Kurzberichte des Gemeinderats: Gemeinde Hochdorf

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Gemeinderat 2022

Berichte aus der Gemeinderatssitzung am 19.07.2022

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2022

Grundsatzbeschluss Kita und Flüchtlingsunterkünfte

Die Gemeinde Hochdorf hat in den vergangenen Jahren 50 Kindergarten- und 30 Krippenplätze zusätzlich geschaffen. Durch die verstärkte Belegung der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete (GU) des Landkreises („Bergdorf“) in den vergangenen zwei Jahren mit Familien ist der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen massiv gestiegen (aktuell 20 Kinder) und es konnte nicht allen Kindern ein Kindergartenplatz angeboten werden. Ein weiteres Phänomen sind die vielen Zuzüge in den vergangenen Monaten. Hier handelt es sich nicht um die Aufsiedlung von Neubaugebieten, sondern um einen Generationenwechsel im Bestand. Während sich die Wanderungsrate in den vergangenen Jahren immer die Waage gehalten hat, zeigt sich aktuell deutlich ein positiver Saldo, da hauptsächlich junge Familien mit kleinen Kindern nach Hochdorf ziehen und oft kurzfristig einen oder auch mehrere Kindergartenplätze benötigen.

Eigentlich eine positive Situation für Hochdorf, die uns allerdings im Bereich der Kinderbetreuung schneller an unsere Grenzen bringt als erwartet.

Auch die Verschiebung der Einschulungsstichtage sukzessive von 30.09. auf 30.06. in den vergangenen 3 Jahren hat zu der schnelleren Verschärfung der Situation beigetragen.

Schon heute können wir voraussehen, dass in den kommenden drei Kindergartenjahren die frei werdenden Plätze zum Ende eines Kindergartenjahres nicht mehr ausreichen, um den Aufnahmebedarf der Jahrgangskinder abzudecken. Zuzüge und GU-Kinder sind bei dieser Berechnung noch nicht berücksichtigt.

Bereits im kommenden Kindergartenjahr 22/23 haben die bestehenden Einrichtungen das Problem, dass die frei werdenden Plätze gerade den Aufnahmebedarf der bereits angemeldeten Jahrgangskinder bis auf einen rechnerischen Platz ausschöpfen. 

Weitere spontane Zuzüge können aktuell leider nicht berücksichtigt werden.

Ab dem Kindergartenjahr 23/24 besteht bereits ein bekanntes Defizit von 10 – 15 Plätzen und für das Kindergartenjahr 24/25 stehen - Stand heute - 50 freie Plätze einem Platzbedarf von 70 Jahrgangskindern gegenüber. Eine positive Wanderungsrate ist hier noch nicht berücksichtigt.

Die Verwaltung schlägt vor, eine 2gruppige Einrichtung in Modulbauweise zu schaffen, um den Bedarf in den kommenden Jahren ausreichend abzudecken.

Das Betreuungskonzept soll eine Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten bis ca. 14 Uhr umfassen. Damit können in 2 Gruppen bis zu 50 Kinder betreut werden.

Die Gemeinde Hochdorf ist – Stand heute – verpflichtet 50 Personen aus der Ukraine in der Anschlussunterbringung aufzunehmen.

3 Personen sind derzeit privat untergebracht. Aktuell sind weitere 7 Personen in einer kommunalen Obdachlosenunterkunft untergekommen. Die Verwaltung hat ab 15.07.2022 eine weitere Privatunterkunft angemietet, in der bis zu 10 weitere Personen untergebracht werden können. 

Der aktuelle Aufnahmesaldo von 30 weiteren geflüchteten Personen aus der Ukraine bedarf der Schaffung von weiteren Unterkünften. Die Verwaltung schlägt hier eine Containerlösung oder Ähnliches zur Miete vor.

Die Verwaltung hat in den vergangenen Wochen verschiedene mögliche Standorte geprüft und Bürgermeister Kuttler hatte erst gestern eine Besprechung im LRA bezüglich der baurechtlichen Einschätzung der favorisierten Standorte.

Bürgermeister Kuttler erläutert die Ergebnisse aus der Besprechung mit dem LRA:

Grundstück Friedhof wird als Außenbereich bewertet, was bedeutet, dass vor einer Bebauung eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig ist und ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss.

Grundstück Obeswiesen liegt offensichtlich im Außenbereich.

Grundstück Schillerstraße ist für Flüchtlingsunterkunft voraussichtlich kurzfristig möglich befristet auf 3 Jahre mit Verlängerungsoption. Gemäß § 146c Baugesetzbuch ist das Bauen von Flüchtlingsunterkünften im Außenbereich ausnahmsweise genehmigungsfähig.

 

Fazit: Verwaltung schlägt das Grundstück neben Jugendhaus als kurzfristig umsetzbare Interimslösung für die Kinderbetreuung mit Aussicht auf Schaffung einer neuen Einrichtung bei Umsetzung des Baugebiets Obeswiesen/Mittleres Feld.

Die vorgesehenen Modulbauelemente haben eine Lebensdauert von etwa 30 – 50 Jahren, vergleichbar mit der Vollbauweise. Die Verwaltung schlägt das Grundstück Schillerstraße als Flüchtlingsunterkunft vor.

 

Das Gremium beschließt beide Einrichtungen getrennt.

Der Gemeinderat stimmt der Schaffung von 2 Kindergartengruppen in kommunaler Trägerschaft am Standort neben dem Jugendhaus einstimmig zu, es enthält sich GR B. Schmid. Die Errichtung soll in Modulbauweise erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Planungen in die Wege zu leiten. 

Der Gemeinderat stimmt der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften für ca. 30 Personen am Standort Schillerstraße einstimmig zu, es enthält sich GR Messerle. Die Errichtung soll in Modulbauweise erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Planungen in die Wege zu leiten.

Änderung Satzung Obdachlosenunterkunft

Aufgrund der humanitären Notsituation, verursacht durch den Krieg in der Ukraine ist die Gemeinde Hochdorf verpflichtet, geflüchtete Personen aus der Ukraine aufzunehmen. Derzeit besteht diese Verpflichtung für insgesamt 50 Personen. Eine steigende Tendenz ist realistisch anzunehmen. Derzeit kommt die Gemeinde dieser Verpflichtung für 10 Personen nach.

Aufgrund der veränderten Aufnahmeverpflichtung reichen die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte in gemeindeeigenen Gebäuden nicht mehr aus. Die Gemeinde Hochdorf ist deshalb bemüht, privaten Wohnraum in Hochdorf anzumieten und für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung konnte aktuell ein Gebäude zum 15.07.2022 anmieten. Hier können bis zu 10 Personen untergebracht werden. Aufgrund der veränderten Situation muss die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften um die Möglichkeit der Nutzung von angemietetem Wohnraum ergänzt werden. Hier wird die tatsächliche Wohnraummiete auf die tatsächliche Anzahl an Nutzern umgelegt und durch die Betriebskosten ergänzt. Auch der dynamischen Entwicklung der Betriebskosten wurde in diesem Zusammenhang Rechnung getragen (Steigerung der Energiekosten um 30 %) und diese auf gerundet 80 € pro Person und Monat angehoben. 

Daraufhin ergeht folgender Beschluss: einstimmig

Der Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wird zugestimmt. Die geänderte Satzung wurde bereits in der letzten Ausgabe des Gemeindeanzeigers am 29.07.2022 veröffentlicht.

 

Finanzzwischenbericht 2022

Bürgermeister Kuttler bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass kommunale Zweckverbände und Eigenbetriebe analog zu Bayern auch in Baden-Württemberg nicht der Umsatzsteuer unterliegen werden.

Investorenauswahlverfahren Überplanung Im Hof 1 und 5

- Zuschlagserteilung

Im März 2022 wurde vom Gemeinderat ein weiteres Investorenauswahlverfahren für die Überplanung der Grundstücke Im Hof 1 und 5 beschlossen. Inzwischen ist das Gebäude Im Hof 3 saniert, die angrenzenden Flächen und der Fußweg wurden neu vermessen. Somit ergab sich die Grundlage zur weiteren Planung. 

Im Juni hat der Gemeinderat zusammen mit dem Ortsplanerbüro Schreiberplan als Jury nichtöffentlich die eingegangene(n) Bewerbung(en) anonymisiert bewertet und einem Konzept zugestimmt. Die Vorgaben im Verfahren wurden erfüllt. Der Bieterentwurf wird nun in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgestellt und der Zuschlag erteilt.

Zu der städtebaulich sich in die Umgebung einfügenden sowie architektonisch zeitgemäßen und gefälligen Konzeption mit 2 Doppelhäusern gibt es noch ortsplanerische Hinweise und Anregungen. Diese beziehen sich auf Fassaden- und Dachfarbe, Terrasse und Fenster, um sofern möglich, eine weitere Stufe des adäquaten Ensembles im Bestand zu erreichen. Diese werden im Weiteren mit Wohnbau Birkenmaier geklärt und festgelegt. 

Die Gemeindeverwaltung wird entsprechend mit dem Büro das Verfahren und die Kostentragung bzgl. des notwendigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der Erschließung sowie den Kaufvertrag mit dem dem Gemeinderat bekannten Kaufpreis entwickeln.

Frau Haller weist ergänzend darauf hin, dass für das Auswahlverfahren eine Jury bestellt werden sollte. Da jedoch nur ein Angebot eingegangen ist, kann in Abstimmung mit der Stadtplanerin, die ihre Bewertung abgegeben hat, der Gemeinderat als Jury beschließen.

Gemeinderätin Wiesenhütter erklärt, dass der vorliegende Entwurf ihrer Meinung nach nicht der Beste ist. Der frühere Entwurf des Büros AEDIS sei viel besser gewesen. Sie ist der Meinung, dass bessere Lösungen möglich gewesen wären, wenn auch private Bauherren im Auswahlverfahren zugelassen gewesen wären. Sie stellt den Antrag den Beschluss zu vertagen, bis Rückmeldung der Fa. Birkenmaier erfolgt ist.

Der Antrag wird mit 1 Ja- Stimme (GR Wiesenhütter) und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Daraufhin ergeht folgender Beschluss: einstimmig, 1 Enthaltung (GR Wiesenhütter)

Der Gemeinderat erteilt dem Bewerber „Wohnbau Birkenmaier GmbH Co. KG“ den Zuschlag für die Überbauung der Grundstücke Im Hof 1 und 5. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte zum Abschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans inklusive Erschließung und des Kaufvertrags zu veranlassen. 

Sanierung Regenüberlaufbecken

 

 

Der Gemeinderat billigte in seiner Sitzung vom 26.10.2021 die Entwurfsplanung und fasste den Ausschreibungsbeschluss. Die Bauleistungen wurden in Abstimmung mit dem technischen Betriebsführer GKW Wendlingen in 3 Gewerken vom beauftragten IB Holinger beschränkt ausgeschrieben. Um für alle 7 Regenüberlaufbecken der Gemeinden Reichenbach (5) und Hochdorf (2) jeweils ein Unternehmen zu bekommen, wurden die 3 Gewerke jeweils gesamt ausgeschrieben mit der Auflage, für jedes Becken eine getrennte Abrechnung zu liefern.

Trotz Vorabstimmung der Bieterlisten gingen zur Submission am 14.06.2022 nur wenige Angebote ein. Die Marktsituation sowie die allgemeine Preisentwicklung haben dazu geführt, dass die Angebotssummen über den Kostenberechnungen liegen. Das Preisniveau liegt insgesamt noch im Rahmen von z. Zt. üblichen Kalkulationssätzen. Daher kann die Vergabe aus Sicht der Verwaltung vorgenommen werden, um die rechtlichen Vorgaben bis Anfang 2024 einhalten zu können.

 

 

 

4. Gesamtzusammenstellung

   

 

 

Titel

Gesamtsumme

Anteil Reichenbach

Anteil Hochdorf

 

 

1. EMSR

443.850,92 €

325.215,41 €

118.635,51 €

 

 

2. Maschinentechnik

278.053,54 €

260.792,78 €

17.260,76 €

 

 

3. Bautechnik

198.940,81 €

198.940,81 €

0,00 €

 

 

Summe brutto

920.845,27 €

784.949,00 €

135.896,27 €

 

 

Kostenberechnung

764.326,91 €

  

 

Bei diesen Vergabesummen sind noch die Baunebenkosten (BNK) in Höhe von rd. 25 % zu berücksichtigen. Der Anteil Hochdorf incl. BNK liegt bei rund 170 T €. Die Bauausführung ist im Zeitraum von September 2022 bis Dezember 2023 vorgesehen. 

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der 3 Gewerke EMSR (Elektronische Mess-, Steuer- und Regeltechnik), Maschinentechnik und Bautechnik einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung Bauverträge abzuschließen. 

Kirchheimer Straße 98 - Neubau eines Mehrgenerationenhauses

Bürgermeister Kuttler weist vor Eintritt in die Diskussion darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt eigentlich bereits in einer Sitzung des Ausschuss für Technik und Umwelt beschlossen wurde, dass Einvernehmen der Gemeinde in Aussicht zu stellen. Nachdem es jedoch einen Antrag aus ATU gegeben hat, den Sachverhalt an den Gesamtgemeinderat zu verweisen, wird das Thema noch einmal Gremium behandelt.

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet, welches im FNP als Außenbereich definiert wurde. Die Bauherrschaft plant den Anbau eines 2-Familien-Mehrgenerationenhauses an das bestehende Wohnhaus. Die in den 1940er und 50er Jahren gebauten umliegenden Wohnhäuser befinden sich ebenfalls im Außenbereich. Das geplante Gebäude schließt sich an das bestehende Wohnhaus Kirchheimer Straße 98 an und befindet sich auf demselben Grundstück. Daher hält die Verwaltung den Bau eines Mehrgenerationenhauses an dieser Stelle für möglich. Damit die GFZ nicht allzu hoch ausfällt, schlägt die Verwaltung vor, dass die Bauherrschaft den Weg Flst. 3101/2 kauft und mit dem Grundstück, auf welchem das Mehrgenerationenhaus entstehen soll, vereint.

Aufgrund des Antrages von GR B. Schmid wird das Bauvorhaben im gesamten Gemeinderat behandelt.

Die Verwaltung schlägt vor, das kommunale Einvernehmen in Aussicht zu stellen, unter dem Vorbehalt, dass der o.g. Weg in das Eigentum der Bauherren übergeht und mit dem Baugrundstück vereint wird. 

Ein Großteil der Gemeinderäte spricht sich gegen eine Bebauung im Außenbereich um hier keinen Präzedenzfall zu schaffen. Bürgermeister Kuttler weist noch einmal darauf hin, dass es Aufgabe des LRA ist zu entscheiden, ob es sich um baurechtlichen Außenbereich handelt und deshalb keine Präzedenzfallgefahr bestehe. 

Daraufhin ergeht folgender Beschluss: 3 Ja-Stimmen (BM Kuttler, GR Bek, GR Dr. Dirmeier), 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen (GR Wiesenhütter, GR Messerle)

Das kommunale Einvernehmen gem. § 35 BauGB wird damit nicht in Aussicht gestellt.

 

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Gemeinderätin B. Schmid möchte wissen welche Warnanlagen es in Hochdorf gibt?

Eine Sirene auf dem Rathaus wurde bei der Sanierung entfernt und auf dem zentral gelegenen Feuerwehrhaus aufgebaut.

Gemeinderat E. Schmid ergänzt, dass die Sirene im Feuerwehrhaus jedoch von Hand ausgelöst werden muss.

Gemeinderätin B. Schmid schlägt vor das Thema Notfalldosen über Quartier 2030 an den Start zu bringen.

Gemeinderat Olschewski spricht mehrere Sachverhalte an:

Angaben auf Hydranten Schild Gehweg Wettestraße korrekt? 

Antwort Verwaltung: Hydranten Schild unproblematisch. Dimension ausreichend.

Radweg Roßwälden löst sich auf. 

Antwort Verwaltung: Bituminöse Ausdünnung. Statisch unbedenklich, rein kosmetisch —> kein Handlungsbedarf aktuell.

Bleibt Einbahnstraßenregelung im Bereich Beethovenstraße Richtung Im Stock erhalten?

Antwort Verwaltung: wurde mit Bauträger diskutiert —> Verkehrsschau

Verlängerung Weinbergstraße, Richtung Roßwälder Straße wurde Blumenkübel entfernt. Jetzt parken Autos.

Antwort Verwaltung: wird geprüft

Gemeinderat Hepp weist darauf hin, dass der Notüberlauf Aspen seiner Meinung nach nicht richtig ausgerichtet ist.

Herr Kerner erklärt, dass die Höheneinrichtung erkannt wurde.

 

 

  
 

 

         
 

Berichte aus der Gemeinderatssitzung am 28.06.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Frau Walz und Frau Klingberger sprechen als Elternvertreter der Breitwiesenschule die Problematik der Temperaturen in den Klassenzimmern an. Es ist viel zu warm, es muss etwas getan werden. Frau Walz macht den Vorschlag, dass die Fenster komplett aufgemacht werden können. Man wird diese sowie weitere Möglichkeiten prüfen, versichert BM Kuttler.

 

Vorstellung der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen

BM Kuttler stellt Herrn Hoffmann von der Klimaschutzagentur vor. Herr Hoffann fasst die Ziele, Projekte und Aufgaben der Klimaschutzagentur vor. Interessant ist die Klimaschutzagentur vor allem für kleine Kommunen, welche selbst keine Fachpersonal haben.

Die Vertreter der Klimaschutzagentur geht aktiv auf Kommunen zu, indem man sie z.B. zu bestimmten Themen anschreibt. Es gibt eine Honorarkräfteberatung für Privatpersonen wie in Wendlingen und Infoveranstaltungen. Die Klimaagentur lernt auch von Gemeinden und kontaktiert sie dafür.

 

Klimaschutzkonzept, Klimaschutzmanager & Interkommunale Zusammenarbeit
- HH-Anträge Bündnis 90/Die Grünen Nr.1+2/2022 sowie SPD Nr. 11/2022
- Bericht und Kenntnisnahme

Klimaschutzmanager:

Nach Rücksprache mit den umliegenden Gemeinden gesprochen, wurde entschieden, dass eine gemeinsame Stelle für die Bestellung eines Klimaschutzzmanagers nicht erfolgen wird. Man wird bei Projekten auf entsprechende Berater zugehen.

Klimaschutzkonzept:

Bei der Fokusberatung hat man eine gute Beratung und Übersicht erhalten, sodass aus Sicht der Veraltung die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes derzeit nicht erforderlich ist. GR Dirmeier bemängelt, dass die Fokusberatung die IST-Situation darstellt, ein Klimaschutzkonzept jedoch weiter geht und mehr Transparenz zeigt.

Interkommunale Zusammenarbeit im Klimaschutz:

Für eine interkommunale Zusammenarbeit gibt es keine gemeinsame Basis der Kommunen, eine Zusammenarbeit bei bestimmten Projekten ist jedoch möglich. GR Rößler merkt an, dass die interkommunale Zusammenarbeit nicht nur den Klimaschutz betrifft, sondern auch andere Themen wie z.B. Biodiversität.

Die Verwaltung ist der Ansicht, man sollte das Geld für die Projekte anstatt für eine neue Stelle einsetzen. Ansprechpartner für Biodiversität und Nachhaltigkeit ist Herr Stähle, wobei nicht alles über ihn läuft, sondern auch andere Mitarbeiter beteiligt sind.

 

Beschluss zur Aufhebung der Feuerwehrkostenersatzrichtlinie und Beschluss der Feuerwehrkostenersatzsatzung

Inzwischen ist eine Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung anstelle einer Richtlinie und die Neukalkulation des Kostenersatzes erforderlich. Der Kostenersatz für Personal wird bei kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen vom Verursachen abgerechnet und beträgt nun statt 40€/Stunde 21€/Stunde.

Die Kostenkalkulation wird zur Kenntnis genommen. Die bestehende Kostenersatzrichtlinie Feuerwehr wird einstimmig aufgehoben und die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung wird einstimmig beschlossen. Die Änderung tritt nach Beschluss des Gemeinderates rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

 

ÖPNV - Linienbündel 5 und 7

Zum 01.01.2024 werden sich die Busverbindungen von und nach Hochdorf verbessern. Statt bisher einer Buslinie sind zwei Linien geplant. Auch der Ortsteil Ziegelhof wird angebunden. Die Linie 144 wird täglich (Mo.-So.) im Stundentakt von Reichenbach über den Ziegelhof und Hochdorf nach Notzingen und Kirchheim sowie zurück fahren, von Montag bis Freitag ergänzend im 30-Minuten-Takt von Reichenbach bis Notzingen und zurück. Zudem ist die neue Linie 147 von Plochingen direkt nach Hochdorf und zurück geplant. Sie wird montags bis freitags zur Hauptverkehrszeit halbstündlich, sowie in der Nebenverkehrszeit und samstags stündlich fahren. Die Linie 147 wird auch am Kreisverkehr beim Edeka halten.

Herr Kerner stellt die möglichen neuen Bushaltestellen vor, auch welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Probleme dies mit sich bringen könnte.

Grundsätzlich sieht die Mehrheit des Gemeinderates die Fahrplanänderungen positiv, wirft jedoch auch einige Fragen auf.

  • Bei der Fahrt von Reichenbach nach Notzingen/Kirchheim werden fünf Haltestellen nicht angefahren, da vermutlich ist die Umlaufzeit sonst zu lang ist, man werde es jedoch an das Busunternehmen weitergeben.
  • Im Ziegelhof müssten einige Stellplätze entfallen, man will jedoch auch neue schaffen.
  • Eine Bushaltestelle kostet twischen 8.000 Euro und 10.000 Euro, ein Förderantrag lohnt sich. Ein Wartehäuschen kostet ca. 25.000 Euro
  • In der Ziegelhofstraße muss es eine Ausweichstelle geben.
  • Der Nachtbus wird ebmängelt, da er jede zweite Stunde auch über Lichtenwald fährt. Die Fahrt dauert dann über 30 Minuten.
  • Der Weg von Reichenbach zum Ziegelhof könnte im Winter problematisch werden.
  • Es muss geklärt werden, ob an jeder Bushaltestelle ein Wartehäuschen stehen muss
 

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner erläutert dem Gremium den Monatsreport über den Energieverbrauch der gemeindeeigenen Gebäude. Sowohl die Sanierung der Ziegelhofstraße als auch die Dachsanierung des Aspen dauern inzwischen länger als geplant. Die Gebäude Wettestraße 19 und Kirchheimer Straße erhalten einen Hausanschluss. Auf der Kreisstraße bei dem Edeka in Richtung Roßwälden kam es zu einem Grundwasseraustritt, die Drainage funktioniert nicht ausreichend. Der Radweg nach Roßwälden hat ein wirtschaftliches Ergebnis aufgezeigt, jedoch hat es bereits einige Unfälle und Beschädigungen durch landwirtschaftliche Zugmaschinen gegeben. Aufgrund eines Dachstuhlbrandes kam zu einem Feuerwehreinsatz in der Friedhofstraße 5.

Es wird angemerkt, dass die Beschädigungen an dem Radweg nach Roßwälden nicht nur von Landwirtschaftsmaschinen herführen, sondern auch an mangelnder Ausführung liegen.

GR Wiesenhütter fragt, warum Bürger ohne Termin bei dem Bürgerbüro abgelehnt werden. Dem widersprechen die Vertreter der Verwaltung. Außerdem merkt GR Wiesenhütter an, dass die Geschäftsordnung des Gemeinderates berücksichtigt werden solle.

GR E. Schmid erinnert an den Großbrand in der Friedhofstraße 5, es habe einen verletzten Feuerwehrmann gegeben. Er ruft die Bevölkerung auf, Rauchmelder zu installieren.

Als keine weiteren Wortmeldungen aufkommen, schließt BM Kuttler den öffentlichen Teil der Sitzung.

  

Berichte aus der Gemeinderatssitzung am 24.05.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Es gab keine Anfragen aus der Einwohnerschaft.

Beratungen Bauplanungsrecht – HH-Antrag SPD Nr. 9/2022

Gemeinderatsmitglieder haben den Wunsch, zu erfahren, welche Regelungsmöglichkeiten die Gemeinde für die Gestaltung der Gemeinde und des historischen Ortskerns hat. Frau Strumberger vom Stadtplanungsbüro Schreiberplan und Herr Rechtsanwalt Dr. Kukk als Fachanwalt für Verwaltungsrecht von der Kanzlei Prof. Quaas & Partner wurden zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen. Laut den Experten gibt es verschiedene Möglichkeiten für eine Gemeinde hier einzugreifen. Diese werden von den beiden Vortragenden genau ausgeführt.

  • Zum einen gibt es den §34 BauGB, welcher für den unbeplanten Innenbereich gilt. Hiermit kann man nicht steuern. Es wird nur geprüft, ob sich ein Bauvorhaben nach Art und Maß einfügt, die Gestaltung kann hierdurch nicht geregelt werden.
  • Gestaltungssatzung: Dabei werden konkrete Gestaltungsvorgaben für einen begrenzten Bereich festgelegt. Diese müssen jedoch genau begründet werden und verhältnismäßig sein. Für Hochdorf ist dieses Instrument jedoch sehr schwierig, da die Gebäude im Ortskern kaum gemeinsame Nenner haben.
  • Erhaltungssatzung: Dabei wird sich auf die städtebauliche Eigenart eines Ortsteils berufen. Auch diese muss gut begründet werden und entspricht einem städtebaulichen Denkmalschutz. Auch diese Möglichkeit ist sehr schwierig für Hochdorf.
  • Bebauungsplan: Der Bebauungsplan muss erforderlich sein, heißt, es müssen Gründe für dessen Aufstellung vorliegen. Bei dem Erstellen des Bebauungsplans muss das Gremium wissen, was es möchte. Gibt es keinen Bebauungsplan, hat der Gemeinderat die Möglichkeit, wenn ein konkretes Bauvorhaben geplant ist, eine Veränderungssperre zu erlassen, und daraufhin einen Bebauungsplan aufzustellen. Diese Möglichkeit besteht auch zur Absicherung der Änderung eines bestehenden Bebauungsplans.

BM Kuttler fasst zusammen, dass es verschiedene Instrumente zur Steuerung der Bebauung in Ortsteilen gibt, einige davon auf Hochdorf nicht passen, und am wichtigsten die bereits bisher angewandten Instrumente sind: der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und die Veränderungssperre. Er weist darauf hin, dass hier jeweils die Mehrheit des Gemeinderats die Entscheidung treffe, und man es von daher selten allen Gemeinderäten bzw. Bürgern werde recht machen können.

Radwegeausbau L1201 – Querspange

Eigentlich ist das Land für den Ausbau des Radweges zuständig. Da dieses jedoch keine Kapazitäten hat, führt die Gemeinde selbst den Ausbau durch. Das Ingenieurbüro Straub wurde beauftragt, die Planungen vorzubereiten. Herr Straub war bei der Gemeinderatssitzung anwesend und stellte die aktuellen Planungen sowie das weitere Vorgehen vor. Man wird die Böschung, Höhe des Radweges und die Entwässerung anpassen. Über die gesamte Länge des Radweges wird zur Straße hin eine Schutzplanke entstehen. Am Ortseingang wird die Überquerung der Straße nicht ohne eine Mittelinsel möglich sein. Daher hat das Ingenieurbüro zwei Varianten (die Mittelinsel ist ortsnah kurz vor der Esso-Tankstelle, oder die Mittelinsel ist ortsfern einige dutzend Meter vor dem Ortseingang) vorbereitet, über die im Gemeinderat abgestimmt wurde.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die ortsnahe Variante, für welche sich auch die Verwaltung ausgesprochen hatte. Es enthält sich GR Rößler.

ÖPNV Linienbündel 5 und 7

Zum 01.01.2024 werden sich die Busverbindungen von und nach Hochdorf verbessern. Statt bisher einer Buslinie sind zwei Linien geplant. Auch der Ortsteil Ziegelhof wird dann angebunden.

Die Linie 144 von wird täglich (Mo-So) im Stundentakt von Reichenbach über den Ziegelhof und Hochdorf nach Notzingen und Kirchheim sowie zurück fahren, von Montag bis Freitag ergänzend im 30 Minuten Takt von Reichenbach bis Notzingen und zurück.

Zudem ist die neue Linie 147 von Plochingen direkt nach Hochdorf und zurück geplant. Sie wird montags bis freitags zur Hauptverkehrszeit halbstündlich, sowie in der Nebenverkehrszeit und samstags stündlich fahren. Die Linie 147 wird auch am Kreisverkehr beim Edeka halten.

Hochdorf wird in diesem Zuge mehrere zusätzliche Haltestellen bauen: z.B. zentral im Ortsteil Ziegelhof, in der Ziegelhofstraße beim Reußensteinweg, nördlich des Rathauses, sowie in der Roßwälder Straße bei der Mozartstraße und beim Edeka.

Ausschreibung Küchenausstattung und Möblierung Schulmensa

Nach der Eigentumsübergabe der Mensa gehört diese nun der Gemeinde. Jetzt kann mit der Ausstattung begonnen werden. Hierfür werden drei Gewerke (Küchentechnik, Ausstattung Speisesaal und das lose Küchenequipment) ausgeschrieben.

Der Gemeinderat stimmt den Ausschreibungen durch das Ingenieurbüro Beck einstimmig zu.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium über den aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahmen in der Ziegelhofstraße. Der Radwegeausbau nach Roßwälden wurde erfolgreich abgeschlossen. Bei der Dachsanierung des Aspen gab es Schwierigkeiten, da das Dach nicht vollständig abgedichtet war und dadurch der Regen in das Gebäude eindringen konnte.

Gemeinderat 26.04.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Köhler nimmt das Thema Radweg nach Roßwälder nochmals auf. Ein Radweg ist grundsätzlich gut, er bevorzugt jedoch einen Radweg parallel zur Straße. Herr Kerner erinnert daran, dass dies zwar ursprünglich geplant wurde, jedoch durch ein Biotop führt und daher nicht möglich ist.

Außerdem merkt Herr Köhler an, dass in dem Ortsentwicklungskonzept das Thema Geschwindigkeitsbeschränkung der Ortsdurchfahrt auf 30 km/h, die Brücke in der Ortsmitte sowie der Fußgänger- und Radweg berücksichtigt werden sollte.

 

Breitbandversorgung Hochdorf 
- Vertrag mit der Deutschen Glasfaser GmbH
- Beschluss

GR B. Schmid begrüßt Herren Paillet und Herrn Lorenz von der Deutschen Glasfaser GmbH. Herr Paillet stellt den Ablauf des Projekts und der Bauphase sowie die Zusammenarbeit mit der Gemeinde vor.

Es kommen mehrere Fragen auf:

 

1. Wer ist Unternehmensträger, wie ist die Struktur des Unternehmens und wie kommt es zur hohen Fluktuation der Geschäftsführer?

Das Unternehmen ist investorengesteuert. Dass die Geschäftsführer häufig wechseln ist in dieser Branche üblich und dynamisch.

 

2. Es gibt viele negative Bewertungen bezüglich der Erreichbarkeit und des Services, Nutzer hätten angemerkt, dass sie weniger Mbits erhalten als sie gebucht hätten.

Das System für den Kundenservice an sich sei schlecht. Während der Bauphase wird jedoch ein Servicebüro eingerichtet. Bei der Netzqualität gibt es Schwankungen, diese sind allerdings nicht flächendeckend.

 

3. Haben Privatpersonen, die bereits Leerrohre auf ihrem Grundstück haben, Vor- oder Nachteile?

Es gibt weder Vor- noch Nachteile, da die Fasern sowieso noch gelegt werden müssen.

 

4. Werden die 33% Anmeldungen während der Nachfragebündelung, welche für die Durchführung des Projekts erforderlich sind, normalerweise erreicht?

Der Prozentsatz ist nicht in Stein gemeißelt, wenn sie nicht erreicht werden, müsste man weiter planen.

 

5. Die Rohre werden 40 cm in der Straße eingegraben. Ist das stabil? Wie breit werden die Grabungen?

Man plant mit einer maximalen Grabentiefe von 50 cm und einer maximalen Breite von 30 cm auf dem Gehweg. Man prüft die Stabilität vor und nach den Arbeiten.

 

6. Warum soll sich die Gemeinde für die Deutsche Glasfaser GmbH entscheiden?

Das Unternehmen existiert seit 10 Jahren, es hat viel Erfahrung und Netzwerkschnittstellen mit der Telekom.

 

7. Wie sind die Erfahrungswerte bezüglich der Kunden, welche nach zwei Jahren bei der Deutschen Glasfaser bleiben?

Bisher gibt es noch nicht so viele anderen Anbieter, da diese für die Rohre Miete bezahlen müssen. Daher hat man keine Alternative als zu bleiben. Jedoch ist dies das Ziel für die Zukunft.

 

8. Die Dauer des Vertrages ist für 10 Jahre vorgesehen, dann müsste das Projekt abgeschlossen sein.

Neue Hausanschlüsse sind dennoch möglich, dann jedoch mit einer Anschlussgebühr von 750€.

 

9. Gibt es Haushalte, die nicht angeschlossen werden können?

Bauliche Hindernisse gibt es eigentlich nicht, nur wenn bei mehreren Eigentümern einer kein Interesse hat.

 

10. Es gibt einige Häuser, die nicht an die Ploygone angeschlossen sind. Was müssten diese machen, um einen Hausanschluss zu erhalten?

Dabei handelt es sich um Planungsfragen, die später konkreter geklärt werden können. Wenn sie nicht allzu weit von einem Ploygon entfernt sind, könnten sie auch automatisch zu einem Ploygon dazu kommen.

 

11. Es gebe keinen Vertrag, sondern nur eine Vereinbarung.

Üblich seien bei Großen Kreisstädten Grundsatzvereinbarungen (LOI). Man hat die Alternative, ein privates Unternehmen zu beauftragen, dies kostet jedoch oder man könnte eine Förderung beantragen, hat dann allerdings keinen Einfluss auf die Gestaltung.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser GmbH mit 12 Stimmen mehrheitlich zu und strebt einen eigenwirtschaftlichen Ausbau des Breitbands in Hochdorf durch das Unternehmen an. Es stimmt dagegen GR Zinßer.

 

Beratung Handlungsmöglichkeiten Bauplanungsrecht

Aufgrund der Erkrankung der Referentin kann der Tagesordnungspunkt nicht stattfinden.

 

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium über den aktuellen Stand der Baustellen und stellt die Maßnahmen des Bauhofes vor. Die Baustelle an der Querspange sollte in der Kalenderwoche 18 fertig werden. In der Ziegelhofstraße werden nun die Wasserrohre gelegt, als nächstes wird der Steetweg in Angriff genommen. In der Alber-Schweitzer-Straße gab es eine Trübung des Wassers, die Qualität ist jedoch noch in Ordnung, die Information wurde dennoch an das Landratsamt weitergeleitet.

Gemeinderat 22.03.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Frau Schott teilt dem Gremium mit, dass an der Bushaltestelle in der Roßwälder Straße nicht aktualisierte Busfahrpläne hängen, die zu Unklarheiten führen. Sie bittet die Verwaltung, dies zu korrigieren. Die Verwaltung wird den zuständigen VVS informieren.

Herr Köhler schlägt vor, dass der Tagesordnungspunkt „Berichte der Verwaltung“ nicht am Ende der Sitzung behandelt werden sollte, da die anderen Tagesordnungspunkte evtl. nicht für alle Bürger interessant sind. BM Kuttler antwortet: Traditionellerweise wird der Tagesordnungspunkt „Berichte der Verwaltung“ als Sonstiges am Ende der Sitzung behandelt, vielleicht auch damit die Bürger die ganze Sitzung über da bleiben.

 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 sowie Wirtschaftsplan 2022
- Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen
- Beschluss Haushaltssatzung 2022 und Wirtschaftsplan 2022

BM Kuttler leitet den Tagesordnungspunkt ein, indem er an die bisherige Vorgehensweise in Zusammenhang mit den Haushaltsreden der Fraktionen erinnert. Die stärkste Fraktion macht den Anfang bei den Haushaltsreden. Anschließend werden die Haushaltsanträge gemäß Eingangsdatum bei der Verwaltung behandelt. Weiter führt er auf, dass einige der Anträge nicht im Haushalt wirksam werden.

Über die eingegangenen und haushaltswirksamen Anträge der Fraktionen ist zu beraten und zu beschließen:

  • Bestellung eines Klimamanagers (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die Schaffung einer Stelle Klimamanager werde mit der Gemeinde Reichenbach a .d. Fils bzw. im Verbund des GVV geprüft, sodass dieser Antrag derzeit nicht haushaltsrelevant sei. Dem kann GR Liebermeister zustimmen.

  • Erstellung eines Klimaschutzkonzepts (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei der Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes Punkte zum Klimaschutz bearbeitet werden, sowie dass bereits erfolgte und derzeitige Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen.

  • Einführung eines Klimaschutzbudgets (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die Verwaltung schlägt vor, anstatt der beantragten 10€/Einwohner mit 5€/Einwohner zu starten und zu prüfen, ob dieses Budget funktioniere. GR Liebermeister als

Vertreter der Grünen zeigt sich damit einverstanden.

Die Einführung eines Klimaschutzbudgets i.H.v. 5€/Einwohner wird einstimmig beschlossen.

  • Potenzialanalyse Photovoltaik (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die Verwaltung lehnt eine Analyse für die privaten Haushalte durch die Verwaltung ab und schlägt vor, die Bürgerschaft anhand regelmäßiger Informationskampagnen über die Möglichkeit der Photovoltaikanlagen zu informieren. Zudem weißt die Verwaltung auf www.energieatlas-bw.de/sonne/dachflachen/solarpotenzial-auf-dachflachen hin. Hier kann für jedes Gebäude das Solarpotential einschließlich vieler wichtiger Hinweise selbst ermittelt werden. Dem stimmen die Gemeinderäte zu.

  • Innerörtliches Radwegekonzept (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die Erstellung eines Radwegekonzepts sei zwar möglich, Kosten, Fachbüro und Zeitschiene müssten erst ermittelt werden. Auch bei der Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes werde der Radwegeausbau eine wichtige Rolle einnehmen.

  • 3 Sitzbänke auf dem Dorfplatz (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die Gestaltung des Dorfplatzes sei erst 2023 finanziell relevant, in diesem Rahmen seien auch neue Sitzbänke vorgesehen, so BM Kuttler.

  • Pflegekonzept öffentliches Grün (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Laut BM Kuttler sei die Gemeinde Hochdorf in engem Austausch mit der Gemeinde Reichenbach a. d. Fils und übernehme deren Pflege- und Pflanzkonzept. Die Kosten werden von dem bestehenden Regelbudget Grünflächenunterhaltung getragen, sodass es sich hierbei um keinen haushaltsrelevanten Antrag handele.

  • Erneuerung Begrünung des Kreisverkehrs nach Roßwälden (Antrag Bündnis 90/Grüne):

Die angesetzten 30.000€ erscheinen einigen Gemeinderäten sehr hoch. Herr Kerner erläutert, dass hier tiefergehende Maßnahmen erforderlich seien.

Die Erneuerung der Begrünung des Kreisverkehrs nach Roßwälden wird mehrheitlich abgelehnt. Dafür stimmen BM Kuttler und GR Liebermeister.

  • Beratungsleistung für Erhaltungs- und Gestaltungssatzung (Antrag SPD):

Nach kurzer Erläuterung durch GR Rößler stimmt BM Kuttler GR Rößler zu, dass eine grundsätzliche Beratung zu Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Bauleitplanung für den Gemeinderat sinnvoll sei. Die SPD geht von einem Beratungsbudgets i.H.v. 7.500€ aus.

Die Beratungsleistung wird einstimmig beschlossen.

  • Lösungskonzept für Zweckverband Bauhof Reichenbach-Hochdorf (Antrag SPD):

Die Gemeinden Hochdorf und Reichenbach a. d. Fils seien diesbezüglich im Gespräch, haushaltsrelevant werde dieser Antrag jedoch nicht vor 2023.

  • Interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz (Antrag SPD):

Hier verweist die Verwaltung in ihrer Stellungnahme auf die Anträge 1 und 2.

  • Thema Ärzteversorgung für Quartier 2030 aufnehmen (Antrag SPD):

BM Kuttler berichtet, dass man im Gespräch mit den ortsansässigen Ärzten sei. Gemäß der Kassenärztlichen Vereinigung sei das Potenzial in Hochdorf für weitere niedergelassene Ärzte jedoch ausgeschöpft. GR Messerle merkt an, dass hier auch die Zahnärzte gemeint seien.

  • Achtsamkeitspfad (Antrag SPD):

Die Planung und Umsetzung sei prädestiniert für eine Bürgerbeteiligung (Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes). Man sehe hier derzeit keine finanziellen Auswirkungen.

Parkkonzeption (Antrag SPD):

In der Friedenstraße sei eine neue Parkordnung geplant, welche 2023 umgesetzt werde, weitere Lösungen könnten im Rahmen der Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes gefunden werden.

  • Ruhebänke und Fahrradservicestation an verschiedenen Orten (Antrag Freie Wähler):

Die Ruhebänke sollen auf dem Weg zum Edeka sowie auf dem Radweg zwischen Hochdorf und Roßwälden entstehen. GR Zinßer merkt an, dass die Sitzbänke am Rand des Radweges nicht ideal seien, da landwirtschaftliche Geräte daran vorbeifahren und es eng werde. Auch wird diskutiert, ob eine Fahrradservicestation wirklich notwendig sei und wenn ja, außerhalb des Ortes.

Sodann wird über die Bänke und die Fahrradservicestation getrennt abgestimmt.

Die Erstellung einer Ruhebank am Fußweg zum Edeka wird einstimmig beschlossen. Die Erstellung mehrerer Ruhebänke außer Orts (unabhängig vom genauen Standort) wird mehrheitlich beschlossen. Dafür stimmten die Fraktion der Freien Wähler, GR Liebermeister, GR Bek, GR Behringer und BM Kuttler, dagegen stimmt die Fraktion Die.Mitte, GR Messerle und GR Krämer. Es enthalten sich GR Rößler und GR B. Schmid.

Die Erstellung einer Fahrradservicestation wird mehrheitlich abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktion der Freien Wähler und GR Liebermeister. Dagegen stimmten die Fraktionen SPD, CDU, Die.Mitte und BM Kuttler.

  • Änderung des Namen des Platzes an der Wettestraße zu „Wetteplatz“ (Antrag Freie Wähler):

GR B. Schmid schlägt als Alternative die Namen „Alte Wette“ oder „An der Wette“ vor, diesen Namen könnten die Mitglieder der Freien Wähler zustimmen. Andere Gemeinderäte schlagen vor, über die Namensgebung erst zu entscheiden, wenn klar sei, wie sich die Wettestraße entwickle. BM Kuttler merkt an, dass dieser Antrag nicht haushaltsrelevant sei, weshalb an dieser Stelle auch nicht entschieden werden müsse.

 

Die Haushaltssatzung 2022 und der Wirtschaftsplan werden mit geringen Änderungen einstimmig beschlossen. Diese finden Sie in der Rubrik „amtliche Berichte“.

  

Bündelausschreibung Betrieb und Instandhaltung Straßenbeleuchtungsanlagen ab 2023
- Beschluss zur Teilnahme an der Bündelausschreibung NEV Neckar- Energie (früher Elektrizitäts- ) Verband zusammen mit der Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH

Der Vertrag zur Wartung, Betreuung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlage läuft am 31.12.2022 aus und muss nun erneut ausgeschrieben werden. Wie bisher soll an einer Trennung zwischen Betriebs- und Instandhaltungsaufgaben festgehalten werden.


Die Teilnahme an der Bündelausschreibung NEV Neckar- Energie (früher Elektrizitäts- ) Verband zusammen mit der Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH wird einstimmig beschlossen.

  

Vorbereitung der Versammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach an der Fils
Aktualisierung Schmutzfrachtberechnung zur Einleiteerlaubnis der Kläranlage
- Vergabe der Ingenieurleistungen

Da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert haben, müssen vom Abwasserverband Kläranlage Reichenbach a. d. Fils Ingenieurleistungen für neue Berechnungen beauftragt werden. Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Kläranlage Reichenbach a. d. F. werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung der Vergabe der Ingenieurleistungen zuzustimmen.

  

Vorbereitung der Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 11.04.2022
- Prüfbericht: Allgemeine Finanzprüfung 2015-2019 durch die Gemeindeprüfanstalt
- Feststellung Jahresrechnung 2021
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
- 6. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des GVV Reichenbach an der Fils
      Bekanntgabe der Genehmigung
- 5. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des GVV Reichenbach an der Fils-Antrag auf Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens
      Bekanntgabe der Zulassung

Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung wie in der entsprechend abzustimmen.

  

Sanierung Breitwiesenhalle
- Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Bei einem Sanierungsgutachten wurde geprüft, welche Bereiche der Breitwiesenhalle saniert werden müssen. Der nächste Schritt ist nun die Entwurfsplanung zu beauftragen. Hierbei werden lediglich die Grundlagen geschaffen. Genauere Tätigkeiten, auch eine energetische Untersuchung erfolgt erst anschließend.

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Architektenleistung bis zur Entwurfsplanung an die Knecht Ludwigsburg Planungs- und Beratungsgesellschaft mbH einstimmig zu. Die Verwaltung wird beauftragt einen Architektenvertrag nach HOAI bis Leistungsphase Entwurfsplanung abzuschließen.

  

Annahme von Spenden

Von der Firma Bechtle Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft mbH?? ging eine Spende i.H.v. 2.000€ für die Flüchtlingshilfe ein. Von Seiten der Gemeindeverwaltung spricht nichts gegen die Annahme der Spende. Die Annahme der Spende wird einstimmig beschlossen.

  

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Zurzeit gibt es folgende Baustellen: Brückensanierung K 1206, Höhenstraße-Holderbett und Ziegelhofstraße, es gab Wasserrohrbrüche in der Wellinger Straße, die Dachsanierung des Sportheims Aspen geht voran. Zudem beginnt demnächst der Radwegeausbau nach Roßwälden.

Ein Statikbüro wurde für das Gutachten der Köhlerbachbrücke beauftragt. Der Schotter im Bach darf nur in dem von der Naturschutzbehörde vorgegebenen Zeitraum beseitigt werden. Die Ortstafel nach Roßwälden muss ersetzt werden und es wird geprüft, ob der Hydrant in der Wettestraße für die Feuerwehr freigehalten werden sollte. Zurzeit gebe es noch keine genauen Informationen darüber, wann und wie viele ukrainische Flüchtlinge nach Hochdorf kommen. Zuerst kommen sie in einer Erstaufnahmestelle und dann für sechs Monate in einer vorläufigen Unterbringung bevor sie an die Anschlussunterbringungen der Gemeinden zugewiesen werden, einige wurden bereits von Privatpersonen aus Hochdorf aufgenommen. Dafür vielen Dank!

   

Haushaltsrede Freie Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuttler, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit guten zwei Jahren befindet sich die Menschheit nun in der Coronapandemie. Unser gewohntes Leben wurde für lange Zeit von der Politik massiv eingeschränkt. Viele Opfer, auch abseits der Intensivstationen im sozialen und wirtschaftlichen Leben wurden uns abverlangt, um unsere Mitmenschen so gut wie möglich zu schützen. Erfreulicherweise zeichnet sich immer deutlicher Licht am Ende des Tunnels ab, sodass wir guter Hoffnung sind schon bald wieder zu unserem gewohnten Leben zurückzukehren zu können.

So schlimm die Pandemiezeit für viele verlaufen ist, so versuchen wir dennoch auch dieser Zeit eine positive Seite abzugewinnen. So hat sich die Pandemie beispielsweise zu einem Katalysator für die Digitalisierung entwickelt und schonungslos die Defizite in diesem Bereich aufgezeigt.

In Bezug auf die Haushaltslage in Hochdorf haben sich die schlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheitet. Trotz einiger Einbußen waren die Folgen der Krise nicht so gravierend wie ursprünglich befürchtet.

Unser besonderer Dank gilt den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die trotz der widrigen Umstände einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen geleistet haben.

Gerade heute müssen wir dennoch die großen Probleme unserer Zeit im Blick behalten.

Der menschengemachte Klimawandel ist die wahrscheinlich größte Herausforderung der bisherigen Menschheitsgeschichte.

Auch deshalb sind für uns unter anderem die Themen Mobilität und Energie ins Zentrum der Bemühungen zu stellen.

Auch Hochdorf muss die Weichen für eine klimafreundliche Zukunft stellen. Fußwege müssen attraktiv werden, Radwege müssen ausgebaut werden die Liegenschaften müssen energetisch auf einen nachhaltigen Stand gebracht werden.

Aus diesem Grund stellen wir in diesem Jahr Anträge, die die Fuß- und Radwege in und um Hochdorf attraktiver gestalten.

Ruhebänke sowie eine ausreichende Beleuchtung an Rad- und Fußwegen erachten wir als Maßnahmen, die einen Beitrag zur Attraktivität der umweltfreundlichen Fortbewegungsarten leisten können.

Auch beim Thema Digitalisierung muss Hochdorf noch deutlich attraktiver werden. So sollten dringend Straßensanierungen und Neubaugebiete für die Modernisierung der Kommunikationsinfrastruktur – Stichwort Glasfaser – genutzt werden. Auch im restlichen Dorf muss der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur dringend vorangetrieben werden. Wir bitten die Verwaltung darum, diesem Thema noch deutlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen und die Anstrengungen in diesem Thema noch deutlich zu erhöhen. Auch die Katastrophe im Ahrtal hat uns als Gemeinderäten zu denken gegeben, wie wir in Hochdorf unsere Bürger vor Gefahren rechtzeitig warnen können. Ob Warnung per Handy, Alarmsirene oder andere Alternativen: wir erwarten von der Verwaltung, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und mögliche Lösungsansätze zu erarbeiten.

Ein weiteres Thema brennt uns als Gemeinderäten seit vielen Jahren unter den Nägeln. Der in der Wettestraße von vielen Hochdorfer Bürgen mit einem unsäglichen Namen bezeichnete kleine Platz sollte unserer Ansicht nach endlich einen Namen bekommen, der in Zukunft unmissverständlich klar macht, dass in Hochdorf kein Platz für rechtes Gedankengut ist.

Daher beantragen wir, dem Platz in der Wettestraße den Namen „Wetteplatz“ zu geben und dort zwei Ruhebänke aufzustellen. Damit bekommt dieser kleine Platz einen Charakter des Zusammenlebens und der Gemeinschaft, der unserem Dorf und auch der zukünftigen Vision der Wettestraße gerecht wird.

Des Weiteren beantragen wir die Installation von Ruhebänken am geplanten Radweg nach Roßwälden und eine Ruhebank am Fußweg in Richtung Edeka. Zudem sollte dieser Fußweg zum Edeka auch mit einer ausreichenden Straßenbeleuchtung versehen werden. Gerade auch im Hinblick auf die Installation der Regioradstationen erscheint uns dieser Antrag sinnvoll.

Um die Radwege rund um Hochdorf attraktiver zu gestalten, beantragen wir weiterhin die Installation von mindestens zwei Fahrradservicestationen. Eine in Richtung Roßwälden und eine in Richtung Plochingen.

Bei der Gemeindeverwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat bedanken wir uns herzlich für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan 2022 zu.“

 

Fraktion der Freien Wähler

Hartmut Olschewski Erhard Schmid Ingmar Jenz Frank Hepp

Haushaltsrede SPD

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 Sehr geehrte Damen und Herren!

„Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten“. Mit diesem Zitat von Albert Camus endete die HH-Rede 2021, mit demselben soll die Rede 2022 beginnen, es ist aktueller denn je: das Erinnern an Pflichten hat sich nicht erledigt, solange das Einfordern von Rechten vorlaut ist. Eine Pflicht ist nichts Schlimmes, allenfalls zuweilen etwas Lästiges, manchmal vielleicht Unangenehmes, jedoch zum Erreichen unserer Ziele und zum Erhalt unseres Lebensstandards und unserer Freiheit unverzichtbar. Wir haben keinen Anlass für grundsätzliches Misstrauen in Politik, wir sind sogar so frei, ständig Kritik üben zu dürfen, ohne bessere Lösungen anbieten zu müssen. Unsere Demokratie ist nicht in Gefahr, solange wir uns als starke und zugleich besonnene Mehrheit einsetzen für Frieden, Toleranz und Gerechtigkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Hunger und Armut, gegen jegliche Verharmlosung rechter Gesinnung und gegen verbale sowie körperliche Gewalt. Aber es ist uns schmerzlich klar geworden, dass wir jetzt mit aller Kraft dagegen halten müssen da, wo sich Menschen nicht einmal klar darüber sind, dass sie instrumentalisiert und manipuliert werden, desinformiert und belogen, wo sich auch hierzulande auf sogenannten „Spaziergängen“ ein Ton und damit ein Verhalten etabliert, das geeignet ist, jede neue Problematik sogar weltweit zu eskalieren.

Es gibt die Pflichten der Gemeinde. Der hauptamtlichen Gemeindeverwaltung kommt hierbei auch die Hauptaufgabe zu. Das ehrenamtliche Gremium Gemeinderat ist durch Wahl verpflichtet und beauftragt zu kontrollieren, ob dies im Sinne der Bürgerschaft und im Rahmen eines vertretbaren Mitteleinsatzes geschieht. Eine der kommunalen Pflichten ist die Erstellung eines Haushaltsplans. Für diesen jährlichen Aufwand ist an erster Stelle Frau Haller und ihrem Team in der Kämmerei zu danken. Die Fraktionen sind zum Denken verpflichtet: mitdenken, zu Ende denken, manchmal notwendigerweise etwas überdenken, neu denken. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird unter anderem Anträge zum Haushaltsjahr 2022 stellen, die zunächst keine unmittelbar finanziellen Auswirkungen zu haben scheinen, die wir aber als Grundlage kommunalpolitischen Handelns zur Abstimmung bringen möchten. Wir sehen uns aus Überzeugung dazu verpflichtet, in alle Entscheidungen die Überlegung einzubeziehen, dass wir unsere Hochdorfer Geschichte und Vergangenes genauso sorgsam und respektvoll betrachten wie Planungen und Ideen, die wir für die Zukunft entwickeln. Wir sehen große Chancen im Ortsentwicklungskonzept, das unter Mitwirkung der Hochdorferinnen und Hochdorfer bald starten soll, ebenso im Projekt Quartier 2030. Was im Dorf entwickelt werden kann ist sicher kein Wunschkonzert und hat viele begrenzende Faktoren – das heißt, Wünsche werden gehört, können aber nicht automatisch erhört werden. Dennoch darf es nicht von vorn herein Denkverbote geben, wir brauchen Ideen und Visionen für Hochdorf. Warum immer statisch in den alten Mustern verhaftet bleiben? Warum nicht kreative und zugleich nachhaltige Gedanken verfolgen? Beispielsweise als Kommune den alten Hirsch zunächst selber kaufen und die Akteure suchen, die das Gebäude nicht luxussanieren, sondern nachhaltig sanieren und bezahlbaren Wohnraum herstellen? Warum nicht auf dem Grundstück Flächen für „tiny houses“ ausweisen, warum nicht genossenschaftliche Projekte anstoßen beispielsweise für ein Haus, das kulturell, kreativ, handwerklich, vielfältig genutzt werden kann? Was brauchen wir jetzt und schnell, wie kann eine sinnvolle spätere Nachnutzung aussehen? Überlegungen zum Älterwerden wird man im Projekt Quartier 2030 anstellen. Was lässt sich entwickeln und einrichten, wovon wir alle einmal profitieren können? Jung-Senioren, frisch in ihrer After-work-phase gelandet, die sich mit Zeit, Lust, Knowhow und Ideen einbringen können, lassen sich sicher finden! Solchen Schatz gilt es zu bergen, damit trotz Corona gestartet werden kann, sich zu treffen, auszutauschen, mit Brainstorming und Ideenbörse zusammenzutragen, welche Felder hier in Hochdorf bespielt werden können.

Es gibt Bürgerpflichten. Damit solche Bürgerpflichten nicht negativ wahrgenommen werden, muss transparent, aber deutlich kommuniziert werden. Wenn alle nur diesen gesetzlich verankerten Pflichten nachkämen, sähe es um unser Gemeinwohl sehr bescheiden aus. Es gäbe keine Vereinsarbeit, kein Ehrenamt. Ohne unsere Mitbürger können wir in und für Hochdorf nichts bewegen, nichts erreichen, nichts voranbringen. Das wird mit der strukturellen Veränderung unserer Gesellschaft immer deutlicher werden. Darum ist es uns an dieser Stelle ein Anliegen, all denen danke zu sagen, die das Wort unseres ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau verstanden, sich zu eigen gemacht und umgesetzt haben: „Neben den wenigen Pflichten, die gesetzlich festgelegt sind, braucht die Demokratie aber auch Haltungen, zu denen sich jeder verpflichtet fühlen sollte.“ Oder ganz aktuell formuliert vom Philosophen Richard David Precht: „Je freiheitlichdemokratischer eine Gesellschaft sein möchte, umso stärker ist sie auf die Partizipation ihrer Bürger angewiesen. Wenn alle ein Maximum an Freiheit bei einem Minimum an Pflichtgefühl leben, steuert die Demokratie in den Zustand der Unregierbarkeit.“

Die fetten Jahre sind möglicherweise vorbei. Wir wünschen uns für unseren Heimatort Hochdorf, dass wir die Aufgaben, die sich uns stellen werden, als gemeinschaftliche, gesellschaftliche Verpflichtung miteinander angehen.

Dem vorgelegten Haushaltsplan 2022 und der Haushaltssatzung stimmen wir vorbehaltlich der Beratungen im Gemeinderat zu.“

 

Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Margret Messerle – Karsten Rössler - Beate Schmid

 

Haushaltsrede CDU

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer!

Das Jahr 2021 war ebenso eine Herausforderung wie bereits das erste Jahr der Pandemie. LEIDER!

Unser Weg ist also weiterhin holprig. Die Fortführung des Ortsentwicklungskonzeptes kommt mit großen Schritten auf uns zu. Wir sind heute schon gespannt, was wir gemeinsam planen dürfen bzw. was wir gemeinsam erreichen können.

Unser aktuell größtes Projekt ist das geplante Neubaugebiet „Obeswiesen und Mittleres Feld“, wo wir (zumindest die Mehrheit im Rat) für Hochdorf den dringend benötigten Wohnbedarf auch im Mehrgeschosswohnungsbau umsetzen möchten. Auch ein Pflegeheim für unsere alten Mitmenschen soll dort errichtet werden. Sehr dringlich für die Gewerbetreibenden möchten wir ein Gebiet entwickeln, um sich dort zu erweitern oder neu zu sortieren. Manchen steht das Wasser sogar sprichwörtlich bis zum Hals! (Was hier ausnahmsweise nichts mit dem Hochwasser zu tun hat.)

Nicht zuletzt wollen wir für ALLE Bürgerinnen und Bürger einen Vollsortimenter! Einen EDEKA.

(Mit diesem könnte man die Wege kurzhalten und wäre dem Klimaschutz ohne Mitgliedschaften in fragwürdigen Klimavereinigungen auf einfache Weise nähergekommen.) Wie bei allen Projekten liegt es auch hier am Einzelnen. Nur wenn alle mitmachen, kommt der EDEKA!!! Wir denken, dass das nicht jedem Bürger klar ist!? Einen EDEKA alleine wird es nicht geben! Für uns also völlig unverständlich, was sich manche herausnehmen, um ein so großes Projekt zu verhindern, nur weil sie halt nicht wollen!

Auch das „Hirsch-Areal“ beschäftigt uns seit einigen Wochen. Hierzu haben wir unsere Meinung geäußert und finden den aktuellen Plan der „Bauvoranfrage“ sehr gut.

Zum Thema Erhaltung und Dorfcharakter sollten wir unseren Schwerpunkt auf die Wettestraße setzen. Hier können wir viel mehr gestalten und die Nähe zum künftigen Dorfplatz ist geradezu prädestiniert.

Unser Haushalt ist traditionell immer angespannt, (vielleicht, wie schon in den letzten Jahren, etwas zu pessimistisch) deshalb bleiben wir, wie auch in den Jahren zuvor, zurückhaltend. Wir haben keine haushaltrelevanten Anträge gestellt und fokussieren uns lieber auf liegengebliebene Themen. Diese geraten bei uns gerne in den Hintergrund. Zunächst möchten wir uns aber an dieser Stelle bei Frau Haller und ihrem Team bedanken, die uns die Zahlen wieder hervorragend aufbereitet haben.

Nun zu den angekündigten Themen…

Mülleimer im Ortskern

Erfreulicher Weise kann man zum Thema Müll einen kleinen Erfolg verzeichnen. Einige Mülleimer wurden auf unseren letztjährigen Antrag hin modernisiert. Leider hat sich der ein oder andere Mülleimer nicht ganz nachvollziehbar sogar in Luft aufgelöst.

Parken im Ort

Das Thema parken beschäftigt uns in vielen Sitzungen und wir wissen, dass es für unser folgendes Anliegen keine rechtliche Grundlage gibt, ABER vielleicht wäre es hilfreich, an alle Garageneigentümer zu appellieren, ihre Garagen im Hinblick auf die angespannte Parksituation für den dafür vorgesehenen Zweck zu nutzen und NICHT mit „Kram“ zu füllen!? Dann könnte der öffentliche Parkraum denen überlassen werden, die z.B. keine Garage haben! Ein Versuch wäre es wert! Interessant finden wir es schon, dass unser Antrag bezüglich Parkraumkonzept im vergangenen Jahr mehrheitlich abgelehnt und mit einem Lächeln untermalt wurde, sich aber dennoch entsprechende Wortlaute in Haushaltsreden wiederfinden lassen!?

Trimm Dich Pfad

Zu unserem Antrag aus dem Vergangenen Jahr bezüglich Trimm-Dich-Pfad ist leider nichts geworden. Wir hatten uns hier sogar EINSTIMMIG auf ca. 10.000 € geeinigt, damit die Anträge der CDU und der SPD (Achtsamkeitspfad) in Zusammenarbeit umgesetzt werden bzw. ein Konzept ausgearbeitet wird.

Hochwasserschutz

Leider müssen wir auch in diesem Jahr die Bachpflege ansprechen! Vor einigen Wochen wurde im Bereich der alten Steinbrücke im Gewann Alten Winkel/ Bachwiesen ein Kahlschlag gemacht. Unser Hinweis vom letzten Jahr wurde hier abermals nicht beachtet. Es sieht sogar noch verheerender aus als im Bereich Lange Wiesen nach der letzten „Bachpflegemaßnahme“ (siehe 3 Fotos in der Anlage). Das zurückgelassene Gehölz könnte beim nächsten Hochwasser das Wehr und andere Engstellen blockieren!

Transparenz

Wie bereits des Öfteren angesprochen, ist unsere Pressearbeit eine kleine Katastrophe. Wie sollen sich die Bürger ein unverfälschtes Bild unserer Arbeit machen, wenn

sie nichts bzw. nicht ausreichend darüber lesen können? Spekulationen und Gerede sind die Folgen.

Ein Beispiel hierzu aus jüngster Vergangenheit…

Die Berichterstattung der EZ bezüglich „Hirsch-Areal“ löste einen Leserbrief und viele E-Mails aus. Normalerweise kein Problem. Wenn es aber an der mangelhaften Transparenz bzw. an einem schlechten Kommunikationsfluss liegt, ist es schlichtweg unnötig! Da unserer Bitte nach mehr Transparenz leider keine spürbare Verbesserung folgte, stellen wir nun einen Antrag zu diesem Thema. Wir fordern die Verwaltung auf, die Protokolle der Sitzungen spätestens nach 2 Wochen im Gemeindeanzeiger zu veröffentlichen. Und zwar so, dass die Zusammenhänge deutlich sind und durch etwaige Kürzungen die Tatsachen nicht verfälscht werden. Ob die Berichte dann zu lang sind oder nicht, müssen wir den Leserinnen und Lesern selbst überlassen.

Mit Freude haben wir natürlich vernommen, dass in den letzten beiden Anzeigern ausführlich über vergangene Sitzungen berichtet wurde. Wir hoffen, dass es keine einmalige Aktion bleibt!

Abschließend möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Vereinen und Organisationen für ihr Engagement bedanken.

Die letzten zwei Pandemie Jahre haben uns deutlich gezeigt, dass ohne Vereine nichts geht! Nicht nur bei den vielen Aktionen, die durchgeführt wurden, sondern auch bei den Veranstaltungen die aufgrund der Beschränkungen NICHT stattgefunden haben! Es ist still geworden im Ort ohne die Vereine mit ihren tollen Veranstaltungen!

Nicht zu vergessen natürlich der Dank an die gesamte Gemeindeverwaltung mit Ihnen an der Spitze Herr Kuttler. Wir hoffen auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit.

Packen wir es gemeinsam an!

 

Ideen und Vorschläge haben wir genug“

 

Ihre CDU-Fraktion Hochdorf

Markus Krämer, Dieter Bek, Marc Behringer

 

Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Hochdorferinnen  und Hochdorfer,

seit 2 Jahren beeinflusst die Corona-Pandemie in allen Bereichen unser Handeln und Denken. Nicht jeder ist ungeschoren davongekommen und auch die Gesellschaft leidet unter den Folgen der Pandemie. Letztes Frühjahr saßen wir alle im Lockdown fest und hofften auf den Impfstoff, der den gewohnten Alltag zurückbringen sollte. Inzwischen ist durch die Impfungen einiges einfacher geworden. Während wir hofften, dass die Pandemie weiter ihre Gefährlichkeit verliert, das Leben wieder einfacher wird und die Risse in unserer Gesellschaft heilen können, ist vollkommen unerwartet vor 4 Wochen der Konflikt in der Ukraine eskaliert. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine herrscht Krieg in Europa und wir befinden uns auf einmal in einer Zeitenwende, deren Konsequenzen wir nicht abschätzen können.

Wie schon vor einem Jahr ist auch dieses Jahr die Befürchtung groß, dass die Pandemie zu einem starken Rückgang der Steuereinnahmen führt und damit der finanzielle Spielraum der Gemeinde stark eingeschränkt wird. Die jetzigen Zahlen zeigen, dass dieses Szenario für 2021 nicht eingetreten ist. Allerdings haben auch die Sondereinnahmen durch die Grundstücksverkäufe im Baugebiet Hofäcker I dazu beigetragen, dass die Gemeinde weiterhin finanziell solide dasteht. Mit den Erlösen aus diesen Grundstücksverkäufen können die geplanten notwendigen Investitionen leichter finanziert werden. So kann in das Jahr 2022 mit einer weiterhin hohen Rücklage gestartet werden, die 2022 sogar noch etwas höher als 2021 ist. Mit Hilfe dieser Rücklage werden nun in den nächsten Jahren die nächsten großen Renovierungen kommunaler Gebäude, nämlich der Breitwiesenhalle und des Schulpavillons finanziert werden. Sanierungen, die dringend notwendig sind. Außerdem wird dieses Jahr die Schulmensa noch eingerichtet werden und kann dann endlich in Betrieb gehen.

Neben diesen drei großen Investitionen wird die jährliche Sanierung weiterer Straßenstücke mit den darunterliegenden Leitungssystemen Mittel verschlingen.

Als Fraktion der Bündnis 90 /die Grünen haben wir den Anspruch, unseren Blick über die in nächster Zeit anstehenden notwendigen Infrastrukturmaßnahmen hinaus auf eine langfristige und nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Hochdorf zu richten.

Klimaschutz: Das Land Baden-Württemberg strebt bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität an. Da dieses Thema alle Bereiche einer Kommune betrifft, haben wir unsere zentralen Anträge im Zeichen des Klimaschutzes gestellt, und zwar in personeller als auch inhaltlicher Art. Schon in den letzen Jahren haben wir mit unseren Anträgen versucht, eine grundsätzlichere Ausrichtung in Hinblick auf den Klimaschutz zu erreichen, und zwar bezüglich der Handlungsfelder Planen und Bauen, Verkehr sowie Umwelt-, Natur- und Artenschutz. Einiges wurde auf den Weg gebracht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

So halten wir die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, der sich um alle Belange des Klimaschutzes in der Gemeinde kümmert, für eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Der Klimaschutzmanager soll bei der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts unterstützen, die Umsetzung von definierten Maßnahmen zum Klimaschutz in der Kommune verfolgen und die Schnittstelle zu privaten Initiativen zum Klimaschutz darstellen. Daher haben wir in Kooperation mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus Reichenbach den Antrag gestellt, dass die Verwaltung Information zu einem für Hochdorf und Reichenbach tätigen Klimaschutzmanager vorlegt, und zwar bezüglich der Kosten, der Förderung und des Stellenprofils.

Von der Gemeinde wurde eine Fokusberatung zum Klimaschutz in Auftrag gegeben. In der Fokusberatung wurde eine Bestandsaufnahme der Gemeinde hinsichtlich des Energieverbrauchs und der Klimaschutzaktivitäten durchgeführt und Vorschläge für Maßnahmen angesprochen. Im Frühjahr 2022 ist eine öffentliche Veranstaltung zum Thema geplant. Aber es existiert bis jetzt kein Klimaschutzkonzept für Hochdorf, das eine umfassende Strategie aufzeigt, wie die Gemeinde Hochdorf die vom Land Baden-Württemberg geforderten Klimaziele erreichen will. Daher haben wir einen Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, wie es in anderen Gemeinden bereits vorliegt, gestellt. Es soll auf Basis der Erkenntnisse der durchgeführten Fokusberatung ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Hochdorf entwickelt werden, welches konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz definiert und klare Zeitpläne für deren Umsetzung festlegt. Denn die Klimakrise duldet keinen weiteren Aufschub, sondern erfordert die Festlegung und vor allem die Umsetzung von konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz. Klimaschutz ist nicht eine Aufgabe, für die die Verwaltung der Gemeinde alleine zuständig ist, sondern die alle Bürger angeht. Allerdings sehen wir die Verwaltung der Gemeinde Hochdorf in einer Vorreiterrolle. Wir haben daher die Ausweisung eines Budgets zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen (Klimaschutzbudget) in Höhe von 10 Euro/Einwohner im Haushalt beantragt. Damit entstehen Handlungsspielräume für Klimaschutzmaßnahmen, welche sich unterjährig ergeben und sofort umgesetzt werden können. Die Aufgabe der Kommune, die Bürger bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen informierend zu unterstützen, darf sich nicht auf eine einmalige Veranstaltung beschränken. Wir haben daher beantragt, dass die Verwaltung eine Potentialanalyse in Auftrag gibt, um mögliche Photovoltaik-Standorte zu ermitteln. Diese Analyse soll sich nicht nur auf kommunale Gebäude beschränken, sondern insgesamt in der ganzen Gemeinde Hochdorf nach geeigneten Dächern oder Flächen suchen. Eine solche Analyse ermöglicht es der Gemeinde Hochdorf gezielt, auf private Eigentümer zugehen und diese über die Möglichkeit eines aktiven Beitrags zum Klimaschutz informieren.

E-Mobilität und Ladesäulen: Seit einigen Jahren fordern wir die Einrichtung von Ladesäulen für die Elektromobilität, da Elektromobilität stetig zunimmt und hierfür ein ausreichend dichtes Netz an Ladeinfrastruktur notwendig ist. Die öffentliche Verfügbarkeit von Lademöglichkeiten eröffnet E-Mobilität auch für Bürger, die nicht die Möglichkeit für eine private Lösung haben. Wir haben daher in den letzten Jahren mehrfach Anträge zur Installation von Ladesäulen gestellt. Dieses Jahr werden endlich zwei öffentliche Standorte zur Installation von Ladesäulen durch einen privaten Betreiber zur Verfügung gestellt werden, was wir sehr begrüßen.

Radverkehr: Durch Beteiligung an RegioRad wurden in Hochdorf 2 Fahrradleihstationen geschaffen. Auch wird dieses Jahr der Verbindungsweg nach Roßwälden auf Hochdorfer Gemarkung asphaltiert. Ein ausgebauter Fahrradweg Richtung Reichenbach und Spange, der auch die Anbindung an den Radschnellweg ermöglichen wird, wird durch die Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium ebenfalls kommen. Insgesamt würden wir uns aber wünschen, dass sich die Verwaltung intensiver mit dem Thema Radfahren in Hochdorf auseinandersetzt, denn die innerörtliche Radwegesituation ist nach wie vor unbefriedigend. Ein innerörtliches Radwegekonzept, wie schon mehrmals von uns gefordert, liegt immer noch nicht vor. Vielerorts ist das Rad fahren nur auf der Fahrbahn möglich. Vor allem entlang der Hauptstraßen ist die Sicherheit von Radfahrer dabei unzureichend. Die innerörtlichen Verbindungen stellen zudem ein wesentliches Bindeglied zu den überörtlichen Radwegeverbindungen dar.

Grundsätzlich sollte die innerörtliche Verkehrssicherheit der Fahrradfahrer durch eindeutige Markierungen verbessert werden. In einem Radwegekonzept könnten alle kritischen Punkte und mögliche Verbesserungen herausgearbeitet werden. Wir haben daher wieder den Antrag gestellt, ein innerörtliches Radwegekonzept zu erarbeiten und einen Zeitplan zur Umsetzung vorzulegen.

Weitere wichtige Entwicklungsfelder zum Thema Verkehr sind der weitere Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Einrichtung von Tempo 30in ganz Hochdorf. Denn ist schwer nachvollziehbar, dass auf der Kreisstraße Richtung Roßwälden das Tempolimit nicht an die im ganzen Ort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung angeglichen werden kann. Dies würde die Lärmbelästigung entlang der ganzen Straße reduzieren und in der Bachstraße die Unfallgefahr beim regen Ein- und Ausparkverkehr mindern. Das für die Beantragung des Tempolimits notwendige Verkehrsgutachten sollte daher möglichst zügig beauftragt werden. Auch der öffentliche Nahverkehr muss weiter ausgebaut werden, dabei ist eines der wichtigsten Ziele die Anbindung der bestehenden und zukünftigen Gewerbegebiete mit einer Bushaltestelle am Kreisverkehr der Roßwälder Straße.

Ortsentwicklung: Dieses Jahr soll die Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzepts angegangen werden. In den letzten 10 Jahren sind Themen wichtiger geworden, die im alten Ortsentwicklungskonzept noch nicht den Stellenwert hatten, wie dies heute der Fall ist. Dies betrifft beispielweise den Klimaschutz oder alternative Mobilitätsformen jenseits des privaten PKW-Verkehrs, die sich im zukünftigen Ortsentwicklungsplan als Gestaltungsziele unserer Meinung nach wiederfinden müssen. Die neuen Baugebiete wie Obeswiesen und Mittleres Feld müssen in den Ortsentwicklungsplan eingebunden werden. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum innerhalb des Baugebiets Obeswiesen ist uns ein großes Anliegen. Ebenso müssen wir uns angesichts einer alternden Bevölkerung mit dem Thema barrierefreies Wohnen intensiver auseinandersetzen. Eine Gestaltung des öffentlichen Wegenetzes, das Fußgänger und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer definiert und eine durchlässige Struktur für diese Gruppen schafft, ist für den gesamten Ort wichtig und sollte sich daher auch in der Planung der Neubaugebiete wiederfinden.

Dorfplatz: Die Schaffung neuer Kommunikations- und Verweilpunkte, die Verbesserung vorhandener öffentlicher Aufenthaltsräume wird langfristig zu einem guten Miteinander in Hochdorf beitragen. Auf dem Breitwiesenareal wird solch ein neuer öffentlicher Aufenthaltsraum entstehen, allerdings nicht so groß, wie in der ursprünglichen Planung ausgewiesen. Damit diese öffentliche Fläche die Bezeichnung "neuer Dorfplatz" verdient und ein Ort wird, an dem man gerne verweilt und miteinander redet, bedarf es einer einladenden Gestaltung mit einer ausreichenden Anzahl von Sitzgelegenheiten, sogenannten "Schwätzbänkle". Dann kann aus der Fläche mehr werden als die notwendige Feuerwehrzufahrt für die Amalienresidenz.

Wir werden uns mit dem Sanierungsgebiet des alten Ortskerns auseinandersetzen, insbesondere mit dem Areal der Wettestraße. Durch Strukturverbesserungen soll der öffentliche Raum gewinnen, der Leerstand verringert werden und ein lebendiges belebtes Quartier entstehen. Dabei gilt es abzuwägen zwischen dem Erhalt der alten vertrauten Strukturen, die den dörflichen Charakter Hochdorfs bezeugen und einer behutsamen Modernisierung, die den Ansprüchen heutiger Bewohner genügt.

Öffentliche Grünflächen: Ein bleibendes wichtiges Anliegen ist uns das öffentliche Grün. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren ein Baum- und Pflegemanagement gefordert. Der Zweckverband Bauhof ist als interkommunales Unternehmen für die Pflege der Grünflächen der Gemeinden Hochdorf und Reichenbach zuständig. Die Entwicklung eines Pflegekonzepts soll dem Bauhof die Umsetzung der Pflege anhand definierter Leitlinien ermöglichen. Die Gemeinde Reichenbach hat 2021 ein Pflegekonzept beschlossen, für Hochdorf steht dies noch aus. Mit einem durchdachten Pflegemanagement kann der vorhandene Bestand länger erhalten und auf das sich verändernde Klima vorausschauend geplant werden. Durch die richtige Auswahl an Pflanzen kann der Pflegeaufwand verringert und gleichzeitig ein attraktives Erscheinungsbild erreicht werden. Die Artenvielfalt kann an vielen Stellen Hochdorfs gefördert und auch mit weiteren Zielen wie dem Hochwasserschutz oder öffentlichen Aufenthaltsflächen verknüpft werden. So sollte die geplante Renaturierung des Talbachs nicht nur dem Hochwasserschutz dienen sondern auch die Biodiversität fördern. Die Anlage von Bienenweiden muss fortgeführt werden, dabei sollte der Schwerpunkt aber bei mehrjährigen einheimischen Wildblumen liegen. In diesem Zusammenhang haben wir die Neubepflanzung des Kreisverkehrs am Ende der Roßwälder Straße vorgeschlagen. Denn Kreisverkehre sind immer auch Visitenkarten für einen Ort. Damit die Umsetzung eines Pflegekonzeptes gelingt, sollten die Mitarbeiter des Bauhofes an geeigneten Fortbildungen teilnehmen und sich die Erfahrungen der umliegenden Gemeinden zu Nutze machen.

Um die Artenvielfalt zu fördern bedarf es auch einer langfristigen Planung bei der Flächennutzung. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hin ist die Gemeinde Hochdorf dem Landschaftserhaltungsverband des Landkreises Esslingen beigetreten und hat eine Biotopverbundplanung für die Gemarkung Hochdorf in Auftrag gegeben. Zusammen mit den Gemeinden Reichenbach und Lichtenwald kann ein gemeindeübergreifender und letztendlich den ganzen Landkreis umfassender Biotopverbund geschaffen werden, der Flächen für Biotope sichert, miteinander verbindet und so langfristig dem Artenschutz dient.

Dies sind keine einfache Zeiten, um so mehr bedanken wir uns bei der Kämmerin Frau Haller für die umsichtige Finanzplanung.“

 

Für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

Dr. Doris Dirmeier, Kai Liebermeister

 

Haushaltsrede Die.Mitte

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuttler, Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,

von Haushaltsrede zu Haushaltsrede ändern sich zahlreiche Themen komischerweise nicht: vom Schulpavillon, der dringend saniert werden muss, rede ich schon seit Jahren – alle Jahre wieder. Wohl ändern sich aber die Rahmenbedingungen. Und damit meine ich nicht die beängstigende weltpolitische Lage, von der wir alle noch nicht wissen, wie sie sich auf uns auswirken wird. Hier spreche ich nur über die Rahmenbedingungen für unsere Gemeinde, die wir stand heute abschätzen können: und in diesem Jahr ist die Gemeinde nicht in der Lage, die Ausgaben für 2022 zu erwirtschaften. Das Defizit kann glücklicherweise aus den Rücklagen gedeckt werden, sodass der Haushalt ausgeglichen ist. Die Fraktion Die.Mitte möchte unter diesen Rahmenbedingungen für den Haushalt 2022 keine haushaltswirksamen Anträge stellen. Aus unserer Sicht macht das Sinn. Wir möchten die Schräglage nicht vergrößern und wir hoffen und arbeiten daran, dass wir für das folgende Jahr nicht in die Situation kommen, eigentlich nötige Investitionen und Ausgaben einschränken zu müssen.

Wen genau interessiert, wo die Steigerung der Ausgaben liegen, den verweise ich auf die Rede von Frau Haller, unserer Kämmerin. (Veröffentlicht im GA vom 04.02.2022/Nr. 5, online auf der Homepage der Gemeinde Hochdorf einsehbar.) oder natürlich auf den Haushaltsentwurf, der wie immer sorgfältig und mit Bedacht angefertigt wurde und für den wir uns bei der Kämmerei bedanken möchten.

Ansprechen möchte ich hier nur die großen Summen, die jährlich in die Straßensanierung fließen. Natürlich ist eine intakte Infrastruktur wichtig und niemand möchte einen Investitionsstau erzeugen. Aber angesichts der steigenden Baukosten und der angespannten Finanzlage der Gemeinde, sollte hier darüber nachgedacht werden, von dem Vorhaben, „eine Straße pro Jahr“ zu sanieren, generell auf ein gedeckeltes Budget pro Jahr zu wechseln.

Was haben wir vor? Neben den allgemeinen Aufgaben, beschäftigt uns schon seit längerer Zeit, die Entwicklung im Gebiet ‚Obeswiesen‘ und ‚Mittleres Feld‘. Letztes Jahr habe ich an dieser Stelle gefragt: „kommen die Baugebiete ‚Obeswiesen‘ und ‚Mittleres Feld‘, oder nicht?“

Hier gingen wir noch von einer anderen Frist für den Satzungsbeschluss aus (31.12.2021). Diese hat sich nun bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. Das Projekt bindet schon seit längerer Zeit viel Kapazität bei der Verwaltung. Es ist einerseits wichtig für die Gemeinde, weil hier die Idee von bezahlbarem Wohnraum umgesetzt werden soll und weil dort ein Platz für den Neubau des Edeka vorgesehen ist. Beides brauchen wir. Trotzdem begleitet Die.Mitte dieses Projekt auch kritisch: Uns beschäftigt, ob dieser Zuwachs für Hochdorfs verhältnismäßig und die Zunahme des Verkehrs tolerierbar ist. Mit der zunehmenden Dauer, die sich dieses Projekt hinzieht, fragt man sich auch, ob die bisherigen Planungen nicht schon überholt sind, ob Klimaschutz und Energiestandard ausreichen, ob dieses neue Quartier wie es bisher gedacht ist, tatsächlich zukünftigen Ansprüchen genügen kann.

Die Auswirkungen von Klimawandel, Pandemie und Ukraine-Krieg sind noch nicht absehbar, aber sie sind schon da. Nicht nur in Form der Teuerung von Benzin und Gas. Gebäude so zu planen, dass sie den neuen Herausforderungen entsprechen, muss unser Ziel sein. Und das kann bedeuten, dass wir möglicherweise damit beginnen sollten, kleinere Brötchen zu backen und Ziele neu zu definieren.

Das ist nicht leicht bei bereits laufenden Planungen. Für die Sanierung der Breitwiesenhalle sind für die nächsten Jahre (bis 2025) rund 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Aber handelt es sich dabei auch um eine energetisch zukunftsfähige Sanierung? Das beauftragte Gutachten liefert dazu keine belastbaren Zahlen und der vorgesehene Einbau einer Gasheizung muss mit den Veränderungen, die uns bevorstehen, vielleicht besser noch einmal überdacht werden.

Worauf wir uns freuen, ist die Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzepts. Nicht nur, weil es eine gestalterische Aufgabe ist, in der viele Themen aufgehen, die uns schon länger beschäftigen wie die Renaturierung des Talbachs, ein Wegekonzept durch den Ort, die Wettestraße, oder eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer neben der vielbefahrenen Talbachbrücke am Breitwiesenareal. Es freut uns auch, weil es mit der Beteiligung der Bürgerschaft erfolgen wird. Es geht uns alle etwas an, wie sich unser Heimatort entwickelt und gestaltet. Dass hierbei alle Interessierten mit einbezogen werden, ist folgerichtig und wichtig für eine breite Akzeptanz und Identifikation mit unserer Gemeinde und wir hoffen, dass sich daran viele beteiligen werden. Was unser Ortsbild prägt oder weiterhin prägen soll, ist schließlich immer wieder sehr unterschiedlichen Meinungen unterworfen wie wir am Beispiel des ehemaligen „Hirsch“ am Ortseingang in jüngster Zeit erlebt haben. Es wird dringend Zeit, die Zielsetzungen wieder auf eine breitere Basis zu stellen. Dafür wünschen wir uns Transparenz in Planen und Handeln von Seiten der Verwaltung und uns allen, dass der Austausch untereinander, dass Kommunikation gelingt, um gemeinsam zu guten Entscheidungen für Hochdorf zu kommen.“

 

Birgit Wiesenhütter und Thomas Zinßer

Die.Mitte

 

Gemeinderat 22.02.2022

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Von der Einwohnerschaft gibt es keine Anfragen.

 

Breitwiesenareal
- Aktueller Stand Entwicklung Breitwiesenareal

BM Kuttler fasst zusammen: Im Ortsentwicklungskonzept nimmt das Breitwiesenareal eine wichtige und zentrale Rolle ein. Höchste Priorität im Breitwiesenareal hatte die Pflegeinrichtung. Erfreulicherweise konnte mit der Evangelischen Heimstiftung der Wunschpartner für Hochdorf gewonnen werden. Die Amalienresidenz ist zwischenzeitlich in Betrieb und wird künftig auch die Schulmensa beherbergen. Als nächster Meilenstein folgt nun das Wohn- und Geschäftshaus. Anschließend werden Dorfplatz, Festplatz und Parkplatz gestaltet, sowie der Talbach renaturiert und erlebbar gemacht.

 

Im Wohn- und Geschäftshaus werden im Erdgeschoss zum Dorfplatz hin verglaste Räume entstehen mit Eignung für Ladengeschäfte – z.B. Metzger, Bäcker, Obst/Gemüse und damit verbundene (Außen-)Gastronomie). Im Obergeschoss wird das Therapieforum und weitere gewerbliche bzw. Büro-Räume Platz finden und im Dachgeschoss sind vier Wohnungen vorgesehen.

 
  • Das kommunale Einvernehmen für das Wohn- und Geschäftshaus in der Jahnstraße 2 wird erteilt. GR Zinßer stimmt dagegen; GR Wiesenhütter enthält sich.
  • Das kommunale Einvernehmen für das Mehrfamilienhaus im Anna-Catharina-Haug-Weg 4 wird erteilt. GR Zinßer stimmt dagegen.
 

E-Mobilität im Gemeindegebiet
- Bereitstellung öffentlicher Flächen für E-Lade-Stationen 2022
- Beschluss

Herr Dr. Zinßer von der Firma Bastizi Photovoltaik und Energieeffizienz stellt die Überlegungen zu den möglichen Standorten der E-Ladestationen in Hochdorf vor. Mögliche Standorte sind die Stellestraße, die Kauzbühlstraße und der Breitwiesenparkplatz. Die Firma hat in Hochdorf bereits zwei öffentliche Ladestationen aufgestellt: Im Breitwiesenweg und im Gewerbegebiet, diese werden auch gut genutzt. Die Gemeinderäte heißen die Förderung der E-Mobilität durch E-Ladestationen im Gemeindegebiet willkommen und haben selbst Ideen für weitere Standorte: Rathaus und Apsen (sind auch von Herrn Dr. Zinßer in einer späteren Phase angedacht) sowie der Stellplatz bei dem Seniorenwohnanlage und bei dem Friedhof. Diese Möglichkeiten werden von Herrn Dr. Zinßer überprüft. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür, zwei Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Breitwiesenareal und in der Kauzbühlstraße im Rahmen des Förderprogramms „Ladeinfrastruktur vor Ort“ vom Bund umzusetzen, bei positivem Förderbescheid.

 

Sanierung Ziegelhofstraße und Friedenstraße
- Vergabe von Bauleistungen

Nach der Ausschreibung für die Sanierungsleistungen sind fünf Angebote eingegangen. Herr Neumann von dem Ingenieurbüro Geoteck stellt diese vor und schlägt vor, die Bauleistungen an die Firma Waggershauser zum gewerteten Angebotspreis von 975.812,19 € zu vergeben, da diese das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt einen Bauvertrag mit der Firma Waggershauser abzuschließen.

 

Ausbau der Radwegeverbindung zwischen Hochdorf - Roßwälden sowie Feldwegsanierungen
- Vergabe von Bauleistungen

Nach der Ausschreibung für die Bauleistungen sind fünf Angebote eingegangen. Herr Kerner stellt diese vor und empfiehlt, die Bauleistungen zum Radwegausbau und der Feldwegsanierung an die Firma Gebr. Lutz GmbH & Co. KG aus Reichenbach / Fils zum gewerteten Angebotspreis von 132.642,26 € zu vergeben. Besonders positiv zu betonen ist, dass die Förderung für den Radwegeausbau auf 90% gestiegen ist.

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt einen Bauvertrag mit der Firma Gebr. Lutz GmbH & Co. KG abzuschließen.

 

Bebauungsplan "Wettestraße Ost & Talbachrenaturierung"
- Aufstellungsbeschluss

BM Kuttler knüpft an seinen Vortrag zum Breitwiesenareal (s.o.) an und stellt die aktuelle Planung zur Aufweitung und Renaturierung des Talbaches einschließlich neuer Wegeverbindungen vor. Diese Planung verfolgt die Erreichung einer Vielzahl von Zielen – gerade auch aus dem Ortsentwicklungskonzept: aktiver Hochwasserschutz, ökologische Aufwertung, positive klimatische Effekte, die Begehbar- und Erlebbarmachung der Talbachaue für die Bevölkerung, die Aufwertung der Aufenthaltsqualität, eine von der Kreisstraße unabhängige Fußwegeverbindung in West-Ost-Richtung vom Rathaus und der Evangelischen Kirche über die Wettestraße zum Talbach bis ins Breitwiesenareal und zur Schule, sowie ein Rundweg um das Breitwiesenareal.

Das Thema innerörtliche Radwege wird dieses Jahr in der Bürgerbeteiligung zur Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes erörtert werden. Der bachbegleitende Weg westlich des Talbaches könnte ein Teil der Radwege werden.

Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes ist ein weiterer Schritt in Richtung Erreichen dieser Ziele.

Einige Gemeinderäte würden einen Bebauungsplan für das komplette Gebiet (Kümmelstraße, Wettestraße, Bachstraße) bevorzugen. Dem widerspricht BM Kuttler: in den Bebauungsplan wurden bewusst nur die Grundstücke einbezogen, welche für die nun anstehenden Projekte relevant sind. Es sei für die Erreichung der Ziele hinderlich, wenn man sich weitere Unwägbarkeiten durch eine unnötige Vergrößerung des Plangebietes hereinhole. Der Antrag von GR Liebermeister, den Bebauungsplan auf das ganze Gebiet zu erweitern, wird mehrheitlich abgelehnt. Dafür stimmten GR Liebermeister, GR Dr. Dirmeier, GR Wiesenhütter und GR Zinßer. Es enthält sich GR B. Schmid.

Die Aufstellung des Bebauungsplans „Wettestraße Ost und Talbachrenaturierung“ gemäß §2 Abs. 1 BauGB wird mehrheitlich beschlossen, dagegen stimmen GR Wiesenhütter und GR Zinßer.

 

Vorkaufsrechtsatzung "Wettestraße Ost & Talbachrenaturierung"
- Beschluss

Das Gremium beschließt einstimmig die Erstellung einer Vorkaufsrechtsatzung in dem Gebiet Wettestraße Ost.

 

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Herr Kerner informiert das Gremium über die aktuellen Tätigkeiten der Verwaltung und des Bauhofes.

Da die Stämme der Baumgruppe „3 Linden“ massiv geschädigt sind, sollen Sie nach Maßgabe des Landratsamtes abgesperrt und als Naturdenkmal sich selbst überlassen werden. Da es sich um ein Naturdenkmal der Gemeinde handelt, möchten die Gemeinderäte hierüber nochmals sprechen.

Gemeinderat 25.01.2022

Die Haushaltsreden des Bürgermeister Kuttler sowie der Kämmerin Frau Haller wurden im Gemeindeanzeiger Nr. 5 abgedrukt.

 

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Auf Anfrage erfährt Herr Hanisch, dass die Eröffnung der RegioRad-Stationen nicht im Winter geplant war, aufgrund verschiedener Widrigkeiten konnte sie jedoch nicht früher stattfinden. Außerdem wird ihm von BM Kuttler mitgeteilt, dass die Pedelecs dafür gedacht sind, den Weg zum Gewerbegebiet oder zur nächsten S-Bahn Station zu erleichtern oder um eine Ausfahrt zu machen. Schulungen zur Nutzung eines Pedelecs gibt es nicht, da man auf die Eigenverantwortung der Bürger vertraut.

 

Vorbereitung der Verbandsversammlung Abwasserverband Kläranlage Reichenbach am 21.02.2022

- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022
- Änderung des Eigenbetriebsrechts (EigBG) für Verbände

Bei dem Beschluss „Änderung des Eigenbetriebsrechts“ handelt es sich um eine Formalie, damit die HGB-konforme Bilanz weiterhin aufgestellt wird und das bisherige Rechnungswesen beibehalten wird. Den Beschlussvorschlägen wird einstimmig zugestimmt.

 

Annahme von Spenden

Für die Flüchtlingshilfe ging eine Spende i. H. v. 1.000,00 € ein. Die Annahme der Spende wurde einstimmig beschlossen.

 

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Für folgende Bauvorhaben hat die Verwaltung das kommunale Einvernehmen erteilt:

  • Finkenweg 15: Befreiung einer Dachgaube
  • Lindenweg 5: Neubau eines Einfamilienhauses

Gemeinderat 2021

Gemeinderat 21.12.2021

Aufstellungsbeschluss Plangebiet Obeswiesen

Aus verfahrensrechtlichen Gründen muss der Aufstellungsbeschluss des Plangebietes Obeswiesen neu gefasst werden. Dies bringt keine Änderungen mit sich.

Der Aufstellungsbeschluss des Plangebietes Obeswiesen wird mit 13 Stimmen einstimmig beschlossen, es enthält sich GR Zinßer.

 

Bauvoranfrage Kirchheimer Straße 44-48

Es ist geplant, auf dem Grundstück Kirchheimer Straße 44 bis 48 zwei Mehrfamilienhäuser zu erstellen. Bereits 2016 hat das Planungsbüro schreiberplan zwei Konzepte für eine Bebauung auf diesem Grundstück erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt. Die Bauvoranfrage entspricht mit zwei Vollgeschossen und einem Dachgeschoss dem kleineren Konzept des Planungsbüros. Die Gemeinderäte äußern jedoch Bedenken bezüglich der oberirdischen Stellplätze sowie der Tiefgaragenzufahrt. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens halten es viele für schwierig, sich von den Stellplätzen und der Tiefgarage in die Straße einzufädeln.

Die Mehrheit des Gemeinderates stimmt einem Abriss der bestehenden Gebäude und einer Neubebauung wie in der Bauvoranfrage dargestellt, zu. Dagegen stimmen GR Messerle, GR B. Schmid, GR Rößler und GR Wiesenhütter. Das kommunale Einvernehmen wird in Aussicht gestellt.

 

Bauvoranfragen Reichenbacher Straße 1

Für die Grundstücke Reichenbacher Straße 1 und 3 wurden drei Bauvoranfragen eingereicht, wobei eine zurückgezogen wurde und daher nicht berücksichtigt wird.

Bauvoranfrage 1 plant drei Reihenhäuser sowie ein Doppelhaus. Doch die Bebauung im hinteren Teil des Grundstückes ist zu massiv. Das kommunale Einvernehmen wird einstimmig nicht in Aussicht gestellt.

Bauvoranfrage 2 plant im vorderen Bereich zwei Mehrfamilienhäuser und im hinteren Teil der Grundstücke zwei Doppelhäuser. Jedoch sollte das vordere Mehrfamilienhaus etwas von der Straße abgerückt werden. Die Zufahrt von der Kirchheimer Str. erfordert starken Eingriff ins Gelände und wird abgelehnt. Insgesamt ist die Planung in dieser Ausführung zu massiv. Das kommunale Einvernehmen wird einstimmig nicht in Aussicht gestellt.

 

Annahme von Spenden

Es sind eine Spende in Höhe von 1.105,00 Euro, und zwei Spenden in Höhe von je 100,00 Euro für die Flüchtlingshilfe eingegangen. Der Annahme der Spenden wurde einstimmig zugestimmt.

 

Ehrung für langjähriges kommunalpolitisches Engagement von Gemeinderätin Andrea Osthues (20 Jahre)

BM Kuttler gratuliert GR Osthues zu ihrem 20 jährigen Jubiläum.

 

Ausscheiden von Frau Gemeinderätin Andrea Osthues aus dem Gemeinderat- Feststellung der Ausscheidensgründe
- Beschluss

Frau Osthues wird den Gemeinderat verlassen. Die Ausscheidensgründe wurden mit der Verwaltung abgesprochen. GR Osthues war 20 Jahre im Gemeinderat tätig und hat hier viele Projekte begleitet und Engagement für die Bürger gezeigt. Die Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Kuttler wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.

Die Ausscheidensgründe wurden einstimmig festgestellt.

 

Nachrücken und Verpflichtung von Herrn Frank Hepp als Gemeinderat
- Beschluss

Da er bei der Gemeinderatswahl 2019 die fünfte Stelle der Liste der Freien Wähler erreichte, ist Herr Hepp Nachfolger von Frau Osthues. Es bestehen keine Hinderungsgründe und Herr Hepp hat der Verpflichtung als Gemeinderat zugestimmt.

Der Verpflichtung von Herrn Hepp als neuem Gemeinderat wird einstimmig zugestimmt.

 

Neubesetzung der Ausschüsse und Verbände
- Beschluss

GR Hepp wird Frau Osthues in allen Ausschüssen in denen sie tätig war, ersetzen.

Der Neubesetzung der Ausschüsse und Verbände wird einstimmig zugestimmt.

   

Gemeinderat 14.12.2021

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Herr Köhler hält den Ausbau des Radweges nach Roßwälden an der Straße für sinnvoller. Dem stimmt BM Kuttler zu, ein Weg an der Straße ist jedoch teurer, da er durch ein Biotop führt und da es sich um eine Kreisstraße handelt, entscheidet das Landratsamt. Herr Köhler möchte außerdem erfahren, wieso man sich  für den Edeka-Markt im Gewerbegebiet als zweite RegioRad-Station entschieden hat. Die RegioRad-Station wurde am Edeka-Markt im Gewerbegebiet gebaut, um die dort arbeitenden Personen zu unterstützen. Der innerörtliche Radverkehr wird bei der Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzepts mit den Bürgern besprochen.

 

Frau Gröger berichtet, dass die Freien Wähler rund 500 Unterschriften von Bürgern gesammelt haben, um eine Querungshilfe bei der Post und eine Tempo 30 Beschränkung auf der Kreisstraße zu fordern. BM Kuttler fügt hinzu, dass es für die Tempo 30 Beschränkung mehrere Argumente gibt, weshalb er diesbezüglich optimistisch ist.

 

Sanierungsgebiet Hochdorf Ortsmitte II
- Verlängerung des Befristungsbeschlusses

Bei dem Beschluss zur Sanierungssatzung hatte der Gemeinderat 2013 auch die Frist festgesetzt, bis zu der die Sanierung durchgeführt werden sollte. Danach sollte die Frist am 31.12.2021 enden. Jedoch wurde der Bewilligungszeitraum bis zum 30.04.2024 verlängert. Durch die Fristverlängerung können die Maßnahmen wie geplant durchgeführt werden.

Die Verlängerung des Befristungsbeschlusses wird mit 14 Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Ökopunkte
- Aktueller Sachstandsbericht

Ein Ökokonto ist bei Eingriffen im Außenbereich notwendig um einen Ausgleich zu schaffen. Derzeit ist das Planungsbüro stadtlandfluss dabei, den IST-Zustand und Potentialflächen (Blühflächen, Flächen für Oberbodenauftrag) zu ermitteln. Projekte der Gemeinde, welche Ökopunkte einbringen, sind zum Beispiel die Baumpflanzaktionen (24.000 Ökopunkte), die Renaturierung des Talbaches (geplant mit 160.000 Ökopunkten) sowie das Alt- und Totholzkonzept.

 

Ausbau der Radwegeverbindung zwischen Hochdorf - Ebersbach / Roßwälden
- Bau- und Ausschreibungsbeschluss

Neben dem Radweg nach Roßwälden sollen auch drei Feldwegbereiche saniert werden. Der bestehende Feldweg ist lediglich mit Schotter befestigt, was besonders für Radfahrer ein Problem darstellt. Daher plant man, den Weg zu verbreitern und zu asphaltieren. Die Feldwege in der Panoramastraße und dem Hagengässle sollen ausgebaut bzw. teilsaniert werden. Die Verwaltung wartet für den Radwegeabschnitt nach Roßwälden auf einen Förderungsbescheid.

Einige Gemeinderäte sind der Ansicht, dass diese Feldwege nicht asphaltiert werden sollten.

Der Gemeinderat fasst mit 9 Stimmen mehrheitlich den Bau- und Ausschreibungs-beschluss für die Feldwege und beauftragt die Verwaltung, die Baumaßnahme als extra Los zur Maßnahme Ziegelhofstraße mit auszuschreiben. GR Rößler, GR Zinßer, GR Wiesenhütter, GR Dirmeier und GR Liebermeister stimmen dagegen.

Der Gemeinderat fasst mit 13 Stimmen einstimmig den Bau- und Ausschreibungsbeschluss für den Radweg und beauftragt die Verwaltung, die Baumaßnahme als extra Los zur Maßnahme Ziegelhofstraße mit auszuschreiben. Es enthält sich GR Zinßer.

 

Grundsteuerreform 2025 in Baden-Württemberg
- Information

Die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer ist veraltet, weshalb eine neue Bewertung durchgeführt werden muss. Von dem Bundesmodell mit den neuen Bewertungsregeln kann auf Landesebene abgewichen werden. Dies ist in Baden-Württemberg der Fall. Hier sind für die Berechnung die Bodenrichtwerte und die Grundstücksfläche maßgebend. Der Zweckverband Gutachterausschuss muss nun die Bodenrichtwerte im Kreis Esslingen ermitteln und diese bis zum 30.06.2022 der Finanzverwaltung übermitteln. Jeder Grundsteuerpflichtige muss anschließend dem Finanzamt diese Bodenrichtwerte und die Grundstücksfläche angeben. Damit kann das Finanzamt den Grundsteuermessbetrag, welcher die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer darstellt, ermitteln. Bevor die Gemeinde den Hebesatz für die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 erheben kann, müssen erst alle Grundsteuerbescheide abgewartet werden. Ziel ist es, insgesamt die Höhe der Einnahmen der Gemeinde aus der Grundsteuer beizubehalten.

 

Freibad im Grünen Reichenbach an der Fils
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Hochdorf seit 1974
- Zuschuss für ermäßigte Freibad-Saisonkarten ab 2022 der Gemeinde Hochdorf

Seit 1974 besteht zwischen Reichenbach und Hochdorf eine Vereinbarung bezüglich des Baus, des Betriebs und der Unterhaltung des Freibades. Nach der Sanierung des Freibades im Jahr 2006 zahlte die Gemeinde Hochdorf für 15 Jahre 40.000€ pro Jahr. Diese Regelung ist nun abgelaufen. Es gilt wieder die ursprüngliche Vereinbarung. Coronabedingt waren die Kosten in den letzten beiden Jahren höher. Die Verwaltung schlägt vor, wie die Gemeinde Reichenbach ermäßigte Saisonkarten anzubieten. Für die Gemeinde bedeutet dies keinen großen finanziellen Aufwand.

Die Gemeinderäte halten eine Ermäßigung für vorteilhaft, eine zusätzliche Ermäßigung für Ehrenamtliche, wie von GR Behringer vorgeschlagen, sehen einige jedoch kritisch.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die freiwillige Leistung einer Ermäßigung der Saisonkarten beim Vorverkauf.

 

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Die Baumaßnahme in der Ziegelhofstraße wurde abgenommen und für den Verkehr freigegeben. Der Anschluss an den Talbach steht noch aus und wird im Januar fertiggestellt. Für den zweiten Bauabschnitt bis einschließlich Friedenstraße erfolgt am 10.01.2022 eine öffentliche Ausschreibung. Bezüglich des Radweges nach Reichenbach/Plochingen gab es am 14.12.2021 einen Termin, bei welchem u.a. der Übergang bei der Esso-Tankstelle besprochen wurde. Evtl. kann 2023 mit dem Bau begonnen werden.

Gemeinderat 23.11.2021

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Von der Einwohnerschaft gab es keine Anfragen.

 

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Bauhof

Das Jahr 2020 konnte mit einem positiven Ergebnis und einer leichten Steigerung abgeschlossen werden. Ab dem Jahr 2023 wird die Umsatzsteuer eingeführt, stattdessen wird die Vorsteuer abgeschafft. Das Eigenkapital hat sich erhöht, die Forderungen und Verbindlichkeiten des Zweckverbandes sind gesunken. Die Aufgaben des Bauhofs sind beispielsweise Reparatur von Rohrbrüchen, Entfernung von Müll im Ort, Straßeninstandhaltungen und Mithilfe bei dem Hochwasser im Juni. Zwei Mitarbeiter des Bauhofes sind in Rente gegangen und der Bauhof begrüßt einen neuen Wassermeister. Der Bauhof plant außerdem, einen Unimog zu beschaffen.

Die stimmführenden Vertreter der Gemeinde Hochdorf in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bauhof Reichenbach-Hochdorf werden einstimmig angewiesen, in der Verbandsversammlung entsprechend abzustimmen.

 

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2022

Trotz steigender Kosten und Unterhaltungsaufwendungen kann die Wassergebühr weiterhin 2,51 Euro pro cbm Frischwasser betragen.

Die Gebührenkalkulation zum 01.01.2022 wird einstimmig zugestimmt.

Die Kalkulation finden Sie im Gemeindeanzeiger vom 03.12.2021.

 

Satzung zur Änderung der Abwasserversorgungssatzung zum 01.01.2022

Bei der Abwassergebühr wird unterschieden zwischen dem Schmutzwasser mit dem Frischwassermaßstab und der Niederschlagswassergebühr mit dem Maßstab der befestigten und versiegelten Fläche. Im Jahr 2022 stehen einige Investitionen in der Abwasserbeseitigung an, weshalb sowohl die Niederschlagswassergebühr als auch Schmutzwassergebühr ansteigen. Die Kosten der Schmutzwassergebühr steigen von 2,33 Euro pro cbm Frischwasser auf 2,56 Euro pro cbm Frischwasser. Die Niederschlagswassergebühr von derzeit 0,59 Euro pro qm befestigte und versiegelte Fläche stagniert und gleicht dadurch die Kostenunterdeckung in den Jahren 2018 und 2019 aus.

Der vorliegenden Gebührenkalkulation zum 01.01. 2022 wird einstimmig zugestimmt. Die Satzung zur Änderung der Abwassersatzung wird einstimmig beschlossen.

Die Satzung finden Sie im Gemeindeanzeiger vom 03.12.2021.

 

Dachsanierung Sportheim Aspen
GR Olschewski ist in diesem TOP befangen. Er begibt sich in den Zuschauerbereich und nimmt weder an Beratung noch an Beschlussfassung teil.

Für die Dachsanierung des Sportheims Aspen wurden vier Gewerke ausgeschrieben. Von neun angeschriebenen Firmen haben nur vier ein Angebot abgegeben. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass der TV, welcher zu 1/3 Eigentümer des Sportheims ist, einige Leistungen selbst erbringen kann.

Der Gemeinderat stimmt der Vergabeempfehlung einstimmig zu und ermächtigt die Verwaltung die Bauaufträge zusammen mit dem TV Hochdorf mit den entsprechenden Volumina zu erteilen.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss zur Mitgliedschaft im Landschaftserhaltungsverband

Der erste Antrag ist der Beitritt zu dem Landschaftserhaltungsverband des Landkreises Esslingen. Aufgaben des LEV sind die Erhaltung, Pflege und Offenhaltung der Kulturlandschaft sowie die Zusammenführung von Naturschutz, Kommunen und der Landwirtschaft. Durch die Mitgliedschaft kann man auf einige Dienstleitungen, beispielsweise Beratung bei Landschaftspflege oder eine Biotopverbundplanung, zurückgreifen. Der Beitritt kostet jährlich 200 Euro.

Der zweite Antrag beinhaltet die Durchführung einer Biotopverbundplanung. Ziel ist es, das Artensterben und die Verengung der Lebenswelt der heimischen Flora und Fauna durch Zersiedelung und intensive Landnutzung zu vermindern. Hierfür gibt es drei Möglichkeiten: die Durchführung vom LEV, die Durchführung von dem Planungsbüro stadtlandfluss oder die Durchführung vom LEV in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, das kann aber erst bei der Flächennutzungsplanfortschreibung 2023/24 stattfinden. Nach intensivem Austausch, bei dem deutlich wird, dass eine schnelle Lösung gewünscht wird, stimmt der Gemeinderat der Mitgliedschaft zum Landschaftserhaltungsverband einstimmig zu und der Gemeinderat stimmt der Durchführung einer Biotopverbundplanung durch den Landschaftserhaltungsverband mehrheitlich zu. Es enthält sich GR Zinßer.

 

Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde sind zwei Spenden in Höhe von 30 Euro bzw. 50 Euro zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe eingegangen. Die Annahme der Spenden wurde einstimmig beschlossen.

 

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Bei der Sanierung der unteren Ziegelhofstraße hat es unvorhergesehene Probleme mit einbetonierten Leitungen, die noch saniert werden mussten, gegeben. Trassen mussten getrennt und neu verlegt werden. Dadurch sind zusätzliche Kosten in Höhe von 20.000 Euro entstanden. Insgesamt kostet der erste Bauabschnitt rund 292.000 Euro. Im zweiten Bauabschnitt werden das Stromnetz und die Gasleitung erweitert. Die Ausschreibung für den zweiten Bauabschnitt ist für Dezember geplant, damit die Vergabe im Februar 2022 erfolgen und der Bau im März 2022 beginnen kann.

Auch in der Steigäckerstraße und der Karstraße wird eine Kanalsanierung durchgeführt. Die RegioRad-Stationen am Breitwiesenparkplatz und bei dem Edekamarkt sind seit dem 18.11.2021 in Betrieb. Für den Radweg nach Roßwälden ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Regierungspräsidium eingegangen. Es wird nun auf den Bewilligungsbescheid und evtl. Auflagen gewartet. Damit bei der Planung und Durchführung des Radweges nach Reichenbach/Plochingen keine Fördergelder verloren gehen, will man eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidium treffen. Hierfür gibt es jedoch leider noch keinen Termin.

Am 11.12 und 12.12 findet eine von Reichenbach und Hochdorf gemeinsam organisierte Impfaktion in der Breitwiesenhalle statt. Ortsansässige Ärzte bieten Impfungen an.

      

Gemeinderat 26.10.2021

Mittelfristiger Betriebsplan Forst 2023-2032 und Forstwirtschaftsplan 2022

Rund 58 ha des Gemeindegebietes sind bewaldet. Der Gemeindewald unterliegt einigen Verpflichtungen. So muss alle zehn Jahre eine Betriebsplanung durchgeführt werden. Diese besteht aus drei Teilen: der Inventur, welche von einem externen Gutachter vorgenommen wird, einem Rückblick auf die letzten zehn Jahre sowie einer Planung für die nächsten zehn Jahre. Die Ziele des Waldes sind mit der Schutz-, Erholungs- und Nutzfunktion dieselben wie die letzten zehn Jahre.

Zusätzlich ist es sinnvoll, ein Alt- und Totholzkonzept zu erstellen, wodurch Refugien und Habitate für Lebewesen entstehen können. Die Nutzung des Waldes lag 2021 deutlich über dem Hiebsatz. Geplant ist nun, anhand von Baumpflanzungen zur Naturverjüngung beizutragen.

Die Eigentümerzielsetzung im Rahmen der Forsteinrichtung 2023 wird wie vorgelegt einstimmig beschlossen. Der Forstwirtschaftsplan 2022 wird wie vorgelegt einstimmig beschlossen

 

Sanierung der Regenüberlaufbecken - E-Technik

Nach dem Erlass des Umweltministeriums „Messen an RÜBs“ mit dem Ziel „Erfassung des Entlastungsverhaltens am RÜB und Ausrüstung auf Stand der Technik“ von 2018 wurde das Ingenieurbüro Holinger von der Gemeinde Hochdorf beauftragt die RÜBs in Hochdorf zu begehen, die Sanierungsmaßnahmen zu begutachten und umzusetzen. Bei dem RÜB „Reichenbacher Straße“ sind Maßnahmen in der EMSR-Technik und der Messtechnik erforderlich. Das RÜB „Im Stock“ hat weder einen Stromanschluss, noch messtechnische Einrichtungen oder Reinigungseinrichtungen. Hier sind Maßnahmen in der EMSR-Technik erforderlich.

Der Gemeinderat nimmt die Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig zusammen mit dem IB Holinger die Ausschreibung der Sanierungsleistungen EMSR – Technik vorzunehmen.

 

Sanierung der Oberen Ziegelhofstraße bis Friedenstraße

Der erste Bauabschnitt, den Regenwasserkanal von der Talbachbrücke bis zum Breitwiesenweg auszutauschen, ist in Ausführung. Im zweiten Abschnitt wird die Wasserleitung in der Ziegelhofstraße ausgewechselt. Ebenso wird der Regenwasserkanal saniert und Hausanschlüsse an ihn umgeschlossen, um so die Regnüberlaufbecken und den Kläranlagenbetrieb zu entlasten. Außerdem wird der Leitungsträger Netze BW in diesem Zuge Gasleitungen verlegen. Im dritten Abschnitt erfolgt die Wasserleitungssanierung in der Friedenstraße. Während der Ausführung kann auch ein Parkraumkonzept erstellt werden, bei welchem mögliche Parkflächen zwischen den Einfahrten gekennzeichnet werden.

Der Gemeinderat erklärt sich mit der Sanierungsplanung mit Neubau des Regenwasserkanals mit 12 Stimmen mehrstimmig einverstanden und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme zusammen mit IB Geoteck auszuschreiben. Es enthält sich GR Krämer.

 

Jagdgenossenschaft

Da die Jagdgenossenschaft Hochdorf ab dem Jahr 2022 der Umsatzsteuer unterliegt, muss diese auch auf die Nutzungsgebühren der Ackerwalze und des Nachsähgerätes, was neu in die Satzung aufgenommen wird, erhoben werden. Die Satzung muss dementsprechend angepasst werden.

Der Gemeinderat stimmt der neuen Benutzungsordnung für die Ackerwalze und das Nachsähgerät einstimmig zu.

 

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Für folgende Bauvorhaben wurde das kommunale Einvernehmen erteilt:

 - Roßwälder Straße 18 – Befreiung einer Mauer und einer neuen Garagenzufahrt, da die Garagenausfahrt sehr unübersichtlich ist, wird das Landratsamt darauf hingewiesen, dies in seiner Zuständigkeit zu prüfen.

 

Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen in der Unteren Ziegelhofstraße hat sich die Gemeinde dazu entschieden, die Bushaltestelle Talbachbrücke barrierefrei zu gestalten. Sie ist inzwischen freigegeben. Auch wenn die Umleitung über die Talbachbrücke und die Bismarckstraße inzwischen aufgehoben wurde, wird der Bus während der Sanierungsarbeiten weiterhin über die Wettestraße geleitet.

Eine Möglichkeit, sich für den Klimaschutz einzusetzen, ist es, auf das Auto zu verzichten und auf das Fahrrad umzusteigen. Die Gemeinde Hochdorf ist seit 2021 Partner von RegioRad. Die Gemeinde hat zwei Stationen erhalten. Sie wurden inzwischen am Breitwiesenparkplatz und im Gewerbegebiet bei dem Edekamarkt montiert und werden voraussichtlich am 12.11.2021 eingeweiht.

Weitere Projekte zum Klimaschutz sind z.B. der Ausbau der Radwege nach Roßwälden und Reichenbach/Plochingen, der Radweg ist in Planung, evtl. kann 2022 mit dem Bau begonnen werden.

          

Gemeinderat 28.09.2021

Anfragen aus der Einwohnerschaft

Aus der Einwohnerschaft kam die Anmerkung, dass das Radfahren im Ort vereinfacht werden soll und die Barrieren auf den Fußwegen für Radfahrer und Personen mit Rollator hinderlich seien. Bürgermeister Kuttler antwortet: Radwegeneubauprojekte Richtung Roßwälden und Plochingen sind bereits in Planung und für die Verbesserung innerorts gibt es verschiedene Planüberlegungen; die Barrieren verhindern, dass Kinder unbedacht über die Straßen rennen.

Dachsanierung Sportheim Aspen

Das Vereinshaus Aspen 3 steht im gemeinsamen Eigentum des Turnvereins Hochdorf mit 1/3 und der Gemeinde mit 2/3 Anteil. Um die Dachsanierung des Sportheims Aspen durchführen zu können, wurde das Architekturbüro DG Bauwelt beauftragt, den Zustand des Daches zu ermitteln. Herr Geisse stellte fest, dass das Dach sowie die Dachklappen sehr durchlässig seien. Eine ganz genaue Schätzung kann er erst mitteilen, wenn der Zustand der Unterkonstruktion ermittelt wurde. In einem „best case“ und einem „worst case“ stellte Herr Geisse vor, dass die Kosten, ohne Baunebenkosten, sich in einem Bereich zwischen 140.000€ und 200.000€ bewegen. Der Eigentumsverhältnissenentsprechend trägt die Gemeinde 2/3 der anfallenden Kosten, wobei es sich um rund 170.000€ handelt, der Turnverein übernimmt 1/3 der Kosten, was 85.000€ entspricht. Man würde nun die Ausschreibung für die vier Gewerke (Gerüst, Dachabdeckung, Zimmereiarbeiten und Flaschnerarbeiten) durchführen, damit die Ergebnisse bei der Gemeinderatssitzung am 23.11.2021 präsentiert werden können und die Durchführung im Frühjahr nächsten Jahres stattfinden kann. Der Gemeinderat stimmt der Planung zur Dachsanierung des Vereinshauses Aspen 3 einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung die vier Gewerke zusammen mit DG Bauwelt auszuschreiben.

Medienentwicklungsplan Breitwiesenschule

Man hat bereits die vier Gewerke (Elektroarbeiten, WLAN Ausbau + Endgeräte, Medientechnik und die Anschaffung der Tablets) ausgeschrieben und viele Firmen aktiv angefragt, aber nur wenige Angebote erhalten, jedoch sind manche der Angebote sogar billiger als berechnet. Insgesamt muss die Gemeinde 20% (14.000€) der Kosten selbst tragen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Beauftragung der Bieter der einzelnen Gewerke im Rahmen der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes der Breitwiesenschule.

Gemeindewerke Hochdorf - Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2020

Die Gemeindewerke haben im Jahr 2020 die Bürger mit Wasser und ein Teil der Einrichtungen mit Nahwärme versorgt. Im Betriebszweig Wasser gab es keine nennenswerten Ausreißer, es liegt ein Fehlbetrag von 8.000€ vor, der sich gegenüber dem schlechteren Ergebnis im Vorjahr dem gewohnt ausgeglichenen Ergebnis wieder nähert. Private Anschlussnehmen im Bereich der Nahwärme wurden im Sommer 2020 wie geplant von der Nahwärmeversorgung abgekoppelt. Der Verlust im Eigenbetrieb Nahwärme fiel mit rund 91.000€ höher aus als im Vorjahr. Das geringe Restdarlehen sowie das Restvermögen wurden zum Jahresende in den Kernhaushalt der Gemeinde übertragen. Der Jahresabschluss wurde einstimmig festgestellt. Aufgrund der Aufgabe des Betriebszweiges Nahwärme zum Jahresende wurde die neue Betriebssatzung einstimmig beschlossen.

Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Hochdorf

Im Jahr 2020 hat die Gemeinde Hochdorf ganz besonders im Tiefbau investiert, es wurden mehrere Baumaßnahmen –Breitwiesen, Finkenweg und Schillerstraße - vorgenommen. Doch die meisten Auszahlungen im Bereich der Investition erfolgten durch die Erschließungskosten der Gemeindegrundstücke in dem Baugebiet Hofäcker I. Wie in den vergangenen Jahren besteht mit rund 7 Mio. Euro der größte Anteil der ordentlichen Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben – besonders nennenswert sind hier der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer (mit ca. 3,45 Mio. Euro geringer gegenüber dem Planansatz) und die Gewerbesteuer (ca. 1,97 Mio. Euro). Diese fällt auch trotz Corona aufgrund der Abrechnungen vorheriger Jahre höher aus als erwartet. Mit einem Überschuss von 1,8 Mio. Euro im laufenden Haushalt konnte die Gemeinde Hochdorf im Jahr 2020 ein äußerst positives Ergebnis erzielen. Dieser Überschuss ist jedoch besonders durch Einmaleffekte (wie Ausgleichsbeträge in der Umlegung des Baugebietes und Gewerbesteuerkompensation und weiterer Ausgleichszahlung in der Pandemiezeit) zustande gekommen. Die Gemeinde hat mit dem sehr guten Abschluss die Rücklage erhöhen und die Liquidität trotz hoher Investitionszahlungen zum Jahresende 2020 mit 4 Mio. Euro fast beibehalten können. Diese Zahlungsmittel sind für Projekte der Folgejahre vorgesehen.

Schulmensa: Information über Kauf und Förderung der Schulmensa im Gebäude der Amalienresidenz

Der Kaufvertrag wurde am 28.09.2021 unterschrieben, das Eigentum geht in den nächsten Wochen auf die Gemeinde über. Dann kann die Ausschreibung vorgenommen werden. Die Gemeindeverwaltung konnte erfreulicherweise einen neuen Fördertopf auftun und deutlich höhere Fördermittel nach Hochdorf holen. Nun werden 70% des Kaufpreises (740.000€) gefördert, das ist ein Beitrag von 517.000€, zuvor wären es lediglich 170.000€ Förderung gewesen.

Fortschreibung Nahverkehrsplan - Verkehrsangebot im Linienbündel 5: Verbesserung bei der S-Bahn An- und Abdienung

Bisher hat die Firma Fischle für das Linienbündel 5 (zu dem auch die Linie 144 gehört) wegen eines Rechtsstreites mit einem Mitbewerber lediglich halbjährlich befristete Erlaubnisse erhalten und eigenwirtschaftlich betrieben. Der Betrieb rechnet sich jedoch eigenwirtschaftlich nicht mehr. Daher wird der Betrieb zum Jahresende 2021 eingestellt. Für die Jahre 2022 und 2023 wird der für den ÖPNV zuständige Landkreis das aktuelle Angebot mit einer Interims-Ausschreibung aufrechterhalten. Die Gemeinde Hochdorf hat dabei die Möglichkeit, auf eigene Kosten, eine Verbesserung zur Anbindung an die S-Bahn in Plochingen anzubieten. Allerdings belaufen sich die jährlichen Kosten auf rund 70.000€. Da der Landkreis für den ÖPNV zuständig ist, lehnt die Verwaltung die Kostentragung durch die Gemeinde Hochdorf ab und regt gegenüber dem Landkreis an, aus verkehrlichen wie Klimaschutzgründen diese Kosten ab 2022 in seiner Zuständigkeit zu übernehmen.. An den anschließenden Wortmeldungen ist erkennbar, dass der Wunsch nach einer noch besseren ÖPNV-Verbindung und Taktung über alle Fraktionen verteilt ist. Diese sollte jedoch alle Ziele, auch das Schlossgymnasium in Kirchheim, betreffen und von dem Landkreis, nicht von der Gemeinde bezahlt werden. Mit 12 Stimmen wird mehrheitlich gegen ein zusätzliches, von der Gemeinde getragenes, Angebot gestimmt. Mit 12 Stimmen wird mehrheitlich der Landkreis in seiner Zuständigkeit aufgefordert, die Verbesserung der S-Bahnanbindung zu übernehmen. Mit 13 Stimmen wird ebenfalls mehrheitlich beschlossen, dass man die Gemeinde Lichtenwald bei deren Stellungnahme unterstützt.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Bei der Baustelle in der Unteren Ziegelhofstraße sind einige Schwierigkeiten aufgetreten, außerdem kann der letzte Abschnitt des Regenwasserkanals nicht saniert werden, sondern muss ausgewechselt werden. Im Rahmen der Sanierung des Regenwasserkanals hat sich die Verwaltung entschieden, die Bushaltestelle Talbachbrücke barrierefrei zu gestalten, ein weiterer Schritt, den ÖPNV für die Bürger zugänglicher zu machen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dafür, das Regenrückhaltebecken im Neubaugebiet Hofäcker I für rund 40.000€ zu optimieren. Dies kann im Rahmen der Erschließung abgerechnet werden.

Im Oktober werden die Stationen für das RegioRad aufgebaut und können dann in Betrieb genommen werden. Mit den RegioRad-Stationen und weiteren Projekten, wie z. B. dem Radwegebau will die Gemeinde den Radverkehr attraktiver gestalten und so einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Gemeinderat 27.07.2021

Bebauungsplan Panoramastraße - 1. Änderung

Um ein Bauvorhaben in einer bestehenden Baulücke zu ermöglichen, wurde in der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Panoramastraße – 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB aufzustellen. Vom 07.06.2021 bis zum 09.07.2021 hatten die Öffentlichkeit und Behörden die Möglichkeit, sich zu äußern. Frau Strumberger vom Stadtplanungsbüro schreiberplan präsentierte die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen. Von der Öffentlichkeit sind keine Einwendungen eingegangen. Öffentliche Stellen haben insgesamt 14 Einschätzungen eingereicht. Aufgrund dessen, dass jedoch lediglich Anpassungen und keine Änderungen vorgenommen wurden, muss der Bebauungsplan nicht noch einmal ausgelegt werden. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Panoramastraße – 1. Änderung gemäß § 10 (1) BauGB erfolgte einstimmig. Die Satzung über örtliche Bauvorschriften wird ebenfalls einstimmig beschlossen.

Kanalsanierung Ziegelhofstraße

Der Straßenabschnitt in der unteren Ziegelhofstraße wird saniert und ein größeres Regenwasserkanalrohr soll verlegt werden. Diese Bauleistungen wurden unter acht, dem Ingenieurbüro Geoteck bekannten und leistungsfähigen, Anbietern ausgeschrieben und einstimmig an die Firma Pöschl Tiefbau GmbH aus Kirchheim u. T. zum gewerteten Angebotspreis in Höhe von 200.306,75 € vergeben.

Freiwillige Feuerwehr Hochdorf - Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten

Der Gemeinderat muss das Ergebnis der Feuerwehrentscheidung von der Generalversammlung am 25.06.2021, bei welcher Herr Schmid mit 37 Stimmen einstimmig zum Feuerwehrkommandanten wiedergewählt wurde, bestätigen. Jochen Schmid wurde vom Gemeinderat einstimmig als Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Hochdorf für eine weitere Amtszeit von 5 Jahren anerkannt. Herr Schmid ist bereits seit zehn Jahren Feuerwehrkommandant in Hochdorf und betont, dass die Freiwillige Feuerwehr in dieser Zeit viel erreicht hat.

Annahme von Spenden

Die Spende von Herrn Erich Geiß für die Flüchtlingshilfe i.H.v. 25€ wurde einstimmig angenommen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes - Starkregen

Das Starkregenereignis mit Hagel am 23.06.2021 wurde intensiv besprochen. Herr Kerner stellte die entstandenen Schäden in der Gemeinde sowie deren Ursachen und potentielle Lösungen dar. Zunächst ist jeder Eigentümer selbst für seinen Schutz zuständig. Die Gemeinde hat dennoch bereits in der Vergangenheit Eigentümer beraten, Informationsveranstaltungen durchgeführt, verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit umgesetzt und plant weitere Maßnahmen. Besonders betroffen waren diesmal Teile des Neuffenwegs sowie die Bachstraße, die teilweise in  Senken liegt. Die Feuerwehr hatte aufgrund des Starkregens mit Hagel 24 Einsätze. Auch kommunale Einrichtungen wie der Talbachkindergarten und die Breitwiesenhalle waren betroffen. An der nachfolgenden Diskussion zeigte sich, wie wichtig es den Bürgern ist, Lösungen zu finden, um weitere Hochwasserschäden zu vermeiden.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes - Sonstiges

Die beiden geplanten RegioRad-Stationen im Breitwiesenareal und bei Staufers Edeka an der Max-Eyth-Straße werden demnächst aufgestellt. Bürgermeister Kuttler hebt hervor, dass die Gemeinde  mit den RegioRad-Stationen und weiteren Projekten wie z.B. dem Radwegebau den Radverkehr attraktiver  gestalten und so einen weiteren Baustein zum Klimaschutz beitragen will.

Die Gemeinde Hochdorf hat außerdem im Zeitraum vom 28.06.2021 bis zum 18.07.2021 erstmals an dem Wettbewerb Stadtradeln teilgenommen. Acht Personen, (darunter zwei Mitarbeiter des Rathauses und zwei Gemeinderäte), verteilt auf zwei aktive Teams sind für den Klimaschutz und die eigene Gesundheit auf die Räder gestiegen.

 

Gemeinderat 22.06.2021

Sanierungsgebiet Hochdorf „Ortsmitte II“

In dem Projekt Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ wurden seit Beginn im Jahr 2013 bereits viele Ziele erreicht. Das Breitwiesenareal wird geplant und bebaut, das Rathaus erweitert und mehrere Baumaßnahmen zur Erhaltung des Ortsbildes durchgeführt. Die Gemeinde hat beim Land erfolgreich die Aufstockung der Sanierungsmittel beantragt. Mit diesen Fördermitteln ist es möglich, das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ zu vergrößern. Geplant sind das Grundstück Schulstraße 8, Brunnenwiesenweg 5 und einige Grundstücke Im Hof. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die dritte Erweiterung und beschloss die entsprechende Satzung.

Schulentwicklungsplanung

Das Stadtentwicklungsbüro LBBW Immobilien Kommunalentwicklung (KE) wird die Verwaltung dabei unterstützen, die Schülerzahl sowie die Bedarfe bis 2035 zu analysieren und vorauszurechnen, sowie ein Maßnahmenprogramm mit mehreren Varianten (Ganztagesschule oder flexible Schulkindbetreuung oder beides) und möglichen (Übergangs-)Lösungen beim Raumprogramm zu entwerfen. Beginn des Projektes ist Herbst dieses Jahres. Hierbei werden u.a. die Schule, die Schulkindbetreuung und die Elternvertreter einbezogen, jedoch wird noch nicht abschließend entschieden, welche Variante umgesetzt wird. Anhand der ausführlichen Nachfragen wird erkennbar, welche Bedeutung die Themen Ganztagesbetreuung und Schule für die Gemeinde Hochdorf haben. Herr Mühlbacher von der KE erläutert in diesem Zusammenhang, dass der künftige gesetzliche Anspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter nicht mehr auf die Ganztagesschule allein abziele, sondern genauso auch die freiwillige flexible Schulkindbetreuung einschließe. Dementsprechend werde künftig nicht mehr nur die Ganztagesschule finanziell gefördert, sondern genauso auch die freiwillige flexible Schulkindbetreuung.

3. Fortschreibung der Eigenkontrollverordnung

Herr Unger vom Ingenieurbüro Geoteck beschreibt die Kanalsanierungsmaßnahmen 2020 als gelungen. 2021 werden im nächsten Abschnitt 41 Haltungen und vier Aufgrabungen vorgenommen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Vergabe der Bauleistungen an die Firma Rohr-Fuchs zu einem Angebotspreis von 186.021,99 Euro.

Sportplatz Aspen

Der Gemeinderat stimmt einstimmig für dafür, die Sanierung der Beregnungsanlage, den Neubau einer Flutlichtanlage sowie die dafür notwendigen Baumaßnahmen an die Firma Garten-Moser zu einem Angebotspreis von pauschal 162.000 Euro zu vergeben. Ziel ist es, mit den Arbeiten in den Sommerferien zu beginnen, doch aufgrund von Lieferproblemen ist dies noch unsicher.

Radwegausbau Hochdorf-Plochingen/Reichenbach
Grundsätzlich ist für den Radwegausbau das Land zuständig. Doch aufgrund fehlender Kapazitäten wird die Gemeinde diese Aufgabe selbst übernehmen, wobei die Kosten vom Land erstattet wird. Die Planungsleistungen für den Radwegausbau werden vom Gemeinderat einstimmig an das Ingenieurbüro VTG Straub zu einem Gesamtpreis von 76.985,71 Euro vergeben. Nach der Planung erfolgen die Anhörung der Öffentlichkeit und anschließend die Bauvergabe. Herr Kerner rechnet damit, dass der Bau Ende 2022 oder Anfang/Mitte 2023 beginnen kann. Bürgermeister Kuttler hebt hervor, dass die Gemeindeverwaltung diesen zusätzlichen Aufwand gern stemmt, um den Radverkehr insgesamt sowie die Anbindung an den künftigen Radschnellweg attraktiver zu gestalten und so einen weiteren Baustein zum Klimaschutz beizutragen.

Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Kreis Esslingen

Da die Gemeinde Hochdorf seit dem 01. Juli 2021 dem Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen angehört, muss die Gutachterausschusssatzung der Gemeinde aufgehoben werden. Der Aufhebung der Satzung stimmte der Gemeinderat mit 14 Stimmen mehrheitlich zu, Herr Zinßer enthielt sich bei der Abstimmung. Die Gemeinde Hochdorf wird zwei Ehrenamtliche, Herrn Cerny und Herrn Unger, die Vorsitzenden des bisherigen Gutachterausschusses, für den Zweckverband vorschlagen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband Reichenbach an der Fils am 28.06.2021

Für die Gemeindeverwaltungsverbandssitzung gab es von Seiten der Gemeinde Hochdorf das Thema Lebensmittelvollsortimenter im Plangebiet „Mittleres Feld“ beizutragen. Hier ist  –entgegen den bisherigen Besprechungsergebnissen mit den übergeordneten Behörden – nun doch ein Zielabweichungsverfahren notwendig, was leider das Vorankommen um einige Monate verzögern wird.

Finanzzwischenbericht 2021

Im vorläufigen Rückblick auf das noch abzuschließende Jahr 2020 wird dieses in der Ergebnisrechnung besser ausfallen als im Haushaltsplan 2021. Laut Steuerschätzung vom Mai 2021 hat sich im Vergleich zur Steuerschätzung im November 2020 die aktuelle Situation erholt, ist jedoch noch nicht auf dem Niveau von vor Corona-Zeiten. Zum Stand Juni 2021 sind keine wesentlichen Ausreißer bei den Finanzen zu vermerken. Wie erwartet bringen die Grundstücksverkäufe Hofäcker I der Gemeindekasse zurzeit eine hohe Liquidität. Viele zu finanzierende Projekte und Maßnahmen sind bei der Kommune bereits angestoßen. Auch der Koalitionsvertrag des Landes 2021-2026  bedeutet ein großes Projekt für Land und Kommunen, da sehr vielfältige Themen angepackt werden müssen.

Berichte der Verwaltung und Verschiedenes

Bezüglich des Radwegausbaus nach Roßwälden hatte das Regierungspräsidium (RP) bisher auf eine – leider nicht realisierbare – gerade Wegeführung bestanden, um Fördermittel zu bewilligen. Bürgermeister Kuttler berichtet, dass nach langen Verhandlungen das RP nun doch bereit sei, die Wegeführung um die Eichenhöfe herum zu fördern. Die Standhaftigkeit der Gemeinde habe sich besonders bezahlt gemacht, weil die Gemeinde jetzt von einer kurzfristig auf rund 90 % erhöhten Fördermittelquote profitiere. Der Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung, das Fachingenieurbüro Geoteck für die erforderlichen Maßnahmen zu engagieren.

Das Rathaus ist seit dem 28.06.2021 auch für Bürger auch ohne Termin geöffnet.

Die Elternbeiträge für die Betreuung an Schule und Kinderhaus werden für Mai 2021 außer der Notbetreuung wieder erlassen.

Gemeinderat 18.05.2021

Baubeschluss der Kanalsanierung untere Ziegelhofstraße

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Geoteck zur Kanalauswechslung in der unteren Ziegelhofstraße, welches die Planung seit der letzten Gemeinderatsitzung präzisiert hat. Die Verwaltung schreibt die Maßnahme gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Geoteck aus, damit die Vergabe nach der Sommerpause erfolgen kann. Ein leistungsstarker Regenwasserkanal wird in diesem Zuge ebenfalls installiert.

Bebauungsplan Panoramastraße – 1. Änderung

Aufgrund des bestehenden dringenden Bedarfs an Wohnraum in Hochdorf betreibt die Gemeinde bereits seit mehreren Jahren eine intensive Innenentwicklung. Durch die Planung soll ein Einfamilienhaus in einer Baulücke entstehen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den neuen Bebauungsplan Panoramastraße – 1. Änderung.

Bekanntgabe Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2020

 Die Richtwerte sind je nach Zone zwischen 5% und 15% gestiegen. Die Bodenrichtwertkarte können Sie hier ansehen.

Kinder- und Jugendbücherei Hochdorf

Es gibt nur Änderungen an der Benutzungssatzung, die Gebühren bleiben gleich, lediglich für einen Ersatzausweis in Scheckkartenformat fallen nun drei Euro an. Auch würde eine Anpassung an den Datenschutz erfolgen. Die Zustimmung für die Änderung wird einstimmig beschlossen.

3. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Esslingen

Bürgermeister Kuttler stellte die 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Esslingen vor und präsentierte die Stellungnahme der Gemeinde. Die Gemeinde begrüßt u.a. folgende Überlegungen des Landkreises, die dieser auch aufgrund von Vorab-Bedarfsanmeldungen durch die Gemeinde aufgenommen hat: Anbindung des Ortsteils Ziegelhof und des Gewerbegebietes, Anbindung an Roßwälden und das Gymnasium in Ebersbach, sowie Nachtbus und mehr Verbindungen Richtung Stuttgart. Die Gemeinde fordert zusätzlich eine bessere Anbindung an das Kirchheimer Schlossgymnasium. Es wird einstimmig zugestimmt, die Stellungnahme einzureichen. Anhand der ausführlichen Diskussion wird erkennbar, welche Bedeutung der Nahverkehr für die Gemeinde Hochdorf hat.

Beitritt zum zu gründenden Zweckverband "Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen"

Mit 12 von 15 Stimmen befürwortete die Mehrheit des Gremiums den Beitritt zu dem zu gründenden Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen“. Somit tritt die Gemeinde mit 41 weiteren Kommunen des Landkreises Esslingen am 01.07.2021 dem Zweckverband Gutachterausschuss bei und der Hochdorfer Gutachterausschuss wird aufgelöst. Nur durch den Beitritt zu dem großen Verband entsteht die statistisch notwendige Rechtssicherheit bei der Erhebung von Bodenrichtwerten und der Grundsteuer nach der Grundsteuerreform. Dagegen stimmten die Gemeinderäte Liebermeister, Olschewski und Zinßer.

VHS Esslingen - Außenstelle Hochdorf

Die Zustimmung für eine weitere Zusammenarbeit mit der VHS Esslingen von fünf Jahren wurde einstimmig erteilt. Die jährlichen Zuschüsse steigen um 10%, für die Gemeinde bedeutet das eine Steigerung zwischen 700 und 800 Euro pro Jahr. Aufgrund der positiven Lohnentwicklung seit dem Jahr 2006 ist eine Erhöhung der Zuschüsse gerechtfertigt.

Vorbereitung Bundestagswahl - Einteilung der Wahlbezirke

Da die Anzahl der Briefwähler zugenommen hat, schlug die Verwaltung vor, für die Bundestagswahl drei Briefwahlbezirke und zwei Wahllokale einzurichten. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

 

Gemeinderat 2020

Gemeinderat 08.12.2020

Grundsatzbeschluss zur Errichtung von zwei Fahrrad- und Pedelec-Verleihstationen im RegioRadStuttgart

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 08.12.2020 mehrheitlich den Grundsatzbeschluss zur Errichtung von zwei Fahrrad- und Pedelec-Verleihstationen beschlossen. Die genauen Standorte der Verleihstationen müssen nochmals gemeinsam abgestimmt werden. Mit dem Grundsatzbeschluss wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Anträge beim Verband Region Stuttgart zu stellen. Bei einer Bewilligung werden bis zum Ende 2026 die jährlichen Kosten der RegioRadStuttgart-Station mit vier Pedelecs und einem Fahrrad in Höhe von rund 8.800 € bezuschusst.

 

Bebauungsplan "Bismarckstraße" - Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre

In der Gemeinderatssitzung am 08.12.2020 fasste das Gremium einstimmig einen Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplangebiet „Bismarckstraße“, mit dem Ziel, die vorbereitenden Planungen aus dem Flächennutzungsplan in einen Bebauungsplan münden zu lassen und so den Bereich der unteren Bismarckstraße städtebaulich entsprechend zu ordnen. Zur Sicherung der Planung wurde zudem eine Veränderungssperre beschlossen.

 

Bebauungspläne "Obeswiesen" und „Mittleres Feld“

Am 08.12.2020 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Bebauungsplan-Vorentwürfe für die Plangebiete „Obeswiesen“ und „Mittleres Feld“. Gleichzeitig wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingeleitet. Speziell das Thema „Lärm“ wurde in der Gremiensitzung nochmals intensiv diskutiert. Nicht nur aus diesem Grund entschied sich die Gemeinde dafür, auch im Bebauungsplanverfahren „Obeswiesen“ eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen. Dies wäre aufgrund der Verfahrensart (§13 b BauGB) nicht erforderlich gewesen, soll aber die Möglichkeit bieten, frühzeitig auf Anregungen und Stellungnahmen reagieren zu können. Die Beteiligungsfrist läuft noch bis zum 05. Februar 2021.

Gemeinderat 24.11.2020

Kindertagesstättenbedarfs- und Grundschulentwicklungsplanung

In der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2020 präsentierte das Büro biregio Ergebnisse der Bedarfsberechnung für die Kindertageseinrichtungen und die Schule in der Gemeinde Hochdorf in den nächsten Jahren.       
Da laut Herrn Krämer-Mandeau vom Büro biregio die Gemeinde Hochdorf eine hohe Anzahl an Kindern aufweist, ist für die kommenden Jahre mit einem erhöhten Bedarf zu rechnen. So sieht er auch die Dreizügigkeit der Breitwiesenschule in Zukunft als wahrscheinlich. Aber auch die Erweiterung des U3-Bereichs sollte bei künftigen Beratungen im Gremium berücksichtigt werden.

 

Medienentwicklungsplan

Mit großem Engagement stellte Schulleiterin Dagmar Flöck gemeinsam mit Friederike Hahnel, Multimediaberaterin an der Breitwiesenschule und Klaus Gerthofer vom Büro Schul-Consult den Medienentwicklungsplan im Gemeinderat vor. Dabei erläuterte das Team um Schulleiterin Dagmar Flöck die wesentlichen Lernbestandteile in den unterschiedlichen Jahrgangsklassen in Bezug auf Medien sowie deren Anwendungen, aber auch die erforderliche technische Ausrüstung. Der Beschluss zum Medienentwicklungsplan wurde einstimmig gefasst.

 

Wahlvorbereitung Landtagswahl 2021 - Festlegung der Wahlbezirke

Das Gremium fasste in der Sitzung vom 24.11.2020 mehrheitlich den Beschluss, für die Landtagswahl 2021 neben vier Briefwahlbezirken nur noch einen zentralen Urnenwahlbezirk in der Breitwiesenhalle einzurichten. Anlass hierfür ist die anhaltende pandemische Lage. Die Wählerinnen und Wähler sollen dadurch ganz gezielt zur Briefwahl motiviert werden.

Gemeinderat 20.10.2020

Forstwirtschaftsplan 2021 und Teilnahme Pflanzaktion 1.000 Bäume

In der vergangenen Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 präsentierte Forstrevierleiter Albrecht Schöllkopf den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021. mit großem Interesse verfolgten die Gremienmitglieder den Vortrag von Hr. Schöllkopf und beschlossen sodann den Forstwirtschaftsplan 2021 einstimmig. Außerdem berichtete die Verwaltung über die möglichkeit zur erneuten Teilnahme an der Spendenaktion „1.000 Bäume pflanzen“. Durch eine Kooperation mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. (DSW) kann die Gemeinde in eine Förderliste der Sparda-Bank Baden- Württemberg aufgenommen werden. Dabei übernimmt die Sparda-Bank Baden-Württemberg 3,50 € brutto pro Baum. Für Hochdorf sind etwa 400 Eichen/Buchen im Gewann Eisenwinkel und etwa 500 Douglasien im Gewann Reißloch vorgesehen, was letztlich einen Betrag in Höhe von rund 3.500 € darstellt. Der Spende der Sparda-Bank Baden-Württemberg im Rahmen der Aktion „1.000 Bäume pflanzen“ in 2021 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.


Mitgliedschaft im Kommunalen Klimaschutzverein der Klimaschutzagentur Landratsamt Esslingen

Der Gemeinderat stimmte in der vergangenen Sitzung am 20.10.2020 mehrheitlich für den Beitritt in den Klimaschutzverein der Klimaschutzagentur des Landratsamtes Esslingen. Die Gemeinde erhofft sich dadurch einen mehrwert, speziell durch die möglichkeit der Inanspruchnahme des Wissens des Fachpersonals der Klimaschutzagentur. Zudem haben die Gemeinden auch die möglichkeit, den Klimaschutz im Landkreis Esslingen aktiv mitzugestalten.

Gemeinderat 29.09.2020

Teilnahme am Projekt „Quartiersentwicklungsplanung - Älter werden im Quartier“

Der Gemeinderat fasste in der Sitzung vom 29.09.2020 den einstimmigen Beschluss zur Teilnahme am Förderprogramm Quartiersimpulse im Projekt „Kommunale Quartiersentwicklungsplanung – Älter werden im Quartier“. Frau Hezinger und Frau Appel von der Altenhilfeplanung und -fachberatung des Landkreises Esslingen stellten das Projekt in der Septembersitzung vor und trafen dabei auf große Zustimmung im Hochdorfer Gemeinderat. Durch das Projekt sollen kommunale mitarbeiter ausreichend qualifiziert werden, um den mit der Bürgerschaft entworfenen Quartiersentwicklungsplan umzusetzen und nachhaltig sichern zu können. Die Bedarfe und die Beteiligung der „Quartiersbewohner“ über 60 Jahren stehen dabei im mittelpunkt der Planung.


Ausbau des Feldweges im Gewann Alenwiesen im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets „Hofäcker I“

Im Zuge mit den Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet „Hofäcker I“ wurde der nahegelegene Feldweg bereits zur Hälfte ausgebaut. In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 beschloss das Gremium schließlich den Ausbau des übrigen Feldwegebereichs. Die Bauausführung zeichnet sich im Zusammenhang mit der Erschließung äußerst wirtschaftlich ab, da sämtliche Geräte und Baustelleneinrichtungen bereits vor Ort sind. Das Gremium stimmte dem Pauschalangebot der Firma Schwenk in Höhe von 24.000,- € (netto) einstimmig zu.


Sanierungskonzeption Tiefbau 2021

Im Rahmen von Haushaltsplandiskussion hat sich die Gemeinde Hochdorf zum Ziel gesetzt, möglichst jedes Jahr eine Straße komplett zu sanieren. Hierzu hat sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 29.09.2020 beraten. Bei der Priorisierung der zu sanierenden Straßen spielte nicht nur der Straßenoberbau, sondern auch der Tiefbau eine Rolle.

Gemeinderat 28.07.2020

Ehrung von Gemeinderätin Margret Messerle und Gemeinderat Thomas Zinßer

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden die Gemeinderatsmitglieder Margret Messerle und Thomas Zinßer für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement geehrt – Margret Messerle für 10 Jahre, Thomas Zinßer sogar für 20 Jahre. Eine lange Zeit, in der viele wichtige Entscheidungen im Sinne der Entwicklung der Gemeinde Hochdorf getroffen wurden. Bürgermeister Gerhard Kuttler bedankte sich im Namen der Gemeinde bei Gemeinderätin Messerle und Gemeinderat Zinßer ganz herzlich für deren großes, ehrenamtliches Engagement und überreichte ihnen die Urkunde und Stele des Gemeindetages Baden-Württemberg. Gemeinderätin Margret Messerle trat 2010 als Nachrückerin für die damals scheidende Gemeinderätin Dr. Gabriele Bluhm-Kudlacek in das Gremium ein und ist seitdem fester Bestandteil der SPD-Gemeinderatsfraktion des Hochdorfer Gemeinderates. Gemeinderat Thomas Zinßer hatte sein Debüt im Gemeinderat bereits 1994, damals noch als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion und 3. Stellvertretender Bürgermeister, und ist, abgesehen von der einen oder anderen kleinen „Verschnaufpause“ vom Gemeinderat, ebenfalls ein fester Bestandteil des Gremiums - später in Funktion des Vorsitzenden der Fraktion „Die.Mitte“. Für die kommende Zeit wünschte Bürgermeister Kuttler den beiden zu Ehrenden alles Gute und weiterhin Freude daran, das kommunalpolitische Geschehen in Hochdorf mit zu gestalten.

Gemeinderat 26.05.2020

Bebauungsplan "Kirchheimer Straße 69"

In der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2020 stellte Ortsplanerin Galina Strumberger vom Büro Schreibplan den Bebauungsplan-Vorentwurf für das Plangebiet „Kirchheimer Straße 69“ vor. Neben einem Mehrfamilienhaus im vorderen Straßenbereich, sieht der Vorentwurf Einfamilienhäuser und sogenannte Kettenhäuser vor. Die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im vorderen Straßenbereich würde den Abbruch des bestehenden alten Bauernhauses bedeuten. Das Gremium sprach sich jedoch für einen Erhalt dieses Gebäudes aus, sodass der Beschlussantrag entsprechend angepasst wurde. Der Bebauungsplan-Vorentwurf wird vom 06.07. bis 21.08.20 im Internet unter www.hochdorf.de sowie an der Fensterfront des Sitzungssaales ausgelegt. Eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und auch der Öffentlichkeit ist in Planverfahren nach § 13 b BauGB nicht notwendig, dennoch für das Gebiet in der Kirchheimer Straße 69 beabsichtigt. Anhand dieses Vorentwurfs wird die private Bauherrschaft ein Investorenauswahlverfahren einleiten. Der angepasste Beschlussantrag wurde mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Die.Mitte, beschlossen.


Richtlinien der Gemeinde Hochdorf für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbau-Grundstücken

Nachdem die Gemeinde Hochdorf bereits im vergangenen Jahr Vergaberichtlinien für das Gebiet „Talbachgasse“ beschlossen hatte, wurden diese nun für die Vergabe der Bauplätze im Gebiet „Hofäcker I“ nochmals überarbeitet. Gegenüber den bisherigen Vergaberichtlinien bewirbt sich ein Interessent nunmehr für das gesamte Gebiet, nicht nur für bestimmte Grundstücke. Auch sind die Bestimmungen zur Vereinsmitgliedschaft und Ehrenamt bei den neuen Vergaberichtlinien nun ausgewogener. Auch weitere kleinere Änderungen wurden vorgenommen und dem Gremium vorgestellt. Nachdem das Gremium über die Punktevergabe in Bezug auf den Familienstand diskutierte, wurden die geänderten Vergaberichtlinien schließlich bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung durch GR Wiesenhütter entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich beschlossen.

Gemeinderat 21.01.2020

Antrag Fraktion „Die.Mitte“ vom 26.11.2019 auf Zurücknahme des Antrages vom 23.01.2018 zum Thema Ganztagesschule

Die Schulleitung der Breitwiesenschule strebt seit vielen Jahren an, aus der Grundschule eine Wahl-Ganztagesschule zu machen. Im Frühjahr 2017 hatten in einer repräsentativen Befragung rund drei Viertel der betroffenen Eltern die Wahl- Ganztagesschule abgelehnt und sich für die flexible Schulkindbetreuung ausgesprochen. Befragt wurden die Eltern bis einschließlich Schuljahr 2022/23. Im Zeitraum vom jetzt laufenden Schuljahr bis einschließlich dem Schuljahr 2022/23 wollen durchgehend über zwei Drittel der Eltern aller Klassenstufen (Klassen 1 bis 4) keine Wahl-Ganztagesschule, sondern die flexible Schulkindbetreuung. Ab dem Schuljahr 2023/24 verlassen die Kinder der befragten Eltern Jahrgang für Jahrgang die Grundschule. Im Anschluss an die Befragung hatte der Gemeinderat am 25.07.2017 mehrheitlich beschlossen, den Weg in Richtung Pflicht-Ganztagesschule zu gehen. Die Gemeinderäte Osthues und Heber (beide Freie Wähler) sowie Bürgermeister Kuttler hatten im Sinne der befragten Eltern abgestimmt. Es bildete sich eine Bürgerinitiative gegen diesen Beschluss. Am 23.01.2018 wurde zwischen Gemeinderat und Bürgerinitiative ein Kompromiss geschlossen und ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss gefasst, dass im Frühjahr 2021 per Bürgerentscheid zwischen PflichtGanztagesschule und flexibler Schulkindbetreuung entschieden wird. Sollte der aktuelle Antrag der Fraktion Die.Mitte vom 26.11.2019 beschlossen werden, würde der Gemeinderat den Bürgern das am 23.01.2018 übertragene Entscheidungsrecht wieder wegnehmen. Um die Diskussion zu versachlichen und die 50 % neuen Gemeinderäte in die Thematik einzuführen, hatte Bürgermister Kuttler vorgeschlagen, über diesen Antrag zunächst nicht abzustimmen, sondern Herrn Sven Koos vom staatlichen Schulamt Nürtingen in die Sitzung des Gemeinderates am 21.01.2020 einzuladen. Herr Koos informierte das Gremium nochmals über die unterschiedlichen Formen der Ganztagsbetreuung und deren Auswirkungen auf die Beteiligten. Ab dem kommenden Schuljahr fördert das Land wieder die flexible Schulkindbetreuung. Alle Formen der Ganztagesschule sind in Hochdorf möglich. Bei allen Formen der Ganztagesschule entfällt die Förderung der flexiblen Schulkindbetreuung und der Randzeitenbetreuung. Parallel zur Wahl-Ganztagesschule ist grundsätzlich auch die flexible Schulkindbetreuung möglich; die flexible Schulkindbetreuung inkl. Randzeiten erhält dann aber keine Fördermittel. Einige offene Fragen wurden geklärt und verschiedene Standpunkte dargelegt. Aufgrund der Wichtigkeit einer transparenten und niederschwelligen Kommunikation wurde vorgeschlagen, einen sogenannten „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten einzuberufen. Über das weitere Vorgehen wird sich der Gemeinderat nun in einer der kommenden Sitzungen beraten.

Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Mühläcker I, 1. Änderung"

Für die Neugestaltung des Grundstückes Eichendorffstraße 6, welches mit einem Mehrfamilienhaus bebaut werden soll, war eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans notwendig. Nachdem im Oktober 2019 der Entwurf zur Auslegung beschlossen wurde, konnte sich das Gremium in der Sitzung vom 21.01.2020 über die eingegangenen Stellungnahmen beraten. Aus den Reihen der Öffentlichkeit gingen hierzu keine Stellungnahmen ein. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden lediglich redaktionelle Änderungen vorgebracht, die entsprechend dem Abwägungsvorschlag des Büros Schreiberplan beschlossen wurden. Die Satzungen über den Bebauungsplan „Mühläcker I, 1. Änderung“ sowie den örtlichen Bauvorschriften wurden schließlich einstimmig beschlossen.


Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020 sowie Wirtschaftsplan 2020

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde dem Gremium der Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2020 sowie des Wirtschaftsplans 2020 vorgestellt. Die Fraktionen haben nun bis zum 06.02.2020 Zeit ihre Anträge zum Haushaltsjahr 2020 bei der Verwaltung einzureichen. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt schließlich in der kommenden Gemeinderatssitzung am 03.03.2020.

Gemeinderat 2019

Gemeinderat 17.12.2019

Verlängerung der Baugenehmigung und des Städtebaulichen Vertrages – Gemeinschaftsunterkunft Kirchheimer Straße 110 - 118

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 hat sich das Gremium mit der Verlängerung der Baugenehmigung der Gemeinschaftsunterkunft in der Kirchheimer Straße 110 - 118 befasst. Der Tagesordnungspunkt stand bereits am 10.12. auf der Agenda, wurde jedoch vertagt, da sich das Landratsamt Esslingen bereiterklärte, für die noch offenen Fragen Rede und Antwort zu stehen. So begrüßte Bürgermeister Gerhard Kuttler am 17.12. Herrn Eberhard, Leiter des Dezernates für Infrastruktur und Frau Kiewel, Leiterin des Dezernates für Soziales. Der Unmut des Gremiums über die Vorgehensweise wurde dabei von den Gemeinderatsmitgliedern verdeutlicht und auch die Vertreter des Landratsamtes bedauerten den mangelhaften Informationsfluss bei der Brisanz dieses Themas und baten um Entschuldigung.     

Die Anträge über die Verlängerung der Baugenehmigung sowie über die Verlängerung des Städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Hochdorf und dem Landkreis Esslingen wurden letztlich bei drei Gegenstimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

Neubestellung des Gutachterausschusses

In der Sitzung vom 17.12.2019 wurden die Mitglieder des Gutachterausschusses einstimmig wiedergewählt. Alle bestehenden Mitglieder hatten sich im Vorfeld für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung gestellt, sodass sich der Gutachterausschuss auch in der Amtsperiode vom 01.02.2020 bis zum 31.01.2024 wie folgt zusammensetzt:        

  • Uwe Cerny (Vorsitzender),
  • Horst Unger (Stv. Vorsitzender),
  • Claus Jenz, Karsten Rößler und Thomas Zinßer (Beisitzer)


Grundsatzdiskussion zum Thema Partnergemeinde

Das Thema „Partnergemeinde“ kam bereits im Rahmen der Klausurtagung von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern auf. In der Sitzung am 17.12. wurde hierfür nun der Startschuss gegeben und das weitere Vorgehen diskutiert. Das Gremium fasste schließlich einen einstimmigen Beschluss darüber, eine Findungskommission aus Mitgliedern des Gemeinderats zu bilden, die sich auf die Suche nach einer geeigneten europäischen Partnergemeinde machen sollen. Ein wichtiger Bestandteil soll dabei die Einbindung der AGHV und ihrer Mitglieder sowie der Hochdorfer Bürgschaft sein.

Gemeinderat 10.12.2019

Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 13b BauGB – Plangebiete „Kirchheimer Straße 69“, „Hinter der Schmiede I und II“, „Reitgelände Ziegelhof“

Aufgrund der allgemeinen Wohnungsnot hat der Bund mit dem § 13b BauGB – befristet bis Ende 2019 – auch für kleine Eigenentwicklungs-Gemeinden wie Hochdorf die Möglichkeit geschaffen, sich doch weiter zu entwickeln. Diese einmalige Chance hat die Gemeinde Hochdorf nun mit dem Fassen mehrerer Aufstellungsbeschlüsse ergriffen. In der Sitzung vom 10.12.2019 wurde zunächst über das Gebiet „Kirchheimer Straße 69“ diskutiert. GR Wiesenhütter sah die dichte Bebauung in diesem Gebiet eher kritisch, da dieses direkt an das Landschaftsschutzgebiet angrenzt.

Das Gebiet „Hinter der Schmiede“, aufgeteilt in zwei Teilgebiete, war dem einen oder anderen Gremienmitglied noch aus früheren Planabsichten bekannt. Bereits vor einigen Jahren hatte die Gemeinde hier vor, ein Baugebiet zu entwickeln, welches letztlich aber aufgrund einer damaligen Gesetzesänderung wieder zurückgestellt werden musste. Damals war dann nur noch „Hofäcker“ realisierbar.

Der Reitverein befindet sich derzeit in den Überlegungen für eine Umsiedlung. Dies gelingt nur mit einer wohnbaulichen Nachnutzung des Reitgeländes, was letztlich bebauungsplanrechtlich ausschließlich mit dem Instrument des § 13b BauGB möglich wäre. Die Aufstellungsbeschlüsse bestimmen zunächst das Umfangsband des Bebauungsplans. Planungsdetails werden erst im Entwurf abgestimmt. Die Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen bedeuten nicht automatisch, dass auch alle Bebauungspläne in einem Satzungsbeschluss enden. Das machte Bürgermeister Kuttler in der Sitzung deutlich.

Die Aufstellungsbeschlüsse der Bebauungspläne wurden jeweils mehrheitlich wie folgt gefasst:

Kirchheimer Straße 69

  • FÜR: BM Kuttler (1), Freie Wähler (4), SPD (3), CDU (3),  Bündnis 90/Die Grünen (2)
  • GEGEN: Die.Mitte (2)
  • ENTHALTUNG: -
  • BEFANGENHEIT: -

Hinter der Schmiede I

  • FÜR: BM Kuttler (1),  Freie Wähler (4), SPD (2), CDU (3), GR Wiesenhütter (1)
  • GEGEN: Bündnis 90/Die Grünen (2), GR Zinßer (1)
  • ENTHALTUNG: -
  • BEFANGENHEIT: GR Messerle (1) 

Hinter der Schmiede II

  • FÜR: BM Kuttler (1),  Freie Wähler (4), SPD (2), CDU (3), GR Wiesenhütter (1)
  • GEGEN: Bündnis 90/Die Grünen (2), GR Zinßer (1)
  • ENTHALTUNG: -
  • BEFANGENHEIT: GR Messerle (1) 

Reitgelände Ziegelhof

  • FÜR: BM Kuttler (1),  Freie Wähler (4), , CDU (3), GR Zinßer (1)
  • GEGEN: SPD (3), Bündnis 90/Die Grünen (2)
  • ENTHALTUNG: GR Wiesenhütter (1)
  • BEFANGENHEIT: -

Bebauungsplan „Farrenstall“ und Präzisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung „Ortsmitte II“ für den Bebauungsplan „Farrenstall“

Neben den Bebauungsplänen gem. § 13b BauGB (Außenbereichsflächen), stand mit dem Bebauungsplan „Farrenstall“ ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. 13a BauGB (Innenbereichsflächen) auf der Tagesordnung der Sitzung vom 10.12.2019. Anlass zur Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Gebiet war ein eingereichter Bauantrag für eine beleuchtete Werbeanlage. In diesem Zusammenhang hat sich gezeigt, dass es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der vorhandenen Bebauung und zur Verwirklichung der Zielsetzung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte II“ erforderlich wird, für das Quartier Kirchstraße/ Bachstraße/ Kauzbühlstraße einen Bebauungsplan aufzustellen, um die Mischung aus Gewerbe- (insbesondere Einzelhandel) und Wohnnutzung zu ordnen und verankern und dadurch die Ortsmitte städtebaulich aufzuwerten. In diesem Mischgebiet sollen aus städtebaulichen Gründen schließlich Werbeanlagen für Fremdwerbung ausgeschlossen werden. Das Gremium stimmte in der Sitzung vom 10.12.2019 einstimmig für die Aufstellung dieses Bebauungsplans. Auch der darauffolgende Tagesordnungspunkt über die Präzisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung „Ortsmitte II“ für eben diesen Geltungsbereich wurde im Weiteren vorgestellt. Im „alten Ortskern“ werden damit über die Präzisierung der Sanierungsziele Fremdwerbeanlagen ausgeschlossen. Das geplante Vorhaben bedarf aufgrund seiner Lage neben der baurechtlichen Genehmigung auch einer sanierungsrechtlichen Genehmigung. Letztere wurde aus den genannten Gründen einstimmig vom Gremium versagt. Um vergleichbare Fälle für die Zukunft auszuschließen, beschloss der Gemeinderat ebenfalls entsprechend die Präzisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung „Ortsmitte II“.

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung

In der vergangenen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit der Änderung der Wasserversorgungssatzung. Diese beinhaltet unter anderem auch die Wassergebühr für Hochdorf. Seit 2014 liegt die Höhe der Gebühr bei 2,35 €/m³ Frischwasserverbrauch. Da im Jahr 2020 mit höheren Aufwendungen gerechnet werden muss, wurde nunmehr einstimmig beschlossen, die Gebühr um 0,17 €/m³ anzuheben auf insgesamt 2,47 €/m³. Auch die gesetzesbedingten formellen Änderungen einzelner Passagen der Wasserversorgungssatzung wurden einstimmig beschlossen. 

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwassersatzung

Neben der Wasserversorgungssatzung wurde in der Sitzung vom 10.12.2019 auch die Satzung über die öffentliche Abwassersatzung beraten. Auch hier ist unter anderem die Abwassergebühr, die gesplittet in Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr ist, geregelt. Während die Schmutzwassergebühr in den vergangenen Jahren angehoben und auch wieder gesenkt wurde, blieb die Niederschlagswassergebühr seit 2014 konstant auf 0,40 €/m². Steigende Kosten des Abwasserverbandes Kläranlage sowie die geplanten Maßnahmen der Eigenkontrollverordnung und Kanalsanierung der Gemeinde stellen steigende Aufwendungen dar, die sich wiederum auf die Gebührenhöhe auswirken. Das Gremium sprach sich einstimmig für die vorgeschlagene Gebührenerhöhung aus. Damit wurde die Schmutzwassergebühr in Höhe von 2,33 €/m³ (bisher 2,21 €/m³) und die Niederschlagswassergebühr eine Gebühr in Höhe von 0,47 €/m² (bisher 0,40 €/m²), geltend ab dem 01.01.2020, festgesetzt.

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung)

Da die Streupflichtsatzung der Gemeinde Hochdorf aus dem Jahr 1989 stammt und es seitdem einiges an Rechtssprechung hierzu gegeben hat, hat sich das Gremium in der Sitzung vom 10.12.2019 hierüber beraten. Die neue Satzung wurde einstimmig beschlossen.
Der Wortlaut der Satzung sowie weitere praktische Erläuterungen zur Räum- und Streupflicht ist im Mitteilungsblatt KW 51/52 nachzulesen.

Gemeinderat 26.11.2019

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Blumenstraße 14/16/18“

In der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2019 hat sich das Gremium einstimmig für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Blumenstraße 14/16/18“ ausgesprochen.

Die private Bauherrschaft erhielt im Rahmen einer Bauvoranfrage vom LRA Esslingen die Rückmeldung, eine Bebauung der Hinterliegergrundstücke des Gebäudes Blumenstraße 14 wäre ausschließlich über einen Bebauungsplan möglich. In Abstimmung mit der Gemeinde soll daher nun durch einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Baurecht für dieses Projekt geschaffen werden. Der erste Schritt hierfür – der Aufstellungsbeschluss gemäß § 13b BauGB – wurde nunmehr hiermit getan.

5. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes

Das Plangebiet „Obeswiesen“ und „Mittleres Feld“ wurde bereits im Zusammenhang mit dem Städtebaulichen Entwurf in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat vorgestellt. Das geplante Wohngebiet „Obeswiesen“ soll im Rahmen des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens gemäß § 13b BauGB realisiert werden, welches schließlich eine Berichtigung des Flächennutzungsplans mit sich bringt. Da die Voraussetzungen eines beschleunigten Verfahrens für das geplante Gewerbegebiet (mit Mischgebiet und Sondergebiet) nicht gegeben sind, ist hierfür das klassische Bebauungsplanverfahren gemäß § 2 BauGB anzuwenden. Dieses geht auch stets mit einer Änderung des Flächennutzungsplans einher. Der Flächennutzungsplan wird im Rahmen des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils beraten und beschlossen. In der Sitzung vom 26.11.2019 hat das Gremium der Gemeinde Hochdorf den Anstoß dieses Verfahrens – in diesem Fall das 5. Änderungsverfahren – bei zwei Gegenstimmen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründeten ihre Gegenstimmen damit, dass das geplante Gewerbegebiet insgesamt zu groß sei und dadurch nur noch mehr wertvoller Boden verloren ginge. Der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans wird an den Gemeindeverwaltungsverband Reichenbach an der Fils weitergeleitet.

Gemeinderat 22.10.2019

Berichterstattung des Tageselternvereins

Sybille Schober, Geschäftsführerin des Tageselternvereins Kreis Esslingen e.V. berichtete in der Sitzung über den Verein im Allgemeinen und die Kindertagespflege in Hochdorf im Speziellen. Der Vereine ist eine vom Landkreis und den Kommunen anerkannte und geförderte Einrichtung. Er berät Eltern und Tagespflegepersonen in allen Fragen der Kindertagespflege und vermittelt passgenau geeignete und qualifizierte Tagespflegepersonen für Kinder im Alter zwischen 0 und 14 Jahren. Bei der Kindertagespflege handelt es sich um eine Ergänzung des Angebots der Kindertageseinrichtungen und der Schülerbetreuung. Derzeit werden 1572 Kinder von 454 Tageseltern in der Tagespflege betreut. In den vergangenen Jahren ist die Nachfrage insbesondere bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren aufgrund der möglichen Flexibilität stark gestiegen. Der Bedarf bei der Betreuung von Kinder über 3 Jahren ist jedoch zurückgegangen. Es besteht jedoch eine hohe Nachfrage für die sogenannte „Randzeiten“-Betreuung – außerhalb der Regelbetreuungszeiten der institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen übersteigt jedoch das vorhandene Angebot. In Hochdorf sind derzeit 2 Tagespflegepersonen aktiv in der Betreuung tätig und 12 Hochdorfer Kinder zwischen 0 und 14 Jahren werden von Tageseltern betreut.
Beide Hochdorfer Tageseltern haben Interesse an einer Tagesbetreuung in anderen geeigneten Räumen, das sogenannte TiagR-Modell bekundet. Hier wird der Tageselternverein weiter mit der Gemeinde im Gespräch bleiben.


Feuerwehrhaus – Kostenfeststellung Sanierung Fahrzeughalle

Der Gemeinderat hat die Gesamtkosten der Sanierung der Fahrzeughalle Feuerwehrhaus mit brutto 469.925,63 Euro einstimmig festgestellt.
Die Kostenentwicklung vom Stand der Vorplanung mit rd. 318.000 Euro brutto bis zur Endsumme mit rd. 470.000 Euro brutto konnte wie folgt begründet werden:

  • Schlechte Marktlage und somit höhere Vergabesummen bei den Gewerken Metallbau/Torbau/Elektro
  • Auflagen aus verspäteter Baugenehmigung hinsichtlich Brandschutz
  • Längere Nutzung und Umzugskosten für das Ausweichquartier der Feuerwehr im Mietobjekt in der     Porschestraße
  • Erweiterung – Sanierung – Instandsetzung Eingangspodest, Zugangstreppe
  • Austausch Brandschutztüre ins Treppenhaus und Austausch Zugangstüre Einsatzzentrale
  • Haushaltsantrag der Feuerwehr für eine kompakte USV für den Server
  • neue Fußbodenheizung Einsatzzentrale und neue Abtrennung sowie Möblierung der Einsatzzentrale
  • Malerarbeiten in der Fahrzeughalle und an der Fassade
  • Beleuchtung der Fahrzeughalle
  • Haushaltsantrag der Feuerwehr für eine Noteinspeisung Strom von außen für den Krisenfall               Stromausfall
  • neuer Hausanschluss Strom wegen fehlender Panzersicherung.
 

Freiwillige Feuerwehr – Beschaffung einer Netzersatzanlage

Im Rahmen des Krisenmanagements wurde empfohlen Netzersatzanlagen für die Gemeinde zu beschaffen, um im Falle eines längerfristigen Stromausfalls insbesondere das Feuerwehrhaus und den Krisenstab im Rathaus in Betrieb zu halten. Nachdem die neue Abgasnorm der EU Stage V ab nächstem Jahr für Dieselmotoren in Kraft tritt, können aktuell noch Geräte mit 60 kVA nach der derzeit noch geltenden Norm zu einem relativ günstigen Preis erworben werden. Grundsätzlich würde eine 40 kVA-Anlage für das Feuerwehrhaus ausreichen. Allerding gelten für Anlagen bis 50 kVA bereits die neuen Abgasnormen. Diese müssen bereits mit Partikelfiltern ausgestattet sein, was bei den Geräten sowohl zu geringer Leistung als auch zu einem Preisanstieg von 25 – 30 % geführt hat. Aus diesem Grund sind derzeit Aggregate mit 60 kVA zu einem günstigeren Preis erhältlich als Geräte bis 50 kVA.

Die Fraktion der Grünen hat sich aus Gründen des Umweltschutzes für die Anschaffung eines Geräts mit Partikelfilter ausgesprochen. Dies wurde vom Gremium mit 2 Ja- und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

Das Gremium stimmte der Beschaffung einer Netzersatzanlage mit 60 kVA zum Angebotspreis in Höhe von 54.534,13 Euro (brutto) mit 13 Ja- und 2 Nein-Stimmen zu.


Bebauungsplan „Mühläcker I“, 1. Änderung gem. § 13a BauGB

Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplanes im Bereich des Gebäudes „Eichendorfstraße 6“ einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Billigung des Bebauungsplanentwurfs aus auch der Beschluss über die Auslegung des Bebauungsplans vom 04.11. bis 06.12.2019.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von ca. 1.420 m². Er wird wie folgt begrenzt:

  • Im Westen und Norden durch die Fahrbahnen der Beethoven- und Eichendorffstraße,
  • im Osten durch die nördlichen und westlichen Grenzen Eichendorffstraße 8,
  • im Süden durch die Straße Im Stock.

Aufgrund des bestehenden dringenden Bedarfs nach gut angebundenem und ortskernnahem Wohnraum in Hochdorf, hat die Gemeinde Hochdorf sich dazu entschieden, die Fläche im Sinne der Innenentwicklung mit einem Mehrfamilienhaus als Neubau nachzuverdichten. Für die Veräußerung des Grundstücks hat die Gemeinde ein Investorenauswahlverfahren durchgeführt, bei welchem sich Investoren mit einem Bebauungskonzept bewerben konnten. Zur Umsetzung des durch den Gemeinderat ausgewählten Bebauungskonzepts ist die Änderung des bislang rechtskräftigen Bebauungsplans „Mühläcker I“ notwendig. Damit ist die Änderung des Bebauungsplans zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Als Maßnahme der Innenentwicklung entspricht die Bebauungsplan-Änderung auch den Vorgaben des § 1a Abs. 2 BauGB zum schonenden Umgang mit Grund und Boden. Die Wohnbau Birkenmaier GmbH & Co. KG konnte das Investorenauswahlverfahren für sich gewinnen.

Ziel der Planung ist die Sicherung der städtebaulichen Absichten, wie sie im Ortsentwicklungskonzept Hochdorf dargelegt sind und eine Innenentwicklung durch behutsame Nachverdichtung. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines Mehrfamilienhauses geschaffen werden. 

 

Forstwirtschaftsplan 2020

Der Gemeinderat stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2020 einstimmig zu.
Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2020 sieht ein geringes Defizit in Höhe von 700 Euro vor. Die einzelnen Wirtschaftsjahre unterliegen gegenüber dem Planansatz immer wieder leichten Schwankungen, bedingt durch äußerliche Einflüsse wie Sturm, Borkenkäfer oder Trockenheit. Im Jahr 2018 wurde mehr Holz eingeschlagen und verkauft. Der Holzeinschlag war in den letzten beiden Jahren nicht regulär, da durch Borkenkäfer und Trockenschäden die jährliche vorgesehene Menge von 250 Fm schnell erreicht wurden.

Die im Plan 2019 vorgesehene Pflanzung der Eichen konnte nicht erfolgen, da durch hohe Nachfrage keine adäquaten Pflanzen mehr zu bekommen waren. Deshalb wird dies für 2020 neu eingeplant. Die Pflanzen sind bereits vorab bestellt.

Der Landtag hat Anfang 2019 das Gesetz zur Forstneuorganisation beschlossen. Danach wird das Land den Staatswald und seine Bewirtschaftung zum 01.01.2020 aus den bestehenden Strukturen der Forstverwaltung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts ausgliedern. Der Landkreis Esslingen wird infolgedessen seine Forstverwaltungsstrukturen und sein forstliches Dienstleistungsangebot für den Nichtstaatswald (Körperschafts- und Privatwald) zum 01.01.2020 an die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen. Er wird die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer weiter beraten und betreuen.

Dazu ist es vorgesehen, noch dieses Jahr dem Gemeinderat einen Vertrag des Landkreises für die Betreuung des kommunalen Waldes der Gemeinde Hochdorf zum Beschluss vorzulegen. Für den Holzverkauf wird die Gemeinde voraussichtlich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landratsamt abschließen können.

Die Mehrkosten für die Betreuung durch den Landkreis halten sich nach ersten Zahlen für den Gemeindewald Hochdorf im überschaubaren Bereich.

Durch die Trennung Kommunaler/Privater Wald vom Staatswald werden die Forstreviere neu zugeschnitten: Hochdorf zählt dann zum Revier Denkendorf.

 
Antrag der SPD-Fraktion zur Schulwegsituation Hochdorfer Schüler

Das Gremium hat den folgenden Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen:

Die Schulwegsituation von Hochdorfer Schülern, die das Gymnasium in Kirchheim besuchen, ist nicht zufriedenstellend. Der Heimweg dauert teilweise 80 Minuten. Um Abhilfe zu schaffen, halten wir Folgendes für zielführend:
Bürgermeister Kuttler/die Gemeindeverwaltung Hochdorf werden beauftragt, Kontakt aufzunehmen zur Kirchheimer Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker, dem SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und der Schulleitung des Schlossgymnasiums: die gemeinsame Intension, den ÖPNV möglichst kurzfristig den Bedarfen der geänderten Schülerströme anzupassen, soll durch Gespräche konkretisiert und so eine Lösung angebahnt und dringlich gemacht werden. Für eine möglicherweise unvermeidbare Übergangszeit sollen die Optionen geprüft werden, ob für die Schüler an der Schule eine geeignete Aufenthaltssituation besteht oder geschaffen werden kann oder ob der Stundenplan entsprechend gestaltet werden kann, damit die Schüler mit einer akzeptablen Busverbindung nachhause fahren können.

Gemeinderat 24.09.2019

Beschaffung eines Löschfahrzeuges „LF20“ für die Freiwillige Feuerwehr Hochdorf - Vergabe

Der Gemeinderat hat am 04.10.2016 der Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs LF20 unter der Voraussetzung einer Förderzusage der Fachförderung zugestimmt. Für die ausgeschriebenen Lose ging jeweils ein Angebot von je einem Bieter ein:

  • Los 1 Fa. Schlingmann GmbH & Co. KG 439.693,24 € (brutto)
  • Los 2 Fa. Wilhelm Barth GmbH & Co. KG 94.507,72 € (brutto)

Die beiden Angebote wurden verfahrens- und fachtechnisch geprüft. Entgegen der Kostenschätzung aus dem Jahr 2016/2017 in Höhe von 380.000 €/brutto für das Fahrzeug inkl. Beladung haben sich die Preise bei den einschlägigen Herstellern in den vergangenen beiden Jahren stark erhöht. Grund hierfür ist die aktuelle Marktsituation. Die vorliegenden Angebotssummen liegen um rund 40 % über der Kostenschätzung. Da dies bereits zu Beginn der Ausschreibung klar wurde, hat die Verwaltung den Gemeinderat bereits im Frühjahr 2019 über die aktuellen Marktpreisentwicklungen informiert. Das Gremium stimmte der Vergabe des Loses 1 „Fahrgestell und Aufbau sowie schnittstellenrelevante Beladungsteile“ an die Fa. Schlingmann GmbH & Co. KG zum Angebotspreis in Höhe von 439.695,24 € brutto und des Loses 2 „Sonstige Beladung“ an die Fa. Wilhelm Barth GmbH & Co.KG zum Angebotspreis in Höhe von 94.501,72 € brutto einstimmig zu. Der Antrag auf Förderung des Feuerwehrwesens wurde im Juli 2018 dann mit Fördermitteln in Höhe von 46.000 € 2018 und 46.000 € 2022 bewilligt.


Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“, gem. § 13b BauGB

In der vergangenen Gemeinderatssitzung fasste das Gremium einstimmig den lang ersehnten Satzungsbeschluss des Baugebiets „Hofäcker I“. Nachdem das Baugebiet nun bereits seit mehreren Jahrzehnten angestrebt wurde, gab es nun für den ersten Teil des Baugebiets „Hofäcker“ grünes Licht. Somit kann die Gemeinde Hochdorf neben dem Baugebiet „Talbachgasse“ in naher Zukunft wieder kommunale Bauplätze in nennenswerter Anzahl anbieten. Die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist für den kommenden Gemeindeanzeiger vorgesehen, mit der der Bebauungsplan „Hofäcker I“ schließlich in Kraft tritt.

 

Baugebiet „Im Hof 1,3,5“ - Ergebnis der Angebote über Abbruch der Gebäude Im Hof 1 und Im Hof 5 - Weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat legte in der letzten Gemeinderatssitzung fest, dass die Gebäude Im Hof 1 und 5 abgebrochen werden und vergab die Bauleistungen an die Firma Feess aus Kirchheim zum gewerteten Angebotspreis von 63.338,35 €. Beim Abbruch kann die Gemeinde auf Fördermittel aus dem Sanierungsprogramm ASP rechnen, welche beim Abbruch der Gebäude Im Hof 1 und 5 je Gebäudeteil 25.000 €, somit 50.000 € betragen. Somit wird das Gebäude Im Hof 3 als isolierter Gebäudeteil weiterbestehen. Nach Freilegung wird innerhalb eines Jahres versucht, einen Käufer zu finden.

Gemeinderat 23.07.2019

Sanierung der Schillerstraße – Vergabe von Bauleistungen

Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung am 23.07.2019 die Bauleistungen für die Sanierung der Schillerstraße in Höhe von 584.274,70 € an den wirtschaftlichsten Bieter - Fa. G. Moll aus Gruibingen - einstimmig vergeben. Zuvor wurde das Gremium durch Herrn Andreas Gruß vom beauftragten Ingenieurbüro SI Ingenieure GmbH über das bisherige Vorgehen informiert. Die Sanierungsarbeiten starten am 02.09.2019.

 

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Hofäcker I", gem. § 13b BauGB

Der Bebauungsplan „Hofäcker I“ wurde bereits vom 28.01. bis zum 01.03.2019 zum ersten Mal öffentlich ausgelegt. In der Zeit (21.01.19 - 01.03.19) wurden ebenfalls die öffentlichen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen gebeten. Diese Ergebnisse wurden entsprechend in den Bebauungsplan-Entwurf eingearbeitet und in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 23.07.2019 vorgestellt. Da die Änderungen teilweise auch zu geänderten Planzeichnungen bzw. Festsetzungen im Bebauungsplan führten, muss dieser erneut zur Einsicht für die Öffentlichkeit und der öffentlichen Behörden ausgelegt werden.
Der neue Bebauungsplan-Entwurf wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen. Der Beschluss zur erneuten Auslage, die vom 13.08.2019 bis einschließlich 09.09.2019 stattfindet, wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.


Baugebiet "Mittleres Feld" - Vorstellung des Städtebaulichen Entwurfs

Nachdem das Städtebauliche Konzept zum Baugebiet „Mittleres Feld“ nichtöffentlich bereits in der einen oder anderen Sitzung vorberaten wurde, konnte schließlich das Ergebnis daraus – der Städtebauliche Entwurf – in der öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 vorgestellt werden.
Angrenzend an die bestehende Wohnbebauung, sollen im westlichen Bereich des Gesamtgebietes vor allem Mehrfamilienhäuser errichtet werden, in denen auch bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Ein Mischgebiet sowie ein Sondergebiet für einen Lebensmittelmarkt und ein Gewerbegebiet sind östlich des Wohngebietes geplant. Die Haupterschließung des Misch-, Sonder- und Gewerbegebietes wird über den bestehenden Kreisverkehr an der Roßwälder Straße erfolgen. Das Wohngebiet soll eine eigene Erschließungsstraße erhalten. Der bestehende Erschließungspunkt von der Roßwälder Straße zum Obeswiesenweg soll zu Gunsten der neuen Erschließungsstraße entfallen. Der Obeswiesenweg wird zu einer reinen Wohnstraße. 
Da auch einige neue Gemeinderäte zum ersten Mal mit dem Städtebaulichen Entwurf zu tun hatten, standen noch einige offene Fragen im Raum, die noch im weiteren Verfahren geklärt werden. Der Städtebauliche Entwurf wurde schließlich bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Gemeinderätin Dr. Dirmeier und Gemeinderat Liebermeister konnten lediglich mit der weiten Ausdehnung des Gewerbegebietes Richtung Osten nicht mitgehen.

Gemeinderat 25.06.2019

Vergaberichtlinien und -kriterien für Gemeindebauplätze  

Nachdem das Gremium in der Mai-Sitzung die Vergaberichtlinien und –kriterien für die Gemeindebauplätze bereits auf der Agenda hatte, wurden die dort beratenen Änderungswünsche in die Richtlinien bzw. Kriterien eingearbeitet und in der vergangenen Sitzung am 25.06.2019 erneut behandelt.
Über die dort vorgestellten Vergaberichtlinien/-kriterien herrschte nach kurzer Diskussion über die Wertigkeit der Kriterien „Vereinsmitgliedschaft“ und „Beschäftigung“ Einigkeit.
Somit konnten die Vergaberichtlinien einstimmig beschlossen werden und ein weiterer nächster Schritt in Richtung Verkauf der Gemeindebauplätze erzielt werden.
Die ausführlichen Vergaberichtlinien können als Anlage zur Vorlage Nr. 39/2019 über das digitale Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hochdorf eingesehen werden.

 

Baugebiet "Im Hof 1,3,5" - Präsentation des Plankonzeptes 

Nachdem das Gremium bereits in zahlreichen Sitzungen über die Bebauung des Plangebietes „Im Hof 1,3,5“ diskutierte und sich letztlich gegen die vorgelegenen Angebote der Investoren entschied, präsentierte die Verwaltung in der Sitzung vom 25.06. nunmehr ihr Plankonzept, das eine deutlich geringere Bebauung vorsieht.Im Vordergrund der Sitzung stand allerdings der Beschluss über die Einholung von Kostenvoranschlägen bei Abbruchunternehmen für den Abbruch der Gebäude Im Hof 1 und 5, bei Erhalt des Gebäudes Im Hof 3.
Das Konzept selbst soll in einer der kommenden Sitzungen nochmals detailliert besprochen werden. Bereits festgehalten wurde jedoch, ergänzend zum vorliegenden Konzept in der Sitzung vom 25.06., dass das Grundstück von Gebäude Im Hof 3 nach Südwesten hin um 2,50 m vergrößert wird. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.                                                     
Über First- und Traufhöhen sowie die Firstrichtung wird nach Entscheidung über den Abbruch der Gebäude Im Hof 1 und 5 nochmals im Gemeinderat beraten.

 

Breitwiesenhalle - Vergabe der Möblierung der Festhalle  

Für die neue Möblierung der Festhalle der Breitwiesenhalle wurden 50.000 € im Haushalt 2019 bereitgestellt. Bei der beschränkten Ausschreibung war die Firma Kaiser-Sitzmöbel GmbH & Co. KG aus Wendlingen mit 52.318,16 € wirtschaftlichster Anbieter.
Aufgrund verschiedenster Rückfragen aus dem Gremium, von der Größe der Lüftungslöcher der Rückenlehne bis hin zur Erfüllung der Vorgaben für eine Konzertbestuhlung, führt die Verwaltung nochmals eine Prüfung durch.
Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss, dass – wenn möglich – die Stühle mit größeren Lüftungslöchern in der Rückenlehne und – wenn erforderlich – mit fixen Reihenverbindern bei der Firma Kaiser-Sitzmöbel zum Angebotspreis von 52.318,16 € beschaffen werden.

Gemeinderat 14.05.2019

Vergaberichtlinien und -kriterien für  Gemeindebauplätze

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 14.05.2019 über die Vergaberichtlinien und –kriterien für Gemeindebauplätze beraten. Die Verwaltung schlug vor, die Baugrundstücke zum vollen Wert und nicht nach reinem Einheimischen-Modell zu verkaufen. Das Modell wurde bereits bei früheren Vergaberichtlinien der Gemeinde Hochdorf (punktebasierte Gewichtung) verwendet. Auch Die Ortsbezugskriterien fließen in die Bewertung mit ein, allerdings dürfen diese im Vergleich zu den sozialen Kriterien höchstens 50 % betragen.

Nachdem im Laufe der Diskussion noch einige Punkte – insbesondere zu den ortsbezogenen und sozialen Kriterien - überarbeitet oder überprüft werden müssen, wurde der Tagesordnungspunkt auf die kommende Gemeinderatssitzung vertagt.

 

Sanierungsgebiet Hochdorf "Ortsmitte II" - Änderung der Abgrenzung des Geltungsbereichs

Da die Gemeinde forciert, das Grundstück samt Gebäude der ehemaligen Ev.-meth. Kirche zu erwerben, hat der Gemeinderat am 14.05.2019 einstimmig beschlossen, den Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Ortsmitte II“ entsprechend zu ändern. So erhält die Gemeinde Fördermittel für den Erwerb sowie anstehende Sanierungen des Gebäudes und kann damit den Vereinen in Hochdorf Übungsräume etc. zur Verfügung stellen.

 

Vergabe Kinderhaus "Im Hof" – Möblierung

Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung vom 14.05.2019 der Vergabe der Möbel für das Kinderhaus Im Hof an die Firma Wehrfritz zum Angebotspreis von 39.642,78 € brutto zu. Als einziger Bieter lag die Firma Wehrfritz dennoch geringfügig unter der Kostenschätzung mit 43.902,91 €. 
Mit den Möbeln wurde damit das letzte Gewerk für das Kinderhaus Im Hof vergeben. Insgesamt liegt die Baumaßnahme im Zeitplan.

 

Baugebiet "Im Hof 1,3,5"

Nach reger Diskussion hat sich der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung mehrheitlich für ein Konzept zur Bebauung des Gebietes „Im Hof 1,3,5“ entschieden. Nachdem die Meinungen zu den Konzepten – speziell dem Konzept von AeDis sowie dem Alternativkonzept der Verwaltung – im Gremium unterschiedlich waren, hatte sich die Mehrheit des Gremiums (9 zu 3 Stimmen) letztlich für das Alternativkonzept der Verwaltung entschieden.
Dieses sieht vor, das Gebiet in drei Bereiche zu untergliedern – davon sollen zwei getrennte Baugrundstücke zur Errichtung von jeweils einem Einfamilienhaus sowie das „Schusterhäuschen“ als eigenes Grundstück auf dem freien Markt veräußert werden.

Gemeinderat 09.04.2019

Kinderhaus Im Hof - Vergabe von Bauleistungen - Gewerk Freianlagen

In der Sitzung vom 09.04.2019 hat sich das Gremium mit der Vergabe von Bauleistungen für das Gewerk „Freianlagen“ des Kinderhauses Im Hof befasst. Lediglich ein Anbieter hatte Interesse gezeigt. Der Angebotspreis in Höhe von über 270.000 € stellt im Vergleich zur Kostenberechnung (207.000 €) eine Steigerung in Höhe von über 30 % dar.
Aufgrund dessen schlugen Landschaftsarchitektin Thiede und die Verwaltung dem Gremium vor, die öffentliche Ausschreibung aufzuheben und ein freihändiges Vergabeverfahren nachzuschieben. Nach erneuten Berechnungen durch die Architektin sollte sich der Vergabewert auf maximal 250.000 € belaufen.

Nach regen Diskussionen stimmte das Gremium bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung. Damit ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die Bauleistungen für das Gewerk Freianlagen nach erneuter Angebotsfrist an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis von max. 250.000,- € zu vergeben.

Umgestaltung Vorplatz Jugendhaus "Skunk" - Vergabe von Bauleistungen

Als Ergebnis verschiedener Jugendsprechstunden und einem daraus resultierenden Haushaltsantrag der Jugendhausleitung wurden vom Verwaltungsausschuss bereits im Herbst 2018 entsprechende Mittel in den Haushaltsplan eingestellt. Das Plankonzept sowie das Leistungsverzeichnis steht bereits seit Februar 2019.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gingen bei der Verwaltung sechs Angebote ein, bei denen Firma Fahrion Garten- und Landschaftsbau GmbH mit 31.691,96 € am günstigen angeboten hat. Damit befindet sich das Angebot rund 10.000 € unter der Kostenschätzung.

In der Sitzung vom 09.04. fasste das Gremium schließlich einen einstimmigen Beschluss und stimmte der Vergabe der Bauleistungen zur Umgestaltung des Vorplatzes Jugendhaus „Skunk“ an die Firma Fahrion Garten- und Landschaftsbau GmbH zu.

Gemeinderat 19.03.2019

Sanierung der Schillerstraße

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat das Ingenieurbüro SI Ingenieure aus Weilheim an der Teck dem Gremium die Entwurfsplanung für die Sanierung der Schillerstraße vorgestellt. Die Schillerstraße ist sowohl oberflächlich, als auch kanal- und leitungsbedingt dringend sanierungsbedürftig. Nachdem mehrere Varianten zur Sanierung der Schillerstraße zur Debatte standen, entschied sich das Gremium mehrheitlich für die Variante, die eine komplette Absenkung des Rundbords vorsieht. Dabei sollen Granit für die Bordsteine und Betonpflaster für die Herstellung der Gehwege als materialien verwendet werden.

Baugebiet "Hofäcker I" - Städtebaulicher Vertrag und Kostenerstattungsvertrag

Am 20.03.2018 hat der Gemeinderat im Rahmen des Bebauungsplanes Hofäcker I u.a. das Büro Geoteck Ingenieure GmbH mit der Erschließungsträgerschaft und -planung beauftragt. In der Sitzung vom 19.03.2019 wurde schließlich der Städtebauliche Erschließungsvertrag sowie der Kostenerstattungs-vertrag einstimmig vom Gremium beschlossen. Für das weitere Verfahren sind zunächst die unterschriften aller derzeitigen Grundstückeigentümer unter die städtebaulichen Verträge notwendig, gefolgt vom Satzungsbeschluss des Bebauungsplans und der Rechtskraft der umlegung. Aktuell befindet sich der Bebauungsplan noch im Entwurfsstadium.

Gemeinderat 19.02.2019

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019 sowie Wirtschaftsplan 2019

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019 sowie der Wirtschaftsplan 2019 wurde nach der Beratung über die eingegangenen Anträge der Fraktionen einstimmig vom Gremium beschlossen.

Die Beratung zu den Haushaltsanträgen finden Sie hier

Kinderhaus "Im Hof" - Plan- und Ausschreibungsbeschluss Außenanlagen 

In der Sitzung vom 19.02.2019 stellte Frau Thiede vom Büro Thiede Landschaftsarchitekten dem Gremium die Planungen für die Außenanlagen im Kinderhaus "Im Hof". Die baurechtlich geforderten 8 Stellplätze können im Eingangsbereich realisiert werden. Hier sind außerdem Fahrrad-Stellplätze und ein Unterstand für Kinderwägen vorgesehen. Neben einem Krabbelhügel im U3-Bereich, soll im westlichen Bereich eine Sandbaustelle erstellt werden. Zudem sind ein Gerätehaus und eine Vogelnestschaukel und eine Kletterfläche vorgesehen. Auch eine Rutsche ist geplant.
Die Kosten für die Außenanlagenplanung liegen brutto bei 214.000 €.
Das Gremium hat den Plan- und Ausschreibungsbeschluss einstimmig beschlossen. 

Neubestellung der stv. Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hochdorf

Die Freiwillige Feuerwehr Hochdorf hat in ihrer Jahreshauptversammlung am 15.02.2019 die bisherigen stellvertretenden Kommandanten für eine weitere Amtszeit von 5 Jahren gewählt.
André Bauer wurde dabei zum 1. stv. und Armin Frank zum 2. stv. Feuerwehrkommandant gewählt.
Diese Wahl wurde in der Gemeinderatssitzung am 19.02.2019 vom Gremium einstimmig bestätigt.

Gemeinderat 29.01.2019

Bündelausschreibung Strom- und Erdgaslieferung

In der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 hat das Gremium über die Bündelausschreibung für die Strom- und Erdgaslieferung beraten. Die Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang bevollmächtigt, die Gt-service GmbH mit der Ausschreibung der Strom- und Erdgaslieferung der Gemeinde Hochdorf ab dem 01.01.2020 dauerhaft zu beauftragen.

Die Gemeinde Hochdorf bezieht weiterhin zu 100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) und orientiert sich dabei an der letzten Bündelausschreibung 2017-2018, wo sich der Gemeinderat bereits für 100% Ökostrom entschieden hat.
Auch hinsichtlich der Bündelausschreibung der Erdgaslieferung hat das Gremium einstimmig beschlossen, Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas im Rahmen der Bündelausschreibungen Erdgas ausschreiben zu lassen.

Helfer vor Ort - Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges

Die Tagesordnung der Januar-Sitzung beinhaltete unter anderem auch die Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges der Helfer vor Ort. In Anbetracht des fortgeschrittenen Alters des Fahrzeuges und der immens wichtigen Funktion der Helfer vor Ort für die Gemeinde Hochdorf, hat sich das Gremium einstimmig für eine Bezuschussung des Fahrzeuges in Höhe von 20.000 € ausgesprochen. Die Kosten für Um- bzw. Ausbau des Fahrzeugs sowie für die Ausrüstung trägt das DRK.

Das neue Einsatzfahrzeug, ein BMW 320i, verfügt einerseits über genügend Stauraum, deckt aber auch alle Sicherheitsaspekte für die Fahrer ab. So können die Helfer vor Ort in Hochdorf weiterhin eine örtliche medizinische Versorgung in der Gemeinde gewährleisten.