Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren: Gemeinde Hochdorf

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Hauptbereich

Bauleitpläne der Gemeinde Hochdorf im Beteiligungsverfahren

Talbachgasse

Satzungsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Talbachgasse“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Talbachgasse" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gefasst.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Da der Bebauungsplan-Entwurf aufgrund der eingebrachten Anregungen sowie aufgrund von Änderungen der Erschließungsplanung geändert bzw. angepasst wurde, erfolgte eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.12.2018 den Bebauungsplan „Talbachgasse“ gemäß § 10 BauGB (Baugesetzbuch) als Satzung und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen. Bestandteil des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften sind die Planzeichnung mit den dazugehörigen planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung mit Anlagen in der Fassung vom 10.09.2018, erstellt durch das Büro schreiberplan, Stuttgart.

Der Bebauungsplan wurde gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und eines Umweltberichts gem. § 2a BauGB aufgestellt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die Flst.-Nr. 137/1 (teilweise), 138 sowie 146 der Gemarkung Hochdorf und ist aus dem folgenden Lageplan ersichtlich.

Der Geltungsbereich liegt zentral in Hochdorf westlich des Talbachs und südlich der Kirchheimer Straße. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,37 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Kirchheimer Straße und die westliche und südliche Grenze des Flst.-Nr. 146/4,
  • im Osten durch den Talbach (Flst.-Nr. 2349),
  • im Süden durch die nördlichen Grenzen des Flst.-Nr. 95/1 und weiter westlich durch die des Flst.-Nr. 123 auf einer Länge von ca. 19,4 m,
  • im Westen durch die Verbindungslinie zum südlichen Grenzpunkt des Flst.-Nr. 141 sowie im weiteren Verlauf durch dessen östliche Grenze,
  • im Nordwesten durch die östlichen/ nordöstlichen Grenzen des Flst.-Nr. 142/1 bis zur Kirchheimer Straße.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Beschluss des Bebauungsplans als Satzung und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften in Kraft.

Der Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Talbachgasse“ werden einschließlich der Begründung und Anlagen im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Zimmer 7, Kirchheimer Straße 53, 73269 Hochdorf, ab sofort während der üblichen Dienststunden

  • Montag:          8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag:        8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch:        8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag:   8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag:           8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

für jedermann zur Einsicht bereitgehalten. Dort wird auch auf Verlangen über die Inhalte Auskunft erteilt.        

Unbeachtlich werden gemäß § 215 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
  4. nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hochdorf unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieses Bebauungsplans oder der örtlichen Bauvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Hochdorf geltend gemacht worden ist.

Hochdorf, den 14.12.2018

gez.
Kuttler
Bürgermeister

erneute Auslegung

Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Talbachgasse“


Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 4a Abs. 3 BauGB


Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Talbachgasse" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4  BauGB abgesehen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die Flst.-Nr. 137/1 (teilweise), 138 sowie 146 der Gemarkung Hochdorf und ist aus dem angefügten Lageplan ersichtlich.

Der Geltungsbereich liegt zentral in Hochdorf westlich des Talbachs und südlich der Kirchheimer Straße. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,37 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Kirchheimer Straße und die westliche und südliche Grenze des Flst.-Nr. 146/4,
  • im Osten durch den Talbach (Flst.-Nr. 2349),
  • im Süden durch die nördlichen Grenzen des Flst.-Nr. 95/1 und weiter westlich durch die des Flst.-Nr. 123 auf einer Länge von ca. 19,4 m,
  • im Westen durch die Verbindungslinie zum südlichen Grenzpunkt des Flst.-Nr.141 sowie im weiteren Verlauf durch dessen östliche Grenze,
  • im Nordwesten durch die östlichen/ nordöstlichen Grenzen des Flst.-Nr. 142/1 bis zur Kirchheimer Straße.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Der ständig steigende Wohnflächenbedarf führt auch in Hochdorf zur Notwendigkeit der Ausweisung von Baumöglichkeiten auf bisher unbebauten Grundstücken. Vordringlich sollen die Potenziale der Innenentwicklung aktiviert werden. In diesem Zusammenhang wurde das Plangebiet im Ortsentwicklungskonzept als eine der Flächen identifiziert, die ein erhebliches Potenzial zur innerörtlichen Nachverdichtung mit Wohnnutzungen verzeichnet und von ihrer Nähe zur Ortsmitte
sowie der attraktiven Lage am Talbach profitiert.

Ziel der Planung ist die Sicherung der städtebaulichen Absichten, wie sie im Ortsentwicklungskonzept Hochdorf dargelegt sind und eine Innenentwicklung durch behutsame Nachverdichtung.
Durch die Aufstellung des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung des Baugebiets am Talbach geschaffen werden.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Stand vom 06.03.2018 wurde durch den Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf in seiner öffentlichen Sitzung am 20.03.2018 gebilligt und lag vom 09.04.2018 bis einschließlich 11.05.2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Parallel fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt. Da der Bebauungsplan-Entwurf aufgrund der eingebrachten Anregungen sowie aufgrund von Änderungen der Erschließungsplanung geändert bzw. angepasst wurde, erfolgt eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 10.09.2018 mit Begründung und Anlagen wurde vom Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.09.2018 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung dessen wurde beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 10.09.2018 wird mit Begründung und Anlagen in der Zeit

vom 15.10.2018 bis einschließlich 16.11.2018 (Auslegungsfrist),

im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, 73269 Hochdorf während der üblichen Dienststunden

 

  • Montag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen sind zur besseren Nachvollziehbarkeit farblich markiert und textlich zusammengefasst.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse www.hochdorf.de eingestellt. Maßgebend sind die Unterlagen des Büros schreiberplan, nämlich die Planzeichnung zum Entwurf des Bebauungsplans mit planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften vom 10.09.2018 und die Begründung (Entwurf) vom 10.09.2018 mit Anlagen. Folgende Anlagen zur Begründung (Entwurf) sind ebenfalls Bestandteile der Planunterlagen:

  • Naturschutzfachliche Bewertung mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP), Planungsgruppe für Ökologie und Information, Unterensingen, Stand: 25.01.2018
  • Geotechnischer Bericht, Erschließung Neubaugebiet "Talbachgasse" in 73269 Hochdorf, BWU · Boden · Wasser · Untergrund, Institut für Hydrogeologie und Umweltgeologie, Baugrunduntersuchungen, Kirchheim unter Teck, Stand: 27.03.18
  • Prospektionsbericht 2018-040 Hochdorf "Talbachgasse", Prospektion über Sondageschnitte, Landesamt für Denkmalpflege, Projekt flexible Prospektion, Bearbeiter: Benjamin Nix/ Claus Brenner M.A./ Dr. Martin Thoma, Ludwigsburg, Stand: 22.06.18
  • Schalltechnische Untersuchung, Schallimmissionsprognose für den Bebauungsplan "Talbachgasse" in Hochdorf, BS Ingenieure, Verkehrsplanung Straßenplanung Schallimmissionsschutz, Ludwigsburg, Stand: 03.10.18

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.


Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht
werden können.


Hochdorf, den 05.10.2018
gez.
Kuttler
Bürgermeister

Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Talbachgasse“
Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den  Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Talbachgasse" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekanntgemacht.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die Flst.-Nr. 137/1 (teilweise), 138 sowie 146 der Gemarkung Hochdorf und ist aus dem angefügten Lageplan ersichtlich.

Der Geltungsbereich liegt zentral in Hochdorf westlich des Talbachs und südlich der Kirchheimer Straße. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,37 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Kirchheimer Straße und die westliche und südliche Grenze des Flst.-Nr. 146/4,
  • im Osten durch den Talbach (Flst.-Nr. 2349),
  • im Süden durch die nördlichen Grenzen des Flst.-Nr. 95/1 und weiter westlich durch die des Flst.-Nr. 123 auf einer Länge von ca. 19,4 m,
  • im Westen durch die Verbindungslinie zum südlichen Grenzpunkt des Flst.-Nr. 141 sowie im weiteren Verlauf durch dessen östliche Grenze,
  • im Nordwesten durch die östlichen/nordöstlichen Grenzen des Flst.-Nr. 142/1 bis zur Kirchheimer Straße.

Anlass, Ziele und Zwecke der Planung

Der ständig steigende Wohnflächenbedarf führt auch in Hochdorf zur Notwendigkeit der Ausweisung von Baumöglichkeiten auf bisher unbebauten Grundstücken. Vordringlich sollen die Potenziale der Innenentwicklung aktiviert werden. In diesem Zusammenhang wurde das Plangebiet im Ortsentwicklungskonzept als eine der Flächen identifiziert, die ein erhebliches Potenzial zur innerörtlichen Nachverdichtung mit Wohnnutzungen verzeichnet und von ihrer Nähe zur Ortsmitte sowie der attraktiven Lage am Talbach profitiert.
Ziel der Planung ist die Sicherung der städtebaulichen Absichten, wie sie im Ortsentwicklungskonzept Hochdorf dargelegt sind und eine Innenentwicklung durch behutsame Nachverdichtung. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften, sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung des Baugebiets am Talbach geschaffen werden.

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Talbachgasse“

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.03.2018 den Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Talbachgasse“ gebilligt und beschlossen, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen einer öffentlichen Auslegung unterrichten und sich zum Planentwurf äußern.
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 06.03.2018 wird mit Begründung und Anlagen in der Zeit

vom 09.04.2018 bis einschließlich 11.05.2018 (Auslegungsfrist),

im Eingangsfoyer des Rathauses der Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, 73269 Hochdorf während der üblichen Dienststunden

  • Montag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse www.hochdorf.de eingestellt. Maßgebend sind die Unterlagen des Büros schreiberplan, nämlich die Planzeichnung zum Entwurf des Bebauungsplans mit planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften vom 06.03.2018 und die Begründung (Entwurf) vom 06.03.2018 mit Anlagen. Folgende Anlagen zur Begründung (Entwurf) sind ebenfalls Bestandteile der Planunterlagen:

  • Naturschutzfachliche Bewertung mit spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP), Planungsgruppe für Ökologie und Information, Unterensingen, Stand: 25.01.2018
  • Baugrunduntersuchung, Ergebnis der drei Bohrungen im Plangebiet (Schichtenprofile, Schichtenbeschreibung, geologische Schnitte, Bestimmung des natürlichen Wassergehalts, Bestimmung der Zustandsgrenzen), Institut für Hydrogeologie und Umweltgeologie, Baugrunduntersuchungen, Kirchheim unter Teck, Stand: 09.02.18

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hochdorf, den 23.03.2018

gez. Kuttler Bürgermeister

Hofäcker I

Satzungsbeschluss

Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Hofäcker I" im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gefasst.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurden die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. An diese schlossen die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs, Fassung vom 03.12.18) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB an. Da der Bebauungsplan-Entwurf aufgrund der eingebrachten Anregungen sowie aufgrund von Änderungen der Erschließungsplanung geändert bzw. angepasst wurde, erfolgte eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.09.2019 den Bebauungsplan „Hofäcker I“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) als Satzung und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB beschlossen. Bestandteil des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften sind die Planzeichnung mit den dazugehörigen planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung mit Anlagen in der Fassung vom 11.06.2019, erstellt durch das Büro schreiberplan, Stuttgart.

Der Bebauungsplan wurde gemäß § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und eines Umweltberichts gem. § 2a BauGB aufgestellt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften umfasst die folgenden Flurstücke der Gemarkung Hochdorf:

Flst.-Nr. 490, 494, 495/3, 495/1, 496/1, 496/2, 497, 498, 499, 500, 501, 502/1, 502/2, 502/6, 502/4, 502/5, 503, 504, 505, 503/7, 858, 859

und ist aus dem nachfolgenden Lageplan ersichtlich.

Der Geltungsbereich liegt im Süden der Gemeinde Hochdorf. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 2,21 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Hofackerstraße Gebäude 24 bis 50,
  • im Osten durch das Flst.-Nr. 860,
  • im Südwesten durch das Flst.-Nr. 868 sowie die Flst.-Nr. 512 – 519,
  • im Westen durch das Flst.-Nr. 503/5 (teilweise) sowie das Flst.-Nr. 506.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Beschluss des Bebauungsplans als Satzung und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften in Kraft.

Der Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Hofäcker I“ werden einschließlich der Begründung und Anlagen im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Zimmer 7, Kirchheimer Straße 53, 73269 Hochdorf, ab sofort während der üblichen Dienststunden

  • Montag:          8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag:        8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch:        8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag:    8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag:           8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

für jedermann zur Einsicht bereitgehalten. Dort wird auch auf Verlangen über die Inhalte Auskunft erteilt.        

Unbeachtlich werden gemäß § 215 BauGB

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
  4. nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hochdorf unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieses Bebauungsplans oder der örtlichen Bauvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Hochdorf geltend gemacht worden ist.

Hochdorf, den 27.09.2019    

gez.
Kuttler
Bürgermeister

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Hofäcker I" im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ hat eine Größe von ca. 2,21 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • m Norden durch die Hofackerstraße Gebäude 24 bis 50,
  • im Osten durch das Flst.-Nr. 860,
  • im Südwesten durch das Flst.-Nr. 868 sowie die Flst.-Nr. 512 – 519,
  • im Westen durch das Flst.-Nr. 503/5 (teilweise) sowie das Flst.-Nr. 506.

Der Geltungsbereich umfasst die folgenden Flurstücke der Gemarkung Hochdorf: Flst.-Nr.: 490, 494, 495 (teilweise), 495/1, 496/1, 496/2, 497, 498, 499, 500, 501, 502/1, 502/2, 502/3 (teilweise), 502/4, 502/5, 503, 503/5 (teilweise), 504, 505, 858 und Flst.-Nr. 859.

Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ (Fassung vom 02.07.2018) wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) in dem Zeitraum vom 17.09.2018 bis einschließlich 19.10.2018 öffentlich ausgelegt. Zusätzlich fand eine Informationsveranstaltung am 26.09.2018 für Bürgerinnen und Bürger statt. Nach Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs (Fassung vom 03.12.2018) wurde dieser gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 28.01.2019 bis einschließlich 01.03.2019 öffentlich ausgelegt. Parallel fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt. Da der Bebauungsplan-Entwurf aufgrund der eingebrachten Anregungen sowie Fortschreibung der Bebauungskonzeption geändert bzw. angepasst wurde, erfolgt eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 11.06.2019 mit Begründung und Anlagen wurde vom Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung dessen wurde beschlossen.

Erneute (verkürzte) öffentliche Auslegung des Bebauungsplan- Entwurfs

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 11.06.2019 wird mit Begründung (Entwurf) und Anlagen in der Zeit vom 13.08.2019 bis einschließlich 09.09.2019 im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, im Eingangsfoyer während der üblichen Dienststunden

  • Montag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse (www.hochdorf.de, Rubrik „Bauen & Wohnen“, „Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“) eingestellt. Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Stellungnahmen dürfen nur zu den geänderten Teilen des Bebauungsplan- Entwurfs abgegeben werden. Die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen am Bebauungsplan-Entwurf sind zur besseren Nachvollziehbarkeit farblich (rot) markiert. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die von der Antragstellerin/ von dem Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hochdorf, 24.07.2019

gez.
Kuttler
Bürgermeister

Billigung des Bebauungsplanentwurfes und Beteiligung der Öffentlichkeit (Auslegung)

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
„Hofäcker I“ im beschleunigten Verfahren  gemäß § 13b BauGB

(Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren)

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Hofäcker I" im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB abgesehen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ hat eine Größe von ca. 2,21 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Hofackerstraße Gebäude 24 bis 50,
  • im Osten durch das Flst.-Nr. 860,
  • im Südwesten durch das Flst.-Nr. 868 sowie die Flst.-Nr. 512 – 519,
  • im Westen durch das Flst.-Nr. 503/5 (teilweise) sowie das Flst.-Nr. 506.

 Der Geltungsbereich umfasst nun die folgenden Flurstücke der Gemarkung Hochdorf:
Flst.-Nr.: 490, 494, 495 (teilweise), 495/1, 496/1, 496/2, 497, 498, 499, 500, 501, 502/1, 502/2, 502/3 (teilweise), 502/4, 502/5, 503, 503/5 (teilweise), 504, 505, 858 und Flst.-Nr. 859.

Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ (Fassung vom 02.07.2018) wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) in dem Zeitraum vom 17.09.2018 bis einschließlich 19.10.2018 öffentlich ausgelegt. Zusätzlich fand eine Informationsveranstaltung am 26.09.2018 für Bürgerinnen und Bürger statt.

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.12.2018 den Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ (Fassung vom 03.12.2018) gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 öffentlich auszulegen.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften wird mit Begründung (Entwurf) und Anlagen in der Zeit

vom 28.01.2019 bis einschließlich 01.03.2019

im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, im Eingangsfoyer während der üblichen Dienststunden

  • Montag:          8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag:        8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch:       8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag:    8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag:            8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse (www.hochdorf.de) eingestellt.

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die von der Antragstellerin/ von dem Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hochdorf, 14.01.2019

gez.
Kuttler
Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss und Beschluss über frühzeitige Beteiligung

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf hat am 20.03.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Hofäcker I" im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) gefasst. Im beschleunigten Verfahren wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB abgesehen. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.07.2018 den Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ (Fassung vom 02.07.2018) gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat der Gemeinde Hochdorf die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans
„Hofäcker I“ beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hofäcker I“ hat nun eine Größe von ca. 2,21 ha und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Hofackerstraße Gebäude 24 bis 50,
  • im Osten durch das Flst.-Nr. 860,im Südwesten durch das Flst.-Nr. 868 sowie die Flst.-Nr. 512 – 519,
  • im Westen durch das Flst.-Nr. 503/5 (teilweise) sowie das Flst.-Nr. 506.

Der Geltungsbereich umfasst nun die folgenden Flurstücke der Gemarkung Hochdorf: Flst.-Nr.: 490, 494, 495 (teilweise), 495/1, 496/1, 496/2, 497, 498, 499, 500, 501, 502/1, 502/2, 502/3 (teilweise), 502/4,
502/5, 503, 503/5 (teilweise), 504, 505, 858 und Flst.-Nr. 859.

Öffentliche Auslegung

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Informationsveranstaltung am 26.09.2018 (siehe unten) unterrichten und sich zum Vorentwurf des Bebauungsplans äußern.
Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften (Fassung vom  02.07.2018) wird mit Begründung (Vorentwurf) und Anlagen in der Zeit

vom 17.09.2018 bis einschließlich 19.10.2018

im Rathaus der Gemeinde Hochdorf, Kirchheimer Straße 53, im Eingangsfoyer während der üblichen Dienststunden

  • Montag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
  • Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Mittwoch: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Informationsveranstaltung am 26.09.2018

Zusätzlich zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Vorentwurfs findet eine Informationsveranstaltung am 26.09.2018 statt. Die Gemeindeverwaltung lädt alle Interessierten zur dieser Informationsveranstaltung über das Baugebiet „Hofäcker I“ in den Sitzungssaal des Rathauses ein. Beginn der öffentlichen Infoveranstaltung ist 19.00 Uhr. Wir weisen darauf hin, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine Informationen über Vergaberichtlinien oder Verkaufspreise von Bauplätzen gegeben werden können.

Hochdorf, 16.08.2018
gez.
Kuttler
Bürgermeister

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an das Bauamt der Gemeinde Hochdorf.