Gemeinde Hochdorf

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Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage

Wenn in einer vorhandenen Anlage oder Einrichtung eine bestehende Nutzung (alte Nutzung) geändert wird (neue Nutzung), wird dies als Nutzungsänderung bezeichnet.

Beispiel
Eine Nutzungsänderung liegt beispielsweise vor, wenn ein bisher als Abstell- oder Hobbyraum genutzter Raum in einen Aufenthaltsraum (Wohnraum) oder ein bisheriger Wohnraum in eine Gaststätte, in ein Büro oder in eine Arztpraxis umgewandelt wird.

Die Nutzungsänderung steht grundsätzlich der Errichtung eines Gebäudes gleich. In diesem Sinne muss grundsätzlich ein Baugenehmigungsverfahren oder ein Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden, es sei denn, die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei. Verfahrensfrei ist eine Nutzungsänderung in zwei Fällen:

Für die neue Nutzung gelten keine anderen oder weitergehenden Anforderungen als für die bisherige Nutzung.
Durch die neue Nutzung wird zusätzlicher Wohnraum in Wohngebäuden geringer Höhe im Innenbereich geschaffen.

Auch bei einer Nutzungsänderung dürfen dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Insbesondere wenn es sich um eine verfahrensfreie Nutzungsänderung handelt, müssen Sie als Bauherr prüfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden, beispielsweise ob

erforderliche Rettungswege vorhanden sind,
die Aufenthaltsraumhöhe gewahrt ist,
zusätzliche Stellplätze erforderlich und vorhanden sind.

Es ist auch möglich, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes, Vorschriften der Landesbauordnung, Denkmalschutzbestimmungen oder sonstige Vorschriften einer Nutzungsänderung entgegenstehen.

Bloße Instandhaltungsarbeiten sind verfahrensfrei.

Zuständig:

Eckert, Dieter

Ablauf:

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle, ob es sich bei der von Ihnen geplanten Nutzungsänderung um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt, ob ein Kenntnisgabeverfahren durchlaufen werden muss oder ob Sie eine Baugenehmigung benötigen.

Sie als Bauherr sind dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Befreiungen oder Genehmigungen von den jeweils zuständigen Behörden eingeholt werden. Sie haben die Möglichkeit, sich mithilfe eines förmlichen Antrags von der Baurechtsbehörde bestätigen zu lassen, dass es sich bei Ihrem Bauvorhaben um ein verfahrensfreies Bauvorhaben handelt. Dazu müssen Sie allerdings prüfungsfähige Unterlagen vorlegen. Die Bestätigung ist gebührenpflichtig.

Beachten Sie auch, dass eine Gemeinde durch Satzung bestimmen kann, dass für Bauvorhaben, die nach § 50 der Landesbauordnung Baden-Württemberg verfahrensfrei sind, die Durchführung eines Kenntnisgabeverfahrens erforderlich ist.