Vergaberichtlinien: Gemeinde Hochdorf

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Richtlinien der Gemeinde Hochdorf für die Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbau- Grundstücken

1. Maßgebliche Verhältnisse
Bei der Bauplatzvergabe sind in jeder Hinsicht die Verhältnisse (lfd. Jahr), die im Zeitpunkt der Unterbreitung des Verkaufsangebots der Gemeinde nachgewiesen sind, maßgeblich.

2. Bauplatzbewerber
Grundsätzliches Ziel bei der Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken ist es, sowohl Ortsbezugskriterien wie auch soziale Kriterien per Punktzahl zu gewichten. Dabei belegt die Gesamtpunktzahl beim Ortsbezug höchstens 50 v.H., eine stärkere Gewichtung der sozialen Kriterien über 50 v.H. ist möglich.

3. Einzelne Vergabekriterien
Die Vergabe der Wohnbaugrundstücke erfolgt aufgrund der Höhe der erreichten Punktzahl nach den hier festgesetzten Vergabekriterien. Ein Anspruch auf Zuteilung eines gemeindeeigenen Baugrundstückes besteht grundsätzlich nicht. Die persönlichen Merkmale der Bewerber werden bei der Vergabe der Baugrundstücke entsprechend den folgenden Vergabekriterien bewertet und  berücksichtigt:

  1. Hauptwohnsitz in Hochdorf
  2. Familiengröße
  3. Schwerbehinderung bzw. Pflegebedürftigkeit
  4. Derzeitige Wohnungsversorgung
  5. Derzeitige Beschäftigungszeit in Hochdorf
  6. Aktuelles soziales oder ehrenamtliches Engagement in örtlichen Organisationen

zu 1.
Die Bewerber mit einem aktuellen Hauptwohnsitz in Hochdorf sollen bevorzugt werden. Bewerber/Innen, die in der Vergangenheit Ihren Hauptwohnsitz in Hochdorf hatten, werden ebenfalls berücksichtigt. Die höchste zu vergebende Punktzahl ist bei einer Dauer von maximal 5 Jahren erreicht. Eine über 5 Jahre hinausgehende Ortsbindung kann nicht zu einer höheren Punktzahl führen. Entsprechendes gilt auch für die Aufnahme der Erwerbstätigkeit (Punkt 5). Entsprechende(r)  Nachweis(e) ist/sind vorzulegen.

zu 2.
Alle im Haushalt zum Zeitpunkt der Bewerbung mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen.

zu 3.
Schwerbehinderung bzw. Pflegebedürftigkeit wird ab einem Grad der Behinderung von 80 bzw. Pflegegrad 4 von Antragstellern bzw. von im Haushalt lebenden Familienangehörigen gegen Nachweis berücksichtigt.

zu 6.
Herausragendes Engagement i.S. dieser Richtlinien soll neben der Vereinszugehörigkeit die Position eines Funktionsträgers (Vorstand, Trainer, Übungsleiter) oder Funktionsträgers bei einer Hilfsorganisation (insbesondere Feuerwehr, DRK, Flüchtlingshilfe) zusätzlich gepunktet werden. Entsprechende Belege sind bei der Bewerbung vorzulegen.

Das Eigentum an einem bebaubaren Grundstück im Gemeindegebiet führt zum Ausschluss
des Bewerbers.
Bauplatzbewerber, deren Bewerbung falsche oder unvollständige Angaben enthalten, werden sofort vom Zuschlag ausgeschlossen.

Ein oder zwei volljährige Personen können Antragsteller sein. Bei zwei Antragstellern wird bei den einzelnen Fragen die Antwortmöglichkeit herangezogen, die von beiden Antragstellern die höhere Bewertung erzielt. Nichteheliche Lebensgemeinschaften werden Ehepaaren insoweit gleichgestellt.

Eine Person darf – auch zusammen mit einer anderen Person – sich auf maximal drei Bauplätze je Baugebiet bewerben, jedoch nur einen Bauplatz erwerben.

Juristische Personen sind nicht antragsberechtigt.

Diese Vergabekriterien finden keine direkte Anwendung bei der Vergabe von gemeindlichen
Wohnbaugrundstücken an Bauträger/Investoren.

Veräußert die Gemeinde ein Wohnbaugrundstück an einen Bauträger/Investor, kann dieser vertraglich verpflichtet werden, die einheitlichen Vergabekriterien der Gemeinde Hochdorf beim späteren Weiterverkauf der unbebauten oder bebauten Wohnbaugrundstücke an Privatinteressenten anzuwenden, v.a. Reihenhäuser, Doppelhaushälften, Eigentumswohnungen.

4. Mehrfachbewerbung
Sofern für einen Bauplatz mehrere Bewerber vorhanden sind, werden die Bewerber nach dem Schema der Anlage 1 zu diesen Richtlinien bewertet und einander gegenübergestellt. Der Bewerber mit der höchsten Gesamtbewertungszahl erhält dann das Grundstück. Bei Bewerbungen mit gleicher Punktzahl entscheidet das Los.

5. Bau- und Wohnverpflichtung
Die Bauplatzbewerber müssen auf dem jeweiligen Baugrundstück innerhalb von 2 Jahren ab notariellem Kaufvertragsdatum mit der Bebauung begonnen haben, und innerhalb der darauffolgenden 2 Jahre muss das Gebäude vom Erwerber mit Hauptwohnung bezogen sein. Die auf dem Grundstück errichteten Wohngebäude sind mindestens 5 Jahre vom Käufer zu bewohnen (Eigennutzung). Bei Nichteinhaltung der Verpflichtung wird eine Kaufpreisnachzahlung in Höhe von 20 €/qm fällig. Bau- und Wohnverpflichtung werden grundbuchmäßig durch die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts  abgesichert.

6. Finanzierung
Die Bewerber haben der Gemeindeverwaltung in geeigneter Form eine gesicherte Finanzierung des Gesamtvorhabens bei der Bewerbung nachzuweisen.

7. Inkrafttreten
Die Bauplatzvergaberichtlinien treten am 26. Juni 2019 in Kraft. Die Bauplatzvergaberichtlinien in der Fassung vom 14. Dezember 2010 treten gleichzeitig außer Kraft.

Punktesystem

1. Hauptwohnsitz in Hochdorf

  • Je Jahr → 4 Punkte; maximal 20 Punkte

2. Familiengröße

  • Eine Person → 1 Punkt
  • Zwei Personen → 6 Punkte
  • Drei Personen → 10 Punkte
  • Jede weitere Person → 5 Punkte

3. Schwerbehinderung bzw. Pflegebedürftigkeit einer oder mehrerer Personen, die im eigenen Haushalt leben

  • Ja; Nein

4. Derzeitige Wohnungsversorgung

  • Mietwohnung → 20 Punkte
  • Bei den Eltern wohnhaft → 15 Punkte
  • Eigentumswohnung → 10 Punkte
  • Reihenhaus, Doppelhaushälfte, oder Einfamilienhaus im Eigentum → 5 Punkte

5. Derzeitige Beschäftigung in Hochdorf

  • Je Jahr → 2 Punkte; maximal 10 Punkte

6. Aktuelles herausragendes soziales oder ehrenamtliches Engagement in Hochdorf

  • Funktionsträger in Vorstands-, Trainer-, Übungsleitertätigkeit oder bei einer Hilfsorganisation → 5 Punkte
  • Mietglied in einem Verein oder Institution pro Jahr → 1 Punkt; maximal 5 Punkte