Zisterne wird dennoch empfohlen.

GR Zinßer fragt nach den Flächen für das Bodenmaterial. Die Fläche zwischen der Querspange und dem Grünmüllsammelplatz ist dafür vorgesehen, so BM Kuttler.

GR Schmid verlässt den Sitzungsraum.

GR Teufel bemängelt, dass der Gehweg von der Roßwälder Straße kommend an der Kreuzung aufhört, dies stellt ein Gefahrenpotential dar. Zum Schutz der Fußgänger bevorzugt er, wenn der Gehweg noch 1-2m um die Kurve führt. Frau Strumberger betont, dass eine optische Verbindung der beiden Gehwege (Verbindung zwischen Roßwälder Straße und Obeswiesenweg) geplant ist. Herr Baumann empfiehlt, dies von der Verkehrskommission prüfen zu lassen.

Sodann wird darüber abgestimmt, ob der Gehweg wie bisher im Bebauungsplan dargestellt, belassen werden soll.

Mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen und GR Zinßer) wird der Gehweg so belassen wie im Bebauungsplan vorgesehen.

GR Schmid kehrt an den Beratungstisch zurück.

GR Dreher möchte wissen, ob 20 cm Eingangsfußbodenhöhe ausreicht. Dies bejaht die Referentin und fügt hinzu, dass es sich dabei jedoch um Erfahrungswerte und nicht um eine Berechnungsgrundlage handelt.

GR Dirmeier möchte wissen, ob entlang der Roßwälder Straße ebenfalls Baumrigolen angedacht sind. Dies verneint Frau Strumberger, da die Bäume sowieso auf einer Rückhaltefläche stehen und so ausreichend Wasser zur Verfügung ist.

GR Olschewski merkt an, dass die Statik der Wasserrückhaltung auf Flachdächern sehr teuer ist und befürchtet, dass dadurch kein günstiger Wohnraum mehr möglich ist.

Sodann wird über die Beschlussanträge aus der Vorlage en bloc abgestimmt.

Mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (GR Zinßer) und 1 Enthaltung (GR Niebauer) wird

mehrheitlich beschlossen

1. Die im Rahmen der Beteiligungen gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB einge-gangenen Anregungen, Hinweise und Bedenken zum Bebauungsplan-Entwurf (Fassung vom 10.06.2024) werden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung und des Büros schreiberplan bewertet und behandelt.
2. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bau-vorschriften "Obeswiesen" in der Fassung vom 12.09.2024 wird gebilligt.
3. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB wird in Form einer Veröffentlichung im Internet und einer Auslegung im Rathaus für die Dauer von drei Wochen durchgeführt.
4. Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung findet auch die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) i.V.m. § 4 (2) BauGB statt. Das Büro schreiberplan GmbH, Stuttgart wird mit der Durch-führung der erneuten Beteiligung der Behörden beauftragt.

GR Messerle kehrt an den Beratungstisch zurück.

Jahresabschluss 2023 der Gemeinde Hochdorf
- Feststellung

Frau Haller erläutert den Jahresabschluss 2023 der Gemeinde.
Zu Beginn erläutert sie die Doppik, diese besteht aus drei Komponenten: der Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und der Bilanz. Die Ergebnisrechnung teilt sich in ein ordentliches und ein außerordentliches Ergebnis. Die Erträge und Aufwendungen werden in Gruppen aufgeteilt. Hier wird deutlich, dass Hochdorf abhängiger von dem Einkommensanteil als von der Gewerbesteuer ist. Die höchsten ordentlichen Aufwendungen fallen auf die Transferaufwendungen wie z.B. Umlagen und Kitabetreuung der Kirchen. In der Finanzrechnung werden Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten dargestellt, das waren in 2023 vor allem Auszahlungen für Baumaßnahmen (besonders: Kinderbetreuung, Straße, Ver- und Entsorgung). Die Liquidität ist gegenüber dem Vorjahr auch aufgrund von Investitionen um 1,4 Mio.€ gesunken.
Abschließend stellt Frau Haller die Betriebsabrechnung Abwasser vor. Sie präsentiert die laufenden Kosten und Erlöse.

Der Jahresabschluss wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Gemeindewerke Hochdorf
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2023

Frau Haller erläutert den Jahresabschlussbericht der Gemeindewerke Hochdorf.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2023 der Gemeindewerke Hochdorf wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Radwegeausbau Gewann Hofwasen
- Vergabe von Bauleistungen

Der Radweg zwischen dem Freibad Reichenbach/Hochdorf und Ebersbach-Weiler soll nun saniert werden. Bisher handelt es sich um eine ungebundene Bauweise, was dazu führt, dass bei starkem Regen der Weg ausgewaschen wird, was für Radfahrer eine Gefahr darstellt.
Der Radweg ist im Radwegekonzept des Landkreises hinterlegt. Das Förderungsverfahren sowie die Umsetzung geht schnell. Man plant eine HGT-In Situ Bauweise mit dem Additive NovoCrete, da sich diese bewährt hat. Die Firma Leonhard Weiss hat das wirtschaftlichste Angebot im Vergabeverfahren abgegeben. Die Planung, Ausschreibung und Bauleitung des Radweges übernimmt die Verwaltung. Im Vergleich zur Kostenberechnung ist ein erfreuliches Ergebnis zu verzeichnen.

GR Rößler bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Planung.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat vergibt die Bauleistungen zum Radwegeausbau im Gewann Hof-wasen an die Firma Leonhard Weiss – Göppingen zum gewerteten Angebotspreis in Höhe von 162.873,32 €.

Die Verwaltung wird beauftragt einen Bauvertrag abzuschließen.

Annahme von Spenden

Frau Haller verliest die bisher eingegangenen Spenden für Hochwassergeschädigte.

Außerdem wird über die Annahme von Sach- und Geldspenden durch den Förderverein Breitwiesenschule abgestimmt.
- Antrag zur Förderung eines Projektes. „Wildkräuter“ in beiden Klassen 2 in Höhe von 310,70€ vom 11.04.2024
- Antrag zur Förderung eines Projektes. Buchstabenfest Klasse 1a in Höhe von 250,00€ vom 12.05.2024
- Antrag zur Förderung eines Projektes. Bluetooth fähige Geräte insgesamt 7 Boxen vom 06.06.2024: 745,92€

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, diese Sach- und Geldspenden anzunehmen.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 14 Ja-Stimmen wird die Annahme der Spenden einstimmig beschlossen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Frau Haller informiert das Gremium über die Bündelausschreibung Strom und Gas, für drei Jahre. Für diese Teilnahme gibt es einen Grundsatzbeschluss des Ge-meinderates. 2023 waren die Preise relativ hoch, jetzt sind sie wieder gesunken, so Frau Haller. Bei der Neuausschreibung muss man jedoch mit mehr Kosten rechnen.

Anschließend informiert Herr Kerner über die aktuellen Baustellen.
Baustelle Radweg: Leitungen wurden verlegt, die Begrünung wurde vergeben, sodass 28 Alleebäume gepflanzt werden, diese Kosten werde das Regierungspräsidium Stuttgart übernehmen. Die Baustelle wird wohl vor Ende November fertig, es fehlen noch einige Restarbeiten.
Der Parkplatz Breitwiesenareal und Kauzbühlstraße sowie die Köhlerbachbrücke sind bald fertig. Bei der Brücke fehlt noch das Geländer. Anschließend wird sie nur noch für Radfahrer und Fußgänger freigegeben.
Die Ampel auf dem Ziegelhof ist installiert, anfangs gab es Probleme, jetzt funktioniert der Begegnungsverkehr jedoch.
Deutsche Glasfaser beginnt nun mit den Ausbauarbeiten, letzte Woche fand der Spatenstich statt. Bürgerinnen und Bürger hatten noch 2-3 Wochen die Möglichkeit, einen Vertrag für einen kostenlosen Hausanschluss zu unterschreiben. Die Arbeiten insgesamt dauern ca. 2 Jahre, es entstehen dabei rund 60 Verteilerkästen.
Das Kinderhaus Jahnstraße hat Anfang September geöffnet, am 12.10.2024 plant man einen Tag der offenen Tür für alle Interessierten.

BM Kuttler berichtet: Nachdem mit dem Abschluss der Bauarbeiten am Breitwiesenparkplatz, Festplatz und Dorfplatz die entsprechende Attraktivität hergestellt ist, wird nun der Bauträger das Wohn- und Geschäftshaus im Breitwiesenareal wieder in Angriff nehmen und bewerben.

GR Schmid fragt, ob auf dem Breitwiesenparkplatz auch Richtung Bouleplatz Bäume gepflanzt werden. Dies bejaht Herr Kerner.

GR Olschewski erkundigt sich, warum sich oberhalb der Fotos der Mitarbeiterinnen des neuen Kindergartens ein Foto von einem Hund befindet, ob dies ein Therapie-hund sei. Es ist kein Therapiehund, er ist jedoch Teil des Konzepts des Kinderhauses, erläutert BM Kuttler.

GR Niebauer kritisiert, dass die Dokumente im Sitzungsdienst nicht als PDFs nutzbar sind.
Man wird das mit dem Software-Hersteller besprechen.

GR Behringer möchte wissen, wann die Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Hochwasserschutz verschickt wird, die TOPs seien noch nicht einsehbar.
BM Kuttler erklärt, dass es sich um eine nicht-öffentliche Ausschusssitzung handlt, deren Ergebnisse öffentlich und gegenüber den Betroffenen kommuniziert werden.
GR Behringer spricht die Laterne neben dem Hydranten an der Kreuzung Jahnstraße an. Er möchte wissen, ob eine andere Befestigung vorgesehen ist. Dies bestätigt Herr Kerner, sobald die Kanalumlegung stattgefunden habe, wird man eine insektenfreundliche Begrünung der Teilfläche vornehmen.
Zudem erkundigt er sich nach dem Sachstand zum Thema Umbau/Erweiterung Schule/Schulkindbetreuung.
BM Kuttler erläutert: Das Land hat die zunächst per Losverfahren verteilten Fördermittel des Bundes wieder zurückgezogen. Erst gestern teilte das Ministerium offiziell mit, dass die Gelder – nach Aufstockung durch Landesmittel – doch über mehrere Jahre verteilt zur Verfügung stehen würden. Es gibt nun die Möglichkeit, 70% der förderfähigen Kosten gefördert zu bekommen; die Frage ist jedoch, wann. Zuerst werden die Mittel des Bundes ausgeschöpft und dann die des Landes. Bis November erhält man wohl den Bescheid und weiß dann, wann das Geld zur Verfügung steht. Man ist auch im Gespräch mit der Schulkindbetreuung und der Schule.

GR Dreher erkundigt sich, ob die Parkplätze auf dem Breitwiesenparkplatz kostenlos sein werden. Dies wird im Gremium entschieden, erklärt der Sitzungsvorsitzende.

Als keine Wortmeldungen mehr aufkommen, schließt BM Kuttler den öffentlichen Teil der Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 23.07.2024

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Halm schlägt vor, dass die Verwaltung regelmäßig über Maßnahmen zum Hochwasserschutz berichtet und den aktuellen Stand präsentiert. BM Kuttler nimmt dies auf und merkt an, dass man das ohnehin vorhat.

Herr Schmid fragt, was nach dem Hochwasser getan wurde. BM Kuttler führt aus, man hatte zwei Termine mit dem Regierungspräsidium um über die durch das Hochwasser entstandenen Schäden und Präventionsmöglichkeiten zu sprechen. Es kam jedoch bisher zu keinen Lösungen. Herr Kerner fügt hinzu, dass man im Austausch mit der Wasserbehörde ist. Das Ingenieurbüro Winkler&Partner wurde beauftragt die Rückhaltebeckenplanung zu aktualisieren. Zudem ist er mit dem Bauhof unterwegs gewesen und hat kritische Stellen begutachtet.

Gemeinderatswahl 2024
- Verpflichtung neuer Gemeinderätin

BM Kuttler verpflichtet gemäß § 32 Abs. 2 GemO die Gemeinderätin Dr. Doris Dirmeier in dieser Sitzung als gewählte Gemeinderäte öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Der Vorsitzende spricht der Gemeinderätin die folgende Verpflichtungsformel vor, welche von GR Dirmeier wiederholt wird.

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wah-ren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Die Gemeinderätin bekräftigt dies durch Handschlag und durch ihre Unterschrift.
Auf das beiliegende Blatt wird verwiesen.

GR Messerle schlägt vor, dass die Begriffe Befangenheit und Nichtöffentlich für die neuen Gemeinderäte erläutert werden.
BM Kuttler beschreibt den typischen Fall der Befangenheit: Sachverhalte, die im Gremium beraten oder beschlossen werden, können einem Mitglied selbst oder dessen Angehörigen einen Vor- oder Nachteil verschaffen. Dann darf das Gremiumsmitglied bei Beratung und Beschlussfassung nicht mitwirken.
Nichtöffentlich heißt, dass Angelegenheiten, die im Gremium beraten oder beschlossen werden, nicht außerhalb des Gremiums bzw. der Verwaltung besprochen oder zugänglich gemacht werden dürfen, weil sie geschützte Interessen betreffen. Solche geschützten Interessen können z.B. Eigentumsangelegenheiten, Personalangelegenheiten etc. sein.

Finanzzwischenbericht 2024

Frau Haller hält den Zwischenbericht.
Negativ aufgefallen ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen deutlich niedriger ausgefallen sind als erwartet, was sich auf die Liquidität auswirkt. Grundstücksveräußerungen sind derzeit auf Eis gelegt aufgrund der wirtschaftlichen Situation und damit Zurückhaltung der Investoren.
Bei der Wasserversorgung tauscht man Erfahrungen mit den Stadtwerken Esslingen aus und überlegt, welche Themen es für die Zukunft gibt.
Laut Frau Haller wird der Zensus 2022 die Gemeinde Hochdorf negativ treffen, da beim Finanzausgleich deutlich weniger Einwohner berechnet wurden, als gemeldet sind.

GR Izmir fragt nach den Grundstücksgeschäften in diesem Jahr. Für dieses Jahr stehen zwei Grundstücksgeschäfte im Haushaltsplan: Das Grundstück Im Hof und das Breitwiesenareal, so Frau Haller. Zudem möchte Herr Izmir wissen, ob die Einwohnerzahl gemäß des Zensus auf ein Datum berechnet wurde. Dies ist ein anderes Berechnungsverfahren vom Statistischen Landesamt 2022 im Vergleich zum Zenus 2011. Der Zensus hat im Gegensatz zu unseren Meldedaten rechtliche Auswirkungen.

GR Rößler merkt an, dass es viele Förderungen im Bereich Klimaschutz gibt und schlägt vor, sich an Beratungsstellen zu wenden. Er fragt, ob bereits die finanziellen Auswirkungen des neuen Klimaanpassungsgesetzes auf die Gemeinde bekannt sind und ob man sich nicht interkommunal eine Stabstelle zum Thema Klimaschutz teilen könnte.
Frau Haller erwidert, dass verschiedene Beratungsstellen genutzt werden, es jedoch schwierig und aufwendig ist, die passenden und nicht zu aufwändigen Antworten und Förderungen zu finden. Man ist mit Reichenbach, Lichtenwald und Baltmannsweiler im Gespräch bzgl. eines interkommunalen Vorgehens, so BM Kuttler.

Fortführung der Eigenkontrollverordnung
- Vergabe Bauleistungen Innensanierung
- Vergabe Wiederbefahrung Kanal-TV Bereich West

Herr Kerner erläutert, dass die Fortführung der Eigenkontrollverordnung eine Prüfaufgabe der Wasserrechtsbehörde ist, alle zehn Jahre muss kontrolliert und saniert werden.

Herr Neumann vom Ingenieurbüro Geoteck erläutert, dass dieses Jahr die Instandhaltung der Kanäle stattfindet und erläutert an welchen Stellen und wie die Instandhaltung stattfindet. Auf eine beschränkte Ausschreibung sind sechs Angebote eingegangen. Das günstigste Angebot ist von Firma Rohr-Fuchs, sodass man empfiehlt, den Auftrag an diese Firma zu vergeben.
Auf der linken Seite des Baches steht nun die Wiederbefahrung der Kanäle an, was zuletzt 2010 geschehen ist. Auch hier erfolgte eine beschränkte Ausschreibung, auf welche vier Angebote eingegangen sind. Das günstigste Angebot stammt von der Firma Hofele, weshalb man empfiehlt, den Auftrag an diese Firma zu vergeben.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen wird
einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat vergibt die Sanierungsleistungen EKVO2024 im Kanalnetz an die Firma Rohr-Fuchs aus Filderstadt zum gewerteten Angebotspreis von 91.726,87 €.

Der Gemeinderat vergibt die Leistungen zur Reinigung und Befahrung des Kanal-netzbereiches West an die Firma Hofele aus Salach zum Angebotspreis von 87.102,05 €

Die Verwaltung wird beauftragt, Bauverträge mit den genannten Firmen abzu-schließen

Dachsanierung Wasserhochbehälter Eisenwinkel
- Vergabe von Bauleistungen

GR Olschewski ist bei diesem TOP befangen. Er verlässt den Beratungstisch und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.

Herr Kerner informiert das Gremium darüber, dass es im Wasserhochbehälter Eisenwinkel einen Wassereinbruch im Technikraum gegeben hat. Bereits 2002 wurde ein Sanierungskonzept für den Wasserhochbehälter Eisenwinkel erarbeitet. Dabei war auch eine Dachsanierung vorgesehen. Man plant ein flachgeneigtes Pultdach, dies ist doppelt so teuer wie ein Flachdach, jedoch deutlich nachhaltiger. Eine kurzfristige Ausführung ab September ist möglich.

GR Schmid fragt nach einer Stellungnahme zu einer PV Anlage. Ist dies finanzierbar und sinnvoll? Herr Kerner erklärt, dass aufgrund der alten Eichen, welche zu Astbruch neigen, ein Gefahrenpotenzial besteht. Die Anlage könnte beschädigt werden. Außerdem verbrauche der Hochbehälter zu wenig Strom. Im Winter gibt es außerdem zu viel Schatten. Die Firmen hätten davon abgeraten. GR Schmid möchte wissen, ob nachgerüstet werden könnte, wenn die alten Eichen weg sind. Laut Herrn Kerner ist dies machbar, wenn es von der Statik möglich ist.

GR Teufel möchte wissen, ob eine Südausrichtung des Daches möglich ist und ob ein Astbruch nicht auch eine Gefahr für das Dach darstellt. Das Dach hält die Äste aus, PV mit Glas eher nicht, so Herr Kerner. Die Höhenabstufung des Gebäudes erschwert eine Südausrichtung und bedarf mehr Holz in der Konstruktion und wäre somit auch teurer. GR Teufel weist darauf hin, dass eine PV-Anlage mit einer Südwestausrichtung nach 20 Jahren durch eine Einspeisung 50.000 € erwirtschaften könne.

GR Niebauer merkt an, dass die PV-Module durch einen Aufpreis geschützt werden können. Bei reiner Einspeisung sei ein Ertrag i.H.v. 2.000-2.200 € pro Jahr möglich.

GR Izmir fügt hinzu, dass PV-Anlagen bei Sanierungen Standard sein sollten, es sei auch nicht so viel teurer.

Herr Kerner schlägt vor, man könnte bei einem Vororttermin mit den Unternehmen besprechen, wie das Dach geneigt werden soll.

BM Kuttler fasst zusammen: Die Vergabe ist am heutigen Abend möglich, d.h. sowohl für das Dach – ohne weitere Änderung – wie auch für zusätzliche Kosten für die PV-Anlage. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechend zu planen und zu vergeben.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 12 Ja- Stimmen wird
einstimmig beschlossen:

Die Bauleistungen zur Dachsanierung des WHB Eisenwinkel werden an die Firma Holzmontage Olschewski zum Angebotspreis von 39.744,81 € überplanmäßig ver-geben.

Mit 12 Ja-Stimmen wird
einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird ermächtigt eine PV-Anlage bis zu einer Höhe von 20.000-30.000 € auf das Dach außerplanmäßig zu vergeben.

GR Olschewski kehrt an den Beratungstisch zurück.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner stellt die Bauanträge und die Baugenehmigungen der letzten Wochen vor, ebenso die derzeitigen Baustellen und Maßnahmen der Verwaltung.

Das Gremium stimmt dem Nachtrag Verlegung von Leerrohren der Gemeinde Hochdorf für die Breitbanderschließung im Gewann Talbach einstimmig zu.

Herr Kerner teilt mit, dass die Prüfung der Bauausgaben für die Jahre 2017-2021 von der Rechtsaufsichtsbehörde LRA ES / GPA/BW als abgeschlossen erklärt wurde. Das Gremium wurde gemäß VwV Nr. 1 zu §114 GemO unterrichtet.

GR Schmid äußert ihre Verärgerung darüber, dass der Waldkindergarten von der Bauaufsichtsbehörde verpflichtet wird, einige Sachen abzubrechen, während andere Verstöße nicht geahndet werden, dem stimmen die anderen Gremienmitglieder zu.

GR Rößler merkt an, dass im Ziegelhof die Hecken in die Fahrbahn reichen. Man wird sich darum kümmern. Zudem möchte er wissen, wie man auf den Grünmüllsammelplatz gelangt. Man fragt das Bauunternehmen wegen der Beschilderung.

GR Dreher fragt nach dem aktuellen Stand der Ortseingangstafeln bei der Esso-Tankstelle. Die Genehmigung dafür ist da und der Auftrag an die Firma Kübert erteilt.

GR Krämer weist darauf hin, dass die blaue Tür neben der Eingangstüre der Breitwiesenhalle nicht richtig schließt. Dies muss kontrolliert werden.

GR Teufel merkt an, dass eine Straßenbeleuchtung beim Ziegelhof aus ist und fragt woran das liegt. Es gibt monatliche Rundfahrten um dies zu kontrollieren; man nimmt das auf, so Herr Kerner.

GR Messerle fragt, wie viele Anträge für die Förderung von Balkon-PV-Anlage eingegangen sind, nachdem dies im Gemeinderat beschlossen wurde und ob man dies verlängern könnte. Die Förderung ist zu ca. 2/3 abgerufen worden. Man prüft intern, welche Möglichkeiten zum Klimaschutz es gibt, so Herr Palmer.

GR Olschewski möchte wissen, ab wann in der Silcherstraße wegen der Stützmauer Gefahr im Vollzug ist. Laut Herrn Kerner ist die Gefahr bereits seit Wochen bekannt und die Mauer ist entsprechend abgesperrt, sodass niemand gefährdet ist.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 16.07.2024

Gemeinderatswahlen 2024
- Feststellung von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Gemeinderat §29 Abs. 5 GemO
- Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
- Ehrung für langjähriges kommunalpolitisches Engagement von Gemeinderätin Birgit Wiesenhütter(10 Jahre)
- Verpflichtung der neuen Gemeinderäte

Festlegung von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Gemeinderat § 29 Abs. 5 GemO

Bürgermeister Kuttler erläutert, dass für den Eintritt in den Gemeinderat das Vorliegen von Hinderungsgründen geprüft werden muss. Aus Sicht der Verwaltung liegen keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 5 GemO vor. Auch die gewählten Mitglieder des Gemeinderates erklären, dass ihres Wissens nach keine Hinderungsgründe vorliegen.
Nachdem keine Wortmeldungen aufkommen, stellt der Gemeinderat fest, dass bei keinem Gemeinderat ein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 bis 4 der GemO (Gemeindeordnung für Baden-Württemberg) für den Eintritt in den Gemeinderat gegeben ist.

2. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Im Anschluss verabschiedet Bürgermeister Kuttler die ausscheidende Gemeinderätin und die ausscheidenden Gemeinderäte; außerdem ehrt er GR Wiesenhütter für ihr 10-jähriges Engagement in der Kommunalpolitik als Gemeinderätin.

Beginnend verabschiedet Bürgermeister Kuttler GR Wiesenhütter mit der längsten Mitgliedschaft von 2014 bis 2024, gefolgt von GR Bek er ist seit 2015 als Nachrücker in das Gremium eingetreten, GR E. Schmid und GR Liebermeister waren von 2019 bis 2024 im Gemeinderat, Herr Hepp ist im Dezember 2021 als Nachrücker in das Gremium gekommen. In den genannten Amtsperioden konnte vieles auf den Weg gebracht werden und vieles erreicht werden, so Bürgermeister Kuttler. Zu erwähnen sind hier von 2014-2024 die Etablierung und Verlängerung der Flüchtlingsunterkunft Bergdorf und die Aufstellung der Container der Flüchtlingsunterkunft Schillerstraße, die Sanierungen des Rathauses und der Feuerwehrfahrzeughalle, die Beschaffung eines Löschfahrzeug LF20, WohnenPlus-Anlage / Evangelische Heim-tiftung auf dem Breitwiesenareal, die Eröffnung einer zweiten Kindergartengruppe im Waldkindergarten, die Reaktivierung und Erweiterung des Kindergartens Im Hof, Kinderhaus Jahnstraße sowie die Bebauungspläne Talbachgasse, Breitwiesenareal 1. Änderung und Kirchstraße/Bachstraße, Hofäcker I, Mühläcker I und die unzähligen Straßen-, Kanal- und Wasserleitungssanierungen. Auch die Plangebiete Talbachgasse, Hofäcker und Mittleres Feld, die so wichtig für die Erweiterung der Gemeinde Hochdorf sind. Der Radweg nach Roßwälden wurde bereits fertiggestellt und der Radweg nach Plochingen befindet sich in der Bauphase. Das Ortsentwicklungskonzept 2035, welches als Leitwerk für die Ortsentwicklung dient, die neue Buslinienführung, E-Ladestationen auf öffentlichen Flächen, die Sanierung der Regenüberlaufbecken und der Beginn der Glasfaserversorgung. Viele vorbereitete Projekte konnten in den letzten 2 Jahren abgeschlossen bzw. weiter vorangebracht werden, Inbetriebnahme der Mensa, Bauarbeiten neuer Dorfplatz und Kauzbühlstraße, Vereinslager und der Bebauungsplan Beschluss für das Baugebiet Obeswiesen. Auch wenn für viele Bürger nicht immer erkennbar, die Gemeinde mache große Fortschritte. Man erkennt hierbei auch wie umfangreich die Tätigkeit als Gemeinderat ist und wie viele ehrenamtliche Stunden in Sitzungsvorbereitung, Fraktionssitzungen und Gemeinderatsitzungen aufgebracht werden. Hierfür bedankt sich Bürgermeister Kuttler im Namen der Gemeinde und der Verwaltung bei allen scheidenden Gemeinderäten Birgit Wiesenhütter, Dieter Bek, Kai Liebermeister, Erhard Schmid und Frank Hepp und übergibt jedem einen Weinkarton mit einem Gutschein der Gemeinde sowie Blumen für die Partner/innen, die all die Jahre am Dienstagabend auf ihre Partner/innen verzichten mussten.

Zur Verabschiedung beginnen die Fraktionsvorsitzenden mit einer Rede zur Verabschiedung Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen im Namen Ihrer Fraktion. Sie schritten vor ans Rednerpult.

Zuerst beginnt GR Zinser, als Fraktionsvorsitzender von Die.Mitte, zur feierlichen Verabschiedung und Ehrung der Gemeinderätin Birgit Wiesenhütter.

Im Anschluss übernimmt GR Wiesenhütter das Wort. Sie berichtet über die letzten zehn Jahre und bedankt sich bei Ihren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sowie bei der Gemeinde und der Verwaltung. Sie wünscht dem neuen Gemeinderat alles Gute und eine stets gute Zusammenarbeit.

Danach übernimmt GR Krämer das Wort, Fraktionsvorsitzender der CDU. Er verabschiedet sich im Namen seiner Fraktion, bei Ihrem geschätzten Kollegen Dieter Bek.

GR Bek übernimmt im Anschluss das Wort. Er bedankt sich bei seinen Fraktionskollegen für die schöne Zeit, aber auch beim Gemeinderat. Auch bei der Gemeinde bedankt er sich für die gute Zusammenarbeit. Er hat in seiner Zeit als GR vieles Neues dazu gelernt und ist sich sicher, dass jeder der unzufrieden ist, erstmal die Sicht im Gemeinderat mitbekommen sollte, damit er sieht, dass nicht alles so einfach ist, wie man sich es manchmal gerne vorstellt. Vielleicht entsteht so ein angenehmerer Umgang miteinander.

Sodann übernimmt GR Olschewski, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, das Wort und verabschiedet sich bei seinen beiden ausscheidenden Gemeinderatskollegen Erhard Schmid und Frank Hepp: Diese verabschiedeten sich danach auch noch persönlich. Auch sie bedankten sich bei Ihrer Rede bei allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen und bedankten sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in ihrer Zeit als Gemeinderat.

Zum Schluss übernimmt GR Liebermeister zu seinem Abschied das Wort. Er bedankt sich bei seiner Fraktion, seinen Kollegen aus dem Gemeinderat und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Zum Abschluss ehrt Bürgermeister Kuttler GR Birgit Wiesenhütter für 10 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf und überreichte Ihr die Ehrennadel und -stele des Gemeindetages Baden-Württemberg. Er bedankt sich für die Zusammenarbeit in den letzten 10 Jahren.

3. Verpflichtung der neuen Gemeinderäte
Nachdem das Landratsamt Esslingen die Rechtmäßigkeit der Gemeinderatswahl vom 09.06.2024 bestätigt hat und auch der bisherige Gemeinderat festgestellt hat, dass Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat bei den 14 gewählten Gemeinderäten nicht bestehen, kann der neue Gemeinderat somit sein Amt antreten.

Unter Bezugnahme auf die Gemeindeordnung, hier insbesondere auf die §§ 17 und 18 GemO, erläutert der Vorsitzende nochmals kurz die Pflichten und Rechte eines Gemeinderatsmitgliedes.

Sodann verpflichtet Bürgermeister Kuttler gemäß § 32 Abs. 2 GemO die Gemeinderäte in dieser ersten Sitzung als neu gewählte Gemeinderäte öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Der Vorsitzende spricht mit allen Gemeinderäten für die neue Amtsperiode folgende Verpflichtungsformel:

Die Gemeinderäte bekräftigen dies durch Handschlag und durch ihre Unterschrift.
Auf das beiliegende Blatt wird verwiesen.

Anschließend überreichen Bürgermeister Kuttler und Frau Haller den neu gewählten Gemein-deräten noch einige Fachliteratur für die Übernahme ihres Amtes und wünschen ihnen für die gemeinsame Tätigkeit im Gemeinderat alles Gute.

Bildung der Ausschüsse
a) Ausschuss für Technik und Umwelt
b) Verwaltungsausschuss
c) Umlegungsausschuss
d) Kindergartenausschuss
e) Ausschuss für Hochwasserschutz

Bürgermeister Kuttler führt aus, dass die Bildung der Ausschüsse Technik und Umwelt, Verwaltungsausschuss, Umlegungsausschuss und Kindergartenausschuss sowie der neue Ausschuss für Hochwasserschutz im Folgenden beschlossen werden müssen. Dazu ging nach vorheriger Abfrage, folgende Besetzung von Seiten der Fraktionen ein. Bürgermeister Kuttler bittet, die Besetzungsvorschläge gemäß der Vorlage zu prüfen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte ihre Mitglieder für den Ausschuss für Hochwasserschutz zur heutigen Sitzung bekannt geben. Gemeinderat Simon Teufel erklärte sich als Ordentliches Mitglied und GR Dr. Dirmeier als Stv. Mitglied.

Nachdem die Fraktionen keine Änderungswünsche zu den Besetzungsvorschlägen vorbringen, wird en bloc über die Besetzung der Ausschüsse a) bis e) abgestimmt. Die Besetzungsvorschläge werden einstimmig beschlossen.

Bestellung der Vertreter
a) Stellvertreter des Bürgermeisters
b) Ältestenrat
c) Gemeindeverwaltungsverband Reichenbach an der Fils
d) Zweckverband Bauhof Reichenbach an der Fils - Hochdorf
e) Landeswasserversorgung
f) Abwasserverband Kläranlage Reichenbach an der Fils
g) Zweckverband Sozialstation Untere Fils

Bürgermeister Kuttler führt auf, dass im Vorfeld die Fraktionen gebeten wurden, ihre Vertreter für die Verbände/Gremien zu benennen. Die Rückmeldungen der Fraktionen wurden entsprechend eingearbeitet. Bürgermeister Kuttler bittet die Besetzungsvorschläge gemäß der Vorlage zu prüfen.

Bürgermeister Kuttler schlägt vor den/die 1., 2. und 3. Stellvertreter/in des Bürgermeisters zu wählen, hierbei wird auf die Vorschläge der Vorlage verwiesen. Nach Prüfung der Fraktionen ohne einen Änderungswunsch wird wie in der Vorlage abgestimmt. Das Abstimmergebnis der Stellvertreter des Bürgermeisters ist einstimmig.

Weiter werden die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände b) bis g) gemäß der Vorlage Nr. 44/2024 bestellt. Da keine Änderungswünsche von Seiten des Gemeinderates vorgebracht werden, wird folglich en bloc über die Vorschlagsliste für die Verbände b) bis g) abgestimmt. Die Liste wird gemäß Vorlage einstimmig beschlossen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Ergänzend zur Tagesordnung wird dieser Tagesordnungspunkt kurz eröffnet.

Bürgermeister Kuttler berichtet, dass am Samstag den 20.07.2024 ab 09:00 Uhr eine Sandsackaktion auf dem Bauhofgelände stattfinden wird.

GR Rößler möchte wissen, ob aufgrund des neuen Ausschusses für Hochwasserschutz, nun die Hauptsatzung geändert werden muss. Bürgermeister Kuttler berichtet, dass die Verwaltung dies bereits prüft.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, wird die öffentliche Gemeinderatsitzung geschlossen.

Gemeinderatssitzung am 25.06.2025

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Hotze fragt, wer für die Pflege der Treppenanlage in der Weinbergstraße zuständig ist. Dies ist der Bauhof. Er wird beauftragt, die Treppenanlage zu reinigen, antwortet BM Kuttler.

Herr Zinßer möchte erfahren, warum die neuen Gemeinderäte noch nicht eingesetzt werden. Zudem hat er eine Frage zum Bebauungsplan Obeswiesen.
Da nach den Wahlen einige Fristen (Wahlprüfung durch das Landratsamt) eingehalten werden müssen, kann der neue Gemeinderat erst am 16.07 eingesetzt werden. Das Thema Bebauungsplan Obeswiesen wird zu einem späteren Zeitpunkt in der Sitzung behandelt, so der Sitzungsvorsitzende.

Frau Bihl möchte wissen, inwiefern eine Ampelregelung die Verkehrssituation auf dem Ziegelhof verbessert und wo die Lichtsignalanlage aufgestellt wird und wie sie funktioniert. BM Kuttler erläutert, dass laut Landratsamt drei Ampeln aufgestellt werden, die immer aufgestellt sind und nur von den Busfahrern geschaltet werden können, um so den Gegenverkehr zu verhindern. Man rechnet mit 3-4 Wochen, bis sie aufgestellt werden.

Herr Rauh informiert das Gremium darüber, dass die Fußgängerampel in der Bachstraße auf der Seite der Tankstelle nicht funktioniere. Man gibt dies an das Straßenbauamt/die Straßenmeisterei als zuständige Behörde weiter, versichert BM Kuttler.

BM Kuttler informiert die Zuhörerschaft über das Hochwasser in der Nacht vom 01.06. auf den 02.06. Das tausendjährige Hochwasser wurde überschritten. Man erkennt, dass Starkregenereignisse und Hochwasser in den letzten Jahren immer häufiger vorkommen. Bisher stieg der Talbach immer recht langsam, doch dieses Mal stieg der Talbach extrem schnell an, sodass keine Zeit zu reagieren war. Seit 2011 gibt es einen von einem Ingenieurbüro ausgearbeiteten Plan, der die vom Hochwasser betroffenen Gebiete der Gemeinde dargestellt. Gemeinsam hat man Schutzmaßnahmen erarbeitet und mit dem Regierungspräsidium besprochen. Eine Rückhaltebecken am Talbach kostet zwischen 5 Mio. und 8 Mio. Euro, eine Schutzwand am Tobelbach kostet über 1 Mio. Euro. Das sind Kosten, die für die Gemeinde allein nicht zu stemmen sind. Da laut Regierungspräsidium bisher zu wenig Schäden entstanden und zu wenig Gebäude betroffen sind, konnte keine dieser Maßnahmen durchgeführt werden. Man hat nun erneut einen Termin mit dem Regierungspräsidium und hofft, dass nun Finanzmittel für die Gemeinde bereitgestellt werden.

Herr Kerner zeigt die vom Landratsamt erarbeitete Hochwasserkarten, welche auch rechtliche Auswirkungen haben, so gilt in den vom sog. Hundertjährigen Hochwasser (HQ100) betroffenen Gebieten ein Bauverbot.

Das Hochwasserereignis dieses Jahr lag über dem HQ-Extrem (über dem Jahrtausendhochwasser). Man könnte zwei Hochwasserregenrückhaltebecken bauen, jedoch erhalte man keine Fördermittel vom Land.
Herr Kerner beschreibt auch anhand von Fotos die betroffenen Gebäude (Beethovenstraße 27-33, Hasenheim, Zinßer Mühle, Feuerwehr, Bauhofgelände, Bachstraße 3-9, Kita Talbach, s´Cafele, Breitwiesenweg 8, Am Sportplatz 1). Das Neubaugebiet war nicht betroffen, die Mulde hat Schutz geboten. Man versucht nun die Schäden zu ermitteln, man geht von rund 2 Mio. Euro aus. Für Fotos und Karten wird auf die PPT verwiesen.

BM Kuttler fasst zusammen, man hofft nun finanzielle Mittel vom Land generieren zu können. Er weist jedoch darauf hin, dass selbst wenn Maßnahmen getroffen werden, dies keine Gewähr dafür ist, dass man vor Hochwasser geschützt ist. Auch Eigentümer sollten Schutzmaßnahmen treffen.

Herr Hotze äußert sich erstaunt darüber, dass jeder selbst für seinen Hochwasserschutz verantwortlich ist, denn ab einer gewissen Höhe kann man nichts mehr machen. Das Land gibt Geld für Projekte aus, die nicht so wichtig sind. Die Gemeinde habe nichts unternommen um die Wasserhöhe zu vermindern. Bei jedem Hochwasser entstehen hohe Kosten, die Eigentümer der Bachstraße 8 haben Maßnahmen getroffen und selbst gezahlt. Er fügt hinzu, dass es nicht nur zu finanzielle Schäden kommt, sondern auch zu gesundheitlichen. Man darf nicht auf das Land warten. Er fordert, dass die Verwaltung sofort Maßnahmen trift und man auch mit anderen Gemeinden gemeinsam Lösungen finden muss.
BM Kuttler weist darauf hin, dass Maßnahmen dauern, bis sie umgesetzt sind. In den letzten Jahren konnte die Gemeinde selbst sehr wohl Maßnahmen durchführen. Das Einlaufbauwerk Tobelbach ist verbessert worden. Und das Rückhaltebecken Hofäcker wurde geschaffen, um Hangwasser aus diesem Bereich vom Talbach fernzuhalten. Zudem biete die Feuerwehr regelmäßig Sandsackfüllaktionen an. Er betont jedoch, dass die immensen Summen für riesige HQ100-Rückhaltebecken nicht von der Gemeinde selbst gestemmt werden können; und selbst diese hätten die diesjährigen über HQ-Extrem-Wassermassen nicht zurückhalten können. Die Maßnahme in Reichenbach habe auch gedauert, zudem liege dort ein größeres Schadenspotential vor, da sehr viel mehr Gebäude vom Hochwasser betroffen sind, weshalb dort das Land für die Maßnahmen bezahlt hat. Im Reichenbacher Einzugsgebiet ist diesmal deutlich weniger Wasser als in Hochdorf angekommen.

Herr Baumann bedankt sich beim Bürgermeister, bei den Fraktionsvorsitzenden und dem Abgeordneten Kenner für die Unterstützung und den Vororttermin. Er geht von einem Schaden i.H.v. 1 Mio. aus, allein in der Bachstraße. Die Bewohner hätten eine Gebäudeversicherung mit hohem Eigenanteil und zudem stehen sie kurz davor diese zu verlieren.

GR Behringer bringt hervor, dass die CDU zu diesem Thema gerne einen Antrag stellen möchte. GR Krämer verliest diesen, siehe Anlage.
BM Kuttler begrüßt den Antrag, einen Ausschuss für Hochwasserschutz ins Leben zu rufen. Die Fraktionen sollen überlegen, in welcher Form der Ausschuss besetzt wird.

GR B. Schmid unterstützt den Antrag.

GR Rößler findet den Fokus auf das Hochwasser gut, man sollte dies jedoch im Zusammenhang mit dem Klimawandel sehen. Der Aufgabenbereich sollte daher ausgeweitet werden: „Anpassung der Gemeinde an Folgen des Klimawandels“, in dem auch Themen wie Hitze und Mobilität behandelt werden.

GR Wiesenhütter nennt den Antrag einen guten Ansatzpunkt, hält eine Erweiterung jedoch für nicht geboten. Man sollte sich frühzeitig mit den Problemen beschäftigen. Zudem sollten Ideen der Bevölkerung berücksichtigt werden. Sie merkt an, dass in dieser Sitzung jedoch nur dringende Entscheidungen des alten Gemeinderates getroffen werden dürfen.

GR Olschewski sagt, dass die Freie Wähler dem Antrag zustimmen. Er fügt hinzu, dass zu viel Fläche versiegelt wird und man dies kontrollieren müsse.

GR Dirmeier spricht für die Grünen, dass diese dem Antrag ebenfalls zustimmen werden. Man muss zuerst eine Datengrundlage schaffen und Zuständigkeiten planen und Probleme aufarbeiten. Zudem ist der Kontakt zu anderen Gemeinden wichtig. Man sollte in diesem Ausschuss nur das Thema Hochwasser fokussieren. Danach vielleicht auch andere Klimaschutzthemen.

Sodann wird über den Antrag abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen wird der Antrag einstimmig beschlossen.

Plangebiet Obeswiesen
1. Beschluss zur Erschließungsträgerschaft
2. Beschluss zum Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB sowie zum Kostenerstattungs- und Kostentragungsvertrag

Vorab möchte GR Wiesenhütter wissen, wie wichtig die heutige Entscheidung ist. BM Kuttler erinnert, dass man sich in einem befristeten Verfahren befindet, bei welchem der Satzungsbeschluss bis Ende 2024 erfolgen muss. Heute wird nur der Satzungsentwurf beschlossen um anschließend die Öffentlichkeit und Behörden zu beteiligen. Man führt lediglich mit wenigen Änderungen das Verfahren fort, was bereits mit dem Beschluss zum Vorentwurf der Satzung begonnen wurde. GR Wiesenhütter ist der Ansicht, dass dieser TOP vom neuen Gemeinderat beschossen werden sollte.

GR B. Schmid betont, dass es sich um ein großes Projekt handelt und Änderungen anschließend noch möglich sein müssen.

GR Liebermeister weist darauf hin, dass nach dem heutigen Beschluss keine großen Änderungen mehr möglich sind. Daher kann er dem ebenfalls nicht zustimmen.

BM Kuttler erwidert, dass der neue Gemeinderat Änderungen vornehmen kann oder das Projekt an sich beim Satzungsbeschluss immer noch ablehnen kann.

GR Wiesenhütter stellt einen Antrag auf Vertagung des Beschlusses.

Sodann wird über den Beschlussantrag von GR Wiesenhütter abgestimmt. Mit 4 Ja-Stimmen (Die.Mitte und Grüne), 7 Nein-Stimmen (BM Kuttler, Freie Wähler und CDU) und 2 Enthaltungen (SPD) wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

BM Kuttler begrüßt Herrn Baumann vom Ingenieurbüro Geoteck zu diesem TOP.

Herr Baumann führt aus, dass nun ein Erschließungsbauträger beauftragt werden muss. Die Gemeinde hat zu jedem Zeitpunkt die Planungshoheit. Das Erschließungsgebiet ist nahezu das Bebauungsplangebiet und Obeswiesenweg (wo einige Erneuerungen vorgenommen werden müssen) und die Roßwälder Straße. Das Flst. 1237 ist eventuell nicht Teil des Erschließungsgebietes, das hängt vom Eigentümer ab. Sollte er nicht zustimmen, erschließt die Gemeinde dieses Grundstück auf seine Kosten.

GR Olschewski merkt an, dass der Hang Obeswiesen in Bezug auf Starkregen viel Wasser bringt. Wenn dieses Wasser über die Mozartstraße in den Bach geleitet wird, steigt dieser noch schneller. Dem widerspricht der Referent. Es wird nicht mehr Wasser nach unten abgeleitet als vor der Maßnahme. GR Olschewski macht darauf aufmerksam, dass dann jedoch die Gräben immer sauber sein müssten.

GR Zinßer ist der Ansicht, dass einige Pläne fehlen und hat große Bedenken bei diesem Projekt.

GR Wiesenhütter fragt, warum zum jetzigen Zeitpunkt nur Obeswiesen betrachtet wird. Eigentlich sollte auch Mittleres Feld gleichzeitig begonnen werden. Zudem möchte sie wissen, in welcher Weise die Gemeinde in Vorleistung geht. BM Kuttler erläutert, dass Obeswiesen Voraussetzung für das Mittlere Feld ist und Obeswiesen Vorrang hat aufgrund des Zeitdrucks durch §13b und §215a BauGB. Herr Baumann führt aus, dass bis zur Sommerpause die Verträge mit den Eigentümern abgeschlossen werden. Hierfür fallen Kosten an. Ebenso, wenn ein Eigentümer nicht mitmacht, muss dessen Erschließung vorab von der Gemeinde übernommen werden. Die Erschließungskosten fallen erst an, wenn die Umlegung abgeschlossen ist.
GR Wiesenhütter ist der Ansicht, dass das Gebiet verantwortungslos ist und man nun Ansatzpunkte für eine Anfechtung bietet. Eine Information durch die Verwaltung ist Pflicht.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 9 Ja-Stimmen (Freie Wähler, SPD, CDU und BM Kuttler) und 2 Nein-Stimmen (Die.Mitte) und 2 Enthaltungen (Grüne) wird

mehrheitlich beschlossen:

1. Das Büro Geoteck Ingenieure GmbH wird mit der Erschließungsträgerschaft im Baugebiet „Obeswiesen“ zu den in der Vorlage aufgeführten Konditionen beauftragt.

2.   - Dem Entwurf des Städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB sowie des Kostenerstattungs- und Kostentragungsvertrages wird zugestimmt.
-   Der Bürgermeister wird ermächtigt, beim Zustandekommen einer Vereinba-rung bzw. eines Kostenerstattungs- und Kostentragungsvertrages mit dem Eigentümer von Flst. 1237 die erforderliche Vertragsanpassung beim öffent-lich-rechtlichen Vertrag vorzunehmen.
-   Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrag sowie den Kostenerstattungs- und Kostentragungsvertrag für die der Gemeinde zuzuteilenden Grundstücke zu unterzeichnen.

Bebauungsplangebiet Obeswiesen
1. Ausgleichsmaßnahmen: Beschluss zum Kauf von Ökopunkten
2. Bewertung und Behandlung der in den frühzeitigen Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen
3. Vorstellung und Billigung des Bebauungsplanentwurfs
4. Beschluss über die Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit

Zu diesem TOP begrüßt BM Kuttler Frau Strumberger von schreiberplan. Sie erläutert das bisherige Vorgehen und betont, dass man bereits seit vielen Jahren an diesem Projekt arbeitet, man zwischendurch für einige Zeit jedoch nicht weitermachen konnte. In der heutigen Sitzung wird die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beschlossen, sollten Änderungen gewünscht werden, erfolgt eine weitere Auslegung. Wenn der Satzungsbeschluss dieses Jahr nicht erfolgt, sind sowohl das Projekt Obeswiesen als auch Mittleres Feld gestorben.
Die Referentin stellt die Tabelle der Stellungnahmen und Behandlungen vor. Sie führt aus, dass das Grundgerüst des Bebauungsplanes gleichgeblieben ist, Änderungen gab es bei den Dachformen und Stellung der Gebäude. Eine Dachbegrünung sei zwingend notwendig, damit weniger Wasser vom Dach in den Kanal geleitet wird. Lärm geibt es vom Gewerbegebiet und der Straße her. Hier hat man angenommen, dass das Mittlere Feld schon existiert und hat so den passiven Lärmschutz maximal dimensioniert. Die fünf vorderen Gebäude müssten zuerst gebaut werden als Schutz für die hinteren Gebäude.
Sie stellt die Anlagen vor. Es ist eine erneute Untersuchung des SaP erfolgt, wobei die Ergebnisse denen aus dem Jahr 2019 entsprechen. Für das Projekt fehlen 180.000 Ökopunkte, weshalb man eine Vereinbarung mit Dettingen getroffen hat und diese der Gemeinde abkauft. Dies ist im Vergleich zu anderen Angeboten sehr preisgünstig.

GR Wiesenhütter betont, dass ein Baugebiet für Menschen geplant wird und findet es nicht gut, dass der Gehweg entfällt. Die Entwicklung des Baugebietes ist nicht gut. Sie fragt, ob der zukünftige Lärm nicht bei den Gebäuden auf der anderen Seite der Roßwälder Straße berücksichtigt wird. Man sollte die Planung als solche nochmals überdenken. Sie möchte zudem wissen, wie viel Regen durch die Flachdächer tatsächlich zurückgehalten werden. Sie erkundigt sich zudem nach einem Gestaltungshandbuch. BM Kuttler erklärt, dass ein fehlender Gehweg Voraussetzung für eine Spielstraße ist, welche man sich im Obeswiesenweg wünscht. Die andere Seite der Roßwälder Seite ist auf dieser Höhe bereits Gewerbegebiet, weshalb der zukünftige Lärm hier nicht berücksichtigt werden muss. Das Gestaltungshandbuch ist nicht Teil des Bebauungsplanes und wird noch erarbeitet.

GR Zinßer findet die Fassadenbegrünung zu wenig. Die Fassadenbegrünung ist nur verpflichtend, wenn eine Hauswand keine Fenster hat, ansonsten ist es nur empfohlen, erklärt Frau Strumberger. GR Zinßer bemängelt, dass die Eigentümer anhand der besonderen Flachdächer selbst für die Rückhaltung des Wassers sorgen müssen.

GR Krämer fragt nach Maßnahmen um eigene Ökopunkte zu generieren. Die Talbachrenaturierung ist in Planung, jedoch hat die Gemeinde leider noch nicht den Zugriff auf das zentrale Grundstück, erwidert BM Kuttler. Eine Bachrenaturierung ist auch an anderer Stelle möglich, schlägt GR Krämer vor. BM Kuttler weist allgemein auf Folgendes hin: Für Maßnahmen, für die man Renaturierungsfördermittel bekommt, bekomme man nicht zusätzlich Ökopunkte.

GR B. Schmid möchte wissen, ob Bäume entlang des Gehweges möglich sind, um Ökopunkte zu sammeln. Dies ist möglich, jedoch muss die Maßnahme zum Gewinn der Ökopunkte bereits realisiert sein. Der Kauf ist die effizienteste Lösung gewesen, so Herr Kerner. GR B. Schmid betont, dass der neue Gemeinderat das Projekt evaluieren muss und noch Änderungen vornehmen können muss.

GR Rößler fragt, ob der Bedarfsnachweis angepasst wurde. Dies ist der Fall. Über Baupilot hat man die Hochdorfer Interessenten herausgesucht und geschaut, wie viele dieser Hochdorfer Interessenten durch Hofäcker I bedient werden konnten. Der Bedarf könne selbst anhand von Obeswiesen nicht gedeckt werden, erläutert die Referentin.

GR Dr. Dirmeier fragt, ob der Gehweg entlang der Nord-Süd-Achse breit genug ist. Sie erkundigt sich, ob die mittlere Straße dann automatisch eine Spielstraße ist aufgrund des fehlenden Gehweges. Sie möchte wissen, ob die Wendemöglichkeit Bauland ist oder man Spielraum für Sitzmöglichkeiten hat. Sie fragt, ob das Retentionsbecken ausreichend ist. Der Gehweg ist 1,5m breit und somit wird der gesetzliche Standard eingehalten. Ein fehlender Gehweg heißt nicht, dass die Straße automatisch eine Spielstraße ist, jedoch ist es Voraussetzung für eine Spielstraße, so BM Kuttler. In der letzten Sitzung wurde beschlossen, dass die Fläche an der Wendemöglichkeit Bauland wird. Wenn das Baugebiet Mittleres Feld entsteht, können dort Sitzbänke aufgestellt werden. Das Retentionsbecken ist ausreichend für mehr als ein HQ 100.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt:

Mit 9 Ja-Stimmen (BM Kuttler, Freie Wähler, CDU und SPD), 1 Nein-Stimme (GR Zinßer) und 3 Enthaltungen (Grüne und GR Wiesenhütter) wird

mehrheitlich beschlossen:

1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der vorgelegten Vereinbarung zum Erwerb von Ökopunkten zur Kompensation für das Baugebiet „Obeswiesen“ zu.

Mit 8 Ja-Stimmen (BM Kuttler, Freie Wähler, CDU und GR Rößler) und 2 Nein-Stimmen (Die.Mitte) und 3 Enthaltungen (Grüne und GR B. Schmid) wird

mehrheitlich beschlossen

2.   Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen, Hinweise und Bedenken zum Bebau-ungsplan-Vorentwurf (Fassung vom 20.11.2020) werden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung und des Büros schreiberplan bewertet und be-handelt.
3.   Das ehem. gemäß § 13b BauGB begonnene Bebauungsplanverfahren soll gemäß § 215a BauGB i.V.m. § 13a BauGB fortgeführt und beendet werden.
4.   Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Obeswiesen" in der Fassung vom 10.06.2024 wird gebilligt.
5.   Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB wird in Form einer Veröffentlichung im Internet und einer Auslegung im Rathaus für die Dauer von mind. einem Monat durchgeführt.

Annahme von Spenden

Herr Palmer informiert das Gremium über den Eingang einer Spende i.H.v. 190,21€ von dem Förderverein Breitwiesenschule, Breitwiesenweg 7, 73269 Hochdorf, für die Schülerzeitung der Breiwiesenschule.
Es gibt keine Gründe, die gegen die Annahme der Spende sprechen.

Somit wird die Annahme der Spende mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Richtlinie der Gemeinde Hochdorf über die Verteilung von Spenden an Privathaushalte und Gewerbetreibende/Freiberufliche infolge des Hochwasserereignisses vom 02.-03.06.2024

GR B. Schmid verlässt den Raum und ist bei der Beschlussfassung nicht anwesend.

BM Kuttler informiert das Gremium darüber, dass bei dem letzten Hochwasserereignis 2018 ähnlich vorgegangen wurde und die Richtlinie angepasst wurde.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 12 Ja-Stimmen wird

einstimmig beschlossen

Der Richtlinie der Gemeinde Hochdorf über die Verteilung von Spenden an Privathaushalte und Gewerbetreibende/Freiberufliche infolge des Hochwasserereignisses vom 02.-03.06.2024 gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner stellt aktuelle und künftige Projekte vor, auf die PPT wird verwiesen.

GR B. Schmid erkundigt sich, ob eine Beschattung des Spielplatzes Hofäcker I möglich ist. Der Baum wurde so gesetzt, dass er nachmittags Schatten spendet, leider gibt keinen Platz für andere Maßnahmen, so Herr Kerner.

GR Behringer fragt, wie weit die Schule in die Schulkonzeption miteinbezogen wird. Kurz nach der letzten Sitzung gab es eine Besprechung mit einem Vertreter der Schule. Es gibt weitere Gespräche um Wünsche und Anmerkungen der Schule zu besprechen, so Frau Wimmer. GR Behringer fügt hinzu, dass die Gemeinde als Schulträger Verantwortung hat und er begrüße es, wenn Vertreter des Gemeinderates bei den Gesprächen dabei wären.

GR Zinßer fragt, ob der Betreiber des Gockelmobil eine Berechtigung hat, den Strom am Breitwiesenparkplatz zu nutzen. Das bejaht der Sitzungsleiter.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderatsitzung am 14.05.2024

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Es kommen keine Wortmeldungen auf.

Parkierungsanlage Kauzbühlstraße 3
- Vergabe von Bauleistungen

BM Kuttler begrüßt Herrn Schädel vom Ingenieurbüro Schädel. Der Gremienvorsitzende führt ein, dass das Parken im Ortskern problematisch ist. Die Gemeinde hat das Flst. 49 mit Fördermitteln erwerben können und wird nun mit Fördermittel Parkplätze schaffen. Herr Schädel informiert das Gremium darüber, dass sieben Angebote auf die Ausschreibung eingegangen sind. Er stellt den Parkplatz noch einmal vor. Das wirtschaftlichste Angebot, dennoch teurer als erwartet, reichte die Firma Most ein. Baubeginn ist der 03.06.2024, Bauende ist für Anfang August vorgesehen.

GR B. Schmid möchte wissen, ob die Anlieger miteinbezogen werden. Das bestätigt BM Kuttler. GR B. Schmid möchte zudem wissen, ob die Schotterfläche begrünt werden könnte. Laut Herrn Schädel, wird nur die vordere Fläche mit Schotter versehen und der hintere Teil bleibt begrünt. Was damit passiert, hängt von der weiteren Entwicklung ab.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (GR Rößler) wird einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Bauleistungen zur Erstellung einer Parkierungsanlage in der Kauzbühlstr. 3 an die Firma Most Bau – Dettingen – zum gewerteten Angebotspreis in Höhe von 238.443,76 € zu und beauftragt die Verwaltung einen Bauvertrag mit der Firma Most Bau abzuschließen.

Die Leistungen für die Lieferung und Montage des Festplatzschaltschrankes wird in Abstimmung mit dem Netzbetreiber (Netze-BW) an die Fa. BastiZi zu 9.945,78 € vergeben.

Städtebaulicher Vertrag Kirchheimer Straße 98
- Beschluss

BM Kuttler fasst zusammen, dass nun die Abrundungs- bzw. Erhaltungssatzung nach den Vorberatungen und Vorbeschlüssen im Gemeinderat beschlossen werden kann, um eine Bebauung angrenzend an die bebaute Fläche möglich zu machen. In dem städtebaulichen Vertrag wird geregelt, dass der Eigentümer von der Kirchheimer Straße 98 die dafür notwendigen Planungskosten übernehmen wird.

GR Wiesenhütter findet es gut, dass jetzt nur das Grundstück der Kirchheimer Straße 98 in die Abrundungssatzung übernommen wurde und nicht wie zuerst auch die Nachbargrundstücke, da dies möglicherweise den Bodenrichtwert auch für die Nachbarn geändert hätte.

GR Zinßer fragt, warum der Feldweg im Umfangsband liegt. Frau Haller entgegnet, dass dies herausgenommen wird, wenn dieser nicht notwendig ist. Nachträglich wird noch ergänzt, dass die Umrandung im Plan mit Datum vom 06.02.2024 von der Ortsplanerin für die dann zu beschließende Erhaltungssatzung so gewählt wurde, d.h. mit Teil des öffentlichen Weges im Osten, da der Flächennutzungsplan auch direkt am Weg ende und somit nun den Innenbereich ergänzt.

GR B. Schmid informiert, dass die SPD sich enthalten wird.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 9 Ja-Stimmen, Nein-Stimme (GR Zinßer) und 3 Enthaltungen (SPD) wird mehrheitlich beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt dem Städtebaulichen Vertrag zu und ermächtigt die Verwaltung, den Vertrag abzuschließen.

Kinderhaus Jahnstraße 12
- Sachstandsbericht der Architektin
- Ermächtigung zur Vergabe der Möblierung

Frau Wimmer unterrichtet das Gremium, dass die neue Kitaleiterin des Kinderhauses Jahnstraße eine Liste mit den notwendigen Möbeln erstellt hat, welche in das Leistungsverzeichnis aufgenommen wurden. Dieses soll nun ausgeschrieben werden, da die Möbel lange Lieferzeiten haben. Anschließend stellt Architektin Hautz einen Rückblick über das Projekt vor. Für die Abklärung der Statik für die Bodenplatte musste zu Beginn ein Bodengutachten durchgeführt werden. Anschließend wurden Bäume und Gehölze auf dem Grundstück gerodet und Einfassungen angebracht, da das Gelände abfällt. Danach wurde für die Infrastruktur (Medien, Entwässerung, Wasser, Leerrohre) gesorgt. Folgend wurde die Bodenplatte sowie die Unterkonstruktion für die Module angebracht. So konnten die Module geliefert und aufgebaut werden. Im Frühjahr wurden Sanitärräume und Küche installiert sowie der Fußboden verlegt. Die Dachbegrünung wurde angelegt und die PV Anlagen montiert. Nun fehlen noch die Außenanlage und die Möbel.

GR Wiesenhütter fragt, ob hinter dem Gebäude eine Bepflanzung vorgesehen ist oder ob die Fläche auch vom Kindergarten genutzt werden kann. Eine Begrünung und Bepflanzung hinter dem Gebäude ist auf jeden Fall vorgesehen, dass der Kindergarten den Platz nutzt jedoch nicht, da das Gelände hier abfällt, so die Architektin.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 14 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung den Auftrag für die Möblierung des Kinderhauses Jahnstraße 12 an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Kreisverkehr L1201/K1207
- Vergabe von Planung Ingenieurleistungen

BM Kuttler führt aus, dass für den Bau eines Kreisverkehrs jetzt, da die Landesstraße L1201 sowieso gesperrt ist, der denkbar beste Zeitpunkt wäre. Der Kreisverkehr könnte in halbseitiger Sperrung und Ampelregelung gebaut werden. Da hier eine Kreisstraße und eine Landesstraße ineinandergreifen, sind sowohl Landratsamt als auch Regierungspräsidium zuständig. Es gab bereits eine Zählung vom LRA, welche über 17.000 Fahrzeuge pro Tag an dieser Stelle ermittelte. Die verkehrliche Leistungsfähigkeit ist aktuell nicht gegeben. Ein Kreisverkehr könnte da helfen. Die Kosten würden dann vom RP und LRA übernommen werden. Bisher sagt das RP, die Gemeinde kann den Kreisverkehr gerne auf eigene Kosten bauen, da es sich aber um Kosten von mehr als 500.000€ handelt, sollte aus Sicht der Verwaltung das LRA und das RP die Kosten übernehmen als zuständige Straßenbaulastenträger.

Herr Kerner fügt hinzu, dass die neuen Haltestellen ein weiterer Punkt sind, die für einen Kreisverkehr sprechen, da eine sichere Anbindung der Haltestellen nicht gewährleistet ist. Zudem gibt es zu den Stoßzeiten lange Wartezeiten bei der Abbiegespur Plochinger Straße/Kirchstraße.

Es gibt bereits Vor-Planungen. Für weitere Abstimmungen mit LRA und RP sind präzisere Planungen (Schleppkurve, Entwässerung) erforderlich. Hierfür benötigt man ein Ingenieurbüro.

BM Kuttler merkt an, dass ein vom Verkehrsministerium gestelltes Büro vorgeschlagen hat, einen Kreisverkehr mit Zebrastreifen zur Erreichung der Haltestellen zu bauen.

GR Wiesenhütter vermutet, dass die Planung aufgrund des Gefälles nicht ganz einfach ist. Sie erwähnt, dass das Ingenieurbüro stark vertreten ist und man die Aufträge mit anderen Büros abwechseln sollte. BM Kuttler erwidert, dass man mit anderen Projekten auch andere Ingenieurbüros beauftragt. Da man, was den Kreisverkehr angeht, unter Zeitdruck steht, hat man sich für Geoteck entschieden, da diese das Projekt bereits kennen.

GR Rößler lobt, dass die Verwaltung das Projekt vorantreibt. Ein Kreisverkehr ist auch ein optischer Gewinn. In diesem Zuge sollte auch die Haltestelle am Rathaus neu gestaltet werden.

GR Dr. Dirmeier begrüßt das weitere Vorgehen. Sie hofft, dass es klappt, Zebrastreifen am Kreisverkehr anzubringen, um für die Sicherheit der Fußgänger zu sorgen. Sie fragt ob es drei Haltestellen am Rathaus bleiben. Vermutlich schon. Zudem möchte sie wissen, ob ein Kreisverkehr mit 26m bzw. 28m Durchmesser einen qualitativen Unterschied macht. Herr Kerner führt aus, dass LRA und RP einen größeren Kreisverkehr bevorzugen. Je größer der Kreisverkehr, desto besser die Leistung. Zudem ist dann eine Begrünung möglich. Abschließend weist GR Dirmeier auf einen Fehler in der Vorlage hin. Hier steht, dass ein Kreisverkehr 500€ koste. Das ist natürlich falsch. Richtig sind 500.000€.

GR E. Schmid spricht ein Lob an BM Kuttler und Verwaltung aus, dass das Projekt in dieser Zeit durchgeführt werden könnte.

GR B. Schmid fragt, ob für die Ausfahrt der Stichstraße zu den Gebäuden Kirchheimer Straße 46+50 auch ein Zebrastreifen vorgesehen ist. Herr Kerner merkt an, dass evtl. ein durchgezogener abgesenkter Gehweg möglich ist.

GR Krämer erwähnt, dass es in Kirchheim einen Kreisverkehr an einem Gefälle gibt, es müsste also möglich sein.

GR Olschewski fragt, wo der Radweg entlangführt. Herr Kerner informiert, dass der Radweg auf der Straße verläuft.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 14 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Ingenieurleistungen zur Planung eines Kreisverkehrsplatzes am Knotenpunkt L1201 # K1207 (KV Rathaus) an das IB Geoteck zu und beauftragt die Verwaltung einen Planungsvertrag nach HOAI abzuschließen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium, dass seit März 2024 die Baugesuche digital eingereicht werden müssen. Auf diesem Wege sind bereits fünf Baugesuche eingegangen, die von der Verwaltung bearbeitet wurden, da keine großen Befreiungen notwendig waren.

Finkenweg 61: Stellplatz im Vorgarten. Es gibt bereits Vergleichsfälle. zudem verlagert sich die Parksituation auf Privatgrund.

Buchenweg 7: Anschüttung Grundstück um 1,54m statt 1,20, es gibt bereits Präzedenzfälle.

Mozartstraße 5: Dachausbau und Gaube. Kein Einverständnis notwendig.

Ahornweg 22: Terrassenüberdachung, der Grenzabstand wird eingehalten, auch hier gibt es Vergleichsfälle.

Blumenstraße 5: Dachgeschossausbau und zwei Stellplätze, keine Befreiung erforderlich.

Wenn Befreiungen notwendig sind oder ein Antrag nach §34 BauGB eingeht, werden die Bauanträge im ATU oder GR behandelt.

In der Reichenbacher Straße wird der Baubereich über den Feldweg gezogen, damit Radfahrer besser in den Weg einbiegen können. Das RP hat die Finanzierung für die Deckbelagsanierung der L1201 zugesagt.

Der Glasfaserausbau an der Schule und im Gewerbegebiet geht voran, der Kostenanteil der Gemeinde beträgt 10%, der Rest wird gefördert. Für den restlichen Ort gibt es einen Termin zur Planung des für die Gemeinde und Bevölkerung kostenfreien Glasfaserausbaus.

Die Schilder für Tempo 30 stehen nun, nachdem der Bedarf im Lärmaktionsplan nachgewiesen wurde. Neben dem Lärmschutz dient das Tempo 30 aber auch der Verkehrssicherheit.

Bei der Sanierung der Köhlerbachbrücke gab es eine Woche Pause, aufgrund Hochwasserstand. Der Kanalanschluss in der Kirchheimer Straße 44+46 klappte schneller als geplant. In der Panoramastraße wird das Gasnetz erweitert. An der Breitwiesenhalle kam es zu Vandalismus an der Schließanlage.

GR Rößler betont, dass sich die SPD über das Tempo 30 freut, da man sich seit rund 45 Jahren dafür eingesetzt hat. Bei der Ausweitung des Baubereichs über den Feldweg bei der Reichenbacher Straße sollte der Radweg weiterhin nutzbar sein. Oft stehen LKWs auf dem Radweg.

GR Wiesenhütter gibt bekannt, dass sie zwei Anträge auf Akteneinsicht stellen möchte. BM Kuttler entgegnet, dass aus seiner Sicht kein offizieller Antrag notwendig ist; Gemeinderäte könnten zu diesem Zweck einfach auf die Verwaltung zugehen.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 2 Ja-Stimmen (Die.Mitte), 9 Nein-Stimmen (Freie Wähler, SPD, CDU und BM) sowie 2 Enthaltungen (Grüne) werden die Anträge abgelehnt.

GR B. Schmid merkt an, sie könne formal und inhaltlich nicht zustimmen.

GR E. Schmid stimmt BM Kuttler zu, man könne einfach nachfragen.

Als keine weitere Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kittler die Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 23.04.2024

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Frau Osthues fordert ein Parkkonzept für die Besucherparkplätze vor dem Rathaus. Diese sind nur bis 18 Uhr für Besucher des Rathauses reserviert, anschließend parken hier die Anwohner, sodass man bei späteren Terminen im Rathaus, beispielsweise einer Sitzung, keinen Parkplatz mehr findet. Das Rathaus muss hier Vorrang haben und eine Lösung gefunden werden. Ebenso werden die Parkplätze bei der Friedenskirche von den Anwohnern beparkt, sodass Besucher der Friedenskirche keinen Platz mehr finden. Man nimmt dies auf und prüfe Möglichkeiten, so BM Kuttler.

Herr Speckmann bemängelt, dass die Umsätze des Einzelhandels in Hochdorf eingebrochen sind aufgrund der Sperrung der L1201. Er fragt an, was die Gemeinde da machen könnte. Er möchte zudem wissen, ob es eine Sommerpause der Baustelle gibt oder ob die Ferien hindurchgearbeitet wird.
Die Baustellenzeit kann wohl nicht weiter verkürzt werden, man hat schon eine Verkürzung von 13 auf acht Monate erreicht. Ob die Firma Betriebsferien hat, muss abgeklärt werden, die Pfingstferien jedoch werden durchgearbeitet, antwortet BM Kuttler. Welche Lösungen es für das Hochdorfer Gewerbe gibt, wird man mit dem Gemeinderat besprechen.

Öffentliche Einrichtungen
- Vergabe von Reinigungsleistungen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt BM Kuttler Herrn Zander von der Firma Poscimur. Herr Kerner führt aus, dass die Reinigung der Liegenschaften zuletzt 2010 ausgeschrieben wurde, jetzt gibt es mehr Liegenschaften, wodurch es zu einem großen Ausschreibungspaket kam. Dieses hat die Schwelle zur EU-weiten Ausschreibung überschritten, daher hat man die Firma Poscimur zur Unterstützung bei der Ausschreibung beauftragt.
Herr Zander berichtet, dass die Reinigung für drei Jahre ausgeschrieben wurde, wodurch der EU-Schwellenwert überschritten wurde. Es gingen einige Angebote ein, wobei nicht alle berücksichtigt werden konnten. Es wurden mehrere Charaktere bewertet: Preis, Qualitätskontrolle, Nachhaltigkeit, Reinigungsstunden. Die Firma Sokrates hat das beste Ergebnis eingereicht und betreut öffentliche Einrichtungen von z.B. Stuttgart und Steinheim an der Murr. Nach der formalen Ankündigung der Vergabe gibt es eine Einspruchsfrist von 10 Tagen. Anschließend wird der Auftrag vergeben.

GR B. Schmid fragt, ob die Einhaltung des Mindestlohns gewährleitet ist. Dies bestätigt Herr Zander.

GR Rößler möchte wissen, wie hoch die Reinigungskosten bisher sind. Dies ist schwierig zu sagen, da neue Einrichtungen dazukommen. Man kann die Kosten mit 2023 vergleichen und die neuen Räume berücksichtigen. Somit wäre das Angebot günstiger, antwortet Frau Haller.

GR Zinßer erkundigt sich, ob bei dem Vergleich der Angebote berücksichtigt wurde, dass evtl. verschiedene Maschinen genutzt werden. In den Räumen gibt es nicht viele große Flächen, bei welchen anhand von Maschinen viel Effizienz gewonnen werden könnte, entgegnet der Referent.

GR Wiesenhütter fragt, ob die Gewerke zusammengefasst werden müssen, dies bejaht Herr Zander.

GR Krämer fragt, von wem das Rathaus geputzt wird. Das wird von Eigenpersonal gereinigt mit dem man zufrieden ist, beantwortet Frau Wimmer.

GR Olschewski möchte erfahren, ob die Fensterreinigung in diesem Paket beinhaltet ist. Das ist nicht der Fall, da man einen Dienstleister beauftragt hat, mit dem sehr zufrieden ist. Diese Tätigkeit ist meist von der restlichen Reinigung losgelöst.

GR Dirmeier fragt, ob man sicher sein kann, dass die Leistungen nicht an Subunternehmen weitergegeben werden. Dies ist sicher, Sokrates ist groß und hat ausreichend Personal, erwidert Herr Zander.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 15 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe folgender Dienstleistung zu und beauftragt die Verwaltung entsprechende Verträge mit der Firma Sokrates Dienstleistungen GmbH in Höhe von 525.728 € für 3 Jahre abzuschließen.

Schulkonzeption
- Vorstellung der Machbarkeitsstudie
- Beschluss über eine räumliche Umsetzung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung sowie mögliche Schulbauerweiterung
- Beauftragung Voruntersuchung des Tragwerks Pavillon

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt BM Kuttler Herrn Blanek als freien Architekten. BM Kuttler führt aus, dass man von einer 2,5- bis 3-Zügigkeit ausgehen muss. Ab 2026 muss zudem sukzessive ein Ganztagesbetrieb angeboten werden. Frau Wimmer ergänzt, dass man zuerst den Pavillon erweitern würde und bei weiterhin bestehendem Raumbedarf kann anschließend an das Schulgebäude angebaut werden. Es gibt nun ein neues Förderprogramm, bei welchem 70% der Kosten vom Land refinanziert werden. Man hat das Projekt hierfür angemeldet.
Herr Blanek stellt die Räumlichkeiten im Bestand vor. Zudem präsentiert er mögliche Erweiterungspotenziale. Zuerst wird jedoch der Pavillon energetisch saniert, aufgestockt und erweitert. Wichtig ist ein Treppenhaus mit Aufzug. Die Bücherei soll im EG unabhängig von den anderen Räumlichkeiten entstehen. Städtebaulich ist dies von der Höhe her in Ordnung. Als nächstes muss der Bestand geprüft werden. Auch diese Baumaßnahme erfordert eine EU-weite Ausschreibung. Eine Kostenschätzung ist noch nicht möglich. Schwierig ist die Vorgabe des Fördermittelgebers: bis 2027 muss ein Nutzungsnachweis vorgelegt werden.

Die Gemeinderäte sind sich einig, dass die Einbindung der Schule erforderlich ist. Dem stimmt Frau Wimmer zu.

GR Rößler lässt sich bestätigen, dass die 2,5-Zügigkeit durch den Ausbau des Pavillons und die 3-Zügigkeit durch einen Anbau an das Schulgebäude erreicht werden kann. Er fragt ob eine Küche notwendig ist. Dies bejaht Frau Wimmer. Z.B. um Tee zu kochen, Obst oder Gebäck abzustellen und für Projektarbeiten.

GR Krämer bittet um Schätzung, was ein Abriss und Neubau des Pavillons kostet. Sollte ein Neubau billiger sein, ist diese Stelle dafür geeignet. Er merkt an, dass man sich freihalten können sollte, ob man in Zukunft eine Ganztagesschule oder Ganztagesbetreuung anbieten möchte. Da alle Räume gleich groß sind, sind diese nutzungsneutral und könnten sowohl für die Betreuung als auch für Unterricht genutzt werden. Wenn an die Schule angebaut werden soll, bevorzugt er die 1. Alternative, da so das Rektorat weiterlaufen kann. Hier muss man die Topographie und die Leitungen berücksichtigen entgegnet Herr Blanek.

GR Liebermeister findet es gut, das die Bibliothek dann von der Schule getrennt ist. So hat man mehr Möglichkeiten für die Zukunft. Eine Sanierung des Pavillons ist zwar nachhaltiger, jedoch müssen auch die Kosten berücksichtigt werden.

GR Wiesenhütter findet den Vorschlag passend, bemängelt es aber, dass der Werkraum im UG ist. Sie hofft, dass man im Bestand bleiben kann und würde die Größe der Küche nicht reduzieren.

GR Behringer fragt, ob nach den Gesprächen mit der Schule noch Anpassungen vorgenommen werden können. Zudem fragt er, ob es sich bei der Förderung um eine Alles-oder-Nichts-Prinzip handelt. Das bejaht der Referent, man muss beim Fördermittelgeber Pläne vorweisen und Bedarfe nachweisen. Frau Wimmer fügt hinzu, dass man das gesamte Projekt gefördert bekommt oder nichts.

GR E. Schmid befürwortet bei einem Anbau an das Schulgebäude ebenfalls die 1. Variante, damit der Zugang besser gewährleistet bleibt und der Schulhof seine Wertigkeit nicht verliert.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 15 Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

1.   Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss den Pavillon und das Schulgebäude zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und der erwarteten 2 ½- bis 3-Zügigkeit der Grundschule zu erweitern. Die Maßnahmen können in verschiedenen Bauabschnitten erfolgen.
2.   Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der Machbarkeitsstudie mit dem Büro BLU Architekten in Kooperation mit der Planungsgruppe GUS eine Grundlage für die weiteren Vergabeverfahren zu erarbeiten.
3.   Die Verwaltung wird beauftragt die Voruntersuchung des Tragwerks Pavillon an ein geeignetes Büro in Auftrag zu geben.

Bebauungsplanentwurf Obeswiesen
- Erschließungskonzept

GR Messerle ist bei diesem TOP befangen. Sie rückt vom Beratungstisch ab und nimmt weder an Beratung noch an Beschlussfassung teil.

BM Kuttler begrüßt die Herren Baumann und Neumann von dem Ingenieurbüro Geoteck. BM Kuttler fasst zusammen, dass die Gemeinde Hochdorf in der Region Stuttgart auf Eigenentwicklung eingestuft ist, was bedeutet, bei einer Entwicklung nach außen muss der Bedarf aus der eigenen Gemeinde heraus nachgewiesen werden. Der Bebauungsplan Obeswiesen ist im beschleunigten Verfahren nach §13b BauGB geplant worden. Dieser wurde jedoch aufgehoben, da er gegen EU-Recht verstößt. Daraufhin wurde im §215a BauGB die Möglichkeit einer Heilung eingeführt. Bis Dezember 2024 müssen entsprechende Bebauungspläne beschlossen werden.
Bei den Planungen des Bebauungsplanentwurfes Obeswiesen hat es zwei Alternativen gegeben: Entfernung des Gehweges entlang des Obeswiesenweges und Verkleinerung der Wendeplatte. Aufgrund des Neubaugebietes werden die Längsparker im Obeswiesenweg wegfallen. Dafür werden jedoch 32 neue Senkrechtparkplätze entstehen. Würde der Gehweg entfallen, müsse weniger Fläche versiegelt werden und es fallen weniger Kosten an. Wenn kein Gehweg vorhanden ist, könne die Straße Obeswiesenweg zum verkehrsberuhigten Bereich werden. Wenn die Wendeplatte kleiner wird, wird weniger Fläche versiegelt und es steht mehr Bauland zur Verfügung.

Die Entwässerung erfolgt in einem Trennsystem. Das Abwasser wird in die Mozartstraße geleitet, wo die Leitung neu verlegt und bestehende Grundstücke angeschlossen werden.

GR Liebermeister begrüßt den Bebauungsplan und betont die Wichtigkeit von Wohnraumschaffung. Wenn der Gehweg entfällt, wird die Flexibilität zur Haustür zu gelangen stark eingeschränkt. Er merkt an, dass es den Verkehr beruhigt, wenn Fußgänger auf der Straße bleiben. Die Zufahrt und privaten Stellplätze müssten sich auf irgendeine Weise von den öffentlichen Stellplätzen abheben.

GR B. Schmid befürwortet die Möglichkeit, weniger Fläche zu versiegeln. Jedoch darf dadurch kein Baum weniger gepflanzt werden. Ohne Gehweg ist aus ihrer Sicht eine Spielstraße erforderlich. Sie fragt, ob es sich dann bei den Bäumen um das Stadtschwammprinzip handele. Dies bejaht Herr Neumann. GR B. Schmid merkt an, dass der Kanal überdimensional groß ist. Das LRA fordert eine Rückhaltemöglichkeit.

GR Hepp findet die neue Wendeplatte gut, merkt aber an, dass dann ein Schild erforderlich ist, welches Fahrzeuge aufgrund ihrer Größe in der Straße verbietet.

GR Krämer betont, dass die Parkplätze von der Größe her nutzbar sein müssen. Die neue Richtlinie wurde berücksichtigt, bestätigt Herr Neumann. Zudem vergewissert sich GR Krämer, dass die Straßensanierung der Mozartstraße getrennt von den Baumaßnahmen im Neubaugebiet abgerechnet wird.

GR Wiesenhütter ist der Ansicht, dass die Gemeinde in der Zwischenzeit genug aufgesiedelt hat, weshalb sie das Neubaugebiet Obeswiesen nicht mehr mittragen kann. Die große Anzahl an neuen Menschen ist für die Infrastruktur (Kita, Schule, Verkehr) nicht mehr tragbar und führt zu keinem guten Miteinander. Ein Gehweg ist notwendig, da der Zugang über die Straße erfolgt und dennoch viele Fahrzeuge fahren. BM Kuttler merkt an, dass im Zuge des Neubaugebietes eine neue Zufahrt geschaffen wird, wodurch sich der Verkehr im Obeswiesenweg maßgeblich reduziert.

GR Dirmeier betont, dass, wenn der Gehweg wegfalle, ein verkehrsberuhigter Bereich erforderlich ist. Das Entwässerungskonzept sollte auch bei anderen Bäumen angewandt werden. BM Kuttler merkt an, dass für eine Spielstraße das Fehlen eines Gehweges Voraussetzung ist.

GR Olschewski erwähnt, dass die Verkehrsinsel in der Mozartstraße/Beethovenstraße verwirrend ist und eine andere Lösung gefunden werden muss. Dem stimmt Herr Neumann zu.

GR Zinßer fragt, wie viele Wohneinheiten an der Straße entstehen, da trotz 32 neuer Parkplätze am Ende weniger Parkplätze pro Wohneinheit zur Verfügung stehen würden. Er findet es schade, dass nur ein Entwurf gemacht wurde. Er äußert Bedenken bzgl. einer Lärmschneise aufgrund der Straße welche von dem Neubaugebiet auf die Roßwälder Straße führen wird. Es liegt ein Lärmgutachten vor, in welchem keine Bedenken diesbezüglich geäußert wurden, so BM Kuttler.

GR Hepp fragt, wie der Obeswiesenweg von der Roßwälder Straße her gesperrt werden soll. Man plant mit einem Hindernis, welches einfach entfernt werden kann, so Herr Kerner.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 12 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (GR Zinßer und GR Wiesenhütter) wird mehrheitlich beschlossen:

1. Der Gemeinderat stimmt der aktualisierten Konzeption zur Erschließung des Baugebietes Obeswiesen zu und beauftragt die Verwaltung, die Verfahren Bauleitplanung und notwendige Vorbereitungen der Erschließung fortzuführen, mit dem Ziel die Rechtskraft des Bebauungsplanes „Obeswiesen“ nach § 13b i. V. m. § 215 a BauGB herzustellen.
2. Beauftragung von Geoteck Ingenieure nach HOAI mit der Tiefbausanierungsplanung Mozartstraße.

GR Messerle kehrt an den Beratungstisch zurück.

Breitwiesenareal
- Ausbau Park- und Dorfplatz
- Vergabe von Bauleistungen

BM Kuttler begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Neumann vom Ingenieurbüro Geoteck.

Herr Kerner informiert vorab, dass die Notzufahrt für die Feuerwehr auf den Dorfplatz sowie die bestehende Zufahrt am Anfang erhalten bleiben und man abschnittsweise vorgeht, damit teilweise Fahrzeuge auf dem Parkplatz stehen können.

Herr Neumann fasst zusammen, dass die Ausschreibung im Februar und die Submission im April stattfand. Es sind acht Angebote eingegangen, diese sind deutlich günstiger als vorab geschätzt. Die Firma HSE hat die Auskömmlichkeit der Kosten und den Baubeginn zugesagt und ist bereits in der Gemeinde tätig gewesen.

GR Zinßer fragt, was mit dem Radweg passiert, bzw. wo dieser geplant ist und wie die Pflasterung vorgesehen ist. Der Gehweg ist mit den 2,5m breit genug um auch als Geh- und Radweg ausgeschildert werden zu können. Herr Kerner erwidert, dass Pflasterstreifen und Rasen geplant sind. GR Zinßer bevorzugt eine geschlossene Oberfläche. Er merkt an, dass eine Vertragsstrafe bei Überschreitung der Bauzeit gut gewesen wäre, einen Standort für die Glascontainer hat man noch nicht gefunden. Die Renaturierung des Talbach hätte hier berücksichtigt werden müssen. Da man bisher noch keinen Zugriff auf das Grundstück hat, ist dies derzeit noch nicht möglich, bautechnisch aber auch nicht erforderlich, so BM Kuttler.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Zinßer) wird mehrheitlich beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Bauleistungen zum gewerteten Angebotspreis von brutto 569.536,37 € an die Firma HSE-Bau, Kernen-Rommelshausen zu und beauftragt die Verwaltung einen Bauvertrag abzuschließen.

Die Arbeiten zum Umbau des Schalt- und Festplatzschrankes wird nach Abstimmung mit dem Stromnetzbetreiber (Netze-BW) an die Firma BastiZi vergeben.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils am 06.05.2024
- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024

BM Kuttler schlägt vor, dass die Vertreter in der Verbandsversammlung wie in Vorlage abstimmen.

GR Liebermeister fragt, warum eine Kreditaufnahme i.H.v. 2 Mio. Euro geplant ist, Investitionen jedoch nur i.H.v. 1 Mio. vorgesehen sind.
Frau Haller klärt auf, dass genehmigte Kredite auch für das Folgejahr gelten und auch abdecken, was 2024 notwendig ist. Man klärt das jedoch für die Verbandsversammlung bei der Gemeinde Reichenbach.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 15 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils werden angewiesen, in der Verbandsversammlung wie folgt abzustimmen: Zustimmung zum Beschlussvorschlag entsprechend Vorlage ABW/2024/001.

Vorbereitung der Verbandsversammlung Zweckverband Bauhof Reichenbach-Hochdorf
- Beschaffung Aufsitzrasenmäher

Der Termin der Sitzung ist erst im November 2024; wenn beide Gemeinden zustimmen, kann der Aufsitzrasenmäher jedoch bereits jetzt bestellt werden, führt Frau Haller aus.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 15 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Vorbereitung der Verbandsversammlung Zweckverband Sozialstation Untere Fils am 13.05.2024
- Feststellung des Jahresabschlusses 2023
- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024

GR Wiesenhütter ist bei der Beschlussfassung dieses TOPs nicht anwesend.

GR B. Schmid äußert den Wunsch, dass das Defizit in der Verbandsversammlung erklärt werden soll.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sozialisation Untere Fils werden angewiesen, in der Verbandsversammlung wie folgt abzustimmen: Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen entsprechend Vorlage SUF/2024/001 und SUF/2024/002.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

BM Kuttler informiert das Gremium darüber, dass die Sirene im Feuerwehrhaus ertüchtigt werden muss. Eigentlich muss dies im Verwaltungsausschuss beschlossen werden, da es sich um außerplanmäßige Ausgaben von etwas über 5.000 € handelt. Darauf wurde verzichtet, da man dies bereits im Gemeinderat besprochen hat und jetzt nochmals im Zuge der Gemeinderatssitzung dies berichtet.

Frau Wimmer erinnert die Gemeinderäte daran, dass in der Kalenderwoche 20 alle Kandidaten der Kreistagswahl veröffentlicht werden. Hierfür sollen die Kandidaten ihr die Fotos der Kandidaten zukommen lassen.

Herr Kerner unterrichtet den Gemeinderat darüber, dass die PV-Module für das Dach der Kita Jahnstraße installiert wurden und in der darauffolgenden Woche die Geräte für die Außenanlagen geliefert werden. Hier gibt es kleine Planabweichungen.
Die Kirchheimer Straße ist auf Höhe der Gebäude 44+46 vollgesperrt, um einen Lichtmasten zu versetzen, Hausanschlüsse zu machen und den Gehweg abzusenken.
Er hat die neue Notunterkunft des LRA im „Bergdorf“ besichtigt, diese bietet Platz für bis zu 70-75 Personen.
Die Albert-Schweitzer-Straße konnte teilasphaltiert werden, dann ging jedoch der Asphalt aus. Man ist sehr unzufrieden mit dem Unternehmen, so Herr Kerner.
Der Waldkindergarten hat eine neue Kindertoilette erhalten.
Das Dach des Wasserhochbehälters Eisenwinkel wurde beschädigt.
Beim Glasfaserausbau wird nun der Backboneausbau angegangen, mit der Feinerschließung rechnet man in der 2. Jahreshälfte 2024.
An der Bushaltestelle Ostring wurde nun einen bedarfsgerechten Lichtmast gesetzt, der nur leuchtet, wenn in der näheren Umgebung Bewegungen ausgemacht werden.
Die Sanierung der L1201 läuft zügig, dabei soll der bestehende Fußweg zu einem Radweg ausgebaut werden, um an den Radschnellweg anzuschließen, eine Querungshilfe am Ortseingang soll gebaut werden, die Straßenoberfläche saniert werden und eine Leerrohrtrasse werde verlegt, ebenso werde die Mittelspannungsversorgung unter die Erde gelegt.

Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung GVV werden angewiesen, in der Verbandsversammlung wie folgt abzustimmen: Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen entsprechend Vorlage GVV/2024/001 und GVV/2024/002, GR Wiesenhütter enthält sich, da kein offizieller Tagesordungspunkt angesetzt wurde.

GR Hepp merkt an, dass der Telekomausbau im Gewerbegebiet gut vorankommt, er fragt, ob es in der Steinbeisstraße bereits Glasfaser gibt. DSL liegt an der Wendeplatte, so Herr Kerner, die Leitungen werden durch vorhandene Rohre durchgeleitet.

GR E. Schmid fragt, was mit der Rechtsabbiegerspur auf der L1201 Richtung Reichenbacher Straße geschieht. Diese wird rekultiviert, so Herr Kerner.

GR Olschewski schlägt vor, die Fa. Moll zu fragen, ob sie die Sommerferien durcharbeiten könnte. Man wird dies fragen, jedoch gibt es vermutlich Betriebsferien.

GR Krämer empfiehlt, dass in dem Zuge der Sperrung der L1201 auch die AGHV Tafel angebracht werde. Dem stimmt BM Kuttler zu.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 19.03.2024

Anfragen aus der Einwohnerschaft
Es kommen keine Wortmeldungen auf.

Bestandsaufnahme für lebendige Ortsmitten - Qualitätserfassung durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg
- Vorstellung des Ergebnisdossiers für Hochdorf

BM Kuttler begrüßt Herrn Hauenstein von dem Unternehmen Planersocietät, welches von der Nahverkehrsgesellschaft Baden Württemberg beauftragt wurde, Qualitätserfassungen von Ortsmitten durchzuführen. Im März 2023 erfolgte die Bestandsaufnahme der Ortsdurchfahrt Hochdorf. Anschließend wurden Potenziale und Defizite herausgearbeitet sowie Handlungsimpulse entwickelt worden. Er stellt eine kurze Zusammenfassung vor. Weniger gute Bewertungen hat der Fußverkehr erhalten, wobei dieser auch bei anderen Gemeinden aufgrund der hohen Anforderungen anfälliger ist.

BM Kuttler bestätigt, dass die Empfehlung „Einführung von Tempo 30“ bereits anhand des beschlossenen Lärmaktionsplanes umgesetzt wird. Man hofft, dass dieses Gutachten auch bei der Durchsetzung eines Kreisverkehrs in der Kreuzung Kirchheimer Straße/Kirchstraße hilft.

GR Wiesenhütter begrüßt die Anregungen, erklärt jedoch, dass die Ortsmitte eher das Breitwiesenareal ist. Sie fragt, warum die Brücke vor dem Feuerwehrhaus bei der Bewertung nicht berücksichtigt wurde. Laut Herrn Hauenstein wird pro Bestandsaufnahme eine Ortsdurchfahrt von max. 500m bewertet. GR B. Schmid freut sich, dass die Ideen der SPD in vielen Punkten bestätigt werden (Bänke, Querungshilfe und Radabstellmöglichkeiten). Sie lässt sich bestätigen, dass die Straße für einen Radwegsicherheitsstreifen zu schmal ist. GR Rößler schlägt vor, diese Impulse auch auf andere Straßen anzuwenden. GR Dirmeier bedankt sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, da diese den Antrag zur Qualitätserfassung gestellt haben. Das Dossier ist sehr umfangreich und wird hoffentlich bei der Umsetzung helfen. Sie möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, Radfahrer sicher an Senkrechtparkern vorbeizuleiten. Dem Referenten ist keine Maßnahme bekannt. Da es sich bei diesen Parkplätzen um Privatparkplätze handelt, hat man hier sowieso keinen Einfluss, so BM Kuttler. GR Dirmeier hält eine Markierung zur Einengung der Fahrbahn gegenüber der Bäckerei Mayer für sinnvoll. Dies ist laut Gremienleiter geplant, sobald das Baugebiet Hofäcker I aufgesiedelt ist. GR E. Schmid hat zu Beginn Bedenken gehabt, was man mit dem Ergebnis einer Qualitätserfassung anfangen kann. Jedoch hat man so viele Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt bekommen. Wie GR Wiesenhütter bedauert er es, dass die Brücke gegenüber vom Feuerwehrhaus nicht berücksichtigt wurde, da es sich hier um eine gefährliche Stelle handelt. Auch die Haltestelle am Rathaus der Buslinien 144 und 168 ist eine gefährliche Stelle beim Überqueren der Straße.

GR Behringer weist darauf hin, dass im Lärmaktionsplan von mehr Fahrzeugen ausgegangen wurde als bei dieser Qualitätserfassung. Er möchte wissen, wie das sein kann und ob eine höhere Anzahl an Fahrzeugen eine Auswirkung auf die Handlungsimpulse hat. Mehr Autos haben keine Auswirkung auf die Handlungsvorschläge. Sowohl bei der Erstellung des Lärmaktionsplanes als auch bei der Qualitätserfassung der Ortsmitte ist von Hochrechnungen des Landes Baden-Württemberg ausgegangen, weshalb beide gültig sind. BM Kuttler vermutet, dass es sich dabei um verschiedene Berechnungsmethoden handele.

GR Zinßer ist der Ansicht, dass man anhand des Ergebnisdossiers einen guten Überblick erhält. Er fragt, wie die Punkte berechnet werden. Der Referent erläutert die Berechnungsmethode. Startwert sind 6 Punkte, es können Punkte abgezogen werden oder aber auch hinzukommen.

GR Hepp möchte wissen, ob es einen Plan B gibt, sollte der Kreisverkehr an der Kreuzung Kirchheimer Straße/Kirchstraße nicht bewilligt werden. Herr Kerner erklärt, dass der Kreisverkehr am besten ist.

Annahme von Spenden/Zuwendungen

Frau Haller informiert das Gremium darüber, dass die Gemeinde Hochdorf in dem Vermächtnis von Frau Margot Kuberski bedacht wurde. Verwendungswunsch ist die Finanzierung von Projekten für Kinder. Nach Prüfung durch die Gemeinde bestehen keine Gründe, die gegen die Annahme der Spende sprechen.
Die Summe wird zunächst im Ergebnishaushalt unter allgemeiner Finanzwirtschaft eingenommen mit entsprechendem Vermerk. Sobald der Gemeinderat den speziellen Verwendungszweck in einer der kommenden Sitzungen beschlossen hat, wird die Summe haushaltsrechtlich dem Objekt zugeordnet.

GR B. Schmid fragt, ob es bei einer solchen Spendensumme angemessen ist, sich von Seiten der Gemeinde öffentlich zu bedanken. BM Kuttler warte diesbezüglich auf eine Rückmeldung von der Vermögensabwicklerin.

Wenn der Förderverein der Breitwiesenschule e.V. der Schule Sach- oder Geldspenden spendet, die nicht zur Pflichtausstattung der Schule zählen, so sind diese an eine Einrichtung der Gemeinde gerichtet und somit auch vom Gemeinderat anzunehmen. Zur Verwaltungsvereinfachung schlägt die Gemeindeverwaltung vor, dass Einzelspenden an die Schule von bis zu 1.000 Euro in periodischen Abständen pauschal entschieden werden.

GR Wiesenhütter merkt an, dass die Spenden des Fördervereins nie als Spenden bewilligt werden mussten. Es gab einen neuen Erlass, welcher besagt, dass solche Spenden bewilligt werden müssen, so Frau Haller.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 13 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen

Der Gemeinderat nimmt die Zuwendung aus dem „Vermächtnis Kuberski“ sowie die Spenden des Fördervereins der Breitwiesenschule e.V. für das Jahr 2023 an.

Kinderhaus Jahnstraße
- Vergabe von Bauleistungen PV-Anlage

GR Zinßer ist befangen. Er rückt vom Beratungstisch ab und nimmt weder an Beratung noch an Beschlussfassung teil.

Herr Kerner informiert das Gremium darüber, dass 10 Firmen angeschrieben wurden, jedoch nur ein Angebot eingegangen ist. Dieses ist marktüblich und wirtschaftlich.

GR Behringer findet es schwierig, dass nur ein Angebot eingegangen ist und fragt woran das liegen könnte. Bezüglich PV-Anlagen gibt es derzeit eine hohe Nachfrage, sodass die Firmen ausgelastet sind. Zudem sind die Bedingungen nicht ganz einfach. GR Behringer schlägt vor, die Frist zu verlängern um eine tatsächliche Vergleichsmöglichkeit zu haben. Das lehnt Herr Kerner ab, da dies wirtschaftlich nicht lohnenswert sind, in dieser Zeit könne kein Strom erwirtschaftet werden. Eine weitere Ausschreibung bringe kein anderes Ergebnis. Auf Anfrage erfährt GR Bek, dass die Dachbegrünung von einer Subfirma der Firma BastiZi vorgenommen wird.

GR Wiesenhütter befürwortet das Angebot und freut sich, dass es sich um ein kostengünstiges Angebot von einer ortsansässigen Firma mit know-how handelt.

GR E. Schmid bemängelt, dass eine andere Firma wegen 1.000€ nicht beauftragt wurde. Er fragt, was mit dem Strom bis September passiert. Dieser wird eingespeist.

GR Dirmeier fragt, ob man so Stromkosten sparen kann. Dies hängt von dem Verbrauch ab. Die Wärmepumpe und die PV-Anlage sollen neben dem Kindergarten auch das Jugendhaus versorgen. Man rechnet mit einer Amortisierung nach drei bis fünf Jahren, so Herr Kerner.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wird einstimmig beschlossen

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Leistungen zur Errichtung der PV Anlage KiTa Jahnstr. 12 an die Firma BastiZi zu.
Gewerteter Angebotspreis beträgt 63.558,01 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bauvertrag mit der Firma BastiZi abzuschließen.

Nach der Beschlussfassung kehrt GR Zinßer an den Beratungstisch zurück.

Erlass einer Rechtsverordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich "Akzente 2024 - Hochdorf trifft sein Gewerbe" am 13.10.2024

Die Gemeinde initiierte 2010 eine Leistungsschau der Hochdorfer Gewerbetreibenden, woraus sich die GIH entwickelte. Diese möchte im Oktober im Gewerbegebiet eine Vorstellung der Gewerbetreibenden Hochdorfs sowie einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten. Frau Wimmer ergänzt, dass die Gemeinden drei Verkaufsoffene Sonntage im Jahr genehmigen dürfen. Einer sei bereits für den Martinimarkt reserviert. Die Kirchengemeinden wurden angehört und hatten keine Bedenken.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 13 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen

Dem Erlass der Rechtsverordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 13.10.2024 wird zugestimmt.

Neubestellung der stv. Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hochdorf
- Bestätigung der Wahl

GR Behringer ist befangen und rückt vom Beratungstisch ab und nimmt weder an Beratung noch an Beschlussfassung teil.

Die beiden stellvertretenden Kommandanten wurden in der Generalversammlung im Februar neu gewählt und müssen vom Gemeinderat bestätigt werden.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 12 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen

Herr Marc Behringer wird als 1. Stv. Feuerwehrkommandant und Herr Michael Single als 2. Stv. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr für eine Amtszeit von 5 Jahren bestätigt.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium darüber, dass aufgrund des Radwegeausbaus, dem Einbau einer Querungshilfe und der Sanierung der L1201 die Landesstraße voll gesperrt werden muss. Die Umleitung erfolgt über Notzingen-Wernau bzw. Ebersbach-Roßwälden. Die Buslinien 144 und 168 fahren normal. Die Linie 147 fährt während des 1. Bauabschnittes über die Reichenbacher Straße und während des 2. Bauabschnittes die Umleitung Wernau-Notzingen. Der Schülerverkehr 147a fährt dann über den Ziegelhof.
Eine weitere Baustelle ist die Vollsperrung vor den Gebäuden Kirchheimer Straße 44+46 zur Verlegung von Leitungsanschlüssen. Die Vollsperrung ist unumgänglich und findet zeitgleich mit dem 1. Bauabschnitt der Vollsperrung L1201 statt. Die Busse werden über die Wettestraße geleitet.
GR Zinßer fragt, ob die LKWs über den Ziegelhof fahren dürfen oder ob dieser nur für Anlieger frei ist. Dies werde noch mit der zuständigen Verkehrsbehörde besprochen erwidert BM Kuttler.
Das Glasfasernetz wird ausgebaut, diese Baustellen dürfen nicht mit der Baustelle der Firma Moll kollidieren.
In der Tiefgarage Bachstraße gibt es ein Problem mit eindringendem Wasser. Frage ist nun, ob man dieses Grundwasser in den Mischwasserkanal abpumpen und in die Kläranlage einleiten kann oder wie von der Verwaltung empfohlen, das Grundwasser in die Dole Talbach einleiten soll.
Für die Zelte zur Flüchtlingsunterbringung des Landkreises wurde kein Bauantrag gestellt. Zudem gibt es hier Probleme mit der Entwässerung.
Der Bauprüfer hat für das Vereinslager ein Baugesuch gefordert, was man nun einreichen wird.
In der Albert-Schweitzer-Straße fehlen noch die Restarbeiten am Asphalt.
Für die Beleuchtung der Haltestelle Ostring wurden es zwei Angebote eingereicht. Man schlägt das 1. Angebot vor, da man die Firma kennt.

GR Rößler fragt, warum für das Vereinslager eine Baugenehmigung erforderlich ist, wie das Projekt weitergeht und wer die Container bezahlt. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um eine Formalie vom Landratsamt. Wie das Projekt weitergeht, hängt von den Vereinen ab. Diese bezahlen die Container und das Dach. Bei sehr schwacher Finanzlage kann bei der Beschaffung eines Containers finanzielle Unterstützung bei der Gemeinde angefragt werden.

GR Krämer befürwortet den Ausbau von Glasfaser.

GR E. Schmid macht darauf aufmerksam, dass 70 Männer in einem Flüchtlingszelt, nur mit Bauzäunen getrennt, sehr anstrengend ist und man evtl. mehr Security benötigt. Man wird diesen Vorschlag an das Landratsamt, welches in dieser Angelegenheit zuständig ist, weiterleiten. GR Behringer fügt hinzu, dass sich das LRA um das Thema Brandschutz kümmern sollte.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 20.02.2024

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Einige Vertreter des Ziegelhofes waren anwesend, um ihr Anliegen bzgl. des Busses vorzubringen. Frau Bihl möchte wissen, ob ein weiterer Vororttermin geplant ist. Herr Romeo macht deutlich, dass die Busse sehr laut sind und es im Vorbeifahren im Haus vibriert. Der Nachtbus ist sehr störend. Dieser sollte nicht über den Zie-gelhof fahren. Den Bewohnern des Ziegelhofes ist auch die Erweiterung des Halteverbotes im Lerchenweg aufgefallen und fragen, ob dies so einfach zulässig ist. Dies wurde vom Landratsamt so genehmigt bzw. angeordnet, erwidert BM Kuttler. Zudem führen die schweren Busse zu Rissen im Mauerwerk der Gebäude, so Herr Romeo. In diesem Fall hat man wenig Handhabe, tätig zu werden, entgegnet BM Kuttler. Herr Rattay möchte wissen, ob es Grenzwerte für den Lärm gibt und ob Lärmmessungen gemacht wurden. Dies müsste beim für den ÖPNV zuständigen Landratsamt erfragt werden, so BM Kuttler. Herr Bihl möchte wissen, ob an der Kurve Lerchenweg-Amselweg bauliche Änderungen vorgesehen sind, da die Bebauung nicht ideal für die Busfahrer ist. Bisher hat man keinen Zugriff auf das Grundstück und kann daher nicht tätig werden; die Kurve stellt laut dem Busunternehmen kein Problem dar, so BM Kuttler. Herr Güntzschel äußert Bedenken, dass sich der Verkehr im Lerchenweg über den Gehweg bewegt. Dies ist laut Aussage des Landratsamtes wegen der vorhandenen Abgrenzung in Ordnung, so BM Kuttler. Zudem möchte Herr Güntzschel erfahren, wann die beschmierten Bushaltestellenschilder ersetzt werden. Das liegt in der Zuständigkeit des Busunternehmens, so BM Kuttler. Frau Bihl regt an, eine Geschwindigkeitsmesstafel aufzustellen. BM Kuttler befürwortet dies. Herr Romeo findet, dass 30 km/h zu schnell sind. Für Geschwindigkeitsbeschränkungen ist das Landratsamt zuständig, eine Änderung ist jedoch unwahrscheinlich, so BM Kuttler. Frau Bihl fragt, ob die Parkplätze am Lerchenweg fertig sind, oder ob noch etwas gemacht weird. Diese bleiben so.
Herr Rattay möchte außerdem wissen, was es mit den Messungen und Markierungen zwischen Ziegelhof und Hochdorf auf sich hat. Hierbei handelt es sich um Glasfaserausbau, so Herr Kerner.

Breitwiesenareal
- Ausbau Dorf- und Parkplatz
- Entwurfs- und Ausschreibungsbeschluss

Zu diesem TOP begrüßt BM Kuttler Herrn Neumann von dem Ingenieurbüro Geoteck. Herr Kerner führt aus, dass der Zugang zum Parkplatz etwas Richtung Talbach verschoben wird. Herr Neumann stellt dem Gremium den Lageplan vor. Da die Richtlinie für Parkplätze geändert wurde (5,2m lang und 2,65m breit), müssen die Parkplätze nun etwas größer sein, dennoch fallen keine Parkplätze weg. Es werden 90 Parkplätze, 2 Behindertenparkplätze und 2 E-Auto-Ladesäulen geplant. Im Dorfplatzbereich sind 3 Sitzbereiche vorgesehen, Herr Neumann stellt dafür Vorschläge vor. Der Trinkbrunnen ist batteriebetrieben. Da wie vom Gremium gewünscht, Bäume auf dem Parkplatz den Planungen hinzugefügt wurden, erklärt der Referent deren Bewässerung. Im hinteren Teil des Parkplatzes sind Fahrradabstellplätze vorgesehen. Baubeginn ist für Juni 2024 geplant.

GR Wiesenhütter möchte, dass über die Bachplanung gesprochen wird. Sie möchte wissen, ob die Bachplanung dem Parkplatz angepasst wird oder andersrum, zu-dem fragt sie nach der Umsetzbarkeit der Bachrenaturierung. Wie genau der Bach gestaltet wird, steht noch nicht fest; die Beachgestaltung ist bei der Planung des Parkplatzes berücksichtigt worden, so BM Kuttler. Die Umsetzung der Renaturierung erfolgt dann auch von der anderen Bachseite her.

BM B. Schmid regt an, dass eine Ladestation für Fahrräder auf dem Parkplatz aufgestellt wird. Die Anregung wird aufgenommen.

GR Behringer fragt, ob nur eine Variante der gezeigten Bänke gewählt wird oder ob man mehrere verschiedene Bänke nimmt. Man wählt nur eine Variante aus, so Herr Neumann. Zudem fragt GR Behringer nach einer Lösung für die Glascontainer. Seiner Ansicht nach, sollten die Container nicht mehr an dieser Stelle stehen. Eine Lösung wurde leider noch nicht gefunden, so BM Kuttler.

GR Dirmeier begrüßt die Bäume auf dem Parkplatz sowie die Fahrradstellplätze. Sie bittet um Rücksicht auf Senioren und macht darauf aufmerksam, dass Bänke mit Rückenlehne gewählt werden sollten. Laut BM Kuttler hat man überlegt, mit der Heimstiftung zu sprechen, evtl. will diese auf ihrem Grundstück eine entsprechende Bank errichten.

GR E. Schmid macht darauf aufmerksam, dass der Radweg derzeit bei dem Talbach endet und man sich daher jetzt überlegen sollte, wie der Radweg geführt wird. Man plant die Durchfahrt des Radweges über den Parkplatz. Er ist der Ansicht, dass der Schotterparkplatz einer anderen Ausführung bedarf als bisher. Er möchte erfahren, ob auf dem Schotter eine Kennzeichnung der Parkplätze möglich ist. Die Startmarkierungen bei den oberen Parkplätzen sind möglich. Bei den anderen beiden Reihen wird es sich um lockere Parkierungen handeln. Der Schotter wird homogenisiert und bildet so eine wassergebundene Decke.

GR Zinßer macht deutlich: Der Radweg muss sauber gebaut und der Bach vom Breitwiesenareal erlebbar gemacht werden. Diese Erlebbarkeit ist jetzt notwendig. Wo die Brücke und eventuelle Stufen zum Talbach sein werden, muss später geklärt werden, so BM Kuttler. Der Radweg sollte aus Sicht von GR Zinßer nicht über den Parkplatz geleitet werden, da das Unfallrisiko zu hoch ist. Er möchte wissen, ob die dafür relevanten Grundstücke der Gemeinde gehören. Diese Grundstücke sind im Eigentum der Gemeinde, so Herr Kerner. GR Zinßer möchte wissen, warum eine S-Kurve erforderlich ist. Laut einem Lärmgutachten muss die Zufahrt in der Mitte erfolgen. GR Zinßer ist der Ansicht, dass Parkplätze vor dem Bouleplatz entfernt werden sollten. Evtl. können diese Parkplätze durch Poller geschützt werden, erwi-dert der Sitzungsleiter. Die Schotterflächen stellen aus Sicht von GR Zinßer ein Problem dar, da Kurven gezogen werden können. Eine Alternative für die Park-platzanordnung ist seiner Meinung nach, dass die Parkplätze schräg angeordnet werden. Die Schrägparkplätze bringen keine Vorteile, entgegnet Herr Neumann. Auf Nachfrage erfährt GR Zinßer, dass der Dorfplatz und der Parkplatz 20 cm über dem derzeitigen Niveau liegen werden und die Pflasterart dieselbe sein wird wie im Anna-Catharina-Haug-Weg.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Zinßer) wird mehrheitlich beschlossen:

Der Gemeinderat billigt die Entwurfsplanung und beauftragt die Verwaltung zusammen mit IB Geoteck die Ausschreibung der Bauleistungen durchzuführen.

Netzdialog der Netze BW GmbH

BM Kuttler begrüßt die Herren Kemmler (Verteilernetze) und Allgaier (Kommunalberater) von Netze BW GmbH. Die Referenten stellen die Netze BW GmbH vor und erläutern anhand der PPT den aktuellen Stand sowie zukünftige Herausforderungen.

GR Zinßer möchte wissen, ob man die Stromleitungen der Netze BW GmbH mieten kann. Bisher gab es diesbezüglich keine Überlegungen , so Herr Kemmler.

GR Bek fragt, was der Umstieg auf Wasserstoff für Erdgasheizungen bedeutet. Ziel ist es, bestehende Technik zu lassen. Bei neuen Heizungen ist eine Umstellung bereits möglich.

Da es sich so anhöre als sei die Konzessionsabgabe eine nette Geste der Netzbetreiber an die Gemeinden, stellt GR Hepp klar, dass diese der Strom- und Gaskunde bezahlen müsse und eben keine nette Geste sei.

Kauzbühlstraße Flst. 49
- Ausbau Stellplätze
- Entwurfs- und Ausschreibungsbeschluss

Zu diesem TOP begrüßt BM Kuttler Herrn Dr.-Ing. Schädel vom Ingenieurbüro Schädel. Die Kosten wurden noch einmal geprüft, die Ausschreibung sollte nun gemacht werden, da das Förderprogramm LZP bis Ende des Jahre 2024 abgerechnet werden muss. Er präsentiert die Variante 3 sowie die vom Gremium geäußerten Änderungswünsche. Mit der Variante 3 könnten mehr Parkplätze geschaffen werden als mit Variante 4.

GR Zinßer erfährt auf Anfrage, dass der Unterschied zwischen den beiden Varianten darin besteht, dass Variante 3 2 Stellplätze mehr bietet. Er möchte wissen, wie tief der Keller liegt und ob dies mit der Stützmauer funktioniere.

GR Rößler möchte wissen, ob sich aufgrund der Änderung der Richtlinie für Parkplätze für die Breite der Plätze etwas an der Stellplatzanzahl ändere. Er schlägt vor, dass bei Variante 4 der hintere Teil des Asphalts als zwei Parkplätze genutzt werden könnten. Er fragt, wie hoch die Grunderwerbskosten sind. Herr Kuttler antwortet, dass diese bereits getätigt wurden.

GR Hepp möchte erfahren, ob es eine Abgrenzung zwischen dem Fahrradabstellplatz und dem Parkplatz gibt, um Autos vor umfallenden Fahrrädern zu schützen. Das verneint Herr Schädel, eigentlich sollte dies auch kein Problem sein. GR Hepp ist der Meinung, dass die Wendemöglichkeit bestehen bleiben sollte. Er fragt, wie die Parkzeiten begrenzt werden. Das wird man später festlegen. Man will jedenfalls keine Dauerparker.

GR Wiesenhütter macht deutlich, dass keine Variante wirtschaftlich ist und man daher die Variante mit den meisten Parkplätzen wählen sollte. Ein Baum vorne an der Straße wäre schön. Sie fragt, ob es möglich ist, die Fahrradabstellplätze nach hinten zu verlagern. Dies ist möglich.

GR B. Schmid überlegt, ob die Zufahrt mit den Parkplätzen getauscht werden könnte um die Stützmauerproblematik zu lösen. Das verneint Herr Kerner, da man ansonsten weitere Ausbaumöglichkeiten verhindere.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (GR Rößler und Grüne) wird einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat billigt die Entwurfsplanung, entscheidet sich für Variante 3b und beauftragt die Verwaltung zusammen mit dem IB Schädel die Ausschreibung der Bauleistungen durchzuführen.

Baugebiet Hofäcker I
- Gesamtabrechnung

Frau Haller stellt die Gesamtabrechnung des Baugebietes Hofäcker I dar. Das ordentliche Ergebnis durch das Umlegungsverfahren lautet auf ein Plus in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Das außerordentliche Ergebnis aus den Grundstücksbewegungen beträgt 1,8 Mio. Euro. Damit ist der Ertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung über vier Jahre verteilt insgesamt bei rund 3 Mio. Euro gewesen. In diesem Zeitraum sind 5,2 Mio. Euro Auszahlungen und 8,1 Mio. Euro Einzahlungen umgesetzt worden. Damit ist eine Liquiditätssumme in Höhe von 2,9 Mio. Euro erreicht worden. Die Differenz aus dem Ergebnis der Zahlungsmittel (Liquidität) mit dem Ergebnis aus der G+V-Rechnung ergibt sich aus den bereits notwendigen anteiligen Herstellungskosten für das Plangebiet Hofäcker II, d.h. eine bereits geleistete Vorfinanzierung mit 85 T Euro durch die Gemeinde.
GR Zinßer fände es besser, wenn einem Projekt die Kosten zugeordnet werden können. Laut Frau Haller werden in der Verwaltung Arbeitszeitaufschriebe für alle Bereiche geführt und auch in den Jahresabschlüssen zugeordnet. Leistungen im investiven Bereich ohne Beauftragung eigener Ingenieurzuständigkeit dürfen jedoch einem Projekt nicht zugeordnet werden.

Der Gemeinderat stellt die Gesamtabrechnung zur Umsetzung des Baugebietes „Hofäcker I“ fest.

Schulkonzeption
- Beauftragung Machbarkeitsuntersuchung durch die GUS Planungsgruppe

Frau Wimmer erinnert das Gremium daran, dass die Firma GUS eine Raumplanung vorgestellt hat, welche mit der Schule, der Schulkindbetreuung und den Elternver-tretern abgestimmt wurde. Nun müssten die möglichen Gebäudekörper im Schulareal verortet werden.

GR Zinßer fragt nach den Kosten der Konzeption. Diese betragen 20.000€. Auf Anfrage erfährt er, dass derzeit 185 Schüler die Schule besuchen.

GR Krämer wirft ein, man muss die aktuellen Zahlen berücksichtigen.

GR Wiesenhütter betont, dass die Entwicklung der Schule wichtig ist und man sich heute noch nicht festlegen kann, weshalb variable, multifunktionale und zu-kunftsorientiere Möglichkeiten erforderlich sind.

GR Behringer hält eine Variantenauswahl nicht für die Lösung. Man muss wissen, wie sich die Schule entwickelt. Viele Varianten sollten möglich sein und die Schule muss miteinbezogen werden. Er möchte wissen, ob sich das Projekt in die Länge ziehen könnte, wenn von Seiten der Schule keine geeigneten Personen für das Projekt zur Verfügung stehen. Man hat eine Lösung gefunden, so Frau Wimmer.

GR Rößler hebt hervor, dass nicht nur die Schülerzahl und die Bausubstanz berücksichtigt werden müsse, sondern auch verschiedene Pädagogikkonzepte funkti-onieren sollten.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 15 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der GUS Planungsgruppe zur Erstellung der Machbarkeitsuntersuchung entsprechend des Angebots vom 24.01.2024 zu.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium darüber, dass der Bau der Kita Jahnstraße auf der Zielgeraden ist. Bei dem Radwegeausbau hat man sich gegen Gabionen und stattdessen für bewehrte Erde entschieden. Auch das Gremium äußerte diesbezüglich keine Bedenken. In der Hofackerstraße gab es zwei Rohrbrüche, ein Bruch wurde noch nicht gefunden. Im Lerchenweg kam es immer wieder zu Sachbeschädigungen an den Bushaltestellenschildern oder den Halteverbotsschildern. Bei den Bushaltestellen Kirchheimer Straße überlegt man gemeinsam mit dem Straßenbauamt und Regierungspräsidium, ob ein Kreisverkehr die Laufwege sicherer gestalten kann. GR Olschewski möchte wissen, ob dieser geplante Kreisverkehr etwas mit den Markierungen vor dem Rathaus zu tun hat. Das verneint Herr Kerner. Diese Markierungen dienen Kanalarbeiten.

GR Rößler fragt, wie lange der Breitwiesenparkplatz aufgrund der Anlieferung der Kita-Module gesperrt ist. Nur von Montag bis Freitag, Samstag ist er wieder frei, so BM Kuttler.

GR Liebermeister verliest eine Stellungnahme zur Haushaltsrede der CDU.

GR Hepp fragt nach dem Lichtmast an der Bushaltestelle im Gewerbegebiet. Herr Kerner hat das Leitungsnetz geprüft. Ein Lichtmast führe zu größeren Tiefbauar-beiten, weshalb man nun Solarlichtmasten prüft.

GR E. Schmid bedankt sich bei den Ehrenamtlichen, die bei der Aktion 3 Linden dabei waren, er hebt hervor, dass die beiden Firmen Adamczyk und Messerle für ihre Tätigkeiten kein Geld wollten.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler den öffentlichen Teil der Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 23.01.2024

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Frau Schott möchte wissen, ob die endgültigen Bushaltestellen an dieselben Plätze gesetzt werden wie die Interimshaltestellen. Insbesondere geht es ihr dabei um die Haltestelle der Linien 144 und 168 in der Kirchheimer Straße, da man hier an einer sehr unübersichtlichen Stelle die Straße überqueren muss. BM Kuttler stimmt ihr zu, dass diese Stelle sehr gefährlich ist und auch von der Verwaltung anders gewünscht wurde. Man versucht in Abstimmung mit den zuständigen Stellen eine Straßenüberquerunghilfe zu erreichen. Der Bus 144 kann nicht wie bisher durch den Ort fahren, da hierbei zu viel Zeit verloren gehen würde, denn der Bus ist an die Zeiten der S-Bahn in Kirchheim und des MEX-Regionalzuges in Reichenbach angepasst. Die Stellen der Interimshaltestellen bleiben auch die Stellen der endgültigen Haltestellen, so BM Kuttler.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 sowie Wirtschaftsplan 2024 – Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen – Beschluss Haushaltssatzung 2024 und Wirtschaftsplan 2024

Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan 2024 wurden mit jeweils 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Sanierung der Köhlerbachbrücke – Vergabe von Bauleistungen

Die Fördermittel wurden beantragt. Auf die beschränkte Ausschreibung sind acht Angebote eingegangen. Herr Kerner erläutert, dass es sich in diesem Fall um eine spezielle Sanierungsmethode (Natursteintechnik mit partieller Freilegung) handelt. Die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot hat gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Grau bereits eine Brücke in Nürtingen saniert. GR Messerle äußert ihre Enttäuschung über den geringen Zuschuss, ist dennoch froh, dass die Brücke saniert wird. Sie regt an, die Brücke nur für Fußgänger und Radfahrer freizugeben. GR E. Schmid begrüßt die Sanierung ebenfalls, merkt aber an, dass beim Aufstellen des Gerüstes auf mögliches Hochwasser geachtet werden müsse. Sodann wird über den Antrag abgestimmt. Mit 14 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen: Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Bauleistungen an die Firma August Wolfsholz Ingenieurbau GmbH, Leonberg, zum Angebotspreis in Höhe von 122.897,25 € zu und beauftragt die Verwaltung einen Bauvertrag abzuschließen.

Plangebiet Obeswiesen – Vergabe von Ingenieurleistungen

BM Kuttler merkt an, dass, nachdem der §13b BauGB im Sommer 2023 als europarechtswidrig erklärt wurde, weitere Planungen des Plangebietes zunächst eingestellt wurden. Aufgrund einer ganz aktuellen Heilungsvorschrift, §215a BauGB, können begonnene Vorhaben fortgeführt werden. Einige Gutachten müssen durchgeführt werden, u. a. eine Umweltprüfung, so BM Kuttler. Sodann wird über den Antrag abgestimmt, wobei GR Wiesenhütter betont, sie stimmt gegen den Grundsatzbeschluss, es geht ihr nicht um die Ingenieurleitungen. Mit 13 Ja Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Wiesenhütter) wurde mehrheitlich beschlossen: Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Planungen für das Baugebiet Obeswiesen und ermächtigt die Verwaltung, die erforderlichen Fachplanungen und Ingenieurleistungen zu beauftragen.

Annahme von Spenden

Frau Haller informiert das Gremium über den Eingang dreier Spenden. Gespendet haben: Helmut Gukelberger: 100,00 € für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge. Fam. Granacher-Moosmann: 100,00 € für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge. Karl Kommissari: 1.000,00 € für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge Die Annahme der Spenden wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium darüber, dass der Winter die Baumaßnahmen des Kinderhauses Jahnstraße etwas erschwert hat, man jetzt jedoch weitermachen kann. In der Kirchheimer Straße gab es einen Wasserrohrbruch in der Hauptleitung. Mitarbeiter der Stadtwerke Esslingen waren sofort vor Ort. Man musste anschließend auf Asphalt warten, um die Straße zu schließen. In der Albert-Schweizer-Straße fehlte noch der Deckbelag, dieser wird gelegt, sobald die Witterung dies zulässt. Nahezu alle Hausanschlüsse wurden in diesem Bereich der Straße neu gemacht. Am 22.01.2024 gab es im Ziegelhof kein Wasser mehr. Grund dafür war ein leichter Wasserrohrbruch im Finkenweg. Auch hier waren Mitarbeiter der Stadtwerke schnell im Einsatz. Die Abrechnung der Sanierung Ziegelhofstraße zieht sich, da Widerspruch eingelegt wurde. Im Ziegelhof gibt es einige Probleme mit den Halteverbotsschildern, welche für den Busverkehr aufgestellt wurden. Die Schilder werden immer wieder entfernt oder versetzt, sodass es Probleme für den Bus geben könnte. Das Ordnungsamt kontrolliert dies regelmäßig. Die zugesagten Ausgleichsparkplätze am Ortseingang Ziegelhof wurden geschaffen. Anschließend stellt Herr Kerner den Energieverbrauch der kommunalen Liegenschaften vor. Insgesamt handelt es sich dabei um sehr gute Ergebnisse. Frau Haller informiert den Gemeinderat über einen neuen Konzessionsvertrag MKV 3.0 für Strom und Gas zum 01.01.2024. Der Mustervertrag wurde zugunsten der Kommunen angepasst. Da laut der Verbände weder Gutachten noch ein Beschluss erforderlich sind, hat man den Vertrag im Dezember 2023 angenommen. Frau Haller erinnert außerdem daran, dass man in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2023 einen Zuschuss zu der 100-m-Laufbahn des TV Hochdorf beschlossen hat. Der TVH habe nun den Zuschussbescheid vom Landessportbund erhalten in Höhe von 13.000 Euro, was einen etwas geringeren Investitionsbeitrag für die Gemeinde mit sich bringt. GR Hepp merkt an, dass die Bushaltestelle am Edeka sehr dunkel ist und Licht benötigt wird. BM Kuttler sagt zu, dass dies geprüft wird. BM Kuttler verabschiedet Frau Eisenhardt, sie hat seit 12 Jahren als Journalistin die Gemeinderatssitzungen besucht und stets fair und ausgewogen über die Gemeinde Hochdorf in der Esslinger Zeit berichtet.

HH-Rede Freie Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuttler, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch das Jahr 2023 war wie die vergangenen Jahre und Jahrzehnte von vielfältigen Krisen geprägt.

Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise, Ukrainekrise, Energiekrise und zuletzt eine hausgemachte Regierungskrise unserer aktuellen Ampelregierung inklusive eines verfassungswidrigen Haushalts.

Die multiplen Krisen gehen auch an unserer Gemeinde Hochdorf nicht spurlos vorbei. Glücklicherweise wurde in den letzten Jahren in unserer Kommune solide gewirtschaftet und bislang wurden alle Krisen ohne größere Verluste gemeistert.

Dennoch wird man von den gebildeten Rücklagen nicht ewig zehren können. 2024 wird von der Multikrise in Kombination mit den durch die aktuelle Regierungspolitik zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Folgen geprägt sein.

Die Zukunft wird nicht einfacher.

Für die Freien Wähler in Hochdorf steht der Fahrplan für die kommende Zeit daher fest:

Prioritäten festlegen, Rahmen setzen und Zukunft schaffen.

Für Hochdorf mit seinen begrenzten Mitteln bedeutet dies die Steuergelder gezielt, sparsam und mit größtmöglichem Hebel zum Wohle der Hochdorfer Bürger einzusetzen.

Die Priorität liegt für uns auf dem Erhalt und der Verbesserung der Lebensqualität für die Einwohner. Den Rahmen dafür setzen die Bedürfnisse der Bürger.

Eine solide Verkehrs- und Einkaufsinfrastruktur, gute Kindergärten und Schulen für Familien, altersgerechte Einrichtungen, eine intakte Umwelt sowie ein intaktes Vereinswesen als Basis des sozialen Miteinanders sind Grundpfeiler einer lebenswerten Gemeinde.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Fokus insbesondere auf die vorhandene Infrastruktur gelegt werden sollte, um die bereits geschaffenen Werte zu erhalten. Vorbeugende Instandhaltung auch der öffentlichen Liegenschaften spart mittel- und langfristig Kosten.

Schon heute sollte die Gemeinde sich mit der Sicherung der ärztlichen Versorgung auseinandersetzen – die medizinische Versorgung durch einen Hausarzt muss langfristig gesichert werden. Deshalb sind wir gefragt, Lösungen und Konzepte für die Zukunft bereits heute zu entwickeln.

Wir haben den Eindruck, dass dies in der Vergangenheit bisweilen vernachlässigt wurde und bitten die Gemeindeverwaltung darum diesem Thema vermehrte Aufmerksamkeit zu widmen – Stichwort Aspen, Kinderhaus am Talbach u.a..

Wir verzichten wegen der sich abzeichnenden angespannten Haushaltslage und anstehender Investitionen auf mittelrelevante Anträge.

Insbesondere möchten wir uns bei der Verwaltung und im speziellen bei unserer Kämmerin Frau Haller bedanken, die wie gewohnt mit großer Kompetenz und Sorgfalt einen soliden Haushaltsplan vorlegen konnte. Auch bei unseren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen möchten wir uns recht herzlich bedanken, denn mit allen Fraktionen stimmen wir überein: die Aufgaben werden nicht einfacher und nicht weniger. Trotz unterschiedlicher Meinungen wollen wir uns in angemessener Form begegnen und nach guten Lösungen für Hochdorf suchen.

Dem vorliegenden Haushaltsplan stimmen wir zu.

Fraktion der Freien Wähler Hartmut Olschewski, Erhard Schmid, Ingmar Jenz, Frank Hepp

HH-Rede SPD

Liebe Hochdorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sehr geehrte Damen und Herren!

„Gemeinsam können wir unser Dorf zu einem lebendigen und blühenden Ort machen, der für alle Bewohnerinnen und Bewohner attraktiv ist. Unser Dorf hat eine reiche Geschichte und eine starke Gemeinschaft, die uns in den vergangenen Jahren durch Höhen und Tiefen getragen hat“ … und so weiter.

Mit freundlicher Unterstützung von ChatGPT und wenig Input könnte man sich heutzutage eine solch smarte, gefällige Haushaltsrede fertigen lassen. Die ganze Welt ist im Umbruch, und dabei ist einiges in gefährliche Unordnung geraten. Dass diese immensen Probleme durch Open AI, also künstliche Intelligenz, gelöst werden können, ist schwer vorstellbar, dass in sozialen Medien Lösungsansätze im Sinne des Gemeinwohls verbreitet werden, ebenfalls. Man wird schon selber denken müssen. Man wird sehr viele Faktoren bedenken müssen. Wofür sind die Kommunen verantwortlich, wofür das Land, wofür der Staat? Immer mehr Bürger meinen, so der kürzlich verstorbene Wolfgang Schäuble, „der Staat sei ein Supermarkt, der ihnen ständig Angebote machen müsse“. Wo sind wir als Bürger selbst in Verantwortung? Man macht es sich zu einfach, bei allen Schwierigkeiten, die sich abzeichnen, umgehend Entlastung, Unterstützung, Subventionen zu fordern, wir müssen wegkommen von dieser „Vollkaskomentalität“, jedoch ohne das soziale Netz anzugreifen. Kommunal können wir nur eines tun: auf unserer Ebene sorgfältig abwägen, mit welchen Entscheidungen wir für die Zukunft Notwendiges sichern - sofern uns solche Entscheidungen noch zugestanden werden. Meistens wird über uns bestimmt, kleines Beispiel, das uns finanziell beeinträchtigt, ist die Erhöhung der Kreisumlage. Haushalten mit immer knapper werdenden Mitteln bei ständig steigenden Ausgaben ist ein Auftrag, der kaum ohne Abstriche zu bewältigen ist. Und nach Kräften müssen wir daran arbeiten, dass alle verstehen: Wo Ausgaben anstehen, müssen Einnahmen erwirtschaftet werden. Eine "Priorisierung" der Vorhaben ist unumgänglich. Jede Änderung der Rahmenbedingungen kann aber auch bedeuten, sich möglicherweise von gefassten Beschlüssen zu verabschieden, Geplantes zumindest abzuändern, auf Gewünschtes vielleicht sogar zu verzichten. Die fetten Jahre sind vorbei - ich wiederhole mich, siehe Rede 2022. Andrerseits müssen wir mutig Schritte in die Zukunft wagen, um Sanierungsstau zu vermeiden und den kommenden Generationen eine ordentliche Basis zu hinterlassen, um sich den gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen stellen zu können. Große Aufgaben für Hochdorf stehen an. Projekte, die gestartet wurden, lassen sich nicht einfach zurückstellen: wir brauchen Plätze zur Kinderbetreuung. Das ist mit dem Bau von entsprechender Infrastruktur nicht getan, wir müssen uns mühen, Fachpersonal zu bekommen, um solche Einrichtungen auch gut zu betreiben. Nahtlos an die frühkindliche Bildung schließt sich die Grundschulbildung an. Träger der Bildungseinrichtung ist die Gemeinde, die zu gewährleisten hat, dass schulische Bildung in pädagogisch vertretbarem Rahmen, also geeigneten Schulräumen, stattfinden kann. Bildung ist der Schlüssel zu allen Lebensbereichen - wenn Schüler die Schulen verlassen und dann nicht ausbildungsfähig sind, ist Fachkräftemangel so wenig verwunderlich wie politisch extreme Haltungen. Selber denken strengt an, „fake news“ sind dagegen einfach nachzuplappern. An dieser Stelle wiederhole ich mich aus der Rede 23: teurer als Bildung ist keine Bildung… Die Gemeinde ist gefragt, die Breitwiesenhalle so zu sanieren, dass der Betrieb gesichert ist und die Liegenschaft erhalten werden kann. Spannend ist die Frage, was notwendige Maßnahmen sind und was eher als "nice to have" dem Rotstift zum Opfer fallen muss. Wenn Straßen und Bestandteile der Infrastruktur nicht instand gehalten werden, wird sich das rächen und nicht als Sparmaßnahme punkten, sondern irgendwann als erhöhter Kostenfaktor in Erscheinung treten. Als Beitrag zum Klimaschutz sind Investitionen zur Optimierung des ÖPNV nicht verhandelbar. In Hochdorf sind das aktuell Bushaltestellen. Wir sehen uns in der Pflicht, zu unterstützen wo wir können, wenn es um Erhalt der medizinischen Versorgung geht, das Thema bedarf zunehmend unserer Aufmerksamkeit. Auch hinsichtlich der Bedarfe von Seniorinnen und Senioren sehen wir uns stärker in Verantwortung. Wo wir durch Änderung gesetzlicher Grundlagen ausgebremst werden, tun wir uns natürlich schwer, zugesagte und bereits aufwändig in die Wege geleitete Projekte umzusetzen: betroffen im Gebiet Obeswiesen/Mittleres Feld ist die Nahversorgung genauso wie die Grundstücke für Gewerbetreibende, eine stationäre Pflegeeinrichtung und bezahlbarer Wohnraum. Stellen wir uns doch alle die Gewissensfrage: Darf sich Hochdorf beim Sozialen Wohnungsbau aus der Verantwortung stehlen?

Die Gemeinde ist mit denselben Problemen konfrontiert wie Land und Bund: wo muss man investieren, wo kann man sparen? Sie ist angewiesen auf eine solidarische Dorfgemeinschaft. Sie ist angewiesen auf das Verständnis der Bürgerschaft. Dafür kann erwartet werden, dass Entscheidungen und Vorgehensweisen transparent kommuniziert werden, dieser Ball liegt im Feld von Verwaltung und Gemeinderat. Es ist gut, Dinge ehrlich anzusprechen und zu erklären. Und wir sollten mit Zuversicht und auch mit Sachlichkeit an Schwierigkeiten herangehen. Damit Leben für alle Altersstufen funktioniert, brauchen wir ganz essentielle Dorfstrukturen – nicht zu verwechseln mit surrealer Landromantik. Zu diesen notwendigen Strukturen gehört die Gemeindeverwaltung – danke, dass Sie für Hochdorf im Rathaus und im Ort im Einsatz sind! Dazu gehören Institutionen und Vereine mit hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen – herzlichen Dank für dieses Engagement.

Mit allen Fraktionen stimmen wir überein: die Aufgaben werden nicht einfacher und nicht weniger. Trotz unterschiedlicher Meinungen wollen wir uns in angemessener Form begegnen und nach guten Lösungen für Hochdorf suchen.

Der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan 2024 stimmen wir vorbehaltlich der Beratungen im Gemeinderat zu.

Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Margret Messerle Karsten Rössler Beate Schmi

HH-Rede CDU

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer!

Im letzten Jahr eröffneten fast alle Fraktionen mit dem Krieg in der Ukraine ihre Reden oder erwähnten diesen zumindest.

In diesem Jahr müssen wir wieder mit vielen weiteren schweren Krisen starten. Nach Corona, Krieg, jetzt auch noch im GAZA-Streifen und vielen weiteren Krisenherden auf der Welt mit unterschiedlichsten Ausprägungen, haben wir nun auch noch unsere eigene Krise im eigenen Land, gemacht von der eigenen Regierung. Mit vermeintlich, zwar teilweise guten Ideen, aber mit schlechter nicht durchdachter Umsetzung, falscher Priorisierung, fragwürdigen Beschlüssen und miserabler Kommunikation. Die Folge ist ein Niedergang in fast allen Wirtschaftszweigen, einhergehend mit einer Spaltung der Gesellschaft in nie gekanntem Ausmaß.

Seit neuestem werden ausnahmslos ALLE, die auch nur annähernd ihre Unzufriedenheit mit dieser Ampel-Regierung äußern, als „rechtsextrem“ oder gar als „NAZIS“ betitelt! Diese Entwicklung halten wir für falsch!

Mit Populismus wird man den Sorgen und den Problemen der deutschen Bevölkerung nicht gerecht. Wer immer noch meint, dass alles so richtig ist, ist nicht nur blind und weltfremd, offensichtlich auch eingeschränkt in seiner Denkweise durch falsche Ideologien, fehlendes Wissen und Ignoranz. Ich selbst wurde hier in diesem Gremium schon einer Belehrung zum Thema Demokratie unterzogen, nur weil ich anderer Meinung war als manche hier in diesem Saal. Fehlende Toleranz und Verständnis für andere Gedanken, Vorstellungen und Ziele ist heute leider oft das Vorherrschende. Genau das ist es aber nicht, was ich unter Demokratie verstehe! Jeder darf seine eigene Meinung haben, darf diese äußern und MUSS auch dazu stehen. Man könnte bei dieser Belehrung auch von einem „Schuss ins Knie“ sprechen, aber lassen wir das.

Kommen wir nun zu unseren Themen in Hochdorf.

Aufgrund des sehr angespannten Haushaltes, insbesondere auch der Ausblick auf die kommenden Jahre, haben wir auch in diesem Jahr auf haushaltsrelevante Anträge verzichtet. Zumal noch immer bereits beschlossene Anträge der letzten Jahre nicht umgesetzt wurden.

Es stehen in den Folgejahren viele und hohe Investitionen an. In naher Zukunft die Fertigstellung des Kindergartens in der Jahnstraße, Parkplatz in der Kauzbühlstraße, diverse Unterkünfte, Sanierung der Reichenbacher Straße, Herstellung von Bushaltestellen, Radwegausbau in Richtung Reichenbach, Sanierung der Köhlerbachbrücke, die Gestaltung des Dorfplatzes, des Park- und Festplatz auf dem Breitwiesenareal und weitere, stark sanierungsbedürftige Straßenzüge, um nur einige zu nennen. Die Sanierung der Breitwiesenhalle, musste unter anderem, leider aufgrund aufgezwungener Projekte und Kostensteigerungen um einige Jahre nach hinten verschoben werden.

Das Thema Ganztagesbetreuung und Ganztagesschule wird uns mit großer Sicherheit in nächster Zeit wieder beschäftigen! In diesem Zusammenhang muss auch über einen Neubau eines Schulgebäudes gedacht werden, der ebenfalls einige Millionen Euro kosten wird. Es rächt sich jetzt, dass die eine oder andere Investition aufgeschoben wurde, da leider nichts billiger wurde. Hätte man vor Jahren öfters weitsichtiger gedacht und gehandelt, wären wir heute in vielen Punkten einige Schritte weiter und hinken nicht, wie so oft, hinterher!

Mit der Talbachsanierung sind wir leider noch keinen Schritt weitergekommen. Hier treten wir bei den Grundstücksverhandlungen weiter auf der Stelle. Wie im Gebiet Obeswiesen liegt es hier an wenigen einzelnen Eigentümern. Auch der Hochwasserschutz ist leider noch eine offene Baustelle.

Ich möchte aber nicht nur „schwarzmalen“. Man muss auch das Positive sehen und die vielen Projekte aus dem letzten Jahr betrachten.

- Sei es die längst überfällige Schulmensa, die im November ihren Betrieb aufgenommen hat

- Sanierung der unteren Ziegelhofstraße und Teile der Friedenstraße.

- Unvorhersehbare Sanierung der Wasserversorgung in der Albert-Schweizer-Straße

- Dass nach über 30 Jahren ein Platz für die Vereine gefunden wurde. Thema: „Vereinslager“

- Glasfasernetz für Hochdorf…1. Bauarbeiten haben endlich begonnen

- Erweiterung des ÖPNV, mit dem neuen Konzept des VVS wurden endlich das Gewerbegebiet sowie der Ortsteil Ziegelhof erschlossen

- Die Radwegsanierung hat begonnen (eigentlich ein Projekt des Landkreises)

- Nach Auflösung der Diakoniestation, wurde die Sozialstation Untere Fils gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden gegründet - Das OEK wurde mit vielen Punkten verabschiedet - zur Sicherung der Trinkwasserversorgung wurde ein Vertrag mit den SWE geschlossen.

- In der Kinderbetreuung sind wir mit den Räumlichkeiten im UG der ehemaligen Friedenskirche weitergekommen

- Umstrukturierung und Bau neuer Wohnungen auf dem Hirschareal und vielen kleineren Vorgängen, die ich hier nicht alle aufzählen kann

Nun möchte ich zum Schluss meines Vortrages kommen.

Unser Dank gilt allen Bürgern, den Vereinen und Organisationen für ihr Engagement zum Wohle unserer Gemeinde und unserer Gemeinschaft. Ebenso danken wir der gesamten Gemeindeverwaltung und unserm Bürgermeister Herrn Kuttler.

"Mit allen Fraktionen stimmen wir überein: die Aufgaben werden nicht einfacher und nicht weniger. Trotz unterschiedlicher Meinungen wollen wir uns in angemessener Form begegnen und nach guten Lösungen für Hochdorf suchen."

Ihre CDU-Fraktion Hochdorf

Markus Krämer, Dieter Bek, Marc Behringer

HH-Rede Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,

wir starten in ein neues Jahr und müssen feststellen, dass die zu erwartenden Schwierigkeiten und Probleme gegenüber letztem Jahr nicht weniger sondern mehr geworden sind. Zwar hat sich die Corona-Pandemie zu einem Alltagsproblem reduziert, dafür müssen wir uns jetzt mit Konsequenzen eines weiteren Krieges auseinandersetzen. Der Staat kann seine Ausgaben nicht beliebig aufstocken und versucht ein finanzielles Milliardenloch zu stopfen. Die Umschichtungen und Einsparungen werden in allen Bereichen spürbar sein. Dies betrifft nicht nur den einzelnen Bürgen sondern auch die Kommunen.

Frau Haller stand dieses Jahr vor der schwierigen Aufgabe bei sinkenden Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer und steigenden Ausgaben insbesondere bei den steigenden Personalkosten und der höheren Kreisumlage einen soliden Haushalt zu erstellen. Das ihr das unseres Erachtens gelungen ist, dafür möchten wir ihr ausdrücklich danken. Die sinkenden Einnahmen der Gemeinde in Verknüpfung mit unerwarteten Ausgaben für neue dringliche Projekte wie dem neuen Jahn-Kindergarten und dem neuen Flüchtlingsheim hatten und haben unmittelbar Einfluss auf die bereits geplanten Projekte wie die Renovierung der Breitwiesenhalle oder die anstehenden Investitionen bei den Schulgebäuden, da sich diese Projekte immer weiter nach hinten verschieben. Diese beiden Vorhaben zusammen mit weiteren dringenden Investitionen wie die Sanierung der Brücken werden dazu führen, dass das angesammelte Finanzpolster der Gemeinde abgeschmolzen wird und in den nächsten Jahre neue Schulden aufgenommen werden müssen. Das sind keine rosigen Aussichten für Hochdorf, denn die finanziellen Spielräume für zusätzliche nicht absolut notwendige Ausgaben werden sich verringern. Außerdem werden Investitionen nicht gleichzeitig sondern nur hintereinander zu stemmen sein. Mit der noch auszudiskutierenden Priorisierung von kommunalen Investitionen werden nicht alle Hochdorfer:innen gleichermaßen einverstanden sein. Hier ist der Hochdorfer Gemeinschaftssinn gefragt, auch wenn das Zurückstecken bei den eigenen Erwartungen und Bedürfnissen nicht immer einfach ist.

Der Klimawandel und das Finden geeigneter Klimaschutzmaßnahmen ist eines der Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Positiv haben wir daher vermerkt, dass Frau Haller Geld für Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt 2024 eingeplant hat und effektiven Lösungen trotz der damit verbundenen Kosten nicht ablehnend gegenüber steht. Seite 2 von 3

Rückblickend war 2023 ein gutes Jahr für Hochdorf, denn wir haben das neue Ortsentwicklungskonzept (OEK) beschlossen, das uns mit seinen Leitbildern bis 2035 als Kompass dienen soll. Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fühlen uns in unserer Zielorientierung bestätigt, da sich unsere Anträge der letzten Jahre im Einklang mit dem neuen OEK befinden.

Wir freuen uns, dass mit der diesjährigen Fertigstellung des Breitwiesenparkplatzes das von uns beantragte Car-Sharing eingerichtet wird. Dies wird neben dem neuen Buslinienkonzept ein weiterer Mobilitätsbaustein sein, der Hochdorf zu einer immer attraktiveren Kommune werden lässt. Auf dem Dorfplatz werden die von uns geforderten Sitzbänke aufgestellt, die den neuen Dorfplatz für alle Hochdorfer:innen jeden Alters zu einem Treffpunkt werden lässt. Gerade ältere Fußgänger können durch Sitzgelegenheiten entlang des Wegenetzes länger mobil und selbstständig bleiben. Weitere Verweilplätze sollten in den nächsten Jahren eingerichtet werden. Wir hätten in Hinblick auf die zunehmend heißen Sommer eine teilweise Baumbepflanzung des Breitwiesenparkplatzes zur Schattierung und Platzgestaltung befürwortet. Leider konnte sich der Gemeinderat dazu nicht durchringen.

Auch die Ergebnisse des von uns beantragten kostenlosen Förderprogramms"Qualitätserfassung der Ortsmitten im Land" werden wir dieses Jahr erhalten. Mit der Teilnahme an diesem Förderprogramm des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg sollen der Kommune bestehende Defizite aufgezeigt und praktische Verbesserungsvorschläge an die Hand gegeben werden, um dem Ziel einer lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitte näher zu kommen. Daraus könnte sich die eine oder andere Verbesserung in der Verkehrsplanung ergeben.

Wenn der 2023 beschlossenen Lärmaktionsplan die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 in der Kirch-, Bach- und Roßwälderstraße in der Ortsmitte ermöglicht, haben wir viel für die Ortsmitte gewonnen.

Letztes Jahr haben wir in unseren Anträgen den Schwerpunkt auf das Thema Verkehr gelegt, unser diesjähriger Antrag ist als Ergänzung zu sehen, um das Thema abzurunden. Die Gemeinde stellt Autofahrern auf Kosten der Gemeinde Parkplätze auf kommunalen Grund zur Verfügung. Im Zuge der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sollten daher auch für Fahrradfahrer an zentralen Stellen wie dem Breitwiesenareal beziehungsweise dem neuen Dorfplatz Fahrradständer zur Verfügung gestellt werden. Mit der Zurverfügungstellung von Fahrradständern, die eine sicheres Abstellen von Fahrräder ermöglichen, kann die Gemeinde den innerörtlichen Fahrradverkehr fördern.

Es gibt noch viele weitere Themenfelder, für die wir gute Lösungen entwickeln müssen. Neben der Gestaltung einer lebendigen Ortsmitte sind dies u.a. die Bewahrung von prägenden Ortsstrukturen bzw. deren Überführung in einen modernen Kontext, die Art und der Umfang der Kinderbetreuung, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Über allem schwebt die Frage der Seite 3 von 3 Finanzierbarkeit. Neben diesen altbekannten werden neue Herausforderungen hinzukommen, für die eine Lösung gefunden werden muss.

Für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

Dr. Doris Dirmeier, Kai Liebermeister

HH-Rede Die.Mitte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuttler, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,

Die aktuelle Wirtschaftslage hält alle zum Sparen an. Und diejenigen, die wie die Gemeinde Hochdorf schon immer sparen mussten, haben es jetzt umso schwerer. Das gilt nicht nur für die Kommunen! Und so beschäftigt sich unser einziger Antrag zum Haushalt 2024 mit dem Sparen. Es geht um um die Straßenbeleuchtung und die Frage, wie man diese sinnvoll reduzieren kann. Die Gemeinde Unterensingen hat beispielsweise seit kurzem eine auf Sensortechnik basierende „intelligente Straßenbeleuchtung“ ( https://www.netze-bw.de/news/intelligentestrassenbeleuchtung-in-unterensingen) eingeführt. Die Beleuchtung geht an, wenn jemand vorbeikommt und wieder aus, wenn derjenige sich entfernt. Neben der Einsparung von Energiekosten, könnten wir so auch einen Beitrag zu einem gravierenden Umweltproblem unserer Zeit leisten, der Lichtverschmutzung – ein seltsames Wort, hinter dem sich aber eine Gefahr zum Beispiel für Tiere wie Fledermäuse und Insekten verbirgt, die letztlich ganze Ökosysteme ins Wanken bringen kann (https://www.paten-der-nacht.de/). Investitionen, das ist unsere Überzeugung, müssen in die Zukunft gedacht sein. In vielen Belangen können wir nicht so weitermachen wie bisher. Das Thema „Nachhaltigkeit“ ist hier allerdings noch nicht so angekommen, wie wir es uns wünschen würden.

Wenn wir über die Bebauung der Gebiete „Obeswiesen“ und „Mittleres Feld“ entscheiden, muss jedem klar sein, dass wir damit einen unveränderbaren Schritt für unsere Gemeinde gehen. In den Jahren seit wir uns mit der Beplanung dieser Gebiete befassen, ist die Einwohnerzahl in Hochdorf durch Nachverdichtung ganz allmählich bereits in dem Maße angewachsen, wie das durch die Bebauung des Plangebiets erreicht worden wäre. Wir stehen schon jetzt an der „magischen“ Grenze von 5000 Einwohnern. Das bedeutet in der Folge nicht nur, dass der Gemeinderat größer wird und unser Bürgermeister mehr Geld verdient. Das bedeutet bei einer Bebauung in dem geplanten Ausmaß vor allem, dass unsere Infrastruktur nicht mehr ausreichen wird. Das betrifft nicht nur Verkehr und Straßen, das betrifft Verwaltung, Schule, Kindergarten, Turnhalle usw.. Die Mehreinnahmen durch die höhere Einwohnerzahl werden die Aufgaben, die uns erwarten, niemals decken können. Zudem müssen wir uns im Zusammenhang mit der fortschreitenden Veränderung des Klimas fragen, ob die Versiegelung einer so großen Fläche zukunftsorientiert oder doch vielleicht zu kurz gedacht ist – Gründe für unsere Fraktion, gegen eine Weiterführung dieses Vorhabens zu stimmen.

Wofür wir aber dringend sind, ist die bauliche Weiterentwicklung unserer Grundschule. Wir wissen schon jetzt, dass bereits ohne einen potentiellen Zuwachs aus neuen Baugebieten unsere Grundschule mindestens 2 1/2-zügig werden wird. D.h. es werden pro Jahrgang keine zwei Klassen mehr ausreichen. Zudem wird es ab 2026 für die Erstklässler einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in der Grundschule geben. Es ist also wichtig, zeitnah sachlich über dieses Thema zu sprechen. Und: wie mittlerweile seit einigen Jahren weise ich darauf hin, dass der sogenannte „Pavillon“ im Schulkomplex dringend saniert werden muss. Das alles sind drängende Themen, die man nicht mehr aufschieben kann. Und darum geht es doch in einem Haushalt, in dem gespart werden muss: man muss priorisieren und man muss nachhaltig planen. Daran muss sich ein Gemeinderat auch messen lassen.

In diesem Sinne bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und bei der Verwaltung und hoffe auf eine weiterhin vertrauens- und respektvolle Zusammenarbeit. Bei den Hochdorferinnen und Hochdorfern bedanke ich mich für ihr Vertrauen in unsere Arbeit und für ihren Beitrag zu unserem Gemeindeleben, das am Ende immer das ist, was wir selbst daraus machen.

Die.Mitte (Birgit Wiesenhütter und Thomas Zinßer)

Gemeinderat 2023

Gemeinderat am 12.12.2023

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Köhler habe einen Brief bezüglich der Baumaßnahmen in der Albert-Schweitzer-Straße im Rathausbriefkasten eingeworfen, mit der Bitte, die Bordsteine zu den beiden Häuserzeilen, wo er wohnt, barrierefrei auszubauen.
Herr Kerner erklärt diesbezüglich, dass im Bereich an der ersten Einmündung der Bordstein bereits als Rundbordstein ausgebaut wurde. Er gibt jedoch zu bedenken, dass das Gefälle in diesem Bereich für Rollatornutzer nicht ungefährlich sei.

Haushaltsplan- und Haushaltssatzung 2024 sowie Wirtschaftsplan 2024

BM Kuttler hält seine Haushaltsrede. Siehe Anhang.

Anschließend verliest Frau Haller ihre Rede zum Haushaltsplan 2024. Siehe Anhang.

GR Liebermeister findet es positiv, dass die Investitionen überwiegend aus Eigenmittel finanziert werden können. Zudem fragt GR Liebermeister, warum die Förder-mittel für die Vereinsförderung von 50.000 € auf 10.000 € reduziert wurden und möchte ebenso wissen, ob die Bachrenaturierung zeitnah vorgesehen ist. Frau Haller erwidert, dass die Fördermittel im Jahr 2023 zu hoch eingeplant wurden und dass es keine Reduzierung bei der Vereinsförderung gibt. BM Kuttler erklärt: Die Umsetzung der Bachrenaturierung kann nach erfolgreichem Grundstückskauf erfolgen. Bisher ist mit den Eigentümern leider keine Einigung möglich.

GR Wiesenhütter weist darauf hin, dass es in der Finanzplanung Sachverhalte vorhanden sind, die nicht verschoben werden könnten. Vor allem das Schulkonzept hat ihrer Meinung nach Priorität. GR E. Schmid fragt nach, ob für die Instandhaltung der gemeindeeigenen Gebäude Mittel eingesetzt werden. Frau Haller bejaht dies.

Frau Haller erinnert nochmals daran, dass die Frist zur Einreichung der Haushaltsanträge der jeweiligen Fraktionen sich auf den Sonntag, den 07.01.2024, beläuft.

Kinderhaus Jahnstraße

Herr Kerner informiert das Gremium über die geplante Bauweise des Kinderhaus Jahnstraße und teilt mit, welche Firmen Angebote für die Spielgeräte eingereicht haben. Er zeigt auf, welche der Firmen am nachhaltigsten und kostengünstigsten ist und aus Sicht der Verwaltung in Betracht kommt.

Architektin Hautz schließt sich dem Sachvortrag von Herrn Kerner an und schildert die Fortschritte im Bauverlauf des neuen Kinderhauses Jahnstraße. Offene Verga-bearbeiten sind noch die Schlosserarbeiten, die Garderobe und die Außenanlagen mit Spielgeräten und Befestigung der Flächen. Die Arbeiten zur Erschließung, welche die Verlegung aller Leitungen und Herstellung der Verbindungen beinhalten, sind nahezu abgeschlossen. Laut Frau Hautz ist der nächste Schritt des Bauverlaufes die neue Entwässerung. Diese wurde spätestens auf Anfang Januar geplant, da die Modullieferung zwischen Februar und März angedacht ist. Frau Hautz hofft, dass die notwendigen Bodenplatten für die Module davor gegossen und ausgehärtet werden können.

GR E. Schmid möchte wissen, ob bei den Schlosserarbeiten die beiden ortsansässigen Firmen an der Ausschreibung beteiligt wurden. Das bejaht Frau Hautz. Je-doch hätte eine der beiden Firmen kein Angebot abgegeben und die zweite Firma läge mit ihrem Angebot 1.000 € über dem günstigsten Angebot, weshalb man sich gegen die ortansässigen Firmen entscheiden musste.

GR Wiesenhütter äußert Bedenken bzgl. den geplanten Spielgeräten und fragt in diesem Zuge nach, ob die Trampoline nicht mehr öffentlich zugänglich sind, wenn diese bei den Spielgeräten für das Kinderhaus Jahnstraße eingeplant wurden. BM Kuttler erklärt, dass ein Trampolin noch öffentlich zugänglich bleibt.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 11 Ja - Stimmen, 1 Enthaltung (Freie Wähler) und 1 Nein - Stimme (Die.Mitte) wurde mehrheitlich beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe folgender Bau- und Lieferleistungen zu und beauftragt die Verwaltung entsprechende Verträge abzuschließen.

Metallbauarbeiten: Firma Habdank, Göppingen 23.134,79 €
Schreinerarbeiten: Firma Binsch, Ostfildern 12.381,95 €
Außenspielgeräte: Firma Proludic, Gingen an der Fils 38.805,90 €

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Arbeiten an den Freianlagen im Rahmen einer Nachtragsvereinbarung mit der Rohbaufirma Luczky abzuschließen.

Kümmelstraße 9 - Neubau eines Mehrfamilienhauses

BM Kuttler führt in das Thema ein. Herr Kerner hält den Sachvortrag und weist auf Rahmenbedingungen hin. Mit Einhaltung dieser würde der Neubau eines Mehrfamilienhauses grundsätzlich in Ordnung sein. BM Kuttler ergänzt, dass der Planer des Mehrfamilienhauses in der Kümmelstraße 9 zugesichert hat, dass die Wegeverbindungen möglich bleiben.

GR B. Schmid sieht das Vorhaben aufgrund der Möglichkeit des seniorengerechten Wohnens positiv. Jedoch äußert sie ihre Bedenken, da noch zu wenige Informatio-nen vorhanden sind und noch kein Konzept für das Mehrfamilienhaus vorliegt. GR Messerle sieht den Neubau kritisch, da der Neubau nicht seniorengerecht gebaut wird und eher ein normales Mehrfamilienhaus sein wird. Ebenso gibt merkt sie an, dass ein Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück in der Kümmelstraße zu groß sein würde. Für GR Liebermeister ist das Vorhaben noch sehr unklar hinsichtlich Dimension und Körung. GR Wiesenhütter schließt sich den vorherigen Gemeinderäten an. Das Projekt ist ihrer Meinung nach noch nicht ausgegoren. Zudem müsste noch das Eigentumsverhältnis des Straßenraumes geklärt werden, da ein Teil der Straße auf dem privaten Grundstück liegt. GR Krämer kann sich vorstellen, dass der Bedarf an seniorengerechtem Wohnen in Hochdorf vorhanden ist. Zudem bemängelt er die Parkplatzsituation in der Straße. Da für die mehreren Wohnungen eventuell zu wenige Parkplätze in der Tiefgarage angeboten werden können und in der Straße selbst zu wenig Platz für weitere Autos vorhanden ist. GR Olschewski befürwortet zusätzlichen Wohnraum und weist nochmals daraufhin, dass für jede Wohneinheit zukünftig gesehen mindesten zwei Parkplätze zur Verfügung gestellt werden sollen. GR Rößler sieht das Bauvorhaben ebenfalls kritisch und betont, dass das Mehrfamilienhaus sich nicht in die Umgebungsbebauung einfügen würde. Sein Vorschlag wäre etwas nicht ganz so Wuchtiges wie das geplante Vorhaben. In diesem Zuge merkt er an, dass in der Bismarckstraße ein ähnliches Bauvorhaben abgelehnt wurde und dafür eine Veränderungssperre erlassen wurde.

Herr Kerner fasst abschließend die Fragen aus dem Gremium zusammen. Wichtige Klärungs- und Rahmenbedingungen waren die Fassadengestaltung, Dimension und Körnung, Eigentumsverhältnisse des Straßenraums, HQ100 und die Parkplatzsituation hinsichtlich zwei Stellplätze pro Einheit und Parkverbote im Straßenraum, da es sich bei der Kümmelstraße um eine Sackgasse handelt. Baurecht entfaltet sich durch den historischen Baulinienplan aus dem Jahre 1920; sollte das Vorhaben zu groß werden, ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan von Nöten, damit die Rahmenbedingungen eingehalten werden können.

BM Kuttler teilt mit, dass seitens der Gemeindeverwaltung mit dem Eigentümer der Kümmelstraße 9 die Hinweise und Fragen besprochen werden.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 12 Nein – Stimmen und 1 Enthaltung (CDU) wurde die Bauvoranfrage einstimmig abgelehnt.

Ahornweg 15 - Antrag auf Befreiung Stützmauerwerk

Das Bauvorhaben wurde am 29.12.2021 genehmigt. Damals waren Böschungen und Stützmauern eingezeichnet, die den Vorgaben des Bebauungsplanes auch entsprachen. Im Rahmen einer örtlichen Überprüfung der Stützmauerwerke, Pflanzgebote und sonstigen örtlichen Bauvorschriften seien hoch ausgeführte Stützmauern, unter anderem beim Bauvorhaben Ahornweg 15 in nördlicher Richtung, aufgefallen. Diese zu hohen Mauerwerke wurden der unteren Baurechtbehörde mitgeteilt. Der vorliegende Befreiungsantrag sieht eine Höhe von 1,35 Meter vor. Aufgrund diverser anderer Fälle schlägt die Verwaltung vor, die Vorgabe des Bebauungsplanes mit maximal 1,20 Meter Höhe konsequent einzuhalten. Bei einer positiven Befreiung wäre der gesamte Bebauungsplan aufgeweicht und die Bauherren können verfahrensfrei Stützmauern bis 2 Meter bauen. Das wäre städtebaulich für das Gebiet Hofäcker keinesfalls erstrebenswert. Bei einer gestaffelten Anordnung von Stützmauern ist ein Abstand von mindestens 1,0 Metern einzuhalten. Würde die Höhe der Mauer auf die regelkonformen 1,20 Meter geändert, so könnte die Verwaltung das Einvernehmen erteilen bzw. wäre das nicht erforderlich.

GR Zinßer würde eine Toleranzgrenze von 10 % akzeptieren und weist darauf hin, dass in dem Baugebiet Hofäcker verschiedene Verstöße vorliegen, die gravierender als der Antrag sind. Der Gemeinderat sollte diesbezüglich das Baugebiet besichtigen. Der Tagesordnungspunkt sollte solange zurückgestellt werden.

GR Liebermeister lehnt den Antrag ab, da dies ein unsäglicher Trend wäre, dass nicht mehr von den Bauherren und Bauplanern auf die jeweiligen Grundstücke re-agiert wird. GR Liebermeister ist der Meinung, dass Bauherren sich an den vorgebenden Bebauungsplan halten müssen. GR B. Schmid stimmt ihrem Vorredner zu und lehnt ebenfalls den Antrag ab. Dabei betont sie, dass der Bebauungsplan für alle gilt und somit auch kein Ortstermin für den Gemeinderat für Nöten ist.

Auch GR Krämer schließt sich den beiden Vorredner an und lehnt den Antrag ab. GR Olschewski fügt hinzu, dass alle gleichbehandelt werden sollten und die Lage beibehalten werden sollte. GR Wiesenhütter betont auch, dass die Vorgaben eingehalten werden müssen und dass es schon höhere Mauern vorhanden sind, die ebenfalls gerügt werden müssen. Wenn der ATU zu viel befreien würde, werden die Bauherren mutiger und halten sich nicht mehr an die örtlichen Bauvorschriften.

GR Krämer meint, dass beim Bebauungsplan Hofäcker bewusst kleine Baufenster ausgewiesen wurden und Befreiungen für Terrassen und Überdachungen vorher-sehbar waren.

BM Kuttler weist abschließend allgemein darauf hin, dass Befreiungen im konkreten Einzelfall dazu da seien, die natürlichen Unschärfen von Bebauungsplänen auszugleichen.

Sodann wird über dem Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 13 Nein – Stimmen wurde der Befreiungsantrag einstimmig abgelehnt.

Änderung des Redaktionsstatuts für den Gemeindeanzeiger

GR Dr. Dirmeier weist darauf hin, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs einzuhalten ist. GR Messerle gibt an, dass sie sich enthalten wird. GR Wiesenhütter hat sich mit dem Urteil auseinandergesetzt und teilt mit, dass es ihrer Meinung nach nicht ganz eindeutig ist. Sie möchte sich jedoch nicht gegen ein Gerichtsurteil stellen, empfindet aber die Entscheidung als Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Zudem sollten wichtige Alternativlösungen vom Bundesgerichtshofs veröffentlicht werden. GR Krämer findet, dass für Hochdorf kein Bedarf vorhanden ist, da Leserbriefe Im Gemeindeanzeiger in den vergangenen Jahren nicht vorkommen sind. Zudem würde die Esslinger Zeitung eine gute Plattform für Leserbriefe bieten. GR B. Schmid schließt sich ihrem Vorredner an. Da keine Leserbriefe in den vergangenen Jahren aufkamen, würde sie sich enthalten.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 7 Ja – Stimmen und 6 Enthaltungen wurde einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Redaktionsstatuts zu.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

BM Kuttler merkt an, dass die Situation im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung angespannt bleibt. Die Gemeinden werden von Seiten des Landkreises angehalten, dem Landkreis Flächen für die vorläufige Unterbringung durch den Landkreis zur Verfügung zu stellen. Auf der bereits zur Verfügung gestellten Fläche im Bergdorf möchte der Landkreis zusätzlich ein Zelt installieren. Hierfür gibt es noch keinen genaueren Zeitplan, es sollte jedoch im Laufe des Jahres 2024 geschehen. BM Kuttler weist auch darauf, dass der Gemeinde Hochdorf 30 % der vorhandenen Plätze der vorläufigen Unterbringung auf die Anschlussunterbringung durch die Gemeinde angerechnet werden. Hochdorf werden daher weiterhin keine Flüchtlin-ge für die Anschlussunterbringung zugewiesen.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Hochdorferinnen und Hochdorfer,

78 Jahre haben wir in Mitteleuropa keinen Krieg mehr gesehen. Diejenigen unter uns, die ihn noch bewusst persönlich erlebt oder gar am eigenen Leib erfahren haben, „sterben aus“. Mit ihnen gehen nicht nur leidvolle Erfahrungen, sondern auch Demut und Dankbarkeit. Demut und Dankbarkeit darüber, dass wir in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben dürfen. Demokratie und Rechtsstaat sind die tragfähigsten Garanten für den Frieden.

In den vergangenen Jahren sehen wir leider zunehmend Anstrengungen staatsfeindlicher Kräfte, die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhöhlen oder abzuschaffen. Diesem Bestreben müssen wir Einhalt gebieten – ja etwas entgegensetzen. Und das kann auf der untersten demokratischen staatlichen Ebene, der Gemeinde, besonders gut gelingen. Hier sind wir pragmatisch und direkt. Auch sind die Zusammenhänge in der kleinsten demokratischen Einheit verständlicher und weniger Komplex.

Aber wir machen es uns in mannigfaltiger Weise selbst schwerer als es nötig wäre und verschaffen uns so schmerzliche Nachteile. Auf Europa-, Bundes- und Landesebene ist diese Problematik seit langem ein Ärgernis. Doch zwischenzeitlich schlägt die Überbürokratisierung auf die Gemeinden nach unten durch: Datenschutzgrundverordnung, § 2b Umsatzsteuergesetz und verteuernde Überregulierung beim Bauen, um nur wenige Beispiele zu nennen. Dies alles schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen zunehmend ein und beschäftigt sie mit viel unnötiger Bürokratie, was dazu führt, dass wir uns kaum noch um das Wesentliche kümmern können.

In Zeiten demografisch bedingter allgemeiner Personalnot müssen deshalb die öffentlichen Verwaltungen immer mehr Personal finden und binden, das viel dringender an anderer Stelle benötigt wird.

Hinzu kommen Ansprüche und Versprechungen von Bund und Land gegenüber der Bevölkerung, die die Gemeinden umsetzen sollen, bei denen aber jetzt schon offensichtlich ist, dass sie so nicht umsetzbar sind – zum Beispiel die Digitalisierung der Verwaltung oder der Anspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen ab 2026: Lehrkräfte sind bereits bei Halbtagsunterricht extreme Mangelware und sonstiges Fachpersonal wie Erzieherinnen fehlt schon jetzt massiv in den Kindertagesstätten.

Verschärfend wirkt, dass die Gemeinden seit 2015 praktisch durchgehend im Krisenmodus laufen: zunächst die erste Flüchtlingswelle aus Syrien und Afrika, dann Corona, gefolgt von der von Putin initiierten Flüchtlingswelle aus der Ukraine einschließlich Energieknappheit, Inflation und Vorbereitungen für den Katastrophenfall. Und nicht zu vergessen: schwindende finanzielle Ressourcen.

In Summe muss man sagen: So kann man keinen Staat machen. Erfolgreich kann man so keinen Staat machen.

Der Staat ist im Begriff, sich durch überbordende Versprechungen und Überbürokratisierung seiner Handlungsfähigkeit selbst zu berauben. Und damit nährt er den Boden für subversive Kräfte.

Wir brauchen jetzt von Europa, Bund und Land im Schulterschluss mit den ausführenden Kommunen eine Politik, die sich am Machbaren orientiert.

Sonst werden in der Bevölkerung Erwartungen geweckt, die zwangsläufig enttäuscht werden müssen. Und das führt zu Frust und Politikverdrossenheit oder schlimmer noch zu Staat- und Demokratieverdrossenheit.

Unsere kommunalen Dachverbände haben hierauf gemeinsam mit den führenden Unternehmensverbänden nachdrücklich gegenüber Regierung und Gesetzgeber hingewiesen. Die Botschaft scheint dort angekommen zu sein. Auf Verbesserungen warten wir noch.

Doch wollen wir uns nun den erfreulicheren Dingen zuwenden. Vieles im Gemeindeleben läuft wieder in bekannter Weise: alle Hochdorfer Vereine und Organisationen haben Corona überdauert. Es ist sogar Neues entstanden.

Und ganz aktuell: Durch den langanhaltenden Regen seit Oktober haben sich seit vielen Jahren erstmals wieder die Grundwasserstände regeneriert. Das sogenannte Grundwasserdargebot ist eine entscheidende Größe für die Sicherheit der Trinkwasserversorgung – eine ureigene Aufgabe der Gemeinde!

Auch die Fortschreibung unseres Ortsentwicklungskonzeptes mit Bürgerbeteiligung konnten wir im Oktober zum Abschluss bringen.

Erfreulicherweise zeigte sich eine große Einigkeit zwischen Verwaltung, Gemeinderat, Bürgermeister und Bevölkerung.

Das Ortsentwicklungskonzept ist ein übergeordnetes Element unserer Steuerung.

Ein wichtiger Bestandteil des Ortsentwicklungskonzeptes ist das Thema Klimaschutz. Wir haben aufgezeigt, wo die Gemeinde – teilweise seit vielen Jahren – bereits aktiv ist, wo noch Handlungsbedarf besteht, und wo auch die Bürgerschaft ihren gewichtigen Teil zum Klimaschutz beitragen kann.

Wir haben die Heizungskonzepte öffentlicher Gebäude optimiert und Photovoltaikanlagen auf Jugendhaus, Schule und Rathaus installiert. Weitere werden folgen, z.B. auf der Breitwiesenhalle. Wir haben mehrere Streuobstbaumpflanzaktionen verschiedener Hochdorfer Vereine finanziell unterstützt. In den vergangenen Jahren konnten wir einige Tausend Waldbäume auf brachliegenden kommunalen Flächen pflanzen – größtenteils mit externen Fördermitteln.

Ebenfalls dem Klimaschutz dienlich ist ein attraktiver Radverkehr. Von der Querspange an der B 10 bis nach Hochdorf hinein werden wir einen Radweg nach heutigem Standard bauen. Wir haben mit dem Land vereinbart, dass es praktisch alle Kosten übernimmt. Zudem realisierten wir 2022 endlich den Radweg nach Roßwälden. Auch hierfür konnten wir nach langen Verhandlungen schließlich doch noch die Fördermittel nach Hochdorf holen.

Für die Verbesserung des innerörtlichen Rad- und Fußverkehrs werden wir die Ideen aus der Bürgerbeteiligung mit einbeziehen.

Auch Verbesserungen im ÖPNV tragen zum Klimaschutz bei.

Beim Landkreis konnten wir eine ganz erhebliche Verbesserung des Busverkehrs erwirken. Ab Januar 2024 kommt eine neue Linie 147 hinzu. Sie pendelt vom Plochinger Bahnhof nach Hochdorf und zurück, wobei sie alle bisherigen Hochdorfer Haltestellen andient sowie zusätzlich Mozartstraße und Kreisverkehr. Die Linie 144 vom Reichenbacher Bahnhof wird erstmalig mit Halt im Ortsteil Ziegelhof durch Hochdorf und Notzingen bis zum Kirchheimer Bahnhof und zurück verkehren. Beide Linien haben eine höhere Frequenz als bisher. Die neue Linie 168 ergänzt die Linie 144.

Zudem haben wir innerhalb der bebauten Bereiche Hochdorfs Flächen identifiziert, die als Grünflächenerhalten werden sollen und so als natürliche Klimaanlage, als Kaltluftentstehungsflächen für Hochdorf dienen und zugleich ökologisch aufwertend unseren dörflichen Charakter erhalten.

Erfreulicherweise logiert Hochdorf bereits auf den vorderen Plätzen im landkreisweiten Klimaranking. Aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen.

Im Bereich Senioren haben wir in den vergangenen Jahren auch durch die Aktivitäten der Arbeitskreise SamT und Netzwerk dankenswerterweise viel erreicht. Dorfwerken kam neu hinzu. Hier werden alle Generationen angesprochen.

Mit der Amalien-Residenz der Evangelischen Heimstiftung haben wir eine Pflegeeinrichtung im Breitwiesenareal in Hochdorf etablieren können. Das neuartige Konzept WohnenPLUS garantiert größtmögliche Selbständigkeit und Flexibilität für die Bewohner und bietet zugleich fast alles bis zur Vollpflege.

Trotz dieser erfreulichen Erfolge bleibt das Thema Senioren weiterhin auf der Agenda. Beim Projekt „Quartier 2030“ fand besondere Bürgerbeteiligung für Senioren statt. Alle Einwohner ab 60 Jahren wurden angeschrieben und eingeladen. Als wichtige Punkte wurden u.a. ein klassisches Pflegeheim und der Erhalt eines Supermarkts genannt. Beides haben wir im künftigen Baugebiet „Mittleres Feld“ vorgesehen.

Ein ganz dicker Brocken wartet in den kommenden Jahren mit der Generalsanierung der Breitwiesenhalle auf uns. In Zusammenarbeit mit dem bei Sport- und Festhallen erfahrenen Ingenieurbüro Knecht haben wir zwei Beteiligungsrunden mit den Vereinen abgeschlossen und das Sanierungskonzept im Gremium beraten. Auch bei diesem Projekt wird der Klimaschutz Pate stehen. Aufgrund der stark gestiegenen Baupreise warten wir mit der Umsetzung zunächst ab. Zudem sind wir hier auf Fördermittelzusagen angewiesen. Wir müssen von über 8 Mio. Euro Gesamtkosten ausgehen.

Damit wir die vielen Anfragen von Leuten, die in Hochdorf wohnen wollen, weiterhin positiv beantworten können, arbeiten wir intensiv an mehreren Plangebieten.

Im Plangebiet Talbachgasse konnten wir in kürzester Zeit alle Grundstücke verkaufen. Die Aufsiedlung ist abgeschlossen.

Im Plangebiet Hofäcker I sind die Erschließungsarbeiten abgeschlossen. Beim Verkauf der Baugrundstücke hat man uns diese geradezu aus der Hand gerissen. Auch hier ist die Aufsiedlung weit überwiegend bereits erfolgt.

Für dieses Gebiet können wir ein neuartiges, jedoch nur befristet geltendes Verfahren mit kürzerer Verfahrensdauer anwenden: § 13b des Baugesetzbuches.

Als kleine Gemeinde sind wir seit Jahrzehnten von der Region Stuttgart auf Eigenentwicklung zurückgesetzt und können uns daher nur sehr begrenzt entwickeln. Insofern schafft uns § 13b überhaupt erst Entwicklungsmöglichkeiten, die wir davor nicht hatten und danach nicht mehr haben werden.

Nun aber hat im Sommer das Bundesverwaltungsgericht den § 13b für europarechtswidrig erklärt. Sehr viele, insbesondere kleinere Gemeinden wie Hochdorf hängen seither in der Luft und hoffen darauf, dass der Bundesgesetzgeber den § 13b rechtzeitig europarechtskonform gestaltet.

Im Bereich der Wettestraße legen wir besonderes Augenmerk auf die dort teilweise historische Bebauung. Sie stellt einen zentralen Bereich unseres Sanierungsgebietes dar. Das Eckhaus zur Bachstraße hin ist eines der ältesten Gebäude in ganz Hochdorf, gilt als Kulturdenkmal und wird bereits Schritt für Schritt teilweise mit Fördermitteln der Gemeinde restauriert und zu Wohnraum umgewidmet. Beim Gebäude Nummer 9 haben wir über ein Jahr lang zusammen mit dem Verein HGOH vergeblich nach potentiellen Sanierern gesucht. Nun steht fest: es wird abgerissen und durch einen umgebungsgerechten Neubau ersetzt. In diesem Zusammenhang gewinnen wir auch den ersten Teil der verlorengegangenen Fußwegeverbindung von der Mitte der Wettestraße zum Talbach zurück.

Auch schräg gegenüber dem Rathaus können wir nun endlich das Ortsbild verbessern, denn dieser Bereich ist Hochdorfs Visitenkarte. Der Gemeinderat hat sich nach langer Diskussion abschließend für eine Neugestaltung dieses sogenannten Hirschareals ausgesprochen, die eine Neubebauung vom verkehrsreichsten Straßenabschnitt Hochdorfs nach hinten abgerückt vorsieht, und zugleich die Sicht auf Pfarrhaus und Kirche freigibt. Die Flächen für einen künftigen Kreisverkehr haben wir in diesem Zuge auch gesichert. Damit irgendwann tatsächlich ein Kreisverkehr ohne Kosten für die Gemeinde entsteht, müssen wir das Regierungspräsidium noch von der verkehrlichen Erforderlichkeit eines Kreisverkehrs überzeugen.

Nach mehrjährigen Verhandlungen ist es uns erfreulicherweise gelungen, das brachliegende Grundstück in der Kauzbühlstraße mit 60 % Fördermitteln zu erwerben. Nun können wir endlich die Parksituation im alten Ortskernverbessern, um nicht zuletzt unseren Einzelhandel zu unterstützen. Hierfür werden wir erneut Fördermittel erhalten. Des Weiteren konnten wir parallel zur Bachstraße zwei bisher private Stellplätze erwerben und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Wir haben die Friedenskirche übernommen.Für den Erwerb konntenwir 60 % Fördermittel nach Hochdorf holen.

Damit fördern wir in besonderem Maße unsere örtliche Vereinslandschaft. Wir stellen die Räume den Hochdorfer Vereinen für Schulungs-, Unterrichts- und Übungszwecken im gymnastischen, musikalischen, künstlerischen und kulturellen Bereich zur Verfügung. Öffentliche Veranstaltungen sind mit Rücksicht auf die Nachbarschaft nicht vorgesehen.

Beim jahrzehntelangen Thema Vereinslager konnten wir schließlich auch eine Lösung finden. Die Gemeinde hat den Platz hergerichtet und stellt ihn den Vereinen kostenlos zur Verfügung. Die ersten Vereine haben sich bereits eingerichtet.

Als Fairtrade-Gemeinde dürfen wir uns besonders darüber freuen, dass wir die Re-Zertifizierung als Fairtrade-Gemeinde erhalten haben. Hierfür danke ich den vielen Ehrenamtlichen im Hintergrund.

Im Bereich Kinder und Jugend sind wir schon einige Meilensteine vorangekommen.

Wir haben den Breitwiesenspielplatz mit tatkräftiger Unterstützung der Bevölkerung zum zentralen Treffpunkt für junge Familien gemacht. Zwischenzeitlich konnten wir – erneut mit maßgeblicher Hilfe von Eltern – auch noch ein Spielgerät für Kleinkinder aufstellen. Eine Spielzeugkiste haben wir ebenfalls ergänzt.

Das katholische Albert-Schweitzer-Kinderhaus erhält im kommenden Jahr eine Ergänzung der Gartenanlage. Die Kinderkrippe bietet 20 Plätze.

Mit den Waldmäusen haben wir einen evangelischen Waldkindergarten.

Das evangelische Kinderhaus am Talbach wird an verschiedenen Stellen erneuert.

Bei allen kirchlichen Kinderbetreuungseinrichtungen tragen wir als bürgerliche Gemeinde den Großteil der Kosten – so ist es allgemein üblich.

Insgesamt steigt die Nachfrage nach Betreuung am Nachmittag und nach Krippenplätzen weiter an. Als ersten Schritt haben wir in diesem Zuge im Albert-Schweitzer-Kinderhaus das Nachmittagsangebot erweitert. Es bestand jedoch weiterer Bedarf.

Deshalb haben wir im Bereich des alten Ortskerns den ehemaligen Hofkindergarten als Kinderhaus Im Hof wiedereröffnet – und zwar mit flexiblem ganztägigem Betreuungsangebot für Kinder ab einem Jahr.

Erfreulicherweise zieht es viele junge Familien nach Hochdorf. Auf der anderen Seite bedeutet dies, dass unsere Kapazität an Kita-Plätzen schon wieder ausgereizt ist. Der Bau eines weiteren zweigruppigen Kindergartens ab 3 Jahren in der Jahnstraße neben dem Jugendhaus ist in vollem Gange. Bauen ist das eine; schwieriger aber gestaltet sich die Personalsuche. Wir planen, im September zu eröffnen.

Doch nicht genug: im Gartengeschoss der ehemaligen Friedenskirche richten wir sogenannte Tageseltern in anderen geeigneten Räumlichkeiten (TiagR) ein – insbesondere für Kinder unter 3 Jahren. Der geringfügige Umbau ist abgeschlossen; mit interessierten Tageseltern stehen wir bereits kurz vor dem Vertragsabschluss.

In der Kinderbetreuung haben wir inzwischen ein sehr breit gefächertes Angebot erreicht, verschaffen den sehr stark belegten bestehenden Einrichtungen Luft und sind den Wünschen der Eltern nachgekommen – insbesondere bei der immer wichtiger werdenden Flexibilität.

Immer mehr Schulkinder nutzen das flexible Angebot unserer Schulkindbetreuung früh morgens, mittags und nachmittags. Aufgrund der vielen Kinder, die bereits jetzt am Mittagessen teilnehmen, haben wir eine Mensa im Gebäude der Amalien-Residenz der Evangelischen Heimstiftung eingerichtet. Der Betrieb startete nach den Herbstferien.

Das Thema Ganztagesschule und/oder Ausbau der flexiblen Schulkindbetreuung wird uns in den kommenden Jahren beschäftigen. Daraus wird sich schließlich die künftige Konzeption der Schule ableiten, die wiederum Voraussetzung für die erforderlichen Baumaßnahmen im Bereich Schule und Schulkindbetreuungist. Allein bei den Baukosten müssen wir mit 4 Mio. Euro rechnen. Auf Fördermittel von Land und Bund warten die Gemeinden weiterhin, obwohl bereits 2026 der Anspruch auf Ganztagesbetreuung gelten soll.

Nun zur neuen Ortsmitte im Breitwiesenareal: Die Positionierung der Amalien-Residenz lässt uns die Möglichkeit, praktisch alle weiteren im Ortsentwicklungskonzept für das Breitwiesenareal vorgesehenen Nutzungen zu verwirklichen: Dorfplatz, kleinflächige Einkaufsmöglichkeiten in einem Wohn- und Geschäftshaus (z. B. Metzger, Bäcker, Obst und Gemüse etc.) mit Aufenthaltsqualität und Gastronomie, sowie Gesundheitsdienstleistungen und Wohnungen. Erfreulicherweise haben wir einen Projektträger aus der näheren Umgebung gefunden, der zwischenzeitlich die Baugenehmigung erhalten hat. Leider wurde das Projekt wie so viele andere im ganzen Land wegen der stark gestiegenen Baukosten und Zinsen auf Eis gelegt.

Abgestimmt auf den Dorfplatz und das Wohn- und Geschäftshaus werden wir im Jahr 2024 mit umfangreichen Fördermitteln den Parkplatz und Festplatz gestalten. Hier wird weiterhin genug Platz für das Musikfest zur Verfügung stehen. Zudem planen wir dort Car-Sharing und eine Ladestation für Elektrofahrzeuge mit ein. Weitere solcher Stationen entstehen in der Kauzbühlstraße und bestehen bereits am Friedhof, am Rathaus, in der Stellestraße, im Breitwiesenweg und im Gewerbegebiet.

Auch der Talbach soll mitten im Ort natürlicher, erlebbarer und zugänglicher gemacht werden. Dies wird zudem klimatische und ökologische Vorteile bringen. Hierfür stehen erhebliche Fördermittel im Raum. Erste Planungsergebnisse haben wir bereits präsentiert. Leider haben die Grundstücksverhandlungen mit den angrenzenden Eigentümern bisher nicht zum Ziel geführt, sonst hätten wir das Projekt längst umgesetzt. Der Bach wird im Zuge der Renaturierung mehr Raum benötigen und mäandrieren.

Mit dieser Vergrößerung des Talbachbettes erledigen wir gleich noch eine weitere Aufgabe: Bei Hochwasser und Starkregen steht dem Talbach, der den ganzen Ort entwässert, dann deutlich mehr Volumen zur Verfügung: Aus der Umgebung fließt dann mehr Wasser schneller ab und die Schadensgefahr ist dadurch verringert. Zudem sind mehrere kleinere Einzelmaßnahmen im Außenbereich in Arbeit. Bezüglich des Tobelbachs sind wir weiterhin gemeinsam mit einem erfahrenen Ingenieurbüro in Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium.

Wir haben in den letzten Jahren einiges im Bereich Verkehrssicherheit und Verkehrslärmminderung erfolgreich durchgefochten, z.B. eine lärmmindernd sanierte Ortsdurchfahrt der Landesstraße sowie – gemeinsam mit Nachbarkommunen – Tempo 30 und ein LKW-Durchfahrtsverbot. Kleiner Wermutstropfen bleibt die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße vom Rathaus Richtung Roßwälden. Hier gilt zwar das LKW-Durchfahrtsverbot, aber um Tempo 30 müssen und werden wir dort weiterhin kämpfen. Mit der Pflegeeinrichtung Amalien-Residenz im Breitwiesenareal, in der viele ältere Menschen wohnen und unseremganz frisch fortgeschriebenen Lärmaktionsplan sehen wir jetzt die Chance, einen weiteren Versuch zu starten. Wir sind guter Dinge, in 2024 Tempo 30 auch auf der Kreisstraße und somit zugleich mehr Verkehrssicherheit zu erreichen.

Die Internetgeschwindigkeit ist für Gewerbetreibende wie für Einwohner ein entscheidender Standortfaktor. Seit Frühjahr 2015 haben wir Hochdorf beim Festnetz wie beim mobilen Zugang gut aufgestellt, ohne dass die Gemeinde etwas dafür bezahlen musste. Letztes Jahr ist es uns gemeinsam mit über 33 % der Bevölkerung gelungen, die Deutsche Glasfaser für den weiteren Ausbau für maximale Geschwindigkeiten mit Glasfaser bis in die Gebäude (FTTH) zu gewinnen. Die zentrale Verteilerstation ist bereits 2023 im Breitwiesenareal gesetzt worden. Die weiteren Baumaßnahmen sollten noch 2024 beginnen. All unsere neuen Baugebiete sind bereits jetzt standardmäßig mit Glasfaser versorgt.

Im Ortsteil Ziegelhof wollen wir die problematische Parksituation entschärfen und öffentliche Parkplätze schaffen, sowie private Parkplätze ermöglichen. Erfreulicherweise machen immer mehr Bewohner von dieser von der Gemeinde unterstützten Möglichkeit Gebrauch. Im Zuge einer weiteren baulichen Entwicklung im Amselweg, können in zentraler Lage weitere öffentliche Stellplätze entstehen.

Erfreulicherweise konnten wir zwischenzeitlich auch unsere Feuerwehr mit einem ausreichenden Budget ausstatten. Der chronische Mangel hatte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Problemen geführt.

An dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr für unzählige Stunden ehrenamtlichen Einsatzes.

Mein Dank gilt auch den zahlreichen Hochdorfer Privatpersonen, die uns Wohnraum für Ukrainer zur Verfügung stellen. Weiteren Wohnraum für Ukrainer haben wir mit Containern auf einem gemeindeeigenen Grundstück am Ende der Schillerstraße geschaffen. Nur so können wir unserer Aufnahmeverpflichtung nachkommen.

Bevor ich nun zum Schluss meiner Haushaltsrede komme, möchte ich mich besonders bedanken – einerseits bei Frau Haller für die Erstellung des Haushaltplanes und andererseits auch bei meinen sehr motivierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir haben ein tolles Team im Rathaus.

Mein Dank gilt aber natürlich genauso dem Gemeinderat und der engagierten Bürgerschaft für das Vorankommen bei so vielen Projekten.

Das neue Ortsentwicklungskonzept weist uns den Weg.

Und: Wir sind auf einem guten Weg!

Vielen Dank!

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2024 der Kämmerin

Sehr geehrte Herr Kuttler,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats!

Dass die Ungewissheit noch vergrößert werden kann, die bereits für das Haushaltsjahr 2023 anklang, konnte sich damals so richtig niemand vorstellen. Jedoch haben sich die Rahmenbedingungen weiter verschlechtert:

Die Krisen und ihre Auswirkungen haben sich gesteigert

Und die finanziellen Auswirkungen sind schwer einzuschätzen

Und jetzt kommt noch das „Milliardenloch“ des Bundes dazu!

Mit Worten meiner Kollegin:

„Der Haushalt 2024 - eine Überraschung?!“

Die äußeren Rahmenbedingungen kennen Sie: Stichworte von außen wie Staatshaushalt, Wirtschaft und Gesetzesvorgaben, Personal, mit den damit verbundenen Risiken und Folgen.

Die Inflationsrate ist zwar nach unten gegangen, sie ist aber weiterhin verbunden mit hohen Kosten, nicht zu vergessen die weiter steigenden Personalkosten – allgemein ausgedrückt - bei Arbeitnehmermangel.

Dazu kommen die inneren Rahmenbedingungen, d.h. die Beschlüsse von Ihnen, dem Gremium, und Ihre weiteren Zielsetzungen.

Nun zu den wesentlichen Daten von außen, die wie jedes Jahr die wichtigsten finanziellen Einnahmen und Ausgaben ergeben:

Zum einen wurden die Orientierungsdaten des Landes vom Juli 2023 durch die Oktobersteuerschätzung aktualisiert, zum anderen wurden neue Verteilungsschlüssel ab 2024 für die Anteile an der Einkommensteuer sowie an der Umsatzsteuer übermittelt.

Damit ergeben sich für Hochdorf ein etwas geringerer Einkommensteueranteil in Höhe von rund 4 Mio. Euro, somit minus 3,5 % gegenüber dem Plan 2023, aber höhere Beträge in den Schlüsselzuweisungen aufgrund der neuen Schlüsselzahl mit insgesamt 2,8 Mio. Euro.

Bei den Zuweisungen für die Kinderbetreuung wird zum Teil noch von den Vorjahresdaten ausgegangen. Es sind planerisch insgesamt 894.244 Euro gegenüber dem vorläufigen Ergebnis 2023 mit 813.800 Euro. Legt man dies vereinfacht (ohne Gewichtung) auf die für 2024 geltende Kinderzahl um, würde dies eine Steigerung um rund 4 % bedeuten.

Ein wesentlicher Punkt bei den Umlagen, die zu bezahlen sind, ist die noch im Entwurf stehende Höhe der Kreisumlage mit 35,9 v.H. Diese enorme Steigerung gegenüber dem Vorjahr mit 28,7 v.H. würde eine große Mehrbelastung bedeuten.

Die Entscheidung des Kreistages steht kurz bevor und es wird von einem geringeren Hebesatz-Beschluss ausgegangen. Die Auswirkungen stellen sich dann wie folgt dar: Pro 0,5 Prozentpunkte eine Veränderung mit ca. 37.000 Euro.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 hat im Ergebnishaushalt ein Volumen mit rund 13 Mio. Euro. Der Betrag liegt höher als die Planzahl 2023 mit rund 12,6 Mio. Euro. Dabei liegen die Steuern und Abgaben bei 52,5 v.H. gegenüber dem Vorjahr mit 60,2 %. Dafür steigen die Zuweisungen und Umlagen auf 29,4 % gegenüber dem Vorjahr mit einem Anteil von 24,4 %. Mit den drei größten Ertragsgruppen wird auch der Hauptteil der Erträge bestritten:

Steuererträge mit 6,84 Mio. Euro gefolgt von Zuwendungen mit 3,83 Mio. Euro und den Öffentlich-rechtlichen Entgelten mit 878 T Euro. Die geringere Summe der Steuererträge gegenüber dem Vorjahr resultiert aus dem geringeren Planansatz der Gewerbesteuer (1,5 Mio. Euro gg. 1,8 Mio. Euro). Sprudelte bei anderen Kommunen in 2023 die Gewerbsteuer mehr als geplant, ist diese in Hochdorf gesunken, was vermutlich auch strukturbedingt zu erklären ist.

Dafür erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen aufgrund der neuen Schlüsselzahl. Die Höhe der öffentlich-rechtlichen Entgelte werden beeinflusst von der Kalkulation der Abwassergebühr.

Pro Kopf liegen die Erträge insgesamt bei 2.610,91 € gegenüber 2.601,42 € im Jahr 2023.

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2024 betragen 13,7 Mio. Euro gegenüber 12,7 Mio. Euro im Vorjahr. In fast jedem Bereich erhöhen sich die Summen

Zu den größten Aufwandsgruppen gehören im Haushaltsplan 2024 die Transferaufwendungen. Hier spielt die Entwurfszahl der Kreisumlage eine noch wesentliche Rolle. Diese wird auf alle Fälle höher als 2023 ausfallen und unserer Einschätzung nach auch so, dass es hier den Ergebnishaushalt 2024 in der Summe negativ belasten wird.

Die planerische Höhe der Sach- und Dienstleistungen setzen ein Signal, d.h. hier sind schon Einsparungen eingeplant, auch oder gerade weil sich die Kosten erhöht haben. Noch sind wie immer zu diesem Zeitpunkt wesentliche Abrechnungen 2023 nicht vorhanden und können somit in ihrer Auswirkung jetzt nicht als Vergleich herangezogen werden.

Der drittgrößte Posten der Personalaufwendungen ist im Jahr 2024 mit 2,48 Mio. Euro eingeplant. Neben den beschlossenen Tariferhöhungen ist noch ein Puffer eingeplant für die kürzlich beschlossene Tarifeinigung der Länder. Grundsätzlich hat sich die Anzahle der Personalstellen im Stellenplan 2024 gegenüber 2023 kaum verändert, der Unterschied liegt nun darin, dass die im Jahr 2023 erst teilweise im Jahr angefallenen Personalkosten nun über ein gesamtes Kalenderjahr positioniert sind, d.h. v.a. im Bereich der Kinderbetreuung.

Die einzelnen Mehraufwendungen 2024 ähneln denjenigen im Plan 2023 aufgeführten, mit dem Unterschied:

Die Energiekosten gehen etwas zurück, sind aber weiterhin generell hoch.
Bei der Flüchtlingsunterbringung ist durch die Sondersituation in Hochdorf mit dem „Bergdorf“ und Unterbringung von geflüchteten Ukrainern aktuell kein Engpass zu nennen. Dies kann sich jederzeit ändern.
Die Entwicklung der Personalkosten wurde bereits erwähnt. Diese hängt auch noch vom Tarifabschluss der Länder ab.
Klimaschutz kostet Geld. Das darf kein Hindernis sein, solange effektive Lösungen sich ergeben. Im Plan 2024 wurden mehr Mittel im investiven Bereich angesetzt. Budget für kleinere Maßnahmen sind im laufenden Haushalt aufgeführt. Eventuell analog der Sonderaktion für die Bürger über Zuschuss einer PV-Balkon-Anlage.
Die gesetzlichen Ansprüche der Kinder- und Jugendbetreuung zu erfüllen sind weiterhin belastendes dauerndes Thema.

Im gesamten Ord. Ergebnishaushalt ergibt sich ein negatives Ergebnis derzeit von 600 T Euro. Diese kann über die doch hohe Rücklage in 2024 gedeckt werden; die ao. Rücklage sollte in etwa gleichbleiben. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass der Ausgleich und damit auch die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können und somit weitere Mittel für die Finanzplanung nicht vorhanden sind.

Somit komme ich nun zu den geplanten Investitionen 2024 und Folgejahre:

Die Gesamtsumme der Ausgaben mit 6,6 Mio. Euro liegt weit höher als im Vorjahr mit 4,4 Mio. Euro. Wie Sie wissen, übertragen wir keine Mittel ins Folgejahr, sondern setzen die Auszahlungen und Teilauszahlungen fürs neue Jahr immer neu fest. Das ist sowohl für die Verwaltung wie auch für sie als Gemeinderat eine Übersicht, wieviel Auszahlungen noch nicht erfolgt sind und wie diese mit neuen zusätzlichen Aufgaben im Vergleich zur Liquidität stehen.

Tatsächlich stehen hier im Planentwurf über 6 Mio. Euro vollständig aus den Beschlüssen des Gemeinderats und der Ausschüsse: Zum Teil begonnene Maßnahmen, zum Teil in 2024 beginnende Maßnahmen, zum Teil erste Planungsphase:

Straßen, Brücken, Bushaltestellen

Jahn-Kinderhaus seit 2023

Halle in der Planungsphase

Investitionskostenzuschuss Gymnasium Plochingen

Breitwiesenareal Dorfplatz

Photovoltaik laufende und künftige Gebäude

Vereinszuschüsse

Die Verteilung erfolgt mit großem Anteil auf den Straßen-, Plätze, Brücken und Bushaltestellenbau mit 2,8 Mio. Euro, gefolgt von Investitionen im Bereich Kinder und Jugend mit weiteren 1,3 Mio. Euro, gefolgt vom Bereich Bildung mit 737 T Euro.

Für möglichen Grundstückserwerb wurden weiter Mittel eingesetzt, die Verwendung ist noch nicht priorisiert.

Bei den Deckungsmitteln ist schnell erkennbar, dass die Gemeinde Hochdorf mehr denn je abhängig ist von Fördermitteln, Anteil mit 28 v.H. Die vorhandenen Zahlungsmittel werden für diese Maßnahmen schon enorm angegriffen: Mit einem Anteil von über 50 v.H. Dazu sind die Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen wieder eingeplant, die kurz vor dem Abschluss standen, derzeit jedoch „ruhen“.

Der Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung 2024 bis 2027 zeigt, wie die Zahlungsmittel weiter nach und nach verbraucht werden, da weitere Investitionen eingeplant sind beim Bereich Sport- und Festhalle sowie der Bildung. Für diese Investitionsschwerpunkte sollen zeitnah Priorität und deren Umsetzungsmöglichkeiten vom Gemeinderat beschlossen werden.

Neben diesen Schwerpunkten müssen die Brückengeneralsanierungen weiter durchgeführt werden.

Abstriche wird es dann bei der jährlichen Straßensanierung geben, ebenso bei weiteren Grundstückskäufen, solange die Investitionssummen der großen Maßnahmen sich zeitlich oder/und sachlich- und fachgerecht nicht verringern lassen. Das stellt eine nicht einfache Herausforderung dar.

Die Finanzplanung der Folgejahre zeigt auch im Vergleich zu diesen Zahlen der Vorjahre, welche jährliche Verschiebungen es gibt. Bewusst oder aus Gründen der noch nicht vollständigen Grundlagen, um eine richtungsweisende Entscheidung treffen zu können – als Beispiel sei die Breitwiesenhalle genannt.

Insgesamt nähert sich das Finanzvermögen dann bis zum Planjahr 2027 auf einen Kreditbetrag von derzeit 5 Mio. Euro bei den jetzigen Prognosen und Vorstellungen.

Das Ergebnis der laufenden Tätigkeit der Jahre 2024-2027, d.h. die Erträge und Aufwendungen ergeben jeweils negative Ergebnisse, die daraus abgeleiteten Ein- und Auszahlungen ergeben ein positives Ergebnis von rund 162 T Euro in 2024, in den Folgejahren steigend. Zusammen mit der Investitionstätigkeit und dem Schuldendienst ergibt sich 2024 ein Saldo von minus 3,3 Mio. Euro.

Die weitergehenden Jahre zeigen eine zurückgehende Investitionstätigkeit bei abnehmender Liquidität.

Somit verringert sich der Bestand der Zahlungsmittel Ende 2024 auf geschätzt 3,7 Mio. Euro.

Was wird also Aufgabe bzw. die Folge sein in den kommenden Jahren – ohne voraussagen zu können, wie sich die äußeren Umstände weiterentwickeln. Aktuell ist zu hören und zu lesen i.Z.m. dem Haushaltsloch des Bundes Ähnliches wie „Auf Eis gelegt“:

Einsparungen

Rücklagenverringerung

Priorisierung

Vereinfachung von Maßnahmendurchführungen, sei es Ausschreibungen, Fördermittel-Erkennen und deren Abruf.

Neue Schulden: Die Höhe in 2026 mit ca. 1.370 Euro pro Einwohner wäre an sich noch kein Problem, da die Gemeinde in den letzten Jahren den Schuldenberg sukzessive abgebaut hat. Vergleich 2006: 1.060 Euro pro Einwohner) . Die Frage stellt sich nur zur Höhe und den Bedingungen und vor allem der Frage: Was kommt danach?

Beim Wirtschaftsplan 2024 der Gemeindewerke - Wasserversorgung - sind die bereits in der Gebührenkalkulation eingesetzte Planzahlen und die beschlossene Gebührenhöhe ab 01.01.2024 wiedergegeben.

Die seit 2023 geltende neue EigBVO, angelehnt an das HGB, erfordert im Abschluss ein ausgeglichenes bzw. positives Ergebnis. Für die beschlossene Maßnahme in der Wasserversorgung im Gesamtpaket der Generalsanierung Eichendorffstraße ist deshalb ein neuer Kredit in Höhe von 200 T Euro aufgenommen.

Es gab schon immer in den letzten Jahrzehnten Höhen und Tiefen in der Aufgabenerledigung und Finanzierung in einer Kommune. Und Hochdorf war immer nicht verwöhnt, was den regelmäßigen Geldregen anbelangte. Die letzten Jahre waren dagegen außerordentlich gut, was auch für uns ein anderes Arbeiten oder eine andere Herangehensweise bedeutete, d.h. mit dem Umgang der finanziellen Mittel. Aber das wird aus unserer Sicht nicht so andauern.

Dieser Haushaltsplan für 2024 birgt Unsicherheiten, die mehr denn je von außen beeinflusst sind.

Die Kommunen sollen Aufgaben erfüllen und neue Herausforderungen bewältigen. Doch sie können dabei oft nicht die Voraussetzungen erfüllen (Bsp. Anspruch Kita-Platz und Personalnot). Sie können auch einzelnen Themen nicht nachkommen, bei unzähligen und verwirrenden, sogar hemmenden Vorgaben. Es fehlen eindeutige Vorgaben mit mehr Eigenverantwortung auf kommunaler Ebene.

Wie jedes Jahr wird ein neuer Haushaltsplan aufgestellt, wie jedes Jahr mit bekannten Punkten, wie jedes Jahr mit neuen Vorgaben, immer wieder gespickt mit Überraschungen.

Und wie jedes Jahr werden wir das künftige Haushaltsjahr 2024 abwickeln.

Und wie jedes Jahr ist dies nur mit Unterstützung zu schaffen. Damit möchte ich mich heute, fast schon zum Jahresende, beim gesamten Rathausteam und vor allem bei meinem engeren Mitarbeiterteam für die Unterstützung bedanken. Damit verbunden ist ein Dankeschön an Sie für die kooperative Zusammenarbeit im Gremium.

Und wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest und dann einen guten Start ins neue Jahr.

Gemeinderat am 21.11.2023

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Bühler führt aus, er hat zwei Kinder, welche das Schlossgymnasium in Kirchheim besuchen. Der Bus ist bereits jetzt nicht mit den Schulstunden abgestimmt. Bei dem neuen Fahrplan werden die Schüler den Bus nach Schulende nicht mehr erreichen und werden stehen gelassen. Dann müssten sie 25 Minuten auf den nächsten Bus warten, haben auch keine ausreichende Unterstellmöglichkeit. Betroffen sind insgesamt 40 Schüler. Er bittet darum, noch einmal mit dem Landratsamt zu sprechen, ob hier nicht eine Möglichkeit für die Schüler gefunden werden kann. BM Kuttler stimmt zu. Das bisherige Problem ist bereits bekannt und wird regelmäßig dem Landratsamt vorgetragen. Wenn mehr Schüler die Schulen in Kirchheim nutzen, kann ein extra Schulbus eingeführt werden, so das Landrat-samt auf Nachfrage. Man wird diesbezüglich noch einmal auf das Landratsamt zugehen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung Zweckverband Bauhof Reichenbach-Hochdorf am 27.11.2023
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Michael Klein stellt den Jahresabschluss 2022 des ZVB Reichenbach-Hochdorf vor.
Im Jahr 2021 hat man noch einen Gewinn erwirtschaften können, letztes Jahr ist es jedoch ein Verlust gewesen. Um dem entgegenzuwirken, hat man bereits Maßnahmen getroffen. Das Anlagevermögen ist aufgrund zweier Fahrzeuge gestiegen. Urlaubs- und krankheitsbedingt wurden mehr Rückstellungen vermerkt. Dies sind auch die Gründe für geringere Umsatzerlöse. Zudem ist der Materialaufwand deutlich gestiegen. GR Messerle möchte wissen, ob es viele langzeitkranke Mitarbeiter gibt und ob es sich dabei v.a. um Ältere handele. Das bejaht Bauhofleiter Tanneberger. Zudem äußert GR Messerle die Überlegung, dass aufgrund des geringeren Winterdienstes der Umsatz gesunken sein könnte. Das spiel laut Herrn Tanneberger eine Rolle, maßgebend für den gesunkenen Umsatz jedoch ist die Wasserversorgung. GR Wiesenhütter fragt, ob eine Frühverrentung für die Mitarbeiter, die körperlich bedingt nicht mehr arbeiten können, möglich ist. Die Krankheitsausfälle spielen bei dem gesunkenen Umsatz nur insoweit eine Rolle, dass weniger produktive Leistungen angeboten werden konnten. Die Kosten der Mitarbeiter spielen dafür keine Rolle, entgegnet Steuerberater Klein. GR Dirmeier möchte erfahren, ob nun, wenn die Stadtwerke Esslingen die Wasserversorgungsaufgaben übernimmt, Personal abgebaut wird. Dem widerspricht Herr Tanneberger. Man hat ein zusätzliches Team gegründet, welches Aufgaben übernimmt, welche bisher nicht bearbeitet werden konnten.
Darüber hinaus fragt GR Dirmeier, wie lange der angeschaffte Rasenmäher hält. Man geht von 8-10 Jahren aus, so der Bauhofleiter. GR E. Schmid betont, dass der Bauhof das Aushängeschild für Reichenbach und Hochdorf darstellt. Evtl. sollte man mehr investieren. Es stellt sich auch die Frage, was man den Mitarbeiter bieten kann,, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Er möchte wissen, warum sich die Miete der Maschinen erhöht hat. Das liegt am Unimog.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja - Stimmen wird

einstimmig beschlossen:

Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversamm-lung des Zweckverbandes Bauhof Reichenbach-Hochdorf werden angewiesen, in der Verbandsversammlung wie in der Vorlage beschrieben abzustimmen.

Lärmaktionsplan

BM Kuttler begrüßt Herrn Wörn von BS-Ingenieure. Beim ersten Versuch hat das Einführen von Tempo 30 auf der Kreisstraße nicht geklappt. Zwischenzeitlich gab es rechtliche Änderungen. Herr Wörn fasst die Auswertungen und Stellungnahmen zusammen. GR Krämer hält im Namen der CDU eine Stellungnahme zu diesem Thema. Er macht deutlich, dass seine Fraktion von der Ausweitung des Tempo 30 nicht viel hält und wirft einige Punkte auf. So sind die nachts schädlichen 60 dB schnell erreicht, z.B. bei einem Gespräch oder ist als maximale Lautstärke bei der Arbeit vorgeschrieben. Er merkt an, dass einzelne Lärmquellen (Traktor oder Motorrad) weiterhin bestehen bleiben. Tagsüber, wenn alle bei der Arbeit sind, macht ein Lärmschutz zudem keinen Sinn. Die Stellungnahme des VVS ist zudem äußerst relevant. Durch Einsetzen von Tempo 30 ist es möglich, dass die Durchlaufzeit der Busse länger dauere, dies könne zu Problemen der Taktung führen. Des Weiteren hat es keine Stellungnahmen von direkten Anwohnern gegeben, sie fühlen sich offenbar nicht gestört. GR Krämer fügt hinzu, dass viele bereits 30 km/h fahren und der gewünschte Erfolg nicht gegeben oder nicht so groß sein wird wie erhofft. Die CDU schlägt daher vor: Tempo 30 zwischen 22 Uhr und 6 Uhr oder freiwillig 40 km/h. GR Messerle widerspricht dem und hofft, dass man aufgrund des Lärmaktionsplanes bei dem Thema Tempo 30 endlich weiterkommt. Gerade in der Bachstraße gibt es viele Fußgänger, auch Ältere und Kinder. Evtl. fahren dann auch weniger Pendler von Göppingen durch Hochdorf, wenn man hier ausgebremst wird. GR Dirmeier begrüßt den Lärmaktionsplan und nennt ihn einen Gewinn für Fußgänger und Radfahrer, da das Tempo 30 auch einen Sicherheitseffekt darstellt. GR Wiesenhütter stimmt zu, dass der Sicherheitsaspekt eine große Rolle spielt. Ob man sich viel versprechen kann, wird man im Laufe der Zeit sehen. Welche Grenzwerte wie stark sind, wird individuell wahrgenommen. Auch wenn sich keine direkten Anwohner geäußert haben, heißt dies nicht, dass sich niemand durch den Lärm gestört fühlt. GR Hepp fügt hinzu, man hat mit Personen in der Kirchheimer Straße gesprochen, diese begrüßten das seit mehreren Jahren bestehende Tempo 30. Mit großen Maschinen kann in der Ortsdurchfahrt sowieso nicht viel schneller als 30 gefahren werden, und ständiges Gasgeben und Abbremsen macht mehr Lärm als ein kontinuierliches Fahren. Auch er findet, dass die Sicherheit ein großes Thema darstellt. Man hat jetzt die Möglichkeit einzugreifen und sollte diese wahrnehmen. GR Rößler stimmt seinen Vorrednern zu, man verringert nicht nur den Lärm, sondern gewinnt auch an Lebensqualität und Sicherheit. Im OEK ist ein Ziel die Entschleunigung des Verkehrs gewesen. GR Olschewski erkundigt sich, ob die LKW-Maut miteingeplant wurde. Dies ist nicht der Fall, da man immer vom Status quo ausgehen muss, so der Referent. GR Behringer räumt ein, dass das Thema Tempo 30 auch im OEK behandelt und aufgenommen wurde, merkt aber an, dass die CDU bereits damals gegen dieses Ziel im OEK gestimmt hat. Er macht deutlich, dass es hier um den Lärmaktionsplan geht und nicht um das Thema Sicherheit, auch bei Tempo 30 passieren Unfälle. Andere Sicherheitsaspekte (z.B. Fußgängerüberwege) müssen verfolgt werden. Herr Wörn erwidert, dass der VVS keine negativen Auswirkungen hat belegen können. Verzögerungen bis zu 30 Sekunden werden als irrelevant angesehen, fügt er hinzu. Er ergänzt, dass der Verkehrslärm berechnet und nicht gemessen wird (wobei die Ergebnisse hier vergleichbar seien). Maßgeblich ist die Berechnung mithilfe der Rastermethode und der Gebäudelärmkarte. Diese Berechnungen hätten ergeben, dass die Pegelwerte in der Nacht deutlich überschritten werden. Dies ist ausschlaggebend für die Beurteilung. BM Kuttler fasst zusammen: Die Diskussion hat nochmals gezeigt, dass es neben dem Thema Lärm auch das Thema Verkehrssicherheit als Argument für Tempo 30 gibt. Aus rechtlicher Sicht lässt sich Tempo 30 im Bereich der Kreisstraße aktuell jedoch nur mit Lärmschutz begründen. Weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit wie eine weitere Ampel oder ein Zebrastreifen sind nicht durchsetzbar. Insofern kann man mit lärmschutzbegründetem Tempo 30 auch gleich etwas für die Verkehrssicherheit erreichen.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.
Mit 11 Ja - Stimmen und 3 Nein - Stimmen (CDU) wurde

mehrheitlich beschlossen:

1. Kenntnisnahme der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und deren Behandlung entsprechend der beigefügten Synopsen.
2. Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Hochdorf wird beschlossen.
3. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umset-zung der Maßnahmen des Lärmaktionsplanes einzuleiten.

Breitwiesenareal
BM Kuttler begrüßt Herrn Neumann vom Ingenieurbüro Geoteck. Gemeinsam mit dem Stadtplanungsbüro schreiberplan wurden zwei Varianten für den Dorfplatz entwickelt, so Herr Neumann. Seit 2018 sind die Büros mit dem Projekt Breitwiesenareal beauftragt. Im Bauabschnitt 1 wurde unter anderem ein Regenrückhaltebecken unter der Parkplatzfläche realisiert. Im 2. Bauabschnitt soll die Oberfläche des Dorfplatzes und die Erneuerung des Parkplatzes nächstes Jahr fertig werden. Die Breitwiesenhalle wird über den Parkplatz angefahren. Die Zufahrt des Parkplatzes ist mit Asphalt geplant, die Stellplätze selbst mit Rasenfugenpflaster.
Der Dorfplatz liegt 80 cm über dem Parkplatz und muss über eine Treppe verbunden werden. Um diesen Höhenunterschied zu überwinden, hat das Büro schreiberplan zwei Varianten entwickelt. Zum einen mit einer Mauer und Bepflanzung und drei Sitz-Inseln (ca. 100.000€ netto) oder zum anderen ohne Mauer, stattdessen mit Böschung und drei Längssitzbänken (60.000€ netto). Eine Überlegung ist auch ein Fontänenfeld, welches mit 200.000€ netto von schreiberplan angegeben wurde, Herr Neumann rechnet jedoch mit weniger. Auch ein hygienisch unbedenklicher Trinkwasserbrunnen i.H.v. 12.000€ netto wurde mitaufgenommen. GR Messerle freut sich, dass die Planungen endlich weitergehen. Sie bedauert es, dass das Wohn- und Geschäftshaus noch nicht steht und fragt sich, wie das in der Bauphase klappen soll, wenn der neue Dorfplatz dann schon steht. Sie erkundigt sich, ob der Platz auch barrierefrei erreichbar ist. Das bejaht BM Kuttler: Im Norden und im Süden gibt es jeweils einen barrierefreien Zugang. Den Trinkwasserbrunnen findet GR Messerle gut. Das Fontänenfeld ist zwar schön, jedoch aus ihrer Sicht nicht erforderlich, da man auch den Talbach erlebbar machen möchte und dann hier Zugang zum Wasser hat. GR Olschewski erwähnt, dass niemand den Maibaum bemerkt und fragt, ob es nicht die Möglichkeit gäbe, auf dem Dorfplatz dann zukünftig den Maibaum aufzustellen. Er bemängelt die drei Bäume, welche auf dem Dorfplatz stehen sollen. Diese könnten bei einem Gespräch stören. BM Kuttler entgegnet, dass es sich bei den Bänken um kein Rondell handele, man könne hier nebeneinandersitzen. GR Ol-schewski befürwortet den Trinkbrunnen, lehnt jedoch das Fontänenfeld ab. Er fragt nach dem Stellplatz für das Car-Sharing. Das sind die beiden Plätze im Plan unten rechts, die E-Autos können links neben der Zufahrt aufladen, erläutert Herr Kerner. GR Dirmeier verweist auf die Photovoltaikpflicht für Parkplätze ab einer bestimmten Größe und möchte wissen, ob eine Nachrüstung möglich ist. Diese Pflicht ist bekannt, jedoch handelt es sich hierbei um keinen reinen Parkplatz, sondern auch um einen Veranstaltungsplatz mit hohem Zelt und hohen Fahrgeschäften. Zudem gilt die Regelung nur für den Neubau eines Parkplatzes, nicht für eine Erneuerung wie hier. Ein Nachrüsten an dieser Stelle ist laut BM Kuttler möglich aber aus den genannten Gründen nicht vorgesehen. GR Dirmeier würde Bäume auf dem Parkplatz gutheißen um Schatten zu gewinnen. Dies muss geprüft werden. Bei der Pflanzung eines Baumes gehen jedoch Stellplätze verloren, gibt BM Kuttler zu bedenken. Er verweist darauf, dass auf dem Dorfplatz einige Bäume vorgesehen sind, und man zudem den Talbach renaturieren will, wobei ebenfalls zusätzliche Bäume vorgesehen sind. GR Dirmeier spricht sich für die 1. Variante aus, da der Dorfplatz so etwas größer ist. Zudem könnte es sein, dass Müll in die Böschung hineingeworfen wird. Sie möchte, dass man Bänke mit hohen Rückenlehnen auswählt, damit sich auch ältere Leute problemlos setzen können. Ihr wird auch bestätigt, dass der Trinkbrunnen dafür geeignet ist, Flaschen aufzufüllen. Ihrer Meinung nach würde das Fontänenfeld den Platz aufwerten. Sie erkundigt sich nach geplanten Fahrradplätzen. Evtl. sind neben der Bushaltestelle ein paar Plätze möglich. GR Krämer bevorzugt die 2. Variante mit der Böschung, da das Wohn- und Ge-schäftshaus noch nicht steht und der Dorfplatz während der Baumaßnahmen evtl. in Anspruch genommen wird. Die Fontänen sind nicht unbedingt erforderlich, da man den Talbach erlebbar machen wird. Den Trinkbrunnen findet er gut, da solche auch bald verpflichtend sind. Jedoch weist er darauf hin, dass man einen Brunnen nehme sollte, der nur auf Knopfdruck Wasser gibt. GR Wiesenhütter ist der Meinung, dass es sich um einen schwerwiegenden Faktor handelt, dass das Wohn- und Geschäftshaus noch fehlt. Sie hält es für schwierig, einen Dorfplatz für 1,5 Mio. Euro zu planen, der evtl. durch die Bauarbeiten des Wohn- und Geschäftshauses beansprucht wird. Sie fragt, bis wohin das Haus gebaut wird. Herr Kerner zeigt es auf dem Lageplan. BM Kuttler fügt hinzu, dass die spätere Baustelle Wohn- und Geschäftshaus auf der östlichen Seite (Anna-Catharina-Haug-Weg) eingerichtet werden kann, und so der Dorfplatz nicht allzu sehr beansprucht wird. Sie möchte wissen, wo die Behindertenparkplätze sind und wirft die Frage auf, ob nicht zumindest ein Behindertenparkplatz an der E-Ladesäule stehen sollte. Das sind die etwas breiteren Stellplätze. Man wird prüfen, ob man auch einen Behindertenparkplatz bei der Ladestation unterbringen kann, so Herr Kerner. Zudem erkundigt sich GR Wiesenhütter nach der Belastung des Parkplatzes durch Starkregen, derzeit ist er bei starkem Regen sehr matschig und rutschig. Jetzt handelt es sich um kalkhaltiges Material, nach der Sanierung wird der Parkplatz eine feinere Oberfläche haben, welche nicht so matschig wird, so Herr Neumann. Des Weiteren möchte GR Wiesenhütter wissen, ob es bei dem neuen Parkplatz die Möglichkeit gibt, dass ein oder zwei Reisebusse stehen und wenden können. Das ist in Zukunft nicht möglich. Aber bereits derzeit fahren einige Reisebusse in den Anna-Catharina-Haug-Weg und lassen dort die Reisenden ein- und aussteigen, so BM Kuttler. Auch GR Wiesenhütter lehnt die Fontänen ab, da man den Talbach erlebbar und sichtbar machen möchte. Sie favorisiere die 2. Variante mit der Böschung, da diese mehr Grün aufweist. Herr Neumann entgegnet, dass bei beiden Varianten gleich viel Grün möglich ist. Sie stimmt GR Dirmeier zu, dass man auch auf dem Parkplatz möglichst viele Bäume pflanzen sollte. Sie hätte eine Tiefgarage gut gefunden. GR Rößler hat keine Präferenz für eine bestimmte Variante. Was die Fontäne angeht, so ist man sich in der Fraktion uneinig. Sie stellt eine schöne Dorfmitte dar und es lohnt sich darüber nachzudenken, wenn es deutlich weniger kostet als von schreiberplan angegeben. Die Fontäne ist nicht mit dem Talbach vergleichbar, da dieser nicht barrierefrei ist. Er möchte wissen, ob es sein kann, dass die Fontäne im Sommer aufgrund von Trockenheit abgeschaltet werden muss. Dies ist laut BM Kuttler durchaus möglich. GR Zinßer findet die Fontäne zwar schön, man hat jedoch nicht ausreichend Platz. Bei Wind werden die Cafébesucher des zukünftigen Wohn- und Geschäfts-hauses nassgespritzt. Er ist ebenfalls der Ansicht, dass man Bäume auf dem Parkplatz pflanzen sollte, er weist darauf hin, dass auch kleine Stellplätze möglich sind. Er ist nicht mit dem Stadtplanungsbüro zufrieden, da sein Vorschlag mit der Tiefgarage nicht berücksichtigt wurde. Herr Neumann weist abschließend darauf hin, dass die Kosten in der Variante 1 deutlich teurer sind, da die Sitzinseln mehr kosten als die Langbänke.

Sodann wird über die Beschlussanträge abgestimmt.

Variante 1 des Dorfplatzes wurde mit
7 Ja - Stimmen (BM Kuttler, GR Jenz, GR Hepp, Grüne und SPD) und
7 Nein -Stimmen (CDU, Mitte, GR E. Schmid und GR Olschewski)

bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Variante 2 des Dorfplatzes wurde mit
10 Ja - Stimmen (BM Kuttler, CDU, SPD, GR Wiesenhütter, GR E. Schmid, GR Ol-schewski und GR Jenz) und
4 Nein - Stimmen (Grüne, GR Hepp, GR Zinßer)

mehrheitlich beschlossen.

Die Fontäne wird mit 2 Ja - Stimmen (Grüne) und 10 Nein – Stimmen (BM Kuttler, CDU, Mitte, Freie Wähler) und 2 Enthaltungen (SPD)

mehrheitlich abgelehnt.

Der Trinkwasserbrunnen wird mit 12 Ja - Stimmen und 2 Enthaltungen (Mitte)

einstimmig beschlossen.

Insgesamt wird über das Projekt Dorfplatz abgestimmt und das IB Geoteck soll die Planung präzisieren und die Ausschreibung auf den Weg bringen.
Mit 13 Ja- Stimmen und 1 Nein - Stimme (GR Zinßer) wird dies mehrheitlich be-schlossen.

Vereinsförderung
BM Kuttler informiert das Gremium darüber, dass die Gartenfreunde den Spielplatz, welcher sich zwar auf deren Gelände befindet, jedoch für alle Bürger zugänglich ist, erneuern möchten. Die Spielgeräte sind schon relativ alt und nicht mehr verkehrssicher. Die Verwaltung schlägt vor, dem Verein einen Zuschuss i.H.v. 10.000€ für neue Spielgeräte zu gewähren.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.
Mit 14 Ja - Stimmen wird

einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt dem Kostenzuschuss in Höhe von 10.000 € zur Sanierung des öffentlich zugänglichen Spielplatzes auf dem Gelände des Vereins der Gartenfreunde Hochdorf zu.

Änderung der Feuerwehrsatzung
Frau Wimmer erläutert dem Gremium, dass sich zwischenzeitlich die Begrifflichkeiten in der Kinder- und Jugendfeuerwehr geändert hätten. Diese sollen in der Satzung angepasst werden. GR Behringer fügt hinzu, dass die 1. Änderung der Feuerwehrsatzung 2014 beschlossen wurde, als es noch keine Regularien für die Kinderfeuerwehr gab. Jetzt gibt es ein Gesetz, in welchem die Begrifflichkeiten geklärt sind. Damit die Satzung mit dem Gesetz konformgeht, will man dies anpassen. Zudem will sich die Jugendfeuer personell neu strukturieren und so soll zukünftig ein 2. stv. Jugendwart möglich sein. GR Rößler erkundigt sich nach zusätzlichen Pflichten und Kosten. Laut Frau Wimmer handelt es sich um zusätzliche 100€ im Jahr.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.
Mit 14 Ja - Stimmen wird

einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der 2. Änderung der Feuerwehrsatzung vom 23.10.2012 zu.

Europa- und Kommunalwahl 2024
Frau Wimmer informiert das Gremium darüber, dass die Abgabe für die Wahlvorschläge auf den Gründonnerstag verkürzt wurde. In der heutigen Sitzung muss der Wahlausschuss beschlossen werden. Personen, die sich bis heute nicht als Wahlausschussmitglied gemeldet haben, können nicht berücksichtigt werden. Da sich BM Kuttler zur Kreistagswahl aufstellen äässt, kann er nicht Wahlausschussvorsitzender sein. Die Verwaltung schlägt vor, dass Frau Wimmer diese Aufgabe übernimmt und dass Frau Reich die Stellvertretung wird. Die Sitzung erfolgt öffentlich, so Frau Wimmer. GR E. Schmid, der sich als Mitglied hat aufstellen lassen, ist in seiner Funktion als Gemeinderat nicht befangen und darf mitabstimmen. GR Messerle erfährt auf Anfrage, dass der Wahlausschuss die Wahl feststellt und an zwei Terminen tagt. Frau Wimmer fügt hinzu, dass man sich für zwei Urnenwahlstandorte entschieden hat, da es aufgrund der Kommunalwahl nicht viele Wahlhelfer gibt und zudem der Briefwahlanteil ansteigt. GR Olschewski merkt an, dass am Wahlsonntag das Rathaus besetzt sein sollte und der Briefkasten kontrolliert werden sollte, da das letzte Mal der Briefkasten überfüllt war. Das Rathaus ist am Wahltag immer besetzt, die Überfüllung war am Wochenende vor der Wahl gewesen. Das muss dieses Mal geklärt werden.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.
Mit 14 Ja – Stimmen wird

einstimmig beschlossen:

- zustimmende Kenntnisnahme des Gemeindewahlausschusses
1. zustimmende Kenntnisnahme des Vorsitzenden und stv. Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses
2. zustimmende Kenntnisnahme der Beisitzer und der stv. Beisitzer des Gemeindewahlausschusses

- Für die Europa- und Kommunalwahl 2024 werden zwei zentrale Urnenwahlbezir-ke
in der Breitwiesenhalle und im Rathaus sowie drei Briefwahlbezirke eingerichtet.

Böschungssicherung Reichenbacher Straße
Durch die Radwegeplanung L 1201 und die damit verbundene Vollsperrung mit Umleitung über die Reichenbacher Straße kam das Thema Sanierung der Böschung zum Talbach nochmals auf. Verschiedene Varianten sind möglich und wurden bei einem Vororttermin mit der Wasserbehörde besprochen. Die Verwaltung empfiehlt, die Reichenbacher Straße dauerhaft zu einer Einbahnstraße zurückzubauen. Der Gehweg und Radweg sollen auf den alten Fahrbahnbereich verlegt werden. So entsieglt man zudem Flächen und generiert Ökopunkte. Langfristig will man das Gewässer renaturieren und aufweiten. Mit einer Ampelregelung kann während der Bauphase L1201 dennoch beidseitig auf der Reichenbacher Straße gefahren werden. GR Zinßer findet die Überlegungen gut und bevorzugt die Variante mit dem Rückbau der Straße. Er möchte wissen, ob die Maßnahmen zurückgestellt werden. Das bejaht Herr Kerner. Man wird zuerst den Radweg voranbringen und anschließend die Reichenbacher Straße in Angriff nehmen. GR Liebermeister befürwortet ebenfalls die Variante mit dem Rückbau, da diese der Sicherheit der Radfahrer dient. GR Bek bemängelt, dass die Kosten der einzelnen Varianten nicht angegeben wurden. Der Rückbau ist am billigsten, so Herr Kerner.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.
Mit 11 Ja – Stimmen und 3 Nein – Stimmen (CDU) wurde

mehrheitlich beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Variante dauerhafte Einbahnstraße zu. Im Rahmen der Fortschreibung des Radwegekonzeptes soll der Geh - Radweg auf die ehemalige Fahrbahn verlegt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag nach LGVFG beim Reg.Präs. Stuttgart zu stellen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sozialstation Untere Fils am 29.11.2023
BM Kuttler erinnert das Gremium daran, dass der Diakonieverband nicht weitergeführt werden kann. In Absprache mit den Kirchen wurde entschieden, eine Sozialstation der Kommunen zu bilden und den Betrieb wie das Personal zu übernehmen. Darüber soll in der Sitzung des Zweckverbandes abgestimmt werden.

Sodann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
Mit 14 Ja – Stimmen wurde

einstimmig beschlossen:

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

BM Kuttler informiert das Gremium darüber, dass im Dezember nur die Sitzung am 12.12.2023 stattfindet und die Sitzung am 19.12 entfällt. Herr Kerner unterrichtet den Gemeinderat darüber, dass die Reinigung der kommunalen Liegenschaften inzwischen ausgeschrieben wurde und die Vergabe für Februar geplant ist. Beim Kinderhaus Jahnstraße kommen die Erdarbeiten voran. Die Wasserleitungen sind bereits verlegt und an das Jugendhaus angeschlossen worden. Im Jugendhaus gibt es derzeit Wildtiere unter dem Dach, der Bauhof ist dran, diese zu entfernen. Die Deutsche Glasfaser bringt Tiefbauarbeiten zwischen Notzingen und Hochdorf voran. Da die Firma keine Planungen vorgenommen hat, dauert es länger und es bleibt spannend, was passiert. Die Tiefbauarbeiten in der Albert-Schweitzer-Straße konnten beendet werden, der Netzanschluss über ein neues DIN-System erfolgte in der vorherigen Woche. Die Sanierungstätigkeiten der Köhlerbachbrücke wurden ausgeschrieben, die Submission ist für vor Weihnachten geplant und die Vergabe im Januar. GR E. Schmid merkt an, dass bzgl. des neuen Hydranten in der Friedenstraße eine Absprache mit der Feuerwehr wichtig gewesen wäre.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderat am 24.10.2023

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Köhler möchte an das heutige historische Datum erinnern. Am 24.10. vor 375 Jahren begann der westfälische Frieden. Es war das Ende des 30-jährigen Krieges. Herr Köhler äußert die Ansicht, dass man bei der AGHV-Sitzung sich entschlossen hat, dass ein Dorffest erst 2026 stattfinden kann, da sich der Bau des Wohn- und Geschäftshauses verzögern wird. Hier wünscht er sich einen Bericht im Anzeiger. Sollte das Wohn- und Geschäftshaus nicht gebaut werden, schlägt er vor, noch einmal darüber nachzudenken, einen Supermarkt im Ortszentrum zu bauen. Vor vielen Jahren wurde dies abgelehnt, die Voraussetzungen seien nun anders. BM Kuttler entgegnet, dass der restliche Platz für einen Supermarkt zu klein ist, da gemäß dem Ortsentwicklungskonzept die Amalienresidenz gebaut wurde. Er ergänzt, dass Baukosten und Zinsen derzeit sehr hoch sind, und der Bauträger sein Bauvorhaben Wohn- und Geschäftshaus vorläufig zurückgestellt hat. Dass das Dorffest erst 2026 stattfinden kann, liegt nicht daran. Der Grund ist, dass für 2024 im Breitwiesenareal der Bau von Dorfplatz, Parkplatz und Festplatz vorgesehen ist und die Freiwillige Feuerwehr 2025 150-jähriges Jubiläum feiert.

Schulentwicklungsplanung

BM Kuttler führt in den TOP ein und merkt an, dass ab 2026 beginnend mit Klasse 1 sukzessive alle Grundschulkinder einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung haben. Wie die Betreuung aussieht, ist dann Entscheidung der Kommune. Man hat die Bedarfe und Wünsche der Schule mit dem Büro GUS ermittelt und erkannt, dass mehr Platz benötigt wird. Er begrüßt Frau Ress von GUS. Frau Ress erläutert das Vorgehen bei der Bedarfsermittlung. Man hat die Schule besichtigt und drei Workshops durchgeführt. Man hat untersucht, wie die Schule derzeit aufgebaut ist und wie Räume momentan genutzt werden. Es ist deutlich geworden, dass Flächen fehlen und die Schulsozialarbeit einen eigenen Raum benötigt. Die Tendenz ist 2 bis 2,5 zügig, man benötigt daher zwei zusätzliche Klassenräume. Man geht von mehr Betreuung aus, weshalb zusätzliche Räumlichkeiten erforderlich sind. Die Bibliothek ist sehr nachgefragt. Sie ist klein, es fehlt ein Büro und ein zusätzlicher Raum für Veranstaltungen. Auch der Außenbereich sollte gestaltet werden. Man muss nicht für jedes Thema einen eigenen Raum entwerfen, es könnten auch Synergien erarbeitet werden. Man habe verschiedene Varianten entworfen und die jeweiligen Vor- und Nachteile erarbeitet. BM Kuttler fasst zusammen, dass die Variante A zwar am teuersten ist, aus Sicht der Verwaltung lohnt sich diese jedoch. GR Krämer lobt die guten Ausarbeitungen und möchte, dass die (Interims-) Schulleitung bei den Planungen miteinbezogen wird. Er ist der Ansicht, dass der Pavillon angegangen werden sollte. Er schlägt vor, eine Klausur zu diesem Thema mit allen Beteiligten zu planen. GR Liebermeister möchte wissen: in der Vergangenheit hieß es, die Schule sei mittelfristig vorgesehen und jetzt handelt es sich um ein Projekt? Wenn die Schulentwicklungsplanung angegangen wird, dann solle man das Projekt anders als bei der Halle mit dem notwendigen Ernst verfolgen. Er befürwortet Synergien und ist der Ansicht, dass die Bibliothek in der Schule bleiben sollte. Die Räumlichkeiten der Schulkindbetreuung sollten sich in einem Gebäude befinden. Er fragt nach den nächsten Schritten. Er fügt hinzu, dass man bei den Kosten vorsichtig sein muss und man sollte den hohen Standard wählen. BM Kuttler entgegnet, man ist auch bei der Hallensanierung mit dem notwendigen Ernst bei der Sache, jedoch wartet man auf Fördermöglichkeiten. Zudem sind Schule und Kitas Pflichtaufgaben. GR Wiesenhütter stimmt GR Krämer zu, der Pavillon ist kein Zustand. Sie betont, dass alles funktionieren muss. Sie ist ebenfalls der Meinung, dass Synergien wichtig sind, um zu verdeutlichen, dass das Schulgebäude für alle da ist. Entwicklungen in die Zukunft müssen allerdings möglich sein. Die Räume für die Schulkindbetreuung hält sie für zu klein, da sie davon ausgeht, dass bestimmt mehr als die geplanten 60 % der Kinder eine Betreuung wahrnehmen. Eine 3-Zügigkeit erachtet sie als möglich. Die Schulsozialarbeit hat derzeit ihr Büro im hintersten Eck, was nicht gut ist. Das Büro sollte sich da befinden, wo die Kinder sind. Die Bücherei in der Schule findet sie auch gut. GR B. Schmid betont, dass man mehr Zeit braucht, dass es sich heute um einen ersten Input handelt. Letzten Endes sollten die Pädagogen entscheiden, sie wissen, was tatsächlich erforderlich ist. BM Kuttler erinnert, dass jetzt erst einmal ein Raumbedarfskonzept vorgestellt wurde und man das Gremium, sowie alle Beteiligten auch im Weiteren einbeziehen wird.

Lärmaktionsplan

BM Kuttler informiert das Gremium und die Bürgerschaft darüber, dass es kurzfristig rechtliche Änderungen gab, und das Ingenieurbüro empfiehlt, diese Änderungen zunächst einzuarbeiten. Man behandele den Tagesordnungspunkt daher im November.

Bebauungsplan Bismarckstraße

BM Kuttler begrüßt Herrn Ullrich von schreiberplan. Herr Ullrich beginnt damit, die Umgebungsbebauung zu beschreiben. Mit dem Bebauungsplan will man eine Ordnung der Grünflächen und der Bebauung erreichen, so der Referent. Er führt den Bebauungsplan aus und geht anschließend auf das weitere Vorgehen ein. GR Zinßer möchte wissen, woran sich die EFH orientiere und ob dann zu der Garage zusätzlich zwei Vollgeschosse möglich sind. Dies ist laut Herrn Ullrich durchaus möglich. GR Liebermeister findet es gut, dass die Kante der Straße, wie von ihm vorgeschlagen, aufgenommen wurde. Jedoch möchte er wissen, warum man sich nicht für eine Baulinie entschieden hat. Herr Ullrich führt aus, dass eine Baulinie eine sehr festgelegte Vorgabe ist. Die Grundstücke sind sehr klein, weshalb die Wahrscheinlichkeit, dass jemand nach hinten abweicht und dadurch Platz im Garten verliert, sehr gering ist. Die Baulinie gilt für alle Ebenen, auch für das UG. Er befürwortet daher eine Baugrenze. Er fügt hinzu, dass Reihenhäuser auch häufig von einem Investor gebaut werden, sodass diese dann einheitlich gebaut werden. GR Zinßer appelliert an das Gremium und die Verwaltung, aus energetischen Gründen auch Pult- und Flachdächer zuzulassen, v. a. im hinteren Bereich. Er befürwortet eine Dachneigung von bis zu 21°, da dies der Sonneneinstrahlung im Winter entspricht. Die Dachneigung ist aus der Sicht von BM Kuttler kein Problem, man könnte dies so anpassen. Herr Ullrich lehnt Pult- und Flachdächer ab, da in der Umgebungsbebauung nur Satteldächer sind und auch die hinteren Häuser aufgrund der Hanglage einsehbar sind.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 13 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bismarckstraße“ wird geändert. Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Übersichtsplan vom 02.10.2023. Dies gilt entsprechend für die Satzung über örtliche Bauvorschriften, die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellt wird.

2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Bismarckstraße“ in der Fassung vom 02.10.2023 mit Begründung.

3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird in Form einer Auslegung (mind. 1 Monat) des Bebauungsplan-Entwurfs durchgeführt. Die gesamten Unterlagen werden auf der Internetseite der Gemeinde Hochdorf digital eingestellt (§ 4a Abs. 4 BauGB). Parallel zur Auslegung findet die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt. Das Büro schreiberplan aus Stuttgart wird mit der Durchführung dieser Beteiligung beauftragt.

Radwegausbau L 1201

BM Kuttler begrüßt zu diesem TOP Herrn Straub von dem Ingenieurbüro VTG Straub. Herr Kerner führt ein, dass die Ausschreibung durchgeführt wurde. Er stellt die Rahmenbedingungen der Ausschreibung vor. Herr Straub informiert das Gremium über die Probleme (Eidechsenzaun und Geologie), die sich im Laufe der Arbeiten erkennbar machten. Man kennt die Firma Georg Moll, sie ist bekannt und leistungsfähig. Während des Bietergesprächs wurden bereits Ideen für die Umsetzung gesammelt. Der Bau der Querungshilfe am Ortseingang ist nur mit einer Vollsperrung möglich, die Umleitung erfolgt über Reichenbach und Roßwälden. Man überlegt, ob man die Reichenbacher Straße hierfür in Betrieb nehmen kann, hierfür müsste jedoch zuerst eine Böschungsabsicherung angebracht werden, um den Gehweg abzusichern. GR Krämer möchte wissen, ob mit den Eigentümern/Pächtern der Grundstücke entlang des Radweges gesprochen wurde. Im Sommer ist dies nicht geschehen, was zu Problemen führte. Der Humus, der im Sommer abgetragen wurde, befand sich laut Herrn Straub auf öffentlicher Fläche, zudem hatte man nur ein sehr kleines Zeitfenster erhalten, um tätig zu werden. Außerdem möchte GR Krämer wissen, wie der Bus während der Vollsperrung fährt. Dies wird mit dem VVS und dem LRA abgesprochen, versichert BM Kuttler. GR Krämer schlägt vor, dass man den Radweg erst unten ausbaut und gleichzeitig die Reichenbacher Straße absichert, damit keine Zeit verloren geht und die Vollsperrung möglichst kurz dauert. GR Zinßer fragt, wie die Absicherungsmaßnahme in der Reichenbacher Straße geplant ist, wie Gabionen? Dies bejaht der Referent, betont jedoch, dass eine Absprache mit der Wasserbehörde erforderlich ist. Zudem fragt GR Zinßer nach der Radüberquerung an der Tankstelle. Herr Straub erinnert daran, dass für Radfahrer bei Tempo 30 kein Schutz ausgewiesen ist. Von Hochdorf Richtung Plochingen/Reichenbach wird der Radweg entlang der Straße bei der Querungshilfe eingeschleift. Nach Hochdorf kommend führt der Radweg über die Querungshilfe und wird dann auf die Straße eingeschleift. GR Rößler möchte wissen, wann die Vollsperrung vorgesehen ist und ob man dafür zuerst die Reichenbacher Straße voll sperren muss, wann dies geschieht und ob in dieser Zeit geparkt werden kann. Er fragt, ob die Reichenbacher Straße nach dem Ausbau in beide Richtungen befahren werden kann. Ob Absperrungen oder Halteverbote in der Reichenbacher Straße erforderlich sind, muss mit der Straßenverkehrsbehörde geprüft werden. Die Firma erarbeitet einen Maßnahmenplan und man spricht dann mit dem LRA. GR B. Schmid möchte erfahren, ob die Kosten für die Reichenbacher Straße von der Gemeinde übernommen werden müssen. Ja, so BM Kuttler. GR B. Schmid erinnert daran, dass die Reichenbacher Straße in der Vergangenheit ein Unfallschwerpunkt war, weshalb man sich entschieden hat, eine Einbahnstraße zu belassen. Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt dem Vergabevorschlag vom Ing.büro VTG Straub zu und beauftragt die Verwaltung einen Bauvertrag mit der Fa. Georg Moll – Gruibingen - abzuschließen.

Gemeindewerke Hochdorf - Wasserversorgung

Frau Haller führt aus, dass der ZV Bauhof Reichenbach-Hochdorf seit 2021 mit den Stadtwerken Esslingen zusammenarbeitet, da er im Bereich der Wasserversorgung personalbedingt nicht alle Aufgaben lösen konnte. Neben der Bereitschaftspauschale wurden die Stadtwerke auch bei Einzelaufträgen vom Zweckverband Bauhof beauftragt. Die logische Konsequenz der Zusammenarbeit ist es, alle technischen Tätigkeiten der Wasserversorgung den Stadtwerken zu übergeben, um die rechtlichen Rahmenbedingungen ordnungsgemäß, v. a. der Organisationshaftung, erfüllen zu können. Für laufende technische Betreuung sowie Wartung und Bereitschaft für das Wassernetz und die Wasseranlagen werden Pauschalen abgerechnet, spezielle technische Tätigkeiten werden je nach Auftrag abgerechnet.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 13 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

Dem Entwurf der Änderungsvereinbarung mit Wirkung ab 01.01.2024 zum Technischen Betriebsführungsvertrag Trinkwasser vom 24.02.2021 wird zugestimmt.

Sportanlage Aspen

Der TV Hochdorf möchte die 100m-Laufbahn erneuern und hat dafür einen Förderantrag beim Landessportbund gestellt. Laut Frau Haller war es nicht sehr einfach, eine Firma zu finden, welche die Laufbahn ausbauen möchte. Letzten Endes lagen zwei Angebote vor. Der TV Hochdorf hat sich bereits für das wirtschaftlichste Angebot ausgesprochen. Der TV Hochdorf wird selbst Leistungen einbringen und einen finanziellen Beitrag leisten. Wenn der Förderbetrag bewilligt wird – wovon man ausgeht – handelt es sich um einen Investitionskosten-Zuschuss in Höhe von 29.900 Euro von Seiten der Gemeinde. Sollte die Förderung nicht bewilligt werden, kommt auf die Gemeinde ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 40.100 Euro zu. GR Messerle ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine extrem hohe Summe für eine kleine Leichtathletikgruppe handelt. Jedoch profitiert man davon, wenn der Aspen gut ausgebaut ist, denn dann kann hier mehr stattfinden, z. B. Bundesjugendspiele. GR Krämer schlägt eine Deckelung von 30.000 € vor. Er möchte wissen, ob dieser Zuschuss in der Förderrichtlinie zur Förderung der Vereine beinhaltet ist und somit für die anderen Vereine nichts mehr übrig bleibt. Frau Haller entgegnet, dass dies nicht unter diese Förderrichtlinie fällt, da der Sportplatz eine gemeindeeigene Anlage darstellt. Der TV Hochdorf hat signalisiert, dass der Verein nicht in der Lage ist, mehr zu leisten. Wenn keine Zuschussmittel der Gemeinde kommen, kann die Laufbahnerneuerung nicht realisiert werden.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt: Mit 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (GR Krämer und GR Bek) wird einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Bezuschussung zur Erneuerung der 100-Meter-Laufbahn und des Anlaufs der Weitsprungbahn zu.

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zum 01.01.2024

Frau Haller fasst die Kalkulation der Fa. Schneider&Zajontz mit den Grundlagen der Gemeindeverwaltung kurz zusammen. Daraus ergibt sich, dass die Schmutzwassergebühr in den kommenden Jahren deutlich steigen wird, man aber die Überdeckung von 2021 berücksichtigen kann, wodurch die Schmutzwassergebühr auf 2,76 € pro cbm steigt. Ohne jede Einrechnung von Überdeckungen würde diese Gebühr auf über 3 Euro steigen. Bei der Niederschlagswassergebühr rechnet man die Unterdeckung von 2021 nach Vorschlag der Verwaltung ein, wodurch die Niederschlagswassergebühr auf 0,42 € pro qm sinkt. GR B. Schmid merkt an, dass sobald keine Überdeckung mehr da ist, die Entscheidung nicht mehr so großzügig sein kann bei der Gebührenhöhe. Sie überlegt, die Höhe der Niederschlagswassergebühr beizubehalten, damit die Schmutzwassergebühr im nächsten Jahr nicht so hoch ausfällt. Frau Haller macht darauf aufmerksam, dass Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebühren getrennt betrachtet werden müssen.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 13 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

Der vorliegenden Gebührenkalkulation zum 01.01.2024 wird zugestimmt. Es werden bei der Schmutzwassergebühr (SW) die restliche Kostenüberdeckung des Jahres 2021 und bei der Niederschlagswassergebühr die Kostenunterdeckung des Jahres 2021 ausgeglichen. Damit ergibt sich bei der SW-Gebühr eine Erhöhung, bei der NW-Gebühr eine Verringerung.

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2024

Frau Haller informiert das Gremium darüber, dass auch die Wassergebühr steigen wird. Man kann die Überdeckung aus dem Jahr 2021 berücksichtigen, wodurch die Wassergebühren auf 2,59 € pro cbm steigt. Frau Haller weist darauf hin, dass es sich dabei um eine moderate Steigerung handelt, besonders da in den letzten drei Jahren die Gebührenhöhe nicht anstieg.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 13 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

Der vorliegenden Gebührenkalkulation zum 01.01.2024 wird zugestimmt. Die Kostenüberdeckung aus 2021 wird ausgeglichen. Dadurch erhöht sich die Wassergebühr von 2,51 Euro pro cbm auf 2,59 Euro pro cbm Frischwasser zum 01.01.2024.

Annahme von Spenden

BM Kuttler informiert das Gremium über die Spendenaktion der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen aufgrund des 175-jährigen Jubiläums sowie des 50-jährigen Jubiläums des Landkreises. Die Kommunen des Landkreises konnten sich bewerben und Spenden erhalten. Die Gemeinde Hochdorf habe eine Spende i. H. v. 5.000 € für die grüne Ortsmitte (Erlebbarkeit des Talbaches, etc.) bekommen. Die Spende wird bei den Grünanlagen gebucht, so Kämmerin Haller.

Mit 13 Ja-Stimmen wird die Spende einstimmig angenommen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

BM Kuttler informiert das Gremium und die Bürgerschaft über den Busverkehr ab 2024. Die Linie 144 wird von Kirchheim über Notzingen, Hochdorf und Ziegelhof nach Reichenbach und zurück fahren. Sie wird in Hochdorf nur die Haltestellen Rathaus, Talbachbrücke und (neu) Reußensteinweg andienen. Nachdem Ziegelhofbewohner eine alternative Strecke gefordert hatten, haben der VVS und das Landratsamt zwischenzeitlich alle Alternativen zur geplanten Linienführung über den Ziegelhof geprüft. Eine Sticherschließung des Ziegelhofs von der K 1206 her funktioniert deshalb zeitlich nicht, weil der Bus bis zum Bahnhof Reichenbach weiterfahren muss. Er kann nicht als 144 direkt wieder nach Kirchheim zurückfahren, sondern muss ab Bahnhof Reichenbach auf einer anderen Linie weiterfahren. Ohne Ziegelhofüberquerung entstünde dem Hauptort Hochdorf ein nicht hinnehmbarer Nachteil, weil aus zeitlichen Gründen im Hauptort nur noch eine Haltestelle im Bereich Rathaus angedient werden könnte. Die bisherige Runde der 144 durch Hochdorf (ohne Ziegelhof) wäre zeitlich nur möglich, wenn Notzingen auf seine Haltestelle Rathaus verzichtet, worauf Notzingen verständlicherweise nicht eingehen konnte. Ergebnis der Prüfung durch VVS und Landratsamt: Die Durchfahrt über den Ziegelhof ist die einzige Möglichkeit, auch im Hauptort Hochdorf und in Notzingen ein angemessenes Angebot der Linie 144 aufrechtzuerhalten. Somit wird zugleich ein derzeit bestehendes Erschließungsdefizit im Bereich Ziegelhof behoben. Zunächst werde es wohl Interimshaltestellen für die künftige Linie 144 geben. Das Landratsamt (Straßenverkehrsbehörde) werde entsprechende Schilder und Halteverbotsschilder anordnen. Im Ziegelhof werden im Lerchenweg Ersatzparkplätze eingerichtet. Eine bauliche Entwicklung im Amselweg könne weitere öffentliche Stellplätze zentral im Ziegelhof generieren. Die neu geschaffene Line 147 wird zwischen Plochingen und Hochdorf verkehren und neben den Haltestellen der bisherigen Linie 144 zusätzliche Haltestellen bis zum Kreisverkehr anfahren.

Herr Kerner unterrichtet die Bürgerschaft darüber, dass die Sanierung der Albert-Schweitzer-Straße sehr gut vorankomme und man es bis November schaffen könnte. Bei der Stützmauer in der Silcherstraße mache man gerade Kostenvergleiche, um eine Lösung zu erarbeiten. Bei dem Kindergarten Jahnstraße gab es die ersten Sondierungsmaßnahmen. Telekombaumaßnahmen sind im Gewerbegebiet und der Schule geplant. Die Radwegmarkierungen im Anna-Catharina-Haug-Weg konnten schnell hergestellt werden. GR B. Schmid möchte wissen, ob es bei der Baustelle Jahnstraße einen Bauzaun gebe. Dies bejaht Herr Kerner. Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderat am 26.09.2023

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Vertreter des Ziegelhofs waren anwesend, um nach dem Stand zu der neuen Buslinie durch den Ziegelhof zu fragen. Sie machten klar, dass ihre Bedenken nicht ausgeräumt seien. BM Kuttler merkt an, dass die Bedenken zumindest dahin gelöst werden konnten, indem überlegt werde, ob es andere Optionen gebe. Diese Möglichkeiten werden derzeit geprüft, man werde die Bewohner des Ziegelhofs auf dem Laufenden halten.

Die anwesenden Bewohner des Ziegelhofes haben Bedenken, dass für die Buslinie viel baulich geändert werden müsse und möchten erfahren, ob sich der Kosten-Nutzen der Buslinie lohne. BM Kuttler erklärt, dass der VVS die Vernetzung und den Nutzen des ganzen Netz-Gebietes im Auge behalte.

Herr Rattay fragt, ob die Bürgerschaft Ziegelhof Zugang für Veröffentlichungen im Gemeindeanzeiger erhalte. Man werde dies prüfen, so BM Kuttler.

Ortsentwicklungskonzept 2035 (OEK)
- Vorstellung der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung
- Vorstellung der sich daraus ergebenden Änderungen

BM Kuttler begrüßt Frau Schrodi von schreiberplan und Frau Schmettow von finep.

Frau Schmettow informiert das Gremium darüber, dass es seit dem letzten Vorschlag keine großen Änderungen gebe. Sie stellt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vor und merkt an, dass man versuche so konsensfähig wie möglich zu sein. Die Beteiligung sei im Einstieg sehr niederschwellig gewesen, man habe für die Maßnahmen Hinweise erhalten. Die Bürger äußerten auch Bedenken bzgl. der Umsetzbarkeit des Konzepts. Zwei Punkte haben sich besonders hervorgehoben: Die Miteinbindung der Jugendlichen und der ÖPNV. Die Jugendliche haben Interesse an einer Beteiligung und äußerten den Wunsch nach mehr Treffpunkten, Freizeitangeboten und dem Ausbau des ÖPNV.

BM Kuttler bedankt sich bei den Referentinnen und erinnert an die Gemeinderatssitzung am 12.10.2023, in welcher sich das Ortsentwicklungskonzept vorgestellt und beschlossen wird.

Schulmensa
- Festlegung der Essenspreise für Schulkinder und Krippen- und Kindergartenkinder

Die Schulmensa könne endlich nach den Herbstferien starten, in dieser Sitzung werde man über die Höhe der Essenspreise abstimmen. Die Beraterinnen hätten verschiedene Varianten berechnet.

Vorschlag der Verwaltung sei es, die Preise nicht direkt zu stark zu erhöhen, um die Akzeptanz der Eltern zu gewinnen. Bisher zahlen die Schüler 4,80€ pro Mittagessen und die Kitakinder 4,30€. Diese Preise sollen vorerst beibehalten werden, was einem Kostendeckungsgrad von 70% entspreche, dies bedeute, dass die Kommune jährlich 38.000€ hinzuzahle. Die Preise könnten in dem nächsten Schuljahr erhöht werden.

GR Wiesenhütter spricht sich gegen einen Kostendeckungsgrad von 70% aus. Sie findet den Preis zu gering und ist der Ansicht, dass zu wenige bedürftige Kinder davon profitieren.

GR Rößler stimmt seiner Vorrednerin zu und merkt an, dass dies zu einer dauerhaften Subventionierung führe, wenn man mit einem so geringen Preis einsteige. Ein höherer Kostendeckungsgrad sei angemessen. Auch er befürworte einen Kostendeckungsgrad von 90%. Man könne bedürftige Familien einzeln fördern. Dies sei anhand die Bildungs- und Teilhabeförderung bereits möglich, welche auch wahrgenommen werde, merkt BM Kuttler an.

GR B. Schmid fügt an, dass man nun eine schöne Mensa mit gutem Essen habe, das sollte den Eltern etwas wert sein.

GR Dirmeier stimmt Frau Wimmer zu, man solle mit 70% einsteigen, um die Akzeptanz zu gewinnen, man könne nach einem Jahr die Preise erhöhen. Wenn die Eltern die Mensa wertschätzen, seien sie auch bereit, mehr zu zahlen. GR Behringer stimmt dem Argument der Grünen zu.

GR Hepp merkt zudem an, dass das Leben an sich bereits teurer geworden sei und man die Familie nicht zusätzlich belasten sollte.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 10 Ja-Stimmen, und 4 Nein-Stimmen (Die.Mitte und SPD) wurde mehrheitlich beschlossen:

Der Gemeinderat legt Höhe und Deckungsgrad der Elternbeiträge für das Mittagessen aus der Schulmensa für Schulkinder und Krippen-/Kindergartenkinder auf einen Kostendeckungsgrad von 70% fest.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Zweckverband Kläranlage am 23.10.2023
- Beitrittsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) und dem Zweckverband Abwasserverband

BM Kuttler schlägt vor, dass die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils angewiesen werden, in der Verbandsversammlung für den Beitritt zum Gruppenklärwerk Wendlingen zu stimmen.

GR Zinßer möchte wissen, ob neue Investitionen über die Gemeinde laufen bzw. wie dies bei den Regenüberlaufbecken sei, Frau Haller macht deutlich, dass hier unterschieden werden müsse. Der Restbuchwerte gehe bei der Kläranlage wie auch beim den RÜBs auf das Gruppenklärwerk über, bei der Kläranlage wird zusätzlich ein Eigenkapital angerechnet. Die Auflösung der Werte reduziert die Umlagehöhe. Die Investitionen werden beim GKW fremdfinanziert und über eine Umlage bei der Gemeinde abgerechnet.

GR E. Schmid möchte wissen, ob die RÜBs und RÜs weiterhin der Gemeinde gehören. Die Gebäude und technische Anlagen gehen in das Eigentum des Gruppenklärwerks über, die Grundstücke bleiben im jeweiligen Eigentum, werden aber zugunsten des GKW mit Grunddienstbarkeiten belastet. Auch die Folgekosten werden von diesem getragen, aber mit der Gemeinde spitz abgerechnet, so Frau Haller.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils werden angewiesen, in der Verbandsversammlung für den Beitritt des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils zum Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen zu stimmen.

Abwasserbeseitigung Gemeinde Hochdorf
- Übernahme RÜB/RÜ durch das Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW)

BM Kuttler schlägt vor, dass der Gemeinderat - wie schon im TOP 4 angesprochen - der Vereinbarung bzgl. der Übernahme der RÜBs und RÜs der Gemeinde Hochdorf durch den Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) zustimme.

Mit 14 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung bzgl. der Übernahme der RÜBs und RÜs der Gemeinde Hochdorf durch den Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) zu.

Allgemeine Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg für die Jahre 2015 - 2021
- Kenntnisnahme

Frau Haller informiert das Gremium über die allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2015 - 2021, welche letztes Jahr durchgeführt wurde. Dabei handelte es sich um eine Prüfung, bei der es hauptsächlich um das Kassen- und Rechnungswesen im Kernhaushalt und den Gemeindewerken ging. Die Prüfungsbemerkungen konnten schon zum Teil beantwortet, die Stellungnahme zum Prüfungsbericht kann fertig gestellt werden. Für die detaillierten Ausführungen wird auf die Vorlage verwiesen.

Die Finanzprüfung wird zur Kenntnis genommen.

Allgemeine Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt für die Bauausgaben der Jahre 2017 - 2021
- Kenntnisnahme

Herr Kerner unterrichtet das Gremium über die Bauprüfung, welche Anfang des Jahres durchgeführt wurde. Geprüft wurden dabei zwei Hochbaumaßnahmen (Kinderhaus Im Hof 17 und Fahrzeughalle Feuerwehrhaus) und drei Tiefbaumaßnahmen

(Tiefbausanierung Bismarckstraße, Tiefbausanierung Schillerstraße und Tiefbausanierung Finkenweg 9-27). Auf die Vorlage wird verwiesen. Es habe einige Beanstandungen gegeben, diese können nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Die betroffenen Architektur- und Ingenieurbüros wurden informiert.

Die Prüfung für die Bauausgaben wird zur Kenntnis genommen.

Tiefbaukonzeption 2024
- Festlegung der Prioritäten
- Erneuerung der Wasserleitung Albert-Schweitzer-Straße

Herr Kerner hält den Sachvortrag, auf die Vorlage Nr. 84/2023 und die PPT wird verwiesen. Im Gemeinderat habe man entschieden, nach finanzieller Möglichkeit pro Jahr eine Straße oder einen Straßenabschnitt zu sanieren. Bei Auswahl der Straße werde neben dem Straßenoberbelag auch Leitungen und Kanäle berücksichtigt. Dafür gebe es ein Straßenzustandskataster, in welchem der Zustand der einzelnen Straßen dargestellt wird. Herr Kerner stellt den Zustand der einzelnen Straßen vor. Er merkt an, dass bei der Entscheidung auch die Finanzierbarkeit des Projektes berücksichtigt werde. Vorschlag der Gemeinde sei es, die Sanierung der Eichendorffstraße anzugehen. Zudem merkt Herr Kerner an, dass man die Sanierung der Albert-Schweitzer-Straße aufgrund vieler Wasserrohrbrüche kurzfristig in Auftrag gegeben habe. Dem müsse rückwirkend zugestimmt werden.

GR Krämer macht deutlich, dass seiner Ansicht nach die Leitungen von Deutsche Glasfaser gelegt sollten, sobald die Straße geöffnet ist und nicht anschließend die sanierte Straße wieder geöffnet werden sollte. Man werde dies mit Deutsche Glasfaser besprechen, so Herr Kerner.

GR Zinßer stimmt zu, dass Deutsche Glasfaser ein Problem darstelle und man sich abstimmen sollte und z.B. Leerrohre gelegt werden könnten. Er möchte wissen, wann der Regenwasserkanal in der Wellinger Straße gelegt wurde. Dies sei gewesen, als man in der Wellinger Straße eine Bebauung in zweiter Reihe geplant habe, was nicht durchgeführt wurde. Zudem erwähnt er, dass man bei den Straßensanierungen auch Radfahrer berücksichtigen sollte. Darüber hinaus sieht er die Renovierung der Hofackerstraße als äußerst dringend an. BM Kuttler merkt an, dass die Hofackerstraße nach der noch bestehenden Belastung durch Baumaschinen und -LKWs im Baugebiet Hofäcker an die Reihe komme.

GR Hepp weist das Gremium darauf hin, dass Deutsche Glasfaser bei den Arbeiten in Albershausen ein ziemliches Chaos angerichtet habe. Er möchte wissen, ob dies hier ausgeschlossen werden könne. Laut BM Kuttler werde Deutsche Glasfaser in Hochdorf mit anderen Bauunternehmern zusammenarbeiten, ein Chaos könne jedoch nie ausgeschlossen werden.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja-Stimmen wird einstimmig abgestimmt:

Der Gemeinderat nimmt den Stand der Sanierungskonzeption zur Kenntnis und legt die Prioritätenliste wie folgt fest:
1. Eichendorffstraße
2. Hofackerstraße
3. Wellinger Straße
4. Obere Bismarckstraße

Der Gemeinderat stimmt der Wasserleitungssanierung der Albert-Schweitzer-Straße zwischen Kernerweg und Silcherstraße als „Akutsanierung“ durch die Stadtwerke Esslingen zu.

Benennung der Vertreter der Gemeinde Hochdorf im Zweckverband Sozialstation Untere Fils

BM Kuttler erinnert daran, dass die Sozialstation ab 2024 als Zweckverband der Gemeinden Reichenbach, Hochdorf und Lichtenwald fortgeführt werde. Man habe nun drei Monate Zeit, einen guten Start zu gewährleisten. In Abstimmung mit dem Gemeinderat schlage BM Kuttler vor, dass die Vertreter der Freien Wähler und der SPD die beiden ordentlichen Vertreter stellen und die CDU und die Grünen die beiden Stellvertreter.

Die Fraktionen haben folgende Vertreter vorgeschlagen:

Freie Wähler: Frank Hepp, SPD: Karsten Rößler, CDU: Marc Behringer, Grüne: Dr. Doris Dirmeier.

Einer offenen Wahl wird zugestimmt.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja-Stimmen wird einstimmig abgestimmt:

Die vorgeschlagenen Mitglieder werden Vertreter der Gemeinde Hochdorf im Zweckverband Sozialstation Untere Fils.

Forstwirtschaftsplan 2024
- Beschluss

Die Haupteinnahmequellen (Fördergelder und Holzverkauf) kompensieren die höchsten und wichtigsten Ausgaben (Förderung und Pflege des Waldes). Herr Palmer stellt außerdem den geplanten Holzeinschlag sowie den Neuanbau vor.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja-Stimmen wird einstimmig abgestimmt:

Der Gemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2024 zu.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium darüber, dass die Verteilerstation (PoP) für den Glasfaserausbau inzwischen steht und als nächstes die Umsetzungsphase anstehe, dies könne jedoch noch ca. 1 Jahr dauern.

Bei dem Bau des Kinderhauses Jahnstraße müssten einige statische Bedingungen geklärt werden. Das alte Bodengutachten reiche nicht aus. Ein neues werde beauftragt, was jedoch dauern könne. Man habe 900.000€ Fördergelder bei dem Landessanierungsprogramm beantragt und nun den Förderbescheid i.H.v. 700.000€ erhalten, damit könne man sehr zufrieden sein.

Frau Haller geht darauf ein, dass der Car-Sharing-Vertrag mit Deer kurzfristig vor der Sommerpause geschlossen wurde.

In der Schillerstraße 11 können die Solarmodule bald aufgebaut werden und die Container mit Strom versorgen.

Der Radwegeausbau Richtung Reichenbach/Plochingen schreite voran, der Baubeginn sei für November geplant.

Für das Absacken der Stützmauer in der Silcherstraße werde nun die Ursache und eine Lösung gesucht.

Die Sanierung der Albert-Schweitzer-Straße sei in Arbeit.

Für die Sanierung der Köhlerbach-Brücke gebe es vom Landratsamt wasserrechtliche Auflagen, die Sanierung könne im März beginnen.

Im Sommer habe man vermehrt wilden Müll im Gemeindegebiet gefunden, einen Verursacher habe man ausfindig machen können, meist bleibe die Suche jedoch erfolglos.

Auf dem Friedhof werden die Pflastersteine saniert und die mit Fäulnis befallenen Bäume werden gefällt und neue Bäume gepflanzt.

GR Krämer fragt nach dem geplanten Standort für die Deer-Sharing-Station. Diese sei in der Nähe des geplanten Wohn- und Geschäftshauses vorgesehen, nicht jedoch auf dessen Grundstück. Er möchte wissen, was es damit auf sich hat, dass die Gruppierung Ziegelhof eine Sparte im Gemeindeanzeiger haben möchte. Bevor der Ziegelhof eine Sparte im Gemeindeanzeiger erhält, müsse er im Gemeinderat als Arbeitskreis beschlossen werden, so BM Kuttler. BM Krämer warnt die Bevölkerung vor Personen, die sich als Mitarbeiter der Deutschen Glasfaser ausgeben, wobei es sich dabei jedoch um Betrüger handelt. Er fragt zudem nach dem Stand des Wohn- und Geschäftshauses. Der Bauträger habe das Vorhaben aufgrund der allgemein schwierigen Lage derzeit auf Eis gelegt. Als Gemeinde wolle man jedoch mit den öffentlichen Flächen im nächsten Jahr beginnen zu bauen, um noch Fördermittel zu bekommen. Die Planung werde erarbeitet und im Gremium vorgestellt.

GR Olschewski warnt ebenfalls vor Betrügern, die angeben, sie wollen die Abläufe der Garagen kontrollieren. Man solle hier aufpassen. Er fügt an, dass LKWs von Leonhardt Weiss immer wieder auf dem Breitweisenparkplatz und auf Brücken parken. Man werde hier mit den Zuständigen in Kontakt treten, verspricht BM Kuttler. Zudem merkt GR Olschewski an, dass Vereine Termine von Veranstaltungen mit der Gemeinde abstimmen sollten.

GR Hepp bringt hervor, dass die Fahrradmarkierungen an sämtlichen Straßeneinmündungen des Fahrradweges entlang der Roßwälder Straße kaum sichtbar sind bzw. ganz fehlen und dadurch die Fahrradfahrer gefährdet sind zumal es ein Schulweg und ein ausgeschilderter Fahrradweg ist. Deshalb bitett er um eine rasche Umsetzung.

GR E. Schmid merkt an, dass im Ahornweg ein Pool gebaut wurde und dieser nicht abgesichert sei. Der Warentauschtag sei gut verlaufen, jedoch bemängelt auch er, dass parallel verlaufende Vereinsveranstaltungen mit der Gemeinde abgestimmt werden sollten. Er möchte wissen, ob die Breitwiesenhalle nächstes Jahr saniert wird oder ob man die Veranstaltungen dort noch planen könne. Die Sanierung sei insbesondere aus finanziellen Gründen nicht für 2024 vorgesehen, so BM Kuttler.

Als keine Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderat am 25.07.2023

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Köhler bemängelt, dass die Informationen über die Gemeinderatsitzungen nicht ausreichend öffentlich bekannt gegeben werden. Die Gemeinde soll doch mehr im Gemeindeanzeiger über aktuelle Themen aus den Gemeinderatsitzungen informieren. Der Vorsitzende nimmt dies zu Kenntnis, merkte jedoch auch an, dass die Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit sich momentan im Urlaub befindet und dies noch nachgeholt wird, sobald die Kollegin wieder aus dem Urlaub zurück ist.

Kauzbühlstraße Flst. 49- Vorstellung der Stellplatzplanung

BM Kuttler führt in den TOP ein und begrüßt Herrn Dr.-Ing. Schädel vom Ing.-Büro IBS Schädel GmbH. Dieser geht auf die aktuelle Lage sowie auf die verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten und Verwendungsmöglichkeiten für den neuen Parkplatz ein, z.B. die Nutzung für den Martinimarkt.

GR Olschewski äußert Bedenken gegenüber der Konzeption mit dem Baum, die im Winter zu einer Glatteisbildung führen könnte, wenn die Grünfläche überlaufen könnte. Herr Dr.-Ing. Schädel sieht hier keine Bedenken und merkt an, dass dies so nicht passieren sollte.

Herr Zinßer fragt, ob in der Kostenschätzung jegliche Entsorgung für die auf dem Grundstück zu entsorgenden Gegenstände enthalten ist. Dies kann Herr Dr.-Ing. Schädel bejahen. Man hat die Entsorgung vollständig in die Kostenschätzung aufgenommen.

Auf Nachfrage mehrerer GR-Kollegen, bezüglich eines fehlenden Fahrradabstellplatzes, nimmt Herr Dr.-Ing. Schädel dies noch in die Planung mit auf.

GR Wiesenhütter fragt, ob es nicht möglich ist, den Gehweg mit Stich zur Kauzbühlstraße so zu belassen wie bisher und erst nach dem Gehweg mit dem Bau der Parkplätze zu beginnen. Dieser Vorschlag wird in die Planung mit aufgenommen und so umgesetzt.

Die Gemeinderäte finden die Variante 3 mit den empfohlenen Bauvarianten von Herrn Schädel gut, der Fahrradabstellplatz, sowie der Gehweg zur Kauzbühlstraße zwischen Gebäude Kauzbühlstraße 1 (Flst. 48) und Parkplatz (Flst. 49) werden in die Planung mit aufgenommen. Die Lage des Behinderten-Stellplatzes sollte noch vom Behindertenbeauftragten des Landratsamtes Esslingen bestimmt werden.

Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung durch Herr Dr.-Ing. Schädel zur Kenntnis.

Schulmensa- Vergabe Caterer

BM Kuttler führt in den TOP ein. Frau Vonderach von PVP Petra Vonderach Projektmanagement und Frau Chilla von Pro Schulverpflegung sind per Webex-Meeting zugeschalten. Frau Vonderach und Frau Chilla berichten über die Zeit der Ausschreibung, die Verhandlungen und Gespräche mit dem Caterer. Sie geben auch einen kurzen Einblick über die bisherigen Erfahrungen mit dem potenziellen neuen Caterer und bewerten diesen als besonders zuverlässig und kostengünstig, außerdem ist die Qualität der Speisen sehr gut, dies können Frau Vonderach und Frau Chilla aufgrund bisheriger Erfahrungen und Rückmeldungen von unterschiedlichen Schulmensen, welche mit dem Caterer zusammenarbeiten, gut einschätzen.

GR Zinßer fragt, ob die Preise für die Laufzeit für die 4 Jahre festgeschrieben sind oder ob sich die Preise ändern können. Frau Vonderach erklärt, dass aufgrund weiter möglicher Preissteigerungen der Lebensmittelpreise sowie steigender Personalkosten, die Preise jährlich angepasst werden können. Ein Vertrag für 4 Jahre ohne Preisanpassungen hätte deutlich höhere Preise und vermutlich sogar zur Folge gehabt, dass kein Caterer hier ein Angebot abgegeben hätte. Bei überhöhten Preisen besitzt die Gemeinde Hochdorf ein Sonderkündigungsrecht.

GR Krämer fragt, ob sich die Einzelpreise steigern, sollten weniger Kinder in der Mensa essen. Frau Vonderach erklärt, dass für die aktuellen Einzelpreise, die aktuellen Essenszahlen herangezogen wurden und sich somit keine Änderung der Einzelpreisgestaltung ergeben, die Einzelpreise pro Menü werden nicht höher. Es wird eher davon ausgegangen, dass sich die Essenszahlen erhöhen und eher die Einzelpreise sinken.

GR Messerle fragt, ob auch Essen außerhalb der Schule über die Schulmensa angeboten werden könne, unter anderem für Senioren. Frau Vonderach erklärt, dass dies förderschädlich ist, da die Förderung nur für eine Schulmensa ist. Sollte das Angebot erweitert werden müsste auch separat ausgeschrieben werden.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 15 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen:

Der Zuschlag für die Bewirtschaftung einer Schulmensa (Grundschule Breitwiesenschule) inklusive Anlieferung von zwei weiteren Kindertageseinrichtungen (Kommunales Kinderhaus „Im Hof“ sowie Evangelisches Kinderhaus „Am Talbach“) ab dem 06.11.2023 geht an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma apetito catering Education B.V.&Co.KG, Düsterbergstr. 5, 48432 Rheine.

Förderung der Kindertagespflege in der Gemeinde Hochdorf

BM Kuttler begrüßt Frau Lisa Beier und Frau Schreiber vom TEV Kreis Esslingen e.V. zuständig für TiagR und für Hochdorfer Angelegenheiten, sowie Frau Nicole Lauer, Stv. Geschäftsführerin vom TEV Kreis Esslingen e.V.

BM Kuttler geht auf den aktuellen Sachstand und die geplanten Fördergrundsätze allgemein sowie im Speziellen für TiagR in Hochdorf ein. Diese sind Grundlage für die Kooperation der Gemeinde mit den Tagespflegepersonen des geplanten TiagR im Gartengeschoss des Gebäudes Kirchstr. 3, ebenso wie für den aktuell bestehenden TiagR „Die Jahreszeiten Spatzen“ Kirchstraße 5. Es wird auf die Vorlage Nr. 62/2023 verwiesen.

GR Frau Schmid merkt an, dass es ein sehr hoher Betrag ist, den die Gemeinde aufbringen muss und ob es hierfür eine Aufstellung gibt, um die preislichen Unterschiede der unterschiedlichen Einrichtungen besser erkennen zu können. BM Kuttler klärt auf, dass der TiagR für die Gemeinde deutlich günstiger ist als ein Kinderhaus.

GR Rößler fragt, ob sich der TiagR bindet, nur Hochdorfer Kinder zu betreuen. Frau Fackler erklärt, dies ist Grundlage der Kooperation der Gemeinde mit den Tagespflegepersonen und für die Einbeziehung dieser U3-Plätze in die Bedarfsplanung der Gemeinde Hochdorf.

Weiter antwortet sie, die Fördergrundsätze gelten generell. Die Gemeinde Hochdorf und die Eltern in Hochdorf würden davon profitieren, wenn es in weiterer Zukunft nochmals einen TiagR geben würde. Voraussetzung für die Eröffnung eines TiagR ist die für eine Pflegeerlaubnis geforderte Ausbildung und eine Kooperationsvereinbarung mit der Kommune, beides Stellschrauben für eine weitere finanzielle Verpflichtung der Gemeinde Hochdorf.

Auf weitere Nachfrage zur Freihaltepauschale informiert Frau Beier, diese wird nicht generell für freie Plätze bezahlt, sondern dient dazu, dass ein frei gewordener Platz im Fall einer bereits vereinbarten Aufnahme eines Hochdorfer Kindes zu einem bis zu 3 Monate späteren Zeitpunkt freigehalten werden kann und dies für das selbständige Einkommen der Tagespflegeperson kostenneutral geschieht.

In den Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Tagespflegepersonen ist zudem hinterlegt, dass falls ein Platz nur mit der Aufnahme durch ein auswärtiges Kind belegt werden kann diese Platzvergabe vorab mit der Gemeinde Hochdorf abgesprochen werden muss.

GR Wiesenhütter fragt, ob es bereits Personal für den TiagR (Kirchstraße 3) gibt und ob die Ausstattung für den TiagR von der Gemeinde beschafft und zu Verfügung gestellt wird. Frau Beier erklärt, dass es bereits einige Interessenten gibt. Und sie informiert weiter, die mit dem Zuschuss zur Erstausstattung von der Gemeinde im Falle des TiagR Kirchstraße 3 angeschaffte Ausstattung geht in das Eigentum der Gemeinde über. Das erleichtert den später den reibungslosen Übergang, falls die/eine Tagespflegeperson(en) aus der geschlossenen Kooperationsvereinbarungen aussteigen. Der TEV Kreis Esslingen e.V. ist in diesem Fall zuständig für die Suche von Nachfolgepersonen.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 15 Ja-Stimmen wird der Beschlussantrag einstimmig beschlossen.

Jahnkinderhaus - Vergabe von Bauleistungen

Herr Kerner geht auf die Vergabe der Bauleistungen für das Jahnkinderhaus ein.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.05.2023 den Bau- und Ausschreibungsbeschluss zum Neubau des Kinderhauses Jahnstraße 12 gefasst.

Die beauftragte Architektin hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die zwei Gewerke Rohbau und Holzmodulbau mit Haustechnik fertig geplant und Leistungsverzeichnisse erstellt. Durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt und der Gemeindehomepage vom 26.05.2023 sowie der Anzeige in der Esslinger Zeitung vom 27.05.2023 wurde auf die öffentliche Ausschreibung verwiesen.

Aufgrund der speziellen Bauweise wurden zusätzlich potentielle Bieter per E-Mail auf

die öffentliche Ausschreibung aufmerksam gemacht.

Zur Angebotseröffnung am 26.06.2023 gingen fristgerecht 5 Rohbauangebote und 1

Holzmodulangebot ein.

Die Rohbauangebote lagen teilweise deutlich unter der Kostenschätzung. D. h. die

Marktsituation war hier gegeben. Das wirtschaftlichste Angebot kam nach formaler

und rechnerischer Prüfung von der Firma Luczky – Kirchheim u. T.

Die Holzmodulbauarbeiten waren quasi als Generalunternehmerausschreibung mit

Küche und kompletter Haustechnik konzipiert. Trotz der deutlich verlängerten Kalkulationszeit von über 3 Wochen ging nur ein Angebot von der Firma Geiger zur Angebotseröffnung ein. Die Firma Geiger (ehemals Variahome) hat beste Erfahrungen im Holzmodulbau und gilt als Pionier in diesem Sektor.

Der Angebotspreis mit brutto 1.632.439,17 € liegt im Vergleich zur Kostenberechnung im Rahmen. Mit dabei sind z. B. die Küche und die komplette Haustechnik mit

Wärmepumpe. Diese ist um ca. 20 kW höher ausgelegt, um das Jugendhaus ebenfalls mit Wärme zu versorgen.

Mit beiden Firmen wurden Bietergespräche geführt, um Details und Zeitplan zu präzisieren.

GR Liebermeister merkt an, dass zwar erklärt wird, dass der Holzmodulbau preislich im Rahmen liegt, jedoch die Abweichungen besser dargestellt werden könnten. Herr Kerner nimmt dies zur Kenntnis.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (GR Zinßer) wird einstimmig beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe folgender Bauleistungen zu und beauftragt die Verwaltung Bauverträge abzuschließen

Rohbauarbeiten Firma Luczky – Kirchheim u.T. 260.782,18 €

Holzmodularbeiten Firma Geiger – Wangen i. Allgäu 1.632.439,17 €

Gründung Zweckverband "Sozialstation Untere Fils"

BM Kuttler klärt über die aktuellen Geschehnisse, sowie den aktuellen Sachstand auf. Die Betriebsübergabe erfolgt zwar zum 01.01.2024, der Zweckverband „Sozialstation Untere Fils“ wird jedoch bereits zum 01.10.2023 gegründet. Dies hat den Grund, einen reibungslosen Übergang zum 01.01.2024 zu gewährleisten.

GR Rößler, will wissen wie die Mitarbeiter der „Sozialstation“ vergütet werden. BM Kuttler erklärt, dass diese nach Tarifvertrag Öffentlicher Dienst bezahlt werden.

GR Zinßer, fragt wieso es eine vorzeitige Gründung des Zweckverbandes „Sozialstation Unter Fils“ bedarf. BM Kuttler erläutert, dass bei der vorzeitigen Gründung erste Strukturierungen und vorbereitende Maßnahmen getroffen werden, um bei Betriebsübergabe einen reibungsloseren Übergang zu schaffen.

GR Wiesenhütter fragt, ob die Wahlen dann in der Vorbereitungsphase vorgenommen werden. Diese sollen in der Vorbereitungsphase stattfinden laut BM Kuttler.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Mit 15 Ja-Stimmen wird der Beschlussantrag einstimmig beschlossen.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 wurde bereits in der KW 32, 11.08.2023 veröffentlicht.

Frau Haller berichtet über den Jahresabschluss.

GR Liebermeister fragt Frau Haller, wodurch sich die Differenz der haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen ergeben. Frau Haller erklärt, dass sich die Differenz aufgrund der Festgeldanlagen ergibt.

Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss für 2022 mit 15 Ja-Stimmen einstimmig fest.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner unterrichtet das Gremium zur PV-Anlage Schillerstraße 11. Die Planung der der PV-Anlage ist bereits im Frühjahr 2023 vorgestellt worden. Die PV-Anlage wurde per Eilentscheidung durch BM Kuttler beauftragt. Gründe hierfür waren, dass der Stromverbrau enorm hoch ist, die Dringlichkeit im Sommer gegeben ist und eine kurzfristige Entscheidung vor der Sommerpause erforderlich war. Die Preise für die Unterkonstruktion und die PV-Anlage sind marktüblich und wirtschaftlich, außerdem sind mehrere Akteure beteiligt. Die Beauftragung erfolgte am 13.07.2023 als Eilentscheidung durch BM Kuttler.

Die Tiefbausanierung Ziegelhofstraße mit Friedenstraße ist soweit abgeschlossen. Die Bauabnahme ist für den 2. August terminiert

Der neue Schaltschrank für die Abwasserrückhalteanlage wurde installiert und in Betrieb genommen.

Die neuen öffentlichen Parkplätze in der Eichendorffstraße und Beethovenstraße wurden hergestellt und können nun genutzt werden.

Der Radwegausbau entlang der L1201 zwischen Hochdorf und Knoten der L1201/K1206 wird von der Gemeinde Hochdorf öffentlich ausgeschrieben, mit einem Baubeginn wird Anfang November 2023 gerechnet.

Bei der wöchentlichen Straßenzustandskontrolle mit dem ZV Bauhof wurde in der Silcherstraße der Parkplatz aufgrund des Abkippens der Stützmauer und der möglichen Gefahr eines möglichen Abbruchs der Mauer gesperrt. Die Stützmauer ist öffentlich gewidmet, ein Sanierungskonzept wird erarbeitet.

Herr Kerner informiert außerdem, über einen zweiten Wasserrohrbruch in der Albert-Schweitzer-Straße vom 22.07.2023. Der Leitungsabschnitt wurde außer Betrieb genommen und ein Haus über eine Notversorgung angeschlossen. Der gesamte Leitungsabschnitt (Kernerweg – Silcherstr.) ist zudem zu groß dimensioniert und liegt mit über 3,0 m zu tief. Daher sollte der Abschnitt kurzfristig komplett erneuert werden. Dies soll nach der Sommerpause über die Jahresbaufirma der Stadtwerke Esslingen ausgeführt werden.

Das Bauamt hat außerdem mit dem Ingenieurbüro VTG Staub eine Brückenprüfung an der Ziegelhofbrücke vorgenommen. Hier muss aufgrund von Witterungsschäden eine Brückensanierung erfolgen.

Der Sportplatz im Breitwiesenareal ist aufgrund der enormen Hitze im Juli in einem schlechten Zustand eine Bewässerung des Rasens macht bei ausbleibenden Regen keinen Sinn mehr.

Frau Haller berichtet über das Photovoltaik-Kataster der Gemeinde Hochdorf. Über die Software von Greenventory können sich Bürger über das Potenzial Ihrer Gebäude informieren. Es dient als „Handzettel“ für die weitere Planung und Machbarkeitsstudie mittels Energieberater, Energieversorger, Handwerker oder auch der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen.

Über die Homepage der Gemeinde Hochdorf unter Klimaschutz, Energie und Photovoltaik, kann man sich hierüber nochmal genau informieren und über den Link das Photovoltaik-Kataster der Firma Greenventory öffnen.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderat am 27.06.2023

Anfrage aus der Einwohnerschaft

Herr Weidner möchte wissen, ob sich der Gemeinderat mit dem Thema Fernwärme befasst habe. Dies bejaht BM Kuttler. Die Gemeinde strebt eine kommunale Wärmeplanung mit anderen Kommunen, z.B. Reichenbach, an. Herr Köhler äußert seine Verärgerung über das Verwarngeld, welches er für Parken auf dem Gehweg und Parken im Halteverbot erhalten hat und hält das Schreiben, welches er von BM Kuttler bekommen hat, für unbefriedigend. Es sei bürgerunfreundlich, dass eine Straßensondernutzung Geld kostet. BM Kuttler erklärt, dass die StVO und die Verwarngelder Bundesrecht sind, und dass es üblich ist, dass Sondernutzungen kostenpflichtig sind.

ÖPNV Netzerweiterung 2024 - Neue Bushaltestellen - Vorstellung der Vorentwurfsplanung

BM Kuttler begrüßt Herrn Neumann vom Ing.-büro Geoteck. Herr Neumann stellt die geplanten und die zu sanierenden Bushaltestellen vor. Man wird auch für die Bushaltestellen im Ziegelhof eine Förderung beantragen, auch wenn derzeit noch unklar ist, ob diese letztendlich gebaut werden. 10 neue, barrierefreie Haltestellen sind erforderlich, wenn möglich, mit Wartehäuschen. Im Ziegelhof sind Ausweichstellen erforderlich, wodurch fünf Parkplätze entfallen. Abschließend erläutert Herr Neumann die zu erwartenden Kosten für den Neubau und Sanierung von Haltestellen.

Herr Neumann bestätigt GR Dirmeier, dass die Bushaltestellen in der Roßwälder Straße und am Talbach bereits barrierefrei sind und dass es bei der Haltestelle in der Weinbergstaße aufgrund von Platzmangel nicht viele Möglichkeiten gibtGR Krämer möchte wissen, warum die Bushaltestelle in der Ziegelhofstraße nicht weiter oben ist. Herr Kerner erläutert, dass die neue Haltestelle auch den Bereich Friedenstraße und Karlstraße erschließt und der Standort bei dem Knotenpunkt Reußensteinweg optimal von der VVS/LRA geplant ist. Im Zuge des Neubaus der Bushaltestellen wird auch der Fußweg gefördert. GR Wiesenhütter möchte wissen, ob bei der Bushaltestelle am Rathaus zusätzlich zum bestehenden Pavillon ein Wartehäuschen geplant ist und hält den Standort der Bushaltestellen in der Kirchheimer Straße für ungeeignet, da dies eine zentrale Stelle der Durchfahrstraße ist. Der Referent erläutert, dass an der Bushaltestelle ein Wartehäuschen geplant ist, da die Sicht vom Pavillon auf die Straße nicht gegeben ist. Über die Notwendigkeit kann jedoch diskutiert werden. BM Kuttler ergänzt, dass das Landratsamt und der VVS entscheiden, wo die Haltestellen entstehen sollen, als Gemeinde hat man Bedenken bzgl. der Kirchheimer Straße geäußert. GR Zinßer merkt an, dass die neue Linie 144 eine schlechte Erfassung für die Hochdorfer Bürger ist. Die Verteilung der bisherigen Haltestellen ist besser. Man sollte wie gehabt in der Weinbergstraße eine Haltestelle planen, statt im Reußensteinweg. BM Kuttler erwidert, man hat diese Anregung bereits gegenüber dem VVS und dem Landratsamt gemacht, die Busumlaufzeit ist dafür aber zu knapp. GR B. Schmid fragt, ob der gewünschte Kreisel bei den Haltestellen in der Kirchheimer Straße berücksichtigt wurde, zudem merkt sie an, dass für die Haltestellen im Ziegelhof Grunderwerb erforderlich ist. BM Kuttler antwortet: Die Flächen für den gewünschten Kreisel sind gekauft und es wurde mit dem VVS und dem Landratsamt angesprochen. Laut Land ist ein Kreisel an dieser Stelle noch nicht erforderlich und daher nicht förderfähig. Mit dem Eigentümer im Ziegelhof befindet man sich im Gespräch, um das erforderliche Grundstück zu erwerben. GR Olschewski merkt an, dass – wenn der Gehweg mit einem Wartehäuschen bebaut wird – sich die Gefahr eines Unfalls erhöht, v.a. morgens, wenn viele Schüler unterwegs sind. Man hat 2,5 m Breite der Gehwege vorgesehen und die Buswartehäuschen sollen in Nischen entstehen, so der Referent.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Zinßer) wurde mehrheitlich beschlossen: Der Gemeinderat nimmt die Vorentwurfsplanung von 10 neuen Bushaltesteigen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung beim Regierungspräsidium Stuttgart entsprechende Förderanträge nach LGVFG zu stellen.

Bebauungspläne „Obeswiesen“ und „Mittleres Feld“ - Änderung der Geltungsbereiche der Bebauungspläne und der dazugehörigen Satzungen über örtliche Bauvorschriften sowie des Geltungsbereichs der 5. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Mittleres Feld“

BM Kuttler informiert das Gremium darüber, dass eine Grenzlinie im Bebauungsplan Obeswiesen angepasst wurde. Die bisher leicht schräge Grenze verläuft nun genau auf der Grundstücksgrenze zwischen der Flst. 1216 und 1217. Dadurch verringert sich der Geltungsbereich vom B-Plan Obeswiesen von 2,36 ha auf 2,32 ha. Der Geltungsbereich des B-Plan Mittleres Feld vergrößert sich von 5,94 ha auf 5,98 ha. GR Zinßer merkt an, dass er dem Beschlussantrag nicht zustimmen kann, da der Klimawandel und das Bevölkerungswachstum zu bedeutsam sind. BM Kuttler entgegnet, dass nicht nur Einfamilienhäuser vorgesehen sind, sondern insbesondere dichtere Bebauung geplant ist.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (GR Zinßer) und 1 Enthaltung (GR Wiesenhütter) wurde mehrheitlich beschlossen: 1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Obeswiesen“ wird geändert. Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Übersichtsplan vom 05.06.2023. Dies gilt entsprechend für die Satzung über örtliche Bauvorschriften, die zusammen mit dem Bebauungsplan „Obeswiesen“ aufgestellt wird. 2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Mittleres Feld“ und der dazugehörigen Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie der 5. Änderung des Flächennutzungsplans (1. Fortschreibung) wird ebenfalls geändert und damit an die Abgrenzung des Geltungsbereichs für den Bebauungsplan „Obeswiesen“ angepasst.

Anordnung einer gesetzlichen Baulandumlegung im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Obeswiesen“

BM Kuttler begrüßt Herrn Holder von Holder Ingenieure zu dem Tagesordnungspunkt. Herr Holder informiert, dass bereits viele Eigentümergespräche geführt wurden und man nun so weit ist, die Grundstücke hinsichtlich ihrer Größe, ihres Zuschnitts und ihrer Erschließungssituation der beabsichtigten Nutzung neu zu ordnen. Eine Baulandumlegung ist hierfür die beste Wahl, d.h. die im Umlegungsplan festgelegten Regelungsinhalte der Grundstücksneuordnung werden zwischen den Umlegungsbeteiligten einvernehmlich festgelegt. Es liegt bereits ein städtebaulicher Entwurf vor, welcher gut und aktuell ist. Der Referent stellt das Vorgehen bei einem Umlegungsverfahren vor. Der nächste Verfahrensschritt ist nun der Umlegungsbeschluss, welcher nichtöffentlich beraten und beschlossen wird. Die Baulandumlegung läuft parallel zum Bebauungsplanverfahren ab. Man wird das Verfahren daher nun starten.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Zinßer) wurde mehrheitlich beschlossen: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf ordnet gemäß § 46 Absatz 1 Baugesetzbuch für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Obeswiesen“ auf Gemarkung Hochdorf mit dem angepassten Geltungsbereich (GR 27.06.23) die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des vierten Teiles (§§ 45 bis 79) des Baugesetzbuches an. Die Abgrenzung des Umlegungsgebiets ist beiliegender Übersichtskarte zu entnehmen. Die Umlegung erhält die Bezeichnung „Obeswiesen“. Der Umlegungsausschuss wird beauftragt, das Umlegungsverfahren durchzuführen. 2. Die Gemeinde Hochdorf hat einen ständigen Umlegungsausschuss. Vorsitzender ist der Bürgermeister. Der Umlegungsausschuss entscheidet anstelle des Gemeinderats. Als beratende Sachverständige gemäß § 5 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches (BauGB DVO) werden bestellt: Als vermessungstechnischer Sachverständiger Herr Dipl.-Ing. Jürgen Holder (Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur), als Stellvertreter Herr Dipl.-Ing. (FH) Bernd Füllemann, als bautechnischer Sachverständiger Herr Dipl.-Ing. (FH) Helge Kerner, Gemeindeverwaltung Hochdorf als Stellvertreter Herr Dipl.-Ing. (FH) Günter Baumann, Geoteck Ingenieure GmbH Mit dieser Anordnung wird gleichzeitig das Ingenieurbüro für Vermessungswesen Dipl.- Ing. Jürgen Holder - Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur - mit der Durchführung der Umlegung beauftragt.

Sanierungsgebiet Hochdorf „Ortsmitte II“ - Erhebung / Ablösung von Ausgleichsbeträgen

Frau Haller erläutert, dass die Regelung für eventuell anfallende Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ vom Gemeinderat beschlossen werden soll. Eigentümer, deren Grundstücke sich im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes befinden, haben zur Finanzierung der Sanierung einen Ausgleichsbetrag zu zahlen. Grundlage hierfür ist die Wertsteigerung der Grundstücke durch die Sanierung. GR Dirmeier erfährt auf Anfrage, dass es sich bei diesen Bewertungen nicht um den Bodenrichtwert handelt, sondern um ein Wertgutachten, welches den Wert vor und nach der Sanierungsmaßnahme zum gleichen Zeitpunkt betrachte.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 12 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen: Eigentümer, die den Ausgleichsbetrag vor Abschluss der Sanierung im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung vorzeitig ablösen, erhalten einen Verfahrensabschlag von 20%.

Finanzzwischenbericht 2023

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wirft Frau Haller einen Blick auf die Aussagen von 2022 zurück. Mitte 2022 lagen die prognostizierten Personalaufwendungen etwas über dem Planansatz, die Sach- und Transferaufwendungen waren im Rahmen und Einzelmaßnahmen im Unterhaltungsbereich wurden begonnen. Die Ergebnisrechnung war zum Zeitpunkt des Finanzzwischenberichts 2022 nicht negativ, es wird sich jedoch um keinen Haushaltsausgleich im Sinne der Doppik handeln. Anschließend stellt Frau Haller vor, wovon der Bund für 2023 ff. ausgeht. Man rechnet mit wachsenden Steuereinnahmen, jedoch hinter der Oktobersteuerschätzung 2022. Zwar steigen Steuereinnahmen, gleichzeitig steigen jedoch auch die Ausgaben. Bei der Gemeinde fällt die Gewerbesteuer aktuell geringer aus als der Planansatz. Im Gesamtfinanzhaushalt 2023 sind die Ein- und Auszahlungen zur Mitte des Jahres ausgeglichen. Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind noch gering; von den geplanten 4,5 Mio. wurden derzeit nur 1 Mio. ausgegeben, Grundstücksverkäufe verzögern sich. Baumaßnahme mit größtem finanziellem Rahmen des HH-Plans 2023 ist z.B. das Kinderhaus, welches erst begonnen wird. Die Fördermittel und die Förderhöhe dazu sind noch offen, so die Referentin. Bei neuen Baumaßnahmen wie beispielsweise Regenüberlaufbecken oder Sanierung der Halle in 2023 ist der Zeitpunkt des Starts offen. Daher sind auch die liquiden Mittel mit 7,4 Mio. derzeit hoch. Wasser ist und wird auch aufgrund des Klimawandels ein relevantes Thema. Bei der Wasserversorgung sind die Untehaltungsmaßnahmen für Leitungen und Wasserhochbehälter im Rahmen, die Zähler werden derzeit durch eine beauftragte Firma ausgewechselt. Klimaschutzprojekte werden weiter vorangetrieben. In den ersten 6 Monaten seit der Anwendung des §2b UStG seien keine großen Auffälligkeiten eingetreten. Aufgrund neuer Software sehen die Steuer- und Abgabenbescheide anders aus, Rückmeldung von den Bürgern habe es laut Frau Haller deshalb jedoch kaum gegeben. Gemeindewerke Hochdorf - Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2022 Frau Haller stellt den Jahresabschluss der Gemeindewerke 2022 vor. Dieser fällt sehr gut aus, wenn man bedenkt, dass die Wasserversorgung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Einige Aufwendungen fielen geringer aus als erwartet (Unterhaltung des Leitungsnetzes, Unterhaltung der Wasserhochbehälter und der Wasserzähleraustausch, EDV); höhere Kosten fallen hingegen an bei der Beratung durch Fachbüros. Der Erlös fällt etwas geringer aus, da weniger Wasser verkauft wurde. Im Jahr 2022 wurden einige Investitionen (Sanierung Ziegelhofstraße, private und öffentliche Hausanschlüsse) getätigt. Sodann wird über die Beschlussanträge abgestimmt. Mit 12 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen: 1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2022 wird entsprechend der Vorlage (S.15) festgestellt. 2. Der Jahresgewinn wird entsprechend der Vorlage (S.15) auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Die Betriebsleitung wird entlastet. 4. Der Lagebericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Satzung über die Änderung der Satzung zur Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 30.09.2014

Frau Wimmer erklärt dem Gremium, dass die Gemeinde Privatwohnungen angemietet hat und diese ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) müssen alle Gebührentatbestände exakt nachvollzogen werden können. Aufgrund dessen wird die Satzung entsprechend angepasst.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 12 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen: Der Satzung über die Änderung der Satzung zur Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 30.09.2014 wird zugestimmt.

Erhöhung des Stellenumfangs Schulsozialarbeit

Dank des Förderprogramms „Aufholen nach Corona“ hatte die Breitwiesenschule einen Stellenanteil von insgesamt 70 % für die Schulsozialarbeit zur Verfügung. Diese Förderung läuft nun aus. Laut Schulleitung und Schulsozialarbeiter Rössle gibt es jedoch weiterhin steigenden Bedarf, weshalb die Schule gerne den Stellenanteil von bisher 50% auf 60% erhöhen möchte. Für Herrn Rössle ist dies eine Vollzeitstelle, da er im Übrigen freigestellter Betriebsrat ist, das Jugendhaus wird künftig von Frau Zimmermann geleitet, so Frau Wimmer.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 12 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen: Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Stellenumfangs um 10 % auf insgesamt 60 % einer Vollzeitstelle zu.

Generalsanierung Breitwiesenhalle - Vergabe Ingenieurleistungen Elektrofachplanung + Heizung, Lüftung, Sanitär

Herr Kerner informiert das Gremium darüber, dass mittlerweile das Ingenieurbüro H+H Planungs GmbH (Schlierbach) für Elektrofachplanung gewonnen werden konnte. Das Ingenieurbüro ist dem Architekturbüro und ihm aus vielen Sanierungsprojekten bestens bekannt. Ziel sei es, das Projekt im September zu präzisieren, um anschließend Förderanträge stellen zu können. GR Wiesenhütter wünscht sich noch einmal eine Übersicht darüber, was denn nun saniert werden soll. Laut Herrn Kerner werden von den Fachingenieuren nach der Beauftragung verschiedene Varianten erarbeitet und vorgestellt. GR Liebermeister befürwortet es, dass optionale Bausteine der Sanierung aufgezeigt werden, um die Kosten nachvollziehen zu können.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Mit 12 Ja-Stimmen wurde einstimmig beschlossen: Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Ingenieurleistungen Elektro an die H+H Planungs GmbH (Schlierbach) sowie der HLS-Technik an die RatioPlan GmbH (Weissach) zu und beauftragt die Verwaltung Ingenieurverträge mit den beiden Unternehmen abzuschließen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Frau Wimmer unterrichtet das Gremium darüber, dass die Elternbeiträge für die Kitas auf Empfehlung der kirchlichen und kommunalen Landesverbände um 8 % erhöht wurden. Herr Kerner informiert über die Baustellen in der Gemeinde. In der Ziegelhofstraße konnte der Deckbelag eingebaut werden, wodurch nun wieder Verkehr möglich ist. Aufgrund von Personalmangel erfolgt die Sanierung der Wasserleitungen in der Friedenstraße nicht in Zusammenarbeit mit dem Bauhof, sondern mit den Stadtwerken Esslingen. Die Sanierung in der Friedenstraße erfolgt in drei Abschnitten, wobei man sich bereits im dritten Abschnitt befindet. Die Erweiterung/Sanierung des Mittelspannungsnetzes zwischen den Trafostationen ist wichtig, da es mehr Anforderungen an Netzverbindungen gibt. Der Umbau in der Friedenskirche für sog. Tageseltern in anderen geeigneten Räumlichkeiten (TiagR) ist nun abgeschlossen. Bei der Angebotseröffnung bzgl. des Kinderhauses in der Jahnstraße teilt Herr Kerner mit, dass es bei der Holzmodulbauweise kaum Nachfragen gab, aber es gibt ein Angebot. Die Angebote werden nun geprüft und vorgestellt. In der Stellestraße, auf dem Parkplatz des Rathauses sowie am Friedhof gibt es nun Ladestationen für E-Autos. Die Küche der Mensa ist nun installiert und wartet auf die Abnahme. Im Baugebiet Hofäcker I erfolgte die Abnahme der Grünflache, es gibt eine Nachpflanzaktion. Die gepflanzten Bäume sind gut angewachsen, so Herr Kerner. Der Grünabfallsammelplatz war aufgrund einer Befestigungsaktion geschlossen und ist nun wieder geöffnet. Entlang des Amphibienzauns an der L 1201 wurden 19 Eidechsen gezählt, aus Herr Kerners Sicht handelt es sich dabei um einen großen Aufwand gemäß des EU Rechts. Das Regierungspräsidium stellte eine unwesentliche Bedeutung der dargestellten Maßnahme Radwegeausbau entlang der L1201 Ortsausgang Hochdorf und Reichenbach/Fils bis Knotenpunkt L1201/ K1206 fest. Dies bedeutet, dass in diesem Gebiet Baurecht herrscht und man nun die Baumaßnahme ausschreiben kann. Herr Kerner möchte wissen, ob die Gemeinderäte einen Ausschreibungsbeschluss erwarten, oder ob sie einer sofortigen Ausschreibung zustimmen. Dadurch würde als nächstes der Vergabebeschluss im Gremium behandelt werden. Das Gremium stimmt einer sofortigen Ausschreibung einstimmig zu. GR B. Schmid möchte wissen, warum der Gehweg in der Friedenstraße abgesenkt werden soll. Es ist an dieser Stelle in der Friedenstraße ein Baugesuch in Planung, so Herr Kerner.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung

Gemeinderat am 23.05.2023

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Frau Albrecht will zunächst ein Schreiben verlesen, entscheidet sich dann aber anders und übergibt unter weiterem Vor-Sich-Hinreden der Presse und der Schriftführerin des Gremiums je ein Schreiben. Danach bittet der Vorsitzende sie, wieder in den Zuschauerbereich zurückzukehren. Sie meint, der Vorsitzende habe ihr nichts vorzuschreiben. Der Vorsitzende belehrt sie, dass sie damit falsch liege. Sie begibt sich grummelnd wieder in den Zuschauerbereich.

Mehrere Bürgerinnen und Bürger des Ziegelhofes sind anwesend und teilen mit, dass sie bereits über 100 Unterschriften gegen eine Buslinie gesammelt und einen Arbeitskreis gegründet haben. Zudem werfen sie einige Fragen auf und möchten wissen, ob diese beantwortet werden können. So möchten sie erfahren, ob die Straßen- und Gehwegbreite ausreicht und die Schaffung einer barrierefreien Bushaltestelle möglich ist. Ist die Straßenqualität für die häufige Belastung durch einen Bus geeignet und wie funktioniert der Gegenverkehr? Sie halten die Zeitschiene für sehr sportlich und erwarten ein Chaos. Um diese und weitere Fragen zu klären, wünschen sie sich einen Termin mit BM Kuttler, Herrn Kerner und Vertretern des Gemeinderates. Dem stimmt BM Kuttler zu und verspricht einen Termin nach den Pfingstferien zu vereinbaren.

Lärmaktionsplan

BM Kuttler erläutert, dass das Gremium schon seit geraumer Zeit Tempo 30 auch auf der Kreisstraße voranbringen möchte. Er begrüßt Herrn Wörn von dem Ingenieurbüro BS Ingenieure. Dieser erläutert die Grundlagen, das Vorgehen sowie die Zuständigkeit für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans.
GR Wiesenhütter fragt, was es mit nicht-kartierungspflichtigen Straßen auf sich habe und warum der Lärmaktionsplan dennoch für die Roßwälder Straße gilt. Bei nicht-kartierungspflichtigen Straßen sind die Maßnahmen nicht zwingend. Die Maßnahmen gelten jedoch dennoch, wenn es sich um Straßen mit mehr als 8.000 Autos am Tag handelt, so der Referent. GR Behringer merkt an, dass Tempo 30 nicht alle Bürger schützt und fragt, ob es sich bei dem Ergebnis der Fortschreibung des Lärmaktionsplans nur um Berech-nungen handele und wie die Pendler berücksichtigt werden. Er hält den Katalog für sehr pauschal und möchte wissen, welche Alternativen es gibt. Alternativen sind laut Herrn Wörn sehr beschränkt. Neben der Geschwindigkeitsreduzierung, welche die einfachste Methode ist, können Umgehungsstraßen gebaut, lärmmindernde Beläge verwendet oder Lärmschutzwände erstellt werden. Bisher ist Tempo 30 sehr erfolgreich gewesen und die Berechnungen sind an die unterschiedlichen Kommunen angepasst.
GR Behringer hält dagegen, dass keine Maßnahmen gegen Maschinen, die besonders viel Lärm verursachen, getroffen werden. Er hlält es für sinnvoller, zuerst Tempo 40 einzuführen oder Tempo 30 nur nachts. GR B. Schmid fragt, ob dann die Geschwindigkeitsüberwachung erhöht wird und wenn ja, wie. Dies muss die Straßenverkehrsbehörde entscheiden. Diese nutzt hierfür gerne mobile Überwachungen, laut Herrn Wörn. Auf Nachfrage erfährt GR Olschewski, dass E-Autos bei den Berechnungen nicht berücksichtigt werden, da es bisher sehr wenig E-Mobilität gibt. GR Hepp fragt, ob Tempo 30 dann bei der Einmündung Obeswiesenweg aufhören muss oder bis zum Ortsende fortgeführt werden kann. Man muss hier die Betroffenheiten und Pegel ermitteln. Man könnte Tempo 30 bis zum Ortsschild ausweiten, wenn dieses nur 300m vom Tempo 30 entfernt ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Daraufhin fragt GR Behringer, ob man mit dem Beschluss des Lärmaktionsplans nicht warten kann, bis das Baugebiet Obeswiesen fertig ist. Dem widerspricht BM Kuttler, man wartet bereits seit fünf Jahren und sollte den Beschluss nicht weiter aufschieben. GR E. Schmid merkt an, dass die Tempo 30-Regelung in der Kirchheimer Straße bei den Anwohnern sehr gut angekommen ist.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.
Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (CDU) mehrheitlich beschlossen.

Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Lärmaktionsplans zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu starten.

Jahn - Kinderhaus - Bau- und Ausschreibungsbeschluss

BM Kuttler stellt Architektin Hautz vor. Frau Hautz stellt das Bauvorhaben noch einmal kurz vor. Es sollen die ersten zwei Gewerke Rohbau und Holzmodulbau ausgeschrieben werden. Frau Hautz stellt die Pläne für die Gewerke vor und merkt an, dass der Modulbau mit einem Fertighaus vergleichbar sein soll und die Wärmepumpe auch das Jugendhaus versorgen soll. Für das Gewerk Holzmodulbau rechnet man mit 1,47 Mio. Euro und für das Gewerk Rohbau 0,361 Mio. Euro. Auf Nachfrage bekommt GR Wiesenhütter bestätigt, dass in diesem Betrag alle Kosten bis auf die Schließanlage, die Möbel und die Außenanlage enthalten sind.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Der Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Zinßer) mehrheitlich beschlossen.

Der Gemeinderat stimmt der aktuellen Planung zu und gibt die Ausschreibung für die Gewerke Rohbau und Holzmodulbau frei.

Forsteinrichtungserneuerung - Beschluss des 10-Jahres-Plans

Frau Haller erinnert das Gremium an die Waldbegehung mit Förster Schöllkopf am 09. Mai, welcher hierbei den 10-Jahresplan vorgestellt hat. Wie vor Ort besprochen, schlägt die Verwaltung vor, bestimmte Waldflächen wieder aufzuforsten.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Gemeinderat stimmt der Forsteinrichtungserneuerung zu.

Schöffenwahl 2024 - 2028 - Beschluss der Vorschlagsliste

Frau Wimmer erläutert die Regeln der Wahl und merkt an, dass der erste Kandidat seine Kandidatur zurückgezogen hat. Es erfolgt eine geheime Wahl. Diese wird von Frau Wimmer und Frau Haller ausgewertet.
BM Kuttler stellt vor, welche Kandidaten sieben oder mehr Stimmen erhalten haben. Dabei handelt es sich – in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbung – um Andrea Bagdahn, Ralf Weichert, Markus Krämer, Regina Lajdych, Monika Lichtner, Günther Kälberer und Manfred Bek.

Sodann wird über die vorgetragene Vorschlagsliste Beschluss gefasst.

Die Vorschlagsliste mit den Schöffen wurde mit 15 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung Abwasserverband Kläranlage am 12.06.23

BM Kuttler schlägt vor, dass die Vertreter des Gremiums wie in der Vorlage vorgeschlagen abstimmen.

GR Liebermeister fragt, was es damit auf sich hat, dass die Ausgaben 2021 1,1 Mio. Euro betragen und der Minderaufwand im Jahr 2022 102.000 Euro.
Frau Haller erläutert dies in ihrer E-Mail vom 24.05 folgendermaßen: Das Ergebnis Materialaufwand 2022 habe sich gegenüber dem Planansatz Materialaufwand 2022 verringert, wie es im Text steht. Das Ergebnis Materialaufwand 2022 hat sich gegenüber dem Ergebnis Materialaufwand 2021 erhöht, dies ist der GuV zu entnehmen.

Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt.

Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Frau Haller informiert das Gremium darüber, dass der Asphalt in der Ziegelhofstraße eingearbeitet werde und die Arbeiten in der Friedenstraße fortgeführt werden. Die Küche in der Schulmensa ist nun montiert.
GR Behringer weist auf zwei häufig falschparkende Autos an der Kreuzung Wettestraße/Bachstraße hin. BM Kutter sagt zu, dies dem GVD weiterzugeben.

GR Hepp merkt an, dass die Ampel an der Baustelle Roßwälder Straße erneut nicht synchron läuft. Dies wurde der Straßenverkehrsbehörde mitgeteilt. Zudem macht er darauf aufmerksam, dass ein Bussle auf einem Feldwegeingang bei der Kreuzung Plochingen/Reichenbach gefährlich nah an der Straße stehe.
Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderat am 25.04.2023

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Eine Gruppe Bürger aus dem Ziegelhof bemängelt, dass die Busverbindung durch den Ziegelhof nicht das ist, was sich die Bewohner gewünscht hätten. So entfallen Parkplätze, der Bus braucht Platz und es könnte zu Problemen zu den Stoßzeiten kommen, da viele Autos durch den Ziegelhof fahren und die derzeitige Situation bereits äußerst problematisch ist. Die Be - wohner möchten wissen, wieso vorab der Bedarf nicht abge - klärt wurde, viele sehen einen Bus nicht als erforderlich. 2019 wurde beim runden Tisch Ziegelhof von Seiten der Bürgerschaft ein Bus gewünscht. An anderer Stelle im Lerchenweg sollen zur Kompensation neue Stellplätze entstehen, erläutert BM Kuttler. Ihm ist die Park- und Durchfahrtssituation durch den Ziegelhof bekannt. Man könnte beim Landratsamt anregen, dass der Verkehr im Ziegelhof nur auf Anwohner beschränkt wird. Eine Ampelregelung für den Bus hingegen ist vom VVS abgelehnt worden. BM Kuttler stimmt zu, dass bei dem Workshop „Ziegelhof“ am 19.04.2023 das Meinungsbild der Anwesenden zum Thema Busverbindung deutlich geworden ist und man nun verwal - tungsintern und im Gremium sowie mit den anderen Beteiligten klären wird, welche Möglichkeiten es gibt.

Friedhofsatzung – Beschluss

BM Kuttler begrüßt den online zugeschalteten Herrn Tilo Bern - hardt von Schneider & Zajontz, welcher die Friedhofsgebühren kalkulierte. Herr Bernhardt erläutert, wie die Gebühren zustan - de gekommen sind und welche Besonderheiten zu berücksich - tigen waren. GR Zinßer fragt nach dem Kölner Modell. Das Kölner Modell wurde laut Herrn Bernhardt bei den Grabnutzungsgebühren an - gewandt, da hier nicht nur wie früher die Grabfläche, sondern auch andere Kriterien und ein Sockelbetrag bei der Kalkulation berücksichtigt werden. Dadurch sind die Kosten unabhängig von der Grabfläche, was am Urnenwahlgrab deutlich wird. Es wird überlegt, ob bei dem Urnenwahlgrab nur zwei statt vier Urnen beigesetzt werden dürfen, da die Gebühren dadurch sin - ken würden. Jedoch werden dadurch die anderen Gräber teurer, erwidert Herr Bernhardt. GR Krämer möchte wissen, wie hoch der Deckungsgrad der Kosten sein müsste, um keine Probleme mit dem Ausgleichs - stock zu bekommen. Laut Frau Haller gibt es hierfür keine ein - deutigen Vorgaben, jedoch sollten die Gesamtkosten zu 60% - 70% gedeckt sein. Zudem fragt GR Krämer nach der Möglichkeit einer Bestattung an Samstagen oder Feiertagen. Bei Erdbestattungen ist man auf den Bauhof angewiesen, weshalb Erdbestattungen nur bis frei - tags 12 Uhr möglich sind. Urnenbestattungen sind auch später möglich. Derzeit ist jedoch der Bedarf an Bestattungen an Samstagen sehr gering, man bespreche dies mit den Angehörigen und Bestattern bei den jeweiligen Fällen, so Frau Wimmer. GR Dirmeier lobt die Kalkulation, merkt aber an, dass normalerweise keine vier Urnen benötigt werden und schlägt vor, dies beim nächsten Mal zu berücksichtigen. GR Olschewski möchte erfahren, ob Umbettungen und die Be - stattung von Auswärtigen möglich seien. Laut Frau Wimmer sind Umbettungen immer möglich, dies sei in der Satzung ge - regelt, Zusatzgebühren für Auswärtige wurden gestrichen. Sodann wird über den Beschlussantrag abgestimmt. Der Beschlussantrag wird mit 15 JA-Stimmen einstimmig beschlossen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung Zweckverband Bauhof Reichenbach-Hochdorf am 15.05.23

BM Kuttler schlägt vor, die Vertreter der Gemeinde Hochdorf wie in der Vorlage Nr. 30/2023 beschrieben, abstimmen zu lassen. GR Dirmeier macht darauf aufmerksam, dass es einige Abweichungen gab und möchte wissen, wie das berichtigt wird. Die Berichtigungen werden von Reichenbach vorgenommen, so Frau Haller, formale Änderungen müssten nachgeholt werden. 28 HocHdor f 26. Mai 2023 / Nr. 21 Sodann wird über den Antrag abgestimmt. Der Beschlussantrag wird mit 15 JA-Stimmen einstimmig beschlossen.

Fortführung Eigenkontrollverordnung (Kanäle)

BM Kuttler begrüßt Herrn Neumann vom Ingenieurbüro Geoteck. Herr Neumann hält den Sachvortrag. Der Referent stellt vor, an welchen Stellen Sanierungsmaßnahmen vorgenommen und welche Sanierungsarten angewandt werden. Die Leistungen wurden ausgeschrieben, das wirtschaftlichste Angebot sei von der Fa. Boger; mit dieser hat man bereits zusammengearbeitet. GR B. Schmid fragt, ob es tatsächlich mehr als 10 Jahre her sei, seit in der Bismarckstraße und der Ziegelhofstraße der Abwasserkanal saniert wurde. Der Regenwasserkanal sei erst vor Kurzem saniert worden, der Abwasserkanal jedoch nicht, erläutert Herr Kerner. GR Krämer möchte wissen, ob diese Sanierungsmaßnahmen das Mittlere Feld tangieren. Nein, dieses bleibe unberührt, so der Referent. Sodann wird über den Antrag abgestimmt. Der Beschlussantrag wird mit 15 JA-Stimmen einstimmig beschlossen.

Sanierungsprogramm LZP Ortsmitte II

Frau Haller hält den Sachvortrag. Man hat die Möglichkeit, Fördermittel für den Neubau der Kita in der Jahnstraße zu beantragen. Hierzu müsste der Geltungsbereich des Sanierungsgebietes erweitert werden. Sodann wird über den Antrag abgestimmt. Der Beschlussantrag wird mit 15 JA-Stimmen einstimmig beschlossen.

Schulmensa

Frau Wimmer hält den Sachvortrag. Die Ausschreibung für die Möblierung des Speisesaals lief bis zum 21.04.2023. Man hat mit Kosten i.H.v. 26.000 € geschätzt und vier Firmen angeschrieben. Eingegangen sind drei Angebote mit geringen Unterschieden, so Frau Wimmer. Man empfiehlt das kostengünstigste Angebot, welches günstiger ausfällt als geschätzt. Sodann wird über den Antrag abgestimmt. Der Beschluss wird mit 15 JA-Stimmen einstimmig beschlossen.

Vereinsförderrichtlinie

Frau Wimmer informiert das Gremium über den kurzfristigen Antrag des TV Hochdorf für die Förderung einer Bouleanlage. Da die Bouleabteilung aufgestiegen ist, ist eine zusätzliche Bouleanlage erforderlich. Bei dem Antrag handelt es sich um keinen regulären Antrag, da er zu spät eingereicht wurde. Der Verein beantragt 6.500€. Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag zuzustimmen. GR Olschewski würde dem Antrag ebenfalls zustimmen, er möchte wissen, ob die Vereinsmitglieder bei der Erstellung der Anlage mithelfen können. Dies ist bereits der Fall, erwidert GR B. Schmid. Sodann wird über den Antrag abgestimmt. Der Beschluss wird mit 15 JA-Stimmen einstimmig beschlossen.

Förderung von Balkon-Stecker-PV-Anlagen

Frau Haller hält den Sachvortrag. Sie erläutert die Voraussetzungen für eine Förderung und die Bedingungen, die einzuhalten sind und merkt an, dass Anträge nur bearbeitet werden können, wenn die Unterlagen vollständig vorliegen. Man hat eine Summe von 6.000 € für diese Förderung angesetzt. GR Krämer befürwortet das Programm und fragt, wie bei großem Bedarf vorgegangen werden soll. Da die Nachfrage unbekannt ist, wird man während des Programms erkennen, ob die Förderung nächstes Jahr wieder angeboten werden kann. GR Dr. Dirmeier und GR Wiesenhütter bemängeln jedoch, dass es bei Mehrfamilienhäusern eine Beschränkung der Förderung auf drei Wohneinheiten gibt. Man will eine Streuung der Balkon-Stecker-PV-Anlagen im Gemeindegebiet. Es gilt das Windhundprinzip. Sodann wurde über den Antrag abgestimmt. Der Antrag wurde mit 15 JA-Stimmen einstimmig beschlossen.

Teilnahme Pflanzaktion 1000 Bäume

Frau Haller informiert das Gremium über die Spende der Volksbank. Durch die Spende kann eine zerstörte Fläche mit 500 Douglasien aufgeforstet werden. Frau Haller weist darauf hin, dass es dafür keine Ökopunkte gibt. GR Dirmeier möchte wissen, ob normalerweise nicht 1000 Bäume gesetzt werden. Der Bedarf wird immer mit dem Förster festgelegt und die Spendensumme pro Setzling ist diesmal höher, so BM Kuttler. Sodann wurde über den Antrag abgestimmt. Der Antrag wurde mit 15 JA-Stimmen einstimmig beschlossen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Frau Haller unterrichtet das Gremium darüber, dass die Vorbestellung der Karten für das Freibad gestartet ist. Sie stellt die Verteilung der Karten der letzten Jahre auf die Wohnorte vor. Die Gemeinde beteilige sich an den tatsächlichen Kosten. Diese haben sich erhöht. Herr Kerner erinnert an das Gasleck Mitte Februar in der Ziegelhofstraße. Dabei hat es sich um einen Montagefehler gehandelt, der behoben werden konnte. Die Gebäude in der Kirchheimer Straße 46+48 sind dabei, abgebrochen zu werden. GR Krämer macht darauf aufmerksam, dass am Standort rund um die Glascontainer auf dem Breitwiesenparkplatz Müll abgeladen wird und möchte wissen, was getan werden kann. Eine Videoüberwachung, wie im Ältestenrat vorgeschlagen, ist nicht so einfach; auch ein anderer Standort muss gut geprüft werden, antwortet BM Kuttler. GR Wiesenhütter merkt an, dass die Kommunikation bzgl. der Busverbindung durch den Ziegelhof nicht richtig angekommen sei. GR B. Schmid ergänzt, dass das Thema Busverbindung durch den Ziegelhof genau evaluiert werden muss.

Gemeinderat am 28.03.2023

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Es kommen keine Wortmeldungen auf.

Schulmensa

BM Kuttler begrüßt Frau Vonderach als Projektmanagerin, welche Frau Chilla von ProSchulverpflegung vertritt. Frau Vonderach hält den Sachvortrag.

Man will das Catering für die Breitwiesenschule und in diesem Zusammenhang auch für den evangelischen Kindergarten Talbach und das Kinderhaus im Hof neu ausschreiben. Diese Ausschreibung muss europaweit erfolgen, und um hier Fehler zu vermeiden, soll diese von Frau Vonderach begleitet werden.

Die Referentin präsentiert die Vorgaben, die gegeben sind, und welche von der Gemeinde gemacht werden können.

Auf Nachfrage erfährt GR Zinßer, dass es sich hierbei um einen 4-Jahres Vertrag handelt, welcher nach zwei Jahren einseitig von der Gemeinde um je ein Jahr verlängert werden kann.

Sodann wird über das vorgestellte Verpflegungskonzept abgestimmt.

Das kommunale Verpflegungskonzept wird einstimmig wie vorgestellt beschlossen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 17.04.2023

BM Kuttler erinnert an die Sitzung des GVV am 17.04.2023 und präsentiert die Tagesordnung. Es geht um die Änderung des FNP, welcher ein Gewerbegebiet auf Reichenbacher Gemarkung vorsieht. Für Hochdorf entstehen keine Nachteile, so BM Kuttler.

Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung, wie in der Vorlage beschrieben, abzustimmen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils

BM Kuttler stellt die Tagesordnung der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils vor.

GR Zinßer möchte wissen, ob im Wirtschaftsplan erkennbar dargestellt wird, wie sich die Kosten entwickeln.

GR Liebermeister fragt, wie sich die Kosten für den Ersatzbau Klärschlammbehandlung entwickelt haben, wie viel angesetzt wurde und wie dies im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten steht. Man wird dies an den Abwasserverband zur Klärung weitergeben, so BM Kuttler.

Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung, wie in der Vorlage beschrieben, abzustimmen.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Frau Haller erinnert das Gremium daran, dass alle zwei Jahre der Zinssatz für die Kassenabwicklung zwischen Eigenbetrieb Wasserversorgung und Gemeinde neu festgelegt wird.

Aufgrund der zu erwartenden Zinsentwicklung schlägt man als neuen Zinssatz 3,0% vor, dies entspricht auch dem aktuellen Zinssatz der KfW Bank.

Sodann wird über den Zinssatz für die Kassenabwicklung für die Jahre 2023 und 2024 abgestimmt.

Der Zinssatz für die Kassenabwicklung zwischen der Gemeinde und dem Eigenbetrieb Wasserversorgung wird für die Jahre 2023 und 2024 einstimmig auf 3,0 v.H. festgesetzt.

Im Hof 1 und 5

Die Fa. Birkenmaier zeigte sich als Interessent für diese Grundstücke und passte nach Absprache mit der unteren Baurechtsbehörde ihren Planungsvorschlag an. Er fügt sich in die Umgebung ein, da die Gebäude sich an das Schusterhäusle anpassen und weniger massiv sind, so BM Kuttler. Für die Verwaltung ist diese Planung in Ordnung.

Der Gemeinderat stimmt der Aktualisierung der Planung des Büros Wohnbau Birkenmaier GmbH Co. KG einstimmig zu. Dieses Ergebnis werde der Fa. weitergeleitet, sodass sie ein entsprechendes Baugesuch einreichen werde.

CarSharing

Im urbanen Raum gibt es zahlreiche Anbieter, im ländlichen Raum jedoch nur wenige. Zwei Firmen geben an, bei Interesse Fahrzeuge auch in Hochdorf bereitzustellen. Herr Stähle stellt die beiden Anbieter vor und nennt Vor- und Nachteile. Die Firma Deer ist in der ganzen Umgebung vertreten und das Fahrzeug kann auch an anderen Deer-Stationen abgestellt werden, bei dem anderen Anbieter ist dies nicht möglich.

GR Liebermeister betont, dass das Car-Sharing Angebot nutzerfreundlich sein muss. Hier ist Deer einfacher.

GR Krämer erfährt auf Anfrage, dass Deer eine eigene Ladestation vorhält, da sie eine Tochterfirma eines Stadtwerkes sei, sich über den Verkauf von Strom finanziert.

GR Hepp möchte wissen, wie lange die Laufzeit ist. Es gibt keinen Vertrag und da man ständig in Kontakt ist, kann man auch kurzfristig reagieren.

GR Wiesenhütter möchte erfahren, was mit der für Deer eingerichteten Ladestation geschieht, wenn das Car-Sharing nicht funktioniert. Die Ladestation bleibt im Eigentum der Gemeinde, da diese die Ladestation finanziert.

GR E. Schmid hält das Projekt für eine gute Idee, man soll jedoch abwarten, bis der Breitwiesenparkplatz fertig hergerichtet ist.

BM Kuttler fasst zusammen, dass das Gremium der Fa. Deer positiv gegenübersteht und schlägt vor, das Projekt anzugehen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die Einführung von Car-Sharing anzugehen.

RegioRad

Herr Stähle fasst das Projekt RegioRad noch einmal zusammen und informiert das Gremium über ein Sonderkündigungsrecht zum 30.04.2023. Die Zahl der Ausleihen und der Nutzer ist sehr gering, zudem gab es technische Probleme und Probleme mit der Bereitstellung der Räder.

GR Rößler fasst zusammen: Der Start des Projekts war im Winter, es gab technische Probleme und Probleme mit der Bereitstellung. Man sollte RegioRad auch für Schüler attraktiver gestalten. Die Themen Klimawandel und Mobilitätswende führen dazu, dass diese Angebote ausgebaut und unterstützt werden müssen.

GR Liebermeister stimmt GR Rößler zu, man braucht vernetzte Mobilität, jedoch ist die Ausleihe ziemlich kompliziert, dies muss besser erklärt werden z.B. an Infoaktionen.

GR Olschewski entgegnet, dass die 8.000€/Jahr zu viel für so wenig Ausleihen sind. Er wolle wissen, ob sich jemand bei der Verwaltung über die Probleme bzgl. der fehlenden Bereitstellung im Sommer beschwert habe. Dies sei kaum der Fall gewesen.

GR Wiesenhütter entgegnet, dass sich das Projekt nicht rentieren muss, sondern zur Mobilitätswende beitragen soll. Sie möchte wissen, ob man ein zweites Sonderkündigungsrecht in 1-2 Jahren erhalten könnte. Nein, dies ist ausgeschlossen, entgegnet Herr Stähle.

GR Krämer fügt hinzu, dass durch den ÖPNV-Ausbau ab 2024 Hochdorf noch besser angebunden ist, und da Reichenbach nicht am Projekt RegioRad teilnimmt, ist dies für Hochdorf äußerst negativ. Die Jugendlichen nutzen die Räder nicht, da diese zu unattraktiv sind.

GR Hepp bevorzugt E-Scooter anstelle der RegioRäder.

GR Zinßer bekräftigt, dass man die Mobilitätswende unterstützen muss und dafür sorgen muss, dass die Räder besser zur Verfügung stehen. Man solle dem Projekt noch eine Chance geben.

BM Kuttler schlägt vor, von dem Sonderkündigungsrecht zum 30.04.2023 Gebrauch zu machen.

Der Gemeinderat beschließt mit 7 JA Stimmen (BM Kuttler, GR Krämer, Freie Wähler, GR Messerle und GR B. Schmid) und 4 NEIN Stimmen (Die.Mitte, GR Liebermeister und GR Rößler) mehrheitlich die Ausübung des Sonderkündigungsrechts zum 30.04.2023.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium über aktuelle Geschehen.

Die Baustelle in der Ziegelhofstraße arbeite derzeit mit zwei Kolonnen und kommt gut voran, wobei es am Anfang ein paar Probleme mit der Beschilderung gab.

Für den Radweg nach Plochingen kann demnächst die Ausschreibung stattfinden. Die Gebäude Kirchheimer Straße 44-48 werden nach Ostern abgerissen.

Frau Wimmer ergänzt, dass am 28.03.2023 die vorerst letzten Ukrainer in die Container in der Schillerstraße eingewiesen wurden. Dadurch hat die Gemeinde 82 Personen aufgenommen und ihr Soll erfüllt.

GR B. Schmid möchte wissen, warum der Schutzwall im Holderbett nur bis zur Hälfte gebaut ist, ob dies nicht zu Probleme führen könnte und ob die restlichen Anwohner auch einen Schutzwall errichten dürfen. Die hinteren Gebäude sind bislang nicht von Hochwasser betroffen gewesen, aber die Anwohner könnten den Schutzwall vergrößern so Herr Kerner.

GR Hepp macht auf die problematische Kreuzung Reußensteinweg-Weinbergstraße und Reußensteinweg-Ziegelhofstraße aufmerksam.

Zudem betont er, dass die Ampeln bei der Baustelle Roßwälder Straße nicht synchron laufen, wodurch es bereits zu einigen gefährlichen Situationen kam. Man wird dies an die Verkehrsbehörde weitergeben, mit der Bitte dies zu prüfen, so Frau Wimmer.

GR Olschewski merkt an, dass der Schachtdeckel bei der Roßwälder Straße locker ist und die Hauswand des Gebäudes bei der Zufahrt zur Friedenskirche abbröckelt und abfällt.

Gemeinderat am 28.02.2023

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Köhler möchte wissen, ob die Container zur Flüchtlingsunterbringung bereits belegt sind. Derzeit noch nicht, doch in den nächsten Wochen folgt die Belegung, so Herr Kerner. Zudem wünscht Herr Köhler diesbezüglich mehr Informationen im Gemeindeanzeiger.

Er wünscht sich zudem ausführlichere Informationen zum Ortsentwicklungskonzept, man soll es nicht OEK abkürzen.

Er fragt, warum bei dem Radweg vor dem Albert-Schweitzer-Kindergarten nur eine Barriere ist, dies soll so bleiben. Man hat für den Winterdienst eine Barriere entfernt, diese wird jedoch wieder angebracht, da sonst die Möglichkeit besteht, dass v.a. Kinder zu schnell fahren und von den Autos in den Ausfahrten womöglich nicht gesehen werden.

OEK 2030

BM Kuttler begrüßt Frau Schmettow von dem Büro finep zu diesem Tagesordnungspunkt. Frau Schmettow stellt das weitere Vorgehen, insbesondere die weitere Bürgerbeteiligung vor.

GR Behringer möchte wissen, ob die Veranstaltungen über social media der Gemeinde nur beworben wird oder ob hier auch Inhalte behandelt werden. Über social media werden die Veranstaltungen lediglich beworben, da eine Beteiligung der Bürger auf diesem Wege zu aufwendig ist, so die Referentin. Zudem fragt GR Behringer nach der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, abgesehen vom Jugendhaus, um bestimmte Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Laut Frau Schmettow wird man sich auch mit anderen Einrichtungen vernetzen, z.B. dem AGHV.

GR Wiesenhütter schlägt vor, nicht nur Jugendliche als Bevölkerungsgruppe einzubeziehen, sondern beispielsweise auch Senioren über den AK Netzwerk. Frau Schmettow macht sich keine Sorgen um die Beteiligung der Senioren, eine Gruppe, die häufiger fehlt, ist die Gruppe junger Erwachsener zw. 20 und 40 Jahren. Für diese hat man geplant, die Veranstaltungen möglichst kurz zu halten. Es gibt die Möglichkeit online bei den Veranstaltungen teilzunehmen.

Die Büros finep und SchreiberPlan werden mit 14 Stimmen einstimmig dazu beauftragt, das OEK weiterzuführen.

Dachsanierung Sportheim Aspen

Herr Kerner stellt den TOP vor. Er stellt den Abrechnungen die Plankosten gegenüber und erläutert diese. Zudem erläutert Herr Kerner die Probleme, welche bei der Sanierung aufgetreten sind.

Die Abrechnung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Baugesuch Reichenbacher Straße 1

BM Kuttler betont, dass der Bauherr sich mit dem LRA abgesprochen hat und dessen Vorgaben bei der erneuten Planung berücksichtigt hat, die 50m-Linie sei kein Problem.

GR Zinßer meint, dass die Pläne nicht stimmten, und er betont, dass das Gremium Vorgaben machen sollte.

Für GR Messerle ist die 50m-Linie ein Problem, zudem sollte man vorab klären, wie man mit solchen Anfragen umgeht.

GR Dirmeier kritisiert, dass das vordere MFH nach wie vor zu groß und zu nah an der Straße ist.

GR Wiesenhütter fügt an, dass die großflächige Versiegelung ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß ist. Darüber hinaus sind die vorgenommenen Änderungen zu marginal.

Sodann wird über das Baugesuch abgestimmt.

Das kommunale Einvernehmen wird mit 8 JA- und 6 NEIN-Stimmen mehrheitlich erteilt.

Dafür stimmen Freie Wähler, CDU und BM Kuttler, dagegen stimmen SPD, Die.Mitte und GR Dirmeier von den Grünen.

Das kommunale Einvernehmen wird erteilt.

Bauvoranfrage Kirchheimer Straße 98 - Neubau eines Mehrgenerationenhauses

BM Kuttler informiert das Gremium über die Bauvoranfrage, Dieselbe Anfrage wude bereits letztes Jahr behandelt. Nach wie vor empfiehlt die Verwaltung das kommunale Einvernehmen zu erteilen. Das LRA wird prüfen, ob es sich um Innen- oder Außenbereich handelt.

GR B. Schmid erinnert, dass das Gremium zuerst überlegen wollte, was es sich vorstellen kann und hat dies nicht gemacht.

GR E. Schmid heißt das Bauvorhaben gut. Da sich das geplante Haus auf Höhe der Nachbargebäude befindet, liegt es seiner Ansicht nach im Innenbereich.

GR Wiesenhütter entgegnet, man müsste zuerst klären, wo der Innenbereich endet und der Außenbereich beginnt.

GR Hepp hingegen ist der Ansicht, dass dies nicht pauschal gesagt werden kann.

Sodann wird über die Bauvoranfrage abgestimmt.

Das kommunale Einvernehmen wird mit 9 JA- und 5 NEIN-Stimmen mehrheitlich in Aussicht gestellt.

Dafür stimmen Freie Wähler, CDU, BM Kuttler und GR Dirmeier von den Grünen, dagegen stimmen Die.Mitte und die SPD.

Das kommunale Einvernehmen wird in Aussicht gestellt.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Frau Haller informiert das Gremium darüber, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie der Wirtschaftsplan 2023 für die Gemeindewerke 2023 vom Landratsamt mit Schreiben vom 07.02.2023 anerkannt bzw. genehmigt wurden. Der Bericht wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Die Anlagen 2 und 3 des Wirtschaftsplanes 2023 bezüglich der Darstellung der Liquidität haben geändert werden müssen, erklärt Frau Haller. Der Gemeinderat nimmt diese Änderung einstimmig zur Kenntnis.

Herr Kerner stellt den aktuellen Stand der Deutschen Glasfaser vor. Derzeit ist die Gemeinde Hochdorf in der Planungsphase. Er informiert über die aktuelle Baustelle Ziegelhofstraße, derzeit werden Wasser-/Abwasserleitungen verlegt und bestätigt GR B. Schmid, dass die Friedenstraße voraussichtlich nur bis Mai dauert.

Die Container in der Schillerstraße 11 sind fertig und können nun nach und nach belegt werden. Viele ukrainische Flüchtlinge sind auch privat untergebracht worden, so Herr Kerner.

Bis Anfang 2024 müssen 9 neue Bushaltestellen erstellt werden, hierfür müssen entsprechende Förderanträge gestellt werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

GR Bek erfährt auf Anfrage, dass das Halteverbot im Breitwiesenweg und in Steetwiesen aufgrund von Tiefbauarbeiten angebracht wurde.

GR Krämer bemängelt das Chaos bzgl. der Halteverbote in der Hofackerstraße. Die Verwaltung soll für Klarheit sorgen und dem LRA mitteilen, dass nur ortsaußwärts auf der rechten Seite Halteverbote gestellt werden sollen.

GR Olschewski macht auf eine Bordsteinbohle aufmerksam, die wohl aufgrund von Baumaßnahmen Roßwälder Straße auf die Straße fiel. Zudem möchte er wissen, wer für den von Traktoren verursachten Schmutz auf den Straßen verantwortlich ist.

GR Wiesenhütter entfacht eine kleine Diskussion über ein landwirtschaftliches Grundstück am Ende der Wellinger Straße, welches als Abstellfläche und Gewerbe genutzt wird und so für viel Lärm und Verkehr sorgt.

Gemeinderat am 24.01.2023

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Es kommen keine Wortmeldungen auf.

Kinderhaus Jahnstraße

BM Kuttler begrüßt Frau Hautz von dem Architekturbüro Hautz. Sie stellt die Pläne sowie den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen vor. Die Modulbauweise ist keineswegs provisorisch, sondern vergleichbar mit einem Fertighaus. Daher ist das Mieten der Module nicht kostengünstiger, so Frau Hautz. Die Referentin betont, dass die Lage des Grundstücks ideal ist, da man in der Nähe des Sportplatzes, eines Spielplatzes und der Schule ist, auch das Jugendhaus könnte evtl. genutzt werden. Das kommunale Einvernehmen wird mit 13 Stimmen mehrheitlich beschlossen, dagegen stimmt GR Zinßer.

Sanierung der Gemeindebrücken

BM Kuttler begrüßt Herrn Straub vom Ingenieurbüro Straub zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Referent erklärt die Normen, nach welchen sich die Prüfung richtet und erläutert einen Prüfungsbericht am Beispiel der Ziegelhofbrücke, zudem gibt er einen Überblick über das weitere Vorgehen. Herr Kerner führt den Prüfbericht der Köhlerbachbrücke, welche unter Denkmalschutz steht. Auf Nachfrage erfährt das Gremium, dass die Sanierung der denkmalgeschützten Brücke bei Anrechnung der in Aussicht stehenden Denkmal-Fördermittel nur unwesentlich mehr kostet als der Bau einer neuen Brücke, weshalb eine Sanierung bevorzugt werde. Der Vergabe der Ingenieurleistungen an die Ingenieurbüros VTG Straub (Donzdorf) und Grau (Bietigheim-Bissingen) wird einstimmig beschlossen.

Reichenbacher Straße 1

BM Kuttler informiert das Gremium darüber, dass der Bauherr das Bauvorhaben zurückgezogen hat, da auch dem LRA das vordere MFH zu groß ist. Der Bauherr wird das Vorhaben nun in Absprache mit dem LRA anpassen. BM Kuttler schlägt daher vor, die Veränderungssperre nur zu erlassen, wenn dem Gremium auch die angepassten Pläne nicht zusagen. Das Gremium schließt sich diesem Vorschlag an.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium über die aktuellen Angelegenheiten der Kommune, auf die PPP wird verwiesen. Die erste Bauvergabe für das Projekt Radweg Richtung Plochingen/Reichenbach wurde an die Fa. Geistdörfer vergeben. Diese umfasst Rodungsarbeiten und das Erstellen einer Amphibienleitwand. Die Container der Schillerstraße 11 werden bezüglich der Nutzung von PV-Anlagen geprüft. Am 07.02. sei die Baurechtliche Abnahme, anschließend sei eine Belegung möglich. Als keine weiteren Wortmeldungen auftreten schließt BM Kuttler die Sitzung

Haushaltsrede Freie Wähler

Hochdorf Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuttler, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Gute Zeiten“, Zeiten, in denen mit Sicherheit und stetem Wachstum gerechnet werden konnte – die meisten der letzten Jahre, ja sogar Jahrzehnte, kann man in der Gesamtschau als solche „fetten Jahre“ bezeichnen.

Auch in ruhigen Zeiten war die Erarbeitung eines Haushalts schon eine herausfordernde Aufgabe. Jeder hatte Wünsche, Bedürfnisse, erkannte eigene Notwendigkeiten.

In „unsicheren Zeiten“ - wie wir das aktuelle Weltgeschehen wohl nennen müssen -
ist das Jonglieren mit den zu erwartenden Zahlen eine noch größere Herausforderung.

Es muss uns bewußt sein, daß wir uns in unsicheren, mit vielen Unbekannten behafteten Zeiten bewegen. Es muss uns bewußt sein, daß wir uns unter den gegebenen Unsicherheiten auf unsere Kernaufgaben konzentrieren sollten, ohne wichtige Zukunftsthemen zu vernachlässigen.

Daher bedanken wir uns in diesem Jahr ganz besonders für die an der Erstellung des Haushaltsplans beteiligten Verwaltungsmitarbeiter.

Der uns verbleibende Gestaltungsspielraum,
muß auf langfristig wirksame Perspektivarbeit gerichtet sein: wo soll Hochdorf in 15 oder 30 Jahren stehen?
Welche Maßnahmen schaffen und erhalten uns eine langfristig attraktive Gemeinde?

Als übergeordnetes Thema wird uns vor diesem Hintergrund im Jahr 2023 die Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzepts unter Beteiligung der Bürgerschaft beschäftigen. Es sollte angestrebt werden, Ziele und dazugehörige Maßnahmen zu definieren, die eine solche Entwicklung hin zu einer langfristig attraktiven Gemeinde ermöglichen.

Auch im Dritten Jahr sind die Planungen zum Baugebiet Mittleres Feld in vollem Gange. Ein Abschluss des Projekts ist leider noch nicht in Sicht.

Nicht nur Neubaugebiete sondern auch die dorfgerechte Gestaltung des bestehenden Ortskerns – Stichworte Wettestraße, Parkkonzept, Bachrenaturierung, Nahversorgung, um nur wenige zu nennen - stehen als herausfordernde Zukunftsthemen auf der Agenda. Die Sanierung der Breitwiesenhalle muss wegen der angespannten Finanzlage und der hohen zu erwartenden Kosten zunächst verschoben werden. Speziell beim Thema Breitwiesenhalle sollte die Sanierung mit Bedacht und Augenmaß am tatsächlichen Bedarf anhand einer Prioritätenmatrix ausgerichtet werden. So manches „nice to have“ wird man von der Wunschliste streichen müssen.

Im Hinblick auf die Finanzlage sollte zukünftig auf gut gemeinte aber teure und am Ende zum Scheitern verurteilte Projekte verzichtet werden. Am Beispiel Regiorad muss rückblickend festgestellt werden, dass gute Ideen nicht grundsätzlich auf eine Gemeinde wie Hochdorf übertragen werden können. Das ist schade, aber leider Realität.

Als viel wichtiger erweist sich im Hinblick auf Mobilität der sinnvolle Ausbau des ÖPNV und auch des Radwegenetzes. Auf diese Themen sollten die Kräfte gebündelt werden.

Auch im Jahr 2023 wird das Thema Flucht und Integration Geflüchteter gerade im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands präsent mit wachsender Tendenz bleiben. Wir sind uns sicher, dass die Hochdorfer auch diese Herausforderung wieder durch großen ehrenamtlichen Einsatz meistern werden. Dieser Einsatz kann nicht hoch genug wertgeschätzt werden. Unser Dank gilt allen Helferinnen und Helfern.

Der Bau eines neuen Kinderhauses - auch zur Betreuung u.a. ukrainischer Kinder - ist beschlossen. Die große Herausforderung wird es sein, qualifiziertes Personal für den Betrieb der neuen und bestehenden Einrichtungen zu rekrutieren und zu halten.

Doch nicht nur der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern wird zur Herausforderung.

Auch der Mangel an qualifizierten Verwaltungsfachkräften auf dem Arbeitsmarkt wird die Gemeindeverwaltung zu mehr Effizienz zwingen.

Schließlich muss das Thema Klimawandel trotz aller aktuellen Probleme kontinuierlich mit oberster Priorität bearbeitet werden. Langfristig kann uns nur ein intaktes Klima Frieden und Wohlstand auf unserem gemeinsamen Planeten sichern.

Trotz aller Schwernisse, die die aktuelle Lage mit sich bringen, sind wir uns sicher, dass wir als Gesellschaft auch diese Zeiten mit Solidarität und Zusammenhalt hinter uns lassen werden.

Zum Schluss bedanken wir uns herzlich bei der Gemeindeverwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit.

Wir verzichten aufgrund der angespannten Haushaltslage in diesem Jahr auf mittelrelevante Anträge. Jedoch bitten wir darum, die beschlossenen Anträge aus den vergangenen Jahren zeitnah vollends abzuschließen.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan 2023 zu.

Fraktion der Freien Wähler

Hartmut Olschewski, Erhard Schmid, Ingmar Jenz, Frank Hepp

Haushaltrede SPD

Liebe Hochdorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir sind ein Dorf, wir wollen eines bleiben und wir wollen uns damit identifizieren. Hochdorf ist lebens - und liebenswert, mit vielen Menschen, die sehen, was man braucht und was zu tun ist: Danke allen, die auf vielfältige Art und Weise in Krisenzeiten mitmachen, diese zu bewältigen, und denen, die zu allen Zeiten im Ehrenamt mitarbeiten, danke für dieses Miteinander.

Allerdings: "Verzichten können und sich einschränken zum Wohle der Allgemeinheit ist eine Haltung, die nicht so recht zum individualitätsgetriebenen Zeitgeist passen will" so der Hochdorfer Bürgermeister in seinen letzten Haushaltsreden, und da, Herr Kuttler, kann man Ihnen absolut zustimmen. Auch Politiker dienen da nicht unbedingt als Vorbild. Ich würde das noch deutlicher formulieren: wir sind geprägt vom Wohlstand, die Bereitschaft zu Solidarität nimmt ab, Unrechtsbewusstsein ist wenig vorhanden. Vielmehr wird fleißig und laut geschimpft, gefordert, eine Lobby bedient und der Anschein erweckt: nix gelernt in Krisenzeiten.

Wo ich nicht mit Ihnen übereinstimme: die Punkte, mit denen man "in Summe keinen Staat machen kann". Verwaltung und Gemeinderat wissen Bescheid über finanzielle, personelle und strukturelle Engpässe. Aber weiß das auch die Bürgerschaft? Sie ist zu Recht daran interessiert zu wissen, warum und ob etwas geht oder nicht. Mit regelmäßiger Information und Transparenz muss man der Politikverdrossenheit entgegentreten. Wir sind nicht allein im Krisenmodus, und wenn wir als Kommune stolpern, dann gilt eben auch hier: aufstehen, Ärmel hochkrempeln, weiter geht's. Jammern passt nicht zu der Aufzählung, die Sie alljährlich in Ihrer Rede wiederholen und ergänzen.

Und weiter geht's in erster Linie mit dem Pflichtprogramm. Danke Frau Haller und Mitarbeitende in der Kämmerei, dass Sie uns im Haushaltsplan die Finanzlage Hochdorfs nachvollziehbar machen und verdeutlichen, was für Pflichtaufgaben aufzuwenden ist und was für die Kür dann noch übrigbleibt. Unsere Aufgabe ist es, die Vorschläge zu diskutieren und abzuwägen, welche Prioritäten zum Wohle Hochdorfs zu setzen sind.

Und da, Herr Bürgermeister Kuttler, kann man Ihnen wieder zustimmen: „konzentrieren wir uns auf das Wesentliche und das Machbare.“

Wesentlich und quasi Paradedisziplin ist die Bildung. Damit gute Bildung gelingt, müssen Bund und Länder deutlich mehr investieren in schulische Infrastruktur und Lehrerbildung. Aber auch wenn das ungenügend ist, müssen wir als Kommunen in Ausstattung investieren. Und für mehr Bildungsgerechtigkeit müssen wir die Akzeptanz pädagogischer Ansätze und Prinzipien vorleben und durchsetzen. Da wurde, mit Verlaub, in Hochdorf Machbares liegengelassen. Ob frühkindlich oder schulisch, für beide gilt: teurer als Bildung ist keine Bildung, darum muss eine Gemeinde der Unterstützung ihrer Einrichtungen Priorität einräumen.

Von Versorgung am Ort reden wir zwar – aber die Bürgerschaft hat ein Recht zu erfahren, wo wir konkret stehen. So langsam schwindet nämlich der Glaube daran, dass Einkaufen in Hochdorf weiterhin möglich sein wird.

Bauen und Wohnen kann nachhaltig sein. Das Abreißen von Bestandsgebäuden ist es sicher nicht, sondern verursacht große Mengen an schwer entsorgbarem Schutt, gleichzeitig steigt der Bedarf an energieintensiv herzustellenden Baumaterialien wie Beton oder Gips. Nachdrücklich und wiederholt müssen wir in den Kommunen darauf drängen, dass die Landesregierung nicht nur Worte produziert. Regularien und Standards muss man überprüfen, und zwar mit umgehender Wirkung. Manche Festlegung hat uns als Gemeinde viel Zeit und damit auch Geld gekostet. Vereinfachte Verfahren und einfaches, innovatives Bauen ermöglicht bezahlbares Wohnen. Das wird die Situation sowohl für die Baubranche als auch für Bauwillige und Wohnungssuchende entspannen. Weil wir Wohnraum dringend benötigen müssen wir daran interessiert sein, dass Sanierung und alternative Bautechniken unterstützt werden. Bauträger setzen inzwischen sowohl nachhaltiges Bauen als auch Wohnformen wie Clusterwohnen erfolgreich um - für das Mittlere Feld sollen solche präferiert werden, die

außerdem bereit sind, die geforderte Quote an Sozialwohnungen zu erfüllen - das Baugebiet Mittleres Feld ist groß genug, um ein eigenes Profil zu entwickeln. Beim Bauen im Innenbereich hingegen muss das Bestehende Orientierung geben.

Auf die Umsetzung der angekündigten Verbesserung des ÖPNV dürfen wir gespannt sein, und dringendste Aufgabe ist es jetzt, die erforderlichen Haltestellen für die ab Januar 2024 konzipierten Buslinien herzustellen. Dass dadurch der Individualverkehr weniger und damit der Parkdruck in Hochdorfs Straßen geringer wird, darf bezweifelt werden. Realistisch betrachtet kann entlang mancher Straßen dann nicht mehr geparkt werden. Möglicherweise würde doch die ein- oder andere Garage fürs Auto leergeräumt, wenn man für einen Anwohnerparkausweis bezahlen muss - diese gerechtere Lösung gegenüber allen, die ihre PKW auf eigenem Grund abstellen, muss für Hochdorf zeitnah diskutiert werden.

Klima und Ökologie: wir wollen, wo immer möglich, weitere Bäume pflanzen und Bienenweiden anlegen. Auch die Unterstützung des Tierschutzes ist ein wesentlicher ökologischer Beitrag, der uns zu Nachfragen veranlasst hat sowohl hinsichtlich des Wildtierschutzes als auch der Belange von Tierheimen. Beim genehmigten Antrag auf Anlegen eines Achtsamkeitspfades sind wir noch immer bei der gedanklichen Erarbeitung und erhoffen uns weitere wertvolle Ideen durch Bürgerbeteiligung. Die Form von Silvesterfeiern bzw. – feuerwerken dürfte außer unter gesellschaftskritischen und politischen sehr wohl auch unter ökologischen Aspekten betrachtet und diskutiert werden.

Quartier 2030 - für viele noch immer nur eine Worthülse. Die Entwicklung eines Altenhilfeplans für Hochdorf mag für manche gut und wichtig sein - wir sollten jedoch endlich ein Dorfwerken starten, wozu viele Hochdorferinnen und Hochdorfer bereits Ideen haben für Projekte, die völlig unabhängig von Vereinen sind. Benötigt werden schlicht Raum und Zeit für freies, kreatives Denken, Planen und Organisieren.

Das Jahr ist neu, die Probleme und die Aufgaben nicht. Angesichts extremen Reichtums einerseits und extremer Armut andrerseits hat jede noch so kleine Gemeinde ihren Teil beizutragen auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft. Wer diesen Beitrag verweigert hat nicht verstanden, was Willy Brandt meint, wenn er sagt: „Die reichen Nationen werden nicht reich bleiben, wenn die Armenhäuser der Menschheit wachsen.“ Unrecht wird Unfrieden befeuern und Flucht verstärken. Gemeinsam müssen wir die Dinge zu Ende denken, ehrlich, klar, respektvoll kommunizieren. Mit Optimismus und Zuversicht wollen wir in diesen nicht einfachen Zeiten in Hochdorf Entscheidungen treffen und die Basis bereiten für gelingende Dorfentwicklung und gute Dorfgemeinschaft.

Der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan 2023 stimmen wir vorbehaltlich der Beratungen im Gemeinderat zu.

Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Margret Messerle Karsten Rössler Beate Schmid

Haushaltsrede CDU

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer!

Wenn man sich umschaut in der Welt, hatten wir schon bessere Zeiten. Früher hätte ich gesagt: „Das ist doch alles so weit weg!“

Die Pandemie und der Ukraine Krieg haben dafür gesorgt, dass Lieferketten unterbrochen wurden. Dadurch gab es erhebliche Einschnitte in unsere Wirtschaft und unser tägliches Leben. Kostensteigerungen in fast allen Bereichen der Wirtschaft und Probleme bei der Versorgung mit Medikamenten waren die Folge. Die Weltereignisse führen zu einer massiven Belastung unserer Volkswirtschaft. Zudem haben wir einen großen Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern aus der ganzen Welt. Die Folge sind oft nicht integrationswillige und fähige Teile der Bevölkerung, die sich nicht an unsere Regeln und Gesetze halten (siehe Silvesternacht)! Wer sogar die Hand gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte erhebt, muss OHNE Ausnahme, mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden! Die Politik hat derzeit nicht die richtigen Antworten parat!

Nun aber genug der Vorrede, kommen wir zu unseren örtlichen Themen...

Mit all diesen großen Problemen haben wir zukünftig zu kämpfen. Zunehmend wirken sie sich bis hinunter zu den Kommunen aus. Das Rathaus sollte endlich wieder in einen bürgerfreundlichen Modus wechseln, aber finanziellen Auswirkungen der oben besprochenen Probleme, machen es den Kommunen nicht unbedingt leichter, sich um ihre eigenen Pflichtaufgaben, ihr Tagesgeschäft zu kümmern. Es werden Ressourcen unnötig verbraucht, die wir nicht haben. Unsere Verwaltung ist jetzt schon unterbesetzt und verliert dadurch noch mehr ihrer Schlagkraft. Wann ist hier endlich wieder Land in Sicht?

Wir wissen sehr wohl, dass in Hochdorf vieles im Argen liegt, haben aber dennoch auf Anträge zu diesem Haushalt verzichtet! Wir sind der Meinung, genügend offene Baustellen zu haben. Sogar sprichwörtlich. Sind doch mittlerweile die Feldwege in einem besseren Zustand als so manche Straße im Ort. Bereits beschlossene Anträge aus vergangenen Jahren, (wie u.a. der Trimm-Dich-Pfad) wurden noch immer nicht umgesetzt. Durch unsere zum Teil aufgezwungenen Investitionen (Containerdorf und neuer Kindergarten), sind wir so eingeschränkt, dass die Generalsanierung unserer Breitwiesenhalle leider geschoben werden musste.

Die finanzielle Dramatik von Frau Haller ist unserer Ansicht nach etwas überzogen. Wenn wir die Prioritäten auf dem Rathaus etwas zurechtrücken würden und die Ressourcen wie oben beschrieben besser nutzen könnten, wären wir zumindest mit dem Plangebiet Obeswiesen und Mittleres Feld sicherlich viel weiter.

JA…einer verkauft nicht,

JA…die Verhandlungen laufen,

JA…das Planungsbüro ist dran! ABER

Wie lange wollen wir noch verhandeln? Der Karren sitzt fest!

Wie lange müssen unsere Gewerbetreibenden noch warten?

Wie lange lässt sich EDEKA noch vertrösten?

Der §13b ist befristet! Die Zeit läuft uns davon!

Seit einem Jahr geht hier gefühlt NICHTS voran! Hier muss viel mehr Dampf auf den Kessel!

Das Ortsentwicklungskonzept ist in vollem Gange. Es gibt viele Themen, die uns hier beschäftigen und die Bürger dürfen aktiv zum Gelingen beitragen.

Ein wichtiger Schwerpunkt muss hierbei die Gestaltung der Talbachaue und des Breitwiesenareals sein. Damit dieser Bereich endlich für alle Bürger die oftmals beschriebene „grüne Mitte Hochdorfs“ wird. Auch der Radwegausbau nach Plochingen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die höhere Frequenz der Busse und die neuen Linie 147 ist super für Hochdorf. Die Linienführung jedoch ist nicht befriedigend. Wir hatten im letzten Jahr viel diskutiert und eine Linienführung durch Hochdorf vorgeschlagen, jedoch bis zum heutigen Tag KEINE Rückmeldung des VVS hierzu erhalten! Wir sind jederzeit bereit, gemeinsam, konstruktiv eine verbesserte Lösung zu finden! Das Ziel muss sein, dass fast alle Haltestellen im Ort von beiden Linien angefahren werden.

Abschließend möchten wir uns vor allem bei allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Vereinen und Organisationen für ihr Engagement bedanken. Nicht zu vergessen, der Dank an die Gemeindeverwaltung mit Ihnen an der Spitze Herr Kuttler.

Wir hoffen auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit und wünschen uns allen, dass die Zukunft besser wird als die letzten beiden Jahre:

OHNE Corona! OHNE Kriege! OHNE die aktuellen Probleme!

Ihre CDU-Fraktion Hochdorf Markus Krämer, Dieter Bek, Marc Behringer

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,

Was wird das Jahr 2023 bringen? Keiner wird sich anmaßen, dies vorauszusagen, haben die letzten Jahre doch gezeigt, wie wenig verlässlich der Blick in die Zukunft ist. Immerhin scheint sich die Corona-Pandemie in einen Alltag mit Corona zu wandeln, der ein normales gesellschaftliches Leben wieder möglich macht. Aber wir wissen nicht, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauern wird. Seine Auswirkungen spüren wir spätestens beim Blick auf die Stromrechnung oder die Preise für Kraftstoff. Die Inflation, ausgelöst durch Lieferengpässe und Krieg, entwickelt sich zu einer sich selbst antreibenden Preisspirale, deren Ende noch nicht in Sicht ist.

In diesem Umfeld trotz aller Unwägbarkeiten einen vernünftigen Haushaltsplan vorzulegen, ist keine einfache Aufgabe und wir möchten uns bei unserer Kämmerin Frau Haller gleich an dieser Stelle für ihre umsichtige Planung bedanken.

Die für 2022 befürchteten Einbrüche bei den Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer sind ausgeblieben und die Einmalerlöse durch Grundstücksverkäufe haben das Finanzpolster der Gemeinde Hochdorf weiter aufgefüttert. Als finanzschwache Gemeinde muss Hochdorf seine Ausgaben immer sorgfältig planen und trotzdem müssen unerwartete Ausgaben, wie das neue Flüchtlingsheim am Ende der Schillerstraße und ein weiterer Kindergarten finanziert werden. Leider wird die Renovierung der Breitwiesenhalle immer weiter in die Zukunft verschoben. Auf den Vorteil niedrigerer Baupreise zu hoffen, halten wir dabei für illusorisch, sie werden sich wohl eher auf hohen Niveau einpendeln. Wir geben daher an dieser Stelle zu bedenken, dass bei der derzeitigen Inflation von ca. 10 % auch das Finanzpolster der Gemeinde entsprechend beständig an Wert verlieren wird und zu langes Zögern sich zu einem finanziellen Nachteil entwickeln kann. Steht doch die Renovierung des Schulpavillions auch noch an.

Das große Projekt der Gemeinde ist die Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzepts für die nächsten 10 Jahre. Wir möchten uns bei allen Bürger:innen bedanken, die sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung bereits Zeit genommen und ihre Ideen, Wünsche und Forderungen formuliert haben. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich auch in der nächsten Runde der Bürgerbeteiligung wieder viele Hochdorfer:innen engagieren. Dieses Ortsentwicklungskonzept ist sehr viel umfassender als das letzte, beispielsweise wird Klimawandel und Klimaschutz mit dem ihm gebührenden Stellenwert im neuen Ortsentwicklungskonzept verankert werden.

Dies ist für uns als Fraktion seit Jahren ein zentrales Thema, das wir nicht aus den Augen verlieren. So haben wir uns sehr gefreut, dass dieses Jahr das von uns beantragte Pflegekonzept für die Gemeinde Hochdorf erarbeitet wurde. Es gibt dem Bauhof konkrete Handlungsanweisungen zu Pflanz- und Pflegekonzepten im Zeichen des Klimawandels und schließt die Fortbildung der Mitarbeiter dazu ein. In diesem Zusammenhang wäre uns die Neubepflanzung des Kreisverkehrs an der Roßwälder Straße durch eine insektenfreundliche, an den Klimawandel angepasste Staudenbepflanzung entsprechend dem neuen Pflegekonzept ein Anliegen.

Leider kann sich die Gemeinde Hochdorf nicht dazu durchringen ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, wie es in vielen anderen Gemeinden existiert. Die in Anspruch genommene Fokusberatung hat eine solide Datenlage zum Gebäudebestand und deren energetischen Standards geliefert. Die gewonnen Erkenntnisse sollten jetzt in einem umfassendes Konzept münden. Die Taktik sich von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme zu hangeln, ist unserer Meinung nach der Dringlichkeit des Themas nicht angemessen. Klimaschutz kann auf vielen verschiedenen Gebieten betriebenen werden und wir halten nach wie vor ein Klimaschutzkonzept für ein sinnvolles Planungsinstrument, um den Überblick zu behalten und Schwerpunkte zu setzen. Eine alleinige Festschreibung des Klimaschutzes im Ortsentwicklungskonzept ist unserer Meinung nach zwar positiv aber zu unverbindlich.

Wir haben dieses Jahr den Fokus unserer Anträge auf das Thema Verkehr gerichtet, nachdem im letzten Jahr der Schwerpunkt beim Klimaschutz lag. Wie können wir Verkehr so gestalten, dass sich auch Fußgänger und Radfahrer sicher durch den Ort bewegen? Welche Interessen und Bedürfnisse haben Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und wie werden die unterschiedlichen Ansprüche gegen einander abgewogen? Die Prämissen in der Verkehrsplanung haben sich gewandelt von der autogerechten Durchfahrt zu einem Verkehrsraum, der alle Nutzer mit ihren Belangen wahrnimmt.

Fußgänger: benötigen sichere Straßenquerungen und ausreichend breite Wege, diese müssen aber nicht immer entlang der Straßen verlaufen. In Hochdorf existiert ein separates Fußwegenetz, das es weiterzuentwickeln und zu verbessern gilt. Die geplanten Fußwege, die entlang, zum und über den Talbach führen, wie sie im Ortsentwicklungskonzept dargestellt werden, stellen eine wertvolle Verbesserung für Hochdorf dar. In diesem Zusammenhang sollte man auch die Aufstellung von Bänken und Sitzgruppen einplanen. Rastplätze ermöglichen es älteren Bürgern lange mobil und selbständig zu bleiben, wenn ein Weg nicht zwingend in einem Stück absolviert werden muss. Sitzgelegenheiten sind auch Kommunikationspunkte und dies gilt nicht nur für ältere Mitbürger, auch Jugendliche brauchen Treffpunkte. Eine lebendige Ortsmitte wird nicht durch eine Durchfahrtsstraße geschaffen, sondern durch Aufenthaltsorte, wo sich Leute allen Alters gerne aufhalten, durch kleine Plätze und Verweilorte, die wie Perlen an einer Schnur durch Fußwege miteinander verknüpft sind. Unbedingt sollte neben einer Neugestaltung des Talbachareals, einer Sitzgruppe an der Wettestraße, auch der inzwischen recht klein geplante Dorfplatz im Breitwiesenareal durch eine gute Gestaltung ein Aufenthaltsort für alle und nicht nur eine Feuerwehrzufahrt werden.

Radfahrer: im Außenbereich hat sich durch die durchgängige Asphaltierung des Radweges nach Roßwälden und den in Planung befindlichen Radewegeausbau Richtung Spange einiges getan. Insgesamt würden wir uns aber wünschen, dass sich die Verwaltung intensiver mit dem Thema Radfahren in Hochdorf auseinandersetzt, denn die innerörtliche Radwegesituation ist nach wie vor unbefriedigend. Ein innerörtliches Radwegekonzept, das kritische Punkte herausarbeitet und erkannte Gefahrenstellen entschärft, wurde nach wie vor nicht in Angriff genommen.

Neben Autos, Fußgängern und Radfahrern müssen auch die Bedürfnisse des ÖPNVs, z.B. Lage und Gestaltung benötigter Haltestellen, sowie die Bedürfnisse der Anwohner berücksichtigt werden. Die wollen beispielsweise die Fenster öffnen können und nicht in Lärm, Gestank und sommerlicher Hitze ersticken. Tempo 30 für die Kreisstraße nach Roßwälden kann hier einen Beitrag leisten. Mehr noch als heute werden Straßenbäume eine wichtige Rolle für das Mikroklima spielen. Damit die gepflanzten Bäume wachsen und gedeihen können, benötigen sie ausreichend große Pflanzgruben. Neue Ideen für Bewässerungskonzepte müssen berücksichtigt werden.

Um hier zu einer langfristig guten Lösung zu kommen, haben wir verschiedene Anträge gestellt. Mit der Teilnahme an dem Förderprogramm "Qualitätserfassung der Ortsmitten im Land" des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg würden der Kommune bestehende Defizite aufgezeigt und praktische Verbesserungsvorschläge an die Hand gegeben werden, um dem Ziel einer lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitte näher zu kommen. Die Entwicklung eines Verkehrskonzepts für Hochdorf, welches den Bedürfnissen aller Nutzer des Straßenraums Rechnung trägt, halten wir für zukunftsweisend und nachhaltig. Es würde die Entscheidungskompetenz bei punktuellen Einzelmaßnahmen unterstützen und diese in einer langfristigen Strategie verankern.

In diesem Zusammenhang haben wir uns sehr gefreut, dass jetzt, nachdem wir einige Jahre lang Anträge gestellt haben, auch in Hochdorf die notwendige Infrastruktur für E-Mobilität geschaffen wird. Wir stehen auch der geplanten neuen Linienführung des ÖPNVs positiv gegenüber, wird sie doch die Anbindung des Ziegelhofs, des EDEKAs und des Gewerbegebiets an des Roßwälderstraße ermöglichen.

Auch halten wir nach wie vor ein Car-Sharing Angebot für sinnvoll. Die Mobilität befindet sich im Wandel. Immer mehr Menschen sind bereit, auf das eigene (Zweit-) Fahrzeug zu verzichten, wenn ausreichend alternative Mobilitätsangebote zur Verfügung stehen. Ursache hierfür sind sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Überlegungen. Daneben bedeutet Car-Sharing eine sinnvolle Ausnutzung von Ressourcen, die auch zu einer Entspannung des ruhenden Verkehrs und damit der Parkplatzsituation beträgt.

Wir sind gespannt, wie sich Hochdorf in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird. Viele Fragen, an deren Lösung wir arbeiten müssen, werden uns in den nächsten Jahren begleiten, neben alt bekannten werden neue hinzukommen. Wie können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen? Gelingt es uns eine lebendige Ortsmitte zu gestalten? Wie können wir prägende Ortsstrukturen bewahren oder in einen modernen Kontext überführen? Wie viel und welche Art der Kinderbetreuung wünschen die Eltern und kann die Gemeinde Hochdorf dies leisten? Welche Auswirkungen hat der Klimawandel konkret auf Hochdorf? Die Zukunft scheint schwierig, aber wir müssen eine positive Vision haben, anhand der wir heute Entscheidungen treffen, die sich langfristig als sinnvoll erweisen.

Für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

Dr. Doris Dirmeier, Kai Liebermeister

Haushaltsrede Die.Mitte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuttler, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,

in Anbetracht der bedrohlichen weltpolitischen Lage und des Klimawandels mag man kaum über unsere regionalen Themen, Probleme und Befindlichkeiten sprechen. Wir leben in Frieden und Freiheit, in einer rechtsstaatlichen Demokratie und dürfen uns daher glücklich schätzen. Doch die Auswirkungen der weltpolitischen Krisen kommen ganz direkt bei uns an: wir reagieren hier darauf beispielsweise mit dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Schillerstraße und in diesem Zusammenhang auch mit dem Bau eines neuen Kindergartens beim Jugendhaus. Wir spüren die Auswirkungen an den steigenden Preisen – nicht nur für Energie. Die Themen der großen Politik müssen wir auf der kommunalen Ebene umsetzten – beispielsweise eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und den Ausbau der Solarenergiegewinnung. All das sind haushaltswirksame Herausforderungen – d.h.: sie kosten Geld.

Manche dieser Themen kamen unerwartet und man musste möglichst schnell reagieren wie beispielsweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Andere Themen sind schon lange bekannt und wurden aus heutiger Sicht leider nicht entschieden genug angegangen.

Ich zitiere aus meiner HH-Rede vom März 2020: „Die großen Themen der Welt spielen auch bei uns eine große Rolle: Klima, Verkehr, Nachhaltigkeit – das sind Aspekte, über die wir hier auch alle nachdenken. (…) Wichtig ist unserer Fraktion, hier (…) in die richtige Richtung zu arbeiten. Photovoltaikanlagen sollten auf allen verfügbaren öffentlichen Flächen entstehen. (…) Ein fachmännisches Konzept wäre dafür hilfreich.“

Unser aktueller Antrag – drei Jahre später – zielt in dieselbe Richtung. Man könnte sagen: schade, dass wir das nicht schon vor drei Jahren grundlegend und entschieden angegangen sind, statt immer nur bruchstückhaft in Einzelmaßnahmen. Wichtig wäre, hier ein konkretes Ziel zu formulieren, auf das wir hinarbeiten. Was möglich ist und für Hochdorf Sinn ergibt, können wir am besten mit fachmännischer Hilfe erarbeiten.

Wir müssen alle begreifen, dass wir bei vielen Themen nicht so weiter machen können wie bisher. Besonders beim Bauen müssen wir auf Nachhaltigkeit und Klimaneutralität hinwirken. Der Erhalt und der Umbau bestehender Gebäude ist allemal klimaneutraler als ein Neubau. Für Investoren spielt dies leider keine Rolle, daher muss die Gemeinde hier einen Rahmen vorgeben.

Bis Ende 2024 wird entschieden sein, ob das Mittlere Feld bebaut wird, oder nicht. Durch die hohe Nachverdichtung im Bestand ist es mittlerweile fraglich, ob unsere auf Eigenentwicklung gesetzte Gemeinde überhaupt noch mit einem eigenen Bedarf argumentieren kann. Falls die Bebauung kommt, müssen wir den derzeitigen Planungsstand neu denken und darauf hinarbeiten, dass dieses Gebiet klimaneutral umgesetzt wird.
Hier wie bei allen anderen Baumaßnahmen ist es dem Gemeinderat wichtig, die gestalterischen und planerischen Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, auszuschöpfen. Gut, dass das mit Bürgerbeteiligung fortgeschriebene Ortsentwicklungskonzept dafür einen Rahmen vorgibt. Diesen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren!

Bei all den vielen Anforderungen – ob sie von außen auf uns zukommen oder eigene Bedarfe sind – werden wir nicht alles umsetzen können, sondern müssen Prioritäten setzen. Die Renovierung der Breitwiesenhalle – so wichtig sie ist – wird aus unserer Sicht nicht als Gesamtpaket umgesetzt werden können. Wir werden es wohl in Etappen angehen und manches wird verschoben werden müssen. Billiger wird es dadurch nicht. Doch es geht nicht allein ums Geld. Auch die Kapazitäten sind begrenzt. Der Fachkräftemangel, aber auch die vielen Aufgaben und Vorgaben, mit denen die Verwaltung umgehen muss, erschweren und verzögern eine praktische Umsetzung.

Edzard Reuter, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz hat einmal in einem Interview gesagt: „Es gibt keine Probleme, nur Entscheidungen.“ Und wenn man einmal darüber nachdenkt und das nicht nur als „Managergeschwätz“ abtut, wird man feststellen, dass diese Aussage etwas ungemein Motivierendes hat, denn sie versetzt einen von der Passivität in die Aktivität. All diesen Schwierigkeiten, denen wir uns gegenübersehen, können wir nur mit Entscheidungen begegnen. Dass sich diese in Hochdorf oft ewig hinziehen, ist zum Teil auch hausgemacht. Mit mehr Transparenz und einer Diskussionskultur, die von Respekt und Offenheit geprägt ist, kämen wir sicherlich schneller und steter voran. Das ist gerade jetzt, wo wir mit sehr vielen Problemen konfrontiert sind, besonders wichtig.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und bei der Verwaltung und hoffe auf eine weiterhin vertrauens- und respektvolle Zusammenarbeit. Bei den Hochdorferinnen und Hochdorfern bedanke ich mich für ihr Vertrauen in unsere Arbeit und ihren unschätzbaren Beitrag zu unserem Gemeindeleben, das zwar unter den Sternen der großen Politik steht, aber am Ende immer das ist, was wir selbst draus machen.

Die.Mitte
(Birgit Wiesenhütter und Thomas Zinßer)

Gemeinderat 2022

Gemeinderat am 20.12.2022

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschluss Gymnasium Plochingen
- Beteiligung der Umlandkommunen an den Kosten der Investition für den Neubau

BM Kuttler informiert über den nicht-öffentlich gefassten Beschluss bzgl. der Umlandkommunen an den Kosten für den Neubau des Plochinger Gymnasiums. Auch die anderen Kommunen hätten dem zugestimmt:

Am 28.06.2022 hat der Gemeinderat Hochdorf folgenden nichtöffentlichen Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt eine Kostenbeteiligung entsprechend dem Vorschlag der Landkreisverwaltung unter folgenden Bedingungen:

1 Die Kostenbeteiligung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ausschließlich an den von der Stadt Plochingen errechneten Investitionskosten des Neubaus, abzüglich der Zuschüsse, die die Stadt Plochingen hierfür von anderer Seite erhält. Somit verbleibt ein auf die Umlandkommunen zu verteilender Betrag von 5.072.652 €, der für alle Vertragspartner bindend festgeschrieben wird (Anlage 1). An den Sanierungskosten erfolgt keine Beteiligung der Umlandkommunen.

2 Dieser Betrag von 5.072.652 € wird entsprechend den aktuellen Schülerzahlen (Anlagen 2 und 3) auf die Städte und Gemeinden Wernau (29,17 %), Reichenbach (15,95 %), Deizisau (18,57 %), Altbach (14,40 %), Hochdorf (14,52 %) und Lichtenwald (7,38 %) aufgeteilt.

3 Die Stadt Plochingen verzichtet im Falle einer Kostenbeteiligung durch alle Umlandkommunen nach Ziffer 1.2 auf eine Geltendmachung weiterer Kostenbeteiligungen an Sanierungs- und/oder Neubaukosten für Ihre Schulen in den nächsten 25 Jahren ab Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrags.

4 Die Stadt Plochingen erklärt ihre Bereitschaft, nach Ablauf dieser 25 Jahre im Falle neuer Investitionen, für die sie eine Kostenbeteiligung der Umlandkommunen anstrebt, diese Umlandkommunen bereits frühzeitig in den Planungsprozess einzubinden.

5 Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Stadt Plochingen und den einzelnen Umlandkommunen aus dem Jahr 1964 bleibt hiervon unberührt und hat während der 25 Jahre nach Ziffer 1.3 und danach weiterhin Bestand.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den anderen Umlandkommunen der Stadt Plochingen dieses Angebot zu unterbreiten und bei Annahme dessen durch die Stadt Plochingen eine vertragliche Vereinbarung, in der all dies beinhaltet ist, abzuschließen.

Haushaltsplan - und Haushaltssatzung 2023 sowie Wirtschaftsplan 2023
- Einbringung der Entwürfe

BM Kuttler hält seine Haushaltsrede:

"Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Hochdorferinnen und Hochdorfer,

Vor Jahresfrist hatte Corona uns im Griff

Doch weiter zog das große Schiff auf’s nächste Riff.

Vor dem Haus halt macht in Kiew leider nicht

die russische Rakete, sondern aus das Licht.

Vor dem Haushalt hier bei uns machen wir uns Sorgen

Beim Blick gen Morgen.

Doch global betrachtet, seien wir ehrlich:

Unser Weg ist nicht beschwerlich.

Ja, global betrachtet ist das sicher richtig. Noch!

Hinzu kommen Ansprüche und Versprechungen von Bund und Land gegenüber der Bevölkerung, die die Gemeinden umsetzen sollen, bei denen aber jetzt schon offensichtlich ist, dass sie so nicht umsetzbar sind – zum Beispiel die Digitalisierung der Verwaltung, bei der die Kommunen im Regen stehen gelassen werden, oder der Anspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen ab 2026: Lehrkräfte sind bereits bei Halbtagsunterricht extreme Mangelware und sonstiges Fachpersonal wie Erzieherinnen fehlen schon jetzt massiv in den Kitas.

Verschärfend wirkt, dass die Gemeinden seit 2015 praktisch durchgehend im Krisenmodus laufen: zunächst die erste Flüchtlingswelle aus Syrien und Afrika, dann Corona und nun die von Putin initiierte Flüchtlingswelle aus der Ukraine einschließlich Energieknappheit, Inflation und Vorbereitungen für den Katastrophenfall.

In Summe muss man sagen: So kann man keinen Staat machen. Erfolgreich kann man so keinen Staat machen.

Der Staat ist im Begriff, sich durch überbordende Versprechungen und Überbürokratisierung seiner Handlungsfähigkeit selbst zu berauben.

Wir brauchen jetzt von Europa, Bund und Land im Schulterschluss mit den ausführenden Kommunen eine Politik, die sich am Machbaren orientiert.

Unsere kommunalen Dachverbände haben hierauf gemeinsam mit den führenden Unternehmensverbänden nachdrücklich gegenüber Regierung und Gesetzgeber hingewiesen.

Es wird Situationen geben, in denen wir werden verzichten müssen. Während Corona haben wir das bereits vor Augen geführt bekommen.

Verzichten-Können und Sich-Einschränken zum Wohle der Allgemeinheit ist jedoch eine Haltung, die nicht so recht zum vorherrschenden individualitätsgetriebenen Zeitgeist passen will.

Doch wollen wir uns nun den erfreulicheren Dingen zuwenden. Vieles im Gemeindeleben läuft wieder in bekannter Weise: fast alle Vereinsveranstaltungen konnten dieses Jahr wieder stattfinden; alle Vereine bestehen weiter, wenn auch der eine oder andere etwas verkleinert; wir haben gleich zwei Neubürgerinformationsfahrten durchführen können und der Martinimarkt ist wiederbelebt. Auch für Ehrenamtsabend und Seniorennachmittag werden wir 2023 wieder einen Platz im Kalender finden.

Hierzu beigetragen haben nicht zuletzt alle, die sich haben impfen und testen lassen, und alle Ehrenamtlichen – insbesondere von DRK und Feuerwehr –, die während der Pandemie beim Testen und Impfen mitgeholfen haben. Hierfür meinen ganz herzlichen Dank!

Auch die Fortschreibung unseres Ortsentwicklungskonzeptes konnten wir dieses Jahr endlich mit Bürgerbeteiligungin Präsenz beginnen.

Verwaltung und Gemeinderat hatten gemeinsam mit Fachbüros bereits einiges an Vorarbeit geleistet. Nach der ersten Beteiligungsrunde in Präsenz und der anschließenden Phase der offenen Beteiligung ging der Gemeinderat im November in Klausur, um das Vorgebrachte zu diskutieren und einzuordnen. Erfreulicherweise zeigte sich in den Grundlinien eine große Einigkeit zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung. Im Frühjahr 2023 startet die zweite Bürgerbeteiligungsrunde, in der es dann auch um konkretere Maßnahmen gehen wird, damit wir vor Jahresende über das fortgeschriebene Ortsentwicklungskonzept Beschluss fassen können.

Das Ortsentwicklungskonzept ist ein übergeordnetes Element unserer Steuerung.

Ein wichtiger Bestandteil des Ortsentwicklungskonzeptes wird das Thema Klimaschutz werden. Wir haben vorgearbeitet und aufgezeigt, wo die Gemeinde – teilweise seit vielen Jahren – bereits aktiv ist, wo noch Handlungsbedarf besteht, und wo auch die Bürgerschaft ihren gewichtigen Teil zum Klimaschutz beitragen kann. Hierzu veranstalteten wir nach dem Klimaherbst gemeinsam mit der Klimaschutzagentur des Landkreises sowie weiteren örtlichen Akteuren im Frühjahr den Klimaschutztag auf dem Breitwiesenparkplatz, um zu informieren und das Bewusstsein weiter zu schärfen. Im Jahr 2023 werden wir in besonders prädestinierten Bereichen Hochdorf nochmals verstärkt auf die Bevölkerung zugehen.

Wie schon gesagt: Wir starten nicht erst jetzt mit Klimaschutz in Hochdorf. Bereits im vergangenen Jahrzehnt haben wir einiges dazu beigetagen. Wir haben die Heizungskonzepte öffentlicher Gebäude optimiert und Photovoltaik auf Jugendhaus, Schule und Rathaus installiert. Gemeinsam mit dem Turnverein prüfen wir gerade Photovoltaik-Konzepte auf dem Vereinsheim im Aspen. Wir haben mehrere Streuobstbaumpflanzaktionen verschiedener Hochdorfer Vereine finanziell unterstützt. In den vergangenen Jahren konnten wir rund 3000 Waldbäume auf brachliegenden kommunalen Flächen pflanzen – beide Male größtenteils mit externen Fördermitteln.

Ebenfalls dem Klimaschutz dienlich ist die Umlenkung von Verkehr in Richtung Radverkehr. Zwei RegioRad-Stationen mit Leihrädern und Leih-Pedelecs haben wir eingerichtet – leider sind die Räder oft defekt oder nicht verfügbar. Ob dies auch eine Option für den Ortsteil Ziegelhof sein könnte, muss geprüft werden. Andererseits setzen wir auf den Radwegebau. Von der Querspange an der B 10 bis nach Hochdorf hinein werden wir einen Radweg nach heutigem Standard bauen. Wir konnten mit dem Land vereinbaren, dass es praktisch alle Kosten übernimmt. Zudem konnten wir 2022 Jahr endlich den Radweg nach Roßwälden ausbauen. Auch hierfür konnten wir nach langen Verhandlungen schließlich doch noch die Fördermittel nach Hochdorf holen, obwohl wir nicht – wie eigentlich dafür Voraussetzung – geradeaus, sondern um die Eichenhöfe herum bauen mussten.

Für die Verbesserung des innerörtlichen Rad- und Fußverkehrs wollen wir die Ideen aus der Bürgerbeteiligung mit einbeziehen.

Auch Verbesserungen im ÖPNV tragen zum Klimaschutz bei. Hoch erfreut sind wir darüber, dass wir beim Landkreis eine ganz erhebliche Verbesserung des Busverkehrs haben erwirken können. Ab Januar 2024 soll die Linie 144 vom Reichenbacher Bahnhof mit erstmaligem Halt im Ortsteil Ziegelhof durch Hochdorf und Notzingen bis zum Kirchheimer Bahnhof und zurück verkehren. Hinzu kommt eine neue Linie 147, die vom Plochinger Bahnhof durch Hochdorf bis zum Kreisverkehr und wieder zurück fahren wird. Beide Linien haben eine höhere Frequenz.

Zudem werden wir innerhalb der bebauten Bereiche Hochdorfs Flächen identifizieren, die als Grünflächenerhalten werden sollen und so als natürliche Klimaanlage, als Kaltluftentstehungsflächen für Hochdorf dienen und zugleich unseren dörflichen Charakter erhalten.

Erfreulicherweise logiert Hochdorf bereits auf den vorderen Plätzen im landkreisweiten Klimaranking. Aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen.

Im Bereich Senioren haben wir in den vergangenen Jahren auch durch die Aktivitäten der Arbeitskreise SamT und Netzwerk dankenswerterweise viel erreicht. Mit der Amalien-Residenz der Evangelischen Heimstiftung haben wir eine Pflegeeinrichtung im Breitwiesenareal in Hochdorf etablieren können. Das neuartige Konzept WohnenPLUS ist ein Leuchtturmprojekt, das bei größtmöglicher Selbständigkeit und Flexibilität für die Bewohner zugleich fast bis zur Vollpflege alles bietet. Trotz dieser schönen Erfolge bleibt das Thema Senioren weiterhin auf der Agenda – auch beim künftigen Ortsentwicklungskonzept. Wir haben uns über das Landratsamt erfolgreich für das Projekt „Quartier 2030“ beworben, bei dem besondere Bürgerbeteiligung für Senioren stattfand. Alle Einwohner ab 60 Jahren wurden angeschrieben und eingeladen. Als wichtige Punkte wurden u.a. ein klassisches Pflegeheim und der Erhalt eines Supermarkts genannt. Beides haben wir im künftigen Baugebiet „Mittleres Feld“ vorgesehen.

Ein ganz dicker Brocken wartet in den kommenden Jahren mit der Generalsanierung der Breitwiesenhalle auf uns. In Zusammenarbeit mit dem für Sport- und Festhallen langjährig qualifizierten Ingenieurbüro Knecht haben wir zwei Beteiligungsrunden mit den Vereinen abgeschlossen und das Sanierungskonzept im Gremium beraten. Auch bei diesem Projekt wird der Klimaschutz Pate stehen. Aufgrund der stark gestiegenen Baupreise warten wir mit der Umsetzung zunächst ab. Zudem sind wir hier auf Fördermittelzusagen angewiesen.

Damit wir die vielen Anfragen von Leuten, die in Hochdorf wohnen wollen, weiterhin positiv beantworten können, arbeiten wir intensiv an mehreren Plangebieten.

Im Plangebiet Talbachgasse konnten wir in kürzester Zeit alle Grundstücke verkaufen. Die Aufsiedlung ist praktisch abgeschlossen.

Im Plangebiet Hofäcker I sind die Erschließungsarbeiten abgeschlossen. Beim Verkauf der Baugrundstücke hat man uns diese geradezu aus der Hand gerissen. Auch hier hat die Aufsiedlung zügig Fahrt aufgenommen.

In den Plangebieten „Obeswiesen“/„Mittleres Feld“ wollen wir im westlichen Bereich Wohnflächen und im östlichen Bereich Richtung Roßwälden Gewerbeflächen schaffen. Auch unser Supermarkt will dorthin umziehen und sich im neuen Gebäude von der Größe her verdoppeln. Wir haben uns mit den übergeordneten Behörden abgestimmt. Fast alle Eigentümer haben sich zwischenzeitlich einverstanden erklärt. Bei einzelnen Eigentümern versuchen wir es weiterhin mit Überzeugungsarbeit. Viele vorbereitende Arbeiten für die Planungen sind bereits durchgeführt. Auch das Thema Lärmschutz ist grundsätzlich geklärt. Wir hoffen, hier im Jahr 2023 weitere Schritte voranzukommen.

Sowohl für „Hofäcker I“ als auch für „Obeswiesen“ können wir ein neuartiges, jedoch nur befristet geltendes Verfahren mit kürzerer Verfahrensdauer anwenden: § 13b des Baugesetzbuches.

Als kleine Gemeinde sind wir seit Jahrzehnten von der Region Stuttgart auf Eigenentwicklung zurückgesetzt und können uns daher nur sehr begrenzt entwickeln. Insofern schafft uns § 13b des Baugesetzbuches überhaupt erst Entwicklungsmöglichkeiten, die wir davor nicht hatten und danach nicht mehr haben werden – leider nur zeitlich befristet.

Im Bereich der Wettestraße legen wir besonderes Augenmerk auf die dort teilweise historische Bebauung. Sie stellt einen zentralen Bereich unseres Sanierungsgebietes dar. Dieser Bereich könnte zusammen mit der Wegeverbindung zum und entlang dem Talbach sowie insbesondere dessen Begleitgrüngestaltung ein Thema der weiteren Bürgerbeteiligung zum Ortsentwicklungskonzept werden.

Auch schräg gegenüber dem Rathaus können wir nun endlich das Ortsbild verbessern, denn dieser Bereich ist Hochdorfs Visitenkarte. Der Gemeinderat hat nach langer Diskussion sich abschließend für eine Neugestaltung dieses sogenannten Hirschareals ausgesprochen, die eine Neubebauungnach hinten abgerückt vom verkehrsreichsten Straßenabschnitt Hochdorfs vorsieht, und zugleich die Sicht auf Pfarrhaus und Kirche freigibt. Die Flächen für einen künftigen Kreisverkehr haben wir in diesem Zuge auch gesichert. Damit irgendwann tatsächlich ein Kreisverkehr entsteht, müssen wir das Regierungspräsidium noch von der verkehrlichen Erforderlichkeit eines Kreisverkehrs überzeugen.

Wir haben die Friedenskirche übernommen.Für den Erwerb konntenwir 60 % Fördermittel nach Hochdorf holen.

Damit fördern wir in besonderem Maße unsere örtliche Vereinslandschaft. Wir stellen die Räume den Hochdorfer Vereinen zu Schulungs-, Unterrichts- und Übungszwecken im gymnastischen, musikalischen, künstlerischen und kulturellen Bereich zur Verfügung. Öffentliche Veranstaltungen sind mit Rücksicht auf die Nachbarschaft nicht vorgesehen. Zurzeit dienen die Räumlichkeiten auch als Coronatest-Station.

Beim jahrzehntelangen Thema Vereinslager konnten wir schließlich auch eine Lösung finden. Wir haben endlich einen gangbaren Standort gefunden – vielleicht interimsweise, vielleicht nicht optimal, aber zweckmäßig. Die Gemeinde hat den Platz hergerichtet und stellt ihn nun nach Absprache den Vereinen zur Verfügung.

Als Fairtrade-Gemeinde dürfen wir uns besonders darüber freuen, dass wir 2022 die Re-Zertifizierung als Fairtrade-Gemeinde erhalten haben. Hierfür danke ich den vielen Ehrenamtlichen im Hintergrund.

Im Bereich Kinder und Jugend sind wir schon einige Meilensteine vorangekommen.

Das katholische Albert-Schweitzer-Kinderhaus hat nach ca. 40 Jahren eine neue Gartenanlage bekommen. Die neue Kinderkrippe bietet 20 Plätze und ist bereits an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt.

Mit den Waldmäusen haben wir einen evangelischen Waldkindergarten, der bereits eine zweite Gruppe eröffnet hat.

Das evangelische Kinderhaus am Talbach feierte sein 25jähriges Jubiläum. In diesem Zusammenhang haben wir bereits einige Sanierungsarbeiten durchgeführt. Weitere Maßnahmen stehen an.

Bei allen kirchlichen Kinderbetreuungseinrichtungen tragen wir als bürgerliche Gemeinde den Großteil der Kosten – so ist es landauf landab üblich.

Erfreulicherweise zieht es viele junge Familien nach Hochdorf. Auf der anderen Seite bedeutet dies, dass unsere Kapazität an Kita-Plätzen schon wieder ausgereizt ist. Die Planungen einer weiteren zweigruppigen Kita in der Jahnstraße neben dem Jugendhaus sind in vollem Gange. Bauen ist das eine; noch schwieriger dürfte sich die Personalsuche gestalten.

Doch nicht genug: im Gartengeschoss der ehemaligen Friedenskirche möchten wir sogenannte Tageseltern in anderen geeigneten Räumlichkeiten (TiagR) insbesondere für Kinder unter 3 Jahren ermöglichen. Hierfür ist ein geringfügiger Umbau vorgesehen; aber auch hier gilt es am Ende, Tageseltern zu finden.

Immer mehr Schulkinder nutzen das flexible Angebot unserer Schulkindbetreuung früh morgens, mittags und nachmittags. Aufgrund der vielen Kinder, die bereits jetzt am Mittagessen teilnehmen, ist eine Mensa erforderlich. Diese Mensa entsteht im Gebäude der Amalien-Residenz der Evangelischen Heimstiftung. Aktuell läuft die Beschaffung der Ausstattung und Möblierung der Räume und der Küche. Der Betrieb der Mensa ist europaweit auszuschreiben.

Als weitere Maßnahme in diesem Umfeld steht die energetische Sanierung des Pavillons an, in dem sich die flexible Schulkindbetreuung befindet. Das Thema Ganztagesschule und/oder Ausbau der flexiblen Schulkindbetreuung wird uns in 2023 und in den kommenden Jahren beschäftigen. Daraus wird sich schließlich die künftige Konzeption der Schule ableiten, die wiederum Voraussetzung für alle eventuell erforderlichen Baumaßnahmen im Bereich Schule und Schulkindbetreuungist.

Nun zum Breitwiesenareal: Die Positionierung der Amalien-Residenz lässt uns die Möglichkeit, praktisch alle weiteren im Ortsentwicklungskonzept für das Breitwiesenareal vorgesehenen Nutzungen zu verwirklichen: Dorfplatz, kleinflächige Einkaufsmöglichkeiten (z. B. Metzger, Bäcker, Obst/Gemüse etc.) mit Verweilqualität und Gastronomie, sowie Gesundheitsdienstleistungen und Wohnungen. Erfreulicherweise haben wir einen Projektträger aus der näheren Umgebung gefunden, der zwischenzeitlich die Baugenehmigung erhalten hat.

In Abstimmung mit dem Dorfplatz und dem Wohn- und Geschäftshaus werden wir den Parkplatz und Festplatz gestalten. Hier wird weiterhin genug Platz für das Musikfest zur Verfügung stehen. Zudem planen wir hier eine Ladestation für Elektrofahrzeuge mit ein. Weitere solcher Stationen entstehen am Friedhof, am Rathaus, in der Kauzbühlstraße und in der Stellestraße. Im Breitwiesenweg und im Gewerbegebiet gibt es bereits welche.

Auch der Talbach soll mitten im Ort natürlicher, erlebbarer und zugänglicher gemacht werden. Dies wird zudem klimatische und ökologische Vorteile bringen. Hierfür stehen erhebliche Fördermittel im Raum. Erste Planungsergebnisse haben wir bereits präsentiert. Leider haben die Grundstücksverhandlungen mit den angrenzenden Eigentümern bisher nicht zum Ziel geführt, sonst wäre das Projekt längst umgesetzt. Der Bach wird im Zuge der Renaturierung mehr Raum benötigen und mäandrieren.

Wir haben in den letzten Jahren einiges im Bereich Verkehrssicherheit und Verkehrslärmminderung erfolgreich durchgefochten, z.B. eine lärmmindernd sanierte Ortsdurchfahrt der Landesstraße sowie – gemeinsam mit Nachbarkommunen – Tempo 30 und ein LKW-Durchfahrtsverbot. Kleiner Wermutstropfen bleibt die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße vom Rathaus Richtung Roßwälden. Hier gilt zwar das LKW-Durchfahrtsverbot, aber um Tempo 30 müssen und werden wir dort weiterhin kämpfen. Mit der Pflegeeinrichtung Amalien-Residenz im Breitwiesenareal, in der viele ältere Menschen wohnen, sehen wir jetzt die Chance, einen weiteren Versuch zu starten. Hierzu benötigen wir allerdings ein aktuelles Verkehrsgutachten. Dieses konnte wegen der aufgrund der Dauerbaustelle in Notzingen verfälschten Verkehrszahlen erst verspätet erstellt werden. In 2023 besteht aber begründete Aussicht auf Erfolg in dieser Sache.

Die Internetgeschwindigkeit ist für Gewerbetreibende wie für Einwohner ein zunehmend entscheidender Standortfaktor. Seit Frühjahr 2015 ist Hochdorf beim Festnetz wie beim mobilen Zugang vorn mit dabei, ohne dass die Gemeinde etwas dafür bezahlen musste. Viele andere Gemeinden haben dafür sehr viel Geld investieren müssen. Vor wenigen Monaten ist es uns gemeinsam mit über 33 % der Bevölkerung gelungen, die Deutsche Glasfaser für den weiteren Ausbau für maximale Geschwindigkeiten mit Glasfaser bis in die Gebäude (FTTH) zu gewinnen. Die Baumaßnahmen sollten noch 2023 beginnen. All unsere neuen Baugebiete sind bereits jetzt standardmäßig mit Glasfaser versorgt.

In Anlehnung an unseren Grundsatz, jedes Jahr eine Straße oder zumindest einen Straßenabschnitt zu sanieren, beschäftigen uns im Jahr 2023 die Ziegelhofstraße und die Friedenstraße. Bei der Auswahl orientieren wir uns nicht nur am Zustand der Oberfläche, sondern auch an allem, was darunter an Leitungen liegt. Es handelt sich um eine Komplettsanierung und den Einbau eines Regenwasserkanals der künftig für Entlastung bei Starkregen sorgen kann.

Im Ortsteil Ziegelhof haben wir auf Anregung der Bewohner ein Mitfahrbänkle eingerichtet. In Corona-Zeiten wurde oder wird es natürlich nicht gerade intensiv genutzt. Wir werden sehen, wie sich der Bedarf entwickelt, wenn ab 2024 die Linie 144 in diesem Bereich eine Haltestelle haben wird.

Im Ortsteil Ziegelhof wollen wir auch die problematische Parksituation entschärfen und öffentliche Parkplätze schaffen, sowie private Parkplätze ermöglichen. Erfreulicherweise machen immer mehr Bewohner von dieser von der Gemeinde unterstützten Möglichkeit Gebrauch.

Den beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan setzen wir zügig um.

Die Sanierung und Erweiterung der Fahrzeughalle mit Einsatzzentrale und Nebenräumen im Feuerwehrhaus ist abgeschlossen.

Unser historisch wertvolles Feuerwehrfahrzeug LF 16 / TS ist mittlerweile bald 40 Jahre alt und konnte erfreulicherweise im Frühjahr durch das neueFahrzeug LF 20 ersetzt werden.

Darüber hinaus konnten wir für die Feuerwehr ein gutes gebrauchtes Fahrzeug erwerben und in ein Mehrzweckfahrzeug umbauen.

Bereits weit vor der sich abzeichnenden Energiekrise hat die Feuerwehr ein mobilesNotstromaggregat erhalten, das den Betrieb des Feuerwehrhauses sicherstellt. Und dieser Tage erhält die Gemeinde ein weiteres mobiles Notstromaggregat, um ggf. die Breitwiesenhalle als Notfalltreffpunkt zu versorgen.

An dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr für unzählige Stunden ehrenamtlichen Einsatzes.

Mein aufrichtiger Dank gilt auch den zahlreichen Hochdorfer Privatpersonen, die uns Wohnraum für Ukrainer zur Verfügung stellen. Weiterer Wohnraum für Ukrainer entsteht gerade in Windeseile auf einem gemeindeeigenen Grundstück am Ende der Schillerstraße. Nur so können wir unserer Aufnahmeverpflichtung nachkommen.

Mein Dank gilt aber natürlich auch dem Gemeinderat und der engagierten Bürgerschaft für das Vorankommen bei vielen Projekten.

Wir sind auf einem guten Weg. Lassen Sie uns diesen mit Schwung, Elan und Zuversicht weitergehen.

Und um auf den Beginn meiner Rede zurückzukommen:

Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche und das Machbare!

Das ist effizient, effektiv und spart Energie.

Vielen Dank!"

Anschließend hält Kämmerin Haller ihre Haushaltsrede:

"Sehr geehrter Herr Kuttler, sehr geehrtes Ratsgremium,

die Erstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023 war anders wie sonst. Nicht unbedingt im Vorfeld wegen der gesetzten Zeitvorgabe für die rechtzeitige Antragstellung auf Förder-Mittel für die Kinderbetreuungseinrichtung, sondern weil seit Kriegsausbruch im Frühjahr dieses Jahres andere Situationen und Überlegungen den gewohnten Alltag überlagern.

Ausserdem wurden auch die finanziellen Orientierungsdaten vom Land relativ spät fortgeschrieben und sind weiterhin mit Fragezeichen zu sehen. Die Bundesregierung geht von einer schrumpfenden Wirtschaft aus, es kann sogar zu einer Rezession kommen. Die Inflationsrate mit derzeit 7 v.H. wird sich weiter auf die Preise auswirken.

Jedoch gibt die Steuerschätzung günstigere Prognosen für 2023 als noch im Frühjahr und Herbst dieses Jahres wieder. Die aktuelle Steuerschätzung geht mit einer positiven Prognose daher. Was unten bei den Kommunen tatsächlich zur Verfügung steht, ist aber verzerrt.

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Land und dann zwischen Land und Kommune müssen mehr als gut beraten und beschlossen sein. Ansonsten kommen die Kommunen langfristig in finanzielle Probleme. Bekannt sind die Bereiche der gestiegenen Energie- und Baukosten, der hohen Tarifabschlüsse im Lohnsegment und der anhaltenden Inflation. Die finanziellen Möglichkeiten werden weiter schrumpfen, sollte die Menge und der Standard der Aufgabenerfüllung sich weiter so bewegen.

Hier sehen Sie die Erträge im Entwurf 2023 mit noch 12 Mio. Euro.

Die Steuereinnahmen sollen laut Bund höher ausfallen als 2022, jedoch kann die tatsächliche Auswirkung der bestehenden und weiteren Inflation und damit Kostensteigerung noch nicht abgebildet werden.

Umso schwieriger ist die Planung für das Jahr 2023 und die Folgejahre.

Erst vergangene Woche haben wir aufgrund neuer Meldungen vom Land die Zahlen der Steuereinnahmen und Zuweisungen korrigiert, wenn auch mit „Unbehagen“. Gegenüber dem Ihnen vorliegenden Entwurf ergeben die Anpassungen im Ergebnishaushalt ein geringeres Defizit:

In einer gemeinsamen Finanzkommission von Land und Kommunen wurden Empfehlungen abgegeben, aus denen hier zwei Punkte genannt werden:

Maßnahmenpaket des Landes zur Unterstützung der Kommunen in Sachen Aufnahme von Geflüchteten sowie Aufstockung der Förderung im Bereich Kinderbetreuung.

Doch weiterhin bedeutet das Zahlenwerk 2023 mehr als eine Unsicherheit. Die Fragen bleiben im Raum stehen: Wie geht es weiter, wie sieht die finanzielle Situation in einem Jahr tatsächlich aus? Werden die Erträge in dieser Höhe kommen, welche Auswirkungen bei den Aufwendungen müssen geschultert werden?

Die kommunale Aufgabenerfüllung, ob unter Pflicht- oder unter Freiwilligkeitsleistung zu sehen, geht weiter und soll auch weitergehen:

Ein aktueller Beitrag in einem Fachjournal, wie so viele zur derzeitigen Situation, wird übertitelt mit „Es folgt das Jahr des Optimismus. Mit einer Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung ist keine Zukunft zu machen.“ Stimmt wohl!

Aber alle Akteure müssen bereit sein, ihren Teil dazu beizutragen, d.h. in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen und innerhalb der einzelnen Verbände und Organisationen moderat damit umzugehen.

Nun zu den Zahlen zum Haushaltsplan-Entwurf 2023

Der fortgeschriebene Ergebnishaushalt hat einen Umfang von rund 12,6 Mio. Euro Erträgen und 12,7 Mio. Euro Aufwendungen.

Neben den laufenden gewohnten Zahlen sind folgende Eckpunkte bei den Erträgen zu nennen, die das Jahr 2023 hier prägen:

Hoher Einkommensteueranteil, hohe Zuweisungen und Gewerbesteuer, deren Aufkommen wir ebenfalls optimistisch oben angesetzt haben
Aktualisierte Ertragssummen bei kostenrechenden Einrichtungen wie Kinderbetreuung, Abwasser und Wasser, Friedhof soll noch folgen.

Somit liegt wie gewohnt der größte Anteil an den Erträgen in 2023 mit 60 v.H. bei Steuern und Abgaben, gefolgt von Zuweisungen mit 24 v.H. und rund 13 v.H. bei öffentlichen und privaten Entgelten. Der Gesamtbetrag der Erträge pro Kopf in Hochdorf lautet damit auf 2.601 Euro bei 4.842 Einwohnern, im Vorjahr waren dies planerisch 2.266,54 Euro pro Kopf, im Abschlussjahr 2021 lagen diese bei 2.507 Euro pro Kopf.

Die Aufwendungen mit 12,7 Mio Euro können mit Beschluss zur Kreisumlage im Kreistag am 15.12.2022, die in der Höhe von 2022 bleibt, sowie einem Budgetbeschluss des Gemeinderats vom 13.12.22, ebenfalls aktualisiert werden:

Somit liegen die Transferaufwendungen in Höhe von 45 v.H. beim größten Anteil, gefolgt von Sach- und Dienstleistungen bei 22,8 v.H. und Personalaufwendungen mit rund 17 v.H.

Geprägt ist die Gesamthöhe der Aufwendungen in 2023 vor allem von:

Mehr Einrichtungen im Kinderbetreuungsbereich wie Kindergarten und Schulmensa sowie Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge und damit mehr Sachaufwendungen
Hier wurden schon anteilige Personalkosten angesetzt wie auch beim Bereich „Unterbringung von Flüchtlingen“, obwohl das Problem der Personalgewinnung bleibt.
Neue Themen wie E-Mobilität (E-Ladesäulen). Photovoltaik (Kinderhaus und Flüchtlingscontainer) und damit höhere Bewirtschaftungskosten,
Höhere Preise aufgrund Inflation: Trotzdem wurden zum Teil durchschnittliche Planansätze angesetzt, was bedeutet soll: „Sparen ist angesagt!“
Höhere Energiekosten aus Ausschreibung Strom und Gas

Über die ganzen Teilbereiche ist zwar prozentual gegenüber dem Vorjahr kein großer Unterschied ersichtlich - außer eben bei den Steuereinnahmen. Aber in der Gesamtheit des Haushaltsplans zeigt sich, dass die Belastung sich über mehrere Produktbereiche oder Teilhaushalte verteilt.

Beim Vergleich der Teilhaushalte 2023, hier einmal mit dem Jahr 2013, zeigt sich die generelle Entwicklung:

Zum Beispiel beim THH 3 Schulwesen: Eine Steigerung des Defizits um über das Doppelte oder beim THH 6 Kinder und Jugend um rund 220 v.H.!

Dagegen natürlich auch die Steigerung des wichtigen THH 13, d.h. der Steuern und Finanzzuweisungen um 180 v.H.

Insgesamt ergibt sich im Entwurf 2023 dann ein Defizit in Höhe von rund 78 T Euro, von 16 Euro pro Einwohner der Gemeinde Hochdorf. Der Abschluss 2021 ergab ein Überschuss von 184 Euro pro Einwohner.

Anhand der Kennzahlen spiegelt sich das bisher Ausgesagte wieder: Die Steueraufwandsdeckungsquote ist hoch, das Nettosteueraufkommen ist hoch sowie der Personalaufwand pro Kopf steigend.

Was bedeutet dies für die Rücklagen, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden:

Die Ordentliche Rücklage als Folge der Ergebnisse aus dem laufenden Haushalt wird bei Stand von 7 Mio. Euro, bzw. durch das Ergebnis 2022 eventuell nochmals erhöht, dann in 2023 mit rund 77 T Euro zum Ausgleich herangezogen.

Die außerordentliche Rücklage (v.a. aus Überschüssen des Grundstückverkehrs) soll 2023 nicht in Anspruch genommen werden.

Nun zu den Investitionen für das Planjahr 2023

Die größte Summe fließt in den Bereich Kinderbetreuung mit einem neuen Kinderhaus und der Investitionssumme von 2,2 Mio im Entwurf für die Jahre 2023 und 2024. Dieser Wert muss aktualisiert im HH-Plan dann vermutlich mit insgesamt 2,4 Mio. Euro angesetzt werden. Gefolgt wird diese Investition von Straßensanierungen. Hier sind weitere Verkehrsanlagen wie Brücke und Bushaltstellen eingeplant: Insgesamt mit 590 T Euro.

Genauso muss weiter in die RÜBs und RÜs investiert werden, mit deren Sanierung bereits 2022 begonnen wurde. Insgesamt für den Bereich der Ver- und Entsorgung sind 478 T Euro eingesetzt. Für Grundstücke und Beschaffungen der Verwaltung insgesamt 455 T Euro.

Für die die Innenausstattung der Schulmensa ist die geplante Summe aus 2022 nochmals neu eingesetzt mit 300 T Euro, da sich die Beschaffung und Bezahlung ins neue Jahr zieht.

Für die Planung der Generalsanierung der Breitwiesenhalle sind 100 T Euro im Haushaltsjahr 2023 vorgesehen, die in den Folgejahren in die Maßnahme münden soll. Für den Bereich Umwelt, Friedhof, Natur sind in 2023 Investitionen mit 155 T Euro eingeplant, d.h. für Spielplatz und Gewässer sowie Ruhebänke.

Die Investitionen im Zusammenhang mit Klimawandel und Umweltschutz verteilen sich auf andere Bereiche im Haushaltsplan wie bei Energie. Entsprechende Maßnahmen spiegeln sich mehr im Ergebnishaushalt wieder. Als Folge aus der Fokusberatung die Planung einer Energetischen Quartierssanierung in 2023 mit Unterstützung von Fördermitteln genannt.

Welche Deckungsmittel sind für diese Investitionen in 2023 vorgesehen bzw. möglich?

Zum größten Teil die vorhandenen Geldmittel, dann einzelne Grundstücksverkäufe sowie Zuschussmittel.

Für das neue Kinderhaus wird ein Förderantrag gestellt. Ob und in welcher Höhe ein Ausgleichzuschuss erfolgt, ist rechnerisch nicht zu ermitteln. Es wird eine Summe beantragt aus der Erfahrung der bisherigen Anträge und der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde.

Damit steht und fällt die Höhe der dann noch vorhandenen Liquidität.

Insgesamt ist somit ein Finanzierungsbedarf in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro notwendig. Zusammen mit der laufenden Tilgung entspricht dies dann einem Zahlungsmittelbedarf von 1,8 Mio. Euro und somit zum Ende des Jahres 2023 ein Stand der Kassenmittel bei 5,7 Mio. Euro

Finanzplanung bis 2026

Wie entwickelt sich die Lage dann in den Folgejahren?

Die Bestrebung ist natürlich, zunächst einen gut ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erwirtschaften. Dann ebenfalls die Abschreibungen aus dem laufenden Jahr wieder abzudecken. Das erfordert auch Sparmaßnahmen und eventuelle Steuererhöhungen. Der Finanzplanungszeitraum weist hier auch schon eine entsprechende Tendenz auf. Die Rücklagen werden weiter beansprucht werden.

Es sollte eine langfristige Entspannung eintreten bei weiterhin mehrfachen Aufgaben, die genau auf Zweck und Auswirkungsbereiche betrachtet werden müssen.

Eine große Maßnahme steht mit der Generalsanierung der Breitwiesenhalle bevor: Groß nicht nur bzgl. der Gebäudekubatur, sondern auch im finanziellem Ausmaß. Die ersten Kosten und miteingearbeiteten Wünsche lassen aufhorchen. Belastet wird das Vorhaben weiter durch die gestiegene und nicht endgültig absehbare Höhe der Baukosten. Schon jetzt ist von einem Streichkonzert auszugehen, sofern nicht äußere Umstände die Investitionssumme nach unten bringt. Bereits im Plan sind dazu wieder Fördermittel angesetzt. Und es sind weitere verschiedene Investitionen in den nächsten Jahren zu stemmen: Sei es im Bereich Schule, Ortsentwicklung, Straßen, Entwässerung, Klimaschutz, Energie …. Es wird so oder so eine Neuverschuldung notwendig sein.

Ziel der nächsten Jahre wird sein, die finanzielle Ausstattung der Gemeinde auf ein gleichbleibend moderates Niveau zu bekommen.

Der Schuldenstand liegt zum Jahresende 2023 bei 481 Euro pro Einwohner inklusive des Eigenbetriebs, d.h. bei 2,31 Mio. Euro.

Bei einer Neuverschuldung im Jahr 2025 mit 5 Mio. Euro und gleicher Einwohnerzahl würde dann die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.032 Euro steigen.

Im grafischen Vergleich von Liquidität, Schulden und Cash-Flow nähern sich die Linien aneinander an, d.h. ohne die Neuverschuldung sind Projekten Grenzen gesetzt in den kommenden Jahren.

Jetzt noch zur Wasserversorgung und dem Wirtschaftsplan 2023 für die Gemeindewerke: Die laufenden und einmaligen Aufwendungen wurden bereits mit der jährlichen Anpassung der Gebührenkalkulation ausgeführt und beschlossen. Entsprechend wurde der Wirtschaftsplan aufgestellt.

Ab 2023 muss auch die Darstellung des Plans geändert werden. Dies ist vor allem daran sichtbar, dass es keinen Vermögensplan mehr gibt, sondern analog der Doppik eine Liquiditätsplanung.

Buchungstechnisch wurden die Zahlungsmittel schon von Anfang an über die Einheitskasse der Gemeindekasse geführt.

Es gibt die eine oder andere Änderung in der Zuordnung, z.B. werden nun die Darlehenszinsen in der Finanzplanung dargestellt.

Besonderheiten sind in 2023 nicht anzuführen, ebenso nicht in den Folgejahren einschließlich 2026.

Zum Schluss bedanke ich mich bei meinem Team für die Unterstützung und das Verständnis, besonders in den Zeiten der Haushaltsplanaufstellung. Meiner Meinung nach halten wir alle im Rathaus und in den Einrichtungen trotz mancher Widrigkeiten zusammen und versuchen, mit den Aufgaben und Belastungen klar zu kommen, was in den letzten Jahren nicht einfach war und ist.

Auch ein Dank an Sie im Gremium für die Zusammenarbeit und die Geduld, wenn wir aus bekannten Gründen nicht sofort und vielleicht nicht zu Ihrer vollen Zufriedenheit alles bearbeiten können."

Annahme von Spenden

Frau Haller informiert das Gremium über den Eingang dreier Spenden.

Gespendet haben:

Helmut Gukelberger 100,00€ für Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Fam. Granacher – Moosmann 100,00€ für Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Karl Kommisari 1.000,00€ für Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Vermächtnis von Emil Unrath 2.000,00€ für Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Die Annahme der Spenden wurde einstimmig beschlossen.

Gemeinderat am 13.12.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Frank möchte wissen, warum bereits heute der Gemeinderat das Bauvorhaben Reichenbacher Straße 1 beschließt, obwohl die Anhörungsfrist der Angrenzer noch nicht abgelaufen sei. Die Entscheidung des Gemeinderates und die Einwände der Angrenzer seien unabhängig voneinander und werden alle bei der letztendlichen Entscheidung des LRA berücksichtigt, so BM Kuttler.

GR B. Schmid stellt den Antrag TOP 2 und 3 zu tauschen, da sie nicht ganz nachvollziehen kann, wieso zuerst über den städtebaulichen Vertrag entschieden werde. Wenn das Baugesuch abgelehnt werde, sei dieser umsonst. Laut Herrn Kerner sei die Erschließung eines Gebäudes bei der Entscheidung äußerst relevant. Die Erschließung sei jedoch nur gesichert, wenn dem städtebaulichen Vertrag zugestimmt werde.

Sodann wird über den Antrag abgestimmt. Der Antrag wurde mit Ja 7 (Grüne, Mitte, SPD) Nein 7 (BM Kuttler, Freie Wähler, GR Bek, GR Krämer), Enthaltung 1 /GR Behringer) Stimmen aufgrund von Stimmengleichheit abgelehnt.

Reichenbacher Straße 1
- Städtebaulicher Vertrag
- Beschluss

Herr Kerner hält den Sachvortrag, auf die Vorlage Nr. 103/2022 wird verwiesen. Für das hintere Doppelhaus sei eine Hauptleitung erforderlich. Im Vertrag sei der Kostenträger definiert.

GR Rößler kündigt an, dagegen zu stimmen, da das hintere Doppelhaus hinter der 50m-Linie liegt.

GR Liebermeister möchte erfahren, warum der Abwasserkanal im Eigentum des Eigentümers sei und wann der Beginn der Maßnahme sei. Wenn es sich um eine öffentliche Straße handele, müsse eine Baulandumlegung stattfinden, daher sei es einfacher, wenn es sich um eine private Straße handelt, so Herr Kerner.

GR Wiesenhütter fragt, ob der städtebauliche Vertrag vom LRA geprüft werde. Laut BM Kuttler werde dies im Rahmen der Erschließung geschehen.

GR Wiesenhütter und GR Rößler erinnern an das Ortsentwicklungskonzept und sind der Ansicht, dass das Bauvorhaben dem nicht entspreche.

BM Kuttler führt an, dass es um das Doppelhaus außerhalb der 50m-Linie herum andere Gebäude gebe, es sich seiner Ansicht nach somit §34 BauGB (Innenbereich) und nicht um §35 BauGB (Außenbereich) handelt, wobei dies am Ende das LRA entscheidet.

Er appeliert an das Gremium dem Bauvorhaben und dem städtebaulichen Vertrag zuzustimmen um zeitnah Wohnraum zu schaffen, was ebenfalls ein Ziel im Ortsentwicklungskonzept sei. Ein Bebauungsplanverfahren dauere sehr lange und sei kostenintensiv.

Sodann wird über den Antrag abgestimmt.

Der Antrag wurde mit Ja 8 (BM Kuttler, CDU, Freie Wähler), Nein 5 (SPD, Mitte), Enthaltungen 2 (Grüne) Stimmen mehrheitliche beschlossen.

Reichenbacher Straße 1
- Baugesuch
- Beschluss

Herr Kerner hält den Sachvortrag, auf die Vorlage Nr. 109/2022 wird verwiesen.

GR B. Schmid kann nicht verstehen, warum die Verwaltung einer Bebauung an dieser Stelle zustimmt, in der Bismarckstraße jedoch eine Veränderungssperre erlässt und verlängert. BM Kuttler erwidert, dass es sich in der Bismarckstraße um eine andere Situation handele, die Planung sei dort nicht im Einvernehmen mit der Verwaltung erfolgt.

GR Krämer sieht den vorderen Bereich als eher unproblematisch, das vordere MFH könnte evtl. etwas zu hoch und massiv sein, er schlägt vor, es etwas niedriger zu planen. Er sehe das Problem eher darin, dass die 50m-Linie nicht eingehalten werde. Herr Kerner entgegnet, dass das Volumen dem seiner Planung aus dem letzten Jahr, mit welcher der Gemeinderat einverstanden war, entspreche.

GR Zinßer schlägt eine Veränderungssperre vor, aus seiner Sicht sei zu viel Fläche versigelt. Das vordere MFH, mit welchem man im letzten Jahr nicht einverstanden war, sei nicht geändert worden.

GR Liebermeister kritisiert, dass das Gremium nicht vorausplane, sondern nur auf die Bauanträge reagiere. Das Doppelhaus außerhalb der 50m-Linie sei aus seiner Sicht unproblematisch, das vordere MFH hingegen sei zu massiv.

Insgesamt sind sich die Gemeinderäte einig, dass man sich Zeit nehmen solle, um zu klären, was man eigentlich möchte.

GR B. Schmid stellt den Antrag, eine Veränderungssperre zu erlassen. Der Antrag wurde mit Ja 9 (Grüne, Mitte, SPD; GR Olschewski, GR Krämer), Nein 4 (BM Kuttler, GR Behringer, GR E. Schmid, GR Jenz), Enthaltung 2 (GR Bek, GR Hepp) mehrheitlich beschlossen.

Anschließend wird über den Bauantrag abgestimmt. Der Antrag wurde mit Ja 3 (BM Kuttler, GR Behringer, GR Jenz), Nein 8 (Mitte, Grüne, SPD, GR Olschewski); Enthaltung 4 (GR Bek, GR Krämer, GR Hepp, GR E. Schmid) abgelehnt.

Satzung über die Änderung der Satzung zur Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 30.09.2014
- Beschluss

Frau Wimmer hält den Sachvortrag, auf die Vorlage Nr. 108/2022 wird verwiesen. Inzwischen habe man 7 Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge anmieten können, 2 weitere folgen demnächst. Dadurch habe man bisher 23 Ukrainer unterbringen können. Die steigenden Energiepreise führen dazu, dass die Betriebskostenpauschale in Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften angehoben werden müsse.

Der Antrag wurde mit Ja 15 Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Gemeinderat stimmt der Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 30.09.2014 zu.

Feuerwehrbudget
- Beschluss

BM Kuttler hält den Sachvortrag, auf die Vorlage Nr. 104/2022 wird verwiesen. Das Budget der Feuerwehr sei zwar bereits angehoben worden, befinde sich jedoch immer noch deutlich unter dem Budget anderer Feuerwehren. Zudem seien die neuen Fahrzeuge kostenintensiver in der Wartung und Unterhaltung. Die Verwaltung sei daher der Ansicht, dass eine entsprechende Budgeterhöhung angemessen sei. Für weitere Frage begrüßt er Feuerwehrkommandant Schmid.

Herr Schmid betont, dass die Feuerwehrleute bereits viel selbst reparieren und dadurch das Budget entlasten.

Einige Gemeinderäte kritisieren die Kostenaufstellung, diese sei für Bürger und Gemeinderäte schwierig nachzuvollziehen. Zudem sei eine bessere Zusammenarbeit mit der Verwaltung sowie deutlichere Transparenz wichtig.

GR Krämer ist der Meinung eine 100% Steigerung sei zu viel, das sieht GR Messerle genauso.

GR Wiesenhütter entgegnet, dass die Feuerwehr gebeten wurde, ein realistisches Budget aufzustellen. Wenn diese Kosten anfallen, ohne dass etwas gespart werden könne, sei es sinnvoll dem zuzustimmen.

GR Behringer kritisiert die Vorlage, hieraus gehen nicht ausreichend Information hervor, um richtig entscheiden zu können.

Der Antrag wurde mit Ja 15 Stimmen einstimmig beschlossen.

Informationen zur Umsatzsteuerreform

Frau Haller informiert das Gremium über den derzeitigen Stand der Umsatzsteuerreform im Rathaus. Man sei nun vorbereitet und werde im Jahr 2023 beginnen, sie anzuwenden. Die Leistungen des ZVB seien von der Umsatzsteuerreform befreit.

Auf die PPP wird für weitergehende Informationen verwiesen.

Sportplatz Aspen
- Abrechnung Beregnungsanlage und Flutlichtanlage

Herr Kerner hält den Sachvortrag, auf die Vorlage Nr. 106/2022 wird verwiesen. Er erläutert die Ausgangssituation, das Vorgehen und auftretende Probleme sowie deren Lösung.

Die Abrechnung wurde mit Ja 15 Stimmen einstimmig beschlossen.

Ehrung für langjähriges kommunalpolitisches Engagement von Gemeinderätin Beate Schmid (10 Jahre)

BM Kuttler gratuliert GR B. Schmid mit einer Rede zu ihrem 10-jährigen Jubiläum und überreicht ihr die vom Gemeinderat ausgestellte Nadel und Stele sowie einen Blumenstrauß. Als Vertreter der SPD hält auch GR Rößler eine Rede und gratuliert GR B. Schmid und bedankt sich für ihr Engagement.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner hält den Sachvortrag, auf die PPP wird verwiesen. Die Baumaßnahmen zum Glasfaserausbau beginnen voraussichtlich im März 2023. Bei der Baustelle Ziegelhofstraße habe es weiterhin Verzögerungen gegeben. Bei dem nächsten Bauabschnitt Friedenstraße werde man sich noch jedoch mehr dafür einsetzen, um pünktlich wie vorgesehen im Mai 2023 fertig zu werden. Die Container für die Flüchtlingsunterkunft in der Schillerstraße seien am 13.12.2022 geliefert worden. Zur Stromversorgung habe man eine Trafostation anbringen müssen. Er unterrichtet das Gremium über den Einbruchsversuch ins Rathaus am ersten Dezemberwochenende. Für die E-Ladestation am Rathaus habe man einen anderen Stellplatz wählen müssen, ansonsten ginge alles voran.

Frau Haller informiert das Gremium über die Strom- und Gaslieferung für die Jahre 2023-2025. Die Angebote für die Preise für Öko-Strom haben sich mehr als verdoppelt. Man gehe von einem Preisrückgang für die Jahre 2024+2025 aus. Für die Gasversorgung habe es keine Angebote gegeben, auch die Nachverhandlungen seien erfolglos gewesen. Auf Anraten des Gt-Services hat man daher einen Vertrag für nur ein Jahr abgeschlossen und werde daher 2023 an der Bündelausschreibung für 2024+2025 teilnehmen.

Die Zeitschaltung des Weihnachtsbaumes habe bisher nicht funktioniert, sei nun aber repariert.

Den Hinweis von GR E. Schmid, dass einige Straßenlaternen von Bäumen/Büschen eingewachsen seien, nahm man mit und werde dies kontrollieren.

Der Abschlussbericht zur Fokusberatung sei in Vorbereitung.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderat am 22.11.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Es kommen keine Anfragen auf.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Bauhof Reichenbach-Hochdorf am 28.11.2022
- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023
- Jahresabschluss und Jahresbericht 2021 - Feststellung

Herr Klein stellt den Jahresabschluss sowie den Ausblick auf das Jahr 2023 des ZVB Reichenbach-Hochdorf vor. Positive Nachricht sei, dass die Umsatzsteuer für die Tätigkeiten des Bauhofes nun nicht angewandt werden müsse. Aufgrund der Inflation müsste im nächsten Jahr jedoch eine Kostenanpassung vorgenommen werden.

Herr Tanneberger stellt die aktuelle Situation, Tätigkeiten und Personalproblematik des Bauhofes vor.

GR Schmid möchte wissen, ob es geregelt sei, wann und wie der Bauhof bei Naturereignissen die Feuerwehr unterstütze. Ein Konzept werde ausgearbeitet.

Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bauhof Reichenbach-Hochdorf werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung wie in der Vorlage beschrieben abzustimmen.

Beschluss: einstimmig

Friedhofsatzung
- Beschluss

Frau Wimmer hält den Sachvortrag. Die einzige Änderung sei §16a der Satzung. Sie erläutert das darin beschriebene 3-Stufensystem. Zudem seien die Gebühren von der Firma Heyder & Partner neu kalkuliert worden, wodurch es zu einer 10%igen bis 20%igen Erhöhung komme. Die meist genutzten Grabanlagen seien deutlich teurer, damit die Kosten gedeckt werden können.

GR Dirmeier stellt den Antrag, den Absatz 4 von §16a zu entfernen. BM Kuttler weist darauf hin, dass die Satzung Empfehlung des Gemeindetags sei und man als Verwaltung vorschlage, dieser zu folgen.

GR Wiesenhütter stellt den Antrag, dass Aufschläge für Bestattungen von Auswärtigen abgeschafft werden.

Fragen werden gestellt zum Thema Gestaltungsvorschrift auf dem Friedhof, Bestattungszeiten, Benutzung der Aussegnungshalle/Leichenhalle und besonders diskutiert wurde der 100%ige Aufschlag für Auswärtige.

Insgesamt wird deutlich, dass das Gremium mehr Zeit benötigt, um in den Fraktionen nochmals darüber zu diskutieren und Fragen vorzubereiten.

Der Entschluss wurde einstimmig zurückgestellt.

Jahn-Kinderhaus
- Vergabe von Architektenleistungen

BM Kuttler stellt den TOP vor, auf die Vorlage Nr. 93/2022 wird verwiesen. Es sei eine weitere Kinderbetreuungsmöglichkeit erforderlich, diese sei in Trägerschaft der Gemeinde geplant. Der Kindergarten soll sich neben dem Jugendhaus befinden, mit kleinem Gartenanteil und in der Nähe zum Breitwiesenspielplatz.

GR Zinßer ist der Ansicht, dass auch das Jugendhaus eine Grünfläche brauche und man sich einen anderen Standort überlegen sollte.

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Architektenleistungen bis zur Leistungsphase 4 - Genehmigungsplanung - an Architektin Christine Hautz mehrheitlich zu und beauftragt die Verwaltung einen Vertrag nach HOAI abzuschließen. Dagegen stimmt GR Zinßer.

Beschluss: mehrheitlich (13 Stimmen) mit 1 Gegenstimme (Zinßer)

Friedenskirche Kirchstraße 3
- Umbau Gartengeschoss für Kinderbetreuung
- Einvernehmen zum Bauantrag Nutzungsänderung

BM Kuttler informiert das Gremium über die geplante Nutzungsänderung im Untergeschoss der Friedenskirche. Zukünftig soll hier eine Betreuung für U3-Kinder möglich sein.

Den Gemeinderäten wird bestätigt, dass der Bedarf einer Betreuung der unter 3 jährigen Kinder stetig steigend sei, auch da nun ein Rechtsanspruch bestehe. Alle aktuell angebotenen Plätze in den Kitas seien besetzt.

Die Räumlichkeiten an Tageseltern (evtl. kostengünstig oder kostenlos) abzugeben sei immer noch deutlich billiger als die Errichtung einer eigenen Krippe. Auch wenn noch keine konkreten Tageseltern Interesse bekundet haben, so wird das geplante Angebot vom Tageselternverein begrüßt. Die Möglichkeit der TiagR sei ein zusätzliches Angebot, welches das Portfolio der Gemeinde zu einem überschaubaren Preis erweitere.

Der Gemeinderat stimmt dem Umbaukonzept einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme im vorgegebenen Kostenrahmen umzusetzen.

Das Einvernehmen zum Bauantrag Nutzungsänderung nach § 35 wird erteilt.

Beschluss: einstimmig

Bismarckstraße 2
- Verlängerung Veränderungssperre

BM Kuttler informiert das Gremium darüber, dass die bestehende Veränderungssperre um ein weiteres Jahr verlängert werden soll, siehe Vorlage Nr. 91/2022. Aus Gesprächen mit den Eigentümern ging hervor, dass Anfang 2023 eine Lösung gefunden werden könnte, ansonsten müsste rechtzeitig ein Bebauungsplan gefasst werden.

Der Gemeinderat verlängert die erlassene Veränderungssperre einstimmig um ein Jahr.

Beschluss: einstimmig

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

BM Kutter informiert das Gremium, dass Herr Kerner bei der nächsten Sitzung die aktuelle Tätigkeiten auf den Baustellen ausführen werde.

GR Behringer möchte wissen, ob die Gemeinde sich inzwischen ein wie vom Katastrophenschutz empfohlenes Notfallausstattungsset angeschafft habe. Man habe den Antrag gestellt, so BM Kuttler.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderat am 25.10.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Es kommen keine Wortmeldungen auf.

Radwegplanung L1201

BM Kuttler begrüßt Herrn Straub von dem Ingenieursbüro Straub. Herr Straub informiert das Gremium über den aktuellen Stand der Planung des Radweges, der Querungshilfe vor der Esso-Tankstelle sowie das Thema Ökoausgleich. Der Referent empfiehlt, die Baumallee entlang der Landesstraße als Ökoausgleich und die Linksabbiegerspur hinter der Querungshilfe Richtung Frauenäcker jetzt umzusetzen. Einige Gemeinderäte äußern Bedenken bezüglich der Querungshilfe. Diese entspricht jedoch den Vorschriften, so Herr Straub. Von Seiten der Freien Wähler kam die Überlegung, den Fußgängerweg bis zur Kreuzung Kirchheimer Straße zu verbreitern und ihn ebenfalls als Radweg zu nutzen. GR Zinßer findet die Linksabbiegerspur unnötig, da derzeit nicht absehbar sei, ob und wann an dieser Stelle ein Gewerbe entsteht. Er möchte, dass man über deren Umsetzung getrennt abstimmt. GR B. Schmid möchte, dass man über den Ausbau der Fußwegeverbindung zum Friedhof getrennt abstimmt.

Sodann wird darüber abgestimmt, ob im Zuge des Baus des Radweges und der Querungshilfe auch die Linksabbiegerspur zur Straße Frauenäcker gebaut werden soll, da dies jetzt günstiger sei als zu einem späteren Zeitpunkt. Dafür stimmen CDU, Freie Wähler und BM Kuttler (7 Stimmen), dagegen stimmen Grüne, Die Mitte und SPD (7 Stimmen). Bei Stimmengleichheit wird der Ausbau der Linksabbiegerspur abgelehnt. Anschließend wird über die jetzige Umsetzung der Fußwegeverbindung abgestimmt. Alle stimmen dagegen. Die Fußwegeverbindung zum Friedhof wird nicht im Zuge des Radwegeausbaus vorgenommen. Abschließend wird über die Entwurfsplanung abgestimmt. BM Kuttler, die Grüne, SPD, GR E. Schmid und GR Wiesenhütter stimmen zu (8 Stimmen). Es enthalten sich GR Jenz und GR Hepp (2 Stimmen). Dagegen stimmen GR Zinßer und CDU (4 Stimmen). Der Gemeinderat stimmt der Entwurfsplanung mehrheitlich zu und beauftragt die Verwaltung die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Ortsentwicklungskonzept Hochdorf 2035
BM Kuttler führt den TOP ein und merkt an, dass bereits vieles was im OEK angesprochen wurde, umgesetzt werden konnte und nennt als markante Beispiele die Sanierung des Rathauses und weiterer Denkmäler, den Ausbau der Kinderbetreuung, eine Pflegeeinrichtung und das Wohngebiet Hofäcker. Ferner seien das Wohngebiet Obeswiesen und das Gewerbegebiet Mittleres Feld in Planung. Die Renaturierung und Erlebbarmachung des Talbaches hänge leider, weil die benötigten Flächen nicht im Eigentum der Gemeinde sind. Frau Schrodi von SchreiberPlan und Frau Schmettow von finep stellen die Ergebnisse der Bürgerbefragung vor, auf die Vorlage Nr. 80/2022 und die PPP wird verwiesen. Es stellte sich heraus, dass v.a. der ÖPNV verbessert werden sollte, auch die Nahversorgung im Ortskern wurde von den Bürgern ausführlich diskutiert. Die Gemeinderäte nehmen die Ausführung zur Kenntnis und werden diese bei der Gemeinderatsklausur Ende November weiter bearbeiten.

Bauantrag Kirchheimer Straße 44 - 48

Das Thema der Bebauung auf diesen Grundstücken beschäftigt die Gemeinde schon seit Jahren. BM Kuttler betont, dass die Bauvoranfrage am 21.12.2021 vom Gremium mit 11 Ja-Stimmen positiv beschieden wurde. Auch das Landratsamt, insbesondere die Straßenverkehrsbehörde, hat keine Bedenken. Dadurch, dass das neue Gebäude Richtung Straße keine fassadenbündigen Gauben hat und im Sockelbereich eine Klinkerverkleidung geplant sei, wirkt es nicht so wuchtig. Einige Gemeinderäte sind der Ansicht, dass das geplante Gebäude nicht ins Ortsbild passt (GR B. Schmid, GR Rößler, GR Messerle). GR Liebermeister merkt an, dass das Ortsbild mehr als nur die Fassade ist. Das Gebäude soll parallel zum Straßenverlauf gesetzt werden. GR Zinßer findet die Fassade und das Vorhaben grundsätzlich gut, stimmt jedoch dagegen, weil seines Erachtens die Stellplätze zu kurz sind. Er schlägt vor, die Anlage etwas nach hinten zu verschieben und den Gehweg zu verbreitern. GR Wiesenhütter bemängelt die Parkierung. Vor dem Gebäude sollten keine Stellplätze geplant werden. GR Krämer weist darauf hin, dass die Hälfte der Parkplätze von Hecken abgeschirmt sind, und sie daher insgesamt nicht stören. BM Kuttler ergänzt, dass die Stellplätze die erforderliche Tiefe haben und dass durch das Zurücksetzen der neuen Gebäude der Blick auf das Rathaus und die Kirche freigegeben werde.

Sodann wird über den Antrag gemäß Vorlage Nr. 82/2022 abgestimmt. Dafür stimmen BM Kuttler, CDU, Freie Wähler und GR Dirmeier (8 Stimmen). Es enthält sich GR Liebermeister (1 Stimme) und dagegen stimmen die Mitte und SPD (5 Stimmen). Das kommunale Einvernehmen wird gemäß §34 BauGB erteilt.

E-Ladestationen
GR Zinßer ist beim ersten Teil des TOPs befangen, er begibt sich in den Zuschauerbereich und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. Frau Haller stellt die Flächen für die E-Ladestationen vor. GR Behringer kann den mit dem Aufstellen der E-Ladestation an der Stellestraße verbundenen Ausbau des Gehwegs nicht nachvollziehen und möchte, dass man über diesen Standort getrennt abstimmt.

Sodann wird über die Überlassung der Flächen in der Kauzbühlstraße und auf dem Breitwiesenareal an den örtlichen Betreiben BASTIZI abgestimmt. Alle stimmen dafür. Die beiden Flächen werden dem Betreiber BASTIZI für die Erstellung von E-Ladestationen bereitgestellt. Über die Überlassung der Fläche in der Stellestraße an den örtlichen Betreiber BASTIZI wird anschließend abgestimmt. Dafür stimmen GR Wiesenhütter, die Grüne, SPD, GR E. Schmid und BM Kuttler (8 Stimmen). Dagegen stimmen GR Jenz, GR Hepp und CDU (5 Stimmen). Die Fläche in der Stellestraße wird dem Betreiber BASTIZI für die Erstellung einer E-Ladestation bereitgestellt.

GR Zinßer kommt an den Verhandlungstisch zurück und nimmt wieder an Beratung und Abstimmung teil.

Herr Stähle unterrichtet das Gremium darüber, dass man den Förderbescheid für 2 kommunale Ladestationen erhalten habe. Er stellt die drei eingegangenen Angebote vor und erläutert diese. Nach Anfrage weist er darauf hin, dass die Ladestationen nach 6 Jahren in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Die Verwaltung schlägt vor, das Angebot 1 von NetzeBW anzunehmen.

Sodann wird über die Vergabe der beiden Ladestationen an NetzeBW abgestimmt. Dafür stimmen Freie Wähler, die Grünen, SPD, CDU, GR Zinßer und BM Kuttler (13 Stimmen). Es enthält sich GR Wiesenhütter, da sie es schwierig findet, die Angebote miteinander zu vergleichen. Die beiden kommunalen Stationen werden einstimmig an NetzeBW vergeben.

Eigenkontrollverordnung

Herr Kerner stellt den TOP vor. Gemeinsam mit Geoteck wurde der Kanalplan erörtert und die Kernpunkte für das kommende Jahr erarbeitet.

Sodann wird den vorgeschlagenen Sanierungsbereich abgestimmt. Dem vorgeschlagenen Sanierungsbereich wird einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und Ausschreibung mit dem IB Geoteck auf den Weg zu bringen.

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2023
Die Wassergebühren wurden neu kalkuliert n. Aus dem Jahr 2021 ist eine Überdeckung vorhanden, Frau Haller schlägt vor, diese jedoch noch nicht auszugleichen, da die weitere Kostenentwicklung unklar ist, die Überdeckung muss erst bis 2026 ausgeglichen werden. Aufgrund der Umstellung auf ein neues Abrechnungssystem ist auch die Wasserversorgungssatzung geprüft worden. Der vorliegenden Gebührenkalkulation zum 01.01.2023 wird einstimmig zugestimmt. Die Kostenüberdeckung aus 2021 wird nicht ausgeglichen. Damit bleibt die Höhe der Wassergebühr unverändert bei 2,51 Euro/cbm Frischwasser zum 01.01.2023. Den textlichen Änderungen wird anhand der Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung einstimmig zugestimmt. Die Satzung wurde bereits im Gemeindeanzeiger KW 44 (04.11.2022) bekannt gegeben.

Satzung zur Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2023

Aufgrund der Umstellung auf ein neues Abrechnungssystem wurde auch die Abwassersatzung geprüft. Die Überdeckung bei Schmutz- und Niederschlagswasser können in den Folgejahren dazu genutzt werden, die steigenden Kosten auszugleichen, sodass die derzeitigen Gebühren für 2023 beibehalten werden können. Der vorliegenden Gebührenkalkulation zum 01.01.2023 wird einstimmig zugestimmt. Es werden bei der Schmutzwassergebühr (SW) die Vorjahresergebnisse der Jahre 2020 voll und ein Teil des Jahres 2021 mit Kostenüberdeckung ausgeglichen.Bei der Niederschlagswassergebühr (NW) werden keine Vorjahre ausgeglichen. Damit bleiben die Gebühren in unveränderter Höhe. Den textlichen Änderungen wird anhand der Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wird einstimmig zugestimmt. Die Satzung wurde bereits im Gemeindeanzeiger KW 44 (04.11.2022) bekannt gegeben.

Pflanz- und Pflegekonzept öff. Grünflächen - HH-Antrag Bündnis 90/Grünen Nr.7/2022

Herr Kerner stellt die von der Verwaltung und dem Bauhof getätigten und geplanten Maßnahmen vor. Da das Klima negative Auswirkungen auf den Bewuchs hat, muss man agieren. Die Förster und die Mitarbeiter des Bauhofs werden geschult und für dieses Thema sensibilisiert. Man sucht andere Bepflanzungsmöglichkeiten sowie Bäume, die an Trockenheit und die Klimaveränderungen gewöhnt sind.

Erschließung Flst. 2780 Flüchtlingsunterkunft
- Vergabe von Bauleistungen

Herr Kerner informiert das Gremium darüber, dass die Container zur Flüchtlingsunterbringung in der Schillerstraße vor Weihnachten geliefert werden, daher müssten die Erschließungsarbeiten schnellstmöglich durchgeführt werden. Es sind 6 Angebote für Erschließungsarbeiten eingegangen. Bei der Firma Schwenk ist kurzfristig eine Baustelle ausgefallen, sodass sie am 26.10.2022 mit den Arbeiten beginnen können. Da sie zudem das wirtschaftlichste Angebot geliefert hatte, schlägt die Verwaltung vor, die Firma Schwenk zu beauftragen. Die Firma Geoteck hilft bei der Planung und der Abrechnung. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung einstimmig die Erschließungsarbeiten zur Errichtung der Flüchtlingsunterkunft Schillerstraße 11 an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben und einen Bauvertrag abzuschließen.

Beschaffung eines mobilen Notstromaggregats

BM Kuttler unterrichtet das Gremium über seine getroffene Eilentscheidung, ein Notstromaggregat zu kaufen, da es zu diesem Zeitpunkt 10.000€ statt 25.000€ kostete. Das Gremium nimmt die Eilentscheidung positiv zur Kenntnis.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner bringt das Gremium auf den neuesten Stand bezüglich der Sanierungen in der Ziegelhofstraße und der Baustelle in der Beethovenstraße/Eichendorffstraße. Herr Stähle informiert das Gremium über das Quartier, welches nach der Fokusberatung festgelegt wurde, der Förderbescheid dafür sei eingegangen. GR Messerle äußert ihren Unmut darüber, dass die Bewohner der Schillerstraße nicht vorab von der Verwaltung über das Bauvorhaben der Flüchtlingsunterbringung informiert wurden, und dass auf beiden Seiten der Schillerstraße ein Halteverbot herrsche. GR Wiesenhütter möchte bei manchen Themen (Schule, Mittleres Feld, Halle) regelmäßig auf den aktuellen Stand gebracht werden. GR Krämer kritisiert die mangelnde Information der Öffentlichkeit durch die Verwaltung und die Führung der Protokolle.

Gemeinderat am 17.09.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Bauer merkt an, dass der Waldweg im Eisenwinkel sehr schlecht geschottert worden sei und fragt an, ob dies gewollt sei. Diese Wege liegen nicht in der Verantwortung der Gemeinde, da es sich um einen Staatswald handele, so BM Kuttler. Außerdem möchte Herr Bauer erfahren, ob die Sanierung des Hagengässle auf diesem Stand bleibe. Herr Kerner führt aus, dass die Sanierung bei der nächsten geförderten Sanierung fertig gestellt werde; zunächst beobachte man die Hangaktivität. Zudem fragt er nach dem Stand der Suche nach einer Partnergemeinde in Europa. Laut BM Kuttler habe man im Gremium beschlossen, die Suche während Corona einzustellen. Man werde die Suche entweder Ende diesen Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres fortsetzen. Herr Köhler erwähnt die Abräumung des Sperrmülls vor dem Obeswiesenweg 1 als positiv und bittet um Auskunft, warum die Sitzbank auf dem Spielplatz Obeswiesen entfernt wurde. Die Verwaltung hatte hiervon keine Kenntnis, werde dem jedoch nachgehen. Darüber hinaus möchte er wissen, warum die Grundsteuererklärung digital durchgeführt werden müsse. Er warte noch immer auf das Formular, welches man ihm zusenden wollte. BM Kuttler empfiehlt, sich direkt an das Finanzamt zu wenden.

Forstwirtschaftsplan 2023 sowie Nutzungs- und Kulturplan 2023

Frau Haller stellt den Forstwirtschaftsplan kurz vor, sie merkt an, dass die Kosten der Aufwendungen nicht ganz abgedeckt sind. Der Forstwirtschaftsplan 2023 sowie der Nutzungsplan 2023 werden einstimmig beschlossen.

Teilnahme Pflanzaktion 1000 Bäume

Frau Haller informiert das Gremium über diesen Tagesordnungspunkt. Die Volksbank Plochingen spendet 4.200€ für die Pflanzung neuer Bäume an die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. (SDW). Der Spende der Volksbank Plochingen im Rahmen der „Pflanzaktion 1000 Bäume“ in 2022 wird einstimmig zugestimmt.

Jahresabschluss 2021 Gemeinde Hochdorf

Frau Haller präsentiert den Jahresabschluss 2021. Die außerordentliche Ergebnisrechnung fällt aufgrund der Verkäufe der Grundstücke im Neubaugebiet deutlich höher aus. Ordentliche Einnahmen sind Steuern und Kostenerstattungen. Sie macht deutlich, dass die Personalkosten auch in Zukunft weiter steigen werden. Insgesamt ist die Liquidität auf 8,1 Mio. und die Bilanz auf 41 Mio. gestiegen. BM Kuttler merkt an, dass in der Zukunft mehrere größere Investitionen (Breitwiesenhalle, Kita und Flüchtlingsunterbringung) auf die Gemeinde zukommen. Zudem erinnert er, dass eine Rezession droht und wir diesbezüglich vorsichtig sein müssten. Der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Hochdorf wird einstimmig festgestellt.

Gemeindewerke Hochdorf

Frau Haller unterrichtet das Gremium über den Jahresabschluss der Gemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2021. Die Erlöse sind trotz gestiegener Gebühr gesunken. 1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 wird einstimmig festgestellt. 2. Der Jahresgewinn wird einstimmig auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Die Betriebsleitung wird entlastet. 4. Der Lagebericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Schulmensa

M Kuttler verkündigt, dass die Vergabe der küchentechnischen Ausstattung mit rund 156.000€ brutto günstiger ausfällt als erwartet. Frau Wimmer führt aus, man hat zwischen Anfang August und Mitte September sieben Firmen angeschrieben und man schlägt vor, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen. Die Vergabe der küchentechnischen Ausstattung wird einstimmig beschlossen.

Ergebnisvorstellung der Fragebogenaktion Quartier 2030

BM Kuttler begrüßt Herrn Mehnert vom Kuratorium Deutsche Altershilfe, welcher online zugeschaltet wurde und Frau Hetzinger vom Landratsamt. Herr Mehnert stellt die Ergebnisse der Fragebogenaktion vor und vergleicht diese mit anderen Gemeinden. Er merkt an, dass überdurchschnittlich viele Personen an der umfrage teilgenommen haben. BM Kuttler bedankt sich bei Herrn Mehnert und Frau Hetzinger und äußert seine Hoffnung, durch das Projekt Quartier 2030 einen Rahmen für Engagement zu schaffen. Er erinnert an den Bürgerworkshop am 19.10.2022 um 18 uhr in der Breitwiesenhalle.

Energiekrise

Herr Kerner stellt diesen Tagesordnungspunkt vor. Er merkt an, dass bereits viele Maßnahmen vom Land und Bund vorgegeben sind. Zudem präsentiert er die erforderlichen Maßnahmen: - Max. 19 Grad in den kommunalen Gebäuden, ausgenommen Kita und Schule - Indirekte Beleuchtung des Rathauses wurde abgeschaltet - Dennoch ist es wichtig weiterhin richtig zu lüften - Die Straßenbeleuchtung wurde gedimmt, nicht ausgeschaltet - Zu diskutieren: Beleuchtung Weihnachtsbaum, Abschalten Warmwasser in Kita und Sporthalle Anschließend wurden die vorgestellten Maßnahmen diskutiert. GR Behringer bringt an, dass man sich an die Vorgaben des Innenministeriums halten sollte und Notfalltreffpunkte festlegen sollte. Das Feuerwehrhaus reicht nicht aus. GR B. Schmid entgegnet, dass vermutlich nicht alle Einwohner Hochdorf gleichzeitig betroffen sind. GR Rößler schlägt vor, dass nur jede zweite Straßenbeleuchtung beleuchtet werden könnte. GR E. Schmid merkt an, dass wir aus diesen Problemen für die Zukunft lernen sollten. Über die drei zu diskutierenden Punkte wurde getrennt abgestimmt. Weihnachtsbaumbeleuchtung: Die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes wird beibehalten, jedoch nur bis um 22 uhr. Dies wurde mit 11 Stimmen mehrheitlich beschlossen, dagegen stimmten GR Wiesenhütter und GR Zinßer Kein Warmwasser in der Sporthalle: Das Warmwasser in der Sporthalle wird abgeschaltet. Dies wird mit 9 Stimmen beschlossen (BM Kuttler, Krämer, Behringer, SPD, Mitte und GR Hepp). Dagegen stimmten GR Liebermeister, GR E. Schmid und GR Olschewski. Es enthält sich GR Bek Kein Warmwasser in Kita: Das Warmwasser werde abgeschaltet, wenn durch Einhaltung der Vorschriften und anderer Möglichkeiten die Gewährleistung von Wassererwärmung bestünde. Dies wurde mit 8 Stimmen beschlossen (BM Kuttler, SPD, Mitte, GR Krämer und GR Bek). Dagegen stimmten Freie Wähler, GR Liebermeister und GR Behringer.

Flüchtlingsunterbringung

BM Kuttler informiert das Gremium über die unterstützung des Architekturbüro Knecht bei dem Plan- und Genehmigungsverfahren der sieben Container zur unterbringung weiterer Flüchtlinge in der Schillerstraße. Man hat sich für ein 3-er Modell der Container entschieden, welche als WG genutzt werden kann. Der Vorteil dieser Container ist, dass sie aufstockbar sind. Jedoch fallen aufgrund der Erschließung erhöhte Aufwendungen an. Infolge der Dringlichkeit dieses Vorhabens und zur Vermeidung längerer Lieferzeit hat BM Kuttler im August eine Eilentscheidung zur Anmietung der Container getroffen. Man hat die Möglichkeit die Container für zwei (mit der Möglichkeit zur Verlängerung um ein Jahr) oder direkt drei Jahre zu mieten. Die Gemeinderäte sind sich einig, dass der Mietvertrag direkt für drei Jahre abgeschlossen werden soll. GR Messerle merkt jedoch an, dass eine mögliche Aufstockung zu viel ist. Zudem sind die Container zu klein für eine Waschmaschine. GR Rößler fragt, ob die Mieten refinanziert werden und warum man nur fünf Stellplätze anlegt. Die Mieten werden wahrscheinlich zu 100% finanziert, wenn sie voll belegt sind, so Frau Wimmer. BM Kuttler führt aus, dass wenn mehr Stellplätze benötigt werden, man mehr anlegen kann. GR Wiesenhütter möchte wissen, ob man drei Container mieten und drei kaufen könnte. Laut BM Kuttler ist die Idee, die Container eventuell nach drei Jahren zu einem günstigen Preis zu kaufen. Das kommunale Einvernehmen für den Bauantrag Modulbau wird einstimmig beschlossen. Es enthält sich GR Zinßer.

Pflanz- und Pflegekonzept öff. Grünflächen - HH-Antrag Bündnis 90/Grünen Nr.7/2022

Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund fortgeschrittener Zeit verschoben.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

BM unterrichtet das Gremium darüber, dass erfreulicherweise 34% der Hochdorfer Haushalte einen Vertrag für einen Glasfaseranschluss abgeschlossen haben und somit ein kostenloser Glasfaserausbau in Hochdorf erfolgen werde. Herr Kerner berichtet über die aktuellen Baustellen in der Ziegelhofstraße, hier konnte die Sanierung des Steetweges aufgrund massiven Gesteins nicht abgeschlossen werden. Die Baustelle Eichendorffstraße/Beethovenstraße dauert an. Die Flutlicht- und Beregnungsanlage im Aspen ist noch nicht ganz abgeschlossen. Das Gutachten der Köhlerbachbrücke hat ergeben, dass eine Sanierung deutlich teurer wird als eine neue Brücke, man wird dies mit den zuständigen Ansprechpartnern vom Landratsamt besprechen. Für die Notentwässerung des Grünmüllplatzes hat man eine Ausschreibung durchgeführt und sechs Angebote mit großer Preisspanne erhalten. Die Firma hat bis April Zeit, die Baumaßnahme durchzuführen, wobei diese ca. eine Woche dauert. GR Zinßer möchte klar wissen, für welche Wege in Hochdorf die Gemeinde verantwortlich ist. Dies seien neben der Gemeinde der Forst und die Personen, auf deren Grundstück die Wege liegen. Zudem fragt er, ob bereits Rohre für die Glasfaser vorliegen. Die Deutsche Glasfaser macht ihr eigenes Glasfasernetz, bei bestehenden Leerrohren könnten diese genutzt werden. GR Hepp erkundigt sich nach dem Stand der Nachfragebündelung von der Telekom im Gewerbegebiet. Diese Ausschreibung erfolgt land

Gemeinderat am 26.07.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Köhler möchte wissen, warum der Bus 144 von Plochingen kommend nicht wie früher über die Reichenbacher Straße und durch die Unterführung fährt. Dies sei schneller. Er bittet, bei dem Busunternehmen eine Anfrage zu stellen. Der Vorsitzende erklärt, dass die Route des Busses die Entscheidung des Busunternehmens ist, man jedoch nachfragen wird.

Vorbereitung der Versammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils am 19.09.2022
BM Kuttler stellt die Tagesordnungspunkte, welche bei der Versammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils am 19.09.2022 behandelt werden, vor und führt aus, wie die Vertreter der Gemeinde Hochdorf abstimmen sollten.

Beschluss: einstimmig

Eigenbetrieb Wasserversorgung
Frau Haller stellt die vier Punkte, über welche der Gemeinderat entscheiden muss, vor.

Punkt A: Für einige geringfügige Investitionen hat der Eigenbetrieb Wasserversorgung im Wirtschaftsplan 2022 ein Trägerdarlehen i.H.v. 200.000€ eingeplant. Dieses Trägerdarlehen soll zum 01.08.2022 für einen Zinssatz von 1,5 % aufgenommen werden.

Punkt B: Die 10-jährige Zinsfestschreibung für ein im Jahr 2012 aufgenommenes Darlehen läuft am 15.08.2022 aus. Die Verwaltung schlägt vor, das Ratendarlehen ab 15.08.2022 mit derselben Tilgung wieder langfristig abzuschließen. Möglich sei eine Zinsbindung von 10, 20 oder 30 Jahren. Die Gemeinde schlage eine Zinsbindung von 30 Jahren vor.

Punkt C: Im 2-3 Jahresrhythmus wird der Zinssatz für die Kassenabwicklung zwischen der Gemeinde und der Wasserversorgung für einen möglichen Bedarf beschlossen. Der zuletzt festgelegte Zinssatz betrug 2 v.H. für die Jahre 2019 und 2020 (GR 23.07.2019). Die Verwaltung schlage vor, diesen Zinssatz für 2021 und 2022 noch weiter anzuwenden. Die Zinsentwicklung müsse jedoch beobachtet werden, um den Zinssatz bei Bedarf entsprechend anzupassen.

Punkt D: Die Verwaltung schlage vor, weiterhin den Wirtschaftsplan und die Bilanz HGB-konform aufzustellen und dies in der Satzung eindeutig festzuhalten.

GR B. Schmid und GR Wiesenhütter merken an, dass ihnen eine Zinsbindung von 30 Jahren lang erscheine, es aber vermutlich das Beste sei.

Beschluss: einstimmig

Der Gemeinderat stimmt allen vier Punkten einstimmig zu.

Fokusberatung
Herr STähle fasst zusammen, wobei es sich bei einer Fokusberatung handele und was in Hochdorf bisher umgesetzt wurde. Er stellt die IST-Analyse sowie Handlungsmöglichkeiten vor. Als Sofortmaßnahme ist die Erstellung eines Quartierskonzeptes zur Beratung privater Gebäudeeigentümer die Maßnahme mit dem größten Potential. Hierfür muss ein Quartier festgelegt und Förderung beantragt werden.

GR Wiesenhütter möchte erfahren, wie das Quartier festgelegt wird. Zu diesem Zweck wird man mit einem Fachbüro das am besten geeignete Gebiet identifizieren. GR B. Schmid merkt an, dass die Gebäude im Sanierungsgebiet nicht unbedingt zu dem geförderten Quartier gehören sollten, da sie sonst eine doppelte Förderung erhalten. Da man möglichst vielen Gebäudeeigentümern die Fördermöglichkeit anbieten möchte, werde man nicht das bereits bestehende Sanierungsgebiet als das Quartier definieren, so BM Kuttler. Zudem werde man auf die Eigentümer zugehen. GR Dirmeier hofft, dass dieser Plan umgesetzt wird und merkt an, dass man Ziele priorisieren solle. Es sei derzeit ein geeigneter Zeitpunkt um auf die Eigentümer der Gebäude zuzugehen. Den vorgestellten Plänen der Gemeindeverwaltung zur Umsetzung des Quartierskonzeptes wird zugestimmt.

Naturdenkmal 3 Linden
Herr Kerner stellt den Standort und die Geschichte der Drei Linden vor. Die Drei Linden sind sehr alt, stark beschädigt und nicht mehr verkehrssicher. Die Naturschutzbehörde schlägt vor, das Gebiet sich selbst zu überlassen und in ein Biotop umzuwandeln. Zudem gibt es drei neue Linden vor dem Rathaus. Bei der Ortsbegehung mit dem HGOH wurde vorgeschlagen, die Drei Linden zu erhalten.

Die Verwaltung empfiehlt, die Drei Linden sich selbst zu überlassen, die Gedenktafel an dem Weg anzubringen oder zu archivieren um die Drei Linden und deren Bedeutung für die Geschichte der Gemeinde weiter zu erhalten und die Sitzbank abzubauen. GR B. Schmid begrüßt es, dass durch den Vortrag sämtliche Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden konnten. Der Erhalt der Drei Linden als Biotop sei eine gute Idee. Sie schlage jedoch vor, die Sitzbank in der Nähe des neuen Platzes der Gedenktafel zu erstellen. GR E. Schmid hingegen finde es schade, die Drei Linden sich selbst zu überlassen. Er empfiehlt, andere Experten hinzuzuziehen und die Linden zu pflegen und die Äste zurückzuschneiden. Man könne sowohl die Gedenktafel als auch die Sitzbank etwas abrücken und andere Bäume in der Nähe entfernen um die Drei Linden wieder zur Geltung zu bringen. GR Wiesenhütter merkt an, dass ein Naturdenkmal nicht für die Ewigkeit sei. Die neuen Linden vor dem Rathaus übernehmen das Symbol. Sie stimmt zu, dass der Platz rund um die Linden früher hätte behandelt werden sollen. Sie rät, die Gedenktafel und die Sitzbank so zu verrücken, dass man die Drei Linden weiterhin sehen könne. GR Dirmeier ist der Ansicht, dass man der Natur ihren Lauf lasse soll, man könne die Wertschätzung des Denkmals in Form einer Fotodokumentation zeigen und man solle sich jetzt gut um die neuen Linden kümmern. GR Krämer heißt die Fotodokumentation gut. Man könne die Äste der Drei Linden zwar zurückschneiden, um Verkehrssicherheit zu gewährleisten, zu retten seien die Bäume jedoch nicht mehr, andere Bäume zu fällen halte er für keine gute Idee. GR Zinßer stimmt zu, dass man Bäume sterben lassen solle. GR Bek schlägt vor, die Baumsicherung zu entfernen, um Äste zurückschneiden zu können. Dadurch sei die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet und für die Kronensicherung benötige man eine Genehmigung von der Naturschutzbehörde und der Denkmalschutzbehörde, gibt Herr Kerner zu bedenken. Man könne jedoch die Brombeerhecken freischneiden. GR Wiesenhütter befürwortet ebenfalls die Fotodokumentation, diese solle die Entwicklung der Drei Linden darstellen. GR B. Schmid möchte wissen, ob die Kronensicherung funktioniere. Wenn etwas entfernt werde, habe dies Auswirkungen auf die Statik, so Herr Kerner. GR Olschewski schlägt vor, dass auf der Gedenktafeln vermerkt werde solle, dass nur noch zwei Linden bestehen. GR E. Schmid rät ebenfalls davon ab, die Kronensicherung zu entfernen.

BM Kuttler fasst zusammen:

Man werde sich Gedanken bezüglich des Standortes für die Gedenktafel und die Sitzbank machen
Man werde die Wertschätzung für die Drei Linden in einer Fotodokumentation (veröffentlicht sowohl im Internet als auch auf der Gedenktafel) zeigen
Man werde den Bereich um die Drei Linden ansehnlich gestalten, indem man die Hecken und Büsche zurückschneidet.
Man werde mit einem Schild auf die Gefahr hinweisen

Beschluss: einstimmig

Der Zusammenfassung stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium über die aktuellen Baustellen. Der zweite Bauabschnitt in der Ziegelhofstraße ist in Arbeit, es hat jedoch Verzögerungen gegeben. BM Kuttler unterrichtet das Gremium über den Bürgerworkshop am 18.10 um 19 Uhr zum Quarttier 2030, bei welchem auch die Umfrageergebnisse präsentiert werden. GR Olschewski merkt an, dass die Gehwege im Nordring und im Gewerbegebiet nicht gepflegt seien. Dies werde weitergeleitet. Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler die Sitzung.

Gemeinderat am 19.07.2022

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2022

Grundsatzbeschluss Kita und Flüchtlingsunterkünfte

Die Gemeinde Hochdorf hat in den vergangenen Jahren 50 Kindergarten- und 30 Krippenplätze zusätzlich geschaffen. Durch die verstärkte Belegung der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete (GU) des Landkreises („Bergdorf“) in den vergangenen zwei Jahren mit Familien ist der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen massiv gestiegen (aktuell 20 Kinder) und es konnte nicht allen Kindern ein Kindergartenplatz angeboten werden. Ein weiteres Phänomen sind die vielen Zuzüge in den vergangenen Monaten. Hier handelt es sich nicht um die Aufsiedlung von Neubaugebieten, sondern um einen Generationenwechsel im Bestand. Während sich die Wanderungsrate in den vergangenen Jahren immer die Waage gehalten hat, zeigt sich aktuell deutlich ein positiver Saldo, da hauptsächlich junge Familien mit kleinen Kindern nach Hochdorf ziehen und oft kurzfristig einen oder auch mehrere Kindergartenplätze benötigen.

Eigentlich eine positive Situation für Hochdorf, die uns allerdings im Bereich der Kinderbetreuung schneller an unsere Grenzen bringt als erwartet.

Auch die Verschiebung der Einschulungsstichtage sukzessive von 30.09. auf 30.06. in den vergangenen 3 Jahren hat zu der schnelleren Verschärfung der Situation beigetragen.

Schon heute können wir voraussehen, dass in den kommenden drei Kindergartenjahren die frei werdenden Plätze zum Ende eines Kindergartenjahres nicht mehr ausreichen, um den Aufnahmebedarf der Jahrgangskinder abzudecken. Zuzüge und GU-Kinder sind bei dieser Berechnung noch nicht berücksichtigt.

Bereits im kommenden Kindergartenjahr 22/23 haben die bestehenden Einrichtungen das Problem, dass die frei werdenden Plätze gerade den Aufnahmebedarf der bereits angemeldeten Jahrgangskinder bis auf einen rechnerischen Platz ausschöpfen.

Weitere spontane Zuzüge können aktuell leider nicht berücksichtigt werden.

Ab dem Kindergartenjahr 23/24 besteht bereits ein bekanntes Defizit von 10 – 15 Plätzen und für das Kindergartenjahr 24/25 stehen - Stand heute - 50 freie Plätze einem Platzbedarf von 70 Jahrgangskindern gegenüber. Eine positive Wanderungsrate ist hier noch nicht berücksichtigt.

Die Verwaltung schlägt vor, eine 2gruppige Einrichtung in Modulbauweise zu schaffen, um den Bedarf in den kommenden Jahren ausreichend abzudecken.

Das Betreuungskonzept soll eine Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten bis ca. 14 Uhr umfassen. Damit können in 2 Gruppen bis zu 50 Kinder betreut werden.

Die Gemeinde Hochdorf ist – Stand heute – verpflichtet 50 Personen aus der Ukraine in der Anschlussunterbringung aufzunehmen.

3 Personen sind derzeit privat untergebracht. Aktuell sind weitere 7 Personen in einer kommunalen Obdachlosenunterkunft untergekommen. Die Verwaltung hat ab 15.07.2022 eine weitere Privatunterkunft angemietet, in der bis zu 10 weitere Personen untergebracht werden können.

Der aktuelle Aufnahmesaldo von 30 weiteren geflüchteten Personen aus der Ukraine bedarf der Schaffung von weiteren Unterkünften. Die Verwaltung schlägt hier eine Containerlösung oder Ähnliches zur Miete vor.

Die Verwaltung hat in den vergangenen Wochen verschiedene mögliche Standorte geprüft und Bürgermeister Kuttler hatte erst gestern eine Besprechung im LRA bezüglich der baurechtlichen Einschätzung der favorisierten Standorte.

Bürgermeister Kuttler erläutert die Ergebnisse aus der Besprechung mit dem LRA:

Grundstück Friedhof wird als Außenbereich bewertet, was bedeutet, dass vor einer Bebauung eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig ist und ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss.

Grundstück Obeswiesen liegt offensichtlich im Außenbereich.

Grundstück Schillerstraße ist für Flüchtlingsunterkunft voraussichtlich kurzfristig möglich befristet auf 3 Jahre mit Verlängerungsoption. Gemäß § 146c Baugesetzbuch ist das Bauen von Flüchtlingsunterkünften im Außenbereich ausnahmsweise genehmigungsfähig.

Fazit: Verwaltung schlägt das Grundstück neben Jugendhaus als kurzfristig umsetzbare Interimslösung für die Kinderbetreuung mit Aussicht auf Schaffung einer neuen Einrichtung bei Umsetzung des Baugebiets Obeswiesen/Mittleres Feld.

Die vorgesehenen Modulbauelemente haben eine Lebensdauert von etwa 30 – 50 Jahren, vergleichbar mit der Vollbauweise. Die Verwaltung schlägt das Grundstück Schillerstraße als Flüchtlingsunterkunft vor.

Das Gremium beschließt beide Einrichtungen getrennt.

Der Gemeinderat stimmt der Schaffung von 2 Kindergartengruppen in kommunaler Trägerschaft am Standort neben dem Jugendhaus einstimmig zu, es enthält sich GR B. Schmid. Die Errichtung soll in Modulbauweise erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Planungen in die Wege zu leiten.

Der Gemeinderat stimmt der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften für ca. 30 Personen am Standort Schillerstraße einstimmig zu, es enthält sich GR Messerle. Die Errichtung soll in Modulbauweise erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Planungen in die Wege zu leiten.

Änderung Satzung Obdachlosenunterkunft

Aufgrund der humanitären Notsituation, verursacht durch den Krieg in der Ukraine ist die Gemeinde Hochdorf verpflichtet, geflüchtete Personen aus der Ukraine aufzunehmen. Derzeit besteht diese Verpflichtung für insgesamt 50 Personen. Eine steigende Tendenz ist realistisch anzunehmen. Derzeit kommt die Gemeinde dieser Verpflichtung für 10 Personen nach.

Aufgrund der veränderten Aufnahmeverpflichtung reichen die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte in gemeindeeigenen Gebäuden nicht mehr aus. Die Gemeinde Hochdorf ist deshalb bemüht, privaten Wohnraum in Hochdorf anzumieten und für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung konnte aktuell ein Gebäude zum 15.07.2022 anmieten. Hier können bis zu 10 Personen untergebracht werden. Aufgrund der veränderten Situation muss die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften um die Möglichkeit der Nutzung von angemietetem Wohnraum ergänzt werden. Hier wird die tatsächliche Wohnraummiete auf die tatsächliche Anzahl an Nutzern umgelegt und durch die Betriebskosten ergänzt. Auch der dynamischen Entwicklung der Betriebskosten wurde in diesem Zusammenhang Rechnung getragen (Steigerung der Energiekosten um 30 %) und diese auf gerundet 80 € pro Person und Monat angehoben.

Daraufhin ergeht folgender Beschluss: einstimmig

Der Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wird zugestimmt. Die geänderte Satzung wurde bereits in der letzten Ausgabe des Gemeindeanzeigers am 29.07.2022 veröffentlicht.

Finanzzwischenbericht 2022

Bürgermeister Kuttler bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass kommunale Zweckverbände und Eigenbetriebe analog zu Bayern auch in Baden-Württemberg nicht der Umsatzsteuer unterliegen werden.

Investorenauswahlverfahren Überplanung Im Hof 1 und 5

- Zuschlagserteilung

Im März 2022 wurde vom Gemeinderat ein weiteres Investorenauswahlverfahren für die Überplanung der Grundstücke Im Hof 1 und 5 beschlossen. Inzwischen ist das Gebäude Im Hof 3 saniert, die angrenzenden Flächen und der Fußweg wurden neu vermessen. Somit ergab sich die Grundlage zur weiteren Planung.

Im Juni hat der Gemeinderat zusammen mit dem Ortsplanerbüro Schreiberplan als Jury nichtöffentlich die eingegangene(n) Bewerbung(en) anonymisiert bewertet und einem Konzept zugestimmt. Die Vorgaben im Verfahren wurden erfüllt. Der Bieterentwurf wird nun in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgestellt und der Zuschlag erteilt.

Zu der städtebaulich sich in die Umgebung einfügenden sowie architektonisch zeitgemäßen und gefälligen Konzeption mit 2 Doppelhäusern gibt es noch ortsplanerische Hinweise und Anregungen. Diese beziehen sich auf Fassaden- und Dachfarbe, Terrasse und Fenster, um sofern möglich, eine weitere Stufe des adäquaten Ensembles im Bestand zu erreichen. Diese werden im Weiteren mit Wohnbau Birkenmaier geklärt und festgelegt.

Die Gemeindeverwaltung wird entsprechend mit dem Büro das Verfahren und die Kostentragung bzgl. des notwendigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der Erschließung sowie den Kaufvertrag mit dem dem Gemeinderat bekannten Kaufpreis entwickeln.

Frau Haller weist ergänzend darauf hin, dass für das Auswahlverfahren eine Jury bestellt werden sollte. Da jedoch nur ein Angebot eingegangen ist, kann in Abstimmung mit der Stadtplanerin, die ihre Bewertung abgegeben hat, der Gemeinderat als Jury beschließen.

Gemeinderätin Wiesenhütter erklärt, dass der vorliegende Entwurf ihrer Meinung nach nicht der Beste ist. Der frühere Entwurf des Büros AEDIS sei viel besser gewesen. Sie ist der Meinung, dass bessere Lösungen möglich gewesen wären, wenn auch private Bauherren im Auswahlverfahren zugelassen gewesen wären. Sie stellt den Antrag den Beschluss zu vertagen, bis Rückmeldung der Fa. Birkenmaier erfolgt ist.

Der Antrag wird mit 1 Ja- Stimme (GR Wiesenhütter) und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Daraufhin ergeht folgender Beschluss: einstimmig, 1 Enthaltung (GR Wiesenhütter)

Der Gemeinderat erteilt dem Bewerber „Wohnbau Birkenmaier GmbH Co. KG“ den Zuschlag für die Überbauung der Grundstücke Im Hof 1 und 5. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte zum Abschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans inklusive Erschließung und des Kaufvertrags zu veranlassen.

Sanierung Regenüberlaufbecken

Der Gemeinderat billigte in seiner Sitzung vom 26.10.2021 die Entwurfsplanung und fasste den Ausschreibungsbeschluss. Die Bauleistungen wurden in Abstimmung mit dem technischen Betriebsführer GKW Wendlingen in 3 Gewerken vom beauftragten IB Holinger beschränkt ausgeschrieben. Um für alle 7 Regenüberlaufbecken der Gemeinden Reichenbach (5) und Hochdorf (2) jeweils ein Unternehmen zu bekommen, wurden die 3 Gewerke jeweils gesamt ausgeschrieben mit der Auflage, für jedes Becken eine getrennte Abrechnung zu liefern.

Trotz Vorabstimmung der Bieterlisten gingen zur Submission am 14.06.2022 nur wenige Angebote ein. Die Marktsituation sowie die allgemeine Preisentwicklung haben dazu geführt, dass die Angebotssummen über den Kostenberechnungen liegen. Das Preisniveau liegt insgesamt noch im Rahmen von z. Zt. üblichen Kalkulationssätzen. Daher kann die Vergabe aus Sicht der Verwaltung vorgenommen werden, um die rechtlichen Vorgaben bis Anfang 2024 einhalten zu können.

4. Gesamtzusammenstellung

Titel

Gesamtsumme

Anteil Reichenbach

Anteil Hochdorf

1. EMSR

443.850,92 €

325.215,41 €

118.635,51 €

2. Maschinentechnik

278.053,54 €

260.792,78 €

17.260,76 €

3. Bautechnik

198.940,81 €

198.940,81 €

0,00 €

Summe brutto

920.845,27 €

784.949,00 €

135.896,27 €

Kostenberechnung

764.326,91 €

Bei diesen Vergabesummen sind noch die Baunebenkosten (BNK) in Höhe von rd. 25 % zu berücksichtigen. Der Anteil Hochdorf incl. BNK liegt bei rund 170 T €. Die Bauausführung ist im Zeitraum von September 2022 bis Dezember 2023 vorgesehen.

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der 3 Gewerke EMSR (Elektronische Mess-, Steuer- und Regeltechnik), Maschinentechnik und Bautechnik einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung Bauverträge abzuschließen.

Kirchheimer Straße 98 - Neubau eines Mehrgenerationenhauses

Bürgermeister Kuttler weist vor Eintritt in die Diskussion darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt eigentlich bereits in einer Sitzung des Ausschuss für Technik und Umwelt beschlossen wurde, dass Einvernehmen der Gemeinde in Aussicht zu stellen. Nachdem es jedoch einen Antrag aus ATU gegeben hat, den Sachverhalt an den Gesamtgemeinderat zu verweisen, wird das Thema noch einmal Gremium behandelt.

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet, welches im FNP als Außenbereich definiert wurde. Die Bauherrschaft plant den Anbau eines 2-Familien-Mehrgenerationenhauses an das bestehende Wohnhaus. Die in den 1940er und 50er Jahren gebauten umliegenden Wohnhäuser befinden sich ebenfalls im Außenbereich. Das geplante Gebäude schließt sich an das bestehende Wohnhaus Kirchheimer Straße 98 an und befindet sich auf demselben Grundstück. Daher hält die Verwaltung den Bau eines Mehrgenerationenhauses an dieser Stelle für möglich. Damit die GFZ nicht allzu hoch ausfällt, schlägt die Verwaltung vor, dass die Bauherrschaft den Weg Flst. 3101/2 kauft und mit dem Grundstück, auf welchem das Mehrgenerationenhaus entstehen soll, vereint.

Aufgrund des Antrages von GR B. Schmid wird das Bauvorhaben im gesamten Gemeinderat behandelt.

Die Verwaltung schlägt vor, das kommunale Einvernehmen in Aussicht zu stellen, unter dem Vorbehalt, dass der o.g. Weg in das Eigentum der Bauherren übergeht und mit dem Baugrundstück vereint wird.

Ein Großteil der Gemeinderäte spricht sich gegen eine Bebauung im Außenbereich um hier keinen Präzedenzfall zu schaffen. Bürgermeister Kuttler weist noch einmal darauf hin, dass es Aufgabe des LRA ist zu entscheiden, ob es sich um baurechtlichen Außenbereich handelt und deshalb keine Präzedenzfallgefahr bestehe.

Daraufhin ergeht folgender Beschluss: 3 Ja-Stimmen (BM Kuttler, GR Bek, GR Dr. Dirmeier), 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen (GR Wiesenhütter, GR Messerle)

Das kommunale Einvernehmen gem. § 35 BauGB wird damit nicht in Aussicht gestellt.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Gemeinderätin B. Schmid möchte wissen welche Warnanlagen es in Hochdorf gibt?

Eine Sirene auf dem Rathaus wurde bei der Sanierung entfernt und auf dem zentral gelegenen Feuerwehrhaus aufgebaut.

Gemeinderat E. Schmid ergänzt, dass die Sirene im Feuerwehrhaus jedoch von Hand ausgelöst werden muss.

Gemeinderätin B. Schmid schlägt vor das Thema Notfalldosen über Quartier 2030 an den Start zu bringen.

Gemeinderat Olschewski spricht mehrere Sachverhalte an:

Angaben auf Hydranten Schild Gehweg Wettestraße korrekt?

Antwort Verwaltung: Hydranten Schild unproblematisch. Dimension ausreichend.

Radweg Roßwälden löst sich auf.

Antwort Verwaltung: Bituminöse Ausdünnung. Statisch unbedenklich, rein kosmetisch —> kein Handlungsbedarf aktuell.

Bleibt Einbahnstraßenregelung im Bereich Beethovenstraße Richtung Im Stock erhalten?

Antwort Verwaltung: wurde mit Bauträger diskutiert —> Verkehrsschau

Verlängerung Weinbergstraße, Richtung Roßwälder Straße wurde Blumenkübel entfernt. Jetzt parken Autos.

Antwort Verwaltung: wird geprüft

Gemeinderat Hepp weist darauf hin, dass der Notüberlauf Aspen seiner Meinung nach nicht richtig ausgerichtet ist.

Herr Kerner erklärt, dass die Höheneinrichtung erkannt wurde.

Gemeinderat am 28.06.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Frau Walz und Frau Klingberger sprechen als Elternvertreter der Breitwiesenschule die Problematik der Temperaturen in den Klassenzimmern an. Es ist viel zu warm, es muss etwas getan werden. Frau Walz macht den Vorschlag, dass die Fenster komplett aufgemacht werden können. Man wird diese sowie weitere Möglichkeiten prüfen, versichert BM Kuttler.

Vorstellung der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen

BM Kuttler stellt Herrn Hoffmann von der Klimaschutzagentur vor. Herr Hoffann fasst die Ziele, Projekte und Aufgaben der Klimaschutzagentur vor. Interessant ist die Klimaschutzagentur vor allem für kleine Kommunen, welche selbst keine Fachpersonal haben.

Die Vertreter der Klimaschutzagentur geht aktiv auf Kommunen zu, indem man sie z.B. zu bestimmten Themen anschreibt. Es gibt eine Honorarkräfteberatung für Privatpersonen wie in Wendlingen und Infoveranstaltungen. Die Klimaagentur lernt auch von Gemeinden und kontaktiert sie dafür.

Klimaschutzkonzept, Klimaschutzmanager & Interkommunale Zusammenarbeit
- HH-Anträge Bündnis 90/Die Grünen Nr.1+2/2022 sowie SPD Nr. 11/2022
- Bericht und Kenntnisnahme

Klimaschutzmanager:

Nach Rücksprache mit den umliegenden Gemeinden gesprochen, wurde entschieden, dass eine gemeinsame Stelle für die Bestellung eines Klimaschutzzmanagers nicht erfolgen wird. Man wird bei Projekten auf entsprechende Berater zugehen.

Klimaschutzkonzept:

Bei der Fokusberatung hat man eine gute Beratung und Übersicht erhalten, sodass aus Sicht der Veraltung die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes derzeit nicht erforderlich ist. GR Dirmeier bemängelt, dass die Fokusberatung die IST-Situation darstellt, ein Klimaschutzkonzept jedoch weiter geht und mehr Transparenz zeigt.

Interkommunale Zusammenarbeit im Klimaschutz:

Für eine interkommunale Zusammenarbeit gibt es keine gemeinsame Basis der Kommunen, eine Zusammenarbeit bei bestimmten Projekten ist jedoch möglich. GR Rößler merkt an, dass die interkommunale Zusammenarbeit nicht nur den Klimaschutz betrifft, sondern auch andere Themen wie z.B. Biodiversität.

Die Verwaltung ist der Ansicht, man sollte das Geld für die Projekte anstatt für eine neue Stelle einsetzen. Ansprechpartner für Biodiversität und Nachhaltigkeit ist Herr Stähle, wobei nicht alles über ihn läuft, sondern auch andere Mitarbeiter beteiligt sind.

Beschluss zur Aufhebung der Feuerwehrkostenersatzrichtlinie und Beschluss der Feuerwehrkostenersatzsatzung

Inzwischen ist eine Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung anstelle einer Richtlinie und die Neukalkulation des Kostenersatzes erforderlich. Der Kostenersatz für Personal wird bei kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen vom Verursachen abgerechnet und beträgt nun statt 40€/Stunde 21€/Stunde.

Die Kostenkalkulation wird zur Kenntnis genommen. Die bestehende Kostenersatzrichtlinie Feuerwehr wird einstimmig aufgehoben und die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung wird einstimmig beschlossen. Die Änderung tritt nach Beschluss des Gemeinderates rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

ÖPNV - Linienbündel 5 und 7

Zum 01.01.2024 werden sich die Busverbindungen von und nach Hochdorf verbessern. Statt bisher einer Buslinie sind zwei Linien geplant. Auch der Ortsteil Ziegelhof wird angebunden. Die Linie 144 wird täglich (Mo.-So.) im Stundentakt von Reichenbach über den Ziegelhof und Hochdorf nach Notzingen und Kirchheim sowie zurück fahren, von Montag bis Freitag ergänzend im 30-Minuten-Takt von Reichenbach bis Notzingen und zurück. Zudem ist die neue Linie 147 von Plochingen direkt nach Hochdorf und zurück geplant. Sie wird montags bis freitags zur Hauptverkehrszeit halbstündlich, sowie in der Nebenverkehrszeit und samstags stündlich fahren. Die Linie 147 wird auch am Kreisverkehr beim Edeka halten.

Herr Kerner stellt die möglichen neuen Bushaltestellen vor, auch welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Probleme dies mit sich bringen könnte.

Grundsätzlich sieht die Mehrheit des Gemeinderates die Fahrplanänderungen positiv, wirft jedoch auch einige Fragen auf.

Bei der Fahrt von Reichenbach nach Notzingen/Kirchheim werden fünf Haltestellen nicht angefahren, da vermutlich ist die Umlaufzeit sonst zu lang ist, man werde es jedoch an das Busunternehmen weitergeben.
Im Ziegelhof müssten einige Stellplätze entfallen, man will jedoch auch neue schaffen.
Eine Bushaltestelle kostet twischen 8.000 Euro und 10.000 Euro, ein Förderantrag lohnt sich. Ein Wartehäuschen kostet ca. 25.000 Euro
In der Ziegelhofstraße muss es eine Ausweichstelle geben.
Der Nachtbus wird ebmängelt, da er jede zweite Stunde auch über Lichtenwald fährt. Die Fahrt dauert dann über 30 Minuten.
Der Weg von Reichenbach zum Ziegelhof könnte im Winter problematisch werden.
Es muss geklärt werden, ob an jeder Bushaltestelle ein Wartehäuschen stehen muss

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner erläutert dem Gremium den Monatsreport über den Energieverbrauch der gemeindeeigenen Gebäude. Sowohl die Sanierung der Ziegelhofstraße als auch die Dachsanierung des Aspen dauern inzwischen länger als geplant. Die Gebäude Wettestraße 19 und Kirchheimer Straße erhalten einen Hausanschluss. Auf der Kreisstraße bei dem Edeka in Richtung Roßwälden kam es zu einem Grundwasseraustritt, die Drainage funktioniert nicht ausreichend. Der Radweg nach Roßwälden hat ein wirtschaftliches Ergebnis aufgezeigt, jedoch hat es bereits einige Unfälle und Beschädigungen durch landwirtschaftliche Zugmaschinen gegeben. Aufgrund eines Dachstuhlbrandes kam zu einem Feuerwehreinsatz in der Friedhofstraße 5.

Es wird angemerkt, dass die Beschädigungen an dem Radweg nach Roßwälden nicht nur von Landwirtschaftsmaschinen herführen, sondern auch an mangelnder Ausführung liegen.

GR Wiesenhütter fragt, warum Bürger ohne Termin bei dem Bürgerbüro abgelehnt werden. Dem widersprechen die Vertreter der Verwaltung. Außerdem merkt GR Wiesenhütter an, dass die Geschäftsordnung des Gemeinderates berücksichtigt werden solle.

GR E. Schmid erinnert an den Großbrand in der Friedhofstraße 5, es habe einen verletzten Feuerwehrmann gegeben. Er ruft die Bevölkerung auf, Rauchmelder zu installieren.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler den öffentlichen Teil der Sitzung.

Gemeinderat am 24.05.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Es gab keine Anfragen aus der Einwohnerschaft.

Beratungen Bauplanungsrecht – HH-Antrag SPD Nr. 9/2022

Gemeinderatsmitglieder haben den Wunsch, zu erfahren, welche Regelungsmöglichkeiten die Gemeinde für die Gestaltung der Gemeinde und des historischen Ortskerns hat. Frau Strumberger vom Stadtplanungsbüro Schreiberplan und Herr Rechtsanwalt Dr. Kukk als Fachanwalt für Verwaltungsrecht von der Kanzlei Prof. Quaas & Partner wurden zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen. Laut den Experten gibt es verschiedene Möglichkeiten für eine Gemeinde hier einzugreifen. Diese werden von den beiden Vortragenden genau ausgeführt.

Zum einen gibt es den §34 BauGB, welcher für den unbeplanten Innenbereich gilt. Hiermit kann man nicht steuern. Es wird nur geprüft, ob sich ein Bauvorhaben nach Art und Maß einfügt, die Gestaltung kann hierdurch nicht geregelt werden.
Gestaltungssatzung: Dabei werden konkrete Gestaltungsvorgaben für einen begrenzten Bereich festgelegt. Diese müssen jedoch genau begründet werden und verhältnismäßig sein. Für Hochdorf ist dieses Instrument jedoch sehr schwierig, da die Gebäude im Ortskern kaum gemeinsame Nenner haben.
Erhaltungssatzung: Dabei wird sich auf die städtebauliche Eigenart eines Ortsteils berufen. Auch diese muss gut begründet werden und entspricht einem städtebaulichen Denkmalschutz. Auch diese Möglichkeit ist sehr schwierig für Hochdorf.
Bebauungsplan: Der Bebauungsplan muss erforderlich sein, heißt, es müssen Gründe für dessen Aufstellung vorliegen. Bei dem Erstellen des Bebauungsplans muss das Gremium wissen, was es möchte. Gibt es keinen Bebauungsplan, hat der Gemeinderat die Möglichkeit, wenn ein konkretes Bauvorhaben geplant ist, eine Veränderungssperre zu erlassen, und daraufhin einen Bebauungsplan aufzustellen. Diese Möglichkeit besteht auch zur Absicherung der Änderung eines bestehenden Bebauungsplans.

BM Kuttler fasst zusammen, dass es verschiedene Instrumente zur Steuerung der Bebauung in Ortsteilen gibt, einige davon auf Hochdorf nicht passen, und am wichtigsten die bereits bisher angewandten Instrumente sind: der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und die Veränderungssperre. Er weist darauf hin, dass hier jeweils die Mehrheit des Gemeinderats die Entscheidung treffe, und man es von daher selten allen Gemeinderäten bzw. Bürgern werde recht machen können.

Radwegeausbau L1201 – Querspange

Eigentlich ist das Land für den Ausbau des Radweges zuständig. Da dieses jedoch keine Kapazitäten hat, führt die Gemeinde selbst den Ausbau durch. Das Ingenieurbüro Straub wurde beauftragt, die Planungen vorzubereiten. Herr Straub war bei der Gemeinderatssitzung anwesend und stellte die aktuellen Planungen sowie das weitere Vorgehen vor. Man wird die Böschung, Höhe des Radweges und die Entwässerung anpassen. Über die gesamte Länge des Radweges wird zur Straße hin eine Schutzplanke entstehen. Am Ortseingang wird die Überquerung der Straße nicht ohne eine Mittelinsel möglich sein. Daher hat das Ingenieurbüro zwei Varianten (die Mittelinsel ist ortsnah kurz vor der Esso-Tankstelle, oder die Mittelinsel ist ortsfern einige dutzend Meter vor dem Ortseingang) vorbereitet, über die im Gemeinderat abgestimmt wurde.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die ortsnahe Variante, für welche sich auch die Verwaltung ausgesprochen hatte. Es enthält sich GR Rößler.

ÖPNV Linienbündel 5 und 7

Zum 01.01.2024 werden sich die Busverbindungen von und nach Hochdorf verbessern. Statt bisher einer Buslinie sind zwei Linien geplant. Auch der Ortsteil Ziegelhof wird dann angebunden.

Die Linie 144 von wird täglich (Mo-So) im Stundentakt von Reichenbach über den Ziegelhof und Hochdorf nach Notzingen und Kirchheim sowie zurück fahren, von Montag bis Freitag ergänzend im 30 Minuten Takt von Reichenbach bis Notzingen und zurück.

Zudem ist die neue Linie 147 von Plochingen direkt nach Hochdorf und zurück geplant. Sie wird montags bis freitags zur Hauptverkehrszeit halbstündlich, sowie in der Nebenverkehrszeit und samstags stündlich fahren. Die Linie 147 wird auch am Kreisverkehr beim Edeka halten.

Hochdorf wird in diesem Zuge mehrere zusätzliche Haltestellen bauen: z.B. zentral im Ortsteil Ziegelhof, in der Ziegelhofstraße beim Reußensteinweg, nördlich des Rathauses, sowie in der Roßwälder Straße bei der Mozartstraße und beim Edeka.

Ausschreibung Küchenausstattung und Möblierung Schulmensa

Nach der Eigentumsübergabe der Mensa gehört diese nun der Gemeinde. Jetzt kann mit der Ausstattung begonnen werden. Hierfür werden drei Gewerke (Küchentechnik, Ausstattung Speisesaal und das lose Küchenequipment) ausgeschrieben.

Der Gemeinderat stimmt den Ausschreibungen durch das Ingenieurbüro Beck einstimmig zu.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium über den aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahmen in der Ziegelhofstraße. Der Radwegeausbau nach Roßwälden wurde erfolgreich abgeschlossen. Bei der Dachsanierung des Aspen gab es Schwierigkeiten, da das Dach nicht vollständig abgedichtet war und dadurch der Regen in das Gebäude eindringen konnte.

Gemeinderat 26.04.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Köhler nimmt das Thema Radweg nach Roßwälder nochmals auf. Ein Radweg ist grundsätzlich gut, er bevorzugt jedoch einen Radweg parallel zur Straße. Herr Kerner erinnert daran, dass dies zwar ursprünglich geplant wurde, jedoch durch ein Biotop führt und daher nicht möglich ist.

Außerdem merkt Herr Köhler an, dass in dem Ortsentwicklungskonzept das Thema Geschwindigkeitsbeschränkung der Ortsdurchfahrt auf 30 km/h, die Brücke in der Ortsmitte sowie der Fußgänger- und Radweg berücksichtigt werden sollte.

Breitbandversorgung Hochdorf
- Vertrag mit der Deutschen Glasfaser GmbH
- Beschluss

GR B. Schmid begrüßt Herren Paillet und Herrn Lorenz von der Deutschen Glasfaser GmbH. Herr Paillet stellt den Ablauf des Projekts und der Bauphase sowie die Zusammenarbeit mit der Gemeinde vor.

Es kommen mehrere Fragen auf:

1. Wer ist Unternehmensträger, wie ist die Struktur des Unternehmens und wie kommt es zur hohen Fluktuation der Geschäftsführer?

Das Unternehmen ist investorengesteuert. Dass die Geschäftsführer häufig wechseln ist in dieser Branche üblich und dynamisch.

2. Es gibt viele negative Bewertungen bezüglich der Erreichbarkeit und des Services, Nutzer hätten angemerkt, dass sie weniger Mbits erhalten als sie gebucht hätten.

Das System für den Kundenservice an sich sei schlecht. Während der Bauphase wird jedoch ein Servicebüro eingerichtet. Bei der Netzqualität gibt es Schwankungen, diese sind allerdings nicht flächendeckend.

3. Haben Privatpersonen, die bereits Leerrohre auf ihrem Grundstück haben, Vor- oder Nachteile?

Es gibt weder Vor- noch Nachteile, da die Fasern sowieso noch gelegt werden müssen.

4. Werden die 33% Anmeldungen während der Nachfragebündelung, welche für die Durchführung des Projekts erforderlich sind, normalerweise erreicht?

Der Prozentsatz ist nicht in Stein gemeißelt, wenn sie nicht erreicht werden, müsste man weiter planen.

5. Die Rohre werden 40 cm in der Straße eingegraben. Ist das stabil? Wie breit werden die Grabungen?

Man plant mit einer maximalen Grabentiefe von 50 cm und einer maximalen Breite von 30 cm auf dem Gehweg. Man prüft die Stabilität vor und nach den Arbeiten.

6. Warum soll sich die Gemeinde für die Deutsche Glasfaser GmbH entscheiden?

Das Unternehmen existiert seit 10 Jahren, es hat viel Erfahrung und Netzwerkschnittstellen mit der Telekom.

7. Wie sind die Erfahrungswerte bezüglich der Kunden, welche nach zwei Jahren bei der Deutschen Glasfaser bleiben?

Bisher gibt es noch nicht so viele anderen Anbieter, da diese für die Rohre Miete bezahlen müssen. Daher hat man keine Alternative als zu bleiben. Jedoch ist dies das Ziel für die Zukunft.

8. Die Dauer des Vertrages ist für 10 Jahre vorgesehen, dann müsste das Projekt abgeschlossen sein.

Neue Hausanschlüsse sind dennoch möglich, dann jedoch mit einer Anschlussgebühr von 750€.

9. Gibt es Haushalte, die nicht angeschlossen werden können?

Bauliche Hindernisse gibt es eigentlich nicht, nur wenn bei mehreren Eigentümern einer kein Interesse hat.

10. Es gibt einige Häuser, die nicht an die Ploygone angeschlossen sind. Was müssten diese machen, um einen Hausanschluss zu erhalten?

Dabei handelt es sich um Planungsfragen, die später konkreter geklärt werden können. Wenn sie nicht allzu weit von einem Ploygon entfernt sind, könnten sie auch automatisch zu einem Ploygon dazu kommen.

11. Es gebe keinen Vertrag, sondern nur eine Vereinbarung.

Üblich seien bei Großen Kreisstädten Grundsatzvereinbarungen (LOI). Man hat die Alternative, ein privates Unternehmen zu beauftragen, dies kostet jedoch oder man könnte eine Förderung beantragen, hat dann allerdings keinen Einfluss auf die Gestaltung.

Der Gemeinderat stimmt dem Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser GmbH mit 12 Stimmen mehrheitlich zu und strebt einen eigenwirtschaftlichen Ausbau des Breitbands in Hochdorf durch das Unternehmen an. Es stimmt dagegen GR Zinßer.

Beratung Handlungsmöglichkeiten Bauplanungsrecht

Aufgrund der Erkrankung der Referentin kann der Tagesordnungspunkt nicht stattfinden.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium über den aktuellen Stand der Baustellen und stellt die Maßnahmen des Bauhofes vor. Die Baustelle an der Querspange sollte in der Kalenderwoche 18 fertig werden. In der Ziegelhofstraße werden nun die Wasserrohre gelegt, als nächstes wird der Steetweg in Angriff genommen. In der Alber-Schweitzer-Straße gab es eine Trübung des Wassers, die Qualität ist jedoch noch in Ordnung, die Information wurde dennoch an das Landratsamt weitergeleitet.

Gemeinderat 22.03.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Frau Schott teilt dem Gremium mit, dass an der Bushaltestelle in der Roßwälder Straße nicht aktualisierte Busfahrpläne hängen, die zu Unklarheiten führen. Sie bittet die Verwaltung, dies zu korrigieren. Die Verwaltung wird den zuständigen VVS informieren.

Herr Köhler schlägt vor, dass der Tagesordnungspunkt „Berichte der Verwaltung“ nicht am Ende der Sitzung behandelt werden sollte, da die anderen Tagesordnungspunkte evtl. nicht für alle Bürger interessant sind. BM Kuttler antwortet: Traditionellerweise wird der Tagesordnungspunkt „Berichte der Verwaltung“ als Sonstiges am Ende der Sitzung behandelt, vielleicht auch damit die Bürger die ganze Sitzung über da bleiben.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 sowie Wirtschaftsplan 2022
- Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen
- Beschluss Haushaltssatzung 2022 und Wirtschaftsplan 2022

BM Kuttler leitet den Tagesordnungspunkt ein, indem er an die bisherige Vorgehensweise in Zusammenhang mit den Haushaltsreden der Fraktionen erinnert. Die stärkste Fraktion macht den Anfang bei den Haushaltsreden. Anschließend werden die Haushaltsanträge gemäß Eingangsdatum bei der Verwaltung behandelt. Weiter führt er auf, dass einige der Anträge nicht im Haushalt wirksam werden.

Über die eingegangenen und haushaltswirksamen Anträge der Fraktionen ist zu beraten und zu beschließen:

Bestellung eines Klimamanagers (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die Schaffung einer Stelle Klimamanager werde mit der Gemeinde Reichenbach a .d. Fils bzw. im Verbund des GVV geprüft, sodass dieser Antrag derzeit nicht haushaltsrelevant sei. Dem kann GR Liebermeister zustimmen.

Erstellung eines Klimaschutzkonzepts(Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei der Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes Punkte zum Klimaschutz bearbeitet werden, sowie dass bereits erfolgte und derzeitige Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen.

Einführung eines Klimaschutzbudgets (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die Verwaltung schlägt vor, anstatt der beantragten 10€/Einwohner mit 5€/Einwohner zu starten und zu prüfen, ob dieses Budget funktioniere. GR Liebermeister als

Vertreter der Grünen zeigt sich damit einverstanden.

Die Einführung eines Klimaschutzbudgets i.H.v. 5€/Einwohner wird einstimmig beschlossen.

Potenzialanalyse Photovoltaik (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die Verwaltung lehnt eine Analyse für die privaten Haushalte durch die Verwaltung ab und schlägt vor, die Bürgerschaft anhand regelmäßiger Informationskampagnen über die Möglichkeit der Photovoltaikanlagen zu informieren. Zudem weißt die Verwaltung auf www.energieatlas-bw.de/sonne/dachflachen/solarpotenzial-auf-dachflachen hin. Hier kann für jedes Gebäude das Solarpotential einschließlich vieler wichtiger Hinweise selbst ermittelt werden. Dem stimmen die Gemeinderäte zu.

Innerörtliches Radwegekonzept (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die Erstellung eines Radwegekonzepts sei zwar möglich, Kosten, Fachbüro und Zeitschiene müssten erst ermittelt werden. Auch bei der Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes werde der Radwegeausbau eine wichtige Rolle einnehmen.

3 Sitzbänke auf dem Dorfplatz (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die Gestaltung des Dorfplatzes sei erst 2023 finanziell relevant, in diesem Rahmen seien auch neue Sitzbänke vorgesehen, so BM Kuttler.

Pflegekonzept öffentliches Grün(Antrag Bündnis 90/Grüne):

Laut BM Kuttler sei die Gemeinde Hochdorf in engem Austausch mit der Gemeinde Reichenbach a. d. Fils und übernehme deren Pflege- und Pflanzkonzept. Die Kosten werden von dem bestehenden Regelbudget Grünflächenunterhaltung getragen, sodass es sich hierbei um keinen haushaltsrelevanten Antrag handele.

Erneuerung Begrünung des Kreisverkehrs nach Roßwälden (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die angesetzten 30.000€ erscheinen einigen Gemeinderäten sehr hoch. Herr Kerner erläutert, dass hier tiefergehende Maßnahmen erforderlich seien.

Die Erneuerung der Begrünung des Kreisverkehrs nach Roßwälden wird mehrheitlich abgelehnt. Dafür stimmen BM Kuttler und GR Liebermeister.

Beratungsleistung für Erhaltungs- und Gestaltungssatzung (Antrag SPD):

Nach kurzer Erläuterung durch GR Rößler stimmt BM Kuttler GR Rößler zu, dass eine grundsätzliche Beratung zu Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Bauleitplanung für den Gemeinderat sinnvoll sei. Die SPD geht von einem Beratungsbudgets i.H.v. 7.500€ aus.

Die Beratungsleistung wird einstimmig beschlossen.

Lösungskonzept für Zweckverband Bauhof Reichenbach-Hochdorf(Antrag SPD):

Die Gemeinden Hochdorf und Reichenbach a. d. Fils seien diesbezüglich im Gespräch, haushaltsrelevant werde dieser Antrag jedoch nicht vor 2023.

Interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz (Antrag SPD):

Hier verweist die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf die Anträge 1 und 2.

Thema Ärzteversorgung für Quartier 2030 aufnehmen (Antrag SPD):

BM Kuttler berichtet, dass man im Gespräch mit den ortsansässigen Ärzten sei. Gemäß der Kassenärztlichen Vereinigung sei das Potenzial in Hochdorf für weitere niedergelassene Ärzte jedoch ausgeschöpft. GR Messerle merkt an, dass hier auch die Zahnärzte gemeint seien.

Achtsamkeitspfad(Antrag SPD):

Die Planung und Umsetzung sei prädestiniert für eine Bürgerbeteiligung (Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes). Man sehe hier derzeit keine finanziellen Auswirkungen.

Parkkonzeption(Antrag SPD):

In der Friedenstraße sei eine neue Parkordnung geplant, welche 2023 umgesetzt werde, weitere Lösungen könnten im Rahmen der Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes gefunden werden.

Ruhebänke und Fahrradservicestation an verschiedenen Orten (Antrag Freie Wähler):

Die Ruhebänke sollen auf dem Weg zum Edeka sowie auf dem Radweg zwischen Hochdorf und Roßwälden entstehen. GR Zinßer merkt an, dass die Sitzbänke am Rand des Radweges nicht ideal seien, da landwirtschaftliche Geräte daran vorbeifahren und es eng werde. Auch wird diskutiert, ob eine Fahrradservicestation wirklich notwendig sei und wenn ja, außerhalb des Ortes.

Sodann wird über die Bänke und die Fahrradservicestation getrennt abgestimmt.

Die Erstellung einer Ruhebank am Fußweg zum Edeka wird einstimmig beschlossen. Die Erstellung mehrerer Ruhebänke außer Orts (unabhängig vom genauen Standort) wird mehrheitlich beschlossen. Dafür stimmten die Fraktion der Freien Wähler, GR Liebermeister, GR Bek, GR Behringer und BM Kuttler, dagegen stimmt die Fraktion Die.Mitte, GR Messerle und GR Krämer. Es enthalten sich GR Rößler und GR B. Schmid.

Die Erstellung einer Fahrradservicestation wird mehrheitlich abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktion der Freien Wähler und GR Liebermeister. Dagegen stimmten die Fraktionen SPD, CDU, Die.Mitte und BM Kuttler.

Änderung des Namen des Platzes an der Wettestraße zu „Wetteplatz“ (Antrag Freie Wähler):

GR B. Schmid schlägt als Alternative die Namen „Alte Wette“ oder „An der Wette“ vor, diesen Namen könnten die Mitglieder der Freien Wähler zustimmen. Andere Gemeinderäte schlagen vor, über die Namensgebung erst zu entscheiden, wenn klar sei, wie sich die Wettestraße entwickle. BM Kuttler merkt an, dass dieser Antrag nicht haushaltsrelevant sei, weshalb an dieser Stelle auch nicht entschieden werden müsse.

Die Haushaltssatzung 2022 und der Wirtschaftsplan werden mit geringen Änderungen einstimmig beschlossen. Diese finden Sie in der Rubrik „amtliche Berichte“.

Bündelausschreibung Betrieb und Instandhaltung Straßenbeleuchtungsanlagen ab 2023
- Beschluss zur Teilnahme an der Bündelausschreibung NEV Neckar- Energie (früher Elektrizitäts- ) Verband zusammen mit der Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH

Der Vertrag zur Wartung, Betreuung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlage läuft am 31.12.2022 aus und muss nun erneut ausgeschrieben werden. Wie bisher soll an einer Trennung zwischen Betriebs- und Instandhaltungsaufgaben festgehalten werden.

Die Teilnahme an der Bündelausschreibung NEV Neckar- Energie (früher Elektrizitäts- ) Verband zusammen mit der Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH wird einstimmig beschlossen.

Vorbereitung der Versammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils
Aktualisierung Schmutzfrachtberechnung zur Einleiteerlaubnis der Kläranlage
- Vergabe der Ingenieurleistungen

Da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert haben, müssen vom Abwasserverband Kläranlage Reichenbach a. d. Fils Ingenieurleistungen für neue Berechnungen beauftragt werden. Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach a. d. F. werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung der Vergabe der Ingenieurleistungen zuzustimmen.

Vorbereitung der Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 11.04.2022
- Prüfbericht: Allgemeine Finanzprüfung 2015-2019 durch die Gemeindeprüfanstalt
- Feststellung Jahresrechnung 2021
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
- 6. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des GVV Reichenbach an der Fils
Bekanntgabe der Genehmigung
- 5. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des GVV Reichenbach an der Fils-Antrag auf Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens
Bekanntgabe der Zulassung

Sanierung Breitwiesenhalle
- Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Bei einem Sanierungsgutachten wurde geprüft, welche Bereiche der Breitwiesenhalle saniert werden müssen. Der nächste Schritt ist nun die Entwurfsplanung zu beauftragen. Hierbei werden lediglich die Grundlagen geschaffen. Genauere Tätigkeiten, auch eine energetische Untersuchung erfolgt erst anschließend.

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Architektenleistung bis zur Entwurfsplanung an die Knecht Ludwigsburg Planungs- und Beratungsgesellschaft mbH einstimmig zu. Die Verwaltung wird beauftragt einen Architektenvertrag nach HOAI bis Leistungsphase Entwurfsplanung abzuschließen.

Annahme von Spenden

Von der Firma Bechtle Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft mbH?? ging eine Spende i.H.v. 2.000€ für die Flüchtlingshilfe ein. Von Seiten der Gemeindeverwaltung spricht nichts gegen die Annahme der Spende. Die Annahme der Spende wird einstimmig beschlossen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Zurzeit gibt es folgende Baustellen: Brückensanierung K 1206, Höhenstraße-Holderbett und Ziegelhofstraße, es gab Wasserrohrbrüche in der Wellinger Straße, die Dachsanierung des Sportheims Aspen geht voran. Zudem beginnt demnächst der Radwegeausbau nach Roßwälden.

Ein Statikbüro wurde für das Gutachten der Köhlerbachbrücke beauftragt. Der Schotter im Bach darf nur in dem von der Naturschutzbehörde vorgegebenen Zeitraum beseitigt werden. Die Ortstafel nach Roßwälden muss ersetzt werden und es wird geprüft, ob der Hydrant in der Wettestraße für die Feuerwehr freigehalten werden sollte. Zurzeit gebe es noch keine genauen Informationen darüber, wann und wie viele ukrainische Flüchtlinge nach Hochdorf kommen. Zuerst kommen sie in einer Erstaufnahmestelle und dann für sechs Monate in einer vorläufigen Unterbringung bevor sie an die Anschlussunterbringungen der Gemeinden zugewiesen werden, einige wurden bereits von Privatpersonen aus Hochdorf aufgenommen. Dafür vielen Dank!

Haushaltsrede Freie Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuttler, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit guten zwei Jahren befindet sich die Menschheit nun in der Coronapandemie. Unser gewohntes Leben wurde für lange Zeit von der Politik massiv eingeschränkt. Viele Opfer, auch abseits der Intensivstationen im sozialen und wirtschaftlichen Leben wurden uns abverlangt, um unsere Mitmenschen so gut wie möglich zu schützen. Erfreulicherweise zeichnet sich immer deutlicher Licht am Ende des Tunnels ab, sodass wir guter Hoffnung sind schon bald wieder zu unserem gewohnten Leben zurückzukehren zu können.

So schlimm die Pandemiezeit für viele verlaufen ist, so versuchen wir dennoch auch dieser Zeit eine positive Seite abzugewinnen. So hat sich die Pandemie beispielsweise zu einem Katalysator für die Digitalisierung entwickelt und schonungslos die Defizite in diesem Bereich aufgezeigt.

In Bezug auf die Haushaltslage in Hochdorf haben sich die schlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheitet. Trotz einiger Einbußen waren die Folgen der Krise nicht so gravierend wie ursprünglich befürchtet.

Unser besonderer Dank gilt den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die trotz der widrigen Umstände einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen geleistet haben.

Gerade heute müssen wir dennoch die großen Probleme unserer Zeit im Blick behalten.

Der menschengemachte Klimawandel ist die wahrscheinlich größte Herausforderung der bisherigen Menschheitsgeschichte.

Auch deshalb sind für uns unter anderem die Themen Mobilität und Energie ins Zentrum der Bemühungen zu stellen.

Auch Hochdorf muss die Weichen für eine klimafreundliche Zukunft stellen. Fußwege müssen attraktiv werden, Radwege müssen ausgebaut werden die Liegenschaften müssen energetisch auf einen nachhaltigen Stand gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen wir in diesem Jahr Anträge, die die Fuß- und Radwege in und um Hochdorf attraktiver gestalten.

Ruhebänke sowie eine ausreichende Beleuchtung an Rad- und Fußwegen erachten wir als Maßnahmen, die einen Beitrag zur Attraktivität der umweltfreundlichen Fortbewegungsarten leisten können.

Auch beim Thema Digitalisierung muss Hochdorf noch deutlich attraktiver werden. So sollten dringend Straßensanierungen und Neubaugebiete für die Modernisierung der Kommunikationsinfrastruktur – Stichwort Glasfaser – genutzt werden. Auch im restlichen Dorf muss der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur dringend vorangetrieben werden. Wir bitten die Verwaltung darum, diesem Thema noch deutlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen und die Anstrengungen in diesem Thema noch deutlich zu erhöhen. Auch die Katastrophe im Ahrtal hat uns als Gemeinderäten zu denken gegeben, wie wir in Hochdorf unsere Bürger vor Gefahren rechtzeitig warnen können. Ob Warnung per Handy, Alarmsirene oder andere Alternativen: wir erwarten von der Verwaltung, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und mögliche Lösungsansätze zu erarbeiten.

Ein weiteres Thema brennt uns als Gemeinderäten seit vielen Jahren unter den Nägeln. Der in der Wettestraße von vielen Hochdorfer Bürgen mit einem unsäglichen Namen bezeichnete kleine Platz sollte unserer Ansicht nach endlich einen Namen bekommen, der in Zukunft unmissverständlich klar macht, dass in Hochdorf kein Platz für rechtes Gedankengut ist.

Daher beantragen wir, dem Platz in der Wettestraße den Namen „Wetteplatz“ zu geben und dort zwei Ruhebänke aufzustellen. Damit bekommt dieser kleine Platz einen Charakter des Zusammenlebens und der Gemeinschaft, der unserem Dorf und auch der zukünftigen Vision der Wettestraße gerecht wird.

Des Weiteren beantragen wir die Installation von Ruhebänken am geplanten Radweg nach Roßwälden und eine Ruhebank am Fußweg in Richtung Edeka. Zudem sollte dieser Fußweg zum Edeka auch mit einer ausreichenden Straßenbeleuchtung versehen werden. Gerade auch im Hinblick auf die Installation der Regioradstationen erscheint uns dieser Antrag sinnvoll.

Um die Radwege rund um Hochdorf attraktiver zu gestalten, beantragen wir weiterhin die Installation von mindestens zwei Fahrradservicestationen. Eine in Richtung Roßwälden und eine in Richtung Plochingen.

Bei der Gemeindeverwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat bedanken wir uns herzlich für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan 2022 zu.“

Fraktion der Freien Wähler

Hartmut Olschewski Erhard Schmid Ingmar Jenz Frank Hepp

Haushaltsrede SPD

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sehr geehrte Damen und Herren!

„Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten“. Mit diesem Zitat von Albert Camus endete die HH-Rede 2021, mit demselben soll die Rede 2022 beginnen, es ist aktueller denn je: das Erinnern an Pflichten hat sich nicht erledigt, solange das Einfordern von Rechten vorlaut ist. Eine Pflicht ist nichts Schlimmes, allenfalls zuweilen etwas Lästiges, manchmal vielleicht Unangenehmes, jedoch zum Erreichen unserer Ziele und zum Erhalt unseres Lebensstandards und unserer Freiheit unverzichtbar. Wir haben keinen Anlass für grundsätzliches Misstrauen in Politik, wir sind sogar so frei, ständig Kritik üben zu dürfen, ohne bessere Lösungen anbieten zu müssen. Unsere Demokratie ist nicht in Gefahr, solange wir uns als starke und zugleich besonnene Mehrheit einsetzen für Frieden, Toleranz und Gerechtigkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Hunger und Armut, gegen jegliche Verharmlosung rechter Gesinnung und gegen verbale sowie körperliche Gewalt. Aber es ist uns schmerzlich klar geworden, dass wir jetzt mit aller Kraft dagegen halten müssen da, wo sich Menschen nicht einmal klar darüber sind, dass sie instrumentalisiert und manipuliert werden, desinformiert und belogen, wo sich auch hierzulande auf sogenannten „Spaziergängen“ ein Ton und damit ein Verhalten etabliert, das geeignet ist, jede neue Problematik sogar weltweit zu eskalieren.

Es gibt die Pflichten der Gemeinde. Der hauptamtlichen Gemeindeverwaltung kommt hierbei auch die Hauptaufgabe zu. Das ehrenamtliche Gremium Gemeinderat ist durch Wahl verpflichtet und beauftragt zu kontrollieren, ob dies im Sinne der Bürgerschaft und im Rahmen eines vertretbaren Mitteleinsatzes geschieht. Eine der kommunalen Pflichten ist die Erstellung eines Haushaltsplans. Für diesen jährlichen Aufwand ist an erster Stelle Frau Haller und ihrem Team in der Kämmerei zu danken. Die Fraktionen sind zum Denken verpflichtet: mitdenken, zu Ende denken, manchmal notwendigerweise etwas überdenken, neu denken. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird unter anderem Anträge zum Haushaltsjahr 2022 stellen, die zunächst keine unmittelbar finanziellen Auswirkungen zu haben scheinen, die wir aber als Grundlage kommunalpolitischen Handelns zur Abstimmung bringen möchten. Wir sehen uns aus Überzeugung dazu verpflichtet, in alle Entscheidungen die Überlegung einzubeziehen, dass wir unsere Hochdorfer Geschichte und Vergangenes genauso sorgsam und respektvoll betrachten wie Planungen und Ideen, die wir für die Zukunft entwickeln. Wir sehen große Chancen im Ortsentwicklungskonzept, das unter Mitwirkung der Hochdorferinnen und Hochdorfer bald starten soll, ebenso im Projekt Quartier 2030. Was im Dorf entwickelt werden kann ist sicher kein Wunschkonzert und hat viele begrenzende Faktoren – das heißt, Wünsche werden gehört, können aber nicht automatisch erhört werden. Dennoch darf es nicht von vorn herein Denkverbote geben, wir brauchen Ideen und Visionen für Hochdorf. Warum immer statisch in den alten Mustern verhaftet bleiben? Warum nicht kreative und zugleich nachhaltige Gedanken verfolgen? Beispielsweise als Kommune den alten Hirsch zunächst selber kaufen und die Akteure suchen, die das Gebäude nicht luxussanieren, sondern nachhaltig sanieren und bezahlbaren Wohnraum herstellen? Warum nicht auf dem Grundstück Flächen für „tiny houses“ ausweisen, warum nicht genossenschaftliche Projekte anstoßen beispielsweise für ein Haus, das kulturell, kreativ, handwerklich, vielfältig genutzt werden kann? Was brauchen wir jetzt und schnell, wie kann eine sinnvolle spätere Nachnutzung aussehen? Überlegungen zum Älterwerden wird man im Projekt Quartier 2030 anstellen. Was lässt sich entwickeln und einrichten, wovon wir alle einmal profitieren können? Jung-Senioren, frisch in ihrer After-work-phase gelandet, die sich mit Zeit, Lust, Knowhow und Ideen einbringen können, lassen sich sicher finden! Solchen Schatz gilt es zu bergen, damit trotz Corona gestartet werden kann, sich zu treffen, auszutauschen, mit Brainstorming und Ideenbörse zusammenzutragen, welche Felder hier in Hochdorf bespielt werden können.

Es gibt Bürgerpflichten. Damit solche Bürgerpflichten nicht negativ wahrgenommen werden, muss transparent, aber deutlich kommuniziert werden. Wenn alle nur diesen gesetzlich verankerten Pflichten nachkämen, sähe es um unser Gemeinwohl sehr bescheiden aus. Es gäbe keine Vereinsarbeit, kein Ehrenamt. Ohne unsere Mitbürger können wir in und für Hochdorf nichts bewegen, nichts erreichen, nichts voranbringen. Das wird mit der strukturellen Veränderung unserer Gesellschaft immer deutlicher werden. Darum ist es uns an dieser Stelle ein Anliegen, all denen danke zu sagen, die das Wort unseres ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau verstanden, sich zu eigen gemacht und umgesetzt haben: „Neben den wenigen Pflichten, die gesetzlich festgelegt sind, braucht die Demokratie aber auch Haltungen, zu denen sich jeder verpflichtet fühlen sollte.“ Oder ganz aktuell formuliert vom Philosophen Richard David Precht: „Je freiheitlichdemokratischer eine Gesellschaft sein möchte, umso stärker ist sie auf die Partizipation ihrer Bürger angewiesen. Wenn alle ein Maximum an Freiheit bei einem Minimum an Pflichtgefühl leben, steuert die Demokratie in den Zustand der Unregierbarkeit.“

Die fetten Jahre sind möglicherweise vorbei. Wir wünschen uns für unseren Heimatort Hochdorf, dass wir die Aufgaben, die sich uns stellen werden, als gemeinschaftliche, gesellschaftliche Verpflichtung miteinander angehen.

Dem vorgelegten Haushaltsplan 2022 und der Haushaltssatzung stimmen wir vorbehaltlich der Beratungen im Gemeinderat zu.“

Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Margret Messerle – Karsten Rössler - Beate Schmid

Haushaltsrede CDU

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer!

Das Jahr 2021 war ebenso eine Herausforderung wie bereits das erste Jahr der Pandemie. LEIDER!

Unser Weg ist also weiterhin holprig. Die Fortführung des Ortsentwicklungskonzeptes kommt mit großen Schritten auf uns zu. Wir sind heute schon gespannt, was wir gemeinsam planen dürfen bzw. was wir gemeinsam erreichen können.

Unser aktuell größtes Projekt ist das geplante Neubaugebiet „Obeswiesen und Mittleres Feld“, wo wir (zumindest die Mehrheit im Rat) für Hochdorf den dringend benötigten Wohnbedarf auch im Mehrgeschosswohnungsbau umsetzen möchten. Auch ein Pflegeheim für unsere alten Mitmenschen soll dort errichtet werden. Sehr dringlich für die Gewerbetreibenden möchten wir ein Gebiet entwickeln, um sich dort zu erweitern oder neu zu sortieren. Manchen steht das Wasser sogar sprichwörtlich bis zum Hals! (Was hier ausnahmsweise nichts mit dem Hochwasser zu tun hat.)

Nicht zuletzt wollen wir für ALLE Bürgerinnen und Bürger einen Vollsortimenter! Einen EDEKA.

(Mit diesem könnte man die Wege kurzhalten und wäre dem Klimaschutz ohne Mitgliedschaften in fragwürdigen Klimavereinigungen auf einfache Weise nähergekommen.) Wie bei allen Projekten liegt es auch hier am Einzelnen. Nur wenn alle mitmachen, kommt der EDEKA!!! Wir denken, dass das nicht jedem Bürger klar ist!? Einen EDEKA alleine wird es nicht geben! Für uns also völlig unverständlich, was sich manche herausnehmen, um ein so großes Projekt zu verhindern, nur weil sie halt nicht wollen!

Auch das „Hirsch-Areal“ beschäftigt uns seit einigen Wochen. Hierzu haben wir unsere Meinung geäußert und finden den aktuellen Plan der „Bauvoranfrage“ sehr gut.

Zum Thema Erhaltung und Dorfcharakter sollten wir unseren Schwerpunkt auf die Wettestraße setzen. Hier können wir viel mehr gestalten und die Nähe zum künftigen Dorfplatz ist geradezu prädestiniert.

Unser Haushalt ist traditionell immer angespannt, (vielleicht, wie schon in den letzten Jahren, etwas zu pessimistisch) deshalb bleiben wir, wie auch in den Jahren zuvor, zurückhaltend. Wir haben keine haushaltrelevanten Anträge gestellt und fokussieren uns lieber auf liegengebliebene Themen. Diese geraten bei uns gerne in den Hintergrund. Zunächst möchten wir uns aber an dieser Stelle bei Frau Haller und ihrem Team bedanken, die uns die Zahlen wieder hervorragend aufbereitet haben.

Nun zu den angekündigten Themen…

Mülleimer im Ortskern

Erfreulicher Weise kann man zum Thema Müll einen kleinen Erfolg verzeichnen. Einige Mülleimer wurden auf unseren letztjährigen Antrag hin modernisiert. Leider hat sich der ein oder andere Mülleimer nicht ganz nachvollziehbar sogar in Luft aufgelöst.

Parken im Ort

Das Thema parken beschäftigt uns in vielen Sitzungen und wir wissen, dass es für unser folgendes Anliegen keine rechtliche Grundlage gibt, ABER vielleicht wäre es hilfreich, an alle Garageneigentümer zu appellieren, ihre Garagen im Hinblick auf die angespannte Parksituation für den dafür vorgesehenen Zweck zu nutzen und NICHT mit „Kram“ zu füllen!? Dann könnte der öffentliche Parkraum denen überlassen werden, die z.B. keine Garage haben! Ein Versuch wäre es wert! Interessant finden wir es schon, dass unser Antrag bezüglich Parkraumkonzept im vergangenen Jahr mehrheitlich abgelehnt und mit einem Lächeln untermalt wurde, sich aber dennoch entsprechende Wortlaute in Haushaltsreden wiederfinden lassen!?

Trimm Dich Pfad

Zu unserem Antrag aus dem Vergangenen Jahr bezüglich Trimm-Dich-Pfad ist leider nichts geworden. Wir hatten uns hier sogar EINSTIMMIG auf ca. 10.000 € geeinigt, damit die Anträge der CDU und der SPD (Achtsamkeitspfad) in Zusammenarbeit umgesetzt werden bzw. ein Konzept ausgearbeitet wird.

Hochwasserschutz

Leider müssen wir auch in diesem Jahr die Bachpflege ansprechen! Vor einigen Wochen wurde im Bereich der alten Steinbrücke im Gewann Alten Winkel/ Bachwiesen ein Kahlschlag gemacht. Unser Hinweis vom letzten Jahr wurde hier abermals nicht beachtet. Es sieht sogar noch verheerender aus als im Bereich Lange Wiesen nach der letzten „Bachpflegemaßnahme“ (siehe 3 Fotos in der Anlage). Das zurückgelassene Gehölz könnte beim nächsten Hochwasser das Wehr und andere Engstellen blockieren!

Transparenz

Wie bereits des Öfteren angesprochen, ist unsere Pressearbeit eine kleine Katastrophe. Wie sollen sich die Bürger ein unverfälschtes Bild unserer Arbeit machen, wenn

sie nichts bzw. nicht ausreichend darüber lesen können? Spekulationen und Gerede sind die Folgen.

Ein Beispiel hierzu aus jüngster Vergangenheit…

Die Berichterstattung der EZ bezüglich „Hirsch-Areal“ löste einen Leserbrief und viele E-Mails aus. Normalerweise kein Problem. Wenn es aber an der mangelhaften Transparenz bzw. an einem schlechten Kommunikationsfluss liegt, ist es schlichtweg unnötig! Da unserer Bitte nach mehr Transparenz leider keine spürbare Verbesserung folgte, stellen wir nun einen Antrag zu diesem Thema. Wir fordern die Verwaltung auf, die Protokolle der Sitzungen spätestens nach 2 Wochen im Gemeindeanzeiger zu veröffentlichen. Und zwar so, dass die Zusammenhänge deutlich sind und durch etwaige Kürzungen die Tatsachen nicht verfälscht werden. Ob die Berichte dann zu lang sind oder nicht, müssen wir den Leserinnen und Lesern selbst überlassen.

Mit Freude haben wir natürlich vernommen, dass in den letzten beiden Anzeigern ausführlich über vergangene Sitzungen berichtet wurde. Wir hoffen, dass es keine einmalige Aktion bleibt!

Abschließend möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Vereinen und Organisationen für ihr Engagement bedanken.

Die letzten zwei Pandemie Jahre haben uns deutlich gezeigt, dass ohne Vereine nichts geht! Nicht nur bei den vielen Aktionen, die durchgeführt wurden, sondern auch bei den Veranstaltungen die aufgrund der Beschränkungen NICHT stattgefunden haben! Es ist still geworden im Ort ohne die Vereine mit ihren tollen Veranstaltungen!

Nicht zu vergessen natürlich der Dank an die gesamte Gemeindeverwaltung mit Ihnen an der Spitze Herr Kuttler. Wir hoffen auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit.

Packen wir es gemeinsam an!

Ideen und Vorschläge haben wir genug“

Ihre CDU-Fraktion Hochdorf

Markus Krämer, Dieter Bek, Marc Behringer

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,

seit 2 Jahren beeinflusst die Corona-Pandemie in allen Bereichen unser Handeln und Denken. Nicht jeder ist ungeschoren davongekommen und auch die Gesellschaft leidet unter den Folgen der Pandemie. Letztes Frühjahr saßen wir alle im Lockdown fest und hofften auf den Impfstoff, der den gewohnten Alltag zurückbringen sollte. Inzwischen ist durch die Impfungen einiges einfacher geworden. Während wir hofften, dass die Pandemie weiter ihre Gefährlichkeit verliert, das Leben wieder einfacher wird und die Risse in unserer Gesellschaft heilen können, ist vollkommen unerwartet vor 4 Wochen der Konflikt in der Ukraine eskaliert. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine herrscht Krieg in Europa und wir befinden uns auf einmal in einer Zeitenwende, deren Konsequenzen wir nicht abschätzen können.

Wie schon vor einem Jahr ist auch dieses Jahr die Befürchtung groß, dass die Pandemie zu einem starken Rückgang der Steuereinnahmen führt und damit der finanzielle Spielraum der Gemeinde stark eingeschränkt wird. Die jetzigen Zahlen zeigen, dass dieses Szenario für 2021 nicht eingetreten ist. Allerdings haben auch die Sondereinnahmen durch die Grundstücksverkäufe im Baugebiet Hofäcker I dazu beigetragen, dass die Gemeinde weiterhin finanziell solide dasteht. Mit den Erlösen aus diesen Grundstücksverkäufen können die geplanten notwendigen Investitionen leichter finanziert werden. So kann in das Jahr 2022 mit einer weiterhin hohen Rücklage gestartet werden, die 2022 sogar noch etwas höher als 2021 ist. Mit Hilfe dieser Rücklage werden nun in den nächsten Jahren die nächsten großen Renovierungen kommunaler Gebäude, nämlich der Breitwiesenhalle und des Schulpavillons finanziert werden. Sanierungen, die dringend notwendig sind. Außerdem wird dieses Jahr die Schulmensa noch eingerichtet werden und kann dann endlich in Betrieb gehen.

Neben diesen drei großen Investitionen wird die jährliche Sanierung weiterer Straßenstücke mit den darunterliegenden Leitungssystemen Mittel verschlingen.

Als Fraktion der Bündnis 90 /die Grünen haben wir den Anspruch, unseren Blick über die in nächster Zeit anstehenden notwendigen Infrastrukturmaßnahmen hinaus auf eine langfristige und nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Hochdorf zu richten.

Klimaschutz: Das Land Baden-Württemberg strebt bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität an. Da dieses Thema alle Bereiche einer Kommune betrifft, haben wir unsere zentralen Anträge im Zeichen des Klimaschutzes gestellt, und zwar in personeller als auch inhaltlicher Art. Schon in den letzen Jahren haben wir mit unseren Anträgen versucht, eine grundsätzlichere Ausrichtung in Hinblick auf den Klimaschutz zu erreichen, und zwar bezüglich der Handlungsfelder Planen und Bauen, Verkehr sowie Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Einiges wurde auf den Weg gebracht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

So halten wir die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, der sich um alle Belange des Klimaschutzes in der Gemeinde kümmert, für eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Der Klimaschutzmanager soll bei der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts unterstützen, die Umsetzung von definierten Maßnahmen zum Klimaschutz in der Kommune verfolgen und die Schnittstelle zu privaten Initiativen zum Klimaschutz darstellen. Daher haben wir in Kooperation mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus Reichenbach den Antrag gestellt, dass die Verwaltung Information zu einem für Hochdorf und Reichenbach tätigen Klimaschutzmanager vorlegt, und zwar bezüglich der Kosten, der Förderung und des Stellenprofils.

Von der Gemeinde wurde eine Fokusberatung zum Klimaschutz in Auftrag gegeben. In der Fokusberatung wurde eine Bestandsaufnahme der Gemeinde hinsichtlich des Energieverbrauchs und der Klimaschutzaktivitäten durchgeführt und Vorschläge für Maßnahmen angesprochen. Im Frühjahr 2022 ist eine öffentliche Veranstaltung zum Thema geplant. Aber es existiert bis jetzt kein Klimaschutzkonzept für Hochdorf, das eine umfassende Strategie aufzeigt, wie die Gemeinde Hochdorf die vom Land Baden-Württemberg geforderten Klimaziele erreichen will. Daher haben wir einen Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, wie es in anderen Gemeinden bereits vorliegt, gestellt. Es soll auf Basis der Erkenntnisse der durchgeführten Fokusberatung ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Hochdorf entwickelt werden, welches konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz definiert und klare Zeitpläne für deren Umsetzung festlegt. Denn die Klimakrise duldet keinen weiteren Aufschub, sondern erfordert die Festlegung und vor allem die Umsetzung von konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz. Klimaschutz ist nicht eine Aufgabe, für die die Verwaltung der Gemeinde alleine zuständig ist, sondern die alle Bürger angeht. Allerdings sehen wir die Verwaltung der Gemeinde Hochdorf in einer Vorreiterrolle. Wir haben daher die Ausweisung eines Budgets zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (Klimaschutzbudget) in Höhe von 10 Euro/Einwohner im Haushalt beantragt. Damit entstehen Handlungsspielräume für Klimaschutzmaßnahmen, welche sich unterjährig ergeben und sofort umgesetzt werden können. Die Aufgabe der Kommune, die Bürger bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen informierend zu unterstützen, darf sich nicht auf eine einmalige Veranstaltung beschränken. Wir haben daher beantragt, dass die Verwaltung eine Potentialanalyse in Auftrag gibt, um mögliche Photovoltaik-Standorte zu ermitteln. Diese Analyse soll sich nicht nur auf kommunale Gebäude beschränken, sondern insgesamt in der ganzen Gemeinde Hochdorf nach geeigneten Dächern oder Flächen suchen. Eine solche Analyse ermöglicht es der Gemeinde Hochdorf gezielt, auf private Eigentümer zugehen und diese über die Möglichkeit eines aktiven Beitrags zum Klimaschutz informieren.

E-Mobilität und Ladesäulen: Seit einigen Jahren fordern wir die Einrichtung von Ladesäulen für die Elektromobilität, da Elektromobilität stetig zunimmt und hierfür ein ausreichend dichtes Netz an Ladeinfrastruktur notwendig ist. Die öffentliche Verfügbarkeit von Lademöglichkeiten eröffnet E-Mobilität auch für Bürger, die nicht die Möglichkeit für eine private Lösung haben. Wir haben daher in den letzten Jahren mehrfach Anträge zur Installation von Ladesäulen gestellt. Dieses Jahr werden endlich zwei öffentliche Standorte zur Installation von Ladesäulen durch einen privaten Betreiber zur Verfügung gestellt werden, was wir sehr begrüßen.

Radverkehr: Durch Beteiligung an RegioRad wurden in Hochdorf 2 Fahrradleihstationen geschaffen. Auch wird dieses Jahr der Verbindungsweg nach Roßwälden auf Hochdorfer Gemarkung asphaltiert. Ein ausgebauter Fahrradweg Richtung Reichenbach und Spange, der auch die Anbindung an den Radschnellweg ermöglichen wird, wird durch die Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium ebenfalls kommen. Insgesamt würden wir uns aber wünschen, dass sich die Verwaltung intensiver mit dem Thema Radfahren in Hochdorf auseinandersetzt, denn die innerörtliche Radwegesituation ist nach wie vor unbefriedigend. Ein innerörtliches Radwegekonzept, wie schon mehrmals von uns gefordert, liegt immer noch nicht vor. Vielerorts ist das Rad fahren nur auf der Fahrbahn möglich. Vor allem entlang der Hauptstraßen ist die Sicherheit von Radfahrer dabei unzureichend. Die innerörtlichen Verbindungen stellen zudem ein wesentliches Bindeglied zu den überörtlichen Radwegeverbindungen dar.

Grundsätzlich sollte die innerörtliche Verkehrssicherheit der Fahrradfahrer durch eindeutige Markierungen verbessert werden. In einem Radwegekonzept könnten alle kritischen Punkte und mögliche Verbesserungen herausgearbeitet werden. Wir haben daher wieder den Antrag gestellt, ein innerörtliches Radwegekonzept zu erarbeiten und einen Zeitplan zur Umsetzung vorzulegen.

Weitere wichtige Entwicklungsfelder zum Thema Verkehr sind der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Einrichtung von Tempo 30in ganz Hochdorf. Denn ist schwer nachvollziehbar, dass auf der Kreisstraße Richtung Roßwälden das Tempolimit nicht an die im ganzen Ort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung angeglichen werden kann. Dies würde die Lärmbelästigung entlang der ganzen Straße reduzieren und in der Bachstraße die Unfallgefahr beim regen Ein- und Ausparkverkehr mindern. Das für die Beantragung des Tempolimits notwendige Verkehrsgutachten sollte daher möglichst zügig beauftragt werden. Auch der öffentliche Nahverkehr muss weiter ausgebaut werden, dabei ist eines der wichtigsten Ziele die Anbindung der bestehenden und zukünftigen Gewerbegebiete mit einer Bushaltestelle am Kreisverkehr der Roßwälder Straße.

Ortsentwicklung: Dieses Jahr soll die Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzepts angegangen werden. In den letzten 10 Jahren sind Themen wichtiger geworden, die im alten Ortsentwicklungskonzept noch nicht den Stellenwert hatten, wie dies heute der Fall ist. Dies betrifft beispielweise den Klimaschutz oder alternative Mobilitätsformen jenseits des privaten PKW-Verkehrs, die sich im zukünftigen Ortsentwicklungsplan als Gestaltungsziele unserer Meinung nach wiederfinden müssen. Die neuen Baugebiete wie Obeswiesen und Mittleres Feld müssen in den Ortsentwicklungsplan eingebunden werden. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum innerhalb des Baugebiets Obeswiesen ist uns ein großes Anliegen. Ebenso müssen wir uns angesichts einer alternden Bevölkerung mit dem Thema barrierefreies Wohnen intensiver auseinandersetzen. Eine Gestaltung des öffentlichen Wegenetzes, das Fußgänger und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer definiert und eine durchlässige Struktur für diese Gruppen schafft, ist für den gesamten Ort wichtig und sollte sich daher auch in der Planung der Neubaugebiete wiederfinden.

Dorfplatz: Die Schaffung neuer Kommunikations- und Verweilpunkte, die Verbesserung vorhandener öffentlicher Aufenthaltsräume wird langfristig zu einem guten Miteinander in Hochdorf beitragen. Auf dem Breitwiesenareal wird solch ein neuer öffentlicher Aufenthaltsraum entstehen, allerdings nicht so groß, wie in der ursprünglichen Planung ausgewiesen. Damit diese öffentliche Fläche die Bezeichnung "neuer Dorfplatz" verdient und ein Ort wird, an dem man gerne verweilt und miteinander redet, bedarf es einer einladenden Gestaltung mit einer ausreichenden Anzahl von Sitzgelegenheiten, sogenannten "Schwätzbänkle". Dann kann aus der Fläche mehr werden als die notwendige Feuerwehrzufahrt für die Amalienresidenz.

Wir werden uns mit dem Sanierungsgebiet des alten Ortskerns auseinandersetzen, insbesondere mit dem Areal der Wettestraße. Durch Strukturverbesserungen soll der öffentliche Raum gewinnen, der Leerstand verringert werden und ein lebendiges belebtes Quartier entstehen. Dabei gilt es abzuwägen zwischen dem Erhalt der alten vertrauten Strukturen, die den dörflichen Charakter Hochdorfs bezeugen und einer behutsamen Modernisierung, die den Ansprüchen heutiger Bewohner genügt.

Öffentliche Grünflächen: Ein bleibendes wichtiges Anliegen ist uns das öffentliche Grün. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren ein Baum- und Pflegemanagement gefordert. Der Zweckverband Bauhof ist als interkommunales Unternehmen für die Pflege der Grünflächen der Gemeinden Hochdorf und Reichenbach zuständig. Die Entwicklung eines Pflegekonzepts soll dem Bauhof die Umsetzung der Pflege anhand definierter Leitlinien ermöglichen. Die Gemeinde Reichenbach hat 2021 ein Pflegekonzept beschlossen, für Hochdorf steht dies noch aus. Mit einem durchdachten Pflegemanagement kann der vorhandene Bestand länger erhalten und auf das sich verändernde Klima vorausschauend geplant werden. Durch die richtige Auswahl an Pflanzen kann der Pflegeaufwand verringert und gleichzeitig ein attraktives Erscheinungsbild erreicht werden. Die Artenvielfalt kann an vielen Stellen Hochdorfs gefördert und auch mit weiteren Zielen wie dem Hochwasserschutz oder öffentlichen Aufenthaltsflächen verknüpft werden. So sollte die geplante Renaturierung des Talbachs nicht nur dem Hochwasserschutz dienen sondern auch die Biodiversität fördern. Die Anlage von Bienenweiden muss fortgeführt werden, dabei sollte der Schwerpunkt aber bei mehrjährigen einheimischen Wildblumen liegen. In diesem Zusammenhang haben wir die Neubepflanzung des Kreisverkehrs am Ende der Roßwälder Straße vorgeschlagen. Denn Kreisverkehre sind immer auch Visitenkarten für einen Ort. Damit die Umsetzung eines Pflegekonzeptes gelingt, sollten die Mitarbeiter des Bauhofes an geeigneten Fortbildungen teilnehmen und sich die Erfahrungen der umliegenden Gemeinden zu Nutze machen.

Um die Artenvielfalt zu fördern bedarf es auch einer langfristigen Planung bei der Flächennutzung. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hin ist die Gemeinde Hochdorf dem Landschaftserhaltungsverband des Landkreises Esslingen beigetreten und hat eine Biotopverbundplanung für die Gemarkung Hochdorf in Auftrag gegeben. Zusammen mit den Gemeinden Reichenbach und Lichtenwald kann ein gemeindeübergreifender und letztendlich den ganzen Landkreis umfassender Biotopverbund geschaffen werden, der Flächen für Biotope sichert, miteinander verbindet und so langfristig dem Artenschutz dient.

Dies sind keine einfache Zeiten, um so mehr bedanken wir uns bei der Kämmerin Frau Haller für die umsichtige Finanzplanung.“

Für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

Dr. Doris Dirmeier, Kai Liebermeister

Haushaltsrede Die.Mitte

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuttler, Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,

von Haushaltsrede zu Haushaltsrede ändern sich zahlreiche Themen komischerweise nicht: vom Schulpavillon, der dringend saniert werden muss, rede ich schon seit Jahren – alle Jahre wieder. Wohl ändern sich aber die Rahmenbedingungen. Und damit meine ich nicht die beängstigende weltpolitische Lage, von der wir alle noch nicht wissen, wie sie sich auf uns auswirken wird. Hier spreche ich nur über die Rahmenbedingungen für unsere Gemeinde, die wir stand heute abschätzen können: und in diesem Jahr ist die Gemeinde nicht in der Lage, die Ausgaben für 2022 zu erwirtschaften. Das Defizit kann glücklicherweise aus den Rücklagen gedeckt werden, sodass der Haushalt ausgeglichen ist. Die Fraktion Die.Mitte möchte unter diesen Rahmenbedingungen für den Haushalt 2022 keine haushaltswirksamen Anträge stellen. Aus unserer Sicht macht das Sinn. Wir möchten die Schräglage nicht vergrößern und wir hoffen und arbeiten daran, dass wir für das folgende Jahr nicht in die Situation kommen, eigentlich nötige Investitionen und Ausgaben einschränken zu müssen.

Wen genau interessiert, wo die Steigerung der Ausgaben liegen, den verweise ich auf die Rede von Frau Haller, unserer Kämmerin. (Veröffentlicht im GA vom 04.02.2022/Nr. 5, online auf der Homepage der Gemeinde Hochdorf einsehbar.) oder natürlich auf den Haushaltsentwurf, der wie immer sorgfältig und mit Bedacht angefertigt wurde und für den wir uns bei der Kämmerei bedanken möchten.

Ansprechen möchte ich hier nur die großen Summen, die jährlich in die Straßensanierung fließen. Natürlich ist eine intakte Infrastruktur wichtig und niemand möchte einen Investitionsstau erzeugen. Aber angesichts der steigenden Baukosten und der angespannten Finanzlage der Gemeinde, sollte hier darüber nachgedacht werden, von dem Vorhaben, „eine Straße pro Jahr“ zu sanieren, generell auf ein gedeckeltes Budget pro Jahr zu wechseln.

Was haben wir vor? Neben den allgemeinen Aufgaben, beschäftigt uns schon seit längerer Zeit, die Entwicklung im Gebiet ‚Obeswiesen‘ und ‚Mittleres Feld‘. Letztes Jahr habe ich an dieser Stelle gefragt: „kommen die Baugebiete ‚Obeswiesen‘ und ‚Mittleres Feld‘, oder nicht?“

Hier gingen wir noch von einer anderen Frist für den Satzungsbeschluss aus (31.12.2021). Diese hat sich nun bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Das Projekt bindet schon seit längerer Zeit viel Kapazität bei der Verwaltung. Es ist einerseits wichtig für die Gemeinde, weil hier die Idee von bezahlbarem Wohnraum umgesetzt werden soll und weil dort ein Platz für den Neubau des Edeka vorgesehen ist. Beides brauchen wir. Trotzdem begleitet Die.Mitte dieses Projekt auch kritisch: Uns beschäftigt, ob dieser Zuwachs für Hochdorfs verhältnismäßig und die Zunahme des Verkehrs tolerierbar ist. Mit der zunehmenden Dauer, die sich dieses Projekt hinzieht, fragt man sich auch, ob die bisherigen Planungen nicht schon überholt sind, ob Klimaschutz und Energiestandard ausreichen, ob dieses neue Quartier wie es bisher gedacht ist, tatsächlich zukünftigen Ansprüchen genügen kann.

Die Auswirkungen von Klimawandel, Pandemie und Ukraine-Krieg sind noch nicht absehbar, aber sie sind schon da. Nicht nur in Form der Teuerung von Benzin und Gas. Gebäude so zu planen, dass sie den neuen Herausforderungen entsprechen, muss unser Ziel sein. Und das kann bedeuten, dass wir möglicherweise damit beginnen sollten, kleinere Brötchen zu backen und Ziele neu zu definieren.

Das ist nicht leicht bei bereits laufenden Planungen. Für die Sanierung der Breitwiesenhalle sind für die nächsten Jahre (bis 2025) rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Aber handelt es sich dabei auch um eine energetisch zukunftsfähige Sanierung? Das beauftragte Gutachten liefert dazu keine belastbaren Zahlen und der vorgesehene Einbau einer Gasheizung muss mit den Veränderungen, die uns bevorstehen, vielleicht besser noch einmal überdacht werden.

Worauf wir uns freuen, ist die Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzepts. Nicht nur, weil es eine gestalterische Aufgabe ist, in der viele Themen aufgehen, die uns schon länger beschäftigen wie die Renaturierung des Talbachs, ein Wegekonzept durch den Ort, die Wettestraße, oder eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer neben der vielbefahrenen Talbachbrücke am Breitwiesenareal. Es freut uns auch, weil es mit der Beteiligung der Bürgerschaft erfolgen wird. Es geht uns alle etwas an, wie sich unser Heimatort entwickelt und gestaltet. Dass hierbei alle Interessierten mit einbezogen werden, ist folgerichtig und wichtig für eine breite Akzeptanz und Identifikation mit unserer Gemeinde und wir hoffen, dass sich daran viele beteiligen werden. Was unser Ortsbild prägt oder weiterhin prägen soll, ist schließlich immer wieder sehr unterschiedlichen Meinungen unterworfen wie wir am Beispiel des ehemaligen „Hirsch“ am Ortseingang in jüngster Zeit erlebt haben. Es wird dringend Zeit, die Zielsetzungen wieder auf eine breitere Basis zu stellen. Dafür wünschen wir uns Transparenz in Planen und Handeln von Seiten der Verwaltung und uns allen, dass der Austausch untereinander, dass Kommunikation gelingt, um gemeinsam zu guten Entscheidungen für Hochdorf zu kommen.“

Birgit Wiesenhütter und Thomas Zinßer

Die.Mitte

Gemeinderat 22.02.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Von der Einwohnerschaft gibt es keine Anfragen.

Breitwiesenareal
- Aktueller Stand Entwicklung Breitwiesenareal

BM Kuttler fasst zusammen: Im Ortsentwicklungskonzept nimmt das Breitwiesenareal eine wichtige und zentrale Rolle ein. Höchste Priorität im Breitwiesenareal hatte die Pflegeinrichtung. Erfreulicherweise konnte mit der Evangelischen Heimstiftung der Wunschpartner für Hochdorf gewonnen werden. Die Amalienresidenz ist zwischenzeitlich in Betrieb und wird künftig auch die Schulmensa beherbergen. Als nächster Meilenstein folgt nun das Wohn- und Geschäftshaus. Anschließend werden Dorfplatz, Festplatz und Parkplatz gestaltet, sowie der Talbach renaturiert und erlebbar gemacht.

Im Wohn- und Geschäftshaus werden im Erdgeschoss zum Dorfplatz hin verglaste Räume entstehen mit Eignung für Ladengeschäfte – z.B. Metzger, Bäcker, Obst/Gemüse und damit verbundene (Außen-)Gastronomie). Im Obergeschoss wird das Therapieforum und weitere gewerbliche bzw. Büro-Räume Platz finden und im Dachgeschoss sind vier Wohnungen vorgesehen.

Das kommunale Einvernehmen für das Wohn- und Geschäftshaus in der Jahnstraße 2 wird erteilt. GR Zinßer stimmt dagegen; GR Wiesenhütter enthält sich.
Das kommunale Einvernehmen für das Mehrfamilienhaus im Anna-Catharina-Haug-Weg 4 wird erteilt. GR Zinßer stimmt dagegen.

E-Mobilität im Gemeindegebiet
- Bereitstellung öffentlicher Flächen für E-Lade-Stationen 2022
- Beschluss

Herr Dr. Zinßer von der Firma Bastizi Photovoltaik und Energieeffizienz stellt die Überlegungen zu den möglichen Standorten der E-Ladestationen in Hochdorf vor. Mögliche Standorte sind die Stellestraße, die Kauzbühlstraße und der Breitwiesenparkplatz. Die Firma hat in Hochdorf bereits zwei öffentliche Ladestationen aufgestellt: Im Breitwiesenweg und im Gewerbegebiet, diese werden auch gut genutzt. Die Gemeinderäte heißen die Förderung der E-Mobilität durch E-Ladestationen im Gemeindegebiet willkommen und haben selbst Ideen für weitere Standorte: Rathaus und Apsen (sind auch von Herrn Dr. Zinßer in einer späteren Phase angedacht) sowie der Stellplatz bei dem Seniorenwohnanlage und bei dem Friedhof. Diese Möglichkeiten werden von Herrn Dr. Zinßer überprüft. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür, zwei Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Breitwiesenareal und in der Kauzbühlstraße im Rahmen des Förderprogramms „Ladeinfrastruktur vor Ort“ vom Bund umzusetzen, bei positivem Förderbescheid.

Sanierung Ziegelhofstraße und Friedenstraße
- Vergabe von Bauleistungen

Nach der Ausschreibung für die Sanierungsleistungen sind fünf Angebote eingegangen. Herr Neumann von dem Ingenieurbüro Geoteck stellt diese vor und schlägt vor, die Bauleistungen an die Firma Waggershauser zum gewerteten Angebotspreis von 975.812,19 € zu vergeben, da diese das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt einen Bauvertrag mit der Firma Waggershauser abzuschließen.

Ausbau der Radwegeverbindung zwischen Hochdorf - Roßwälden sowie Feldwegsanierungen
- Vergabe von Bauleistungen

Nach der Ausschreibung für die Bauleistungen sind fünf Angebote eingegangen. Herr Kerner stellt diese vor und empfiehlt, die Bauleistungen zum Radwegausbau und der Feldwegsanierung an die Firma Gebr. Lutz GmbH & Co. KG aus Reichenbach / Fils zum gewerteten Angebotspreis von 132.642,26 € zu vergeben. Besonders positiv zu betonen ist, dass die Förderung für den Radwegeausbau auf 90% gestiegen ist.

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt einen Bauvertrag mit der Firma Gebr. Lutz GmbH & Co. KG abzuschließen.

Bebauungsplan "Wettestraße Ost & Talbachrenaturierung"
- Aufstellungsbeschluss

BM Kuttler knüpft an seinen Vortrag zum Breitwiesenareal (s.o.) an und stellt die aktuelle Planung zur Aufweitung und Renaturierung des Talbaches einschließlich neuer Wegeverbindungen vor. Diese Planung verfolgt die Erreichung einer Vielzahl von Zielen – gerade auch aus dem Ortsentwicklungskonzept: aktiver Hochwasserschutz, ökologische Aufwertung, positive klimatische Effekte, die Begehbar- und Erlebbarmachung der Talbachaue für die Bevölkerung, die Aufwertung der Aufenthaltsqualität, eine von der Kreisstraße unabhängige Fußwegeverbindung in West-Ost-Richtung vom Rathaus und der Evangelischen Kirche über die Wettestraße zum Talbach bis ins Breitwiesenareal und zur Schule, sowie ein Rundweg um das Breitwiesenareal.

Das Thema innerörtliche Radwege wird dieses Jahr in der Bürgerbeteiligung zur Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes erörtert werden. Der bachbegleitende Weg westlich des Talbaches könnte ein Teil der Radwege werden.

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes ist ein weiterer Schritt in Richtung Erreichen dieser Ziele.

Einige Gemeinderäte würden einen Bebauungsplan für das komplette Gebiet (Kümmelstraße, Wettestraße, Bachstraße) bevorzugen. Dem widerspricht BM Kuttler: in den Bebauungsplan wurden bewusst nur die Grundstücke einbezogen, welche für die nun anstehenden Projekte relevant sind. Es sei für die Erreichung der Ziele hinderlich, wenn man sich weitere Unwägbarkeiten durch eine unnötige Vergrößerung des Plangebietes hereinhole. Der Antrag von GR Liebermeister, den Bebauungsplan auf das ganze Gebiet zu erweitern, wird mehrheitlich abgelehnt. Dafür stimmten GR Liebermeister, GR Dr. Dirmeier, GR Wiesenhütter und GR Zinßer. Es enthält sich GR B. Schmid.

Die Aufstellung des Bebauungsplans „Wettestraße Ost und Talbachrenaturierung“ gemäß §2 Abs. 1 BauGB wird mehrheitlich beschlossen, dagegen stimmen GR Wiesenhütter und GR Zinßer.

Vorkaufsrechtsatzung "Wettestraße Ost & Talbachrenaturierung"
- Beschluss

Das Gremium beschließt einstimmig die Erstellung einer Vorkaufsrechtsatzung in dem Gebiet Wettestraße Ost.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium über die aktuellen Tätigkeiten der Verwaltung und des Bauhofes.

Da die Stämme der Baumgruppe „3 Linden“ massiv geschädigt sind, sollen Sie nach Maßgabe des Landratsamtes abgesperrt und als Naturdenkmal sich selbst überlassen werden. Da es sich um ein Naturdenkmal der Gemeinde handelt, möchten die Gemeinderäte hierüber nochmals sprechen.

Gemeinderat 25.01.2022

Die Haushaltsreden des Bürgermeister Kuttler sowie der Kämmerin Frau Haller wurden im Gemeindeanzeiger Nr. 5 abgedrukt.

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Auf Anfrage erfährt Herr Hanisch, dass die Eröffnung der RegioRad-Stationen nicht im Winter geplant war, aufgrund verschiedener Widrigkeiten konnte sie jedoch nicht früher stattfinden. Außerdem wird ihm von BM Kuttler mitgeteilt, dass die Pedelecs dafür gedacht sind, den Weg zum Gewerbegebiet oder zur nächsten S-Bahn Station zu erleichtern oder um eine Ausfahrt zu machen. Schulungen zur Nutzung eines Pedelecs gibt es nicht, da man auf die Eigenverantwortung der Bürger vertraut.

Vorbereitung der Verbandsversammlung Abwasserverband Kläranlage Reichenbach am 21.02.2022

- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022
- Änderung des Eigenbetriebsrechts (EigBG) für Verbände

Bei dem Beschluss „Änderung des Eigenbetriebsrechts“ handelt es sich um eine Formalie, damit die HGB-konforme Bilanz weiterhin aufgestellt wird und das bisherige Rechnungswesen beibehalten wird. Den Beschlussvorschlägen wird einstimmig zugestimmt.

Annahme von Spenden

Für die Flüchtlingshilfe ging eine Spende i. H. v. 1.000,00 € ein. Die Annahme der Spende wurde einstimmig beschlossen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Für folgende Bauvorhaben hat die Verwaltung das kommunale Einvernehmen erteilt:

Finkenweg 15: Befreiung einer Dachgaube
Lindenweg 5: Neubau eines Einfamilienhauses

Gemeinderat 2021

Gemeinderat 21.12.2021

Aufstellungsbeschluss Plangebiet Obeswiesen

Aus verfahrensrechtlichen Gründen muss der Aufstellungsbeschluss des Plangebietes Obeswiesen neu gefasst werden. Dies bringt keine Änderungen mit sich.

Der Aufstellungsbeschluss des Plangebietes Obeswiesen wird mit 13 Stimmen einstimmig beschlossen, es enthält sich GR Zinßer.

Bauvoranfrage Kirchheimer Straße 44-48

Es ist geplant, auf dem Grundstück Kirchheimer Straße 44 bis 48 zwei Mehrfamilienhäuser zu erstellen. Bereits 2016 hat das Planungsbüro schreiberplan zwei Konzepte für eine Bebauung auf diesem Grundstück erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt. Die Bauvoranfrage entspricht mit zwei Vollgeschossen und einem Dachgeschoss dem kleineren Konzept des Planungsbüros. Die Gemeinderäte äußern jedoch Bedenken bezüglich der oberirdischen Stellplätze sowie der Tiefgaragenzufahrt. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens halten es viele für schwierig, sich von den Stellplätzen und der Tiefgarage in die Straße einzufädeln.

Die Mehrheit des Gemeinderates stimmt einem Abriss der bestehenden Gebäude und einer Neubebauung wie in der Bauvoranfrage dargestellt, zu. Dagegen stimmen GR Messerle, GR B. Schmid, GR Rößler und GR Wiesenhütter. Das kommunale Einvernehmen wird in Aussicht gestellt.

Bauvoranfragen Reichenbacher Straße 1

Für die Grundstücke Reichenbacher Straße 1 und 3 wurden drei Bauvoranfragen eingereicht, wobei eine zurückgezogen wurde und daher nicht berücksichtigt wird.

Bauvoranfrage 1 plant drei Reihenhäuser sowie ein Doppelhaus. Doch die Bebauung im hinteren Teil des Grundstückes ist zu massiv. Das kommunale Einvernehmen wird einstimmig nicht in Aussicht gestellt.

Bauvoranfrage 2 plant im vorderen Bereich zwei Mehrfamilienhäuser und im hinteren Teil der Grundstücke zwei Doppelhäuser. Jedoch sollte das vordere Mehrfamilienhaus etwas von der Straße abgerückt werden. Die Zufahrt von der Kirchheimer Str. erfordert starken Eingriff ins Gelände und wird abgelehnt. Insgesamt ist die Planung in dieser Ausführung zu massiv. Das kommunale Einvernehmen wird einstimmig nicht in Aussicht gestellt.

Annahme von Spenden

Es sind eine Spende in Höhe von 1.105,00 Euro, und zwei Spenden in Höhe von je 100,00 Euro für die Flüchtlingshilfe eingegangen. Der Annahme der Spenden wurde einstimmig zugestimmt.

Ehrung für langjähriges kommunalpolitisches Engagement von Gemeinderätin Andrea Osthues (20 Jahre)

BM Kuttler gratuliert GR Osthues zu ihrem 20 jährigen Jubiläum.

Ausscheiden von Frau Gemeinderätin Andrea Osthues aus dem Gemeinderat- Feststellung der Ausscheidensgründe
- Beschluss

Frau Osthues wird den Gemeinderat verlassen. Die Ausscheidensgründe wurden mit der Verwaltung abgesprochen. GR Osthues war 20 Jahre im Gemeinderat tätig und hat hier viele Projekte begleitet und Engagement für die Bürger gezeigt. Die Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Kuttler wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.

Die Ausscheidensgründe wurden einstimmig festgestellt.

Nachrücken und Verpflichtung von Herrn Frank Hepp als Gemeinderat
- Beschluss

Da er bei der Gemeinderatswahl 2019 die fünfte Stelle der Liste der Freien Wähler erreichte, ist Herr Hepp Nachfolger von Frau Osthues. Es bestehen keine Hinderungsgründe und Herr Hepp hat der Verpflichtung als Gemeinderat zugestimmt.

Der Verpflichtung von Herrn Hepp als neuem Gemeinderat wird einstimmig zugestimmt.

Neubesetzung der Ausschüsse und Verbände
- Beschluss

GR Hepp wird Frau Osthues in allen Ausschüssen in denen sie tätig war, ersetzen.

Der Neubesetzung der Ausschüsse und Verbände wird einstimmig zugestimmt.

Gemeinderat 14.12.2021

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Köhler hält den Ausbau des Radweges nach Roßwälden an der Straße für sinnvoller. Dem stimmt BM Kuttler zu, ein Weg an der Straße ist jedoch teurer, da er durch ein Biotop führt und da es sich um eine Kreisstraße handelt, entscheidet das Landratsamt. Herr Köhler möchte außerdem erfahren, wieso man sich für den Edeka-Markt im Gewerbegebiet als zweite RegioRad-Station entschieden hat. Die RegioRad-Station wurde am Edeka-Markt im Gewerbegebiet gebaut, um die dort arbeitenden Personen zu unterstützen. Der innerörtliche Radverkehr wird bei der Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzepts mit den Bürgern besprochen.

Frau Gröger berichtet, dass die Freien Wähler rund 500 Unterschriften von Bürgern gesammelt haben, um eine Querungshilfe bei der Post und eine Tempo 30 Beschränkung auf der Kreisstraße zu fordern. BM Kuttler fügt hinzu, dass es für die Tempo 30 Beschränkung mehrere Argumente gibt, weshalb er diesbezüglich optimistisch ist.

Sanierungsgebiet Hochdorf Ortsmitte II
- Verlängerung des Befristungsbeschlusses

Bei dem Beschluss zur Sanierungssatzung hatte der Gemeinderat 2013 auch die Frist festgesetzt, bis zu der die Sanierung durchgeführt werden sollte. Danach sollte die Frist am 31.12.2021 enden. Jedoch wurde der Bewilligungszeitraum bis zum 30.04.2024 verlängert. Durch die Fristverlängerung können die Maßnahmen wie geplant durchgeführt werden.

Die Verlängerung des Befristungsbeschlusses wird mit 14 Stimmen einstimmig beschlossen.

Ökopunkte
- Aktueller Sachstandsbericht

Ein Ökokonto ist bei Eingriffen im Außenbereich notwendig um einen Ausgleich zu schaffen. Derzeit ist das Planungsbüro stadtlandfluss dabei, den IST-Zustand und Potentialflächen (Blühflächen, Flächen für Oberbodenauftrag) zu ermitteln. Projekte der Gemeinde, welche Ökopunkte einbringen, sind zum Beispiel die Baumpflanzaktionen (24.000 Ökopunkte), die Renaturierung des Talbaches (geplant mit 160.000 Ökopunkten) sowie das Alt- und Totholzkonzept.

Ausbau der Radwegeverbindung zwischen Hochdorf - Ebersbach / Roßwälden
- Bau- und Ausschreibungsbeschluss

Neben dem Radweg nach Roßwälden sollen auch drei Feldwegbereiche saniert werden. Der bestehende Feldweg ist lediglich mit Schotter befestigt, was besonders für Radfahrer ein Problem darstellt. Daher plant man, den Weg zu verbreitern und zu asphaltieren. Die Feldwege in der Panoramastraße und dem Hagengässle sollen ausgebaut bzw. teilsaniert werden. Die Verwaltung wartet für den Radwegeabschnitt nach Roßwälden auf einen Förderungsbescheid.

Einige Gemeinderäte sind der Ansicht, dass diese Feldwege nicht asphaltiert werden sollten.

Der Gemeinderat fasst mit 9 Stimmen mehrheitlich den Bau- und Ausschreibungs-beschluss für die Feldwege und beauftragt die Verwaltung, die Baumaßnahme als extra Los zur Maßnahme Ziegelhofstraße mit auszuschreiben. GR Rößler, GR Zinßer, GR Wiesenhütter, GR Dirmeier und GR Liebermeister stimmen dagegen.

Der Gemeinderat fasst mit 13 Stimmen einstimmig den Bau- und Ausschreibungsbeschluss für den Radweg und beauftragt die Verwaltung, die Baumaßnahme als extra Los zur Maßnahme Ziegelhofstraße mit auszuschreiben. Es enthält sich GR Zinßer.

Grundsteuerreform 2025 in Baden-Württemberg
- Information

Die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer ist veraltet, weshalb eine neue Bewertung durchgeführt werden muss. Von dem Bundesmodell mit den neuen Bewertungsregeln kann auf Landesebene abgewichen werden. Dies ist in Baden-Württemberg der Fall. Hier sind für die Berechnung die Bodenrichtwerte und die Grundstücksfläche maßgebend. Der Zweckverband Gutachterausschuss muss nun die Bodenrichtwerte im Kreis Esslingen ermitteln und diese bis zum 30.06.2022 der Finanzverwaltung übermitteln. Jeder Grundsteuerpflichtige muss anschließend dem Finanzamt diese Bodenrichtwerte und die Grundstücksfläche angeben. Damit kann das Finanzamt den Grundsteuermessbetrag, welcher die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer darstellt, ermitteln. Bevor die Gemeinde den Hebesatz für die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 erheben kann, müssen erst alle Grundsteuerbescheide abgewartet werden. Ziel ist es, insgesamt die Höhe der Einnahmen der Gemeinde aus der Grundsteuer beizubehalten.

Freibad im Grünen Reichenbach an der Fils
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Hochdorf seit 1974
- Zuschuss für ermäßigte Freibad-Saisonkarten ab 2022 der Gemeinde Hochdorf

Seit 1974 besteht zwischen Reichenbach und Hochdorf eine Vereinbarung bezüglich des Baus, des Betriebs und der Unterhaltung des Freibades. Nach der Sanierung des Freibades im Jahr 2006 zahlte die Gemeinde Hochdorf für 15 Jahre 40.000€ pro Jahr. Diese Regelung ist nun abgelaufen. Es gilt wieder die ursprüngliche Vereinbarung. Coronabedingt waren die Kosten in den letzten beiden Jahren höher. Die Verwaltung schlägt vor, wie die Gemeinde Reichenbach ermäßigte Saisonkarten anzubieten. Für die Gemeinde bedeutet dies keinen großen finanziellen Aufwand.

Die Gemeinderäte halten eine Ermäßigung für vorteilhaft, eine zusätzliche Ermäßigung für Ehrenamtliche, wie von GR Behringer vorgeschlagen, sehen einige jedoch kritisch.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die freiwillige Leistung einer Ermäßigung der Saisonkarten beim Vorverkauf.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Die Baumaßnahme in der Ziegelhofstraße wurde abgenommen und für den Verkehr freigegeben. Der Anschluss an den Talbach steht noch aus und wird im Januar fertiggestellt. Für den zweiten Bauabschnitt bis einschließlich Friedenstraße erfolgt am 10.01.2022 eine öffentliche Ausschreibung. Bezüglich des Radweges nach Reichenbach/Plochingen gab es am 14.12.2021 einen Termin, bei welchem u.a. der Übergang bei der Esso-Tankstelle besprochen wurde. Evtl. kann 2023 mit dem Bau begonnen werden.

Gemeinderat 23.11.2021

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Von der Einwohnerschaft gab es keine Anfragen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Bauhof

Das Jahr 2020 konnte mit einem positiven Ergebnis und einer leichten Steigerung abgeschlossen werden. Ab dem Jahr 2023 wird die Umsatzsteuer eingeführt, stattdessen wird die Vorsteuer abgeschafft. Das Eigenkapital hat sich erhöht, die Forderungen und Verbindlichkeiten des Zweckverbandes sind gesunken. Die Aufgaben des Bauhofs sind beispielsweise Reparatur von Rohrbrüchen, Entfernung von Müll im Ort, Straßeninstandhaltungen und Mithilfe bei dem Hochwasser im Juni. Zwei Mitarbeiter des Bauhofes sind in Rente gegangen und der Bauhof begrüßt einen neuen Wassermeister. Der Bauhof plant außerdem, einen Unimog zu beschaffen.

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2022

Trotz steigender Kosten und Unterhaltungsaufwendungen kann die Wassergebühr weiterhin 2,51 Euro pro cbm Frischwasser betragen.

Die Gebührenkalkulation zum 01.01.2022 wird einstimmig zugestimmt.

Die Kalkulation finden Sie im Gemeindeanzeiger vom 03.12.2021.

Satzung zur Änderung der Abwasserversorgungssatzung zum 01.01.2022

Bei der Abwassergebühr wird unterschieden zwischen dem Schmutzwasser mit dem Frischwassermaßstab und der Niederschlagswassergebühr mit dem Maßstab der befestigten und versiegelten Fläche. Im Jahr 2022 stehen einige Investitionen in der Abwasserbeseitigung an, weshalb sowohl die Niederschlagswassergebühr als auch Schmutzwassergebühr ansteigen. Die Kosten der Schmutzwassergebühr steigen von 2,33 Euro pro cbm Frischwasser auf 2,56 Euro pro cbm Frischwasser. Die Niederschlagswassergebühr von derzeit 0,59 Euro pro qm befestigte und versiegelte Fläche stagniert und gleicht dadurch die Kostenunterdeckung in den Jahren 2018 und 2019 aus.

Der vorliegenden Gebührenkalkulation zum 01.01. 2022 wird einstimmig zugestimmt. Die Satzung zur Änderung der Abwassersatzung wird einstimmig beschlossen.

Die Satzung finden Sie im Gemeindeanzeiger vom 03.12.2021.

Dachsanierung Sportheim Aspen
GR Olschewski ist in diesem TOP befangen. Er begibt sich in den Zuschauerbereich und nimmt weder an Beratung noch an Beschlussfassung teil.

Für die Dachsanierung des Sportheims Aspen wurden vier Gewerke ausgeschrieben. Von neun angeschriebenen Firmen haben nur vier ein Angebot abgegeben. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass der TV, welcher zu 1/3 Eigentümer des Sportheims ist, einige Leistungen selbst erbringen kann.

Der Gemeinderat stimmt der Vergabeempfehlung einstimmig zu und ermächtigt die Verwaltung die Bauaufträge zusammen mit dem TV Hochdorf mit den entsprechenden Volumina zu erteilen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss zur Mitgliedschaft im Landschaftserhaltungsverband

Der erste Antrag ist der Beitritt zu dem Landschaftserhaltungsverband des Landkreises Esslingen. Aufgaben des LEV sind die Erhaltung, Pflege und Offenhaltung der Kulturlandschaft sowie die Zusammenführung von Naturschutz, Kommunen und der Landwirtschaft. Durch die Mitgliedschaft kann man auf einige Dienstleitungen, beispielsweise Beratung bei Landschaftspflege oder eine Biotopverbundplanung, zurückgreifen. Der Beitritt kostet jährlich 200 Euro.

Der zweite Antrag beinhaltet die Durchführung einer Biotopverbundplanung. Ziel ist es, das Artensterben und die Verengung der Lebenswelt der heimischen Flora und Fauna durch Zersiedelung und intensive Landnutzung zu vermindern. Hierfür gibt es drei Möglichkeiten: die Durchführung vom LEV, die Durchführung von dem Planungsbüro stadtlandfluss oder die Durchführung vom LEV in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, das kann aber erst bei der Flächennutzungsplanfortschreibung 2023/24 stattfinden. Nach intensivem Austausch, bei dem deutlich wird, dass eine schnelle Lösung gewünscht wird, stimmt der Gemeinderat der Mitgliedschaft zum Landschaftserhaltungsverband einstimmig zu und der Gemeinderat stimmt der Durchführung einer Biotopverbundplanung durch den Landschaftserhaltungsverband mehrheitlich zu. Es enthält sich GR Zinßer.

Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde sind zwei Spenden in Höhe von 30 Euro bzw. 50 Euro zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe eingegangen. Die Annahme der Spenden wurde einstimmig beschlossen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Bei der Sanierung der unteren Ziegelhofstraße hat es unvorhergesehene Probleme mit einbetonierten Leitungen, die noch saniert werden mussten, gegeben. Trassen mussten getrennt und neu verlegt werden. Dadurch sind zusätzliche Kosten in Höhe von 20.000 Euro entstanden. Insgesamt kostet der erste Bauabschnitt rund 292.000 Euro. Im zweiten Bauabschnitt werden das Stromnetz und die Gasleitung erweitert. Die Ausschreibung für den zweiten Bauabschnitt ist für Dezember geplant, damit die Vergabe im Februar 2022 erfolgen und der Bau im März 2022 beginnen kann.

Auch in der Steigäckerstraße und der Karstraße wird eine Kanalsanierung durchgeführt. Die RegioRad-Stationen am Breitwiesenparkplatz und bei dem Edekamarkt sind seit dem 18.11.2021 in Betrieb. Für den Radweg nach Roßwälden ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Regierungspräsidium eingegangen. Es wird nun auf den Bewilligungsbescheid und evtl. Auflagen gewartet. Damit bei der Planung und Durchführung des Radweges nach Reichenbach/Plochingen keine Fördergelder verloren gehen, will man eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidium treffen. Hierfür gibt es jedoch leider noch keinen Termin.

Am 11.12 und 12.12 findet eine von Reichenbach und Hochdorf gemeinsam organisierte Impfaktion in der Breitwiesenhalle statt. Ortsansässige Ärzte bieten Impfungen an.

Gemeinderat 26.10.2021

Mittelfristiger Betriebsplan Forst 2023-2032 und Forstwirtschaftsplan 2022

Rund 58 ha des Gemeindegebietes sind bewaldet. Der Gemeindewald unterliegt einigen Verpflichtungen. So muss alle zehn Jahre eine Betriebsplanung durchgeführt werden. Diese besteht aus drei Teilen: der Inventur, welche von einem externen Gutachter vorgenommen wird, einem Rückblick auf die letzten zehn Jahre sowie einer Planung für die nächsten zehn Jahre. Die Ziele des Waldes sind mit der Schutz-, Erholungs- und Nutzfunktion dieselben wie die letzten zehn Jahre.

Zusätzlich ist es sinnvoll, ein Alt- und Totholzkonzept zu erstellen, wodurch Refugien und Habitate für Lebewesen entstehen können. Die Nutzung des Waldes lag 2021 deutlich über dem Hiebsatz. Geplant ist nun, anhand von Baumpflanzungen zur Naturverjüngung beizutragen.

Die Eigentümerzielsetzung im Rahmen der Forsteinrichtung 2023 wird wie vorgelegt einstimmig beschlossen. Der Forstwirtschaftsplan 2022 wird wie vorgelegt einstimmig beschlossen

Sanierung der Regenüberlaufbecken - E-Technik

Nach dem Erlass des Umweltministeriums „Messen an RÜBs“ mit dem Ziel „Erfassung des Entlastungsverhaltens am RÜB und Ausrüstung auf Stand der Technik“ von 2018 wurde das Ingenieurbüro Holinger von der Gemeinde Hochdorf beauftragt die RÜBs in Hochdorf zu begehen, die Sanierungsmaßnahmen zu begutachten und umzusetzen. Bei dem RÜB „Reichenbacher Straße“ sind Maßnahmen in der EMSR-Technik und der Messtechnik erforderlich. Das RÜB „Im Stock“ hat weder einen Stromanschluss, noch messtechnische Einrichtungen oder Reinigungseinrichtungen. Hier sind Maßnahmen in der EMSR-Technik erforderlich.

Der Gemeinderat nimmt die Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig zusammen mit dem IB Holinger die Ausschreibung der Sanierungsleistungen EMSR – Technik vorzunehmen.

Sanierung der Oberen Ziegelhofstraße bis Friedenstraße

Der erste Bauabschnitt, den Regenwasserkanal von der Talbachbrücke bis zum Breitwiesenweg auszutauschen, ist in Ausführung. Im zweiten Abschnitt wird die Wasserleitung in der Ziegelhofstraße ausgewechselt. Ebenso wird der Regenwasserkanal saniert und Hausanschlüsse an ihn umgeschlossen, um so die Regnüberlaufbecken und den Kläranlagenbetrieb zu entlasten. Außerdem wird der Leitungsträger Netze BW in diesem Zuge Gasleitungen verlegen. Im dritten Abschnitt erfolgt die Wasserleitungssanierung in der Friedenstraße. Während der Ausführung kann auch ein Parkraumkonzept erstellt werden, bei welchem mögliche Parkflächen zwischen den Einfahrten gekennzeichnet werden.

Der Gemeinderat erklärt sich mit der Sanierungsplanung mit Neubau des Regenwasserkanals mit 12 Stimmen mehrstimmig einverstanden und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme zusammen mit IB Geoteck auszuschreiben. Es enthält sich GR Krämer.

Jagdgenossenschaft

Da die Jagdgenossenschaft Hochdorf ab dem Jahr 2022 der Umsatzsteuer unterliegt, muss diese auch auf die Nutzungsgebühren der Ackerwalze und des Nachsähgerätes, was neu in die Satzung aufgenommen wird, erhoben werden. Die Satzung muss dementsprechend angepasst werden.

Der Gemeinderat stimmt der neuen Benutzungsordnung für die Ackerwalze und das Nachsähgerät einstimmig zu.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Für folgende Bauvorhaben wurde das kommunale Einvernehmen erteilt:

- Roßwälder Straße 18 – Befreiung einer Mauer und einer neuen Garagenzufahrt, da die Garagenausfahrt sehr unübersichtlich ist, wird das Landratsamt darauf hingewiesen, dies in seiner Zuständigkeit zu prüfen.

Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen in der Unteren Ziegelhofstraße hat sich die Gemeinde dazu entschieden, die Bushaltestelle Talbachbrücke barrierefrei zu gestalten. Sie ist inzwischen freigegeben. Auch wenn die Umleitung über die Talbachbrücke und die Bismarckstraße inzwischen aufgehoben wurde, wird der Bus während der Sanierungsarbeiten weiterhin über die Wettestraße geleitet.

Eine Möglichkeit, sich für den Klimaschutz einzusetzen, ist es, auf das Auto zu verzichten und auf das Fahrrad umzusteigen. Die Gemeinde Hochdorf ist seit 2021 Partner von RegioRad. Die Gemeinde hat zwei Stationen erhalten. Sie wurden inzwischen am Breitwiesenparkplatz und im Gewerbegebiet bei dem Edekamarkt montiert und werden voraussichtlich am 12.11.2021 eingeweiht.

Weitere Projekte zum Klimaschutz sind z.B. der Ausbau der Radwege nach Roßwälden und Reichenbach/Plochingen, der Radweg ist in Planung, evtl. kann 2022 mit dem Bau begonnen werden.

Gemeinderat 28.09.2021

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Aus der Einwohnerschaft kam die Anmerkung, dass das Radfahren im Ort vereinfacht werden soll und die Barrieren auf den Fußwegen für Radfahrer und Personen mit Rollator hinderlich seien. Bürgermeister Kuttler antwortet: Radwegeneubauprojekte Richtung Roßwälden und Plochingen sind bereits in Planung und für die Verbesserung innerorts gibt es verschiedene Planüberlegungen; die Barrieren verhindern, dass Kinder unbedacht über die Straßen rennen.

Dachsanierung Sportheim Aspen

Das Vereinshaus Aspen 3 steht im gemeinsamen Eigentum des Turnvereins Hochdorf mit 1/3 und der Gemeinde mit 2/3 Anteil. Um die Dachsanierung des Sportheims Aspen durchführen zu können, wurde das Architekturbüro DG Bauwelt beauftragt, den Zustand des Daches zu ermitteln. Herr Geisse stellte fest, dass das Dach sowie die Dachklappen sehr durchlässig seien. Eine ganz genaue Schätzung kann er erst mitteilen, wenn der Zustand der Unterkonstruktion ermittelt wurde. In einem „best case“ und einem „worst case“ stellte Herr Geisse vor, dass die Kosten, ohne Baunebenkosten, sich in einem Bereich zwischen 140.000€ und 200.000€ bewegen. Der Eigentumsverhältnissenentsprechend trägt die Gemeinde 2/3 der anfallenden Kosten, wobei es sich um rund 170.000€ handelt, der Turnverein übernimmt 1/3 der Kosten, was 85.000€ entspricht. Man würde nun die Ausschreibung für die vier Gewerke (Gerüst, Dachabdeckung, Zimmereiarbeiten und Flaschnerarbeiten) durchführen, damit die Ergebnisse bei der Gemeinderatssitzung am 23.11.2021 präsentiert werden können und die Durchführung im Frühjahr nächsten Jahres stattfinden kann. Der Gemeinderat stimmt der Planung zur Dachsanierung des Vereinshauses Aspen 3 einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung die vier Gewerke zusammen mit DG Bauwelt auszuschreiben.

Medienentwicklungsplan Breitwiesenschule

Man hat bereits die vier Gewerke (Elektroarbeiten, WLAN Ausbau + Endgeräte, Medientechnik und die Anschaffung der Tablets) ausgeschrieben und viele Firmen aktiv angefragt, aber nur wenige Angebote erhalten, jedoch sind manche der Angebote sogar billiger als berechnet. Insgesamt muss die Gemeinde 20% (14.000€) der Kosten selbst tragen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Beauftragung der Bieter der einzelnen Gewerke im Rahmen der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes der Breitwiesenschule.

Gemeindewerke Hochdorf - Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2020

Die Gemeindewerke haben im Jahr 2020 die Bürger mit Wasser und ein Teil der Einrichtungen mit Nahwärme versorgt. Im Betriebszweig Wasser gab es keine nennenswerten Ausreißer, es liegt ein Fehlbetrag von 8.000€ vor, der sich gegenüber dem schlechteren Ergebnis im Vorjahr dem gewohnt ausgeglichenen Ergebnis wieder nähert. Private Anschlussnehmen im Bereich der Nahwärme wurden im Sommer 2020 wie geplant von der Nahwärmeversorgung abgekoppelt. Der Verlust im Eigenbetrieb Nahwärme fiel mit rund 91.000€ höher aus als im Vorjahr. Das geringe Restdarlehen sowie das Restvermögen wurden zum Jahresende in den Kernhaushalt der Gemeinde übertragen. Der Jahresabschluss wurde einstimmig festgestellt. Aufgrund der Aufgabe des Betriebszweiges Nahwärme zum Jahresende wurde die neue Betriebssatzung einstimmig beschlossen.

Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Hochdorf

Im Jahr 2020 hat die Gemeinde Hochdorf ganz besonders im Tiefbau investiert, es wurden mehrere Baumaßnahmen –Breitwiesen, Finkenweg und Schillerstraße - vorgenommen. Doch die meisten Auszahlungen im Bereich der Investition erfolgten durch die Erschließungskosten der Gemeindegrundstücke in dem Baugebiet Hofäcker I. Wie in den vergangenen Jahren besteht mit rund 7 Mio. Euro der größte Anteil der ordentlichen Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben – besonders nennenswert sind hier der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer (mit ca. 3,45 Mio. Euro geringer gegenüber dem Planansatz) und die Gewerbesteuer (ca. 1,97 Mio. Euro). Diese fällt auch trotz Corona aufgrund der Abrechnungen vorheriger Jahre höher aus als erwartet. Mit einem Überschuss von 1,8 Mio. Euro im laufenden Haushalt konnte die Gemeinde Hochdorf im Jahr 2020 ein äußerst positives Ergebnis erzielen. Dieser Überschuss ist jedoch besonders durch Einmaleffekte (wie Ausgleichsbeträge in der Umlegung des Baugebietes und Gewerbesteuerkompensation und weiterer Ausgleichszahlung in der Pandemiezeit) zustande gekommen. Die Gemeinde hat mit dem sehr guten Abschluss die Rücklage erhöhen und die Liquidität trotz hoher Investitionszahlungen zum Jahresende 2020 mit 4 Mio. Euro fast beibehalten können. Diese Zahlungsmittel sind für Projekte der Folgejahre vorgesehen.

Schulmensa: Information über Kauf und Förderung der Schulmensa im Gebäude der Amalienresidenz

Der Kaufvertrag wurde am 28.09.2021 unterschrieben, das Eigentum geht in den nächsten Wochen auf die Gemeinde über. Dann kann die Ausschreibung vorgenommen werden. Die Gemeindeverwaltung konnte erfreulicherweise einen neuen Fördertopf auftun und deutlich höhere Fördermittel nach Hochdorf holen. Nun werden 70% des Kaufpreises (740.000€) gefördert, das ist ein Beitrag von 517.000€, zuvor wären es lediglich 170.000€ Förderung gewesen.

Fortschreibung Nahverkehrsplan - Verkehrsangebot im Linienbündel 5: Verbesserung bei der S-Bahn An- und Abdienung

Bisher hat die Firma Fischle für das Linienbündel 5 (zu dem auch die Linie 144 gehört) wegen eines Rechtsstreites mit einem Mitbewerber lediglich halbjährlich befristete Erlaubnisse erhalten und eigenwirtschaftlich betrieben. Der Betrieb rechnet sich jedoch eigenwirtschaftlich nicht mehr. Daher wird der Betrieb zum Jahresende 2021 eingestellt. Für die Jahre 2022 und 2023 wird der für den ÖPNV zuständige Landkreis das aktuelle Angebot mit einer Interims-Ausschreibung aufrechterhalten. Die Gemeinde Hochdorf hat dabei die Möglichkeit, auf eigene Kosten, eine Verbesserung zur Anbindung an die S-Bahn in Plochingen anzubieten. Allerdings belaufen sich die jährlichen Kosten auf rund 70.000€. Da der Landkreis für den ÖPNV zuständig ist, lehnt die Verwaltung die Kostentragung durch die Gemeinde Hochdorf ab und regt gegenüber dem Landkreis an, aus verkehrlichen wie Klimaschutzgründen diese Kosten ab 2022 in seiner Zuständigkeit zu übernehmen.. An den anschließenden Wortmeldungen ist erkennbar, dass der Wunsch nach einer noch besseren ÖPNV-Verbindung und Taktung über alle Fraktionen verteilt ist. Diese sollte jedoch alle Ziele, auch das Schlossgymnasium in Kirchheim, betreffen und von dem Landkreis, nicht von der Gemeinde bezahlt werden. Mit 12 Stimmen wird mehrheitlich gegen ein zusätzliches, von der Gemeinde getragenes, Angebot gestimmt. Mit 12 Stimmen wird mehrheitlich der Landkreis in seiner Zuständigkeit aufgefordert, die Verbesserung der S-Bahnanbindung zu übernehmen. Mit 13 Stimmen wird ebenfalls mehrheitlich beschlossen, dass man die Gemeinde Lichtenwald bei deren Stellungnahme unterstützt.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Bei der Baustelle in der Unteren Ziegelhofstraße sind einige Schwierigkeiten aufgetreten, außerdem kann der letzte Abschnitt des Regenwasserkanals nicht saniert werden, sondern muss ausgewechselt werden. Im Rahmen der Sanierung des Regenwasserkanals hat sich die Verwaltung entschieden, die Bushaltestelle Talbachbrücke barrierefrei zu gestalten, ein weiterer Schritt, den ÖPNV für die Bürger zugänglicher zu machen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür, das Regenrückhaltebecken im Neubaugebiet Hofäcker I für rund 40.000€ zu optimieren. Dies kann im Rahmen der Erschließung abgerechnet werden.

Im Oktober werden die Stationen für das RegioRad aufgebaut und können dann in Betrieb genommen werden. Mit den RegioRad-Stationen und weiteren Projekten, wie z. B. dem Radwegebau will die Gemeinde den Radverkehr attraktiver gestalten und so einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Gemeinderat 27.07.2021

Bebauungsplan Panoramastraße - 1. Änderung

Um ein Bauvorhaben in einer bestehenden Baulücke zu ermöglichen, wurde in der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Panoramastraße – 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB aufzustellen. Vom 07.06.2021 bis zum 09.07.2021 hatten die Öffentlichkeit und Behörden die Möglichkeit, sich zu äußern. Frau Strumberger vom Stadtplanungsbüro schreiberplan präsentierte die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen. Von der Öffentlichkeit sind keine Einwendungen eingegangen. Öffentliche Stellen haben insgesamt 14 Einschätzungen eingereicht. Aufgrund dessen, dass jedoch lediglich Anpassungen und keine Änderungen vorgenommen wurden, muss der Bebauungsplan nicht noch einmal ausgelegt werden. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Panoramastraße – 1. Änderung gemäß § 10 (1) BauGB erfolgte einstimmig. Die Satzung über örtliche Bauvorschriften wird ebenfalls einstimmig beschlossen.

Kanalsanierung Ziegelhofstraße

Der Straßenabschnitt in der unteren Ziegelhofstraße wird saniert und ein größeres Regenwasserkanalrohr soll verlegt werden. Diese Bauleistungen wurden unter acht, dem Ingenieurbüro Geoteck bekannten und leistungsfähigen, Anbietern ausgeschrieben und einstimmig an die Firma Pöschl Tiefbau GmbH aus Kirchheim u. T. zum gewerteten Angebotspreis in Höhe von 200.306,75 € vergeben.

Freiwillige Feuerwehr Hochdorf - Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten

Der Gemeinderat muss das Ergebnis der Feuerwehrentscheidung von der Generalversammlung am 25.06.2021, bei welcher Herr Schmid mit 37 Stimmen einstimmig zum Feuerwehrkommandanten wiedergewählt wurde, bestätigen. Jochen Schmid wurde vom Gemeinderat einstimmig als Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Hochdorf für eine weitere Amtszeit von 5 Jahren anerkannt. Herr Schmid ist bereits seit zehn Jahren Feuerwehrkommandant in Hochdorf und betont, dass die Freiwillige Feuerwehr in dieser Zeit viel erreicht hat.

Annahme von Spenden

Die Spende von Herrn Erich Geiß für die Flüchtlingshilfe i.H.v. 25€ wurde einstimmig angenommen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes - Starkregen

Das Starkregenereignis mit Hagel am 23.06.2021 wurde intensiv besprochen. Herr Kerner stellte die entstandenen Schäden in der Gemeinde sowie deren Ursachen und potentielle Lösungen dar. Zunächst ist jeder Eigentümer selbst für seinen Schutz zuständig. Die Gemeinde hat dennoch bereits in der Vergangenheit Eigentümer beraten, Informationsveranstaltungen durchgeführt, verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit umgesetzt und plant weitere Maßnahmen. Besonders betroffen waren diesmal Teile des Neuffenwegs sowie die Bachstraße, die teilweise in Senken liegt. Die Feuerwehr hatte aufgrund des Starkregens mit Hagel 24 Einsätze. Auch kommunale Einrichtungen wie der Talbachkindergarten und die Breitwiesenhalle waren betroffen. An der nachfolgenden Diskussion zeigte sich, wie wichtig es den Bürgern ist, Lösungen zu finden, um weitere Hochwasserschäden zu vermeiden.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes - Sonstiges

Die beiden geplanten RegioRad-Stationen im Breitwiesenareal und bei Staufers Edeka an der Max-Eyth-Straße werden demnächst aufgestellt. Bürgermeister Kuttler hebt hervor, dass die Gemeinde mit den RegioRad-Stationen und weiteren Projekten wie z.B. dem Radwegebau den Radverkehr attraktiver gestalten und so einen weiteren Baustein zum Klimaschutz beitragen will.

Die Gemeinde Hochdorf hat außerdem im Zeitraum vom 28.06.2021 bis zum 18.07.2021 erstmals an dem Wettbewerb Stadtradeln teilgenommen. Acht Personen, (darunter zwei Mitarbeiter des Rathauses und zwei Gemeinderäte), verteilt auf zwei aktive Teams sind für den Klimaschutz und die eigene Gesundheit auf die Räder gestiegen.

Gemeinderat 22.06.2021

Sanierungsgebiet Hochdorf „Ortsmitte II“

In dem Projekt Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ wurden seit Beginn im Jahr 2013 bereits viele Ziele erreicht. Das Breitwiesenareal wird geplant und bebaut, das Rathaus erweitert und mehrere Baumaßnahmen zur Erhaltung des Ortsbildes durchgeführt. Die Gemeinde hat beim Land erfolgreich die Aufstockung der Sanierungsmittel beantragt. Mit diesen Fördermitteln ist es möglich, das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ zu vergrößern. Geplant sind das Grundstück Schulstraße 8, Brunnenwiesenweg 5 und einige Grundstücke Im Hof. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die dritte Erweiterung und beschloss die entsprechende Satzung.

Schulentwicklungsplanung

Das Stadtentwicklungsbüro LBBW Immobilien Kommunalentwicklung (KE) wird die Verwaltung dabei unterstützen, die Schülerzahl sowie die Bedarfe bis 2035 zu analysieren und vorauszurechnen, sowie ein Maßnahmenprogramm mit mehreren Varianten (Ganztagesschule oder flexible Schulkindbetreuung oder beides) und möglichen (Übergangs-)Lösungen beim Raumprogramm zu entwerfen. Beginn des Projektes ist Herbst dieses Jahres. Hierbei werden u.a. die Schule, die Schulkindbetreuung und die Elternvertreter einbezogen, jedoch wird noch nicht abschließend entschieden, welche Variante umgesetzt wird. Anhand der ausführlichen Nachfragen wird erkennbar, welche Bedeutung die Themen Ganztagesbetreuung und Schule für die Gemeinde Hochdorf haben. Herr Mühlbacher von der KE erläutert in diesem Zusammenhang, dass der künftige gesetzliche Anspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter nicht mehr auf die Ganztagesschule allein abziele, sondern genauso auch die freiwillige flexible Schulkindbetreuung einschließe. Dementsprechend werde künftig nicht mehr nur die Ganztagesschule finanziell gefördert, sondern genauso auch die freiwillige flexible Schulkindbetreuung.

3. Fortschreibung der Eigenkontrollverordnung

Herr Unger vom Ingenieurbüro Geoteck beschreibt die Kanalsanierungsmaßnahmen 2020 als gelungen. 2021 werden im nächsten Abschnitt 41 Haltungen und vier Aufgrabungen vorgenommen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Vergabe der Bauleistungen an die Firma Rohr-Fuchs zu einem Angebotspreis von 186.021,99 Euro.

Sportplatz Aspen

Der Gemeinderat stimmt einstimmig für dafür, die Sanierung der Beregnungsanlage, den Neubau einer Flutlichtanlage sowie die dafür notwendigen Baumaßnahmen an die Firma Garten-Moser zu einem Angebotspreis von pauschal 162.000 Euro zu vergeben. Ziel ist es, mit den Arbeiten in den Sommerferien zu beginnen, doch aufgrund von Lieferproblemen ist dies noch unsicher.

Radwegausbau Hochdorf-Plochingen/Reichenbach
Grundsätzlich ist für den Radwegausbau das Land zuständig. Doch aufgrund fehlender Kapazitäten wird die Gemeinde diese Aufgabe selbst übernehmen, wobei die Kosten vom Land erstattet wird. Die Planungsleistungen für den Radwegausbau werden vom Gemeinderat einstimmig an das Ingenieurbüro VTG Straub zu einem Gesamtpreis von 76.985,71 Euro vergeben. Nach der Planung erfolgen die Anhörung der Öffentlichkeit und anschließend die Bauvergabe. Herr Kerner rechnet damit, dass der Bau Ende 2022 oder Anfang/Mitte 2023 beginnen kann. Bürgermeister Kuttler hebt hervor, dass die Gemeindeverwaltung diesen zusätzlichen Aufwand gern stemmt, um den Radverkehr insgesamt sowie die Anbindung an den künftigen Radschnellweg attraktiver zu gestalten und so einen weiteren Baustein zum Klimaschutz beizutragen.

Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Kreis Esslingen

Da die Gemeinde Hochdorf seit dem 01. Juli 2021 dem Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen angehört, muss die Gutachterausschusssatzung der Gemeinde aufgehoben werden. Der Aufhebung der Satzung stimmte der Gemeinderat mit 14 Stimmen mehrheitlich zu, Herr Zinßer enthielt sich bei der Abstimmung. Die Gemeinde Hochdorf wird zwei Ehrenamtliche, Herrn Cerny und Herrn Unger, die Vorsitzenden des bisherigen Gutachterausschusses, für den Zweckverband vorschlagen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband Reichenbach an der Fils am 28.06.2021

Für die Gemeindeverwaltungsverbandssitzung gab es von Seiten der Gemeinde Hochdorf das Thema Lebensmittelvollsortimenter im Plangebiet „Mittleres Feld“ beizutragen. Hier ist –entgegen den bisherigen Besprechungsergebnissen mit den übergeordneten Behörden – nun doch ein Zielabweichungsverfahren notwendig, was leider das Vorankommen um einige Monate verzögern wird.

Finanzzwischenbericht 2021

Im vorläufigen Rückblick auf das noch abzuschließende Jahr 2020 wird dieses in der Ergebnisrechnung besser ausfallen als im Haushaltsplan 2021. Laut Steuerschätzung vom Mai 2021 hat sich im Vergleich zur Steuerschätzung im November 2020 die aktuelle Situation erholt, ist jedoch noch nicht auf dem Niveau von vor Corona-Zeiten. Zum Stand Juni 2021 sind keine wesentlichen Ausreißer bei den Finanzen zu vermerken. Wie erwartet bringen die Grundstücksverkäufe Hofäcker I der Gemeindekasse zurzeit eine hohe Liquidität. Viele zu finanzierende Projekte und Maßnahmen sind bei der Kommune bereits angestoßen. Auch der Koalitionsvertrag des Landes 2021-2026 bedeutet ein großes Projekt für Land und Kommunen, da sehr vielfältige Themen angepackt werden müssen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Bezüglich des Radwegausbaus nach Roßwälden hatte das Regierungspräsidium (RP) bisher auf eine – leider nicht realisierbare – gerade Wegeführung bestanden, um Fördermittel zu bewilligen. Bürgermeister Kuttler berichtet, dass nach langen Verhandlungen das RP nun doch bereit sei, die Wegeführung um die Eichenhöfe herum zu fördern. Die Standhaftigkeit der Gemeinde habe sich besonders bezahlt gemacht, weil die Gemeinde jetzt von einer kurzfristig auf rund 90 % erhöhten Fördermittelquote profitiere. Der Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung, das Fachingenieurbüro Geoteck für die erforderlichen Maßnahmen zu engagieren.

Das Rathaus ist seit dem 28.06.2021 auch für Bürger auch ohne Termin geöffnet.

Die Elternbeiträge für die Betreuung an Schule und Kinderhaus werden für Mai 2021 außer der Notbetreuung wieder erlassen.

Gemeinderat 18.05.2021

Baubeschluss der Kanalsanierung untere Ziegelhofstraße

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Geoteck zur Kanalauswechslung in der unteren Ziegelhofstraße, welches die Planung seit der letzten Gemeinderatsitzung präzisiert hat. Die Verwaltung schreibt die Maßnahme gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Geoteck aus, damit die Vergabe nach der Sommerpause erfolgen kann. Ein leistungsstarker Regenwasserkanal wird in diesem Zuge ebenfalls installiert.

Bebauungsplan Panoramastraße – 1. Änderung

Aufgrund des bestehenden dringenden Bedarfs an Wohnraum in Hochdorf betreibt die Gemeinde bereits seit mehreren Jahren eine intensive Innenentwicklung. Durch die Planung soll ein Einfamilienhaus in einer Baulücke entstehen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den neuen Bebauungsplan Panoramastraße – 1. Änderung.

Bekanntgabe Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2020

Die Richtwerte sind je nach Zone zwischen 5% und 15% gestiegen. Die Bodenrichtwertkarte können Sie hier ansehen.

Kinder- und Jugendbücherei Hochdorf

Es gibt nur Änderungen an der Benutzungssatzung, die Gebühren bleiben gleich, lediglich für einen Ersatzausweis in Scheckkartenformat fallen nun drei Euro an. Auch würde eine Anpassung an den Datenschutz erfolgen. Die Zustimmung für die Änderung wird einstimmig beschlossen.

3. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Esslingen

Bürgermeister Kuttler stellte die 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Esslingen vor und präsentierte die Stellungnahme der Gemeinde. Die Gemeinde begrüßt u.a. folgende Überlegungen des Landkreises, die dieser auch aufgrund von Vorab-Bedarfsanmeldungen durch die Gemeinde aufgenommen hat: Anbindung des Ortsteils Ziegelhof und des Gewerbegebietes, Anbindung an Roßwälden und das Gymnasium in Ebersbach, sowie Nachtbus und mehr Verbindungen Richtung Stuttgart. Die Gemeinde fordert zusätzlich eine bessere Anbindung an das Kirchheimer Schlossgymnasium. Es wird einstimmig zugestimmt, die Stellungnahme einzureichen. Anhand der ausführlichen Diskussion wird erkennbar, welche Bedeutung der Nahverkehr für die Gemeinde Hochdorf hat.

Beitritt zum zu gründenden Zweckverband "Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen"

Mit 12 von 15 Stimmen befürwortete die Mehrheit des Gremiums den Beitritt zu dem zu gründenden Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen“. Somit tritt die Gemeinde mit 41 weiteren Kommunen des Landkreises Esslingen am 01.07.2021 dem Zweckverband Gutachterausschuss bei und der Hochdorfer Gutachterausschuss wird aufgelöst. Nur durch den Beitritt zu dem großen Verband entsteht die statistisch notwendige Rechtssicherheit bei der Erhebung von Bodenrichtwerten und der Grundsteuer nach der Grundsteuerreform. Dagegen stimmten die Gemeinderäte Liebermeister, Olschewski und Zinßer.

VHS Esslingen - Außenstelle Hochdorf

Die Zustimmung für eine weitere Zusammenarbeit mit der VHS Esslingen von fünf Jahren wurde einstimmig erteilt. Die jährlichen Zuschüsse steigen um 10%, für die Gemeinde bedeutet das eine Steigerung zwischen 700 und 800 Euro pro Jahr. Aufgrund der positiven Lohnentwicklung seit dem Jahr 2006 ist eine Erhöhung der Zuschüsse gerechtfertigt.

Vorbereitung Bundestagswahl - Einteilung der Wahlbezirke

Da die Anzahl der Briefwähler zugenommen hat, schlug die Verwaltung vor, für die Bundestagswahl drei Briefwahlbezirke und zwei Wahllokale einzurichten. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Gemeinderat 2020

Gemeinderat 08.12.2020

Grundsatzbeschluss zur Errichtung von zwei Fahrrad- und Pedelec-Verleihstationen im RegioRadStuttgart

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 08.12.2020 mehrheitlich den Grundsatzbeschluss zur Errichtung von zwei Fahrrad- und Pedelec-Verleihstationen beschlossen. Die genauen Standorte der Verleihstationen müssen nochmals gemeinsam abgestimmt werden. Mit dem Grundsatzbeschluss wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Anträge beim Verband Region Stuttgart zu stellen. Bei einer Bewilligung werden bis zum Ende 2026 die jährlichen Kosten der RegioRadStuttgart-Station mit vier Pedelecs und einem Fahrrad in Höhe von rund 8.800 € bezuschusst.

Bebauungsplan "Bismarckstraße" - Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre

In der Gemeinderatssitzung am 08.12.2020 fasste das Gremium einstimmig einen Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplangebiet „Bismarckstraße“, mit dem Ziel, die vorbereitenden Planungen aus dem Flächennutzungsplan in einen Bebauungsplan münden zu lassen und so den Bereich der unteren Bismarckstraße städtebaulich entsprechend zu ordnen. Zur Sicherung der Planung wurde zudem eine Veränderungssperre beschlossen.

Bebauungspläne "Obeswiesen" und „Mittleres Feld“

Am 08.12.2020 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Bebauungsplan-Vorentwürfe für die Plangebiete „Obeswiesen“ und „Mittleres Feld“. Gleichzeitig wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingeleitet. Speziell das Thema „Lärm“ wurde in der Gremiensitzung nochmals intensiv diskutiert. Nicht nur aus diesem Grund entschied sich die Gemeinde dafür, auch im Bebauungsplanverfahren „Obeswiesen“ eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen. Dies wäre aufgrund der Verfahrensart (§13 b BauGB) nicht erforderlich gewesen, soll aber die Möglichkeit bieten, frühzeitig auf Anregungen und Stellungnahmen reagieren zu können. Die Beteiligungsfrist läuft noch bis zum 05. Februar 2021.

Gemeinderat 24.11.2020

Kindertagesstättenbedarfs- und Grundschulentwicklungsplanung

In der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2020 präsentierte das Büro biregio Ergebnisse der Bedarfsberechnung für die Kindertageseinrichtungen und die Schule in der Gemeinde Hochdorf in den nächsten Jahren.
Da laut Herrn Krämer-Mandeau vom Büro biregio die Gemeinde Hochdorf eine hohe Anzahl an Kindern aufweist, ist für die kommenden Jahre mit einem erhöhten Bedarf zu rechnen. So sieht er auch die Dreizügigkeit der Breitwiesenschule in Zukunft als wahrscheinlich. Aber auch die Erweiterung des U3-Bereichs sollte bei künftigen Beratungen im Gremium berücksichtigt werden.

Medienentwicklungsplan

Mit großem Engagement stellte Schulleiterin Dagmar Flöck gemeinsam mit Friederike Hahnel, Multimediaberaterin an der Breitwiesenschule und Klaus Gerthofer vom Büro Schul-Consult den Medienentwicklungsplan im Gemeinderat vor. Dabei erläuterte das Team um Schulleiterin Dagmar Flöck die wesentlichen Lernbestandteile in den unterschiedlichen Jahrgangsklassen in Bezug auf Medien sowie deren Anwendungen, aber auch die erforderliche technische Ausrüstung. Der Beschluss zum Medienentwicklungsplan wurde einstimmig gefasst.

Wahlvorbereitung Landtagswahl 2021 - Festlegung der Wahlbezirke

Das Gremium fasste in der Sitzung vom 24.11.2020 mehrheitlich den Beschluss, für die Landtagswahl 2021 neben vier Briefwahlbezirken nur noch einen zentralen Urnenwahlbezirk in der Breitwiesenhalle einzurichten. Anlass hierfür ist die anhaltende pandemische Lage. Die Wählerinnen und Wähler sollen dadurch ganz gezielt zur Briefwahl motiviert werden.

Gemeinderat 20.10.2020

Forstwirtschaftsplan 2021 und Teilnahme Pflanzaktion 1.000 Bäume

In der vergangenen Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 präsentierte Forstrevierleiter Albrecht Schöllkopf den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021. mit großem Interesse verfolgten die Gremienmitglieder den Vortrag von Hr. Schöllkopf und beschlossen sodann den Forstwirtschaftsplan 2021 einstimmig. Außerdem berichtete die Verwaltung über die möglichkeit zur erneuten Teilnahme an der Spendenaktion „1.000 Bäume pflanzen“. Durch eine Kooperation mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. (DSW) kann die Gemeinde in eine Förderliste der Sparda-Bank Baden- Württemberg aufgenommen werden. Dabei übernimmt die Sparda-Bank Baden-Württemberg 3,50 € brutto pro Baum. Für Hochdorf sind etwa 400 Eichen/Buchen im Gewann Eisenwinkel und etwa 500 Douglasien im Gewann Reißloch vorgesehen, was letztlich einen Betrag in Höhe von rund 3.500 € darstellt. Der Spende der Sparda-Bank Baden-Württemberg im Rahmen der Aktion „1.000 Bäume pflanzen“ in 2021 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Mitgliedschaft im Kommunalen Klimaschutzverein der Klimaschutzagentur Landratsamt Esslingen

Der Gemeinderat stimmte in der vergangenen Sitzung am 20.10.2020 mehrheitlich für den Beitritt in den Klimaschutzverein der Klimaschutzagentur des Landratsamtes Esslingen. Die Gemeinde erhofft sich dadurch einen mehrwert, speziell durch die möglichkeit der Inanspruchnahme des Wissens des Fachpersonals der Klimaschutzagentur. Zudem haben die Gemeinden auch die möglichkeit, den Klimaschutz im Landkreis Esslingen aktiv mitzugestalten.

Gemeinderat 29.09.2020

Teilnahme am Projekt „Quartiersentwicklungsplanung - Älter werden im Quartier“

Der Gemeinderat fasste in der Sitzung vom 29.09.2020 den einstimmigen Beschluss zur Teilnahme am Förderprogramm Quartiersimpulse im Projekt „Kommunale Quartiersentwicklungsplanung – Älter werden im Quartier“. Frau Hezinger und Frau Appel von der Altenhilfeplanung und -fachberatung des Landkreises Esslingen stellten das Projekt in der Septembersitzung vor und trafen dabei auf große Zustimmung im Hochdorfer Gemeinderat. Durch das Projekt sollen kommunale mitarbeiter ausreichend qualifiziert werden, um den mit der Bürgerschaft entworfenen Quartiersentwicklungsplan umzusetzen und nachhaltig sichern zu können. Die Bedarfe und die Beteiligung der „Quartiersbewohner“ über 60 Jahren stehen dabei im mittelpunkt der Planung.

Ausbau des Feldweges im Gewann Alenwiesen im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets „Hofäcker I“

Im Zuge mit den Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet „Hofäcker I“ wurde der nahegelegene Feldweg bereits zur Hälfte ausgebaut. In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 beschloss das Gremium schließlich den Ausbau des übrigen Feldwegebereichs. Die Bauausführung zeichnet sich im Zusammenhang mit der Erschließung äußerst wirtschaftlich ab, da sämtliche Geräte und Baustelleneinrichtungen bereits vor Ort sind. Das Gremium stimmte dem Pauschalangebot der Firma Schwenk in Höhe von 24.000,- € (netto) einstimmig zu.

Sanierungskonzeption Tiefbau 2021

Im Rahmen von Haushaltsplandiskussion hat sich die Gemeinde Hochdorf zum Ziel gesetzt, möglichst jedes Jahr eine Straße komplett zu sanieren. Hierzu hat sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 29.09.2020 beraten. Bei der Priorisierung der zu sanierenden Straßen spielte nicht nur der Straßenoberbau, sondern auch der Tiefbau eine Rolle.

Gemeinderat 28.07.2020

Ehrung von Gemeinderätin Margret Messerle und Gemeinderat Thomas Zinßer

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden die Gemeinderatsmitglieder Margret Messerle und Thomas Zinßer für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement geehrt – Margret Messerle für 10 Jahre, Thomas Zinßer sogar für 20 Jahre. Eine lange Zeit, in der viele wichtige Entscheidungen im Sinne der Entwicklung der Gemeinde Hochdorf getroffen wurden. Bürgermeister Gerhard Kuttler bedankte sich im Namen der Gemeinde bei Gemeinderätin Messerle und Gemeinderat Zinßer ganz herzlich für deren großes, ehrenamtliches Engagement und überreichte ihnen die Urkunde und Stele des Gemeindetages Baden-Württemberg. Gemeinderätin Margret Messerle trat 2010 als Nachrückerin für die damals scheidende Gemeinderätin Dr. Gabriele Bluhm-Kudlacek in das Gremium ein und ist seitdem fester Bestandteil der SPD-Gemeinderatsfraktion des Hochdorfer Gemeinderates. Gemeinderat Thomas Zinßer hatte sein Debüt im Gemeinderat bereits 1994, damals noch als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion und 3. Stellvertretender Bürgermeister, und ist, abgesehen von der einen oder anderen kleinen „Verschnaufpause“ vom Gemeinderat, ebenfalls ein fester Bestandteil des Gremiums - später in Funktion des Vorsitzenden der Fraktion „Die.Mitte“. Für die kommende Zeit wünschte Bürgermeister Kuttler den beiden zu Ehrenden alles Gute und weiterhin Freude daran, das kommunalpolitische Geschehen in Hochdorf mit zu gestalten.

Gemeinderat 26.05.2020

Bebauungsplan "Kirchheimer Straße 69"

In der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2020 stellte Ortsplanerin Galina Strumberger vom Büro Schreibplan den Bebauungsplan-Vorentwurf für das Plangebiet „Kirchheimer Straße 69“ vor. Neben einem Mehrfamilienhaus im vorderen Straßenbereich, sieht der Vorentwurf Einfamilienhäuser und sogenannte Kettenhäuser vor. Die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im vorderen Straßenbereich würde den Abbruch des bestehenden alten Bauernhauses bedeuten. Das Gremium sprach sich jedoch für einen Erhalt dieses Gebäudes aus, sodass der Beschlussantrag entsprechend angepasst wurde. Der Bebauungsplan-Vorentwurf wird vom 06.07. bis 21.08.20 im Internet unter www.hochdorf.de sowie an der Fensterfront des Sitzungssaales ausgelegt. Eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und auch der Öffentlichkeit ist in Planverfahren nach § 13 b BauGB nicht notwendig, dennoch für das Gebiet in der Kirchheimer Straße 69 beabsichtigt. Anhand dieses Vorentwurfs wird die private Bauherrschaft ein Investorenauswahlverfahren einleiten. Der angepasste Beschlussantrag wurde mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Die.Mitte, beschlossen.

Richtlinien der Gemeinde Hochdorf für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbau-Grundstücken

Nachdem die Gemeinde Hochdorf bereits im vergangenen Jahr Vergaberichtlinien für das Gebiet „Talbachgasse“ beschlossen hatte, wurden diese nun für die Vergabe der Bauplätze im Gebiet „Hofäcker I“ nochmals überarbeitet. Gegenüber den bisherigen Vergaberichtlinien bewirbt sich ein Interessent nunmehr für das gesamte Gebiet, nicht nur für bestimmte Grundstücke. Auch sind die Bestimmungen zur Vereinsmitgliedschaft und Ehrenamt bei den neuen Vergaberichtlinien nun ausgewogener. Auch weitere kleinere Änderungen wurden vorgenommen und dem Gremium vorgestellt. Nachdem das Gremium über die Punktevergabe in Bezug auf den Familienstand diskutierte, wurden die geänderten Vergaberichtlinien schließlich bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung durch GR Wiesenhütter entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich beschlossen.

Gemeinderat 21.01.2020

Antrag Fraktion „Die.Mitte“ vom 26.11.2019 auf Zurücknahme des Antrages vom 23.01.2018 zum Thema Ganztagesschule

Die Schulleitung der Breitwiesenschule strebt seit vielen Jahren an, aus der Grundschule eine Wahl-Ganztagesschule zu machen. Im Frühjahr 2017 hatten in einer repräsentativen Befragung rund drei Viertel der betroffenen Eltern die Wahl- Ganztagesschule abgelehnt und sich für die flexible Schulkindbetreuung ausgesprochen. Befragt wurden die Eltern bis einschließlich Schuljahr 2022/23. Im Zeitraum vom jetzt laufenden Schuljahr bis einschließlich dem Schuljahr 2022/23 wollen durchgehend über zwei Drittel der Eltern aller Klassenstufen (Klassen 1 bis 4) keine Wahl-Ganztagesschule, sondern die flexible Schulkindbetreuung. Ab dem Schuljahr 2023/24 verlassen die Kinder der befragten Eltern Jahrgang für Jahrgang die Grundschule. Im Anschluss an die Befragung hatte der Gemeinderat am 25.07.2017 mehrheitlich beschlossen, den Weg in Richtung Pflicht-Ganztagesschule zu gehen. Die Gemeinderäte Osthues und Heber (beide Freie Wähler) sowie Bürgermeister Kuttler hatten im Sinne der befragten Eltern abgestimmt. Es bildete sich eine Bürgerinitiative gegen diesen Beschluss. Am 23.01.2018 wurde zwischen Gemeinderat und Bürgerinitiative ein Kompromiss geschlossen und ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss gefasst, dass im Frühjahr 2021 per Bürgerentscheid zwischen PflichtGanztagesschule und flexibler Schulkindbetreuung entschieden wird. Sollte der aktuelle Antrag der Fraktion Die.Mitte vom 26.11.2019 beschlossen werden, würde der Gemeinderat den Bürgern das am 23.01.2018 übertragene Entscheidungsrecht wieder wegnehmen. Um die Diskussion zu versachlichen und die 50 % neuen Gemeinderäte in die Thematik einzuführen, hatte Bürgermister Kuttler vorgeschlagen, über diesen Antrag zunächst nicht abzustimmen, sondern Herrn Sven Koos vom staatlichen Schulamt Nürtingen in die Sitzung des Gemeinderates am 21.01.2020 einzuladen. Herr Koos informierte das Gremium nochmals über die unterschiedlichen Formen der Ganztagsbetreuung und deren Auswirkungen auf die Beteiligten. Ab dem kommenden Schuljahr fördert das Land wieder die flexible Schulkindbetreuung. Alle Formen der Ganztagesschule sind in Hochdorf möglich. Bei allen Formen der Ganztagesschule entfällt die Förderung der flexiblen Schulkindbetreuung und der Randzeitenbetreuung. Parallel zur Wahl-Ganztagesschule ist grundsätzlich auch die flexible Schulkindbetreuung möglich; die flexible Schulkindbetreuung inkl. Randzeiten erhält dann aber keine Fördermittel. Einige offene Fragen wurden geklärt und verschiedene Standpunkte dargelegt. Aufgrund der Wichtigkeit einer transparenten und niederschwelligen Kommunikation wurde vorgeschlagen, einen sogenannten „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten einzuberufen. Über das weitere Vorgehen wird sich der Gemeinderat nun in einer der kommenden Sitzungen beraten.

Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Mühläcker I, 1. Änderung"

Für die Neugestaltung des Grundstückes Eichendorffstraße 6, welches mit einem Mehrfamilienhaus bebaut werden soll, war eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans notwendig. Nachdem im Oktober 2019 der Entwurf zur Auslegung beschlossen wurde, konnte sich das Gremium in der Sitzung vom 21.01.2020 über die eingegangenen Stellungnahmen beraten. Aus den Reihen der Öffentlichkeit gingen hierzu keine Stellungnahmen ein. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden lediglich redaktionelle Änderungen vorgebracht, die entsprechend dem Abwägungsvorschlag des Büros Schreiberplan beschlossen wurden. Die Satzungen über den Bebauungsplan „Mühläcker I, 1. Änderung“ sowie den örtlichen Bauvorschriften wurden schließlich einstimmig beschlossen.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020 sowie Wirtschaftsplan 2020

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde dem Gremium der Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2020 sowie des Wirtschaftsplans 2020 vorgestellt. Die Fraktionen haben nun bis zum 06.02.2020 Zeit ihre Anträge zum Haushaltsjahr 2020 bei der Verwaltung einzureichen. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt schließlich in der kommenden Gemeinderatssitzung am 03.03.2020.

Kurzberichte des Gemeinderats: Gemeinde Hochdorf

Kurzberichte des Gemeinderats: Gemeinde Hochdorf

Seitenbereiche

Hauptbereich

Gemeinderat 2025

Haushaltsrede 2025 Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsrede 2025 Freie Wähler

Haushaltsrede 2025 CDU

Haushaltsrede SPD

Haushaltsrede Die.Mitte

Haushaltsrede 2025 Bürgermeister Gerhard Kuttler

Haushaltsrede 2025 der Kämmerin

Gemeinderat 2024

Gemeinderatssitzung am 17.12.2024

Gemeinderatssitzung am 19.11.2024

Gemeinderatssitzung am 22.10.2024

Gemeinderatssitzung am 24.09.2024

Gemeinderatssitzung am 23.07.2024

Gemeinderatssitzung am 16.07.2024

Gemeinderatssitzung am 25.06.2025

Gemeinderatsitzung am 14.05.2024

Gemeinderatssitzung am 23.04.2024

Gemeinderatssitzung am 19.03.2024

Gemeinderatssitzung am 20.02.2024

Gemeinderatssitzung am 23.01.2024

HH-Rede Freie Wähler

HH-Rede SPD

HH-Rede CDU

HH-Rede Bündnis 90/Die Grünen

HH-Rede Die.Mitte

Gemeinderat 2023

Gemeinderat am 12.12.2023

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2024 der Kämmerin

Gemeinderat am 21.11.2023

Gemeinderat am 24.10.2023

Gemeinderat am 26.09.2023

Gemeinderat am 25.07.2023

Gemeinderat am 27.06.2023

Gemeinderat am 23.05.2023

Gemeinderat am 25.04.2023

Gemeinderat am 28.03.2023

Gemeinderat am 28.02.2023

Gemeinderat am 24.01.2023

Haushaltsrede Freie Wähler

Haushaltrede SPD

Haushaltsrede CDU

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsrede Die.Mitte

Gemeinderat 2022

Gemeinderat am 20.12.2022

Gemeinderat am 13.12.2022

Gemeinderat am 22.11.2022

Gemeinderat am 25.10.2022

Gemeinderat am 17.09.2022

Gemeinderat am 26.07.2022

Gemeinderat am 19.07.2022

Gemeinderat am 28.06.2022

Gemeinderat am 24.05.2022

Gemeinderat 26.04.2022

Gemeinderat 22.03.2022

Haushaltsrede Freie Wähler

Haushaltsrede SPD

Haushaltsrede CDU

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsrede Die.Mitte

Gemeinderat 22.02.2022

Gemeinderat 25.01.2022

Gemeinderat 2021

Gemeinderat 21.12.2021

Gemeinderat 14.12.2021

Gemeinderat 23.11.2021

Gemeinderat 26.10.2021

Gemeinderat 28.09.2021

Gemeinderat 27.07.2021

Gemeinderat 22.06.2021

Gemeinderat 18.05.2021

Gemeinderat 2020

Gemeinderat 08.12.2020

Gemeinderat 24.11.2020