Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren: Gemeinde Hochdorf

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Bauleitpläne der Gemeinde Hochdorf im Beteiligungsverfahren

Kirchheimer Straße 69

Hier finden Sie alle relevanten Texte und Dateien zum Bebauunsgplanverfahren: 

Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung eines Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Kirchheimer Straße 69“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans (Vorentwurf) 

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 10.12.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Kirchheimer Straße 69“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

In der Ausgabe 51 des Gemeindeanzeigers vom 20.12.2019 wurde die Beschlussfassung des Gemeinderats zur Aufstellung des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Kirchheimer Straße 69“ ortsüblich bekanntgegeben. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ergänzend öffentlich bekanntgemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Kirchheimer Str. 69“ umfasst die Flurstücke Nr. 629/1 und 630 der Gemarkung Hochdorf und ist aus dem Übersichtsplan vom 07.11.2019 (s. Abbildung) ersichtlich. Der Geltungsbereich liegt im Westen des Siedlungsbereichs Hochdorfs südlich der Kirchheimer Straße und in direkter Nähe zum Tobelbach. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 0,67 ha und wird wie folgt begrenzt (im Uhrzeigersinn):

  • Im Norden von dem Fußweg entlang der Kirchheimer Straße (Flst.-Nr. 632/1) sowie von den Grenzen der Flurstücke Nr. 628/5 und 628/2 (Kirchheimer Str. 75). Im äußersten Norden grenzt das Flurstück Nr. 627 (Einmündungsbereich in die Kirchheimer) an den Geltungsbereich.
  • Im Osten durch die westlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 626/12 (Kirchheimer Str. 65/1), Nr. 626/1 (Kirchheimer Str. 67), Nr. 622/1 (Hofstr. 12) und Nr. 622/2 (Hofstraße),
  • im Süden durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke Nr. 631/1 (Feldweg) und Nr. 631,
  • im Westen durch die östlichen Grenzen des Flurstücks Nr. 628/1 (Kirchheimer Str. 83 und 83/1).

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.05.2020 den Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Kirchheimer Straße 69“ (Fassung vom 26.03.2020) gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen und damit die Öffentlichkeit frühzeitig am Bauleitplanverfahren zu beteiligen.

Der interessierten Öffentlichkeit wird im Rahmen der Auslegung Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften wird mit der Begründung (Vorentwurf) und den dazugehörigen Anlagen (Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Städtebaulicher Entwurf mit Querschnitten durch das Plangebiet) in der Zeit

vom 06.07.2020 bis einschließlich 21.08.2020

aufgrund der Covid-19-Situation an der großen (südlichen) Fensterfront des Sitzungssaals des Rathauses der Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, öffentlich ausgelegt. 

Zusätzlich können die Unterlagen nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07153 5006-50 oder per E-Mail an a.stockburger@hochdorf.de, im Rathaus Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, Büro Frau Stockburger (Zimmer 7 - EG), eingesehen werden.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse www.hochdorf.de (unter der Rubrik „Bauen & Wohnen“, „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“) eingestellt. Für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren Covid-19-Krankheitsverlauf können die Unterlagen auf Wunsch in Papierform zugeschickt werden.

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.  Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Anlass der Planung, Ziele und Zwecke der Planung

Nach Aufgabe der Wohnnutzung im Gebäude Kirchheimer Str. 69 beabsichtigt die private Eigentümergemeinschaft eine bauliche Nachverdichtung innerhalb ihres Grundstücks an der Kirchheimer Straße.

Mit Aufstellung des Bebauungsplans „Kirchheimer Straße 69“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur baulichen Nachverdichtung geschaffen werden. Gemäß der bestehenden Nutzung und der Prägung des Umfelds sollen innerhalb der Flächen ausschließlich Wohnnutzungen vorgesehen werden. Zur immissionsbelasteten Bundesstraße sollen verdichtete Wohnformen, die sich an unterschiedliche Zielgruppen richten, entstehen. Im südlichen Bereich werden Angebote für junge Familien in Form von Einfamilienhäusern geschaffen.

Ziel und Zweck der Aufstellung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erschließung und Bebauung des Geltungsbereichs auf Grundlage des städtebaulichen Entwurfs für das Baugebiet „Kirchheimer Straße 69“, erstellt durch das Büro schreiberplan, Stuttgart.

Der Bebauungsplan-Vorentwurf formuliert die städtebaulichen Rahmenbedingungen als Grundlage für ein Investorenauswahlverfahren. Nach Durchführung des Verfahrens wird der Bebauungsplan unter Berücksichtigung des Ergebnisses aufgestellt.

Die Entwicklung des neuen Baugebiets südlich der Kirchheimer Straße trägt zur Deckung des bestehenden dringenden Wohnraumbedarfs, sowohl im Miet- als auch im Eigentumssegment, in der Gemeinde Hochdorf bei.

Zur Befriedigung dieses dringenden Wohnraumbedarfs der eigenen Bevölkerung ist die Gemeinde bestrebt, neue Wohnbauflächen auszuweisen. Sie verfolgt Maßnahmen der Innenentwicklung sowie die Umsetzung des Baugebiets „Hofäcker I“ als letzte verbleibende Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan. Das Gesamtkonzept zur Deckung des dringenden Wohnraumbedarfs soll mit Ausweisung eines neuen Baugebiets „Obeswiesen“ im Gewann Mittleres Feld komplettiert werden.

Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13b BauGB

Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB liegen vor. Bis zum 31. Dezember 2019 gilt § 13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 BauGB von weniger als 10.000 m², durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Die maximal zulässige Grundfläche von 10.000 m² wird nicht überschritten. Es handelt sich um Wohnbebauung, die im Anschluss an die bestehende Bebauung der Kirchheimer Straße realisiert werden soll.

Hochdorf, den 27.05.2020

gez.
Kuttler
Bürgermeister

Blumenstraße 14/16/18

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Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Blumenstraße 14/16/18“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 BauGB und Satzung über örtliche Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 26.11.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplans und mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Blumenstraße 14/16/18“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntgemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die folgenden Flurstücke der Gemarkung Hochdorf und ist aus dem untenstehenden Lageplan ersichtlich: Flst.-Nr. 1558/2 sowie der südliche Teilbereich des Flurstücks Nr. 1558.

Der räumliche Geltungsberiech des vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegt im zentralen Ortsbereich Hochdorfs im Bereich des Gewanns Wolfskehle und hat eine Größe von ca. 0,15 ha. Er wird wie folgt begrenzt (im Uhrzeigersinn):

  • Im Westen vom Wolfskehlenweg (Flst.-Nr. 1559) und der Blumenstraße (Flst.-Nr. 1564),
  • im Nordwesten vom Blumenweg (Flst.-Nr. 1560),
  • im Norden/ Nordosten durch eine zur östlichen Flurstücksgrenze des Flst. Nr. 1558 senkrecht gezogene Grenzlinie. Die Grenzlinie verläuft durch den Grenzpunkt, der etwa mittig an der östlichen Grenze des Flurstücks Nr. 1558 liegt,
  • im Südosten/ Süden von den Flurstücken Nr. 1554, 1554/1, 1553/1 und 1552/1.

Öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Entwurf) 

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 03.03.2020 den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan (Entwurf) und mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Blumenstraße 14/16/18“ (Fassung vom 10.02.2020) gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 öffentlich auszulegen.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften wird mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan (Entwurf), mit Begründung (Entwurf), und Anlage (Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung und Habitatpotentialanalyse) in der Zeit

vom 25.05.2020 bis einschließlich 03.07.2020

aufgrund der Covid19-Situation an der großen (südlichen) Fensterfront des Sitzungssaals des Rathauses der Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, öffentlich ausgelegt.  
Zusätzlich können die Unterlagen nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 07153 5006-50 oder per E-Mail an a.stockburger@hochdorf.de, im Rathaus Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, Büro Frau Stockburger (Zimmer 7 - EG), eingesehen werden.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse www.hochdorf.de (unter der Rubrik „Bauen & Wohnen“, „Bauleitpläne der Gemeinde Hochdorf im Beteiligungsverfahren“) eingestellt. Für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf können die Unterlagen auf Wunsch in Papierform zugeschickt werden.

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.  Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Anlass der Planung, Ziele und Zwecke der Planung

Nach aktueller Rechtslage und Einschätzung des Landratsamts Esslingen werden Bauvorhaben innerhalb des Flurstücks Nr. 1558 gemäß § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) beurteilt, wonach hier nur privilegierte Bauvorhaben zulässig sind.

Mit Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans sollen im Geltungsbereich die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur baulichen Entwicklung des südlichen Teilbereichs des Flurstücks Nr. 1558 im Anschluss an die bestehende Bebauung und konkret an die Wohnbebauung im Blumenstr. 14 geschaffen werden. Durch die Bauherrenschaft (Vorhabenträger) ist die Errichtung eines Doppelhauses im hinteren Grundstücksbereich des Gebäudes Blumenstr. 14 geplant, welcher sich aktuell als Wiese mit Hecken und Obstbäumen darstellt und mit einem Schuppen bebaut ist.

Zur Realisierung der von den Vorhabenträgern beabsichtigten Bebauung ist die Schaffung von Planungsrecht erforderlich. Gemäß § 12 BauGB kann die Gemeinde durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durch­führung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise verpflichtet.

Vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan)

Der rechtskräftige Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach / Fils, 1. Fortschreibung stellt im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans eine Grünfläche mit Obstanlagen (Bestand) dar. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.

Hochdorf, den 08.05.2020

gez.
Kuttler
Bürgermeister

5. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils

Hier finden Sie alle relevanten Texte und Dateien zum Flächennutzungsplanverfahren: 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Auslegung)

Öffentliche Bekanntmachung

5. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils, Vorentwurf in der Fassung vom 05.11.2019

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach an der Fils hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 02.03.2020 beschlossen, den gemeinsamen Flächennutzungsplan auf Antrag der Gemeinde Hochdorf zu ändern und hat den Vorentwurf der 5. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 05.11.2019 mit Begründung, Umweltbericht und Anlagen gebilligt. Der Vorentwurf der 5. Flächennutzungsplanänderung umfasst zudem eine artenschutzrechtliche Prüfung sowie eine Auswirkungsanalyse zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts in der Gemeinde Hochdorf.

Ebenso hat die Verbandsversammlung beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB findet in der Zeit  vom 23.03.2020 bis 24.04.2020 (je einschließlich)

in Form einer öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs der 5. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans statt.

Der interessierten Öffentlichkeit wird im Rahmen der Auslegung Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Während dieser Zeit kann der Vorentwurf der 5. Änderung (Vorentwurf), in allen vier Rathäusern der Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands Reichenbach an der Fils eingesehen werden. Die Unterlagen liegen während den folgenden Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Rathaus 73269 Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, Eingangsfoyer

  • Montag bis Freitag: 08.00 – 12.00 Uhr
  • Montag zusätzlich: 16.00 – 18.30 Uhr
  • Mittwoch zusätzlich: 13.00 – 16.00 Uhr

Rathaus 73262 Reichenbach an der Fils, Hauptstraße 7, Ortsbauamt, Zi. 24

  • Montag: 09.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
  • Dienstag bis Donnerstag: 08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
  • Freitag: 08.00 – 12.00 Uhr

Rathaus 73666 Baltmannsweiler: Marktplatz 1, Foyer Sitzungssaal 1.OG

  • Montag bis Freitag: 08.30 – 12.00 Uhr
  • Dienstag: 15.30 – 18.30 Uhr

Rathaus 73669 Lichtenwald, Hauptstraße 34, Rathaus Thomashardt

  • Montag: 08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
  • Dienstag und Donnerstag 08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
  • Mittwoch: 08.00 – 12.00 Uhr

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse www.hochdorf.de unter der Rubrik „Bauen & Wohnen“, „Bauleitpläne der Gemeinde Hochdorf im Beteiligungsverfahren“ und unter:http://www.reichenbach-fils.de/,Lde/start/Buerger_Service/bauleitplanung.html eingestellt.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Hinweis zum Datenschutz: Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Geltungsbereich der 5. Flächennutzungsplanänderung

Der Geltungsbereich der 5. Flächennutzungsplanänderung umfasst die beiden Plangebiete „Obeswiesen“ (ca. 2,1 ha) und „Mittleres Feld“ (ca. 5,6 ha) in der Gemeinde Hochdorf. Diese befinden sich im Osten von Hochdorf und liegen zwischen dem
Obeswiesenweg mit seiner Verlängerung als landwirtschaftlicher Weg im Norden und der Roßwälder Straße im Süden. Im Westen wird das Plangebiet von dem Grundstück Obeswiesenweg 2/ 4 (Flurstück Nr. 1245) begrenzt. Die östliche Grenze des Plangebiets „Obeswiesen“ verläuft senkrecht zum Obeswiesenweg in einem Abstand von ca. 26 m von der westlichen Grenze des Flurstücks Nr. 1235 und durchschneidet die Flurstücke Nr. 1235 und Nr. 1234.

Der Geltungsbereich der 5. Flächennutzungsplanänderung geht aus dem beigefügtem Übersichtsplan hervor.

Übersichtsplan Geltungsbereich der 5. Änderung der 1. Fortschreibung des FNPs mit Unterteilung der Gebiete „Obeswiesen“ (West) und „Mittleres Feld“ (Ost), genordet, ohne Maßstab

Ziele und Zwecke der Planung

Gegenstand der 5. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist die Ausweisung von gemischten und gewerblichen Bauflächen sowie einem Sonstigen Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel im Plangebiet „Mittleres Feld“ und die Berichtung des Flächennutzungsplans im direkt daran angrenzenden östlichen Bereich „Obeswiesen“. Hier soll die Darstellung von landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbauflächen berichtigt werden.

Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt für das Plangebiet „Mittleres Feld“ im regulären Verfahren mit Umweltprüfung. Der Umweltbericht sowie die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Mittleres Feld“ erstellt und für den Flächennutzungsplan übernommen.

Da der ebenfalls parallel aufzustellende Bebauungsplan „Obeswiesen“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB erstellt wird, wird von der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht gem. § 2a BauGB auf Ebene des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes abgesehen. Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist. Dies gilt für Bebauungspläne gemäß § 13b BauGB entsprechend. Der Flächennutzungsplan soll daher im Wege der Berichtigung im Rahmen dieser 5. Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Obeswiesen“ angepasst werden.

Wohnbauflächen „Obeswiesen“

In der Gemeinde Hochdorf besteht seit längerer Zeit eine hohe Nachfrage nach Baugrundstücken durch die einheimische Bevölkerung. Im Bestand sind nur noch wenige Reserven, z.B. in Form von Baulücken, vorhanden. Zur Befriedigung des hohen Wohnbedarfs beabsichtigt die Gemeinde neue Wohnbauflächen auszuweisen. Während in den Baugebieten „Talbachgasse“ sowie „Hofäcker I“ der überwiegende Bedarf an Ein- und Zweifamilienhäusern gedeckt werden soll, soll mit Ausweisung eines Wohngebiets „Obeswiesen“ dem Bedarf an Mietwohnungen und verdichtetem Wohnungsbau Rechnung getragen werden.

Zur Entwicklung des Wohngebiets wird der Bebauungsplan „Obeswiesen“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Umweltbericht aufgestellt.

Gemischte und gewerbliche Bauflächen mit Sondergebiet „Mittleres Feld“

Im Rahmen der 3. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach/ Fils wurde eine Umfrage von ortsansässigen Gewerbebetrieben innerhalb des Gemeindegebiets Hochdorf im Jahr 2016 durchgeführt. Die Umfrage ergab, dass ein nachhaltiges Interesse der ortsansässigen Gewerbetreibenden besteht, ihren Betrieb am Standort zu erweitern bzw. in ein Gewerbegebiet mit entsprechenden Erweiterungsmöglichkeiten umzusiedeln. Geeignete Flächenreserven im vorhandenen Gewerbegebiet stehen praktisch nicht mehr in nennenswertem Umfang zur Verfügung. Eine erneute Umfrage im Jahr 2019 hat den weiterhin bestehenden Bedarf der Gewerbetreibenden bestätigt und aufgezeigt, dass sich dieser verschärft hat.

Mit Änderung des Flächennutzungsplanes im Plangebiet „Mittleres Feld“ soll die planungsrechtliche Grundlage zur Ausweisung von gemischten und gewerblichen Bauflächen im Anschluss an das westliche (geplante) Wohngebiet „Obeswiesen“ geschaffen werden. Mit der Bereitstellung von Gewerbegrundstücken soll in Hochdorf zum einen der Bedarf an kleineren bis mittelgroßen Gewerbegrundstücke und zum anderen der Bedarf an großen zusammenhängenden Flächen mit einer guten verkehrlichen Anbindung für ortsansässige Unternehmen gedeckt werden.

Im Plangebiet „Mittleres Feld“ soll das Planungsrecht zur Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs (Lebensmittelmarkt) in einem Sonstigen Sondergebiet zur Sicherung der Nahversorgung vorbereitet werden. Mit Entwicklung des Teilbereichs „Mittleres Feld“ wird das Siedlungsgebiet Hochdorfs nach Osten im Anschluss an das zukünftige Wohngebiet „Obeswiesen“ bis zur östlichen Ausdehnung der bestehenden Gewerbegebiete „Stock“ und „Bühl“ erweitert.

Reichenbach, 06.03.2020

gez.
Richter
Vorsitzender Gemeindeverwaltungsverband Reichenbach an der Fils

Mühläcker I, 1. Änderung

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Satzungsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Mühläcker I, 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 22.10.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Mühläcker I, 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Am 21.01.2020 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
„Mühläcker I, 1. Änderung“ hat eine Größe von ca. 1.420 m² und wird wie folgt begrenzt:

  • Im Westen und Norden durch die Fahrbahnen der Beethoven- und Eichendorffstraße,
  • im Osten durch die nördlichen und westlichen Grenzen des Flurstücks Nr. 299/2 (Eichendorffstraße 8),
  • im Süden durch die Straße Im Stock (Flurstück Nr. 300).

Somit sind die Flurstücke Nr. 289 (teilweise), 299 (teilweise) und 299/1 der Gemarkung Hochdorf Teil des Geltungsbereichs. Dies ist auf dem folgenden Übersichtsplan mit Stand vom 10.10.2019 ersichtlich. Mit Fortführungsnachweis 2019/13 vom 12.11.2019 wurde der Geltungsbereich zu einem Flurstück mit Nr. 299/1 zusammengelegt. Im Einzelnen gilt der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 10.10.2019.

Bestandteil des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften sind die Planzeichnung mit den dazugehörigen planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung mit Anlage in der Fassung vom 10.10.2019, erstellt durch das Büro schreiberplan, Stuttgart.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Beschluss des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Mühläcker I, 1. Änderung“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Mühläcker I, 1. Änderung“ werden einschließlich der Begründung und Anlage im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Zimmer 7, Kirchheimer Straße 53, 73269 Hochdorf, ab sofort während der üblichen Dienststunden

  • Montag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

für jedermann zur Einsicht bereitgehalten. Dort wird auch auf Verlangen über die Inhalte Auskunft erteilt.      

Unbeachtlich werden gemäß § 215 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Fehler,
  4. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hochdorf unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieses Bebauungsplans oder der örtlichen Bauvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Hochdorf geltend gemacht worden ist.

Hochdorf, 22.01.2020

gez.
Kuttler
Bürgermeister

Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
„Mühläcker I, 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 22.10.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Mühläcker I, 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntgemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
„Mühläcker I, 1. Änderung“ hat eine Größe von ca. 1.420 m² und wird wie folgt begrenzt:

  • Im Westen und Norden durch die Fahrbahnen der Beethoven- und Eichendorffstraße,
  • im Osten durch die nördlichen und westlichen Grenzen des Flurstücks Nr. 299/2 (Eichendorffstraße 8),
  • im Süden durch die Straße Im Stock (Flurstück Nr. 300).

Somit sind die Flurstücke Nr. 289 (teilweise), 299 (teilweise) und 299/1 der Gemarkung Hochdorf Teil des Geltungsbereichs. Dies ist auf dem folgenden Übersichtsplan mit Stand vom 10.10.2019 ersichtlich.

Anlass der Planung

Aufgrund des bestehenden dringenden Bedarfs nach gut angebundenem und ortskernnahem Wohnraum in Hochdorf, hat die Gemeinde Hochdorf sich dazu entschieden, die Fläche im Sinne der Innenentwicklung mit einem Mehrfamilienhaus als Neubau nachzuverdichten. Für die Veräußerung des Grundstücks hat die Gemeinde ein Investorenauswahlverfahren durchgeführt, bei welchem sich Investoren mit einem Bebauungskonzept bewerben konnten. Die Entwurfskonzepte wurden nach vorher definierten Kriterien in die Bewertung der Kaufangebote einbezogen und durch eine Jury beurteilt.  Zur Umsetzung des durch den Gemeinderat ausgewählten Bebauungskonzepts ist die Änderung des bislang rechtskräftigen Bebauungsplans „Mühläcker I“ notwendig. Damit ist die Änderung des Bebauungsplans zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Als Maßnahme der Innenentwicklung entspricht die Bebauungsplan-Änderung auch den Vorgaben des § 1a Abs. 2 BauGB zum schonenden Umgang mit Grund und Boden. Die Wohnbau Birkenmaier GmbH & Co. KG konnte das Investorenauswahlverfahren für sich gewinnen.

Ziele und Zwecke der Planung:

Ziel der Planung ist die Sicherung der städtebaulichen Absichten, wie sie im Ortsentwicklungskonzept Hochdorf dargelegt sind und eine Innenentwicklung durch behutsame Nachverdichtung. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines Mehrfamilienhauses geschaffen werden. 

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.10.2019 den Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Mühläcker I, 1. Änderung“ (Fassung vom 10.10.2019) gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 öffentlich auszulegen.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften wird mit Begründung (Entwurf) und Anlage in der Zeit

vom 18.11.2019 bis einschließlich 20.12.2019

im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, im Eingangsfoyer während der üblichen Dienststunden

  • Montag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung ist zusätzlich im Amtsblatt der Gemeinde Hochdorf, Ausgabe 45, 08.11.2019, eingestellt.

Maßgebend sind die Unterlagen des Büros schreiberplan, nämlich die Planzeichnung zum Entwurf des Bebauungsplans mit planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften vom 10.10.2019 und die Begründung (Entwurf) vom 10.10.2019 mit Anlage. Folgende Anlage zur Begründung (Entwurf) ist ebenfalls Bestandteil der Planunterlagen:

  • Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung „Geplante Neubebauung Eichendorffstr. 6“, Büro StadtLandFluss, Nürtingen, bearbeitet von: Frank Kirschner, Büro für Natur- und Artenschutz (BNA), Köngen, Stand: 05.09.2019

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Hochdorf, 05.11.2019

gez.
Kuttler
Bürgermeister

Talbachgasse

Hier finden Sie alle relevanten Texte und Dateien zum Bebauunsgplanverfahren: 

Satzungsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Talbachgasse“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Talbachgasse" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gefasst.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Da der Bebauungsplan-Entwurf aufgrund der eingebrachten Anregungen sowie aufgrund von Änderungen der Erschließungsplanung geändert bzw. angepasst wurde, erfolgte eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.12.2018 den Bebauungsplan „Talbachgasse“ gemäß § 10 BauGB (Baugesetzbuch) als Satzung und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen. Bestandteil des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften sind die Planzeichnung mit den dazugehörigen planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung mit Anlagen in der Fassung vom 10.09.2018, erstellt durch das Büro schreiberplan, Stuttgart.

Der Bebauungsplan wurde gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und eines Umweltberichts gem. § 2a BauGB aufgestellt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die Flst.-Nr. 137/1 (teilweise), 138 sowie 146 der Gemarkung Hochdorf und ist aus dem folgenden Lageplan ersichtlich.

Der Geltungsbereich liegt zentral in Hochdorf westlich des Talbachs und südlich der Kirchheimer Straße. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,37 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Kirchheimer Straße und die westliche und südliche Grenze des Flst.-Nr. 146/4,
  • im Osten durch den Talbach (Flst.-Nr. 2349),
  • im Süden durch die nördlichen Grenzen des Flst.-Nr. 95/1 und weiter westlich durch die des Flst.-Nr. 123 auf einer Länge von ca. 19,4 m,
  • im Westen durch die Verbindungslinie zum südlichen Grenzpunkt des Flst.-Nr. 141 sowie im weiteren Verlauf durch dessen östliche Grenze,
  • im Nordwesten durch die östlichen/ nordöstlichen Grenzen des Flst.-Nr. 142/1 bis zur Kirchheimer Straße.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Beschluss des Bebauungsplans als Satzung und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften in Kraft.

Der Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Talbachgasse“ werden einschließlich der Begründung und Anlagen im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Zimmer 7, Kirchheimer Straße 53, 73269 Hochdorf, ab sofort während der üblichen Dienststunden

  • Montag:          8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag:        8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch:        8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag:   8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag:           8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

für jedermann zur Einsicht bereitgehalten. Dort wird auch auf Verlangen über die Inhalte Auskunft erteilt.        

Unbeachtlich werden gemäß § 215 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
  4. nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hochdorf unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieses Bebauungsplans oder der örtlichen Bauvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Hochdorf geltend gemacht worden ist.

Hochdorf, den 14.12.2018

gez.
Kuttler
Bürgermeister

erneute Auslegung

Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Talbachgasse“


Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 4a Abs. 3 BauGB


Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Talbachgasse" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4  BauGB abgesehen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die Flst.-Nr. 137/1 (teilweise), 138 sowie 146 der Gemarkung Hochdorf und ist aus dem angefügten Lageplan ersichtlich.

Der Geltungsbereich liegt zentral in Hochdorf westlich des Talbachs und südlich der Kirchheimer Straße. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,37 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Kirchheimer Straße und die westliche und südliche Grenze des Flst.-Nr. 146/4,
  • im Osten durch den Talbach (Flst.-Nr. 2349),
  • im Süden durch die nördlichen Grenzen des Flst.-Nr. 95/1 und weiter westlich durch die des Flst.-Nr. 123 auf einer Länge von ca. 19,4 m,
  • im Westen durch die Verbindungslinie zum südlichen Grenzpunkt des Flst.-Nr.141 sowie im weiteren Verlauf durch dessen östliche Grenze,
  • im Nordwesten durch die östlichen/ nordöstlichen Grenzen des Flst.-Nr. 142/1 bis zur Kirchheimer Straße.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Der ständig steigende Wohnflächenbedarf führt auch in Hochdorf zur Notwendigkeit der Ausweisung von Baumöglichkeiten auf bisher unbebauten Grundstücken. Vordringlich sollen die Potenziale der Innenentwicklung aktiviert werden. In diesem Zusammenhang wurde das Plangebiet im Ortsentwicklungskonzept als eine der Flächen identifiziert, die ein erhebliches Potenzial zur innerörtlichen Nachverdichtung mit Wohnnutzungen verzeichnet und von ihrer Nähe zur Ortsmitte
sowie der attraktiven Lage am Talbach profitiert.

Ziel der Planung ist die Sicherung der städtebaulichen Absichten, wie sie im Ortsentwicklungskonzept Hochdorf dargelegt sind und eine Innenentwicklung durch behutsame Nachverdichtung.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung des Baugebiets am Talbach geschaffen werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Stand vom 06.03.2018 wurde durch den Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf in seiner öffentlichen Sitzung am 20.03.2018 gebilligt und lag vom 09.04.2018 bis einschließlich 11.05.2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Parallel fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt. Da der Bebauungsplan-Entwurf aufgrund der eingebrachten Anregungen sowie aufgrund von Änderungen der Erschließungsplanung geändert bzw. angepasst wurde, erfolgt eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 10.09.2018 mit Begründung und Anlagen wurde vom Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.09.2018 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung dessen wurde beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 10.09.2018 wird mit Begründung und Anlagen in der Zeit

vom 15.10.2018 bis einschließlich 16.11.2018 (Auslegungsfrist),

im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, 73269 Hochdorf während der üblichen Dienststunden

 

  • Montag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen sind zur besseren Nachvollziehbarkeit farblich markiert und textlich zusammengefasst.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse www.hochdorf.de eingestellt. Maßgebend sind die Unterlagen des Büros schreiberplan, nämlich die Planzeichnung zum Entwurf des Bebauungsplans mit planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften vom 10.09.2018 und die Begründung (Entwurf) vom 10.09.2018 mit Anlagen. Folgende Anlagen zur Begründung (Entwurf) sind ebenfalls Bestandteile der Planunterlagen:

  • Naturschutzfachliche Bewertung mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP), Planungsgruppe für Ökologie und Information, Unterensingen, Stand: 25.01.2018
  • Geotechnischer Bericht, Erschließung Neubaugebiet "Talbachgasse" in 73269 Hochdorf, BWU · Boden · Wasser · Untergrund, Institut für Hydrogeologie und Umweltgeologie, Baugrunduntersuchungen, Kirchheim unter Teck, Stand: 27.03.18
  • Prospektionsbericht 2018-040 Hochdorf "Talbachgasse", Prospektion über Sondageschnitte, Landesamt für Denkmalpflege, Projekt flexible Prospektion, Bearbeiter: Benjamin Nix/ Claus Brenner M.A./ Dr. Martin Thoma, Ludwigsburg, Stand: 22.06.18
  • Schalltechnische Untersuchung, Schallimmissionsprognose für den Bebauungsplan "Talbachgasse" in Hochdorf, BS Ingenieure, Verkehrsplanung Straßenplanung Schallimmissionsschutz, Ludwigsburg, Stand: 03.10.18

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.


Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht
werden können.


Hochdorf, den 05.10.2018
gez.
Kuttler
Bürgermeister

Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Talbachgasse“
Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den  Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Talbachgasse" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntgemacht.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die Flst.-Nr. 137/1 (teilweise), 138 sowie 146 der Gemarkung Hochdorf und ist aus dem angefügten Lageplan ersichtlich.

Der Geltungsbereich liegt zentral in Hochdorf westlich des Talbachs und südlich der Kirchheimer Straße. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,37 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Kirchheimer Straße und die westliche und südliche Grenze des Flst.-Nr. 146/4,
  • im Osten durch den Talbach (Flst.-Nr. 2349),
  • im Süden durch die nördlichen Grenzen des Flst.-Nr. 95/1 und weiter westlich durch die des Flst.-Nr. 123 auf einer Länge von ca. 19,4 m,
  • im Westen durch die Verbindungslinie zum südlichen Grenzpunkt des Flst.-Nr. 141 sowie im weiteren Verlauf durch dessen östliche Grenze,
  • im Nordwesten durch die östlichen/nordöstlichen Grenzen des Flst.-Nr. 142/1 bis zur Kirchheimer Straße.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Der ständig steigende Wohnflächenbedarf führt auch in Hochdorf zur Notwendigkeit der Ausweisung von Baumöglichkeiten auf bisher unbebauten Grundstücken. Vordringlich sollen die Potenziale der Innenentwicklung aktiviert werden. In diesem Zusammenhang wurde das Plangebiet im Ortsentwicklungskonzept als eine der Flächen identifiziert, die ein erhebliches Potenzial zur innerörtlichen Nachverdichtung mit Wohnnutzungen verzeichnet und von ihrer Nähe zur Ortsmitte sowie der attraktiven Lage am Talbach profitiert.
Ziel der Planung ist die Sicherung der städtebaulichen Absichten, wie sie im Ortsentwicklungskonzept Hochdorf dargelegt sind und eine Innenentwicklung durch behutsame Nachverdichtung. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften, sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung des Baugebiets am Talbach geschaffen werden.

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Talbachgasse“

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.03.2018 den Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Talbachgasse“ gebilligt und beschlossen, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen einer öffentlichen Auslegung unterrichten und sich zum Planentwurf äußern.
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 06.03.2018 wird mit Begründung und Anlagen in der Zeit

vom 09.04.2018 bis einschließlich 11.05.2018 (Auslegungsfrist),

im Eingangsfoyer des Rathauses der Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, 73269 Hochdorf während der üblichen Dienststunden

  • Montag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse www.hochdorf.de eingestellt. Maßgebend sind die Unterlagen des Büros schreiberplan, nämlich die Planzeichnung zum Entwurf des Bebauungsplans mit planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften vom 06.03.2018 und die Begründung (Entwurf) vom 06.03.2018 mit Anlagen. Folgende Anlagen zur Begründung (Entwurf) sind ebenfalls Bestandteile der Planunterlagen:

  • Naturschutzfachliche Bewertung mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP), Planungsgruppe für Ökologie und Information, Unterensingen, Stand: 25.01.2018
  • Baugrunduntersuchung, Ergebnis der drei Bohrungen im Plangebiet (Schichtenprofile, Schichtenbeschreibung, geologische Schnitte, Bestimmung des natürlichen Wassergehalts, Bestimmung der Zustandsgrenzen), Institut für Hydrogeologie und Umweltgeologie, Baugrunduntersuchungen, Kirchheim unter Teck, Stand: 09.02.18

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hochdorf, den 23.03.2018

gez. Kuttler Bürgermeister

Dateien zur Auslegung vom 09.04.18 - 11.05.18

Hofäcker I

Hier finden Sie alle relevanten Texte und Dateien zum Bebauunsgplanverfahren: 

Satzungsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Hofäcker I" im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gefasst.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurden die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. An diese schlossen die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs, Fassung vom 03.12.18) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB an. Da der Bebauungsplan-Entwurf aufgrund der eingebrachten Anregungen sowie aufgrund von Änderungen der Erschließungsplanung geändert bzw. angepasst wurde, erfolgte eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.09.2019 den Bebauungsplan „Hofäcker I“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) als Satzung und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB beschlossen. Bestandteil des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften sind die Planzeichnung mit den dazugehörigen planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung mit Anlagen in der Fassung vom 11.06.2019, erstellt durch das Büro schreiberplan, Stuttgart.

Der Bebauungsplan wurde gemäß § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und eines Umweltberichts gem. § 2a BauGB aufgestellt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die folgenden Flurstücke der Gemarkung Hochdorf:

Flst.-Nr. 490, 494, 495/3, 495/1, 496/1, 496/2, 497, 498, 499, 500, 501, 502/1, 502/2, 502/6, 502/4, 502/5, 503, 504, 505, 503/7, 858, 859

und ist aus dem nachfolgenden Lageplan ersichtlich.

Der Geltungsbereich liegt im Süden der Gemeinde Hochdorf. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 2,21 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Hofackerstraße Gebäude 24 bis 50,
  • im Osten durch das Flst.-Nr. 860,
  • im Südwesten durch das Flst.-Nr. 868 sowie die Flst.-Nr. 512 – 519,
  • im Westen durch das Flst.-Nr. 503/5 (teilweise) sowie das Flst.-Nr. 506.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Beschluss des Bebauungsplans als Satzung und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften in Kraft.

Der Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Hofäcker I“ werden einschließlich der Begründung und Anlagen im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Zimmer 7, Kirchheimer Straße 53, 73269 Hochdorf, ab sofort während der üblichen Dienststunden

  • Montag:          8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag:        8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch:        8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag:    8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag:           8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

für jedermann zur Einsicht bereitgehalten. Dort wird auch auf Verlangen über die Inhalte Auskunft erteilt.        

Unbeachtlich werden gemäß § 215 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
  4. nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hochdorf unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieses Bebauungsplans oder der örtlichen Bauvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Hochdorf geltend gemacht worden ist.

Hochdorf, den 27.09.2019    

gez.
Kuttler
Bürgermeister

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Hofäcker I" im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ hat eine Größe von ca. 2,21 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • m Norden durch die Hofackerstraße Gebäude 24 bis 50,
  • im Osten durch das Flst.-Nr. 860,
  • im Südwesten durch das Flst.-Nr. 868 sowie die Flst.-Nr. 512 – 519,
  • im Westen durch das Flst.-Nr. 503/5 (teilweise) sowie das Flst.-Nr. 506.

Der Geltungsbereich umfasst die folgenden Flurstücke der Gemarkung Hochdorf: Flst.-Nr.: 490, 494, 495 (teilweise), 495/1, 496/1, 496/2, 497, 498, 499, 500, 501, 502/1, 502/2, 502/3 (teilweise), 502/4, 502/5, 503, 503/5 (teilweise), 504, 505, 858 und Flst.-Nr. 859.

Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ (Fassung vom 02.07.2018) wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) in dem Zeitraum vom 17.09.2018 bis einschließlich 19.10.2018 öffentlich ausgelegt. Zusätzlich fand eine Informationsveranstaltung am 26.09.2018 für Bürgerinnen und Bürger statt. Nach Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs (Fassung vom 03.12.2018) wurde dieser gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 28.01.2019 bis einschließlich 01.03.2019 öffentlich ausgelegt. Parallel fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt. Da der Bebauungsplan-Entwurf aufgrund der eingebrachten Anregungen sowie Fortschreibung der Bebauungskonzeption geändert bzw. angepasst wurde, erfolgt eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 11.06.2019 mit Begründung und Anlagen wurde vom Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung dessen wurde beschlossen.

Erneute (verkürzte) öffentliche Auslegung des Bebauungsplan- Entwurfs

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 11.06.2019 wird mit Begründung (Entwurf) und Anlagen in der Zeit vom 13.08.2019 bis einschließlich 09.09.2019 im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, im Eingangsfoyer während der üblichen Dienststunden

  • Montag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse (www.hochdorf.de, Rubrik „Bauen & Wohnen“, „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“) eingestellt. Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Stellungnahmen dürfen nur zu den geänderten Teilen des Bebauungsplan- Entwurfs abgegeben werden. Die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen am Bebauungsplan-Entwurf sind zur besseren Nachvollziehbarkeit farblich (rot) markiert. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die von der Antragstellerin/ von dem Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hochdorf, 24.07.2019

gez.
Kuttler
Bürgermeister

Billigung des Bebauungsplanentwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit (Auslegung)

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
„Hofäcker I“ im beschleunigten Verfahren  gemäß § 13b BauGB

(Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren)

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Hofäcker I" im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB abgesehen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ hat eine Größe von ca. 2,21 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Hofackerstraße Gebäude 24 bis 50,
  • im Osten durch das Flst.-Nr. 860,
  • im Südwesten durch das Flst.-Nr. 868 sowie die Flst.-Nr. 512 – 519,
  • im Westen durch das Flst.-Nr. 503/5 (teilweise) sowie das Flst.-Nr. 506.

 Der Geltungsbereich umfasst nun die folgenden Flurstücke der Gemarkung Hochdorf:
Flst.-Nr.: 490, 494, 495 (teilweise), 495/1, 496/1, 496/2, 497, 498, 499, 500, 501, 502/1, 502/2, 502/3 (teilweise), 502/4, 502/5, 503, 503/5 (teilweise), 504, 505, 858 und Flst.-Nr. 859.

Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ (Fassung vom 02.07.2018) wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) in dem Zeitraum vom 17.09.2018 bis einschließlich 19.10.2018 öffentlich ausgelegt. Zusätzlich fand eine Informationsveranstaltung am 26.09.2018 für Bürgerinnen und Bürger statt.

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.12.2018 den Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ (Fassung vom 03.12.2018) gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 öffentlich auszulegen.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften wird mit Begründung (Entwurf) und Anlagen in der Zeit

vom 28.01.2019 bis einschließlich 01.03.2019

im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, im Eingangsfoyer während der üblichen Dienststunden

  • Montag:          8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag:        8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch:       8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag:    8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag:            8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse (www.hochdorf.de) eingestellt.

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die von der Antragstellerin/ von dem Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hochdorf, 14.01.2019

gez.
Kuttler
Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss und Beschluss über frühzeitige Beteiligung

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Hofäcker I" im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB abgesehen. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.07.2018 den Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ (Fassung vom 02.07.2018) gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans
„Hofäcker I“ beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ hat nun eine Größe von ca. 2,21 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Hofackerstraße Gebäude 24 bis 50,
  • im Osten durch das Flst.-Nr. 860,im Südwesten durch das Flst.-Nr. 868 sowie die Flst.-Nr. 512 – 519,
  • im Westen durch das Flst.-Nr. 503/5 (teilweise) sowie das Flst.-Nr. 506.

Der Geltungsbereich umfasst nun die folgenden Flurstücke der Gemarkung Hochdorf: Flst.-Nr.: 490, 494, 495 (teilweise), 495/1, 496/1, 496/2, 497, 498, 499, 500, 501, 502/1, 502/2, 502/3 (teilweise), 502/4,
502/5, 503, 503/5 (teilweise), 504, 505, 858 und Flst.-Nr. 859.

Öffentliche Auslegung

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Informationsveranstaltung am 26.09.2018 (siehe unten) unterrichten und sich zum Vorentwurf des Bebauungsplans äußern.
Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften (Fassung vom  02.07.2018) wird mit Begründung (Vorentwurf) und Anlagen in der Zeit

vom 17.09.2018 bis einschließlich 19.10.2018

im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, im Eingangsfoyer während der üblichen Dienststunden

  • Montag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Informationsveranstaltung am 26.09.2018

Zusätzlich zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Vorentwurfs findet eine Informationsveranstaltung am 26.09.2018 statt. Die Gemeindeverwaltung lädt alle Interessierten zur dieser Informationsveranstaltung über das Baugebiet „Hofäcker I“ in den Sitzungssaal des Rathauses ein. Beginn der öffentlichen Infoveranstaltung ist 19.00 Uhr. Wir weisen darauf hin, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine Informationen über Vergaberichtlinien oder Verkaufspreise von Bauplätzen gegeben werden können.

Hochdorf, 16.08.2018
gez.
Kuttler
Bürgermeister

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an das Bauamt der Gemeinde Hochdorf.