Kurzberichte des Gemeinderats: Gemeinde Hochdorf

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Gemeinderat 20.03.2018

Bebauungsplan Talbachgasse

In der vergangenen Gemeinderatssitzung am 20.03.2018 wurde der Entwurf des Bebauungsplans Talbachgasse vom Gremium gebilligt. Die Öffentlichkeit kann sich noch bis zum 11.05.2018 im Rathaus oder auch auf der Homepage der Gemeinde Hochdorf ein Bild von den Planungen im Gebiet Talbachgasse machen.

 

Aufstellungsbeschlüsse als Startsignal für die Bebauungsplanverfahren

Neben dem Bebauungsplan Talbachgasse, der bereits mit seinem Entwurf ausliegt, hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 20.03. vier weitere Bebauungspläne aufgestellt:
Hofäcker I, Hofäcker II, Mittleres Feld I und Mittleres Feld II.
Während das Plangebiet Hofäcker ausschließlich Wohnbebauung vorsieht, ist im Bereich „Mittleres Feld“ eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe vorgesehen.

Die Aufstellungsbeschlüsse geben das Startsignal für die konkreteren Planungen der Bebauungspläne, über die die Gemeinde Ihre Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren wird.

Gemeinderat 20.02.2018

Plangebiet Im Hof 1,3,5

Für das weitere Vorgehen in Bezug auf das Gebiet „Im Hof 1,3,5“ wurde auf Grundlage der Stellungnahmen der Fraktionen ein gemeinsamer Nenner zur möglichen Bebauung der Grundstücke erstellt. Außerdem nannte die Verwaltung einige Kriterien, die ebenfalls die Planungen tangieren. Insbesondere bei den Kriterien konnte man sich nicht einigen, sodass mehrheitlich beschlossen wurde, die Kriterien nochmals anzupassen und erneut das Büro Schreiberplan – Ortsplaner der Gemeinde Hochdorf – begleitend hinzuzuziehen. 

 

Geologisches Baugrundgutachten „Mittleres Feld“

Für die Vorplanungen für das Gebiet „Mittleres Feld“ ist ein geologisches Baugrundgutachten unabdingbar. Dieses gibt Auskunft über die Versickerungsfähigkeit des Bodens sowie die Grundwasserstände und ist relevant für alle weiteren Planungsschritte. In Abstimmung mit dem Ingenieurbüro Geoteck wurde ein Untersuchungsprogramm aufgestellt, das insgesamt 20 Kleinbohrungen im Plangebiet vorsieht. Die anfallenden Kosten können später über städtebauliche Verträge verrechnet werden.

 

Aufhebung Werkrealschule Reichenbach

Das Gremium stimmte der geplanten Aufhebung der Werkrealschule der Lützelbachschule Reichenbach/Fils zu und trägt wie alle anderen betroffenen Gemeinden die – für das Gremium nicht sonderlich erfreuliche, jedoch vom Land forcierte – Schulentwicklung mit. Aufgrund der Aufhebung der Werkrealschule wird die Realschule Reichenbach zusätzlich den Hauptschulabschluss anbieten.

 

Projektpräsentation Ortsrundgang durch Verein HGOH

Der Verein „Historische Gebäude und Ortsgeschichte Hochdorf“ stellte bereits Juli 2016 die Planungen für einen Ortsrundgang mit Hinweisschildern an historisch interessanten Objekten vor. In der vergangenen Gemeinderatssitzung informierte der erste Vorsitzende des Vereins, Werner Halm, das Gremium über den aktuellen Stand. Bürgermeister Kuttler und das Gremium wertschätzten die aufwändige Arbeit des Vereins und sehen in dem Projekt einen Mehrwert für die gesamte Gemeinde.

Gemeinderat 23.01.2018

Kompromissfindung beim Thema Ganztagesschule/ Schulkindbetreuung

Unter Vermittlung von Bürgermeister Kuttler konnten sich der Gemeinderat und die Vertrauenspersonen der Bürgerinitiativen auf eine Kompromisslösung einigen. Diese besteht darin, dass der Gemeinderat seinen Beschluss vom 25.07.2017 durch einen neuen Beschluss ersetzt. Dieser lautet wie folgt:

„Es soll ein Konzept für eine verbindliche Ganztagesschule und ein Konzept für die flexible Schulkindbetreuung erarbeitet werden. Die beiden Konzepte müssen miteinander vergleichbar sein. Bei der Erarbeitung der beiden Konzepte werden die Eltern und die Bürgerschaft eingebunden.  Im Frühjahr 2021 wird per Bürgerentscheid entschieden, welches der beiden Konzepte umzusetzen ist. Der Bürgerentscheid soll zeitgleich mit der Landtagswahl durchgeführt werden.“

Der Beschluss wurde im Gremium einstimmig gefasst. Im direkten Anschluss übergab Ingmar Jenz, Vertrauensperson der Bürgerinitiative, die schriftliche Rücknahme der beiden Bürgerbegehren.

 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018 sowie Wirtschaftsplan 2018

In der vergangenen Sitzung wurden der Haushaltsplan samt Satzung sowie der Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 einstimmig beschlossen. Anträge durch die Fraktionen gibt es für dieses Jahr keine. Die zahlreichen (Bau-)Projekte, die in diesem Jahr angestoßen werden, waren Anlass für die Zurückhaltung der Fraktionen. Die Haushaltsreden der Fraktionen werden im Weiteren aufgeführt. Siegfried Albrecht, 1. Stellvertretender Bürgermeister, sprach zu Beginn nicht nur für die Fraktion der CDU, sondern auch für das gesamte Gremium.

Haushaltsrede der Fraktion CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist erfreulich, dass wir gleich zu Jahresbeginn den Haushalt für 2018 verabschieden können und noch erfreulicher ist, dass wir dies auf einer heute schon größtenteils gesicherten Basis tun können. Dies gilt für den wichtigen Bereich der staatlichen Finanzzuweisungen ebenso wie für die verschiedenen Umlagezahlungen an das Land oder die Kreisumlage. Deshalb meine ich, dass die für dieses Jahr eingeplanten größeren Vorhaben ohne Überforderung unserer Haushaltswirtschaft in diesem und auch in den künftigen Jahren und, ich nehme es vorweg, im Übrigen auch ohne neue Schulden angegangen werden können.

Konkret sind dies, wie schon bekannt, insbesondere das Kinderhaus Im Hof, die Tiefbauarbeiten in den Breitwiesen, die Mensa in der künftigen Pflegeeinrichtung, die kleine Baulanderschließung Talbachgasse oder auch die Renovierung des Feuerwehrhauses. Hierüber wurden alle erforderlichen Beschlüsse vom Gemeinderat bereits im letzten Jahr gefasst, weshalb ich nicht weiter darauf einzugehen brauche. Zwar gibt es sicher noch weitere und wohl auch berechtigte Wünsche aus der Bevölkerung. Doch haben im Hinblick auf die genannten „Brocken“ alle Fraktionen des Gemeinderates für dieses Jahr darauf verzichtet, weitere haushaltswirksame Anträge zu stellen. Diese Übereinstimmung ist bemerkenswert und richtig und zeigt auch nach außen, dass sich der Gemeinderat wie schon bisher auch in etwas besseren Zeiten seiner Verantwortung  für eine geordnete Finanzwirtschaft voll bewusst ist.

Im Arbeitsprogramm des Gemeinderates und der Verwaltung gibt es 2018 aber auch Themen, die noch keine Aufnahme in den Haushalt und auch noch nicht in die Finanzplanung gefunden haben. Dies betrifft insbesondere das künftige Wohngebiet Hofäcker oder das Wohn- und Gewerbegebiet Mittleres Feld. Diese Maßnahmen erfordern sicher noch manchen „Schweiß der Edlen“, wie es in alten Schriften so schön heißt, bis mit konkreten Planzahlen kalkuliert werden kann.

Gleiches gilt für drei weitere Punkte, die den Gemeinderat schon gehörig beschäftigt haben. Dies ist einmal die bauliche Neuordnung der Grundstücke Im Hof 1, 3 und 5. Dazu haben im November die Fraktionen ihre unterschiedlichen Vorstellungen geäußert und es liegt nun an der Verwaltung, daraus einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu entwickeln als Grundlage für einen Verkauf und Verwirklichung durch einen Investor.

Eine ähnliche Situation haben wir mit dem früheren Gasthaus „Linde“. Erworben und finanziert wurde das Grundstück seinerzeit zum Teil mit einem Kredit von 400.000 €, der lt. Beschluss nach späterem Verkauf des Grundstücks mit dem erzielten Erlös wieder zurückbezahlt werden sollte. Die Tilgung dieses Kredits ist nun in diesem Jahr aus laufenden Mitteln eingeplant, nicht aber ein Verkaufserlös. Umso mehr drängt es, so bald als möglich endgültige Klarheit über das weitere Vorgehen in dieser Sache zu bekommen und dazu erwarten wir eindeutige Vorschläge von der Verwaltung.

Bleibt als dritter offener Punkt noch die Umsetzung des Radwegenetzes, das wir vor ca. 1 Jahr beschlossen haben und uns insbesondere im Hinblick auf die Fahrten unserer Kinder zu den weiterführenden Schulen in Plochingen und Reichenbach sehr wichtig ist. Zwar handelt es sich dabei zu einem Großteil um Radwege entlang von Landes- oder Kreisstraßen. Selber zuständig sind wir aber für den Radweg nach Rosswälden zusammen mit der Stadt Ebersbach, die diesen Weg in diesem Jahr angehen möchte und für dessen Ausbau wir eventuell  auch mit einem Landeszuschuss rechnen können. Auch hier drängt es, in der Sache weiter zu kommen.

Diese drei Punkte sind dem Gemeinderat so wichtig, dass sie nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Sie erfordern sicher noch gewisse Vorarbeiten durch die Verwaltung, die aber bis zur Sommerpause abgeschlossen sein können und innerhalb dieses Zeitraumes dann auch im Gemeinderat zu behandeln sind. Änderungen im Haushalt brauchen dadurch nicht vorgenommen werden. Im günstigsten Fall führen diese drei Positionen sogar zu Mehreinnahmen, die dann unsere liquiden Mittel noch weiter verstärken würden und damit komme ich zu unserer Finanzsituation konkret.

In seiner Schlussbetrachtung hat Herr Kuttler darauf hingewiesen, dass der Haushalt wie immer bei uns auf Kante genäht sei. Stimmt dies aber auch tatsächlich?  Nun, es trifft zwar zu, dass diese Floskel wie immer von ihm vorgetragen wurde. Jedoch sagen die Zahlen etwas anderes:

Überschuss      2015 lt. HPL:  3.000 €          -             Ergebnis: 495.000 €

                        2016          -) 55.000 €         -              Ergebnis: 875.000 €

                        2017             60.000 €          -              Vermutlich ähnlich hoch

Um beim Schneiderhandwerk zu bleiben: In diesen angeblich auf Kante genähten Hosen hat es demnach, wie immer, noch viel Platz gehabt. Doch sind diese Überschüsse ja auch nicht weg. Vielmehr haben sie unsere liquiden Mittel auf ordentliche 3,8 Mio. € zu Jahresbeginn anwachsen lassen, womit alle geplanten Investitionen 2018 ohne neue Schulden finanziert werden können und immer noch knapp 2 Mio. € übrig bleiben.

Angesichts der Ergebnisse der letzten Jahre klingt es dagegen fast schon euphorisch, auf jeden Fall realistischer, wenn Frau Haller die Aussage trifft, dass es uns zur Zeit wirklich gut geht. Geplant ist 2018 ein kleiner Überschuss von neuerdings rd. 75.000 €. Doch kennen wir von Frau Haller nur zu gut, dass sie den Haushalt wie immer mit gewisser Zurückhaltung aufgestellt hat. Deshalb meine ich, dass wir bei weiter florierender Wirtschaft und daraus resultierenden Steuereinnahmen auch dieses Jahr wieder mit einem deutlich besseren Ergebnis rechnen können.

Diese guten Aussichten dürfen uns aber nicht verleiten lassen, zu großzügig oder leichtfertig zu werden. Alle neuen Investitionen schlagen über die Abschreibungen und die späteren Folgekosten wieder zurück. Wir sehen dies am Beispiel des neuen Kinderhauses Im Hof, wo entsprechende Belastungen von jährlich rd. 200.000 € in der Finanzplanung nach seiner Fertigstellung veranschlagt wurden. Diese müssen dann auch wieder erwirtschaftet werden, egal wie sich die Wirtschaftslage evtl. verändert. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir unsere verschiedenen Gebührenarten im Auge behalten und nach Vorliegen der jeweiligen Jahresabschlüsse dort nachjustieren, wo sich etwa Fehlbeträge abzeichnen, andererseits aber auch Gebührensenkungen zur Entlastung der Bürger bei besseren Ergebnissen vornehmen, wie zuletzt bei den Abwassergebühren ab 1.1.2018.

Damit darf ich zum Schluss kommen und möchte mich namens des Gemeinderates bei der Verwaltung insgesamt, besonders aber bei den Mitarbeiterinnen der Kämmerei für die Arbeit bedanken, die sie mit diesem Haushaltsplan hatten. Mein Dank gilt ferner auch allen Personen, die sich in den verschiedensten Vereinen und Organisationen einschließlich der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich und uneigennützig für das Gemeinwohl in Hochdorf engagieren. Wir können mit großer Zuversicht und Optimismus das Jahr 2018 angehen und ich bin mir sicher, dass unser Haushalt noch so viel Reserven hat, dass es uns gelingt, bis zur nächsten Adventszeit unseren schönen Weihnachtsbaum vor dem Rathaus, um den uns viele Gemeinden beneiden, dann hoffentlich dauerhaft wieder zum Leuchten zu bringen zur Freude unserer Bevölkerung.

In diesem Sinne vielen Dank auch Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Siegfried Albrecht, Rudolf Krämer, Dieter Bek

Haushaltsrede der Fraktion SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Stellungnahme des Kollegen Albrecht zum Haushaltsentwurf und seinen finanziellen Aspekten haben wir  nichts hinzuzufügen.

Wie die anderen Fraktionen verzichten auch wir auf finanziell wirksame HH-Anträge, obwohl durch die Senkung des Hebesatzes für die Kreisabgabe auch Hochdorf profitiert hat – nicht zuletzt aufgrund hartnäckigen Verhandelns unserer Kreistagsfraktion.

Dennoch betrachten wir es als gute Tradition, sich zu Beginn eines Haushaltsjahres zu kommunalen Aufgaben zu äußern, auch, weil wir uns im Klaren darüber sind, welch hohes Gut die freie Meinungsäußerung ist, öffentlich und nicht verborgen, wie es, zum Teil anonymisiert, in digitalen, „sozialen“ Medien geschieht.

Die politische Landschaft Europas erlebt derzeit große Veränderungen, auch in unserem Land gibt es ein allgemeines Unbehagen über den Zustand der Demokratie. Also muss man sich auch als demokratisch gewähltes, repräsentatives Gremium der Gemeinde überlegen, wie diese ehrenamtliche Arbeit künftig bewältigt werden soll. Entscheidungen zu treffen wird zunehmend schwieriger, seit immer häufiger direktdemokratische Prozesse gefordert werden.

Besorgniserregend ist, dass weltweit ein Sprachgebrauch salonfähig wurde, der uns auch im kommunalen Bereich nicht weiter bringt, sondern eher behindert: die Bereitschaft, sich unter diesen Bedingungen zur Wahl zu stellen, für eine ehrenamtliche Aufgabe zu kandidieren und politische Verantwortung zu übernehmen, schwindet mehr und mehr.

Um auch in Zukunft Menschen für Kommunalpolitik zu motivieren, braucht man eine offene und ehrliche Kommunikation und transparente Verfahren. Man darf sich hart auseinandersetzen, aber den empfindlichen kommunalen Frieden muss man im Auge behalten. Wir haben kleine Schritte gemacht, aber auf dem Weg zu dörflicher Zufriedenheit kann der Prozess noch deutlich verbessert werden.

Es ist kommunale Aufgabe, die momentane Lebenssituation der Hochdorfer Bürgerinnen und Bürger ebenso im Blick zu haben wie zukunftsorientierte Planungen.

Deshalb ist es uns nach wie vor ein dringendes Anliegen, dass der von Bürgermeister und Verwaltung bereits zugesagte „runde Tisch Ziegelhof“ realisiert wird. Erfordernisse hinsichtlich der baulichen und verkehrlichen Situation und die Bedarfe der dort lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen durch regelmäßige Kommunikation erörtert und Lösungen ausgearbeitet  werden.

Außerdem regen wir an, dass man sich über Ladeinfrastruktur für Elektromobilität rechtzeitig Gedanken macht. Mit der Energiewende strebt man ein nachhaltiges Mobilitätskonzept an und dadurch wird künftig entsprechender Bedarf auch in Hochdorf entstehen.

Wir hoffen, im  bevorstehenden Jahr zu guten, dem Gemeinwohl dienlichen Entscheidungen zu gelangen, die dem Blick nicht nur auf heutige, sondern auch auf zukünftige Bedarfe Rechnung tragen.

Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sigbert Hug, Margret Messerle, Beate Schmid

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Kuttler, sehr geehrte Frau Haller, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Hochdorf,

in einer kurzen Erklärung will sich die „Fraktion der Freien Wähler“ zum diesjährigen Haushaltsplanentwurf äußern.

Sehr geehrte Frau Haller, in Ihrer Haushaltsrede am 12.12.2017 stellten Sie uns den Haushaltsplanentwurf  für 2018 mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt vor.

Die Gemeinde hat gut gewirtschaftet und „Luft nach oben“ um vielfältige, geplante Investitionen in 2018  mit Vorsicht anzugehen.

  • Sanierung Bismarckstraße
  • Erschließung Breitwiesenareal
  • Um- Neubau Hofkindergarten
  • Umbau Feuerwehrhaus
  • Plangebiet Hofäcker

um nur einige zu nennen. Den Gesamtüberblick haben Sie Herr Kuttler und von der Kostenplanung, Frau Haller, öffentlich erklärt.

Um die laufenden und geplanten Kosten nicht noch höher zu treiben, verzichtet die „Fraktion der Freien Wähler“ 2018 auf kostenwirksame  Haushaltsanträge.

Wir möchten uns bei Ihnen Herr Kuttler, der Verwaltung und besonders bei Ihnen Frau Haller für das umfangreiche Zahlenmaterial bedanken.

Die Fraktion der „Freien Wähler“ stimmt dem Haushaltsplanentwurf und dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 zu.

Die Gemeinderatsfraktion der „Freien Wähler“
Andrea Osthues, Willi Heber, Markus Steinhauser

Haushaltsrede der Fraktion „Die.Mitte“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderats, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es geht etwas voran. In diesem Jahr werden – endlich – Taten folgen nach vielen Sitzungen und vielen Worten. Es wird einen überfälligen Bauruck geben, wenn alles läuft,

wie es soll. Da all das, was nun umgesetzt werden kann, auch viel Geld kosten wird, haben sich die Gemeinderatsfraktionen dazu entschlossen, keine haushaltswirksamen Anträge für den Haushalt 2018 zu stellen – wir haben das Geld ja bereits verplant: Für den Bau der Mensa in der Einrichtung WohnenPlus und die Erschließung des Breitwiesenareals, für Um- und Anbau beim Hofkindergarten, für die Renovierung des Feuerwehrhauses und endlich auch für die Renaturierung des Talbachs – zumindest für die Planung – die Umsetzung steht dann 2019 an.

Manches, das uns 2017 beschäftigt hat, bleibt offen. Wie es mit der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter in Hochdorf weitergehen wird, bleibt spannend. Nachdem die Gemeinde 2018 viel Geld in den ehemaligen Hofkindergarten stecken wird, um daraus das Kinderhaus im Hof zu machen, das ausschließlich für die Kinderbetreuung im Ganztag entsteht, ist zu erwarten, dass in der Folge auch im Grundschulbereich mehr Ganztagsbetreuung angefragt werden wird. Diese weiterhin deutlich steigende Nachfrage in der Ganztagsbetreuung wird – egal in welcher Form sie weiter organisiert werden wird – in den folgenden Jahren weitere bauliche Maßnahmen erfordern. Es ist auch zu erwarten, dass sich in diesem Zusammenhang Rahmenbedingungen und Ansprüche von Seiten des Bundes oder des Landes noch ändern werden – die Kommunen stehen dann in der Pflicht, diese zu erfüllen bzw. können sich nur innerhalb dieser bewegen. Wichtig bleibt hier für uns, dass wir keine Einzellösungen suchen, sondern zusammenhängende, auch für größere Familien funktionierende Betreuung anbieten möchten, bei denen Kinder sowohl im  Kindergarten als auch in der Grundschule sind. Wichtig ist für uns auch – wie immer – Folgekosten einzukalkulieren, bei baulichen wie personellen Entscheidungen. Nachhaltigkeit war immer schon ein großes Thema der MITTE.

Ebenso offen ist das Thema der Folgeunterkunft für Flüchtlinge, die uns ab 2020 betreffen könnte. Hierfür ist in der Finanzplanung noch kein Wert eingestellt, da wir nicht wissen können, wie sich das Thema weiterhin für die Gemeinde darstellen wird. Wir sollten dafür aber einen Plan entwickeln, denn spontan aus dem Hut zaubern lässt sich der nicht. Über das weitere Dasein mancher Liegenschaften der Gemeinde muss ohnehin nach wie vor nachgedacht und entschieden werden. Die ehemalige „Linde“, unser Interimsrathaus, wäre da allen voran zu erwähnen. Aber auch die Planung für die gemeindeeigenen Grundstücke Im Hof steht immer noch aus. Es zeugt nicht unbedingt von einer voran strebenden Gemeinde, wenn Themen aus der letzten Haushaltsrede ein Jahr später noch immer als Desiderat erscheinen. Es wäre schön, wenn manches zügiger voran ginge.

Zügig möchten wir auch in der Gemeinderatssitzung vorankommen und haben uns daher innerhalb des Gemeinderats darauf geeinigt, uns bei der Haushaltsrede kurz zu fassen, und so möchten wir es auch halten.

Wichtig ist uns noch, darauf hinzuweisen, dass es positiv zu vermerken ist, dass die Gemeinde in der näheren Zukunft wieder Bauplätze anbieten kann. Für deren künftige Vergabe legen wir Wert auf ein geordnetes und transparentes Verfahren. Dafür werden wir uns einsetzen. Die Gemeinde steht für ihre bekanntermaßen eher begrenzten finanziellen Mittel gut da, was für die 2018 vorgesehenen Maßnahmen auch wichtig ist, denn wie gesagt: das Geld ist bereits verplant und es wird wie wir meinen gut investiert.

Gemeinderatsfraktion Die.Mitte
Guido Merkle, Birgit Wiesenhütter, Thomas Zinßer

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktionsvorsitzende Andrea Holzer schloss sich ihren Vorrednern an und verzichtete auf eine Haushaltsrede.

 

Erschließungsphase Breitwiesenareal startet in die erste Runde

Nach den Faschingsferien beginnt die Firma Julius Bach aus Stuttgart mit den ersten Erschließungsarbeiten auf dem Breitwiesenareal und gibt damit den Startschuss für die Vorbereitungsarbeiten der Pflegeeinrichtung „WohnenPlus“. Im Rahmen der Ausschreibung für die Bauleistungen konnte Fa. Bach mit Ihrem Angebot überzeugen und erhielt einstimmig den Zuschlag für die Erschließungsarbeiten. Die Firma hat bereits im Jahr 2005 die Erschließungsarbeiten durchgeführt. Eine Fertigstellung bis Pfingsten ist laut Fa. Bach realistisch.

 

Neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung musste die Geschäftsordnung für den Gemeinderat an einigen Stellen abgeändert und ergänzt werden. Die neue Geschäftsordnung wurde im Gremium einstimmig beschlossen. Auf der gemeindeeigenen Homepage unter der Rubrik „Rathaus & Service“/ „Ortsrecht“ kann die neue Geschäftsordnung eingesehen werden.